Draghi, Merkel und Schäuble haben die Toten in Italien mit auf dem Gewissen | KenFM.de

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20-03-20 04:15:00,

Von Norbert Häring.

Dass in Italien das Corona-Virus so viele Todesopfer fordert, hat einen Grund: mangelnde Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Und diese wiederum haben ihren Grund darin, dass die Europäische Zentralbank mit Unterstützung der Bundesregierung die in Not geratene italienische Regierung so lange erpresste, bis sie ihre Ausgaben für das Gesundheitswesen zusammenstrich.

Es war 2011, die Hochzeit der Finanzkrise und die Anleiheinvestoren verlangten immer höhere Renditen um italienische Anleihen ins Depot zu nehmen. Da schrieben der damalige Chef der Bank von Italien, Mario Draghi, und der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet einen Brief an die italienische Regierung, den sie zu allem Überfluss auch noch an die Presse geben ließen. Darin forderten Sie, wie in einem lesenswerten aktuellen Beitrag im „Freitag“ unter dem Titel „Austerität ist tödlich“ dargelegt, heftige Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, Davon machten Draghi und Trichet  den Kauf italienischer Anleihen abhängig.

Aus dem Beitrag im „Freitag“:

Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.

Wohlgemerkt wurden nicht irgendwelche Kürzungen gefordert, etwa beim Militärhaushalt. Nein, es wurde ganz gezielt sozialer Kahlschlag, “Effizienzsteigerung” im Gesundheitswesen und Privatisierungen gefordert.

Das Corona-Virus trifft in der EU auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einer Dekade scharfer Austeritätspolitik erschöpft sind. In der auf den Finanzcrash von 2007 und 2008 einsetzenden Krise der Eurozone setzten EU-Kommission und EZB alles daran, die Banken und andere Finanzmarktakteure als systemrelevant zu deklarieren und mit hohen Milliardenbeträgen zu retten. Öffentliche Ausgaben für soziale Belange, so hieß es, würden das Wachstum hemmen. Deshalb wurden entsprechend neoliberaler Konzepte die Gesundheitssysteme umgebaut und öffentliche Budgets gekürzt. Das traf nicht nur Italien; auch die spanische Regierung sah sich gezwungen, ein Kürzungsprogramm zu unterzeichnen. Daraufhin wurden die Ausgaben für das Gesundheitssystem allein im Jahr 2012 um 5,7 Prozent gedrückt. Aber am härtsten traf es bekanntlich Griechenland: Die staatlichen Mittel wurden zwischen 2009 und 2016 von 16,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden fast halbiert. Mehr als 13.000 Ärzte und über 26.000 sonstige im Gesundheitswesen angestellte wurden entlassen.

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Merkel: Deutschland schließen. Die Corona-Panik-Demie ist im Amt angekommen | KenFM.de

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14-03-20 02:01:00,

Von Uli Gellermann.

Kanzlerin Merkel erklärt zur Corona-Krise „Wo möglich auf Sozialkontakte verzichten“. Was sind Sozialkontakte? Wenn der LKW-Fahrer auf dem Betriebshof die Paletten mit Klopapier vom Schichtleiter abholt? Wenn der Maschinenführer im Werk von einem zum anderen Kollegen geht? Wenn der Hausmeister im Krankenhaus die Putzkolonne einteilt? Es wird Sozial-Kotakte geben, auf die man gut verzichten kann: Jede zweite Sitzung der Bundestagsausschüsse, Truppen-Übungen von Bundeswehr und NATO, Redaktions-Sitzungen der Apotheken-Umschau.

Wer sich tot stellt kann überleben

Die Merkel-Erklärung schließt sich dem allgemeinen Verzicht an: Wir schließen, sagen ab, machen zu, also passiert nix, ist die Botschaft. Nur wer sich prophylaktisch tot stellt, kann scheinbar überleben. Ein einziger Punkt geht über die Endzeit-Botschaften hinaus: Der Wirtschaft muss aber jetzt schleunigst geholfen werden, mit „Krediten ohne Grenzen“ Eine Botschaft an das Gesundheitswesen fehlt.

20.000 Tote durch Krankenhausinfektionen

Bis zu 20.000 Tote durch Krankenhausinfektionen meldete das Robert-Koch-Institut im letzten Jahr. Keine Alarm-Meldungen in den Medien. Keine Erklärung des Gesundheits-Wesens, keine Kanzlerbotschaft. Vor allem: Keine finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser. Keine Verstärkung des Hygiene-Personals, keine Entlastung der ohnehin völlig überarbeiteten Pflegekräfte, keine Erhöhung der Ärztezahlen pro Patient.

Zeit der staatlichen Verantwortungslosigkeit

Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. In den Jahren danach wurde das Verbot zunehmend gelockert. Zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser trug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei. Er rief gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 den paradigmatischen Satz ins Plenum: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Die Zeit der staatlichen Verantwortungslosigkeit auch und gerade im Gesundheitswesen nahm ihren verheerenden Verlauf.

Jedes dritte Krankenhaus privat

Schon jetzt ist jedes dritte deutsche Krankenhaus in privater Hand. Krankenhaus-Konzerne bestimmen die Gesundheitslandschaft. In Krankenfabriken wie den Helios Kliniken (6,1 Milliarden Umsatz) entscheiden nicht mehr die Ärzte den Gang der Dinge, sondern der Controller, der kaufmännische Direktor. Nicht in mehr Personal oder neue Geräte wird investiert. Der Fresenius-Konzern zum Beispiel hat seine acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Nicht die Gesundheit der Patienten ist das Ziel des Gesundheitswesens, sondern der größtmögliche Profit.

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Merkel bei Putin: Wie das russische Fernsehen über den Besuch der Kanzlerin berichtet hat | Anti-Spiegel

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13-01-20 09:05:00,

Natürlich war Merkels Besuch in Moskau am Samstag auch ein Thema in den russischen Medien und der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens.

Da viele fragen, wie in Russland über diesen Besuch Merkels bei Putin berichtet wurde, der die deutschen Nachrichten beherrscht hat, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 11. Januar traf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Moskau ein. Diesmal empfing Putin sie ohne Blumen, zumindest wurde darüber nichts berichtet. Die Stimmung beim Treffen war sehr geschäftsmäßig und der russische Präsident erwartete die deutsche Kanzlerin nicht wie früher am Eingang, sondern direkt im Verhandlungssaal.

Aus Aufzug nach rechts, dann geradeaus und wieder nach rechts. (Anm. d. Übers.: In dem Beitrag wurde gezeigt, wie Merkel mit ihrer Delegation durch die langen Gänge des Kreml zum Treffen ging) Die deutsche Kanzlerin geht durch die langen Korridore des Kreml zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten. Aber Angela Merkel scheint verstanden zu haben, dass dies wahrscheinlich der einzige Weg ist, um Lösungen der akutesten Krisen der Welt näher zu kommen. Den Wachsoldaten begrüßte Merkel auf Russisch. Und schließlich fand sie sich mich im repräsentativen Raum wieder.

Das letzte Mal war Angela Merkel vor fünf Jahren im Kreml, umso symbolischer ist es, dass sie dieses neue politische Jahr im Zentrum der russischen Hauptstadt eröffnet. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Moskau und Berlin versuchen, die bilateralen Beziehungen wieder zu verbessern und ihre Bemühungen zur Lösung globaler Probleme zu koordinieren.

Gerade drohte die Situation im Iran völlig außer Kontrolle zu geraten. Dann der Krieg in Libyen. Und die Notwendigkeit, die Situation in Syrien und im Donbass zu lösen. Und die US-Sanktionen gegen die russisch-deutsche Nord Stream-2 Pipeline. Die Staats- und Regierungschefs hatten einiges zu besprechen.

„Liebe Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie mir, Sie im Moskauer Kreml herzlich zu begrüßen. Wir stehen in ständigem Kontakt. Wir beschäftigen uns mit zwischenstaatlichen, wirtschaftlichen, politischen und internationalen Fragen“, sagte Wladimir Putin.

„Wir haben eine ganze Liste verschiedener Themen, über die wir sprechen wollen. Ich bin mir immer sicher, dass es besser ist, miteinander zu reden, als übereinander zu reden“, sagte Merkel.

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Merkel zu Besuch bei Putin – Was sind die Ergebnisse? | Anti-Spiegel

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11-01-20 09:01:00,

Bundeskanzlerin Merkel war am Samstag auf Arbeitsbesuch bei Präsident Putin in Moskau. Die Gespräche dauerten wesentlich länger, als geplant, über die Ergebnisse wurde jedoch fast nichts bekannt. Interessant war die gemeinsame Pressekonferenz ausgerechnet wegen einer Antwort von Merkel.

Die Liste der Themen, die bei dem Treffen auf der Tagesordnung standen, war lang. Es ging natürlich um den Iran, es ging um Libyen und um Syrien, während die Ukraine aufgrund der aktuellen Entwicklungen wohl nur eine Nebenrolle gespielt hat. Es gab auch noch deutsch-russische Themen wie Nord Stream 2 und vielleicht ging es auch den Tiergartenmord.

Das Treffen dauerte wesentlich länger, als erwartet. Es begann um 14.30 Uhr Moskauer Zeit und erst nach 18 Uhr traten die beiden vor die Presse.

Die Pressekonferenz war erstaunlich nichtssagend (sie ist am Ende des Artikels mit Übersetzung verlinkt). Journalisten aus beiden Ländern durften je zwei Fragen stellen, es waren also nur vier Fragen zugelassen. Das ist bei solchen Pressekonferenzen aber ganz normal.

In der Pressekonferenz war die Rede von „scharfen“ Gesprächen gewesen, also von kontroversen Gesprächen, aber Putin und Merkel haben dann bei der Pressekonferenz erstaunlich viel Einigkeit gezeigt. Es war fast schon auffällig, dass sie bei all der Einigkeit immer wieder extra darauf hinweisen musste, dass es auch Uneinigkeit zwischen ihnen gibt. Obwohl in der Sache nicht viel gesagt wurde — auch Putin blieb weitgehend bei bekannten Standard-Antworten und Merkel nutzte ihr übliches Arsenal an Worthülsen — war das ein ganz anderes Bild, als früher. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise zum Beispiel hatte Merkel Russland bei so einer Gelegenheit noch offen „Verbrechen“ im Zusammenhang mit der Krim vorgeworfen, während Putin neben ihr stand.

Interessant war eine Frage, die dann von RTL an Merkel gestellt wurde. Die Journalistin bezog sich auf die vielen genannten Gemeinsamkeiten und fragte Merkel, ob man sich in Zukunft einstellen müsse, „dass wir Kooperationen zwischen Russland und der EU sehen werden, in einigen Fragen dann unter Umständen auch gegen die USA“.

Merkels Antwort war sehr bemerkenswert. Sie antwortete — wie immer — mit ihren Worthülsen und räumte gemeinsame Interessen mit Russland ein. Interessant war aber, was sie nicht gesagt hat: Das Wort „nein“ fehlte. Sie hat also auf die direkte Frage,

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VN: het asielbeleid van Merkel is opzettelijk genocide op het Duitse volk – INDIGNATIE

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04-11-19 09:38:00,

Wat zegt het internationale recht over de eindeloze migratie van “vluchtelingen” naar Duitsland? Alleen al in het jaar 2100 zal de bevolking van Zwart Afrika verviervoudigen tot ongeveer vier miljard mensen als gevolg van een volledig onverantwoordelijke en zichzelf toegebrachte bevolkingsexplosie. Hoeveel miljoenen of zelfs miljarden van deze mensen zijn van plan zich bij ons te vestigen?

Globaal gezien zijn Europeanen al een absolute etnische minderheid. Duitsland heeft deze resolutie goedgekeurd. Letterlijk staat er:

“De Veiligheidsraad veroordeelt de poging van Irak om de demografische samenstelling van de Koeweit-bevolking te wijzigen en de officiële documenten over de bevolkingssamenstelling van de legitieme Koeweitse regering te vernietigen.

En in het “Verdrag ter voorkoming en bestraffing van de genocide”, aangenomen door de Algemene Vergadering van de Verenigde Naties als resolutie 260 A (III) op 9 december 1948, dat op 12 januari 1951 in werking is getreden, wordt verklaard:

“Als straf voor genocide”, die opzettelijk een nationale, raciale, religieuze of etnische groep geheel of gedeeltelijk willen vernietigen 1.) leden van de groep doden, 2.) zware groepsleden 3. legt de groep levensomstandigheden op die in staat zijn om alle of een deel van hun fysieke vernietiging te veroorzaken; 4. maatregelen opleggen om geboorten binnen de groep te voorkomen; 5.) kinderen van de groep gedwongen overgedragen aan een andere groep “.

Wat “onze” politici Europeanen aandoen met gedwongen multiculturaliteit, namelijk het langdurig uitsterven van de Duitse (Franse, Italiaanse …) etnisch-culturele identiteit van duizenden jaren van volkeren, wordt in het geval van Tibet aan de kaak gesteld.

In resolutie 13/4445 van de Bondsdag van 23.4.1996 veroordeelt de Bondsrepubliek het Chinese immigratiebeleid in Tibet, omdat het de Tibetaanse identiteit “vernietigt”:

“Gezien het feit dat Tibetanen hun eigen etnische, culturele en religieuze identiteit hebben behouden door de geschiedenis van het land, veroordeelt de Bondsdag met name het beleid van de Chinese autoriteiten, wat, als gevolg daarvan, leidt tot de vernietiging van de Tibetaanse identiteit in relatie tot Tibet Nederzetting en immigratie van Chinezen in grote getale, gedwongen abortussen, politieke, religieuze en culturele vervolging en ondergeschiktheid van het land aan Chinees bestuurd bestuur. “

Het document vermeldt:

“De federale regering roept op tot verhoogde inspanningen om ervoor te zorgen dat de Chinese regering elk beleid stopt dat kan leiden tot de vernietiging van de Tibetaanse cultuur,

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Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“

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25-09-19 12:55:00,

Politik

14:31 25.09.2019(aktualisiert 15:39 25.09.2019)

Zum Kurzlink

Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter.

Dies meldete Dagdelen nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch. „Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, schrieb das Mitglied des  Ausschusses weiter auf der Webseite der Linksfraktion. 

Am Montag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson eine eindeutige Position in Sachen Iran bezogen – und sich dabei auf die Seite Saudi-Arabiens und der USA begeben. „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diese Attacke trägt“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Es gibt keine andere plausible Erklärung“.

Fakt nach dem Auswärtigen Ausschuss heute: Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür vorgelegt, dass der #Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Offenbar hat man sich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben.

— Sevim Dagdelen, MdB (@SevimDagdelen) 25 сентября 2019 г.

Laut Dagdelen handeln Merkel und Außenminister Heiko Maas „verantwortungslos und geschichtsblind“, wenn sie „haltlose Anschuldigungen der US-Regierung oder der Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien“ übernehmen, statt die Ergebnisse unabhängiger internationaler Untersuchungen abzuwarten.

„Im Gegensatz zu Merkel und Maas hat Die Linke die Lügen der US-Geheimdienste über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak nicht vergessen, die als Vorwand für den Krieg und die Besetzung des Landes 2003 gedient haben.“

Damit unterstellt man dem EU-Trio, zur Eskalation in der Golfregion beizutragen. Am Tag zuvor bezeichnete Dagdelen es als „beschämend“, dass das Trio dem saudischen Herrscherhaus uneingeschränkte Solidarität versichern würde, ohne auch nur mit einem Wort Riads Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Jemen zu erwähnen. Die gemeinsame Erklärung sei schließlich die endgültige Absage an das internationale Atomabkommen mit dem Iran. 

Brand bei Ölraffinerie Saudi Aramco, 14.09.2019

©
REUTERS / SOCIAL MEDIA

Auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Beweise nach der gemeinsamen Erklärung des EU-Trios. „Das müssen wir in den nächsten Tagen von der Bundesregierung hören“,

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Sozialdemokratisierung von Frau Merkel und der CDU – eine unglaublich clevere Unwahrheit

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24-09-19 07:03:00,

In diesem gerade veröffentlichten Interview – Wichtige Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben ihren Standort in Richtung Manipulation verschoben – hatten wir über eine besonders klug eingefädelte Strategie der Meinungsmache gesprochen: über die Behauptung, Merkel und die Union seien programmatisch sozialdemokratisiert. Das ist in Bezug auf die wirklich wichtigen Felder der Politik, nämlich die Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie die Wirtschaftspolitik und die Friedenspolitik schlicht nicht wahr. Der Artikel stand gerade im Netz, da wurden wir von einem Leser auf diese Meldung aufmerksam gemacht: Albrecht Müller

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und mehr Auslandseinsätze entsprechen zwar den Wünschen der USA und der NATO, aber mit Sicherheit nicht sozialdemokratischen Werten und programmatischen Vorstellungen. Man sollte dabei bedenken: Dies zu versprechen, ist nicht Ausdruck einer Solotour der deutschen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Diese Person ist beides mit Unterstützung und auf Vorschlag von Angela Merkel geworden. Auch die wahrlich nicht sozialdemokratisierte Frau von der Leyen hat den wichtigen Job der Präsidentin der Europäischen Kommission nicht gegen den Willen von Frau Merkel, sondern mit ihrer Unterstützung und vermutlich aufgrund eines Merkel-Vorschlags bekommen.

Frau Kramp-Karrenbauer steht für einen Rückfall der CDU in den Geist des Kalten Krieges der fünfziger Jahre. Sie nutzt die damals für die Konfrontation zwischen West und Ost bezeichnenden Begriffe „Abschreckung“ und „Politik der Stärke“ und denkt, wie damals die Junge Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gedacht haben. Ich habe die Töne aus den damaligen Auseinandersetzungen an Deutschlands Schulen und Universitäten noch im Ohr.

Die weit verbreitete Parole von der Sozialdemokratisierung der Union hat zumindest zwei Vorteile für die Bundeskanzlerin und die CDU/CSU: Sie haben ihr Wählerpotenzial bis weit hinein in den Bereich der ursprünglichen Sozialdemokratie ausgedehnt. Das ist der eine Vorteil. Der zweite: mit dieser Parole und dem sie stützenden Glauben ist jede Barriere gegen eine Zusammenarbeit von Grün mit Schwarz gefallen. Selbst die verbliebenen linken Grünen, soweit es so etwas noch gibt, müssen doch nicht zögern, mit sozialdemokratisierten Christdemokraten zusammenzuarbeiten!!

Was viele Beobachter des Geschehens vermutlich vergessen haben: Einer der wichtigsten Agitatoren der angeblichen Sozialdemokratisierung ist der frühere Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Das hätten die meisten Leser wohl nicht gedacht. Kenner könnten dies jedoch erklären.

Im Kapitel IV. 12. meines neuen Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles.

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Anders als 2015 von Merkel insinuiert, war die Flucht Hunderttausender absehbar.

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10-09-19 01:33:00,

Darauf weist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer aus Anlass des Jahrestages der Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel persönlich in diesem Video hin. Das ist ein redaktioneller Video-Beitrag von „Der Fehlende Part“ (RT Deutsch) vom 7. September 2019. Auf Bitten der NachDenkSeiten wurde das Interview verschriftet. So können Sie beide Versionen verwenden. Albrecht Müller.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wird immer noch den Eindruck haben, als sei 2015 die Ankunft von sehr vielen Flüchtlingen in Ungarn eine Überraschung gewesen. Das war es nicht, auch nicht für Angela Merkel. Sie war schon zu Kanzler Kohls Zeiten, also über 15-20 Jahren vorher eingeweiht in die damals besprochenen und zu erwartenden großen Fluchtbewegungen. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium und langjährige Bundestagsabgeordnete beschreibt, welche Informationen über potentielle Fluchtbewegungen schon in den neunziger Jahren vorlagen. Er beschreibt auch, dass auf deutscher und europäischer Seite deshalb eine Zusammenarbeit mit arabischen und nordafrikanischen Staaten geplant und schon „eingetütet“ war. Das passte aber den USA, Israel und einigen anderen arabischen Staaten nicht. Mit ihrer Behauptung, wir seien von so vielen Flüchtlingen überrascht worden, verdeckt Angela Merkel die offenkundigen Versäumnisse.

Hier also die Texte des Interviews:

“Ein fortdauernder Verfassungsbruch” – Willy Wimmer über die Flüchtlingskrise 2015

FRAGE: Warum war das eine Zäsur damals mit der Flüchtlingskrise 2015?

„Das hat, durch die einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin -am Parlament und an der deutschen Öffentlichkeit vorbei- die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes außer Kraft gesetzt. Es ist –wie der ehemalige Bundesverteidigungsminister Robert Scholz gesagt hat- seither ein fortdauernder Verfassungsbruch. Und das macht natürlich deutlich, dass hier eine Entscheidung durch die Bundeskanzlerin getroffen worden ist, die die Substanz und die Statik unseres Landes vernichtend außer Kraft gesetzt hat.“

FRAGE: Angela Merkel sprach im September 2017 davon, dass im Vorfeld der Migrations- und Flüchtlingskrise 2015 „nicht richtig aufgepasst wurde“. Was halten Sie von dieser Einschätzung?

„Jemand, der als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin so etwas formuliert, ist fehl am Platz, wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Und das muss man mit allem Nachdruck sagen, weil das ja eine Entwicklung ist, die auf die Zeit der deutschen Wiedervereinigung 1990 und 1989 zurückzuführen ist. Ich habe ja selber in Moskau die Gespräche mit dem hochangesehenen, ehemaligen sowjetischen Botschafter in Deutschland, Walentin Falin, geführt,

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Die Alliierte Merkel. D-Day ohne Rüstungsindustrie unhistorisch | KenFM.de

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10-06-19 07:08:00,

Von Uli Gellermann.

Da waren sie, die tapferen Menschen, die damals, vor 75 Jahren von Portsmouth, von der englischen Südküste ablegten, um in der Normandie den Kampf gegen Hitler-Deutschland aufzunehmen. Und mitten in den Alliierten die deutsche Kanzlerin. Eine Alliierte ehrenhalber, die sich von der Queen hat bitten lassen. Wer erinnert, dass Merkels Vor-Väter und -Mütter doch mehrheitlich auf der Naziseite gewesen sind, der ist vielleicht auch so verstiegen, die Russen auf dem Gruppenbild der Anti-Hitler-Koalition rund um die englische Königin zu vermissen. Doch längst sind die Alliierten im Medien-Jargon auf drei zusammengeschrumpft: Die USA, Frankreich und England. Zwar waren die Russen auch irgendwie am Krieg gegen Nazi-Deutschland beteiligt, aber zur Feier des „Geschenk der Geschichte„, wie Angela Merkel die Invasion der West-Alliierten nannte, waren sie schon mal gar nicht eingeladen.

Natürlich begann die Niederlage der Nazis an der Ostfront: Erst Anfang Dezember 1941, als Hitlers Blitzkriegsstrategie durch eine Gegenoffensive der Roten Armee vor Moskau gestoppt wurde, erst als die Wehrmacht ohne das Öl aus dem Kaukasus und die vielen anderen schönen Raub-Ressourcen auskommen musste, erst dann eröffneten die USA und ihre Verbündeten die „Zweite Front“. Jene militärische Offensive, der die im Osten, in Stalingrad und im Kursker Bogen schwer angeschlagene deutsche Armee nicht mehr die alte Kraft entgegenzusetzen hatte. Nun also statt Putin Merkel beim D-Day. – Fraglos haben die Deutschen sich nicht selbst vom Nazi-Regime befreit, dieses Geschenk musste man ihnen schon aufzwingen. Aber es gab Deutsche, die in der Emigration, in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis an der Niederlage Hitlers arbeiteten. Nicht sehr wirksam, aber gefahrvoll und ehrenhaft. Sie waren die wenigen Alliierten der Alliierten in Deutschland. Ihrer wurde in Portsmouth mit keinem Wort gedacht. Statt dessen war jene Kanzlerin eigeladen, die Jahr für Jahr ihre Verteidigungsminister zur Münchner Rüstungsmesse, der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ delegiert. Dort, wo die Erben der Nazi-Industrie sich die Hände reichen und auf die nächsten Auslandseinsätze wetten.

Beinahe hätten die Nazis ihren Krieg gewonnen. Mit der legendären 8,8-cm Flugabwehrkanone von Rheinmetall. Mit dem bewährten Granatwerfer 34 aus demselben Rüstungsbetrieb in Düsseldorf. Mit dem höchst zuverlässigen Standardgewehr 41, entwickelt und hergestellt von der Walther GmbH, die auch heute noch im Geschäft ist und auf die Kolben ihrer Gewehre jede Menge Kerben schnitzen könnte: So viele böse Feinde konnten mit dem Produkt ins Jenseits befördert werden.

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Will Merkel deutsche Panzer zur „Friedensarbeit“ in die Ukraine schicken?

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23-05-19 08:09:00,

ARD-Korrespondentin Ina Ruck warnte nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in einer Live-Schaltung mit ernstem Gesicht direkt aus Kiew, Wolodymyr Selenski sei völlig „unerfahren“ und werde von Wladimir Putin „zum Frühstück verspeist“. Angela Merkel sieht das offenbar genauso. Noch wenige Tage vor der Stichwahl in der Ukraine empfing sie den in der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit 15 Prozent der Stimmen kläglich abgeschmierten Amtsinhaber Petro Poroschenko in Berlin. Von Ulrich Heyden.

Die Ukrainer hatten ihrem Präsidenten, der im Osten des Landes seit fünf Jahren gegen das eigene Volk Krieg führt, den Laufpass gegeben. Doch Berlin scheint das nicht zu interessieren. Es gibt höhere Interessen. Am Montag, dem Tag der Vereidigung von Wolodymyr Selenski im ukrainischen Parlament, fuhr Merkel demonstrativ nicht nach Kiew, sondern besuchte die in Munster stationierte und von Deutschland, den Niederlanden und Norwegen geführte Schnelle Eingreiftruppe der Nato, genannt auch „Speerspitze“.

Panzer röhrten, Kampfhubschrauber donnerten in Formation über den Platz, Soldaten mit schwarz bemalten Gesichtern ballerten auf einen unsichtbaren Feind. Merkel – in Nato-blauer Jacke – machte ihre Raute und erklärte, „das, was hier getan wird, ist Friedensarbeit im wirklichen Sinne des Wortes”. Umgeben von ernst blickenden Militärs erklärte die Kanzlerin dann, was deutsche Panzer mit „Friedensarbeit“ zu tun haben. „Die Ukraine hat uns gezeigt, wie schnell territoriale Integrität heute auch in der Nähe unseres Bündnisgebiets verletzt werden kann – deshalb ist das hier keine Theorieübung”.

Die Ukraine gehört nicht zum Nato-Gebiet, aber das ist für Merkel nur eine Lappalie. „Unser Leitprinzip ist es, dass die territoriale Integrität auch für die Ukraine wieder realisiert werden kann.“. Der Truppenübungsplatz Munster hat schon einige Katastrophen und militaristische Exzesse erlebt. Werden an diesem unseligen Ort nun neue Exzesse im Osten geübt?

Warum unseliger Ort? Ende des 19. Jahrhunderts wurden auf dem Übungsplatz Munster Truppen für die Bekämpfung des Boxeraufstands in China und für die deutschen Kolonien in Afrika ausgebildet. Am 24. Oktober 1919 explodierten in Munster 40 Kesselwagen mit Kampfgas. Die Kampfstoffgranaten wurden kilometerweit durch die Gegend geschleudert. Mehrere Menschen starben. Das Wort „Friedensarbeit“ kannte man damals noch nicht, aber schon damals ging es um „deutsche Interessen“ außerhalb der deutschen Grenzen.

Die Gegend um Munster warnt uns, nicht noch einmal gen Ost zu marschieren. Nicht weit vom Truppenübungsplatz Munster liegen in Massengräbern 50.000 sowjetische Soldaten,

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Merkel als EU-Kommissionspräsidentin?

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26-04-19 06:47:00,

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Foto: EVP. Lizenz: CC BY 2.0

Nach der Europawahl und nach der Landtagswahl in Sachsen bieten sich Gelegenheiten für eine vorzeitige Kanzleramtsübergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, er könne sich “überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet”. Sie sei nämlich “nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk”. Damit löste der Luxemburger, der am 31. Oktober sein Amt abgibt, Spekulationen aus, ob am 1. November nicht der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber, sondern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Nachfolger werden könnte.

Dass Merkel selbst vorher verlautbart hatte, sie wolle nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft keine politischen Ämter übernehmen, muss nicht heißen, dass das so sein wird. In der Vergangenheit gab es regelmäßig und in allen politischen Lagern Fälle, in denen Politiker eine Ruhestandsankündigung zurücknahmen, wenn Kollegen und Medien sie als “Retter” riefen.

Übersteht die Bundeskoalition die Europawahl?

Bis zum 1. November finden außerdem Wahlen statt, bei denen die Ergebnisse die Forderung laut werden lassen könnten, dass Köpfe rollen. Die erste dieser Wahlen ist die Europawahl am 26. Mai. Die CDU käme dort mit den 29 bis 32 Prozent, mit denen sie den Umfragen nach rechnen kann, auf gut drei bis gut sechs Punkte weniger als bei der Europawahl 2014. Mit schlimmeren Einbußen müssen die Sozialdemokraten rechnen: Sie kamen 2014 noch auf 27,9 Prozent Stimmenanteil – 2019 droht ihnen ein Ergebnis zwischen 16 und 19 Prozent.

Gelingt es der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles nicht, so ein Ergebnis auszusitzen, könnte sie (oder ihr Nachfolger) die Bundeskoalition platzen lassen. In diesem Fall würde die CDU zu Neuwahlen wahrscheinlich nicht mehr mit Merkel, sondern mit Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, die im Dezember den CDU-Vorsitz übernahm und auch Koalitionsoptionen unter Einschluss der FDP öffnet.

Opfer nach der Sachsenwahl?

In Bremen, wo ebenfalls am 26. Mai gewählt wird, hat die CDU wenig zu befürchten. Hier liegt sie mit 25 Prozent in den Umfragen 2,6 Punkte über ihrem Ergebnis von 2015. Das hat sie auch der Tatsache zu verdanken, dass dort nicht sie, sondern eine rot-grüne Koalition regiert. Diese Koalition schadete anscheinend der SPD, die von 32,8 auf 24 oder 25 Prozent abzusacken scheint.

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„Verehrteste Frau Merkel, Sie sollten auch die Solidarität und Freundschaft mit Russland zum Teil der deutschen Staatsraison erklären!“

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04-04-19 12:37:00,

Das ist eine Schlussfolgerung, die man als Leser des gerade erschienenen Buches von Ulrich Teusch „Der Krieg vor dem Krieg“ treffen kann. Ich fand das auf den Punkt gebracht und habe deshalb den Autor Ulrich Teusch interviewt. Sie finden in diesem Interview und im Buch viel Interessantes zum Thema Propaganda für den Krieg, zur Kriegswahrscheinlichkeit und eben auch zum Versuch des Autors, neben dem Antisemitismus auch den Antirussismus als ärgerliche und bedrohliche Erscheinung zu sehen. Hier das Interview. Albrecht Müller.

Albrecht Müller: Der Titel Ihres neuen Buches „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“ klingt ja nicht gerade beschwichtigend. Sehen Sie den nächsten Krieg vor der Tür?

Ulrich Teusch: Vor ein paar Monaten hat mir ein Leser geschrieben, der Krieg zwischen der NATO und Russland habe doch längst begonnen. Mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Das sehen einige professionelle Beobachter genauso. Sicher, hier in Europa fliegen uns noch keine Raketen um die Ohren, aber direkt unterhalb der Schwelle des großen militärischen Konflikts tut sich einiges. So ein ganz und gar unverdächtiger Zeuge wie Herfried Münkler spricht davon, dass es immer schwieriger werde, zwischen Krieg und Frieden zu unterscheiden, dass sich da etwas Drittes herausbilde, das sich begrifflich noch nicht klar fassen lasse. Die vielen gegenwärtig eingesetzten Formen der Aggression (Stichworte: hybrider Krieg, Cyberkrieg, Wirtschaftskrieg, Propagandakrieg etc.) sind eminent gefährlich, weil sie Instabilität erzeugen, weil sie sehr leicht außer Kontrolle geraten können. Der „letzte Schritt“ ist dann schnell getan.

AM: Das sind doch entweder nur Schlagworte oder nichts Neues. Propagandakriege hat es immer gegeben. Wirtschaftskriege hat es immer gegeben.

UT: Wenn man einem etwas weiteren Kriegsverständnis folgt und die Dinge global betrachtet, wird man sagen können, dass wir bereits jetzt in einem Zeitalter des permanenten Krieges leben. Die USA führen seit 2001 ununterbrochen Kriege, und es gibt keine Anzeichen, dass sie davon ablassen wollen. Das setzt die Welt unter einen schwer erträglichen Spannungszustand, der dann zuweilen auch noch mutwillig verschärft wird. Die als Strafmaßnahmen deklarierten Raketenangriffe der USA beziehungswiese westlicher Länder auf Syrien oder Trumps Drohung vor der UN-Generalversammlung, Nordkorea zu vernichten – das waren Situationen, in denen ich den Atem angehalten habe und froh war, dass es zu keiner Eskalation kam.

AM: Ein früherer Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa prognostizierte im Oktober 2018,

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Merkel Draws The Line Against Trump

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23-02-19 12:15:00,

Authored by Tom Luongo,

German Chancellor Angela Merkel has turned the corner on relations with the United States. Her speech at the Munich Security Conference should be considered Germany’s divorce filing from the U.S.-led post-WWII institutional order.

It’s clear that to me now that Merkel’s priorities for what is left of her term in office are as follows:

  1. Carve out an independent path for EU foreign policy from the U.S. through the creation of an EU army, obviating the need for NATO and…

  2. End U.S. occupation of Germany.

  3. Secure Germany’s energy future, which also secures its political future as the leader of the European Union, by stitching together the continent with Russian energy arteries — Nordstream 2, Turkstream.

  4. Manage the shift away from NATO as a controlling force in Europe’s relationship with Russia which doesn’t serve Europe’s long term purposes.

Merkel will play both sides of the game for as long as she can but Trump and his merry band of Neocon psychotics are determined to stop Nordstream 2. They realize pipelines like these represent near permanent connections between Europe and Russia which the deadens Trump’s desire to maintain the empire through controlling the flow and price of energy.

For Trump there are three areas he is pushing Merkel. As I noted in my latest piece for Strategic Culture Foundation:

Trump’s pressuring Germany over the Nordstream 2 pipeline, withdrawing from the JCPOA and increasing NATO funding all have a common theme…

…Trump is trying to make Germany’s economy uncompetitive by raising the cost of imported energy.

This is obvious when we look at the US’s opposition to Nordstream 2…

… Ending US involvement in the JCPOA was meant to destroy the agreement and end all European investment in Iran’s energy sector, thereby stopping a steady flow of relatively cheap Iranian oil to Europe through its oil majors like Total (France) and Eni (Italy)…

[Increasing NATO funding] – Germany, in particular, would have to raise defense spending to such a degree that it would be unsustainable for them to maintain their current government funding in other areas.  » Lees verder

Tagesdosis 20.2.2019 – Merkel wird noch vermisst werden | KenFM.de

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20-02-19 02:05:00,

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Alle Erfahrung hat gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu leiden, solange das Übel noch erträglich ist, als sich durch Abschaffung der Formen, an die sie gewöhnt sind, ihr Recht zu erschaffen. Amerikanische Unabhängigkeitserklärung.

Standing Ovation für die Kanzlerin. Letzte Woche wurde in München eine Botschaft an die Welt gesandt, eine alte Botschaft: Wir können uns nehmen, was wir wollen. Niemand kann uns aufhalten. Wer uns daran hindern will, den werden wir zu unserem Sklaven hinunterbomben. Ihr werdet euch gefallen lassen, zu was wir uns berufen fühlen. Denn wir sind der Frieden, die Freiheit und die Demokratie, nach denen sich die ganze Welt sehnt. Wir sind diese Geschenke an euch. Mit euch sind wir Menschen gemeint, wir Untertanen.

Was ist der Trick daran? Es ist das Weismachen der Untertanen, dass der Staat, dass die Eliten und die Wirtschaft, nur einem Interesse dienen: Deinem Wohl, und dass das Behindern daran nur eine Tat eines bösen Führers sein kann. Es gibt sie, die bösen Mächte der Finsternis. Doch in Wahrheit dreht es sich dabei um folgende Tatsache: Fast alle Menschen nehmen lieber das Leiden und alles Übel auf sich, wenn sie nur nicht in Eigenverantwortung leben müssen. Täten sie mehrheitlich genau das, dann müsste die derzeit am meisten verkaufte Ware eine Mistgabel sein, um aufzubegehren. Sind die Menschen zu nachsichtig mit den Mächtigen, weil sie nicht verstehen, was gerade diese ihnen seit Jahrhunderten antun? Was haben sie ihnen angetan?Claude Frédéric Bastiat meinte dazu einmal sehr treffend Folgendes: Wenn das Plündern für eine gesellschaftliche Gruppe zur Gewohnheit wird, schafft diese Gruppe im Lauf der Zeit ein Rechtssystem, das ihre Gewohnheiten legalisiert, und eine Moral, die es glorifiziert. Besser kann man deren Trick, besser Betrug, an uns nicht beschreiben. Wir lernen zu glauben, dass Gutes für uns zu tun daran immer und immer wieder scheitert, da wir selbst zu blöd für das Gute sind. Wir zerstören es nämlich immer selbst, weil wir manchmal selbst nicht die Guten sind, einen Hitler wollen und so weiter. Merkt euch eins: Die Mächtigen sozialisieren ihre Schuldigkeit auf uns und immer wenn sie was komplett verbocken, dann reden sie uns ein, daran schuld zu sein oder sie tun so, als ob das Bereinigen dieses Bockmistes nur gemeinsam zu lösen sei.

Die Moral,

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Angela Merkel und der ewige Krieg

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30-01-19 01:04:00,

Am Montagabend umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll? Von Jens Berger.

„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten und unsere eigenen mit zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.

Angela Merkel in Ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises am 28.1.2018

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.

Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO,

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Merkel Offering To Pay One-Year’s Living Expenses If Refugees Leave Europe

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17-01-19 11:04:00,

Authored by Martin Armstrong via ArmstrongEconomics.com,

The latest in Germany is now Merkel, who offered cash to refugees to return home last November, has stepped up her game and offered to pay their living expenses for one year if they return home.

Billboards are appearing all over Germany making this latest offer. Believe it or not, more than 20,000 refugees vanished when they were going to be deported. This illustrates that politicians should simply NOT be allowed to make unilateral decisions. In this case, Merkel’s decision has impacted ALL of Europe when the rest of Europe had NO opportunity to agree or vote on the issue.

Chancellor Merkel’ poll rating internationally collapsed after her refusal to yield to Greece in the debt crisis. She allowed the Greek people to be strip-mined of assets to pay for their corrupt politicians. When she was being criticized by the world press for her obstinance with regard to Greece, she did a 180-degree turn and changed the subject from Greece to Syria.

It all began when on July 15, 2015, Time Magazine wrote:

“Berlin’s role as the enforcer in negotiations over Greece’s debt could cause lasting damage to Germany’s global image.

Merkel has kept her own poll people to make sure she turns and stays with the popular swings. When her image was tanking due to her policies in Greece, this is when, without a European vote, she flipped solely for her personal political career. The Washington Times wrote on September 10, 2015:

“Angela Merkel welcomes refugees to Germany despite rising anti-immigrant movement.” 

The entire refugee crisis was created by Merkel as a diversion because Germany was being viewed as the harsh enforcer of loans, which were structured to hide what Goldman Sachs had instituted to get Greece into the euro from the outset. The entire reason for the refugee crisis was simply the view of Merkel globally. She needed to reshape her image from the loan shark to the caring Mother Merkel.

Europe is now paying the price because Merkel was simply concerned about her polls.

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Merkel ‘inspects the desert she made’: Varoufakis slams German chancellor’s visit to Greece

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10-01-19 03:15:00,

Former Greek Finance Minister Yanis Varoufakis slammed German Chancellor Angela Merkel, ahead of a two-day visit by Merkel to the austerity-stricken country.

“Mrs Merkel is in Greece to inspect the desert she made and to call it… recovery,” Varoufakis tweeted on Thursday. “Ironically, her Greek triumph unleashed deflationary forces that hit Germany (eg -ve interest rates) and wrecked her career. Never before has a German Chancellor wasted so much political capital.”

Mrs Merkel is in Greece to inspect the desert she made and to call it… recovery. Ironically, her Greek triumph unleashed deflationary forces that hit Germany (eg -ve interest rates) and wrecked her career. Never before has a German Chancellor wasted so much political capital.

— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) January 10, 2019

Merkel’s visit to Greece is her first since 2014, and the first since left-wing Prime Minister Alexis Tsipras took office in 2015. Before arriving on Thursday, Merkel said that Greece can “continue to count on its partnership and friendship with Germany.”

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Greeks slam Bavarian minister for joking that Greece should still be under German rule

For many Greeks, the feeling is not mutual. With the country’s economy in tatters after the 2008 financial crisis, German-led austerity measures saw the country’s GDP shrink by a third, left one in three Greeks in danger of living in poverty, and saw unemployment rise to 18.6 percent – the highest in the Eurozone.

Meanwhile, German banks made €2.9 billion in profit from purchasing Greek government bonds through the European Central Bank. Greece exited the European assistance program last year, but will face another decade at least of austerity budgets and onerous economic reforms.

Merkel is expected to congratulate Tsipras’ government on exiting the bailout program, and urge his government to stay the course with the reforms when the pair meet on Thursday. The two leaders are also expected to discuss a deal between Greece and the Former Yugoslav Republic of Macedonia that would change the country’s name to the Republic of North Macedonia.

The issue of reparations for Greek victims of Nazi occupation may also be discussed, according to reports.

Left-wing groups have planned street protests to greet Merkel.

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Angela Merkel: Nation States Must “Give Up Sovereignty” To New World Order

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28-12-18 08:29:00,

Authored by Federico Pieraccini via The Strategic Culture Foundation:

On December 19, Donald Trump announced in a Twitter message: “Our boys, our young women, our men, they’re all coming back and they’re coming back now. We won”. Shortly thereafter, Pentagon spokeswoman Dana White said in a statement: “We have started the process of returning US troops home from Syria as we transition to the next phase of the campaign”.

The reasons for Donald Trump’s move are many, but they are mainly driven by US domestic concerns. The temperature is heating up for Trump following the midterms, as the Democrats prepare to take command of the House of Representatives in January, something that Trump had always hoped to avert. He surrounded himself with generals, in the forlorn hope that this would somehow protect him. If the last two years of his presidency were constantly under the cloud of Mueller’s investigation, or insinuations of being an agent of Putin, from January 2019 the situation is going to get much more complicated. The Democratic electoral base is baying for the President’s impeachment, the party already in full pre-primary mode, with more than 20 candidates competing, with the incumbent of the White House offering the rallying cry.

The combination of these factors has forced Trump to change gears, considering that the military-industrial-intelligence-media-complex has always been ready to get rid of Trump, even in favor of a President Pence. The only option available for Trump in order to have a chance of reelection in 2020 is to undertake a self-promotion tour, a practice in which he has few peers, and which will involve him repeating his mantra of “Promises Made, Promises Kept”. He will list how he has fought against the fake-news media, suffered internal sabotage, as well as other efforts (from the Fed, the FBI, and Mueller himself) to hamper his efforts to “Make America Great Again”.

Trump has perhaps understood that in order to be re-elected, he must pursue a simple media strategy that will have a direct impact on his base. Withdrawing US troops from Syria, and partly from Afghanistan, serves this purpose. It is an easy way to win with his constituents, while it is a heavy blow to his fiercest critics in Washington who are against this decision.

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Merkel, Macron und die EU | KenFM.de

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06-12-18 12:05:00,

Das Chaos ist vorprogrammiert

Von Wolfgang Bittner.

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist,(1) räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“(2) Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik.

„Vision“ von einer europäischen Armee

Die Kanzlerin warb am 13. November 2018 in einer Rede im Europäischen Parlament für eine weitere Militarisierung Europas im Rahmen der NATO: „Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht… Aber wir sollten – das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen… Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein… Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten.“(3)

Die „Vision“ von einer europäischen Armee kam von dem französische Präsidenten Emmanuel Macron als Antwort auf eine angebliche Bedrohung durch Russland, „das an unseren Grenzen steht“.(4) Und ebenso wie Angela Merkel forderte er in einem ersten Schritt die Schaffung einer schlagkräftigen Interventionstruppe für Kriseneinsätze – ein geschickter Schachzug, um deutsches Militär auch für Frankreichs Kolonialkriege in Afrika zu einsetzen zu können.

Deutschland ist nach wie vor Frontstaat und Brückenkopf der USA. Abgesehen von der Stationierung amerikanischer Atomraketen in Büchel/Eifel und der Drohneneinsatzzentrale in Ramstein/Pfalz, wird in Ulm das neue Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “Nato-Speerspitze”, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten,

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Merkel: EU Nations Must Prepare to Hand Sovereignty over to Brussels

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24-11-18 08:38:00,

German Chancellor Angela Merkel has said that European Union (EU) member states must be prepared to transfer powers over to Brussels at a debate on the ‘tensions’ between globalisation and national sovereignty.

“Nation states must today be prepared to give up their sovereignty,” Merkel said, speaking at an event organised by the Konrad Adenauer Foundation in Berlin on Wednesday.

“In an orderly fashion of course,” Merkel said, explaining that — while Germany had given up some of its sovereignty in order to join the EU, national parliaments were in charge of deciding whether to sign up to international treaties.

Trust and the willingness to compromise are vital in addressing tensions between sovereignty and globalisation, asserted the Christian Democratic Union (CDU) leader, highlighting the controversial UN migration pact, debate over which has continued to split her own party.

Merkel condemned the fact that, in discussions over whether Germany should join a fast-growing number of nations pulling out of the agreement, “there were [politicians] who believed that they could decide when these agreements are no longer valid because they are representing The People”.

Australia Leaves UN Migration Pact — Won’t Risk ‘Hard-Won’ Border Control Success https://t.co/qOpvX2Zjeo

— Breitbart London (@BreitbartLondon) November 21, 2018

“[But] the people are individuals who are living in a country, they are not a group who define themselves as the [German] people,” she stressed.

Earlier in the day, the Chancellor had previously accused critics of her plans to sign up to the Global Compact for Safe and Orderly Migration, which declares migration ‘inevitable, necessary and desirable’, of advocating “nationalism in its purest form”.

“That is not patriotism, because patriotism is when you include others in German interests and accept win-win situations,” insisted Merkel, paraphrasing her French counterpart Emmanuel Macron, who recently claimed that “patriotism is the exact opposite of nationalism [because] nationalism is treason”.

Battling disastrous poll ratings at home in France, as well as massive protests, Macron travelled to Berlin at the weekend, where he told the Bundestag that “the Franco-German couple [has] the obligation not to let the world slip into chaos and to guide it on the road to peace”.

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Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben

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22-11-18 03:19:00,

Strippenzieherin Angela Merkel und ihre Vollstreckerin bei der UN, die pro-arabisch eingestellte Louise Arbour

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marokko naht, desto größer wird der Widerstand. In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn auch nicht unterzeichnen, die USA und Australien sowieso nicht.

Je mehr Merkels Macht in Deutschland schwindet, desto lauter nun auch die kritischen Stimmen in der Union. Die Mehrheit der Delegierten von Sachsen-Anhalts CDU stimmte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Dabei prominente CDU-Politiker wie Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Durch die deutsche Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen.

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das Thema auf dem Parteitag diskutieren und erwägt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung. Unterstützt wird er hierbei vom Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben bereits Mitte November ihren Widerstand bekundet. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der dem Spahn-Lager zugerechnet wird, behauptet gar, dass große Teile der Union diesen Pakt ablehnen. Viele in der Union äußern die Sorge, dass man damit bei der Europawahl durch die AfD „deklassiert“ werde.

In Bayern hat sich die Regierungspartei Freie Wähler auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen, denn er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, wie Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt feststellt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Zudem müsste ein solch zentrales Thema im Parlament und mit den Bürgern diskutiert werden.

Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes (hier das gesamte Dokument auf deutsch) aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.

Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gibt, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch,

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Tagesdosis 5.11.2018 – Ob Merkel, BlackRock oder Goldman Sachs: Ganz egal… | KenFM.de

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05-11-18 09:45:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert. Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt. Ob die globale PR-Firma McKinsey, große Handelsketten, Energie- und Agrarkonzerne oder die Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank – sie alle sind seit langem vertreten. Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.

Betrachten wir es aus Sicht des Gesamtkapitalisten, also des Staats, mit Blick auf die seit Jahrzehnten, Jahrhunderten zu erwarten gewesene Entwicklung unseres Wirtschaftssystems, verfliegt die Verwunderung im Nu. Kommt BlackRock direkt ans Ruder, spart sich die Politik Wege, Zeit und teure Banketts. Das Großkapital spart ebenfalls, indem es seine Lobbyisten gleich an staatlichen Schaltstellen platziert. Die neuen Politiker, wer immer da kommt, führen nur mit eiserner Hand fort, was ihre Vorgänger begonnen haben.

Stichwort Sozialabbau: Die schrittweise Kürzung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie den Asylbewerberleistungen begann schon unter der Ära Helmut Schmidt. Der „Asylkompromiss“ von 1993 und die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 waren nur die rabiatesten Einschnitte. Das Rentenniveau in der BRD wird häppchenweise bereits seit Mitte der 1980er Jahre gesenkt. Auch hier markiert die Agenda 2010 lediglich einen Höhepunkt. Begleitet wird dies stets mit politischer Feindbildpropaganda über „faule Hartzer“, „schmarotzende Asylbewerber“ und Milchmädchen-Demagogie über leere Sozialkassen.

Die Propaganda- und Exekutivabteilungen rödeln entsprechend: Sei es Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit neurotischem Gehabe erst irgendwas verspricht, dann auf enge finanzielle Grenzen pocht und gerne Salven gegen Erwerbslose oder Flüchtlinge nachfeuert. Sei es Ungarns Staatschef Viktor Orban, der Obdachlose direkt von der Straße in Knäste sperren lässt. Seien es die österreichischen Rechtsaußen-Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die jüngst verkündeten, Erwerbslose künftig,

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Maaßen stellte Merkel bloß, jetzt muss er in den Ruhestand!

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05-11-18 09:03:00,

Bild: von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons; Bildkomposition und Hintergrund: Info-DIREKT

Wende im Skandal um den deutschen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Anstatt im Innenministerium einen Versorgungsposten zu bekommen, wird er nun sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Grund: Maaßen bezeichnete vor einer Versammlung europäischer Geheimdienstchefs die Hetzjagden in Chemnitz als „frei erfunden“.

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Von Alexander Markovics

Maaßens Mut zur Wahrheit führt zum Ende seiner Karriere

Hans-Georg Maaßen hielt die Rede am 18.10. im Rahmen des Berner Clubs, der Vereinigung europäischer Geheimdienstchefs. Doch öffentlich wurde die Rede erst, als das Manuskript den deutschen Nachrichtensendern WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde. Darin offenbarte Maaßen, dass die von deutschen Medien kolportierten „Hetzjagden in Chemnitz“ weder von der örtlichen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten und dem Verfassungsschutz stattgefunden.

Wahrheit führt im Merkelregime zum Karriereende

Damit hat Maaßen die Erzählung von Hetzjagden und ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz welche zuerst vom Youtuber „Antifa_zeckenbiss“ und dann von der deutschen Bundesregierung (!!!) kolportiert wurden, vor den versammelten Geheimdienstchefs Europa ins Reich der Lügen verwiesen.

Deutsche Regierung als Verbreiterin von „Fake News“ dargestellt

In seiner Rede zeigte er sich vom Verhalten der deutschen Medien und Politik tief erschüttert, welche laut Maaßen Falschinformation entweder frei erfinden oder ungeprüft verbreiten. Für ihn stellt dieses Verhalten eine neue Qualität der Falschinformation dar. Zwischen den Zeilen kann man deutlich lesen, dass die deutsche Regierung ist somit zum größten Produzenten von „Fake News“ geworden ist.

Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt nicht Erfindung von Straftaten

Weiters stellte Maaßen klar, dass der „(…) Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextreme Straftaten zu erfinden.“ Das Verbreiten der Wahrheit hat eine Regierungskrise in Deutschland ausgelöst.

 

 

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Info-DIREKT: Herzenssache SüdtirolInfo-DIREKT: Herzenssache Südtirol

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“Merkel hat de facto die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt”

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31-10-18 09:20:00,

Grafik: TP

Hannes Hofbauer über die muslimische Massenmigration und ihre Folgen, Teil 2

Zu Teil 1: “Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte”

Anfang Dezember soll in Marokko auf einer UN-Vollversammlung mit dem “Globalen Pakt für Migration” die Masseneinwanderung juristisch ratifiziert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung? Hannes Hofbauer, Autor des Buches Kritik der Migration äußert sich skeptisch.

Herr Hofbauer, welche internationalen Vereinbarungen hat Angela Merkel 2015 mit ihrer Entscheidung außer Kraft gesetzt und was bedeutet das für das politische Gleichgewicht innerhalb der EU?

Hannes Hofbauer: Merkel hat de facto, wenn auch nicht de jure, die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Dazu muss man sagen, dass schon diese Abkommen per se den imperialen Charakter der deutschen Vorherrschaft in EU-Europa zeigen. Denn “Dublin” bedeutet im Migrationskontext, dass jenes Land der Europäischen Union, auf dessen Boden der Drittstaatsangehörige zuerst seinen Fuß setzt, für seine Behandlung im Fall der Ablehnung des Asylantrages zuständig ist. Der Zentralmacht Deutschland ist es mit der Einführung des Dublin-Regimes also gelungen, die Last der Flüchtlingsfrage auf die EU-europäische Peripherie abzuwälzen. Denn um nach Deutschland direkt zu kommen, müssten Asylantragsteller über die Ostsee schwimmen oder per Flugzeug einfliegen.

Letzteres ist um ein Vielfaches schwieriger als der Landweg und wird zudem von eigenen Vorfeldprüfungen auf deutschen Flughäfen erschwert. Konkret schultern also Länder wie Griechenland, Bulgarien, Italien und Ungarn die Dublin-Last. Weil Griechenland 2015 wegen immenser Strukturprobleme vom Dublin-Übereinkommen ausgenommen war, trug Ungarn die gesamte Bürde. Der Spiegel schrieb damals zum gleichzeitig stattfindenden Merkel-Hype und Orbán-Bashing: “Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt”. Orbán hatte – Dublin sei’s geschuldet – keine andere Wahl.

“Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist aktive Migrationspolitik”

Wie ist es um die rechtliche Substanz für die Regulierung der Massenmigration bestellt?

Hannes Hofbauer: Mir geht es nicht um die Regulierung von Massenmigration. Mein Anliegen ist es, die Ursachen von Migration zu bekämpfen. Das sagen zwar jetzt viele, getan wird allerdings das Gegenteil. Die oben angesprochenen Partnerschaftsabkommen – der Begriff “Partner” ist dafür freilich euphemistisch – verursachen Migration. Desgleichen die von westlichen Militärallianzen geführten Kriege in der islamischen Welt. Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und fallweiser williger Koalitionen von Afghanistan über den Nahen Osten,

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Die Merkel geht

30-10-18 08:13:00,

Und ewig kehrt sie wieder

Autor: U. Gellermann

Datum: 30. Oktober 2018

Die Winterzeit und der irre wichtige, jährliche Wechsel zu einer fiktiven Sommerzeit wird wohl beendet. Bald, so tönte seit es Wochen aus den Medien, bald könnte die uns bekannte Zeiten-Welt enden und ganz andere Zeiten könnten ausbrechen. Genug des Uhrzeit-Wechsels. Jetzt, aber jetzt beginnt dem Abendland was zu dämmern: Die Merkel geht. Und nun dräut es aus denselben Medien: Der Anfang vom Ende?

Das Ende von was? Kann sein, dass es ein Ende der zur Zeit vorherrschenden Kapital-Verwaltungs-Fraktion wird. Aber schon wer sich die öffentlich diskutierten CDU-Alternativen ansieht, kann kein besonders dickes Ende ahnen: Annegret Kramp-Karrenbauer? Die wäre die die Fortsetzung der Merkel mit anderen Mitteln. Jens Spahn? Aus echter Münsterländer Brett-Vorm-Kopf-Eiche, mit total modernem PVC-Furnier beklebt. Friedrich Merz, der mit dem Bierdeckel tanzt? – Ja, keiner konnte so lange aussitzen wie die hohe Frau aus der Uckermark. Niemand aus ihrer Truppe war so schlau wie sie, immer gut für eine jähe Wendung mit der überzeugenst-täuschenden Hausfrauen-Maske aus dem Biedermann-Kohl-Fundus. Und doch: Da naht kein besonderes Ende von irgendwas, geschweige es gäbe einen echten Anfang von was gründlich Anderem.

Beendet ist allerdings auf absehbare Zeit das noch aus der Bonner Ära geerbte Zwei-Parteien-System, das Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel von CDU und SPD. Nicht nur, weil die SPD aus dem Spiel ist. Auch weil mit der AfD eine Alternative der nationalistischen Art als neue Verwaltung der alten Pfründe zur Wahl steht. Seit der Gründung der AfD durch wohlhabende CDU-Abweichler dienen sich die Völkischen als Reserve-Partei für die zerschlissene CDU an. Ob die großen deutsche Konzerne mit der AfD gern von den EU-Subventions-Töpfen lassen würden? Immerhin war die Partei ja mal als Anti-EU-Truppe angetreten. Aber was nach den Wahl noch Bestand hat, wenn es ums Geschäft geht, ist bekannt: Nichts. Ganz sicher kann sich die Rüstungs-Industrie mit den NATO-Freunden von der AfD sein: Diese schöne MiIitär-Subventions-Maschine wird auch die scheinbare Alternative für das Grenz-Deutschland nicht stoppen wollen.

Die Alte geht, doch immer kehrt sie wieder. Wie mag dem Jens Spahn wohl der Rock der Dame stehen? Kaum besser als Alice Weidel. Könnten die beiden gut koalieren? Wer wie Spahn ernsthaft behauptet, “Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut”, der kann auch gemeinsam mit Frau Weidel “das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat“,

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Merkel Has been the Face of Europe – So Get Ready!!!! | Armstrong Economics

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30-10-18 06:35:00,

Merkel has been the face of Europe – good, bad, or indifferent. Germany has been the major economy in Europe with France a distant second. We must understand that the fate of the Euro hinges on this position of Merkel. She has been a staunch supporter of austerity and the Green and AfD are rising BECAUSE of Merkel’s immigration policy. Instead of recognizing she may a major mistake and address it instantly, she has done the typical politician maneuver – blame everyone else and deny it was her policy at fault.

I cannot stress enough that the political instability within Europe, is a critical factor behind the capital flows that can push the dollar to unbelievable highs. Our unique capital flows analysis which we invented is backed by raw data which is contributed from proprietary sources worldwide which allow us to really see the trends without opinions or myopic domestic analysis. All of these people who keep talking about how the dollar has to crash are so caught up in old world theories that have NEVER been correct and have not just failed their analysis of things such as gold, but they have failed the central bankers on an even grander scale. This is why even central bankers attend the WEC. There is a much higher plane of financial analysis that we must respect and come to grips with BECAUSE we are all in this together. NO politician can even pretend to be in charge of the economy and make promises that are far beyond their control because NOBODY can go against the global trend. PLAIN & SIMPLE!!!!!!!

A special report is going out this week for the attendees of the WEC. This is on the Economic Confidence Model and the major November 2018 Convergence that is on our doorstep. The consolidation is about to end. So buckle up – we will be on our way to something really extraordinary that no domestic analysis will ever see coming.

In that respect, it will be like the 1987 Crash that was caused by external factors that never appeared in domestic numbers or analysis. It was so significant, that is when the Presidential Commission was compelled to request all our international research to understand how external factors overpower domestic.

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Merkel niet herkiesbaar als partijleider

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29-10-18 10:54:00,

Bondskanselier Angela Merkel heeft na de landdagverkiezingen in Hessen van zondag bekendgemaakt niet herkiesbaar te zijn als partijleider van de CDU. Ze blijft wel aan als bondskanselier.

Duitse media melden dat Merkel maandagmorgen haar besluit bekendmaakte, nadat de CDU zondag fors stemmenverlies leed in Hessen. De CDU maakt al langer een neerwaartse trend door. Ze wil evenwel aanblijven als bondskanselier. Dat is opmerkelijk, omdat ze in het verleden altijd benadrukt heeft dat het partijleiderschap en het ambt van bondskanselier in een persoon verenigd moeten zijn.

Eerder was Merkel van plan geweest op het partijcongres in december herkiesbaar te zijn. Er waren wel enkele tegenkandidaten, maar geen serieuze kanshebbers.

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Opvolging

nmiddels wordt druk gespeculeerd wie haar op zou kunnen volgen. Daarbij worden onder andere de partijsecretaris Annegret Kramp-Karrenbauer, van 2011 tot 2018 minister-president van het Saarland, federaal minister van Gezondheid Jens Spahn en de minister-president van Noord-Rijnland-Westfalen, Armin Laschet genoemd. Het boulevardblad Bild meldt dat ook Friedrich Merz, oud-fractievoorzitter van de bondsdagsfractie van de CDU zou overwegen te kandideren voor het partijleiderschap.

Kramp-Karrenbauer geldt als vertrouweling van Merkel, Laschet als pragmaticus, Spahn als meer conservatief. De neoconservatief Merz werkt momenteel bij het beleggingsfonds BlackRock, is voorzitter van het netwerk Atlantik-Brücke en van de Europese tak van de Trilaterale commissie.

Hessen

De CDU leed zoals verwacht ruim 11 procentpunten verlies in Hessen, maar blijft met 27 procent van de stemmen wel de grootste partij. Ook de in Hessen oppositionele SPD verliest met een kleine 11 procentpunten fors en komt op gelijke hoogte te liggen met de Groenen op 19,8 procent van de stemmen. De Groenen profiteren van het verlies van CDU en SPD en zodoende kan de coalitie van CDU en Groenen voortgezet worden, de partijen hebben samen nog net een meerderheid van de zetels. De liberale FDP komt met 7,5 procent weliswaar over de kiesdrempel, maar heeft nauwelijks weten te profiteren van het verlies van de CDU. De Freie Wähler blijven met drie procent zoals verwacht onder de kiesdrempel van vijf, maar de nationaal-conservatieve AfD komt met 13,1 procent de landdag van Hessen binnen. Verder komt de socialistische partij Die Linke met 6,3 procent ditmaal over de kiesdrempel. Voor een coalitie van SPD,

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Tagesdosis 26.10.2018 – Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium | KenFM.de

Tagesdosis 26.10.2018 – Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium | KenFM.de

26-10-18 04:20:00,

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Ein Kommentar von Sebastian Bahlo.

Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden „Europäischen Rat“ ab. (1) Zwischen wohlbekannten Allgemeinplätzen, Auslassungen zum „Brexit“, der den unbotmäßigen Briten natürlich so schmerzhaft wie möglich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ankündigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament:

Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten.

Das Protokoll verzeichnet pflichtschuldigsten „Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP“

Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren„, setzt die Kanzlerin hinzu.

„‚Wehrhaft‘, so wie Sie sie praktizieren!„, wirft hier Alice Weidel von der AfD ein.

Da entgegnet die Zuchtmeisterin mit sadistischer Häme: „Fühlt sich da jemand angesprochen?„, was eine ganz große Koalition von Speichelleckern aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu „Heiterkeit und Beifall“ hinreißt. Diese Reaktion darf nun keineswegs als Anerkennung für einen gelungenen Scherz verstanden werden, denn es war ja gar kein Scherz. Es war das Stichwort, um das Grölen des parlamentarischen Lynchmobs hervorzurufen. Daß die AfD sich angesprochen fühlen soll, wenn die einflußreichste Politikerin der EU „Desinformation“ und „demokratische Spielregeln“ im Zusammenhang mit einer EU-Wahl im Munde führt, unterliegt keinem Zweifel. Dasselbe Spiel wäre auf den gleichen Zwischenruf von der linken Seite des Plenums gefolgt.

Merkel sollte nicht zuviel versprochen haben: In der Pressemitteilung (2) über die „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 18. Oktober 2018“ steht:

„Der Europäische Rat fordert außerdem Maßnahmen (…) zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte.

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Das Appeasement der Frau Merkel

Das Appeasement der Frau Merkel

25-10-18 07:51:00,

Vom Shiff Solitaire wird die Pipeline Nord Stream 2 im Finnischen Meerbusen verlegt. Bild: Nord Stream 2 / Thomas Eugster

Die Bundeskanzlerin versucht durch kleine Geschenke an US-Präsident Trump für Europa wichtige Projekte wie Nordstream 2 und die Iran-Kontakte zu retten. Die Rechnung wird nicht aufgehen – Ein Kommentar

“To appease” heißt, jemanden besänftigen. Als jemand, der in seiner Studienzeit zeitweise in der Gastronomie gearbeitet hat, erinnere ich mich noch, wie schwierig das manchmal war, einen sternhagelvoll besoffenen Kneipenrandalierer soweit zu besänftigen, dass er sich erstmal hinsetzte, anstatt das Mobiliar zu zerlegen. Die Zeit hatte man gewonnen, damit der Randalierer dann in die nächste Phase des alkoholinduzierten Hirnschwundes gelangte, wo er entweder schnarchend einschlief oder einen Heulanfall bekam.

Das Substantiv “Appeasement” wurde benutzt, um den schamlosen Verrat des britischen Premierministers Chamberlain an der Tschechoslowakei im Jahre 1938 schön aus dem Zusammenhang gerissen als Versuch zu verkaufen, der Brite habe den tollwütigen Hitler besänftigen wollen, indem er ihm das Lamm Tschechoslowakei zum Fraß hingeworfen habe. Eine Geschichtslüge, wie man heute weiß.

Auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übt sich gerade in der schwierigen Disziplin des Appeasements, der Besänftigung eines volltrunkenen Kneipenrandalierers aus Übersee. (Dem Autor dieses Textes ist schon bewusst, dass der hier gemeinte Donald Trump seit dem Tod seines Bruders keinen Alkohol mehr trinkt. Dass sich Trump trotz alledem in einem gemeingefährlichen Delirium befindet, ist offensichtlich. Übrigens war auch Adolf Hitler Alkohol-abstinent.)

Merkel wurde ja als Vorzeige-Ostdeutsche für die transatlantischen Netzwerke wie z.B. die Atlantikbrücke angeworben und dann systematisch aufgebaut als legitime CDU-Nachfolgerin des Dauerkanzlers Helmut Kohl (“Das Mädchen”), nach einem Zwischenspiel mit Schröder-Fischer. Jahrelang war Merkel das Lieblingskind der transatlantischen Netzwerke und der deutschen Leitmedien. Und “Angie” las vorauseilend gehorsam ihren Gönnern jeden Wunsch von den Lippen ab. Die untersetzte Kanzlerin im Hosenanzug neben Condoleeza Rice, neben Blair, neben Bush II. oder neben Obama. Diese Alptraumpaarungen verfolgten uns bis in den Schlaf.

Doch ist Frau Merkel jetzt schon lange keine begeisterte Transatlantikerin mehr, wie in ihren guten Zeiten. Dass der Obama ihr Privathandy auslauschen ließ, erinnerte sie, wie sie im Kabinett verkündete, an ihre eigenen Stasi-Erfahrungen. Und der Druck aus Übersee, Deutschland erneut zum terrestrischen Flugzeugträger im prospektiven Krieg gegen Russland umzuwandeln, behagte auch Frau Merkel sichtlich nicht.

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Fundstück: Merkel und ihr besonderes Verhältnis zu Recht und Gesetz | www.konjunktion.info

Fundstück: Merkel und ihr besonderes Verhältnis zu Recht und Gesetz | www.konjunktion.info

10-10-18 07:07:00,

Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun. – Angela Merkel, Bundeskanzlerin auf der Sommerpressekonferenz am 20.07.2018

Eigentlich keine weiteren Worte nötig. Oder doch: und wo es nicht notwendig ist? Was passiert in solchen Fällen? Unfassbar!

Quelle:
Sommerpressekonferenz von Angela Merkel am 20.07.2018

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Merkel und die Politik der verbrannten Erde

Merkel und die Politik der verbrannten Erde

23-09-18 08:11:00,

Kommentare

20:06 23.09.2018(aktualisiert 20:16 23.09.2018) Zum Kurzlink

Die Bilder aus dem Emsland sind voller Symbolkraft. Dort verursacht die Bundeswehr einen Moorbrand, der schon hunderttausende Menschen in der Großregion in Mittleidenschaft gezogen hat. Ohne Rücksicht auf die Folgen wurde losgeballert.

Statt in der Weltgeschichte rumzumachen, sollte die zuständige Ministerin sich um ihre Truppe kümmern. Weit gefehlt, denn sie hält sich lieber an ihr Vorbild, das sie dereinst zu beerben gedenkt. Deutschland muss eben ganz zugrunde gerichtet werden. Das scheint das in Stein gemeißelte Motto der Chaostruppe, sprich Bundesregierung, in Berlin zu sein.

Dennoch sollte man sich im Lande umsehen, wohin uns der Merkel-Ungeist geführt hat. Vor kurzem noch ließ sich ein Pressezuchtmeister aus München in einem Kommentar in einer Art und Weise vernehmen, die einem Demokraten in Deutschland die Schuhe ausziehen muss. Danach war das Vorgehen der leider noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin, am Wochenende des 4./5. September 2015 mit verheerenden Folgen die deutschen Staatsgrenzen schutzlos zu stellen, Ausdruck der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Eine solche Aussage hat eine besondere Qualität und sie ist von einer derartig unfassbaren Güte, dass sie nach dem Röhm-Putsch hätte gemacht werden können.

Frau Merkel und ihre Hintersassen in der Regierung haben offenkundig ein Motto ausgegeben: „Haltet den Dieb“. Die Kanzlerin der „marktgerechten Demokratie“ verursacht in Deutschland selbst eine Lage, die der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer im Winter 2015 als „Unrechtsstaat“ klassifizierte. Sie lässt die Menschen im Land ratlos zurück, weil sie bis heute dem deutschen Volk als dem Souverän in diesem Lande Rechenschaft für ihr Tun verweigert.

Andere Sputnik-Artikel: Brisante Infratest-Umfrage: Niemand macht Deutsche so stolz wie Angela Merkel

Woher und von wem hatte sie die Legitimation für ihr Vorgehen? Aus Wahlen oder ihrem Amtseid jedenfalls nicht. Sie lässt das deutsche Volk auf den Folgen ihrer Vorgehensweise sitzen. Die Milliarden und Abermilliarden Euro, die wir alle für die Folgen der NATO-Kriegspolitik und der Migrationsphantasien einer in der Friedenssicherung gescheiterten UN aufzuwenden haben, fehlen uns für die gerechtfertigten Belange des eigenen Volkes. Wo sind die armen deutschen Kinder, denen unsere Gemeinden Smartphones und Tourenfahrräder spendieren? Das bringen nur Stalinisten fertig, diejenigen, die Rechenschaft von der gesamten Regierung verlangen und darauf pochen, die Rechtsordnung unseres schönen Landes zu wahren, als „rechte Socken“ oder gar Nazis zu diffamieren.

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Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht – www.NachDenkSeiten.de

Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht – www.NachDenkSeiten.de

21-09-18 08:16:00,

21. September 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse

Die deutschen Zeitungsverleger ehren Kanzlerin Angela Merkel mit einem wichtigen Preis der Branche. Die Episode mag eine symbolische Rand-Facette sein – aber sie öffnet den Blick auf das grundsätzliche Verhältnis von Regierung und Privatmedien. Von Tobias Riegel.

Dem Befund, dass die Bundesregierung und die großen deutschen Medien mutmaßlich zwei sich gegenseitig stützende Systeme sind, kann nur schwer widersprochen werden. Doch selten wird dieses Verhältnis so offensichtlich wie in Situationen, in denen sich gegenseitig Gefälligkeiten erwiesen werden. Auch wenn in diesem Text keine direkte Verbindung zwischen Preisverleihung und politischen Maßnahmen hergestellt werden soll: Die Verleihung des Medienpreises „Ehren-Victoria“ des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) an Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und eines umstrittenen Leistungsschutz-Rechts sowie der Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn ist eine solche Situation.

Mit dem am 5. November verliehenen Preis möchten sich die Verleger natürlich nicht offiziell für Wohltaten von Regierungsseite bedanken. Statt dessen würdigen sie Merkels “bisherige politische Gesamtleistung“ – angesichts der eifrigen Erfüllung neoliberaler Pläne durch die Große Koalition ist dieses Lob der privaten Medienwirtschaft wahrscheinlich nicht einmal geheuchelt. Die Ankündigung spart nicht mit Schmeicheleien: „Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“ Dieser Satz verdient nähere Betrachtung – denn weder ist die „Finanzkrise bewältigt“, noch wäre dies Merkels Verdienst gewesen. Den Zustand Europas unter Merkels Führung als „turbulent“ zu bezeichnen, erscheint ebenfalls fragwürdig. Zu guter Letzt ist es grundsätzlich absurd, wenn die Zeitungsbranche die Person kritiklos ehrt, zu deren Kontrolle die Journalisten eigentlich angetreten waren.

Das unscharfe Wort von den „Merkel-Medien“

Der VDZ ist ein Lobby-Verein deutscher Privatmedien, er vertritt nach eigenen Angaben rund 500 Verlage, die zusammen mehr als 6000 Zeitschriften verlegen. Präsident ist seit 2017 der Chef des katholischen Medienunternehmens „Liborius“, Rudolf Thiemann. Thiemann machte schnell auf sich aufmerksam, indem er den VDZ als Plattform nutzte, um gegen die Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wirken.

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Wagenknecht: Merkel ist für Chemnitz verantwortlich!

Wagenknecht: Merkel ist für Chemnitz verantwortlich!

18-09-18 10:17:00,

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Paukenschlag in der Bundesrepublik Deutschland. Nach der AfD schießt sich nun auch Sarah Wagenknecht, Kopf hinter der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, auf die Sicherheitspolitik von Merkel ein. Angela Merkel und die aktuelle Bundesregierung tragen die Schuld an der zunehmenden Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft.

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Von Alexander Markovics

Sorgen der Menschen ernst nehmen und lösen, nicht ignorieren

Angesprochen auf die Ereignisse in Chemnitz, machte Wagenknecht darauf aufmerksam, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse. Entgegen der medialen Hysterie, es habe sich dabei um „Naziproteste“ gehandelt, stellte sie klar, dass es sich um normale Bürger handelt. Die Menschen gehen wegen der nicht mehr vorhandenen Sicherheit im Inneren auf die Straße, nicht weil sie „rechts sind“.

Menschen fühlen sich von Demokratie betrogen und haben allen Grund dazu

Die Menschen würden nicht deswegen auf Protestveranstaltungen gehen, weil sie gewaltbereite Extremisten wären. Vielmehr handelt es sich bei den 400.000 Menschen im Osten der BRD, die heute AfD wählen, um ehemalige Wähler von SPD und Linke. Auch die Zahl der Nichtwähler ist stark angestiegen. Die Menschen sind von der Demokratie enttäuscht und das zu recht. Wagenknecht will diesen Protest auch von der Linken kanalisieren und in sozialen Protest umleiten.

Auswanderung der Mittelschicht löst nicht Probleme Afrikas

Weiters sprach sich Wagenknecht gegen eine grenzenlose Zuwanderung aus und für die Verteidigung des Asylrechts. Eine Auswanderung der Mittelschichten nach Europa würde nur zu einer weiteren Verelendung Afrikas führen. Gleichzeitig werden Einwanderer in Europa zunehmend in der Leiharbeit verwendet und dadurch zum Drücken der Löhne missbraucht.

Gegen Spaltung der Gesellschaft durch offene Grenzen

Letztendlich würde die Politik der Offenen Grenzen nur zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Wenn sich Morde wie in Chemnitz häufen, hätten die Rechten natürlich leichtes Spiel, so Wagenknecht. Schon nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von Köln betonte sie, dass werGastrecht missbrauche, dieses auch verwirkt habe.

Gleichzeitig spricht sie sich auch gegen eine pauschalisierende Kritik an allen Flüchtlingen aus. Ihre Sammlungsbewegung Aufstehen, die nun schon 140.000 Mitglieder zählt hat die Chance, die bundesdeutsche Parteienlandschaft gemeinsam mit der AfD zu normalisieren.

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