Meinungsfreiheit vs. Propaganda – Beispielhafter Vergleich zwischen Russland und Deutschland | Anti-Spiegel

meinungsfreiheit-vs.-propaganda-–-beispielhafter-vergleich-zwischen-russland-und-deutschland-|-anti-spiegel

09-09-20 08:15:00,

Wir lernen in deutschen Medien jeden Tag, dass in Russland strenge Zensur, Propaganda und Unterdrückung von Meinungsfreiheit herrscht. Aber wie ist das tatsächlich, wo kommen Kritiker zu Wort? Wo werden ihre Aussagen verfälscht oder unterdrückt?

Wir können diese Frage derzeit sehr anschaulich an aktuellen Entwicklungen vergleichen. In Weißrussland sehen wir massive Proteste gegen die Regierung und in Deutschland auch. In Berlin zum Beispiel waren mehr Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf den Straßen, als in Minsk gegen Lukaschenko protestieren. Sicher, die Zahlen kann man diskutieren und offiziell waren es am 29. August in Berlin nur 38.000, während nach westlichen Angaben bis zu 100.000 in Minsk demonstriert haben. Aber Luftbilder sagen mehr als Worte, umso interessanter ist es, dass sie leider nicht in den Medien gezeigt werden. Hier habe ich ein Bild, dass die Demo vom 29. August in Berlin zeigt (und übrigens sehr anschaulich zeigt, worauf die deutschen Medien ihren Fokus gehalten haben, aber das ist ein anderes Thema).

Zu Minsk habe ich keine solchen Bilder gefunden, sollte jemand ein derartiges Bild haben, werde ich es als Vergleich hier gerne veröffentlichen.

Aber egal, wo es mehr Demonstranten gab, Fakt ist, dass es sowohl in Berlin, als auch in Minsk derzeit massive Anti-Regierungsproteste gibt. Da lohnt sich doch mal ein Vergleich, wie die Medien damit umgehen. Man muss sich dazu fragen, kommen in den betroffenen Ländern die Regierungskritiker zu Wort? Und vor allem: Wird ihre Kritik auch tatsächlich ungekürzt gezeigt?

In Deutschland ist die Antwort jedem bekannt: In Deutschland wird über die Regierungskritiker berichtet. Die Medien belegen sie mit bösen Worten („Verschwörungsideologen“, „Rechtsextreme“, ganz aktuell sogar „Antisemiten“ und noch vieles mehr). Aber im deutschen Fernsehen oder auch in anderen Mainstream-Medien werden sie nie komplett zitiert. Ihre Aussagen – mögen sie sinnvoll sein oder nicht – werden nicht im Original gezeigt. Wenn etwas gezeigt wird, dann sind es aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung von Demonstranten, aber nie kommen die Veranstalter der Proteste zu Wort und schon gar nicht in voller Länge.

Aber wie steht es damit in Weißrussland oder Russland? Dazu gibt es ein aktuelles Beispiel, denn es gibt ja die angebliche Siegerin bei den Präsentschaftswahlen in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja. Die wendet sich derzeit ständig mit Videoansprachen an die Öffentlichkeit, so wie es auch die Corona-Kritiker in Deutschland tun.

Im Unterschied zu Deutschland werden in Russland und Weißrussland aber solche Ansprachen in allen Medien (auch den staatlichen) komplett veröffentlicht.

 » Lees verder

Meinungsfreiheit im Westen? Mit welchen Mitteln die Internetkonzerne Zensur ausüben | Anti-Spiegel

meinungsfreiheit-im-westen?-mit-welchen-mitteln-die-internetkonzerne-zensur-ausuben-|-anti-spiegel

22-06-20 01:13:00,

Die Internetkonzerne wollen uns angeblich vor „Hate-Speech“, brutalen oder sexuellen Beiträgen und anderen „unangemessenen“ Inhalten schützen. Das ist nur ein Vorwand für politische Zensur von unliebsamen, wie ich an leicht überprüfbaren Beispielen aufzeigen werde.

Für alle, die immer noch der Meinung sind, dass die Internetkonzerne als private Firmen zensieren dürfen, was sie wollen, vorweg ein Hinweis: Das ist nicht wahr. Juristisch gesehen sind die Internetplattformen Medien und unterliegen daher gesetzlichen Regelungen. Da sie jedoch keine eigenen Artikel schreiben, sondern ihre Plattformen den Usern zur Veröffentlichung von Meinungen und Inhalten zur Verfügung stellen, dürfen Sie – laut Gesetzeslage in Deutschland und den meisten anderen Ländern – in diesen Diskurs der Meinungen nicht eingreifen. Ausnahmen gelten nur für klare Gesetzesverstöße in den Beiträgen der User.

Der Grund ist, dass die Internetkonzerne grundsätzlich nicht haftbar sind für die Inhalte der User, sie haben sich damit eine Sicherheit geschaffen, die normale Medien nicht haben. Normale Medien haften für ihre Inhalte. Wenn aber die Internetkonzerne nach eigenem Gutdünken Meinungsäußerungen zensieren, dann übernehmen sie auch eine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen und müssten dann – wie normale Medien – für die Inhalte haften.

Es ist also ein entweder oder: Entweder die Internetkonzerne sind normale Medien und haften für die publizierten Inhalte, oder sie sind keine normalen Medien und haften nicht für die Inhalte der User, dann dürfen sie sich aber auch nicht durch Zensurmaßnahmen in die Inhalte einmischen.

So viel vorweg, nun zum eigentlichen Thema des Artikels.

Das Bild, dass ich hier als Titelbild des Artikels benutzt habe, haben wahrscheinlich alle schon mal gesehen. YouTube warnt die User, dass ein Video „unangemessen“ sei. Wer das sieht, der bekommt den Eindruck, dass das Video womöglich Gewalt oder sexuelle Bilder zeigt, die zum Beispiel für Minderjährige oder Menschen mit schwachen Nerven eine Zumutung sein könnten. Das mag in manchen Fällen sogar stimmen, allerdings habe ich so einen Fall noch nie gesehen. Tatsächlich löscht YouTube Videos mit exzessiven Gewalt- oder Sexszenen ziemlich konsequent. Hinter dem Warnhinweis verbergen sich meist politische Inhalte, deren Aussagen dem westlichen Mainstream zuwider laufen. Es handelt sich also um politische Zensur.

Nehmen wir das Beispiel aus dem Titelbild. In der ARD-Doku „Es begann mit einer Lüge“ von 2001 über den Jugoslawien-Krieg wird haarklein aufgelistet,

 » Lees verder

STANDPUNKTE • Meinungsfreiheit und alternativer Journalismus | KenFM.de

standpunkte-•-meinungsfreiheit-und-alternativer-journalismus-|-kenfm.de

23-11-19 04:09:00,

Zurück zu den alternativen Internetseiten. Neben den bereits erwähnten Seiten, welche sich gerne, meinem Eindruck nach, dem politischen Mainstream annähern möchten, gibt es eine Klasse von Seiten, welche eine gesellschaftspolitische Richtung vertreten will. Und dort wurde mir einmal erklärt, dass ein Beitrag, der bereits erschienen war, überarbeitet werden müsse, man hätte ihn wieder vom Netz genommen, weil jemand Anstoß daran genommen hatte. Das mit den Änderungswünschen ging so lange, bis ich begriff, dass man wollte, dass ich den Inhalt verändern sollte, was ich nicht tat, sondern auf die Veröffentlichung verzichtete. Die gleiche Seite wollte dann einen Artikel, den ich angekündigt hatte, nicht veröffentlichen, weil man sich darauf geeinigt hatte, eine darin genannte These nicht zu unterstützen.

Trotzdem arbeite ich weiter mit dieser Seite zusammen. Denn angesichts der eindeutig einem Narrativ folgenden Berichterstattung in den Massenmedien, ist es legitim, eine Gegenposition aufzubauen, und zu versuchen, diese ohne größere Diskussionen medial zu vermitteln. Auch wenn dies nicht meiner persönlichen Meinung entspricht, wie ein solches Medium den Mediennutzer informieren und aufklären sollte.

Nun, dann gibt es noch zwei Medien, die in meinem Rückblick fehlen. Da ist zunächst deutsch.rt.com, also die deutsche Sparte von Russia Today. Dort hatte man einmal einen Artikel abgelehnt, weil man nicht zu aggressiv erscheinen wollte, und befürchtete, dass er als ein „bezahlter Meinungsartikel“ erscheinen könnte. Wer die mediale Bekämpfung und Verleumdung des Senders kennt, muss eine solche Entscheidung akzeptieren. Der Artikel erschien dann in einem anderen Medium. Alle anderen Artikel wurden ohne inhaltliche Veränderung (aber nach sorgfältiger Prüfung der Links auf Übereinstimmung mit den Behauptungen im Artikel) oder Einflussnahme auf die darin enthaltenen Fakten und Thesen veröffentlicht.

Und bleibt noch dieser Kanal von KenFM. Was ich hier erlebe ist wirklich einzigartig. Auf keinen Beitrag wurde irgendwie Einfluss genommen, auch wenn er anderen bereits erschienenen Beiträgen widersprach. Insofern realisiert KenFM in einem medialen Mikrokosmos, was ich mir eigentlich von den Massenmedien erwarten würde.

Aber was hat das alles mit Meinungsfreiheit zu tun?

Nun, natürlich gibt es immer ein alternatives Medium, in dem man seine Meinung verbreiten kann. Im Zweifel kann man ja seinen eigenen „Speakers Corner“ in Form eines Blogs aufbauen. Insofern stimmt es, dass wir in Deutschland nominell „Meinungsfreiheit“ genießen. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit durch die Macht der Massenmedien,

 » Lees verder

Lobbyismus und Meinungsfreiheit – ein Kommentar

lobbyismus-und-meinungsfreiheit-–-ein-kommentar

25-10-19 09:23:00,

Bernd Lucke (2017). Bild: Malthesar/CC0

Ölkonzerne geben Unsummen für Lobbyarbeit aus, aber Konservative und Rechtsextreme sehen Meinungsfreiheit vor allem von deren Gegnern bedroht

Beachtliche 251 Millionen Euro haben die fünf größten Ölkonzerne (BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) und ihnen verbundene Industrieverbände zwischen 2010 und 2018 ausgegeben, um die EU-Institutionen zu beeinflussen. Das ist das Ergebnis einer von verschiedenen Umweltsachverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführten Untersuchung. Zusammen beschäftigen die Konzerne allein in Brüssel eine Heerschar von 200 Lobbyisten.

So viel zum Stand der Meinungsfreiheit, deren vermeintliche Gefährdung zur Zeit von Konservativen und Neoliberalen beschrien wird, weil Studenten keine Lust auf rechtslastige Vorlesungen an ihren Hochschulen haben oder weil Klimaschützer von den Regierungen und Parlamenten fordern, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen.

AfD-Gründer Bernd Lucke stilisierte sich kürzlich gar zum Opfer, weil er Greta Thunberg nicht kritisieren dürfe, ohne als Klimaleugner bezeichnet zu werden. Angesichts der zahlreichen Morddrohungen, denen nicht nur Greta Thunberg, sondern alle nur halbwegs prominenten jungen Aktivistinnen permanent ausgesetzt sind, ist das schon eine besondere demagogische Leistung. Zumal sich Lucke nicht gerade über mangelnden Zugang zu den großen Medien beklagen kann.

Auf die Idee, dass die Meinungsfreiheit durch die unzähligen Morddrohungen gegen die jungen Schülerinnen und Studentinnen – ja, es sind tatsächlich vor allem die jungen Mädchen und Frauen, die massiv angegriffen werden – gefährdet sein könnte, auf die Idee scheint Lucke nicht zu kommen. (Die Erfahrung von Aktiven in der Flüchtlingshilfe zeigte in den letzten Jahren übrigens, dass man sich keineswegs darauf verlassen kann, dass es bei verbalen und schriftlichen Attacken bleibt.)

Was hat das eine mit dem anderen zu tun, mag sich der geneigte Leser fragen. Nun, sowohl die Lobbyarbeit der Industrie, die Morddrohungen gegen Aktivistinnen als auch Luckes demagogische Verdrehung von Tatsachen zielen alle darauf ab, Klimaschutz zu verhindern, Interessen der alten Industrien durchzusetzen und sozialen Protest an den Rand zu drängen und zu diskreditieren.

“Die großen Verschmutzer wie Shell, BP und ihre Lobbyorganisationen haben mit Einsatz erheblicher finanzieller Mittel die Reaktion der EU auf die Klimakrise verzögert, verwässert und sabotiert. Für eine gute halbe Milliarde Eure kann man in Brüssel eine Menge Zugang und Einfluss bei den zuständigen Behörden kaufen.”

 » Lees verder

Meinungsfreiheit – WOZU?

meinungsfreiheit-–-wozu?

30-09-19 06:29:00,

Meinungsfreiheit – WOZU?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

+++Bitte um Beachtung: Beim nachstehenden Aufsatz handelt es sich um hochkonzentrierten, ätzenden Zynismus, der trotz aller Ähnlichkeiten keinesfalls mit offiziellen regierungsamtlichen oder parteipolitischen Verlautbarungen verwechselt werden darf.+++

„Gewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ und „ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung äußern dürfen“. Die über Jahrhunderte gepflegte Erzählung, Meinungsfreiheit sei etwas Wichtiges, Gutes und Unverzichtbares, darf nicht länger unhinterfragt bleiben, das böswillige Insistieren auf die Wahrnehmung eines so genannten Grundrechtes nicht länger hingenommen werden.

Meinungsfreiheit-Meinungsmacher-Meinungsmanipulation-Meinung-Meinungsaeusserung-Kritisches-Netzwerk-Unterdrueckung-Zensur-Gedankenfreiheit-SchwarmintelligenzSchon zu den Zeiten als noch Autokraten, Diktatoren und die Abkömmlinge von Erbmonarchen ohne jeden weiteren persönlichen Befähigungsnachweis von Gottes Gnaden die Macht ausüben konnten, war das Beharren darauf, die eigene Meinung zu verbreiten, wenn diese die Grenzen des guten Geschmacks oder auch nur die Eitelkeit der Herrscher verletzte, eine höchst fragwürdige, ja überaus törichte Angelegenheit, weil sie schnell in den Kerker, unter die Folter und auch in den Tod führen konnte.

Nun lehrt uns die Geschichte zwar, dass nicht alle früheren Potentaten als das hellste Licht am Leuchter gelten konnten, was durchaus bei dem einen oder anderen – Gebildeten oder auch nur Eingebildeten – zu der ‚Meinung‘ führen konnte, selbst bessere und gerechtere Entscheidungen treffen zu können, doch muss ebenfalls konstatiert werden, dass sich diese ‚Meinung‘ nur aus einer gewissen und zumeist viel zu großen Distanz bilden konnte, als dass damit die Beweggründe und Hintergedanken, die langfristigen Strategien und die kurzfristigen taktischen Manöver der Fürsten hätten erkannt  werden können.

Alleine daraus wird deutlich, dass ‚Meinung‘, wenn sie in Kritik an den Eliten in Staat, Wirtschaft und Kirche mündet, auch in unseren Tagen kaum mehr sein kann, als der aus Unkenntnis geborene Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Entscheidungen, deren Tragweite vom Zweifler jedoch nicht ansatzweise überblickt werden kann.

Wenn nun zur ‚Meinung‘ auch noch der missionarische Eifer, sie zu verkünden hinzukommt, dann ist das Motiv dahinter in 999 von 1000 Fällen eine rein emotionale Aufwallung, die sich aus niederen Instinkten, wie Neid und Missgunst speist. Im tausendsten Fall mag es das Empfinden einer bitter empfundenen Ungerechtigkeit sein, von welcher der Kritiker ‚meint‘, sie  drohe, oder widerfahre ihm bereits.

Wenn die Juristen heute jedoch zwischen der falschen Tatsachenbehauptung,

 » Lees verder