Und MH17? Medien melden Fälschungen bei holländischer Untersuchung zu Flugzeugabsturz 2009 | Anti-Spiegel

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26-01-20 10:42:00,

Wieder einmal muss man russische Meldungen verfolgen, wenn man Neuigkeiten über die 2014 bei Donezk abgeschossene malaysische Boeing erfahren möchte, die in den Niederlanden Schlagzeilen machen.

In den Niederlanden bahnt sich ein neuer Skandal an, denn es gibt Berichte, dass der Untersuchungsbericht über den Absturz einer türkischen Frachtmaschine bei Amsterdam im Jahre 2009 von offizieller Seite verfälscht worden ist. Das wirft ein ganz besonderes Licht auf die Untersuchungen zum Abschuss des malaysischen Fluges MH17 über der Ukraine, der ebenfalls in den Niederlanden untersucht wird und auf Äußerungen des niederländischen Außenministers, der Parallelen zum Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran gezogen hat.

Dazu hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums in einer offiziellen Erklärung geäußert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir können die Aussagen des niederländischen Außenministers Blok im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in der Nähe von Teheran am 8. Januar 2020 nicht ignorieren, in denen er weit hergeholte Parallelen zwischen der Zerstörung des ukrainischen Passagierflugzeugs und der Zerstörung der malaysischen Boeing im Juli 2014 in der Ukraine gezogen hat. Wir verstehen, dass das auch Teil der Medienkampagne ist, denn alle Fragen die dazu an uns gerichtet wurden, auch von britischen Medien, haben diese Themen auch miteinander verknüpft.

Der Chefdiplomat der Niederlande hat aus unserer Sicht die Tragödie im Iran, die ihre eigenen Ursachen hat, für neue Angriffe auf Russland und für Werbung für die ohnehin schon recht lästigen und subjektiven Ansätze Den Haags zum Absturz von Flug MH17 missbraucht.

Im Zusammenhang mit dem Absturz von Flug PS752 im Iran forderte Blok nun, dass Russland „befriedigende Antworten auf eine Reihe von Fragen des Ermittlungsteams“ geben müsse. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders auf die Formulierung „befriedigende Antworten“ lenken. Das heißt, das sind nur solche Antworten, die die Schlussfolgerungen der Untersuchung bestätigen und ihnen nicht widersprechen. Es geht nicht um Antworten auf Fragen, sondern um solche Antworten, die er anscheinend als richtig ansieht.

Blok, der sich nicht an dem Mangel an Beweisen stört, spricht nun von einigen „persönlichen Gefühlen“, dass sich der russische Außenminister, wenn es um MH17 geht, angeblich „unwohl“ fühlt und dass „die Russen besser beraten wären ihre Schuld einzugestehen und sich bereit zu erklären, die Angehörigen der Opfer zu entschädigen und damit die Spannungen zu beseitigen.“ Das ist natürlich ein starker Ansatz.

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Von den Medien weitgehend unbeachtet: Massenproteste in Frankreich gehen weiter | Anti-Spiegel

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13-01-20 12:23:00,

Die Situation in Frankreich spielt in den deutschen Medien nur eine untergeordnete Rolle, dabei wird das Nachbarland seit Anfang Dezember von einem Generalstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert.

Da vor dem Hintergrund der Eskalationen im Nahen Osten auch ausländische Medien nur am Rande über die Proteste in Frankreich berichten, habe ich davon abgesehen, eine eigene Zusammenfassung der Ereignisse vom Wochenende zu schreiben. Stattdessen habe ich eine Zusammenfassung der TASS übersetzt, die die wenigen vorhandenen Meldungen gut zusammengefasst hat. Da ich kein Französisch spreche, kann ich leider nicht aus französischen Medien zitieren, die sicherlich wesentlich ausführlicher berichten, als die internationalen Nachrichtenagenturen.

Dabei ist es bemerkenswert, wie wenig die deutschen Medien über die Proteste in Frankreich berichten, seien es die Proteste der Gelbwesten, die seit über einem Jahr andauern, oder seien es die aktuellen Proteste gegen die Rentenreform. Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass die Medien nicht möchten, dass der deutsche Michel erkennt, dass man gegen soziale Zumutungen auch etwas tun kann.

In Frankreich richten sich die Massenproteste gegen eine Reform, die vorsieht, dass die Franzosen zukünftig erst mit 64 in Rente gehen dürfen, während die Deutschen klaglos geschluckt haben, dass sie künftig mit 67 in Rente gehen sollen. Und die französische Regierung hat schon Zugeständnisse gemacht und ist bereit, das Rentenalter stattdessen nur auf 62 Jahre zu erhöhen, was den Demonstranten aber auch nicht reicht. Man stelle sich einmal vor, der deutsche Michel wüsste, dass man gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung etwas tun kann…

Und noch eine Anmerkung: Als in Moskau im Sommer 2019 einige tausend Menschen ein paar Wochen demonstriert haben, haben die deutschen „Qualitätsmedien“ dies zu einem Volksaufstand gegen die russische Regierung aufgeblasen. Wenn in Frankreich Hunderttausende oder gar Millionen auf die Straße gehen, ist das den „Qualitätsmedien“ kaum ein Wort wert. Und von einem Volksaufstand gegen den Neoliberalismus oder auch nur gegen die aktuelle französische Regierung schreibt erst niemand etwas. So „objektiv“ berichten die deutschen Medien.

Soweit meine Einleitung, nun zu dem – wie gewohnt – sehr sachlich formulierten Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Ereignisse vom Wochenende.

Beginn der Übersetzung:

Die Anti-Regierungs-Demonstrationen gegen die Rentenreform haben in Frankreich am 38. Tag des Protests deutlich weniger Teilnehmer versammelt, aber gleichzeitig blieb die Anspannung hoch. Nach Angaben des französischen Innenministeriums nahmen landesweit 149.000 Menschen an den Protesten teil,

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Kein Wort in den deutschen Medien über Kriegsverbrechen der Niederlande im Irak | Anti-Spiegel

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27-12-19 07:22:00,

Die holländische Luftwaffe hat 2015 ein Dorf im Irak bombardiert und dabei bis zu 300 unschuldige Zivilisten getötet. Die Regierung versuchte, das geheim zu halten, nun ist es jedoch bekannt geworden.

Da darüber keine Meldungen in Deutschland zu finden sind, obwohl die niederländische Presse widerstrebend berichtet und es auch im dortigen Parlament Anhörungen zu dem Thema gegeben hat, werde ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums zu dem Fall übersetzen.

Beginn der Übersetzung:

Wie Sie wissen, werfen unsere westliche Partner unter anderem unserem Land, aber auch anderen Ländern, sehr häufig, ohne Beweise, verschiedenste schwere Verstöße im Nahen Osten und in Nordafrika vor, es geht unter anderem um Syrien. Uns werden „Zerstörungen von zivilen Objekten“, angebliche „Angriffe auf medizinische Einrichtungen“ und „nicht gerechtfertigte Opfer unter der Zivilbevölkerung“ vorgeworfen. Die Niederlande sind da keine Ausnahme. Auf Initiative von örtlichen offiziellen Vertretern sehen wir Dokumente in den Medien zu diesem Thema auftauchen. Am interessantesten ist: Je aktiver diese offensichtliche Dynamik bei der Entfachung des Anti-Russland-Themas ist, desto mehr Fakten tauchen auf, die auf die wahre Rolle und die wahren Interessen dieser Länder hinweisen, auch im humanitären Bereich, die das wahre Verhalten dieser Staaten und Regierungen zur Problematik der Menschenrechte und von Menschenleben selbst im Nahen Osten und Nordafrika aufzeigen.

Ich möchte ein paar Worte über einen tragischen Fall unter Beteiligung des holländischen Militärs im Irak sagen, der keine Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit bekommen hat. Wie nach journalistischen Recherchen bekannt wurde, die von einigen Medien durchgeführt wurden, bombardierten Flugzeuge der niederländischen Luftstreitkräfte vom Typ F-16 im Juni 2015 die irakische Ortschaft Hawidscha. Einige Angaben sprechen von mehr als 70 toten Zivilisten, andere von rund 300.

Wie nun bekannt wurde, versuchte die holländische Regierung vier Jahre lang, dies zu verheimlichen. Zwei Verteidigungsminister – Jeanine Hennis-Plasschaert, die jetzt das Amt der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Irak innehat und die 2017 abgelöste Ank Bijleveld – verheimlichten den Vorfall absichtlich und bestritten später eine solche Opferzahl unter der Zivilbevölkerung während der Operationen im Irak. Sie taten dies auch gegenüber dem eigenen Parlament, dem gegenüber sie übrigens rechenschaftspflichtig sind.

Während der Debatten mit Abgeordneten griffen Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert und Premier Mark Rutte zu Ausreden, dass der Staatsführung nicht über die Opferzahl berichtet wurde, weshalb dem Fall keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

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Raketentests: Für die Medien gibt es gute und schlechte Tests und manche verschweigen sie einfach | Anti-Spiegel

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15-12-19 10:38:00,

Bei kaum einen Thema kann man so deutlich sehen, wie wenig objektiv die deutschen Medien berichten: Bei Raketentests.

Wenn Nordkorea eine Rakete testet, dann ist die Aufregung in den deutschen Medien groß. Und das sogar zu Recht, denn Nordkorea ist das Testen von Raketen per UNO-Resolution verboten. Allerdings ist die Aufregung darüber in Deutschland für mich trotzdem etwas unverständlich, denn Nordkorea wird sicherlich nicht Deutschland oder Europa angreifen. Vor einigen Tagen hat Nordkorea wieder eine Rakete getestet und die mediale Reaktion war wenig überraschend.

Gleiches gilt für den Iran. Allerdings gibt es in seinem Fall keine UNO-Resolution, er darf also Raketen testen. Trotzdem sind die Reaktionen der Medien bei iranischen Raketentests nicht anders, als bei Nordkorea. Der deutsche Leser soll nie vergessen, dass der Iran der Bösewicht ist. Bei der Tagesschau begann der Artikel über den letzten Test des Iran mit dem Satz:

„Trotz internationaler Sanktionen und Spannungen gibt es aus dem Iran neue Berichte über einen Raketentest.“

Dass die „internationalen Sanktionen“ in Wirklichkeit illegale Sanktionen der USA sind, die sie einseitig nach dem Bruch des Atomabkommens durch die USA eingeführt haben, davon steht bei der Tagesschau nichts. Das Narrativ wird beim ersten deutschen Staatssender ganz im Interesse der USA gesetzt.

Auch über russische Raketentests wird immer so berichtet, dass sie furchtbar bedrohlich wirken. Kurz gesagt, wenn die Staaten, die die USA zu ihren Feinden erkoren haben, Raketen testen, dann finden die deutschen Mainstream-Medien das ganz schlimm.

Wenn es sich aber um Tests der USA handelt, wird kaum berichtet. Die USA haben am 12. Dezember eine Mittelstreckenrakete getestet, die Atomwaffen tragen kann. Solche Waffen waren nach dem INF-Vertrag verboten. Die USA haben den Vertrag im Februar gekündigt und im August ist er ausgelaufen. Und schon drei Wochen später haben die USA die erste Rakete erfolgreich getestet, die nach dem Vertrag verboten gewesen wäre. Das beweist, dass die USA diese Kündigung des INF-Vertrages lange im Voraus geplant haben. Als sie dann im Oktober 2018 angefangen haben, Russland vorzuwerfen, dass es gegen den Vertrag verstößt, dürfte ihre Rakete bereits fast fertig entwickelt gewesen sein, damit sie im August 2019 zum ersten Mal getestet werden konnte.

In Deutschland wurde über den amerikanischen Test kaum berichtet.

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Maas, Medien und die Lügen über Atombomben in Deutschland | Anti-Spiegel

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23-11-19 07:15:00,

Der deutsche Außenminister hat sich gegen den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ausgesprochen. Das steht im Widerspruch zu einem Bundestagsbeschluss und dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Besonders haarsträubend ist jedoch seine Begründung.

Bei den US-Atombomben in Deutschland hört bei Politik und Medien der Spaß auf. Deren Abzug zu fordern, käme ihnen nie in den Sinn und bei dem Thema wird auch gerne unvollständig berichtet. Kein Thema zeigt so deutlich wie dieses, dass Deutschland nur ein besetzter Vasallenstaat, eine Kolonie der USA ist.

Diese drastische Formulierung ist nicht übertrieben, denn ein souveräner Staat könnte anderen Staaten verbieten, gegen seinen Willen Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren. Deutschland kann das jedoch nicht tun. Das ist keine böse Verschwörungstheorie von mir, denn es gibt einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahre 2010, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen„.

Der Beschluss gilt bis heute, nur geschehen ist das nie.

Angeblich sind Bundestagsbeschlüsse für die Bundesregierung bindend. Wenn sich Bundesaußenminister Maas nun also gegen den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausspricht, dann setzt er sich über einen bindenden Beschluss des Bundestages hinweg. Die USA haben sich ohnehin nie dafür interessiert, was das Parlament ihres Vasallen Deutschland da beschlossen hat. Wozu auch? Die Bundesregierung hat sich ja selbst nie daran gehalten und von den USA den Abzug gefordert.

Und genau darin liegt die Begründung für meine Formulierung, dass Deutschland ein „Vasall oder eine Kolonie der USA“ ist. Wäre Deutschland souverän und unabhängig, dann könnte es den Abzug der Atomwaffen ultimativ fordern, wozu die Regierung nach dem Bundestagsbeschluss sogar verpflichtet wäre. Nur tut die Regierung das nicht, weil sie weiß, dass die Amerikaner sie auslachen würden.

Das beste daran ist, dass die USA Deutschland auch noch dafür bezahlen lassen, dass die USA Waffen in Deutschland stationiert haben, die sie laut Bundestagsbeschluss und laut des Wunsches der Mehrheit der Deutschen längst abziehen sollten.

Es ist Aufgabe der Medien, die Menschen in Deutschland von diesen Tatsachen abzulenken, zumal die Mehrheit der Deutschen ohnehin für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ist. Wenn die Medien dann noch berichten würden, dass der Bundestag das schon lange verbindlich gefordert hat,

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Medien melden Zensur des Internets in Russland – Was ist da dran? | Anti-Spiegel

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01-11-19 05:00:00,

In der Presse wird heute berichtet, dass Russland ab 1. November das Internet massiv zensieren würde. Was ist da dran?

Zu dem Thema habe ich schon eine Einschätzung geschrieben, als das Gesetz im Mai beschlossen wurde, das heute in Kraft tritt. Da sich bisher keine neuen Fakten ergeben haben und sich auch meine Einschätzung dazu nicht geändert hat, veröffentliche ich hier den Text meines Artikel vom 5. Mai 2019 mit kleinen Ergänzungen noch einmal.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Russland in Zukunft seinen Internet-Traffic im eigenen Land halten soll und Provider inner-russischen Internet-Traffic nicht mehr über das Ausland laufen lassen dürfen. Dazu soll eine eigene Infrastruktur mit eigenen Internetservern und Knotenpunkten geschaffen werden. Und es soll klare Regeln geben, welcher Traffic die Grenze überschreiten darf.

Die Kritiker sagen, dass Russland dann volle Kontrolle über das russische Internet haben würde und somit völlig unbehelligt zensieren und abschalten kann, was es will. Bis hin zur vollständigen Abschaltung des Internets.

Die Befürworter verweisen darauf, dass derzeit die USA das russische Internet kontrollieren und dass die Gefahr gegeben ist, dass die USA im Zuge neuer Sanktionen das russische Internet, in Russland einfach „Runet“ genannt, manipulieren, behindern oder sogar abschalten könnten. Dagegen müsse man sich schützen, denn auch Russland ist heute ein digitalisierter Staat, in dem dann die Telemedizin, die vor allem in bevölkerungsarmen Gegenden wichtig geworden ist oder auch zum Beispiel der gesamte Zahlungsverkehr in Gefahr geriete. Und das sind nur zwei Beispiele, in dem größten Flächenstaat der Erde ist das Internet sehr wichtig geworden, um Kommunikation, Verwaltung und Datenverkehr zu gewährleisten.

Man muss hierzu wissen, dass 70% des inner-russischen Internet-Traffic über Knotenpunkte in den USA laufen, die Gefahr ist also real. Eine Email von einem russischen Postfach an ein anderes russisches Postfach läuft über die USA. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Die USA haben das Internet so aufgebaut, dass sehr viel des weltweiten Traffics über Server-Knotenpunkte in den USA läuft. Sehr praktisch gelöst, wenn man spionieren oder Daten abfangen oder manipulieren möchte.

Nur zum Vergleich: Wenn es in Deutschland morgen kein Internet und keine Email mehr gäbe, könnte ein Brief mit der Post und dem LKW immer noch in der Regel innerhalb von 24 Stunden sein Ziel erreichen. Versuchen Sie das mal über 9.000 Kilometer durch ganz Russland.

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Syrien, Medien, Völkerrecht: Wieder nur die halbe Wahrheit

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29-10-19 12:39:00,

Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien widerspricht dem Völkerrecht. Auf diese offensichtliche und zutreffende Tatsache können sich aktuell fast alle westlichen Kommentatoren in Politik sowie in großen und kleinen Medien einigen.

Die Verzerrung und die Heuchelei beginnen da, wo dieser klare Bruch des Völkerrechts durch die türkische Armee skandalisiert wird, aber nicht erklärt wird, welche Politik eine Situation geschaffen hat, die diesen Bruch erst möglich gemacht hat: Es war der auch durch NATO-Staaten und Verbündete seit 2011 betriebene Umsturzversuch gegen die Regierung Syriens aus geopolitischen Motiven. Ohne die vorherige Zerrüttung des syrischen Staatsgebiets und des damit einhergehenden permanenten Bruchs des Völkerrechts wäre die aktuelle türkische Invasion kaum vorstellbar. Durch das Verschweigen der eigenen destruktiven Rolle im Zusammenhang mit dem „Bürgerkrieg“ gegen die Regierung in Syrien liefern zahlreiche Journalisten und Politiker aktuell und einmal mehr nur die halbe Wahrheit zum Syrienkonflikt.

Westlicher Bruch des Völkerrechts: „Haltet den Dieb!“

Angesichts des jahrelangen mutmaßlichen Bruchs des Völkerrechts in Syrien durch westliche Staaten oder deren Verbündete erscheint die urplötzliche Empörung über den aktuellen Bruch des Völkerrechts durch die Türkei also heuchlerisch: So bietet zwar die Vertreibung der Kurden isoliert betrachtet gut begründeten Anlass für Empörung. Dass diese Empörung aber gerade von jenen Akteuren artikuliert wird, die mutmaßlich zentralen Anteil an einer Entwicklung haben, die die türkische Invasion überhaupt erst möglich gemacht hat, das ist aufreizend. Es ist ein klassischer Fall des Vorgehens: „Haltet den Dieb!“

Doch es gibt kaum Stimmen, die diese Distanzierung von den eigenen Taten (nämlich der jahrelangen politisch-medialen Absicherung eines „Bürgerkriegs“ gegen die syrische Regierung) feststellen oder anprangern. Einmal mehr sind die Bürger Ziel eines politisch-medialen Gemeinschaftswerks: Das aktuell gegebene Schauspiel mit dem Namen „Besorgnis um das Völkerrecht“ wäre nicht durchzuhalten, wenn es etwa ein großes Medium gäbe, das aus der Linie ausscheren würde und dieser Tage auf den mutmaßlichen Bruch des Völkerrechts durch den Westen in Syrien hinweisen würde, der dem türkischen Einmarsch vorangegangen ist.

„Despoten wie Putin ignorieren das Völkerrecht“

Doch das Gegenteil ist der Fall – liest man dieser Tage große deutsche Medien und hört deutsche Regierungspolitiker,

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Kein Wort in deutschen Medien: US-Spione wurden in Russland erwischt | Anti-Spiegel

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20-10-19 09:33:00,

Am 14. Oktober ereignete sich ein Spionagevorfall in Russland, der es nicht in die deutschen Medien geschafft hat. Anstatt die US-Spione, die als Diplomaten bei der US-Botschaft tätig sind, auszuweisen, reagierte Russland jedoch mit Spott.

Die Sprecherin der US-Botschaft in Russland hat sich beschwert, dass drei US-Diplomaten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden sind. Eine Vorlage, die von einigen US-Medien natürlich als Unterfütterung der anti-russischen Hysterie genutzt wurde. In Deutschland haben die Medien diese Geschichte bisher nicht aufgegriffen, zumindest habe ich keine Berichte darüber gefunden.

Die US-Botschaft hat dabei verschwiegen, dass ihre Diplomaten gegen eine Regel verstoßen haben, die für russische Diplomaten in den USA genauso gilt, wie für US-Diplomaten in Russland – und zwar auf ausdrücklichen Wunsch der USA. Die US-Spione haben versucht, sich gesperrten militärischen Einrichtungen zu nähern, darunter auch dem Testgelände, auf dem es im Sommer eine Explosion gegeben hat, die für Schlagzeilen gesorgt hat. Da in Deutschland nicht über den Spionageversuch der USA berichtet wurde, habe ich sowohl den Bericht des russischen Fernsehens, als auch die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums über den Vorfall übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 14. Oktober wurden drei amerikanische Spione aus einem Zug in der Region Archangelsk in der Nähe des geheimen Testgeländes der russischen Marine bei dem Dorf Nenoxa geholt. Sie alle sind angeblich ehemalige Marines und jetzt hochrangige Offiziere und Mitarbeiter des Militärattachés der US-Botschaft in Moskau. Da ein Diplomat, der in einer für ihn verbotenen Zone aufgetaucht ist, kein Diplomat mehr ist, sondern ein Spion, werden wir diese Amerikaner auch so nennen. Alle drei waren als Einheimische verkleidet, als Pilzsammler, Touristen oder einfach nur unauffällige Zugpassagiere: auf jeden Fall war das Ziel, mit der Menge zu verschmelzen.

Bei dem geheimen Testgelände handelt es sich um das, auf dem es im letzten Sommer eine Explosion gegeben hat. Damals schrieben die Amerikaner viel darüber, dass eine neue russische Hyperschallrakete getestet worden sei. Nach dem Unfall stieg die Strahlung dort wirklich kurz an, für etwa eine halbe Stunde. Für Mensch und Natur waren die Auswirkungen laut dem Katastrophenschutzministerium „unbedeutend“, aber die Amerikaner waren furchtbar aufgeregt. Dann warteten sie ein wenig und entschieden sich für eine Spionageaktion.

Die Geschichte war dann aber eher lustig, wie in dem alten,

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Medien. Mainstream. Meinungsmache? – Paul Schreyer und Mathias Bröckers bei den Buchkomplizen | KenFM.de

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17-10-19 07:53:00,

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KenFM ist auf der Frankfurter Buchmesse 2019!

Sind unsere Medien demokratisch? Wie unabhängig ist unsere „freie“ Presse? Welchen Stellenwert haben sogenannte Alternative Medien heute? Und was muss der Mainstream tun, um dem zunehmenden Vertrauensverlust entgegenzuwirken? Was sind Fake-News und wie können wir eine gesellschaftliche Spaltung überwinden?

Diese und weitere Fragen werden mit den Journalisten Paul Schreyer und Mathias Bröckers auf der Frankfurter Buchmesse diskutiert.

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Veröffentlicht am: 17. Oktober 2019

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Die Medien und Chinas „Machtdemonstration“

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02-10-19 12:59:00,

Die Berichterstattung vieler großer Medien zu China ist von Selektion und Scheuklappen geprägt. Um das Land zu verstehen, muss es anders dargestellt werden, ohne es dabei generell zu „entlasten“. Das läge auch im Interesse des „Westens“. Von Tobias Riegel.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Staatsgründung Chinas und der Berichterstattung in den großen deutschen Medien stellen sich zahlreiche politische und moralische Fragen: zum Beispiel nach dem Spannungsverhältnis von Armutsbekämpfung und individueller Freiheit. Mit Blick auf die zum Jahrestag nochmals eskalierten Proteste in Hongkong drängen sich auch Fragen auf nach dem Verhältnis zwischen dieser individuellen Freiheit einerseits und dem wichtigen Prinzip eines staatlichen Gewaltmonopols andererseits. Zu fragen ist auch, inwieweit Länder mit höchst unterschiedlichen Entwicklungsstufen überhaupt nach „westlichen“ (Doppel-)Standards beurteilt werden können. Zu betonen ist, dass die Entwicklungs-Defizite bei der moralischen Beurteilung von Nationen einerseits berücksichtigt werden müssen, andererseits aber nicht zu einer General-Entlastung für die jeweiligen Eliten führen sollten.

Dazu kommt, dass die politisch-moralische Einordnung ganzer Nationen durch weit entfernte Redakteure sehr oft mit Heuchelei und mit politischem Sendungsbewusstsein verbunden ist. So wäre es keine Kunst, etwa die Führung Saudi Arabiens in einer Pressekampagne als das Schreckensregime darzustellen, das es ist. Da das Land aber westlicher Verbündeter ist, erscheint es in der westlichen Presse oft fortschrittlicher und irgendwie fast „demokratischer“ als westliche Konkurrenten – etwa Venezuela. Denn im Falle Saudi Arabien findet sich bei allen unleugbaren Schrecknissen oft noch der eine positive Aspekt, der das Land dann in zahlreichen Artikeln „trotz aller Schwierigkeiten“ auf einem „zaghaften Weg der Öffnung“ zeichnet – etwa eine Fahrerlaubnis für Frauen.

China in deutschen Medien: Überwachung, Militarisierung und Folklore

Solche auch positiven Aspekte gibt es in jedem Land – es ist dann eine Frage der Ideologie des jeweiligen Redakteurs, ob sie erwähnt werden oder nicht. Im Falle Chinas, eines harten politisch-wirtschaftlichen Konkurrenten zum Westen, werden sie überwiegend verschwiegen. Die Berichterstattung zum Jahrestag in China pendelte in den vergangenen Tagen – von einigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen – zwischen den Themen Unterdrückung und Militarisierung einerseits und einer Folklore vom „Reich der Mitte“ andererseits.

Das alles andere dominierende Motiv der Berichterstattung war die aktuelle „Machtdemonstration“ Chinas durch eine Militärparade. Es ist ein Fehler, China mit diesen Scheuklappen zu betrachten – schließlich geht es nicht darum, China blind zu entlasten, sondern darum, es zu verstehen.

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Wichtige Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben ihren Standort in Richtung Manipulation verschoben

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24-09-19 12:17:00,

Wichtige Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben ihren Standort in Richtung Manipulation verschoben

Wichtige Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben ihren Standort in Richtung Manipulation verschoben

Albrecht Müller

Ein Interview mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller darüber, wie wir uns in einer Welt unentwegter Manipulationen noch orientieren können. Unmittelbarer Anstoß zum Interview war ein Streiflicht der Süddeutschen Zeitung mit dümmlich gehässigen Angriffen auf die NachDenkSeiten. Das Interview wurde am Rande des Pleisweiler Gesprächs vom 21.9.2019 geführt. Die Aufzeichnung vom Pleisweiler Gespräch mit Moshe Zuckermann stellen wir voraussichtlich am 26. September ins Netz.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
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Kein Wort in den deutschen Medien: Grenzstreitigkeiten eskalieren – droht ein neuer Kaukasus-Krieg? | Anti-Spiegel

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05-09-19 11:47:00,

Es gibt Konflikte, über die die deutschen Medien nicht berichten. Und wenn sie dann eskalieren, dann tun sie ganz überrascht. Derzeit gibt es einen solchen Konflikt an der georgisch-ossetischen Grenze, über den aber in Deutschland nicht berichtet wird.

2008 gab es den fünftägigen Kaukasus-Krieg, der in den deutschen Medien immer noch als „russische Aggression“ dargestellt wird, obwohl der Untersuchungsbericht des Europarates das Gegenteil sagt.

Georgien hat eine komplizierte Vergangenheit mit den Völkern der Osseten und Abchasen, die in den Grenzgebieten zwischen Russland und Georgien leben. In der Vergangenheit wurden diese Völker von Georgien unterdrückt, verfolgt, zwangsumgesiedelt und zwangsgeorgisiert. Solange sich Georgier, Abchasen und Osseten danach aber in einem Staat, der Sowjetunion, befanden, war es dort weitgehend ruhig. Als die Sowjetunion 1991 auseinanderbrach und diese Gebiete zu Georgien gehören sollten, kam es zu blutigen Bürgerkriegen, weil die Völker nicht unter georgischer Herrschaft leben wollte.

Es kam schließlich zu einem Waffenstillstand und einer Demarkationslinie, die von GUS-Friedenstruppen gesichert wurde. Im August 2008 griff Georgien das Gebiet der Osseten erneut an und nahm Wohnviertel der Stadt Zchinvali unter Granatbeschuss, die Anzahl der Toten ist nicht endgültig geklärt. Erst 36 Stunden nach Beginn des Angriffs erreichten russische Truppen den Ort des Geschehens und warfen die Georgier zurück.

Das ist keine russische Propaganda, es steht so im Bericht des Europarates.

Danach hat Russland Achasien und Ossetien als unabhängige Staaten anerkannt, Georgien sieht diese Gebiete immer noch als Teil seines Territoriums.

Das war eine kurze Zusammenfassung der Vorgeschichte, ausführliche Details und alle Quellen finden Sie hier.

Seit dem 23. August finden sich in den Nachrichtenagenturen Meldungen, dass sich die Lage an der Grenze zwischen Ossetien und Georgien wieder zuspitzt. Der Streit dreht sich um an der Grenze gebaute Kontrollposten der Georgier, von denen die Osseten behaupten, sie stünden auf ossetischem Gebiet. Der Ton wird rauer und auch eine ossetische Drohne wurde bereits von den Georgiern abgeschossen.

Ich verfolge den Konflikt bisher nur am Rande, aber er kann sich jederzeit – so wie 2008 – schnell wieder zu einem vollwertigen Krieg entwickeln. Logisch, dass die deutschen Medien dann erneut von einer „russischen Aggression“ sprechen werden und der deutsche Leser, der von der derzeit eskalierenden Vorgeschichte nichts hört, völlig überrascht sein wird.

Als wäre die Lage nicht ohnehin schon kompliziert und explosiv genug,

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Was die Medien sonst noch verschweigen: Journalisten streiken für bessere Arbeitsbedingungen | Anti-Spiegel

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20-08-19 07:56:00,

Wir lesen in den Medien immer wieder über Arbeitskämpfe und Streiks. Aber ist Ihnen aufgefallen, dass die Journalisten anscheinend nie streiken? Das stimmt natürlich nicht, das Problem ist, dass die Medien bei diesen Arbeitskämpfen die Arbeitgeber sind und deshalb berichten sie einfach nicht darüber. Also tue ich es.

Heute habe ich im Spiegel einen Artikel gefunden, der sich mit einem Phänomen bei WDR beschäftigt hat. Beim Morgenmagazin ging plötzlich während der Sendung das Licht aus:

„Als „Tagesschau“-Sprecher Jan Hofer nach den 8.30-Uhr-Nachrichten ins WDR-Studio nach Köln schaltete, saß das „Morgenmagazin“-Moderatorenteam Anna Planken und Sven Lorig plötzlich im Dunkeln. „Sie dürfen sich nicht wundern, aber in Köln wird wieder gestreikt“, klärte Lorig die Zuschauer auf. Und Planken fügte hinzu: „Und deswegen zeigen wir Ihnen jetzt eine aufgezeichnete halbe Stunde.““

Was man beim Spiegel nicht lesen konnte war, dass das ein geschickter Trick der Streikenden war, um überhaupt einmal in den Medien erwähnt zu werden. Eine Live-Sendung zu stören, lässt sich nur schwer verheimlichen, also gibt es dazu hier und da kurze und sachliche Artikel. Ansonsten berichten die Medien aber nicht über ihren eigenen Arbeitskampf.

Und das liegt sicher nicht daran, dass die Journalisten nicht berichten wollen, sondern daran, dass ihre Arbeitgeber diese Artikel nicht veröffentlicht sehen wollen. In der Medienbranche herrscht schon lange eine schwere Krise. Die Auflagen der Print-Medien gehen zurück und sind auf dem historisch niedrigsten Stand der Geschichte. Es gab schon in so ziemlich allen Redaktionen eine oder mehrere Kündigungswellen.

In der Folge wächst der Druck auf die verbliebenen Journalisten. Sie müssen das schreiben, was die Chefredakteure und die Medienunternehmen sehen wollen. Wer zu kritisch ist, der muss befürchten, seinen Job zu verlieren. Und als arbeitsloser Journalist hat man ein echtes Problem, denn einen neuen Job zu finden ist fast aussichtslos. Man muss dann als „freier Journalist“ hoffen, dass einem irgendjemand ab und zu mal einen Artikel abkauft. Und auch dabei gilt natürlich: Was nicht in die gewünschte Linie passt, wird von keiner Redaktion gekauft und erst recht nicht veröffentlicht.

Wie schwer es ist, als freier Journalist auch nur seine Rechnungen zu bezahlen, weiß ich aus eigener Erfahrung. Man hat die Wahl, von der Hand in den Mund zu leben (wenn überhaupt), oder man verkauft seine Freiheit und schreibt,

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Der Jemenkrieg und die Medien

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16-08-19 09:38:00,

  1. Der Jemenkrieg und die Medien

  2. Literaturverzeichnis


  3. Auf einer Seite lesen

Zur Darstellung des Völkermords in deutschsprachigen Online-Medien

Einige der in den deutschsprachigen Online-Mainstream-Medien häufig gebrauchten Formulierungen sind zwar faktisch nicht falsch, haben jedoch Implikationen, die für den Jemenkrieg nicht angemessen sind: Sie lassen wichtige Aspekte ungesagt.

Dafür, dass es sich bei dem Krieg, der seit 2015 im Jemen herrscht, laut den UN um die “größte humanitäre Krise der Welt”1 handelt, ist dessen Präsenz in den Medien eher gering. Ausgehend von diesem Eindruck, wonach die Berichterstattung über den Konflikt weder quantitativ zufriedenstellend noch inhaltlich adäquat ist, soll hier die Frage gestellt werden: Wie voreingenommen bzw. wie neutral ist die Verbreitung von Informationen über den Jemenkrieg in den deutschsprachigen Mainstream-Online-Medien?

Dazu wäre natürlich eine größere empirische Untersuchung notwendig, die im Rahmen dieses Beitrags nur ansatzweise möglich ist. Im Folgenden liegt mein Fokus auf der Wortwahl, dem Sprachgebrauch – und welche Einstellungen dieser impliziert. Der Rahmen dieses Beitrags ist ein recht enger: Untersucht wurden 10 Onlinemedien mit insgesamt 27 Einzelbeiträgen. Entsprechend der wachsenden Bedeutung der Online-Medien liegt mein Schwerpunkt auf Informationen, die im Internet zu finden sind. Mein besonderes Augenmerk gilt den Standard-Formulierungen, nach denen die Huthis als “vom Iran unterstützte” “Rebellen” gelten, wohingegen die “Regierung” als eine “international anerkannten Regierung” tituliert wird. Auch das Narrativ “Sunni gegen Schia” findet sich in der Hälfte der Hauptmedien. Diese in den deutschsprachigen Online-Mainstream-Medien häufig gebrauchten Formulierungen sind zwar faktisch nicht falsch, haben jedoch Implikationen, die für den Jemenkrieg nicht angemessen sind: Sie lassen wichtige Aspekte ungesagt.

1 Die Darstellung des Kriegs in den Mainstream-Online-Medien

Untersucht wurden von mir (im Folgenden kurz bezeichnet als: die Hauptmedien): Die Online-Portale von ARTE, Das Erste, der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dem Standard aus Österreich, dem SPIEGEL, der Süddeutschen Zeitung (SZ), der Tageszeitung (taz), der Welt, dem ZDF und der Zeit. Von jedem dieser Online-Nachrichtendienste wurden mehrere Berichte zum Thema analysiert, insgesamt 27 Beiträge, davon 18 Textbeiträge, 7 Videos und 2 Podcasts2.

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Deutsche Medien melden, Russland wolle Demonstranten das Sorgerecht entziehen | Anti-Spiegel

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09-08-19 09:06:00,

In den deutschen Medien kann man immer wieder von einem Ehepaar lesen, dem nach Teilnahme an den Demonstrationen in Moskau die Erziehungsberechtigung für ihren kleinen Sohn entzogen werden soll. Was sind die Hintergründe?

Ich habe schon am Rande über den Fall berichtet. Bei den Protesten am 3. August gab es einen Einheizer, der die nicht genehmigte Demonstration angeführt und geleitet hat. Als dann die Polizei einschritt und die Demonstration auflösen wollte, übergab ihm jemand einen Säugling und getarnt als „zufällig spazierender Vater“ entging er der Polizei. Es klingt unglaublich, dass jemand erst eine Demonstration eskaliert, es hätte ja auch gewalttätiger enden können, und dass jemand seinen Säugling da mit hin nimmt, um ihn dann den Einheizer zu als Tarnung zu übergeben. Das muss natürlich russische Propaganda sein, auf so etwas kommen normale Menschen doch nicht.

Jedoch stimmt die Sache tatsächlich. Ausgerechnet der Spiegel hat ein Video verlinkt, dass die Geschichte zeigt. Man muss kein Russisch verstehen, die Bilder sprechen für sich: Zuerst heizt der Mann die Protestler ein, man sieht sogar, dass die Familie mit dem Kleinkind ebenfalls an der Protesten teilnimmt und ganz in seiner Nähe bleibt, um ihm dann im richtigen Moment das Kleinkind zu übergeben, damit er sich unentdeckt aus dem Staub machen kann.

Кто и как направляет протесты в Москве?


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Nun ermitteln die Behörden wegen Gefährdung des Kindes und Vernachlässigung der elterlichen Fürsorgepflicht und im schlimmsten Fall kann das zum Entzug des Sorgerechts führen.

Der Einheizer heißt Sergej Fomin und die Eltern geben an, er sei ein Jugendfreund des Mannes und ein Cousin der Mutter. Fomin war zur Fahndung ausgeschrieben und hat sich mittlerweile der Polizei gestellt. In dem erwähnten Spiegel-Artikel kann man lesen:

„Moskaus Opposition ist von den Wahlen zum Stadtparlament im September ausgeschlossen worden. Das empört viele Wähler, darunter auch Artemijs Eltern Dmitrij und Olga sowie seinen Onkel Sergej Fomin, der für eine Oppositionskandidatin Unterschriften gesammelt hat. Sie demonstrieren, obwohl die Stadtregierung keine Kundgebung erlaubt hat.“

Nun ist das natürlich, wie beim Spiegel bei dem Thema üblich, alles so nicht wahr. Nicht die Opposition ist von den Wahlen ausgeschlossen, sondern drei Kandidaten der Opposition, die Details finden Sie hier.

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Die Medien spielen Krieg

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09-08-19 08:57:00,

Es ist kurz vor vier Uhr morgens. Graue Leopard-Panzer mit Bundeswehr-Kreuz rattern in die Angriffsstellungen vor einem polnischen Dorf. Ihre Aufgabe — das Dorf „zurückzuerobern“. „Und wenn es niemand offen ausspricht“, sagt die Off-Stimme, es geht um die „Abschreckung Russlands“. Es ist Donnerstagabend, 22 Uhr in der Realwelt. Das Zweite Deutsche Fernsehen zeigt den Film „Alte Bündnisse — neue Bedrohungen“. Kurz davor hat Claus Kleber im heute journal erklärt, Russland habe den INF-Vertrag gebrochen und bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes habe die Rote Armee dem deutschen Gemetzel „vom anderen Ufer der Weichsel“ tatenlos zugeschaut. Die Amerikaner und die Briten dagegen seien nur zu weit entfernt gewesen.

„Ich werfe keine Bomben, ich mache Filme“ — so hat einmal der große Rebell des deutschen Films Rainer Werner Fassbinder die Wirkung seiner Werke beschrieben. Das kann im Prinzip auf andere, profanere publizistische Genres übertragen werden. Ihren Produkten fehlt zwar die künstlerische Wucht und die revolutionäre Bildsprache einer „Sehnsucht der Veronika Voss“. Doch der stete mediale Tropfen entfaltet auf Dauer eine nicht geringere Sprengkraft. Allein schon durch die Masse und die Omnipräsenz. Insbesondere wenn kein Gegengewicht, kein Kontrapunkt, kein Perspektivwechsel gegeben ist.

Der Rote Platz. Eine Fallschirmjägerformation marschiert im Gleichschritt auf dem Bildschirm über das Steinpflaster, Marschmusik bläst, Putin schaut von der Gästetribüne zu, Xi Jinping an seiner Seite. „Russland beansprucht Territorium“, erläutert Peter Tauber, CDU, den Zusammenhang. „Und erstmals seit dem 2. Weltkrieg nimmt sich ein Land dieses Territorium mit Waffengewalt“. „Es gibt definitiv eine Bedrohung, die von Russland ausgeht“ — pflichtet ihm Obamas Sicherheitsberaterin Julianne Smith bei.

Niemand widerspricht. Niemand fragt, was das für eine „Waffengewalt“ ist, wenn kein Schuss fällt und die Bevölkerung mit den „Besatzern“ unbekümmert Selfies macht. Keiner bohrt bei Claus Kleber nach, warum etwa die NATO das russische Inspektionsangebot der kritischen Rakete vor Ort ausgeschlagen hat und was es mit der langen Reihe der jüngsten US-Waffensysteme auf sich hat, die aus russischer Sicht gegen den Vertrag verstoßen. Auch die Tragik des Warschauer Aufstandes und seiner grausamen Niederlage bleibt der zynischen Untätigkeit der Roten Armee angeheftet. Dabei ist historisch dokumentiert, dass die Aufständischen der Armia Krajowa einen gemeinsamen Waffengang mit der Roten Armee, der an ihrer Seite kämpfenden Wojsko Polskie und den Partisanen der Armia Ludowa von Anfang an ausgeschlossen hatten.

Als die Stoßspitzen der Roten Armee die Weichsel nach einem beispiellosen Vormarsch über 500 Kilometer in 5 Wochen erreicht hatten,

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Kein Wort in den deutschen Medien: UNO und OSZE kritisieren neue, rassistische Gesetze in der Ukraine | Anti-Spiegel

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20-07-19 05:35:00,

In der Ukraine wurde unbeachtet von deutschen und westlichen Medien ein nationalistisches, rassistisches, diskriminierendes und auch völkerrechtswidriges Sprachengesetz und ein eben solches Bildungsgesetz erlassen.

Ich habe über das neue Sprachengesetz der Ukraine immer wieder berichtet. Der Streit um die Sprachen in der Ukraine war der Zündfunke für die Krim-Krise 2014 und auch den Krieg im Osten der Ukraine.

Nach dem Putsch vom Maidan hat die neue Regierung als erstes nicht etwa Maßnahmen erlassen, die die Ordnung im Lande wiederhergestellt hätten, vielmehr hat sie schon am Tag nach dem Putsch, am 23. Februar 2014, ein Gesetz verabschiedet, das anderen Sprachen als Ukrainisch als Amtssprachen verboten hat. Und das in einem Land, in dem über 50% der Menschen eine andere Muttersprache haben, als Ukrainisch. Die größte Volksgruppe im Land sind neben den Ukrainern die Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten.

Das Gesetz trat damals zwar dann nicht in Kraft, aber der Schaden war angerichtet, die Krim wollte aus der Ukraine heraus und im russischsprachigen Osten des Landes kam es zu Aufständen. Ich habe in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 die Ereignisse dieser Tage ausführlich behandelt, Sie können den Teil hier als Leseprobe kennen lernen.

Als nun in diesem Jahr absehbar wurde, dass die Mehrheiten im Land sich verschoben haben, dass der Nationalist Poroschenko abgewählt wird und dass sich auch die Mehrheiten im Parlament verändern werden, da wurde im letzten Moment doch noch ein Sprachengesetz erlassen, das am 16. Juli in Kraft getreten ist. Von nun an ist es in der Ukraine bei Strafe verboten, wenn ein russischsprachiger Arzt mit seinem russischsprachigen Patienten Russisch spricht. Gleiches gilt auch für die anderen Minderheiten. Es wird „Sprach-Inspektoren“ geben, die ohne Durchsuchungsbefehl Unterlagen einsehen dürfen, um zu prüfen, ob auch ja keine Korrespondenz mehr in einer anderen Sprache als Ukrainisch geführt wird.

Das ist ein Gesetz, das gegen alle Internationalen Regeln zum Minderheitenschutz verstößt, aber die westliche Presse verliert darüber kein Wort. Und das obwohl, sowohl die UNO, als auch die OSZE das Gesetz deutlich kritisiert haben.

Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin DiCarlo sagte:

„Obwohl viele Streitrfagen reguliert wurden, ruft das Gesetz immer noch Besorgnis hervor. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte empfiehlt der ukrainischen Regierung,

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Wie Medien Falsches berichten, weil es ins Narrativ past

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16-07-19 11:01:00,

Die gefundene Rakete. Bild: poliziadistato.it

Gestern nahm die italienische Polizei drei Rechtsextreme fest, die eine Rakete und ein Waffenlager in Besitz hatten. Sie hatten in der Ukraine gegen die Separatisten gekämpft. Viele Medien machten daraus “pro-russische” Kämpfer

Kurz vor dem Jahrestag des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 zirkuliert eine Meldung durch die Medien, die deutlich macht, wie der Blick der Medien und Journalisten im westlichen antirussischen Narrativ gefangen ist. Sie lässt auch erkennen, wie konform Medien berichten, die Meldungen von Nachrichtenagenturen verbreiten.

Gestern wurde bekannt, dass die italienische Polizei unter der Leitung der Staatsanwaltschaft von Turin in einer Operation gegen Rechtsextreme Razzien in Mailand, Varese, Pavia, Novara und Forlì ausgeführt hat. Es wurden drei Männer festgenommen, ein Schweizer und zwei Italiener. Der frühere Zollinspektor Fabio Del Bergiolo war Mitglied der rechtsextremen Forza Nova. Gefunden wurde bei den drei Männern ein großes Waffenlager und eine funktionsfähige Luft-Luft-Rakete des Typs Matra, die in Katar gekauft wurde und vermutlich weiterverkauft werden sollte.

Bild: poliziadistato.it

Die Antiterror-Abteilung DIGOS in Turin hat seit einem Jahr die Rechtsextremen überwacht und abgehört, nachdem diese an Kämpfen in der Ukraine gegen die Separatisten teilgenommen haben. Dort kämpfen bekanntlich in rechtsnationalistischen und faschistischen Milizen – am bekanntesten ist das Azow-Bataillon – auf der Seite der ukrainischen Armee. Das Azow-Bataillon zog kampfwillige Rechtsextreme aus vielen anderen Ländern an, darunter auch aus Deutschland oder aus Russland.

Hier konnten die Rechtsextremen an Waffen gelangen sowie den Umgang mit Waffen aller Art im Kampfeinsatz trainieren. So wurde die Ukraine auch zum Trainingslager für gewaltbereite Rechtsextremisten, die wie im Fall der Festgenommenen auch im Waffenhandel tätig sind. Neben der Rakete fanden die Polizisten 9 Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, 7 Pistolen, 3 Schrotflinten, 20 Bajonette, fast tausend Patronen und viele Waffenteile. Beschlagnahmt wurden auch zahlreiche Nazi-Symbole.

Zurechtgebogene Weltsicht

Interessant ist bei der Meldung, darauf machte mich ein Leser aufmerksam, dass in vielen Medien die Rede davon war, dass die Rechtsextremen auf der Seite der Separatisten gekämpft hatten. So lautet die Unterzeile des Berichts im Tagesspiegel: “Die Razzien richteten sich gegen mutmaßliche pro-russische Ukraine-Kämpfer.” Bei n-tv gibt es eine kleine Abwandlung: “Die Verdächtigen sollen pro-russische Ukraine-Kämpfer gewesen sein.” In der Mitteilung der Polizei steht allerdings ausdrücklich,

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Medien in Frankreich: Größter Vertrauensverlust seit Jahren

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26-06-19 03:55:00,

Glaubwürdigkeit und die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Journalisten sind ganz unten angelangt

Ausgerechnet in dem Land, das so viel mit seiner aufklärerischen Tradition wirbt und dessen Regierung eine große Debatte bemühte, sind die Medien mit einer bislang ungekannten Dimension des Vertrauensverlusts konfrontiert. Eine kürzlich erschienene Reuters-Studie bestätigte die Misere: “The biggest fall in trust in years”, wird über Frankreich berichtet.

Der Studie, die auch danach fragte, wie es um die Bereitschaft steht, für Online-Nachrichten Geld locker zu machen (Journalismusdämmerung? Für Online-Nachrichten will kaum jemand zahlen), war im Januar ein Stimmungsbarometer vorausgegangen, das in der Medienwelt einen Ruf hat, und das zum gleichen Befund kam: “Die Glaubwürdigkeit, die unterschiedlichen Informationsträgern zugestanden wird, und die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Journalisten sind ganz unten angelangt.” (Frankreich: Vertrauen in Medien am Tiefpunkt).

Die Pointe, wenn man dies so nennen will, des Medienbarometers war, dass gleichzeitig ein Anstieg der Nachfrage nach News und Informationen festgestellt wurde. Anfang des Jahres dominierten die Proteste der Gelbwesten die Nachrichtenlage im Nachbarland. So fiel auch bei der Kantar-Umfrage auf, dass lediglich ein Drittel der Befragten zufrieden mit der Medienberichterstattung zu den Gelbwesten war. Genau diesen Aspekt betont auch die Reuters-Studie.

Die Libération veröffentlicht dazu heute einen Nachschlag in ihrer Kolumne CheckNews, die sich “Entgiftung” (Désintox) von Nachrichten als Zweck ausgesucht hat. Die Frage lautet heute: Ist das Vertrauen der Franzosen in ihre Medien auf ihrem Tiefstand?. Die Antwort bleibt unverändert: “Ja”.

Nur 24 Prozent der Französinnen und Franzosen gaben an, dass sie den Medien trauen. Das sei der tiefste Stand, den Reuters jemals ermittelt habe. Allerdings fragt die Studie erst seit 2015 nach dem Vertrauen und schon damals war es eine Minderheit – nämlich 38 %. Damit war aber der Kredit doch deutlich höher als bei den Mediennutzern im Jahr 2019. Die Désintox-Kolumne erwähnt ebenfalls das Ergebnis der Kantarstudie und spricht von einer beachtenswerten Erosion zwischen 2018 und 2019: eine Abnahme des Vertrauens seither von 11 Prozentpunkten bei Reuters und im Durchschnitt von 6 Prozentpunkten beim Medienbarometer.

Die Berichterstattung über die Gelbwesten – Medien in einer “Übergangsphase”

Begründet wird das besonders schlechte Abschneiden Frankreichs gegenüber den anderen Ländern, inklusive Deutschland, in der Reuters-Umfrage mit der Berichterstattung über die Gelbwesten (Gilets jaunes).

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Medien melden “neue Beweise” gegen Iran, dabei sind es die alten “Beweise”, nur diesmal in Farbe | Anti-Spiegel

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18-06-19 12:34:00,

Im Iran-Konflikt berichten die Medien heute über angebliche neue US-Beweise gegen den Iran. Abgesehen davon, dass es keine neuen Beweise sind, lassen die Medien dabei auch noch ein kleines, aber sehr interessantes Detail weg.

Am Montagabend hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine Meldung gebracht, die diese neuen Beweise angekündigt hat. Die TASS berief sich dabei auf den US-Sender NBC. Und tatsächlich hat die TASS, wie sie es immer tut, die Originalquelle korrekt zitiert. NBC kündigte neue US-Beweise an und dabei war ein Detail interessant.

Zur Erinnerung: Die bisher vorgelegten „Beweise“ der USA bestanden aus einem unscharfen schwarz-weiß Video, das von Centcom, also vom US-Militär, veröffentlicht wurde und angeblich von einem Überwachungsflugzeug der USA stammte.

Also müsste man glauben, dass das US-Militär, bzw. das Pentagon, sicher sind, dass es der Iran war. Bei NBC klingt das gleich im ersten Absatz plötzlich anders:

„Außenminister Mike Pompeo plant, sich mit den für die amerikanischen Truppen im Nahen Osten verantwortlichen US-Befehlshabern zu treffen, nachdem er versprochen hat, mehr Beweise dafür zu liefern, dass der Iran hinter den Angriffen auf zwei Tanker in der letzten Woche steckt, sagte das Außenministerium am Montag.“

Es gibt Journalisten wie mich, die seit langen darauf hinweisen, dass die Falken um Pompeo und Sicherheitsberater Bolton versuchen, Trump in einen neuen Krieg zu treiben. Und diese Meldung von NBC bestätigt das zwischen den Zeilen. Denn wieso muss das Außenministerium dem Militär, das vor Ort ist und angeblich das Beweisvideo aufgenommen hat, neue Informationen geben? Und woher hat das Außenministerium die überhaupt? Die CIA oder das Militär können solche „Beweise“ durch ihre Überwachungsmaßnahmen gefilmt haben, aber doch keine Diplomaten des Außenministeriums.

Trotzdem will nun das Außenministerium dem Militär neue Beweise vorlegen. Das wirft spontan auch Fragen danach auf, ob die „bisherigen“ Beweise“ tatsächlich vom Militär kommen, oder ob sie dem Centcom von der Politik übergeben wurden, damit es sie veröffentlicht.

Die deutschen Mainstream-Medien interessieren sich jedoch nicht für solche Feinheiten.

Pompeo flog nach Florida und danach wurden die „neuen Beweise“ veröffentlicht. Zunächst sei gesagt, dass es sich nicht um neue Beweise handelt, sondern nur um eine neue Version des alten Videos, diesmal in Farbe. Zu sehen ist darauf freilich nicht mehr, als auf der schon bekannten schwarz-weißen Version.

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Dürfen wir den Medien vertrauen?

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17-06-19 06:53:00,

Christian Müller

Christian Müller / 17. Jun 2019 –

Nicht nur Polen und die Ukraine versuchen, die eigene Geschichte umzuschreiben. Auch Schweizer Medien tun es.

Als Journalist und ehemaliger Medien-Manager und -Consultant kann ich es noch immer nicht lassen, nach mehrwöchigem Auslandaufenthalt die zwischenzeitlich eingetrudelten abonnierten (gedruckten) Zeitungen nachzulesen. Viel Zeitaufwand, aber eben, ich kann’s nicht ändern. Professionelle Neugier halt.

Manchmal lohnt es sich sogar, einiges nachzulesen. Am 1. Juni schrieb in der «Schweiz am Wochenende» von CH Media deren publizistischer Leiter aus dem Hause NZZ, Pascal Hollenstein, es gebe gute Nachrichten: Zum ersten Mal seit vielen Jahren habe das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Medien wieder zugenommen. In seinem Kommentar wörtlich: «Das sind gute Nachrichten, und man möchte all jenen danken, welche – auch dieser Zeitung – tagtäglich ihr Vertrauen schenken. Wichtiger aber ist: Die Umfragen belegen, dass sich Lernfähigkeit auszahlt. Im Gefolge der Vertrauenskrise haben viele Medienhäuser Faktentreue und Unvoreingenommenheit gestärkt und mehr Energie darauf verwendet, ihre Arbeit zu erklären.»

Das war, wie erwähnt, am 1. Juni. Nur vier Tage später, am 5. Juni, schrieb Patrik Müller, seines Zeichens Chefredaktor der CH Media Zeitungen und Pascal Hollenstein direkt unterstellt, in einem mehr als halbseitigen Leitartikel wörtlich: «Heute und morgen werden wir wieder schöne Reden hören, denn gefeiert wird die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 75 Jahren – der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der zur Befreiung Europas von Hitlers Nazi-Terror führte.» Und tags darauf, am 6. Juni, wurde in der gleichen, von Patrik Müller verantworteten Zeitung, dem gleichen Ereignis, dem sogenannten D-Day, eine Doppelseite gewidmet. Headline: «Heute vor 75 Jahren begann die Befreiung Europas von den Nazis.» Beide Aussagen sind, mit Verlaub, barer Unsinn – oder in Neudeutsch: Fake News. Unklar ist nur, ob sie auf mangelnder Allgemeinbildung der schreibenden Journalisten beruhen oder eine gewollte Fehlinformation zur politischen Meinungsbildung waren.

Die Tatsachen: Hitler hat den Krieg militärisch in Russland verloren. In der Schlacht um Stalingrad im Spätherbst 1942/Anfang 1943 wurden 330’000 Soldaten der deutschen Wehrmacht von der Roten Armee eingekesselt und kamen nicht mehr weiter. Die Schlacht forderte um die 700’000 Tote, die meisten auf Seite der Roten Armee, aber sie war das abrupte Ende des deutschen Vormarsches in Russland.

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Was die Medien im Konflikt zwischen den USA und Iran übersehen

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31-05-19 04:11:00,

Popeo, Bolton & Co wollen im Iran schon lange erklärtermassen einen «Regime Change»


Andrew Lee Butters / 31. Mai 2019 –

Iran hielt sich ans Atomabkommen – doch die USA führten Sanktionen fort. Iran soll keine Waffen verkaufen – doch die USA dürfen.

Red. Andrew Lee Butters war Bürochef in Beirut und Korrespondent für den Mittleren Osten für das Magazin «Time». Heute lehrt er Journalismus an der Yale University. Folgender Artikel von ihm erschien in der «New York Times».

Die Weichen für einen weiteren Krieg am Persischen Golf sind gestellt. Mitte Mai zog die Trump-Administration nicht zwingend nötiges Personal in US-Botschaften und -konsulaten im Irak zurück und verschob B-52-Bomber und Patriot-Raketen auf US-Basen in die Region, um sich auf einen angeblich drohenden iranischen Konflikt vorzubereiten. US-Beamte schlugen als militärische Optionen gegen den Iran vor, 120’000 Soldaten einzusetzen und mit Cyberangriffen das Stromnetz des Landes lahmzulegen. Gleichzeitig traten Hardliner gegen den Iran in den Medien auf.

Weshalb die USA plötzlich auf Kriegsfuss mit dem Iran stehen, ist jedoch nur schwierig nachzuvollziehen. Irritierend ist die hysterische Art und Weise, wie die US-Presse die Beziehungen der USA mit dem Iran darstellt. Da hilft es wenig, wenn Präsident Trump erklärt, er wolle keinen Krieg mit dem Iran, sofern das Land die USA atomar nicht bedrohe.

Ich war vor ungefähr einem Jahrzehnt Nahost-Korrespondent des Magazins Time. Es ist in den USA schwierig, über den Iran zu berichten. Wenn Journalisten im Iran ins Gefängnis gesteckt werden, wird darüber berichtet. Doch wenn das Land von Katastrophen heimgesucht wird oder wenn der humanitäre Preis für die Sanktionen steigt, die gegen Iran verhängt wurden, dann gibt es so gut wie keine westlichen Medienvertreter, die sich im Iran befinden und die Einzelschicksale hinter den tragischen Schlagzeilen beleuchten würden. Als kürzlich Überschwemmungen dutzende Menschenleben forderten oder als Passagierflugzeuge abstürzten, weil keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, dann wird darüber kaum berichtet.

Medien als Wegbereiter einer Konfrontation

Aufgrund der fehlenden Empathie in der medialen Darstellung des Iran hat sich eine Eigendynamik in der Berichterstattung entwickelt, eine Art paranoide Heisshungerattacke. Diese hilft den Anti-Iran Hardlinern in der Trump-Regierung, wie etwa John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater, Schwung für eine Konfrontation aufzubauen. Sollte es also zu einem Krieg mit dem Iran kommen,

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Von deutschen Medien unbeachtet: Streit um Amtseinführung von Selensky | Anti-Spiegel

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07-05-19 10:30:00,

Nach der Wahl in der Ukraine ist es in den deutschen Medien ruhig geworden um die Ukraine. Dabei ist es im Land ganz und gar nicht ruhig.

Die Schlagzeilen in der Ukraine und in Russland werden weiterhin von der politischen Situation in der Ukraine beherrscht. Es gibt gleich mehrere Themen, die die Gemüter erhitzen.

Zunächst geht es um Ermittlungen gegen die Führung des Maidan und der Regierung. Es gibt nicht nur Korruptionsvorwürfe, sondern es wurden auch Verfahren zu den Todesschüssen auf dem Maidan gegen namhafte Politiker eröffnet. Poroschenko selbst wurde ebenfalls mehrmals von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, hat aber alle Vorladungen bisher ignoriert. Details zu den Todesschüssen vom Maidan finden Sie hier.

Ein anderes Thema ist das Datum der Amtseinführung des Wahlsiegers Selensky. Diese offizielle Amtseinführung ist deshalb wichtig, weil in der Rada, dem ukrainischen Parlament, derzeit Verfassungsänderungen diskutiert werden, die die Machtbefugnisse des Präsidenten extrem beschneiden würden. Damit könnte verhindert werden, dass Selensky Staatsanwälte einsetzt und man könnte Ermittlungen damit verhindern. Auch andere Vollmachten, wie die Ernennung von Ministern, will man ihm abnehmen.

Daher gibt es Gerüchte, und Selensky hat ihnen nicht widersprochen, dass er direkt nach der Amtseinführung das Parlament auflösen könnte. Dazu hat er als Präsident das Recht und danach würde es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben müssen. Diese braucht Selensky dringend, um unter Ausnutzung seiner aktuellen Popularität ein Parlament zu bekommen, in dem er eine starke Machtbasis hat. Die fehlt ihm im derzeitigen Parlament.

Und daher ist das Tauziehen in der Ukraine um das Datum der Amtseinführung so wichtig, seine Gegner versuchen diese auf den 28. Mai anzusetzen, denn die Legislaturperiode endet am 27. November, am 27. Oktober sind ohnehin Neuwahlen vorgesehen. Der Präsident kann das Parlament aber nur auflösen und Neuwahlen binnen 60 Tagen ansetzen, wenn mehr als ein halbes Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt. Das wäre ab 28. Mai nicht mehr gegeben.

Selensky hingegen fordert seine Amtseinführung für den 19. Mai.

Dass es überhaupt eine solche Diskussion über das Datum der Amtseinführung geben kann, liegt an den ukrainischen Gesetzen. Der Präsident muss innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Verkündung des Wahlsieges ins Amt eingeführt werden. Obwohl die Wahl schon am 21.

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Weniger Medien, weniger politisches Engagement

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30-04-19 09:07:00,

Louisville, bekannt für seine Skyline. Seine Wasser- und Luftqualität interessiert kaum mehr.

Daniela Gschweng / 30. Apr 2019 –

Ein Reporter verlässt eine Lokalzeitung. Jetzt wird über Umweltanliegen in Kentucky kaum noch berichtet. Was das am Ende bedeutet.

Der «New Yorker» beklagt, dass im Zuge des Zeitungssterbens in Kentucky kaum noch über Umweltthemen berichtet wird. Studien bestätigen, dass das nicht das einzige ist, was dabei bachab geht. Die gesellschaftliche und politische Beteiligung in Regionen ohne lokale Medien sinkt merklich.

Beispielhaft erzählt der «New Yorker» dabei die Geschichte des «Louisville Courier-Journal», kurz «Courier-Journal» oder C-J genannt, der grössten Publikation im Bundesstaat Kentucky. 1952 war C-J die viertwichtigste US-Zeitung. Im Laufe der Zeit bekam sie zehn Pulitzer-Preise, unter anderem 1967 für eine Serie zur Kontrolle des Tagebaus in Kentucky. «Ein bemerkenswerter Fortschritt in den nationalen Bemühungen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen», befand die Jury. Seit 1986 gehört die C-J der Gannett Company, einem der grössten Medienkonzerne der Welt. Gannett besitzt mehr als 100 Medien, darunter auch «USA Today».

Die Themen blieben, das Personal nicht

Bedeutung, Auflage und Personalbestand des C-J sind seither ständig geschrumpft. Wichtige Geschichten waren dennoch möglich. 2015 schrieb James Bruggers, einer ihrer Reporter, über Mülldeponien, in denen waggonweise Klärschlamm aus anderen US-Staaten abgeladen wurde. Eine Praxis, die in der Folge geändert wurde. 2016 berichtete er über radioaktive Fracking-Abfälle und löste so neue Vorschriften aus. 2018 warf er das Handtuch und wechselte nach fast 20 Jahren zum Non-Profit «InsideClimate News», einem Onlinemedium mit nationalem Fokus.

Damit verlor das «Courier-Journal» seinen letzten Vollzeit-Umweltreporter. Bruggers Nachfolger wird Umweltthemen nach Angabe des Herausgebers nur noch etwa einen Viertel seiner Zeit widmen können.

Die zweitgrösste Publikation Kentuckys, der «Herald-Leader», beschäftigt einen Reporter, der sich gelegentlich Umweltthemen widmen kann. Er verwende darauf etwa zehn Prozent seiner Zeit, sagte Bill Estep dem «New Yorker». Grosse Themen, die eine ausführliche oder längerfristige Recherche erforderten, könne er nicht realisieren. Dabei gäbe es sie. Tom FitzGerald, Geschäftsführer des «Kentucky Resources Council», der sich für eine saubere Umwelt einsetzt, nennt mehrere Beispiele. In den nationalen Medien wie «USA Today» gingen lokale Probleme einfach unter, beklagt er.

Zum Zuhören ist keiner mehr übrig

Der Journalist Al Cross, der das «Courier-Journal» schon 2004 verlassen hat,

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Tagesdosis 9.4.2019 – 5G, der BND und die Medien | KenFM.de

tagesdosis-942019-8211-5g-der-bnd-und-die-medien-kenfm.de

09-04-19 12:48:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Geheimdienste und Medien haben, zumindest in einem bestimmten Bereich, identische Aufgaben. Beide sollen Nachrichten sammeln, analysieren und an ihre Auftraggeber weitergeben, damit zielgerichtet gehandelt werden kann. Sie sollen Einzelereignisse aufzeichnen, ohne sich in den Einzelheiten zu verlieren, sie sollen die Wirklichkeit verdichten, Wesentliches von Unwesentlichem trennen, Zusammenhänge ermitteln und vermitteln. Ihre Aufgabe ähnelt der eines Kartographen. Eine Landkarte soll einen Überblick liefern. Eine Landkarte, die alles genau abbildet, wäre genauso kompliziert wie die Wirklichkeit, sie wäre eine Fotografie in Originalgröße und damit als Orientierungshilfe wertlos. Eine gute Karte zeigt nur die wesentlichen Informationen, sie dampft die immense Vielfalt der Realität zu einem Stück bedruckten Papier ein, mit dem man sich zurechtfinden und sein Ziel erreichen kann.

Der Unterschied zwischen Medien und Geheimdiensten ist der Adressat ihrer Arbeit. Geheimdienste sind Werkzeuge von Regierungen, die ihre Macht erhalten oder ausweiten wollen. Ihre Nachrichtenauswahl ist richtig, wenn sie alle Faktoren im Blick behält, die systemrelevant sind und die es der zweiten großen Abteilung des Geheimdienstes neben „Intelligence“, nämlich „Operations“ ermöglicht, die richtigen Leute zu töten oder zu fördern, zu denunzieren oder in Machtpositionen zu bringen, Regierungen zu stürzen, Wirtschaftsordnungen zum Einsturz bringen oder zu unterstützen. Je weniger die Wahrheit kennen, und den wahren Zweck der Datenanalyse, um so besser. 

Für alle Menschen außerhalb der Regierung oder Elite, die den Geheimdienst nutzt, gilt die „Champignon-Regel“: „Halte sie im Dunkeln und füttere sie mit Bullshit.“ Denn Wissen ist Macht.

Für Otto Normalstaatsbürger gibt es eine andere Art von Intelligence. Die Medien haben den Staatsbürger als Adressat ihrer „Intelligence“, sie sollen ihn, zumindest wird das so behauptet, wahrheitsgemäß informieren, damit er sich in der Wirklichkeit zurechtfindet. 

Man könnte sich fragen, ob das so stimmt, und warum der Staat so viel Wert darauf legt, dass der Staatsbürger informiert wird, wenn er doch nur alle 4 Jahre einmal Macht ausüben kann: bei der Stimmabgabe an der Wahlurne. Und das war es dann auch. Wenn er seine Stimme abgegeben hat, im Wortsinn, hat er keine mehr. 

Eigentlich ist es doch egal,

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Medien und Syrien: Die Ahnungslosigkeit des Lesers als Waffe

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30-03-19 01:18:00,

Seit Jahren verweisen Experten darauf, dass die EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitverantwortlich sind für die humanitäre Krise im Land. Ein zynischer Gastbeitrag auf Zeit Online will das nicht wahrhaben und verzichtet dafür auf jegliche Fakten. Von Fabian Goldmann.

Es ist still geworden um Syrien. Der Kampf gegen den IS scheint fast gewonnen. Flüchtlinge kehren zurück. In vielen Teilen des Landes beginnt der Wiederaufbau. Da ist es lobenswert, wenn Medien auf die noch immer anhaltende humanitäre Krise im Land aufmerksam machen und sich Aspekten des Konfliktes widmen, die es nur selten in die Schlagzeilen schaffen. Unter der Überschrift „Das Leid der Zivilbevölkerung als Waffe“ berichtet „Zeit Online“ über die Folgen der Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung. Oder vielmehr: über die fehlenden Folgen. Denn bei diesen – so die These des Beitrages – handle es sich vor allem um Propaganda des Regimes.

Autorin des Gastbeitrages ist Bente Scheller. Ihre Doktorarbeit schrieb die Politikwissenschaftlerin zur Außenpolitik Syriens, zwei Jahre war sie als Referentin an der Deutschen Botschaft in Damaskus tätig, seit 2012 leitet sie das Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung im Libanon. Eigentlich eine gute Besetzung, um über ein für die meisten Leser wohl unbekanntes Thema kompetent zu informieren. Doch statt faktenbasierter Expertise liefert Schelle ein Stück meinungsstarke Polemik, die den Leser zu fast jedem Aspekt des Themas in die Irre führt.

Die AfD kritisiert die Sanktionen. Genauso wie WHO, WFP, UN-ESCWA, FES…

Schon die ersten Absätze von Bente Schellers Text machen skeptisch. Denn bevor die Syrien-Expertin sich dem dem Inhalt der europäischen Sanktionen oder dem Leid der Zivilbevölkerung in Syrien widmet, ordnet sie das Thema in die deutsche parteipolitische Debatte ein. Eine Aufhebung der Sanktionen sei eines von Assads „wichtigsten Hindernisse, die der Normalisierung im Wege stehen“, erfährt der Leser. Diese Forderung finde am „linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland willige Unterstützter.“ Die einzige kritische Stimme, die sie zu Wort kommen lässt: ein nordrhein-westfälischer AfD-Politiker.

Gleich zu Beginn des Textes erweckt Scheller damit den Eindruck, Kritik an den Sanktionen könne es nur von Anhängern eines menschenverachtenden Regimes und Irrlichtern am Rand des politischen Spektrums geben. Was sie unerwähnt lässt: Die Liste an kritischen Veröffentlichungen zu dem Thema ist so lang wie seriös.

Die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UN-ESCWA) hat in einem ausführlichen Bericht auf de katastrophalen humanitären Folgen der Sanktionen hingewiesen.

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Medien in Österreich

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11-03-19 10:19:00,

Eine Übersicht zur Eigentümerstruktur der traditionellen Printmedien Österreichs. Es dominieren einige Verlegerfamilien (Dichand, Fellner, Bronner etc.), die Raiffeisen-Bank, die katholische Kirche (Styria/Presse), die deutsche Funke-Mediengruppe, sowie der Staat.

Medien in Österreich 🔎
Informationen zur Eigentümerstruktur

Weitere Informationen

  • Bilderberg-Konferenz: An der Konferenz der transatlantischen Elite werden die österreichischen Medien traditionell durch den Standard-Herausgeber Oscar Bronner vertreten. Weitere Teilnehmer aus Österreich sind hauptsächlich Bankenchefs und Politiker.
  • Geheimdienste: 2009 wurde das CIA-Dossier von Otto Schulmeister, dem ehemaligen Chefredakteur der Presse, publik, das eine umfangreiche Zusammenarbeit dokumentiert.
  • Positionierung: Zur (geo-)politischen Positionierung der Medien siehe den Medien-Navigator.

Siehe auch

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Publiziert: März 2019

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Wie Medien über eine Medienstudie berichten… …und das Misstrauen gegenüber Medien dadurch anfachen

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08-03-19 01:08:00,

Eine Medien-Studie belegt einmal mehr eine starke Entfremdung vieler Bürger von den großen deutschen Publikationen. Interessant ist, wie unterschiedlich diese Medien das Ergebnis selber darstellen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

„Vertrauen in deutsche Medien bleibt konstant“, erklärte am Mittwoch die „Zeit“. Ist das tatsächlich so? Und wie kommt die Hamburger Wochenzeitung zu diesem Befund? In einer aktuellen Studie hat die Gutenberg-Universität Mainz Zahlen zum Vertrauen der Bürger in deutsche Massenmedien ermittelt. Die Studie ist Teil eines seit 2015 laufenden Projekts – neben Momentaufnahmen können daraus also auch Tendenzen abgelesen werden. Zuletzt wurden im Oktober und November 2018 insgesamt 1200 Bürger ab 18 Jahren befragt.

Viele Zahlen der Studie sagen das Gegenteil der „Zeit“-Schlagzeile: Bei „wichtigen Fragen“ haben 22 Prozent „kein bzw. eher kein“ Vertrauen in die deutschen Medien – das sind fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Der gleiche Befund ist bei folgendem Satz festzustellen: „Die Medien arbeiten mit der Politik Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren.“ Dieser Aussage stimmen 25 Prozent zu, im Jahr zuvor waren das nur 20 Prozent gewesen, 2016 aber auch schon mal 27 Prozent. Rechnet man die Menschen hinzu, die der Aussage „zum Teil“ zustimmen, so verbleiben lediglich 44 Prozent, die diesem vernichtenden Befund eindeutig widersprechen.

Ebenfalls (wieder) angestiegen ist die Zustimmung zu der Aussage: „Die Bevölkerung in Deutschland wird von den Medien systematisch belogen.“ Sie stieg von 13 Prozent in 2017 auf 16 Prozent in 2018 (2016: 19%).

Auf der anderen Seite sind aber zwei Prozentpunkte der Befragten mehr der Meinung, den Medien „bei wichtigen Fragen vertrauen“ zu können (44 statt 42 Prozent in 2017) – diesen Aspekt stellen die „Zeit“ und zahlreiche andere Medien in den Vordergrund. Wenn aber gleichzeitig das Misstrauen so stark zunimmt, wie oben beschrieben, so sind zahlreiche aktuelle Schlagzeilen zur Studie nicht haltbar. Dass einige Medien, wie auch die „Zeit“, im Artikel dann (gezwungenermaßen) die weitgehend anderslautende Botschaft der Studie zitieren, gleicht den Manipulationsversuch im Titel nicht aus. In dieser Weise facht man jenes Misstrauen gegen die Medien an, das man mit dem Verhalten eigentlich kaschieren will.

Nimmt man noch folgende Grafik zur Hand,

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Alternative Medien auf dem Vormarsch #6: Jens Berger über Fakten und das Finanzsystem (Video)

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28-02-19 12:35:00,

Gesellschaft

25.02.2019 • 12:13 Uhr

RT Deutsch hat im Rahmen der Reihe “Alternativen Medien auf dem Vormarsch” fünf unabhängige Journalisten und Publizisten Fragen geschickt. In dieser Ausgabe überlassen wir dem Buchautor und Redakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, das Wort.

Sein Buch “Wem gehört Deutschland” ist nicht nur ein Spiegel-Bestseller, sondern eines der fachkundigsten Bücher zum Thema “Vermögensverteilung in Deutschland”. Welche Kritik er am Medien-Mainstream hat und warum alternative Nachrichtenportale wie die NachDenkSeiten so wichtig sind, erklärt Jens Berger im Gespräch mit RT Deutsch.

Mehr zum Thema – Alternative Medien auf dem Vormarsch #5: Dirk Pohlmann über Filterblase und Zensur

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Medien: Terrorhelfer Motassadeq soll vor Abschiebung 7.000 Euro bekommen haben

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28-02-19 10:19:00,

Newsticker

28.02.2019 • 09:52 Uhr

Medien: Terrorhelfer Motassadeq soll vor Abschiebung 7.000 Euro bekommen haben

Bei der Abschiebung des Terrorhelfers Mounir el Motassadeq nach Marokko ist der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel möglicherweise ein Panne unterlaufen. Die Gefängnisverwaltung habe dem 44-Jährigen rund 7.000 Euro in bar von seinem Häftlingskonto ausgezahlt, obwohl Zahlungen an ihn nach einer EU-Verordnung verboten gewesen seien, berichtet Der Spiegel.

Die Deutsche Bundesbank habe wenige Tage nach der Abschiebung des Marokkaners im Oktober vergangenen Jahres Anzeige erstattet. Die Auszahlung verstoße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen.

Eine Sprecherin der Behörde bestätigte den Bericht des Nachrichtenmagazins am Mittwoch. Motassadeq gehöre zu Personen mit Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Kaida, deren sämtliche Gelder durch die EU-Verordnung Nr. 881/2002 eingefroren seien. Die Ermittlungen wegen der Auszahlung richteten sich noch nicht gegen eine namentlich erfasste Person. (dpa)

Mehr zum Thema – Neue Ungereimtheiten: Grenzfahndung nach Amri-Freund wurde kurz vor Anschlag eingestellt

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Transatlantische Trümmer – Wie Medien und Politik den Wunsch nach US-Emanzipation ignorieren

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13-02-19 01:26:00,

Knapp 85 Prozent der Deutschen sehen das Verhältnis zu den USA negativ, wie eine neue Umfrage der Atlantik-Brücke zeigt. Der deutliche Wunsch der Bürger nach einer Distanzierung von den USA wird von Politikern aber ignoriert und von Redakteuren kleingeredet. Der Bürgerwille wird dadurch mit Füßen getreten. Von Tobias Riegel.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis liegt in Trümmern – so sehr ist es vonseiten der deutschen Bevölkerung von tiefem Misstrauen geprägt. Dieser Befund ist bekannt – in geradezu verstörender Deutlichkeit wurde er nun aber durch eine aktuelle Umfrage ausgerechnet der transatlantischen Lobby-Vereinigung „Atlantik-Brücke“ bestätigt: Bei der repräsentativen Befragung von 5000 Personen bewerteten 85 Prozent das Verhältnis zu den USA als negativ oder sehr negativ. Eine stärkere Annäherung an die USA wünschten sich nur 13 Prozent, bei den SPD-Anhängern waren es laut Umfrage lediglich 2,9 Prozent der potentiellen Wähler, wie etwa die „FAZ“ berichtet.

Umfrage der Atlantik-Brücke widerspricht gängiger Meinungsmache

Die in der Umfrage offenbarten Sichtweisen der Mehrheit der Deutschen widersprechen auch auf anderen Gebieten den Darstellungen und „Erziehungs“-Versuchen aus Medien und Regierung: „Fast die Hälfte der Befragten (42,3 Prozent) hält China für einen besseren Partner für Deutschland als die USA. Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China“, vermeldet die Atlantik-Brücke zur Umfrage. Befragt nach den aktuell gefährlichsten globalen Krisenherden, nannten demnach nur 1,9 Prozent die „Ausweitung der russischen Einflusszone”. Der wachsende Einfluss Chinas wird ebenfalls nur von 2,2 Prozent als größte Gefahr gesehen. Zum Vergleich: Die politische Instabilität und Spaltung der EU bezeichneten 15,6 Prozent als gefährlichsten Krisenherd, 31 Prozent nennen Protektionismus.

„Autoritäre Systeme“ beliebter als USA

Solchen Tendenzen möchte Michael Werz, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, wieder einfangen: „Die Deutschen (…) dürfen sich, bei aller berechtigten Kritik an der aktuellen US-Regierung, nicht von anti-amerikanischen Ressentiments den Blick auf die Gefahren verstellen lassen, die von den autoritären Systemen in Russland und China ausgehen.“ Angesichts der selber präsentierten Zahlen erscheinen solche Appelle jedoch lange überholt und darum mittlerweile wirkungslos.

Der hier besprochenen Umfrage haften die mit solchen Erhebungen stets verbundenen Defizite an – etwa was das Potenzial der Verzerrung und der Meinungsmache angeht. Sie verlangt darum nach der selben Distanz wie alle vergleichbaren Umfragen. Über die Methodik der Erhebung kann man sich hier ein Bild machen.

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Alternative Medien auf dem Vormarsch #3: Albrecht Müller über Manipulationsmethoden (Video)

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06-02-19 11:48:00,

Gesellschaft

5.02.2019 • 15:31 Uhr

RT Deutsch hat im Rahmen der Reihe “Alternativen Medien auf dem Vormarsch” fünf unabhängigen Journalisten und Publizisten befragt. In dieser Ausgabe überlassen wir dem Sozialdemokraten und Gründer der NachDenkSeiten das Wort.

Mehr zum Thema – Trotz massiven Gegenwinds: Alternative Medien auf dem Vormarsch

Albrecht Müller ist Volkswirt und Publizist. Als Planungsberater unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt hat er die Politik des Landes unmittelbar mitgestaltet. Seit mehreren Jahrzehnten beschäftigt er sich kritisch mit den öffentlichen Meinungsbildungsprozessen – was in der Gründung der NachDenkSeiten resultierte. Mit Erfolg: Über 100.000 Menschen besuchen täglich die alternative Medienplattform.

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Macht und Medien in der bulgarischen Demokratie

macht-und-medien-in-der-bulgarischen-demokratie

04-02-19 12:51:00,

Boiko Borissov beim EPP Helsinki Congress in Finland, November 2018. EPP_Helsinki_Congress_in_Finland,_7-8_November_2018_(43961133370).jpg:Bild: EPP/CC BY-SA-2.0

Von der Staatsanwaltschaft angeklagte TV-Journalistin enthüllt korrupte Machenschaften des Kabinetts von Premier Boiko Borissov

In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2018 gingen in der nordostbulgarischen Kleinstadt Dobritsch zwei PKW in Flammen auf. Sie waren Eigentum von Zeugen der Anklage in einem als “Sudzhukgate” bekannten Ermittlungsverfahren. Sudzhuk ist eine traditionell bulgarische Hartwurst. Der Abgeordnete der Regierungspartei “Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens” (GERB) Zhivko Martinov soll 2012/2013 im Namen von Ministerpräsident Boiko Borissov in vier Anläufen insgesamt vier Tonnen Sudzhuk von einem lokalen Wurstproduzenten erpresst haben.

“Alle die mir nahe stehen, wissen, dass ich wegen meines hohen Blutdrucks keine Sudzhuk mehr esse”, kommentierte Borissov den Ausbruch der skurrilen Affäre. Es ist genau diese Lakonie, auch unangenehmste Vorwürfe schlagfertig zu parieren, die seine Gegner zur Weißglut bringt und für die ihn seine Anhänger lieben.

Im Sommer 2009 hat der ehemalige Leibwächter Todor Zhivkovs das Amt des bulgarischen Regierungschefs angetreten und versprochen, die Korruption im Lande zu beseitigen. Nach seiner mit Unterbrechungen zehn Jahre währenden Regierungszeit ist das Balkanland beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit Position 77 unter 180 Staaten noch immer am schlechtesten platziert von allen EU-Mitgliedern. Einem von den Grünen im Europäischen Parlament vorgelegten Bericht zufolge schädigt Korruption die bulgarische Volkswirtschaft jährlich um 11 Mrd. €. Dies entspricht 14% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

“Alo, Banov sam”

Tag für Tag erregen mehr als genug Affären und Skandale die Bulgaren, als dass sie daran zweifeln könnten, ob ihr Land in der EU-Korruptionstabelle zu Recht auf die Rote Laterne abonniert ist. Sudzhukgate hat im Sommer 2017 seinen Ausgang genommen, dieser Tage beginnt der Prozess gegen Zhivko Martinov, inzwischen meist “Sudzhuka” genannt. Seit vergangenem Mittwoch gibt es ein neues “Gate”. Es spielt in seinem Titel “Alo, Banov sam” (Hallo, ich bin’s, Banov) auf die historische “Alo, Vanjo”-Affäre vom Januar 2011 an.

Damals veröffentlichte das radikaloppositionelle Boulevard-Blatt Galeria Abhöraufnahmen eines Telefonats zwischen Ministerpräsident Borissov und dem Chef der nationalen Zollbehörde Vanjo Tanov. Zur Sprache kam in ihm eine Aktion von Tanevs Beamten in der Brauerei des Bierfabrikanten Michail Michov wegen des Verdachts auf Akzise-Vergehen.

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