Mehrheit der Russen stimmte für Änderungen der Verfassung

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02-07-20 07:22:00,

Am Mittwoch ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat. Von Ulrich Heyden.

Im Wahllokal Nr. 2883 kamen am Mittwoch, dem letzten Tag der Abstimmung über die Änderungen in der russischen Verfassung, wesentlich mehr Menschen, als an den Tagen zuvor. Während in den letzten Tagen die Wähler nur tröpfelnd in das Wahllokal kamen, bildeten sich am letzten Tag der Abstimmung sogar Schlangen vor den Registrierungstischen. Das Wahllokal Nr. 2883 befindet sich im Westen Moskaus in der Kastanajewskaja Straße und ist im ersten Stock in einer Schule untergebracht.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderungen hatte bereits am 25. Juni begonnen. Durch die zeitliche Streckung des Abstimmungsprozesses über mehrere Tage sollten die Gefahr eine Corona-Infektion minimisiert werden. Der letzte Tag der Abstimmung, der 1. Juli war ein arbeitsfreier Tag.

Am Eingang der Schule hängen Luftballons in den russischen Farben. Aus Lautsprechern hört man flotte russische Schlager. Auf einem Tisch am Eingang des Wahllokals liegen Geschenke, welche die Wähler mit nach Hause nehmen können, Kugelschreiber, Anstecker und Armbänder sowie Teilnahme-Scheine für eine Lotterie. Wählen gehen ist in Russland seit Sowjetzeiten nicht nur „Bürgerpflicht“, sondern auch ein feierliches Ereignis. Allerdings ist die Feierstimmung aufgrund der Corona-Krise dieses Mal gedämpft.

Bürger aller Altersgruppen kamen zur Abstimmung

Wahlbeteiligung knapp über 50 Prozent

Penibel wurden im Wahllokal Nr. 2883 Daten überprüft. Die Bürger gingen zu den Tischen, wo die Listen für bestimmte Straßen auslagen. Man musste seinen Pass vorzeigen und nach Erhalt des Wahlzettels in der Wählerliste unterschreiben.

Es ist nicht so, wie die ARD-Korrespondentin Ina Ruck über eine ältere Wählerin berichtete, „einmal kurz den Pass zeigen und dann darf sie auch schon wählen. Genauer überprüft wird sie nicht.“

Der Leiter des Wahllokals Nr.

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Mehrheit der Deutschen für Schutzmaskenpflicht

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12-04-20 10:03:00,

Gesellschaft

10:42 12.04.2020(aktualisiert 10:56 12.04.2020)

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Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, das Tragen von Schutzmasken zumindest an bestimmten Orten zur Pflicht zu machen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der DPA wollen 33 Prozent eine solche Pflicht wie in Österreich auf Supermärkte beschränken.

Weitere 21 Prozent meinen, dass generell in der Öffentlichkeit Schutzmasken getragen werden sollten, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Nur 37 Prozent sind gegen eine Schutzmaskenpflicht, 9 Prozent machten keine Angaben.

In Österreich hatte die Regierung Ende März das Tragen von Schutzmasken in Supermärkten verordnet. In Deutschland gibt es eine solche Pflicht bisher nur in der thüringischen Stadt Jena.

Sie gilt für

  • Geschäfte,
  • Busse,
  • Bahnen
  • und weitere geschlossene Räume inklusive Arbeitsstätten

vorerst bis 19. April.

Der thüringische Kreis Nordhausen will nach Ostern nachziehen.

Bundesweit gibt es bisher keine entsprechenden Pläne. Unter Experten ist umstritten, inwieweit man sich mit einer Mund- und Nasenmaske selbst und andere vor der Übertragung des Virus schützen kann.

Mehr Genesene als Infizierte in Deutschland

Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle in Deutschland ist nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) um 2821 auf 120.479 gestiegen (Stand: 12.04.2020, 09:00 Uhr). Binnen 24 Stunden seien 129 weitere Todesfälle gemeldet worden, teilt das RKI auf seiner Internetseite mit. Damit starben bislang 2673 Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Das sind jeweils weniger als in den vergangenen Tagen. Allerdings wurden am Wochenende häufig Fälle zeitlich verzögert gemeldet. Die Zahl der genesenen Patienten stieg im Vergleich zum Vortag um rund 2700 auf 60.200.

ai/dpa/rtr

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Der Grüne Schwindel: Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade

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25-06-19 10:23:00,

Der Grüne Schwindel

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Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber den EU-Wahlen vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andern Parteien alt aus.

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Waren die GRÜNEN nicht einst die ungeliebten Schmuddelkinder des Medienstroms? Doch, klar. Als sie konsequent für die Abrüstung der Republik ein- und noch konsequenter gegen Atomkraft auftraten. Geboren wurde die grüne Partei in der außerparlamentarischen Opposition, auf den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss und in den vielen Kämpfen gegen AKWs, vom Schleswig-Holsteinischen Brokdorf bis zum badischen Wyhl.

Spätestens seitdem der ehemalige Obergrüne Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer ), durch eine Menschenrechtslüge getarnt, an der Bombardierung Jugoslawiens führend beteiligt war, sollte der Friedenslack der grünen Partei eigentlich ab sein. Aber die vermeintliche Alternativpartei lernte die Regeln des üblichen Parlamentsbetriebs schnell: Bei Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan reichte häufig ein halbes Nein oder eine stumme Enthaltung zur Wahrung des Scheins. Man war zwar irgendwie dagegen, aber auch ein bisschen dafür, man wollte zwar Wähler und Parteibasis nicht verärgern, aber auch nicht die mächtige USA und deren Platzhalter in den deutschen Medien. Hat geklappt: Immer noch gelten die GRÜNEN als Friedenspartei, irgendwie.

Aber vor allem klappt das grüne Marketing in der Umweltfrage. Erst recht jetzt, wo die Bedrohung durch den Klimawandel jede Menge auch und gerade junge Menschen auf die Straßen treibt, ist das grüne Label bei Wahlen einfach Gold wert. Geradezu vehement erinnert die “Fridays for Future”-Bewegung an die außerparlamentarische Herkunft der GRÜNEN, und während den üblichen Parteien, zu denen inzwischen auch die LINKEN zählen, der Ruf der Sitzungsakrobaten und Tagesordnungs-Jongleure vorausschallt,

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Die Deutschen – und die Mehrheit der Europäer – sollten sich daran gewöhnen, dass die USA nicht unser Freund sind. Sie sind das Imperium und behandeln uns wie eine Kolonie. – www.NachDenkSeiten.de

Die Deutschen – und die Mehrheit der Europäer – sollten sich daran gewöhnen, dass die USA nicht unser Freund sind. Sie sind das Imperium und behandeln uns wie eine Kolonie. – www.NachDenkSeiten.de

01-06-18 07:19:00,

1. Juni 2018 um 16:50 Uhr | Verantwortlich:

Die Deutschen – und die Mehrheit der Europäer – sollten sich daran gewöhnen, dass die USA nicht unser Freund sind. Sie sind das Imperium und behandeln uns wie eine Kolonie.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die USA haben auf Betreiben des Präsidenten Trump gerade Strafzölle auf europäische Waren erhoben – ohne den ernsthaften Versuch zu machen, sich mit Europa zu verständigen. Das ist nur ein kleines Zeichen der Rücksichtslosigkeit, mit der die USA mit dem Rest der Welt und auch mit uns hier in Europa umgehen. Sie führen Krieg, wo und gegen wen es ihnen passt. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden, wer andere Völker regieren soll und setzen nach eigenem Belieben auf Regime Change. Sie gehen dabei auch das Risiko ein, uns in Europa und speziell Deutschland mit Krieg zu überziehen. Große US-Fonds beherrschen viele Unternehmen auch bei uns. Sie verhängen Sanktionen und zwingen andere Völker und Volkswirtschaften, diese Sanktionen mitzumachen. Die USA sind erkennbar nicht mehr der väterliche Freund, auf den und auf dessen Güte man sich verlassen kann. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Es gibt auch bei uns Menschen, die das nicht so sehen und in Nibelungentreue verharren. Teilweise auch deshalb, weil sie selbst in das Netz gemeinsamer Interessen eingebunden sind. Aber inzwischen merken mehr und mehr Menschen, was gespielt wird.

Freunde von mir und auch ich haben lange gebraucht, die nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsene Grundsympathie gegenüber den USA abzulegen. Wir hatten von Kind an gelernt, sie seien unsere Befreier und dann unsere Beschützer vor der militärischen und politischen Gewalt der Sowjets. Viele von uns wollten in ihrer Jugend nach Amerika, am besten mit dem AFS, dem American Field Service. In meiner Heimatstadt Heidelberg waren die Amerikaner allgegenwärtig und haben beispielsweise über das Amerika Haus und den Jazz viel zur lebendigen Kultur beigetragen.

Dieses teils zurecht, teils nicht zurecht schöne Bild ist inzwischen überlagert von den alltäglichen Erfahrungen, die wir mit Politikern der USA,

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