Meinungsfreiheit – WOZU?

meinungsfreiheit-–-wozu?

30-09-19 06:29:00,

Meinungsfreiheit – WOZU?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

+++Bitte um Beachtung: Beim nachstehenden Aufsatz handelt es sich um hochkonzentrierten, ätzenden Zynismus, der trotz aller Ähnlichkeiten keinesfalls mit offiziellen regierungsamtlichen oder parteipolitischen Verlautbarungen verwechselt werden darf.+++

„Gewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ und „ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung äußern dürfen“. Die über Jahrhunderte gepflegte Erzählung, Meinungsfreiheit sei etwas Wichtiges, Gutes und Unverzichtbares, darf nicht länger unhinterfragt bleiben, das böswillige Insistieren auf die Wahrnehmung eines so genannten Grundrechtes nicht länger hingenommen werden.

Meinungsfreiheit-Meinungsmacher-Meinungsmanipulation-Meinung-Meinungsaeusserung-Kritisches-Netzwerk-Unterdrueckung-Zensur-Gedankenfreiheit-SchwarmintelligenzSchon zu den Zeiten als noch Autokraten, Diktatoren und die Abkömmlinge von Erbmonarchen ohne jeden weiteren persönlichen Befähigungsnachweis von Gottes Gnaden die Macht ausüben konnten, war das Beharren darauf, die eigene Meinung zu verbreiten, wenn diese die Grenzen des guten Geschmacks oder auch nur die Eitelkeit der Herrscher verletzte, eine höchst fragwürdige, ja überaus törichte Angelegenheit, weil sie schnell in den Kerker, unter die Folter und auch in den Tod führen konnte.

Nun lehrt uns die Geschichte zwar, dass nicht alle früheren Potentaten als das hellste Licht am Leuchter gelten konnten, was durchaus bei dem einen oder anderen – Gebildeten oder auch nur Eingebildeten – zu der ‚Meinung‘ führen konnte, selbst bessere und gerechtere Entscheidungen treffen zu können, doch muss ebenfalls konstatiert werden, dass sich diese ‚Meinung‘ nur aus einer gewissen und zumeist viel zu großen Distanz bilden konnte, als dass damit die Beweggründe und Hintergedanken, die langfristigen Strategien und die kurzfristigen taktischen Manöver der Fürsten hätten erkannt  werden können.

Alleine daraus wird deutlich, dass ‚Meinung‘, wenn sie in Kritik an den Eliten in Staat, Wirtschaft und Kirche mündet, auch in unseren Tagen kaum mehr sein kann, als der aus Unkenntnis geborene Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Entscheidungen, deren Tragweite vom Zweifler jedoch nicht ansatzweise überblickt werden kann.

Wenn nun zur ‚Meinung‘ auch noch der missionarische Eifer, sie zu verkünden hinzukommt, dann ist das Motiv dahinter in 999 von 1000 Fällen eine rein emotionale Aufwallung, die sich aus niederen Instinkten, wie Neid und Missgunst speist. Im tausendsten Fall mag es das Empfinden einer bitter empfundenen Ungerechtigkeit sein, von welcher der Kritiker ‚meint‘, sie  drohe, oder widerfahre ihm bereits.

Wenn die Juristen heute jedoch zwischen der falschen Tatsachenbehauptung,

 » Lees verder

Meinungsfreiheit in Ketten

meinungsfreiheit-in-ketten

06-02-19 07:56:00,

„Echte Journalisten handeln als Vertreter der Menschen, nicht der Macht.“

(…)

Eresh Omar Jamal: Sie haben nicht nur über den Befreiungskrieg in Bangladesch berichtet, sondern auch über Kriege in Vietnam, Kambodscha und Nigeria. Welche Rolle können Journalisten und die Medien einnehmen, um Menschen zu helfen, die aufgrund von Kriegen leiden?

John Pilger: Journalisten können den Menschen helfen, indem sie die Wahrheit erzählen — oder so viel von der Wahrheit, wie sie finden können — und indem sie nicht als Vertreter der Regierung, der Macht, sondern als Vertreter von Menschen handeln. Das ist echter Journalismus. Der Rest ist hohl und falsch.

Sie sind nun seit vielen Jahrzehnten als Journalist tätig. Wie hat sich der Journalismus in dieser Zeit Ihrer Meinung nach verändert?

Als ich als Journalist anfing, insbesondere als Auslandskorrespondent, war die Presse in Großbritannien konservativ ausgerichtet und im Besitz mächtiger Akteure des Establishments, so wie jetzt auch. Doch der Unterschied zu heute ist, dass es Raum für unabhängigen Journalismus gab, der von den herkömmlichen Denkweisen der Autoritäten abwich. Dieser Raum ist nun so gut wie verschwunden, und unabhängige Journalisten haben sich ins Internet verlegt oder in einen metaphorischen Untergrund. Bangladesch hat einen traditionsreichen unabhängigen Journalismus; diesen sollte man schützen.

Was sind einige der größten Herausforderungen und Probleme, die zurzeit in diesem Beruf existieren, und was sind aus Ihrer Sicht die besten Lösungen dafür?

Die größte Herausforderung ist eindeutig die Befreiung des Journalismus aus seiner unterwürfigen Rolle als Stenograph großer Macht.

Ihrer Verfassung nach haben die USA die freieste Presse der Welt, doch in der Praxis haben sie eine Presse, die sich den Vorschriften und Täuschungen der Macht unterwirft. Darin liegt der Grund, weshalb die USA tatsächlich die Zustimmung der Medien bei der Invasion des Irak, Libyens und Syriens und Dutzender weiterer Länder erhalten haben.

Sie sind seit vielen Jahren ein großer Unterstützer von Julian Assange und WikiLeaks. Wie passen diese Ihrer Meinung nach in das derzeitige globale Mediengefüge?

WikiLeaks ist möglicherweise die aufregendste Entwicklung des Journalismus, die sich zu meinen Lebzeiten zugetragen hat. Als Investigativjournalist musste ich mich oft auf das mutige, prinzipientreue Handeln von Whistleblowern verlassen. Die Wahrheit über den Vietnamkrieg kam ans Licht, als Daniel Ellsberg die Pentagon-Papiere veröffentlichte. Die Wahrheit über den Irak und Afghanistan und Saudi-Arabien und viele weitere Krisengebiete wurde erzählt,

 » Lees verder

Zensur und Meinungsfreiheit: Das freie Internet liegt auf dem Sterbebett | www.konjunktion.info

Zensur und Meinungsfreiheit: Das freie Internet liegt auf dem Sterbebett | www.konjunktion.info

20-08-18 09:10:00,

Notausschalter - Bildquelle: WikipediaNotausschalter - Bildquelle: Wikipedia

Notausschalter – Bildquelle: Wikipedia

Seit einem guten Jahrzehnt wächst der Einfluss des Internets auf Politik und Gesellschaft. Immer mehr Menschen wenden sich von den klassischen Mainstreammedien ab und suchen sich Informationen auf alternativen Plattformen – leider immer noch zu wenige. Aber selbst dieser noch kleine Schwenk in der “Informationsbeschaffung der Menschen” hat das Establishment dazu veranlasst mit “härteren Bandagen zu spielen”. Die virtuellen, freien Informationen sind seit Jahren ein Dorn im Auge der Mächtigen und daher wurde in den alternativen Medien auch schon seit Jahren darüber geschrieben, dass es einen “Notausschalter” für das Internet geben muss, will das Establishment den Geist der freien Informationen nochmals in die Flasche bekommen.

Aber während man noch vor wenigen Jahren dachte, dass es einen klassischen Schalter – bei welcher Behörde, Agentur, Geheimdienst oder was auch immer – gibt, mit dem man die Infrastruktur und das Rückgrat des Webs abschalten kann, ist der echte, heute verfügbare “Notausschalter” ein ganz anderer. In Zusammenarbeit von Regierungen und den wichtigsten Internetgiganten wurde ein System geschaffen, dass ungewollte Informationen gezielt angeht und somit deren Verbreitung verhindert.

Mittels 10 – bezeichnen wir sie mal als – Routinen wird der eigentliche “Notausschalter” emuliert:

  1. Verstoß gegen Community Richtlinien:
    Das Hauptargument. Die jetzt allgegenwärtige, pauschale Aussage, die Nutzer von Corporate Media Plattformen bekommen, wenn ihre Seiten, Kanäle, Konten geschlossen werden. Dabei weist diese Begründung nie auf etwas Bestimmtes hin oder bietet eine Gelegenheit, die Übertretung zu korrigieren.
  2. Shadow Banning:
    Die perfide Technik, eine persona non grata mundtot zu machen. Während der Nutzer weiterhin die Corporate Media Plattform benutzen kann, werden seine Posts nicht zugelassen bzw. werden seine Inhalte bei seinen Freunden, Followern nicht angezeigt.
  3. Throttling of Reach (Reichweitenbeschränkung):
    Die Social-Media-Plattformen stellen damit sicher, dass nur ein winziger Teil des Publikums tatsächlich das an Informationen bekommt, was es abonniert hat.
  4. Blacklisting Domains:
    Plattformen wie Facebook haben aufgezeigt, dass sie die Fähigkeit besitzen, dass eine bestimmte Domain nicht mehr erreicht werden kann.
  5. Löschen von Beiträgen und Inhalten:
    Wenn ein bestimmter Beitrag oder ein bestimmter Inhalt auf einer Plattform unerwünscht ist, kann er aus irgendeinem, meist nichtigen Grund gelöscht werden.

 » Lees verder

Fundstück: Dirk Müller – “Das Ende der Meinungsfreiheit & Menschenrechte?! – Es sieht verdammt übel aus!” | www.konjunktion.info

Fundstück: Dirk Müller – “Das Ende der Meinungsfreiheit & Menschenrechte?! – Es sieht verdammt übel aus!” | www.konjunktion.info

17-08-18 10:52:00,

UN-Menschenrechte Artikel 19 - Bildquelle: www.konjunktion.infoUN-Menschenrechte Artikel 19 - Bildquelle: www.konjunktion.info

UN-Menschenrechte Artikel 19 – Bildquelle: www.konjunktion.info

Dirk Müller, der es einmal mehr auf den Punkt bringt:

Quellen:
Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Dirk Müller: “Das Ende der Meinungsfreiheit & Menschenrechte?! – Es sieht verdammt übel aus!”

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

www.konjunktion.info unterstützen:

Unterstützen

Keine ähnlichen Artikel vorhanden.

 » Lees verder

Etappensieg für Meinungsfreiheit

Etappensieg für Meinungsfreiheit

21-07-18 01:06:00,

Möglich wurde das, weil Künstler, Akademiker, Fachleute, darunter der Erfinder des World Wide Web Tim Berner Lee, Gruppen der Zivilgesellschaft und Hunderttausende von Einzelpersonen, eine Petition gegen das Vorhaben wurde von fast einer Million Menschen unterzeichnet, sich mit E-Mails, tweets und Telefonanrufen gegen das Vorhaben ausgesprochen haben (1).

Bemerkenswert ist, dass sich auch (Schwester-)Parteikollegen des federführenden Politikers hinter der Reform, des CDU-Abgeordneten Axel Voss, gegen das Projekt in der jetzigen Form ausgesprochen haben.

Selbstverständlich sind die Lobbyisten für die Urheberrechtsrichtlinie nicht untätig geblieben: So suggeriert Dietmar Wolff, der Hauptgeschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes BDZV, dass hinter den Aktivitäten nicht nur Menschen, sondern auch Bots stecken: „Ganze Heerscharen an Netzaktivisten und Roboter erledigen die Lobbyarbeit für die US-Konzerne“, schreibt er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Welt“ (2).

Bemerkenswert ist ja, dass die Menschen immer dann als verführt oder uninformiert bezeichnet werden, wenn sie einem Projekt nicht zustimmen. Wenn sie zustimmen, sind sie wohl immer informiert und nicht verführt.

Da ist einmal das in Artikel 11 wiederauferstandene Leistungsschutzrecht: Demnach sollen Suchmaschinen, Aggregatoren und andere Plattformen keine Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen, ohne eine Genehmigung dafür einzuholen, und das heißt im Zweifel: dafür zu bezahlen. Anders als von Verlegerseite behauptet, geht es keineswegs darum, dass vollständige Texte ohne Genehmigung und Bezahlung veröffentlicht werden sollen. Das war und bleibt verboten (2).

Gefährlicher sind die Regelungen in Artikel 13. Danach soll vor einer Veröffentlichung eines Materials im Internet automatisch durch Filter geprüft werden, ob das Material dem Urheberrecht unterliegt. Da die Filter schon bei Ähnlichkeit anschlagen sollen und, wie Erfahrungen zeigen, unzuverlässig arbeiten, wird es häufig zu Fehlentscheidungen kommen, die nur sehr aufwendig korrigiert werden können. Auch hier wird von den Befürwortern behauptet, das sei doch gar nicht vorgesehen. Die hier zu findende ausführliche Analyse des Artikels 13 belegt das Gegenteil.

Durch die Entscheidung am 5. Juli 2018 ist die Möglichkeit eröffnet worden, den Vorschlag für die Urheberrechtsrichtlinie wieder öffentlich zu diskutieren und Änderungsvorschläge einzubringen bis hin zur Streichung des Artikels 13. Es ist deshalb wichtig, spätestens im Verlauf des Septembers 2018 auf die EU-Abgeordneten einzuwirken und sie für Verbesserungsvorschläge im Sinne der Kritik zu gewinnen, da dann über die Empfehlung des Rechtsausschusses erneut beraten wird. Gelingt das, kann über einen besseren Text im nächsten Schritt des Verfahrens verhandelt werden (3).

 » Lees verder

“Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten”

“Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten”

04-01-18 07:22:00,

Bild: Tapico/CC BY-SA-3.0

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf den Iran, aber verschließt weiter die Augen davor, wie Spanien mit Katalonien umgeht – Ein Kommentar

Man solle “auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren”, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. “Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten”, fügte Demmer angesichts der jüngsten Proteste im Iran und den Berichten über Verhaftungen und Todesopfern an. Aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie es derzeit im Iran geschehe. Da auch die Bundesregierung nicht leugnen kann, dass auch die Demonstranten zur Gewalt greifen, meint Demmer, dass es nur “Einzelne” seien, die Proteste für Gewalttaten missbrauchen. Darauf sollte der der Staat verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

Ganz ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sigmar Gabriel, und SPD-Chef Martin Schulz ging sogar noch darüber hinaus: “Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute”, sagte Schulz und forderte am Donnerstag, die Demonstranten im Iran zu unterstützen. “Mein Eindruck ist, dass im Iran gerade ein ganz großer Teil des Volkes demokratische Rechte verlangt. Wenn dies auf friedliche Art und Weise geschieht, sollten wir diese Forderung angemessen unterstützen”, so Schulz.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Bundesregierung oder Sozialdemokraten es schaffen, auf der einen Seite gegenüber Ländern wie dem Iran eine klare Kritik zu formulieren, Forderungen zu stellen, aber klare Worte gegenüber Spanien seit Monaten vermissen lassen. In dem EU-Land wird nicht nur nachweislich weiter gefoltert, dort werden auch mit absurden Anschuldigungen wie “Rebellion” oder “Aufruhr” die katalanische Regierung und eine gesamte Demokratiebewegung kriminalisiert, die nachweislich stets friedlich war.

In Katalonien wurden von spanischen Sicherheitskräften bekanntlich sogar friedliche Teilnehmer eines Referendums brutal mit Knüppeln und verbotenen Gummigeschossen im Rahmen einer gut geplanten militärähnlichen Operation attackiert. Doch weder war aus Berlin eine klare Kritik an Spanien zu hören, noch erklärte Schulz, dass sein Herz für die katalanische Bewegung schlage.

Nur zuletzt, nachdem auch bei den Zwangswahlen klar wurde,

 » Lees verder