Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot | KenFM.de

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09-09-20 07:23:00,

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab.

Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen den Virus SARS-Cov-2 zu schlucken. (1)

Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!

Solchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

Die Sendung erreichte 2,27 Millionen Zuschauer und einen „Marktanteil“ von 11,1 Prozent. Sie begann hochdramatisch, ohne Begrüßung und übliche Anmoderation, mit O-Ton der Bundeskanzlerin:

Alexei Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher: Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden und ich verurteile das im Namen der ganzen Regierung auf das allerschärfste.” (Anm.

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Merkel reveals she has no regrets over 2015 migrant influx, claims she would let 1 million into Germany again

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28-08-20 04:10:00,

German Chancellor Angela Merkel has doubled down on her controversial open borders immigration policy, saying she would make “essentially the same decisions” if presented with similar circumstances to the 2015 migrant crisis.

Merkel was asked about the policy during her annual summer press conference in Berlin on Friday. “When people are standing at the German-Austrian border or the Hungarian-Austrian border, they have to be treated like human beings,” the German leader told journalists. 

The politician added that European nations will face similar tough decisions for many years to come. “The subject of migration … is not finished. It will be a constant theme for the 21st century,” she said.

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Merkel says Covid-19 pandemic will worsen, vows to shield children & economy from health crisis

There were roughly one million first-time asylum applications in Germany between 2015 and 2016 – one of the critical moments of Merkel’s 15-year tenure as chancellor of the European nation. 

Despite an initial wave of popular support among the German people, the reality of Merkel’s immigration policy decision quickly gave way to skepticism and, later, controversy and a backlash, after a slew of high-profile incidents involving migrants, including numerous sexual assaults during the 2015-16 New Year’s Eve celebrations.

Some 1,250 women in at least 12 cities were reportedly sexually assaulted. At least 24 of the victims were raped – in most instances, by non-European men. The Berlin Christmas market attack in December 2016 only added insult to injury, and fuelled another wave of public outcry at home and abroad. 

The authorities’ handling of both situations inflamed widespread skepticism of the migration policy and at least partially contributed to a surge in support for the anti-immigration AfD party, which gained a foothold in the German parliament for the first time in the 2017 federal elections. 

Also on rt.com
Starvation & desire for vaccine could trigger new migration wave in post-Covid world, Red Cross chief warns

Merkel also made a deal with Turkey, promising visa-free travel in Europe for Turkish citizens in exchange for Turkey stemming the tide of migration through its borders.

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Merkel lässt das Ermächtigungsgesetz dauerhaft zementieren › Jouwatch

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02-07-20 05:08:00,

Das Coronavirus wird politisch – Foto: Imago

Im Schatten des „Fleisch-Skandals“ und weitestgehend unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit, startete vor kurzem die Lindner-FDP eine Gesetzesinitiative für das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz.

„Was soll denn das?“, fragt sich der interessierte Beobachter. Hatten wir nicht den Medien entnommen, dass die FDP als einzige Bundestagspartei lautstark die Abschaffung der Corona-Maßnahmen fordert? Sie legte dafür sogar eine Gesetzesinitiative vor (Drucksache 19/20046 – das Pandemieende ist zu beschließen).

Quasi gleichzeitig mit ihrem Gesetzesentwurf brachte sie jedoch noch einen weiteren Vorschlag zur sofortigen Aussetzung ihrer eigenen Initiative ein. Letzten Donnerstag fanden dazu die ersten Lesungen statt.

Worum geht es denn nun, Abschaffung des Lockdowns oder dessen Verlängerung? Das soll im Folgenden eingeordnet werden.

Schon in der Begründung der Gesetzesinitiative lesen wir: „Nach §5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“

Das ist nicht auf dem Mist der FDP gewachsen, sondern steht im Gesetz. Heißt im Klartext: wenn weltweit Pandemie-Ende verkündet wird, z.B. durch die WHO, muss das Gesetz, welches die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, per Gesetz wieder aufgehoben werden. Im Gesetzestext des erst in diesem Jahr überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes heißt es im §5 Absatz 4:“ Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.“

Nach Pandemie-Ende sind die Parlamentarier also in der Pflicht. Das könnte man zwar noch etwas verzögern, aber nicht für lange. Da muß schon ein Coup her, um es „Merkel“ zu ermöglichen, weiterhin „durchzuregieren“. Jemand müßte laut, aber unverfänglich darum bitten. Und an dieser Stelle tritt die Lindner-FDP wieder ins Rampenlicht.

Lauthals durfte sie als erste fordern, Einschränkungen wieder aufzuheben und zeitgleich auch eine Gesetzesinitiative dazu vorzulegen. Und da sie die geringste Stimmenanzahl aller Bundestagsparteien aufweist, war nicht zu befürchten, dass ihre Gesetzesinitiative sofortigen unerwarteten Erfolg hätte, vergleichbar mit dem Thüringen-Drama. Die anderen Mitglieder des „Demokratischen Blocks“ hatten durch ihre Vertreter aus CDU/CSU und SPD, sowie Linke und Grüne schon mittgeteilt, dass eine Abschaffung jetzt „leider“ nicht in Frage kommt.

Aber wie würde man sich mit einer zugleich mitgelieferten zweiten Initiative der FDP,

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Draghi, Merkel und Schäuble haben die Toten in Italien mit auf dem Gewissen | KenFM.de

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20-03-20 04:15:00,

Von Norbert Häring.

Dass in Italien das Corona-Virus so viele Todesopfer fordert, hat einen Grund: mangelnde Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Und diese wiederum haben ihren Grund darin, dass die Europäische Zentralbank mit Unterstützung der Bundesregierung die in Not geratene italienische Regierung so lange erpresste, bis sie ihre Ausgaben für das Gesundheitswesen zusammenstrich.

Es war 2011, die Hochzeit der Finanzkrise und die Anleiheinvestoren verlangten immer höhere Renditen um italienische Anleihen ins Depot zu nehmen. Da schrieben der damalige Chef der Bank von Italien, Mario Draghi, und der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet einen Brief an die italienische Regierung, den sie zu allem Überfluss auch noch an die Presse geben ließen. Darin forderten Sie, wie in einem lesenswerten aktuellen Beitrag im „Freitag“ unter dem Titel „Austerität ist tödlich“ dargelegt, heftige Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, Davon machten Draghi und Trichet  den Kauf italienischer Anleihen abhängig.

Aus dem Beitrag im „Freitag“:

Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.

Wohlgemerkt wurden nicht irgendwelche Kürzungen gefordert, etwa beim Militärhaushalt. Nein, es wurde ganz gezielt sozialer Kahlschlag, “Effizienzsteigerung” im Gesundheitswesen und Privatisierungen gefordert.

Das Corona-Virus trifft in der EU auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einer Dekade scharfer Austeritätspolitik erschöpft sind. In der auf den Finanzcrash von 2007 und 2008 einsetzenden Krise der Eurozone setzten EU-Kommission und EZB alles daran, die Banken und andere Finanzmarktakteure als systemrelevant zu deklarieren und mit hohen Milliardenbeträgen zu retten. Öffentliche Ausgaben für soziale Belange, so hieß es, würden das Wachstum hemmen. Deshalb wurden entsprechend neoliberaler Konzepte die Gesundheitssysteme umgebaut und öffentliche Budgets gekürzt. Das traf nicht nur Italien; auch die spanische Regierung sah sich gezwungen, ein Kürzungsprogramm zu unterzeichnen. Daraufhin wurden die Ausgaben für das Gesundheitssystem allein im Jahr 2012 um 5,7 Prozent gedrückt. Aber am härtsten traf es bekanntlich Griechenland: Die staatlichen Mittel wurden zwischen 2009 und 2016 von 16,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden fast halbiert. Mehr als 13.000 Ärzte und über 26.000 sonstige im Gesundheitswesen angestellte wurden entlassen.

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Merkel: Deutschland schließen. Die Corona-Panik-Demie ist im Amt angekommen | KenFM.de

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14-03-20 02:01:00,

Von Uli Gellermann.

Kanzlerin Merkel erklärt zur Corona-Krise „Wo möglich auf Sozialkontakte verzichten“. Was sind Sozialkontakte? Wenn der LKW-Fahrer auf dem Betriebshof die Paletten mit Klopapier vom Schichtleiter abholt? Wenn der Maschinenführer im Werk von einem zum anderen Kollegen geht? Wenn der Hausmeister im Krankenhaus die Putzkolonne einteilt? Es wird Sozial-Kotakte geben, auf die man gut verzichten kann: Jede zweite Sitzung der Bundestagsausschüsse, Truppen-Übungen von Bundeswehr und NATO, Redaktions-Sitzungen der Apotheken-Umschau.

Wer sich tot stellt kann überleben

Die Merkel-Erklärung schließt sich dem allgemeinen Verzicht an: Wir schließen, sagen ab, machen zu, also passiert nix, ist die Botschaft. Nur wer sich prophylaktisch tot stellt, kann scheinbar überleben. Ein einziger Punkt geht über die Endzeit-Botschaften hinaus: Der Wirtschaft muss aber jetzt schleunigst geholfen werden, mit „Krediten ohne Grenzen“ Eine Botschaft an das Gesundheitswesen fehlt.

20.000 Tote durch Krankenhausinfektionen

Bis zu 20.000 Tote durch Krankenhausinfektionen meldete das Robert-Koch-Institut im letzten Jahr. Keine Alarm-Meldungen in den Medien. Keine Erklärung des Gesundheits-Wesens, keine Kanzlerbotschaft. Vor allem: Keine finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser. Keine Verstärkung des Hygiene-Personals, keine Entlastung der ohnehin völlig überarbeiteten Pflegekräfte, keine Erhöhung der Ärztezahlen pro Patient.

Zeit der staatlichen Verantwortungslosigkeit

Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. In den Jahren danach wurde das Verbot zunehmend gelockert. Zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser trug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei. Er rief gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 den paradigmatischen Satz ins Plenum: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Die Zeit der staatlichen Verantwortungslosigkeit auch und gerade im Gesundheitswesen nahm ihren verheerenden Verlauf.

Jedes dritte Krankenhaus privat

Schon jetzt ist jedes dritte deutsche Krankenhaus in privater Hand. Krankenhaus-Konzerne bestimmen die Gesundheitslandschaft. In Krankenfabriken wie den Helios Kliniken (6,1 Milliarden Umsatz) entscheiden nicht mehr die Ärzte den Gang der Dinge, sondern der Controller, der kaufmännische Direktor. Nicht in mehr Personal oder neue Geräte wird investiert. Der Fresenius-Konzern zum Beispiel hat seine acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Nicht die Gesundheit der Patienten ist das Ziel des Gesundheitswesens, sondern der größtmögliche Profit.

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