Instrumentalisierung der Menschenrechte – Teil 1

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14-12-19 09:49:00,

Der Handelskrieg wird begleitet von einer massiven Propaganda gegen China. Welche Rolle spielen die Uiguren? – Teil 1

Ob “China Cables”, Massenüberwachung, oder Unterdrückung, die Berichterstattung sämtlicher Medienhäuser über die Lage der Uiguren ist ungezügelt alarmistisch. Konzentrationslager, Organraub, Gehirnwäsche, Gulag oder Säuberung sind typische Schlagworte einer “Atrocity”-Kampagne, derer sich eine Presselandschaft bedient, die sich offensichtlich nicht um Zurückhaltung bemühen muss, wenn es um China geht.

Dabei kommt keine Meldung ohne die Zahl von einer Million internierter Uiguren aus, um der angeblich größten Story der letzten Zeit über Menschenrechtsverletzungen den Schein des Faktischen zu geben. Sieht man sich die Quellen genauer an, kommen Zweifel an einer Berichterstattung, die unter dem Deckmantel der Sorge um Menschenrechte der amerikanischen Propaganda gegen China in die Karten spielt. Sie führt zu Sanktionen, die in Zukunft auch die europäische – und allen voran die deutsche – Wirtschaft treffen sollen.

Den Beginn der Kampagne markierte die Nachrichtenagentur Reuters im August 2018. Sie kolportierte unter der Schlagzeile “Die UNO sagt, dass sie glaubwürdige Berichte hat, dass China Millionen von Uiguren in geheimen Lagern hält” jene Zahl, die schnell um die Welt ging. Reuters berief sich auf eine Aussage von Gay McDougall, die am 10. August während der Sitzung eines UN-Komitees zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung in Genf die Zahl nannte.

McDougall, ein Mitglied der Open Society, die sich für LGBTQ-Rechte einsetzt und selbst keine China-Expertin ist, habe sich während der Anhörung der chinesischen Delegation zutiefst besorgt geäußert über “glaubwürdige Berichte”, die die Massenverhaftungen von etwa einer Million Uiguren in sogenannten Anti-Extremismus-Zentren und weiteren zwei Millionen in Umerziehungslagern für politische und kulturelle Indoktrination eingewiesenen Uiguren behaupten. McDougall lieferte jedoch keine Quellen für die “glaubwürdigen Berichte”.

Zwei Wochen später stellte Ben Norton von The Grayzone fest: Es hat also lediglich ein amerikanisches Mitglied eines Gremiums, das sogar von der UN unabhängig behauptet, dass in China eine Million Muslime interniert sein sollen, und nicht einmal Quellen angegeben. Und, daraus spinnt Reuters eine Story, die den Eindruck erweckt, die Vereinten Nationen würden nun offiziell über die Verhaftung von einer Million Uiguren berichten. Doch die Weltpresse hatte schon längst den Spin vervielfältigt,

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Menschenrechte und Völkerrecht

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05-09-19 09:21:00,

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Diplomacy“ (1) noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken (2). Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen.

Woran liegt die Renaissance eines Rechts, welches ein selbstverständliches und deshalb kaum erwähnenswertes Element eines jeden demokratischen Handelns sein sollte? Die Vermutung liegt nahe, dass es nicht gut um das Recht bestellt ist, wenn es derart immer wieder in den Vordergrund gerückt wird.

Es gibt einen oft vernachlässigten, aber nicht unwesentlichen Unterschied zwischen dem Recht der Menschen und dem Recht der Völker.

Richtet sich ersteres vornehmlich gegen den eigenen Staat, soll es also im Wesentlichen die Freiheiten und Pflichten im innerstaatlichen Bereich bestimmen, so soll das Völkerrecht die internationalen Beziehungen der Staaten zueinander regeln. Der Begriff „Völkerrecht“ ist also irreführend. Zutreffender ist der im Englischen und Französischen übliche Begriff „Internationales öffentliches Recht“.

Es handelt sich vornehmlich um ein Recht der Staaten. Die Völker sind erst in ihrem Kampf um Dekolonisation auf dem Weg zu einem eigenen souveränen Staat als Rechtssubjekte anerkannt worden. Doch verbinden sich Menschen- und Völkerrecht wieder in ihrem Entstehungsprozess, denn auch die Menschenrechte wurden, anders als die von ihnen abgeleiteten staatlichen Grundrechte, vor allem nach 1945 in völkerrechtlichen Verträgen formuliert. Dieses wird am sinnfälligsten in dem Recht auf Selbstbestimmung, welches in den beiden Pakten über bürgerliche und politische sowie kulturelle und soziale Menschenrechte von 1966 jeweils in Artikel 1 den Völkern als kollektives Menschenrecht zuerkannt wird.

Die Aufnahme eines kollektiven Rechts in die beiden Pakte individueller Rechte ist insofern folgerichtig, als auch das Recht auf Selbstbestimmung den Völkern Freiheitsrechte gegenüber rassistischer und kolonialistischer Unterdrückung des Staates gibt.

Die historisch frühesten Dokumente menschenrechtlicher Normen waren Freiheits- und Schutzforderungen gegen die eigene Herrschaft: Sei es die Magna Charta Libertatum (1215) gegen die Krone, die Petition of Rights (1628) gegen Karl I. zum Schutz der Person und des Eigentums, die Habeas Corpus Akte (1679) zum Schutz vor willkürlichen Verhaftungen oder die Bill of Rights (1689),

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Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

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20-01-19 11:06:00,

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung, und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetzt verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Von Marcus Klöckner.

Herr Schultz, seit langem weigert sich die Bundesregierung ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Worum geht es?

Die in der UN-Menschenrechtscharta (AEMR) verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von 2008 jedoch aus. Dies muss so bald wie möglich geschehen, zumindest ein verbindlicher Fahrplan erstellt werden.

Was bedeutet die Ratifizierung denn?

Mit ihr könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden.

Offenbar fürchtet die Bundesregierung die daraus resultierenden möglichen Folgen.

Was sind das für Folgen?

Wir hören immer wieder von eventuellen immensen Kosten, zum Beispiel durch eine Anerkennung des Streikrechts für Beamte – obwohl das doch eigentlich selbstverständlich sein sollte und auch inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof schon zum Teil anerkannt ist. Außerdem wird wohl eine große Zahl von Verurteilungen der Bundesregierung durch den UN-Ausschuss befürchtet, weil dann ja auch Individuen und Organisationen wegen der Verletzung dieser Rechte nach Erschöpfung des Rechtsweges in Deutschland eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wsk-Rechte gegen die Bundesrepublik erheben könnten.

Kann das wirklich ein Argument sein?

Ein bizarres Argument! Klar, dass Deutschland verurteilt würde, solange es einzelne soziale Menschenrechte nicht umsetzt. Das gilt aber doch für alle UN-Konventionen, auch solche,

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Die Menschenrechte müssen unteilbar bleiben

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10-12-18 08:18:00,

Andreas Zumach, Genf

Andreas Zumach, Genf / 10. Dez 2018 –

Wer Menschenrechte relativiert oder selektiv anwendet, gefährdet die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft seit 1948.

Der tiefe Zivilisationsbruch, den Nazi-Deutschland mit dem Holocaust an sechs Millionen europäischen Juden und mit dem Zweiten Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten auslöste, hat zwei zivilisatorische Fortschritte bewirkt: Die mit der UNO-Charta von 1945 geschaffene Völkerrechtsordnung, die erstmals in der Geschichte zwischenstaatliche Gewalt, also Krieg verbot. Und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich heute Montag zum 70. Mal jährt. Damit hat die Völkergemeinschaft erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart.

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Erklärung vom 10. Dezember 1948 wurden seither zwei völkerrechtlich verbindliche Pakte beschlossen: Jene zum Schutz von politischen und bürgerlichen sowie von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Dazu kamen zehn Konventionen zum Verbot von Völkermord, Rassismus, Folter und Sklaverei und für die Gleichberechtigung von Frauen, zum Schutz von Kindern oder zu den Rechten von Behinderten und von Wanderarbeitern. Diese universell gültigen Menschenrechtsnormen und die völkerrechtlichen Bestimmungen der UNO-Charta sind die wichtigste, weil einzig verlässlich Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich. Sie gelten aber auch für das Verhalten von jeder Einzelperson gegenüber anderen Menschen.

Wer diese Normen und Bestimmungen selektiv anwendet und relativiert oder bei der Beurteilung von Verstössen doppelte Standards anwendet, unterminiert und schwächt die unteilbaren Menschenrechte. Dass diese Gefahr einer selektiven Anwendung real ist, zeigen zwei Fälle aus jüngster Zeit: Einerseits kritisierten westliche Staaten den Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und wiesen die Schuld dafür sofort der Regierung Putin zu. Kurze Zeit später aber reagierten sie zurückhaltend auf die grausame Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi und verschonten den nach allen vorliegenden Indizien wahrscheinlichen Auftraggeber. den saudi arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Das ist ein gravierendes Beispiel für doppelte Standards. Aber auch diejenigen, die Verstösse westlicher Staaten gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen in Ex-Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan völlig zu Recht scharf kritisieren, gleichzeitig aber bestreiten, dass die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland völkerrechtswidrig ist oder sie als „freiwillige Sezessionsentscheidung“ der Krim-BewohnerInnen verharmlosen, schwächen die universell gültigen Normen.

Die Allgemeine Erklärung universeller Menschenrechte (AEM) vom Dezember 1948 fand ihren Niederschlag in vielen nationalen Verfassungen und Gesetzen.

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«Die Menschenrechte haben an Wertschätzung eingebüsst»

«Die Menschenrechte haben an Wertschätzung eingebüsst»

25-06-18 09:03:00,


Anna Trechsel / 25. Jun 2018 –

Das erste Schweizer Mitglied der EMRK (*), Stefan Trechsel, lässt sich am Küchentisch zum Stellenwert der Menschenrechte befragen.

Red. Stefan Trechsel ist 1937 in Bern geboren. Von 1975 bis 1999 war er Schweizer Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission in Strassburg, zuletzt deren Präsident. Daneben war er Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht. Von 1979 bis 1999 lehrte und forschte er an der Hochschule St. Gallen, danach wurde er an die Universität Zürich berufen, wo er bis 2004 arbeitete. Von 2006 bis 2013 amtete Trechsel als Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

Anna Trechsel ist die jüngere seiner zwei Töchter. Die 43-Jährige ist Journalistin; bis Juni 2018 arbeitet sie als redaktionelle Mitarbeiterin für «Schutzfaktor M». Zuvor war sie u.a. Ressortleiterin International der «NZZ am Sonntag». Sie hat ihren Vater für die «Friedenszeitung» befragt.

(*) Europäische Kommission für Menschenrechte

Anna Trechsel: Paps, du kamst 1975 als erstes Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Strassburg. Wie kam es dazu?

Stefan Trechsel: Ich hatte eine Habilitationsschrift verfasst, die sich im Wesentlichen um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) drehte – auf Anraten eines Professors in Bern, des späteren Bundesanwalts Hans Walder. Nachdem die Schweiz die EMRK 1974 ratifiziert hatte, gab es da also eine Stelle zu besetzen. Ich wusste davon und bemühte mich um den Posten. Faktisch war ich damals wohl einer derjenigen in der Schweiz, die am meisten über die EMRK wussten.

Wie sah deine Arbeit in Strassburg denn genau aus?

Die Arbeit in der Kommission war relativ komplex und sehr abwechslungsreich, deshalb war sie auch so spannend. Einerseits hat die Kommission wie ein Verfassungsgericht entschieden, ob eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zulässig war oder nicht. Wenn sie eine Beschwerde für unzulässig erklärte, war der Entscheid endgültig, es war das Aus für die Beschwerde. Es gab viele Zulassungskriterien: Unter anderem musste zuerst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden, das ist eine allgemeine Regel im Völkerrecht. Dann ging es um die Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde, ob überhaupt die Kommission zuständig und ob «Fleisch am Knochen» war – das heisst, ob die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet erschien.

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