Merkel, Macron und die EU | KenFM.de

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06-12-18 12:05:00,

Das Chaos ist vorprogrammiert

Von Wolfgang Bittner.

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist,(1) räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“(2) Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik.

„Vision“ von einer europäischen Armee

Die Kanzlerin warb am 13. November 2018 in einer Rede im Europäischen Parlament für eine weitere Militarisierung Europas im Rahmen der NATO: „Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht… Aber wir sollten – das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen… Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein… Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten.“(3)

Die „Vision“ von einer europäischen Armee kam von dem französische Präsidenten Emmanuel Macron als Antwort auf eine angebliche Bedrohung durch Russland, „das an unseren Grenzen steht“.(4) Und ebenso wie Angela Merkel forderte er in einem ersten Schritt die Schaffung einer schlagkräftigen Interventionstruppe für Kriseneinsätze – ein geschickter Schachzug, um deutsches Militär auch für Frankreichs Kolonialkriege in Afrika zu einsetzen zu können.

Deutschland ist nach wie vor Frontstaat und Brückenkopf der USA. Abgesehen von der Stationierung amerikanischer Atomraketen in Büchel/Eifel und der Drohneneinsatzzentrale in Ramstein/Pfalz, wird in Ulm das neue Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “Nato-Speerspitze”, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten,

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Merkel: EU Nations Must Prepare to Hand Sovereignty over to Brussels

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24-11-18 08:38:00,

German Chancellor Angela Merkel has said that European Union (EU) member states must be prepared to transfer powers over to Brussels at a debate on the ‘tensions’ between globalisation and national sovereignty.

“Nation states must today be prepared to give up their sovereignty,” Merkel said, speaking at an event organised by the Konrad Adenauer Foundation in Berlin on Wednesday.

“In an orderly fashion of course,” Merkel said, explaining that — while Germany had given up some of its sovereignty in order to join the EU, national parliaments were in charge of deciding whether to sign up to international treaties.

Trust and the willingness to compromise are vital in addressing tensions between sovereignty and globalisation, asserted the Christian Democratic Union (CDU) leader, highlighting the controversial UN migration pact, debate over which has continued to split her own party.

Merkel condemned the fact that, in discussions over whether Germany should join a fast-growing number of nations pulling out of the agreement, “there were [politicians] who believed that they could decide when these agreements are no longer valid because they are representing The People”.

Australia Leaves UN Migration Pact — Won’t Risk ‘Hard-Won’ Border Control Success https://t.co/qOpvX2Zjeo

— Breitbart London (@BreitbartLondon) November 21, 2018

“[But] the people are individuals who are living in a country, they are not a group who define themselves as the [German] people,” she stressed.

Earlier in the day, the Chancellor had previously accused critics of her plans to sign up to the Global Compact for Safe and Orderly Migration, which declares migration ‘inevitable, necessary and desirable’, of advocating “nationalism in its purest form”.

“That is not patriotism, because patriotism is when you include others in German interests and accept win-win situations,” insisted Merkel, paraphrasing her French counterpart Emmanuel Macron, who recently claimed that “patriotism is the exact opposite of nationalism [because] nationalism is treason”.

Battling disastrous poll ratings at home in France, as well as massive protests, Macron travelled to Berlin at the weekend, where he told the Bundestag that “the Franco-German couple [has] the obligation not to let the world slip into chaos and to guide it on the road to peace”.

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Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben

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22-11-18 03:19:00,

Strippenzieherin Angela Merkel und ihre Vollstreckerin bei der UN, die pro-arabisch eingestellte Louise Arbour

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marokko naht, desto größer wird der Widerstand. In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn auch nicht unterzeichnen, die USA und Australien sowieso nicht.

Je mehr Merkels Macht in Deutschland schwindet, desto lauter nun auch die kritischen Stimmen in der Union. Die Mehrheit der Delegierten von Sachsen-Anhalts CDU stimmte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Dabei prominente CDU-Politiker wie Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Durch die deutsche Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen.

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das Thema auf dem Parteitag diskutieren und erwägt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung. Unterstützt wird er hierbei vom Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben bereits Mitte November ihren Widerstand bekundet. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der dem Spahn-Lager zugerechnet wird, behauptet gar, dass große Teile der Union diesen Pakt ablehnen. Viele in der Union äußern die Sorge, dass man damit bei der Europawahl durch die AfD „deklassiert“ werde.

In Bayern hat sich die Regierungspartei Freie Wähler auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen, denn er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, wie Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt feststellt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Zudem müsste ein solch zentrales Thema im Parlament und mit den Bürgern diskutiert werden.

Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes (hier das gesamte Dokument auf deutsch) aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.

Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gibt, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch,

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Tagesdosis 5.11.2018 – Ob Merkel, BlackRock oder Goldman Sachs: Ganz egal… | KenFM.de

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05-11-18 09:45:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert. Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt. Ob die globale PR-Firma McKinsey, große Handelsketten, Energie- und Agrarkonzerne oder die Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank – sie alle sind seit langem vertreten. Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.

Betrachten wir es aus Sicht des Gesamtkapitalisten, also des Staats, mit Blick auf die seit Jahrzehnten, Jahrhunderten zu erwarten gewesene Entwicklung unseres Wirtschaftssystems, verfliegt die Verwunderung im Nu. Kommt BlackRock direkt ans Ruder, spart sich die Politik Wege, Zeit und teure Banketts. Das Großkapital spart ebenfalls, indem es seine Lobbyisten gleich an staatlichen Schaltstellen platziert. Die neuen Politiker, wer immer da kommt, führen nur mit eiserner Hand fort, was ihre Vorgänger begonnen haben.

Stichwort Sozialabbau: Die schrittweise Kürzung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie den Asylbewerberleistungen begann schon unter der Ära Helmut Schmidt. Der „Asylkompromiss“ von 1993 und die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 waren nur die rabiatesten Einschnitte. Das Rentenniveau in der BRD wird häppchenweise bereits seit Mitte der 1980er Jahre gesenkt. Auch hier markiert die Agenda 2010 lediglich einen Höhepunkt. Begleitet wird dies stets mit politischer Feindbildpropaganda über „faule Hartzer“, „schmarotzende Asylbewerber“ und Milchmädchen-Demagogie über leere Sozialkassen.

Die Propaganda- und Exekutivabteilungen rödeln entsprechend: Sei es Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit neurotischem Gehabe erst irgendwas verspricht, dann auf enge finanzielle Grenzen pocht und gerne Salven gegen Erwerbslose oder Flüchtlinge nachfeuert. Sei es Ungarns Staatschef Viktor Orban, der Obdachlose direkt von der Straße in Knäste sperren lässt. Seien es die österreichischen Rechtsaußen-Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die jüngst verkündeten, Erwerbslose künftig,

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Maaßen stellte Merkel bloß, jetzt muss er in den Ruhestand!

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05-11-18 09:03:00,

Bild: von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons; Bildkomposition und Hintergrund: Info-DIREKT

Wende im Skandal um den deutschen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Anstatt im Innenministerium einen Versorgungsposten zu bekommen, wird er nun sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Grund: Maaßen bezeichnete vor einer Versammlung europäischer Geheimdienstchefs die Hetzjagden in Chemnitz als „frei erfunden“.

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Von Alexander Markovics

Maaßens Mut zur Wahrheit führt zum Ende seiner Karriere

Hans-Georg Maaßen hielt die Rede am 18.10. im Rahmen des Berner Clubs, der Vereinigung europäischer Geheimdienstchefs. Doch öffentlich wurde die Rede erst, als das Manuskript den deutschen Nachrichtensendern WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde. Darin offenbarte Maaßen, dass die von deutschen Medien kolportierten „Hetzjagden in Chemnitz“ weder von der örtlichen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten und dem Verfassungsschutz stattgefunden.

Wahrheit führt im Merkelregime zum Karriereende

Damit hat Maaßen die Erzählung von Hetzjagden und ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz welche zuerst vom Youtuber „Antifa_zeckenbiss“ und dann von der deutschen Bundesregierung (!!!) kolportiert wurden, vor den versammelten Geheimdienstchefs Europa ins Reich der Lügen verwiesen.

Deutsche Regierung als Verbreiterin von „Fake News“ dargestellt

In seiner Rede zeigte er sich vom Verhalten der deutschen Medien und Politik tief erschüttert, welche laut Maaßen Falschinformation entweder frei erfinden oder ungeprüft verbreiten. Für ihn stellt dieses Verhalten eine neue Qualität der Falschinformation dar. Zwischen den Zeilen kann man deutlich lesen, dass die deutsche Regierung ist somit zum größten Produzenten von „Fake News“ geworden ist.

Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt nicht Erfindung von Straftaten

Weiters stellte Maaßen klar, dass der „(…) Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextreme Straftaten zu erfinden.“ Das Verbreiten der Wahrheit hat eine Regierungskrise in Deutschland ausgelöst.

 

 

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Info-DIREKT: Herzenssache SüdtirolInfo-DIREKT: Herzenssache Südtirol

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“Merkel hat de facto die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt”

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31-10-18 09:20:00,

Grafik: TP

Hannes Hofbauer über die muslimische Massenmigration und ihre Folgen, Teil 2

Zu Teil 1: “Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte”

Anfang Dezember soll in Marokko auf einer UN-Vollversammlung mit dem “Globalen Pakt für Migration” die Masseneinwanderung juristisch ratifiziert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung? Hannes Hofbauer, Autor des Buches Kritik der Migration äußert sich skeptisch.

Herr Hofbauer, welche internationalen Vereinbarungen hat Angela Merkel 2015 mit ihrer Entscheidung außer Kraft gesetzt und was bedeutet das für das politische Gleichgewicht innerhalb der EU?

Hannes Hofbauer: Merkel hat de facto, wenn auch nicht de jure, die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Dazu muss man sagen, dass schon diese Abkommen per se den imperialen Charakter der deutschen Vorherrschaft in EU-Europa zeigen. Denn “Dublin” bedeutet im Migrationskontext, dass jenes Land der Europäischen Union, auf dessen Boden der Drittstaatsangehörige zuerst seinen Fuß setzt, für seine Behandlung im Fall der Ablehnung des Asylantrages zuständig ist. Der Zentralmacht Deutschland ist es mit der Einführung des Dublin-Regimes also gelungen, die Last der Flüchtlingsfrage auf die EU-europäische Peripherie abzuwälzen. Denn um nach Deutschland direkt zu kommen, müssten Asylantragsteller über die Ostsee schwimmen oder per Flugzeug einfliegen.

Letzteres ist um ein Vielfaches schwieriger als der Landweg und wird zudem von eigenen Vorfeldprüfungen auf deutschen Flughäfen erschwert. Konkret schultern also Länder wie Griechenland, Bulgarien, Italien und Ungarn die Dublin-Last. Weil Griechenland 2015 wegen immenser Strukturprobleme vom Dublin-Übereinkommen ausgenommen war, trug Ungarn die gesamte Bürde. Der Spiegel schrieb damals zum gleichzeitig stattfindenden Merkel-Hype und Orbán-Bashing: “Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt”. Orbán hatte – Dublin sei’s geschuldet – keine andere Wahl.

“Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist aktive Migrationspolitik”

Wie ist es um die rechtliche Substanz für die Regulierung der Massenmigration bestellt?

Hannes Hofbauer: Mir geht es nicht um die Regulierung von Massenmigration. Mein Anliegen ist es, die Ursachen von Migration zu bekämpfen. Das sagen zwar jetzt viele, getan wird allerdings das Gegenteil. Die oben angesprochenen Partnerschaftsabkommen – der Begriff “Partner” ist dafür freilich euphemistisch – verursachen Migration. Desgleichen die von westlichen Militärallianzen geführten Kriege in der islamischen Welt. Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und fallweiser williger Koalitionen von Afghanistan über den Nahen Osten,

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Die Merkel geht

30-10-18 08:13:00,

Und ewig kehrt sie wieder

Autor: U. Gellermann

Datum: 30. Oktober 2018

Die Winterzeit und der irre wichtige, jährliche Wechsel zu einer fiktiven Sommerzeit wird wohl beendet. Bald, so tönte seit es Wochen aus den Medien, bald könnte die uns bekannte Zeiten-Welt enden und ganz andere Zeiten könnten ausbrechen. Genug des Uhrzeit-Wechsels. Jetzt, aber jetzt beginnt dem Abendland was zu dämmern: Die Merkel geht. Und nun dräut es aus denselben Medien: Der Anfang vom Ende?

Das Ende von was? Kann sein, dass es ein Ende der zur Zeit vorherrschenden Kapital-Verwaltungs-Fraktion wird. Aber schon wer sich die öffentlich diskutierten CDU-Alternativen ansieht, kann kein besonders dickes Ende ahnen: Annegret Kramp-Karrenbauer? Die wäre die die Fortsetzung der Merkel mit anderen Mitteln. Jens Spahn? Aus echter Münsterländer Brett-Vorm-Kopf-Eiche, mit total modernem PVC-Furnier beklebt. Friedrich Merz, der mit dem Bierdeckel tanzt? – Ja, keiner konnte so lange aussitzen wie die hohe Frau aus der Uckermark. Niemand aus ihrer Truppe war so schlau wie sie, immer gut für eine jähe Wendung mit der überzeugenst-täuschenden Hausfrauen-Maske aus dem Biedermann-Kohl-Fundus. Und doch: Da naht kein besonderes Ende von irgendwas, geschweige es gäbe einen echten Anfang von was gründlich Anderem.

Beendet ist allerdings auf absehbare Zeit das noch aus der Bonner Ära geerbte Zwei-Parteien-System, das Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel von CDU und SPD. Nicht nur, weil die SPD aus dem Spiel ist. Auch weil mit der AfD eine Alternative der nationalistischen Art als neue Verwaltung der alten Pfründe zur Wahl steht. Seit der Gründung der AfD durch wohlhabende CDU-Abweichler dienen sich die Völkischen als Reserve-Partei für die zerschlissene CDU an. Ob die großen deutsche Konzerne mit der AfD gern von den EU-Subventions-Töpfen lassen würden? Immerhin war die Partei ja mal als Anti-EU-Truppe angetreten. Aber was nach den Wahl noch Bestand hat, wenn es ums Geschäft geht, ist bekannt: Nichts. Ganz sicher kann sich die Rüstungs-Industrie mit den NATO-Freunden von der AfD sein: Diese schöne MiIitär-Subventions-Maschine wird auch die scheinbare Alternative für das Grenz-Deutschland nicht stoppen wollen.

Die Alte geht, doch immer kehrt sie wieder. Wie mag dem Jens Spahn wohl der Rock der Dame stehen? Kaum besser als Alice Weidel. Könnten die beiden gut koalieren? Wer wie Spahn ernsthaft behauptet, “Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut”, der kann auch gemeinsam mit Frau Weidel “das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat“,

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Merkel Has been the Face of Europe – So Get Ready!!!! | Armstrong Economics

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30-10-18 06:35:00,

Merkel has been the face of Europe – good, bad, or indifferent. Germany has been the major economy in Europe with France a distant second. We must understand that the fate of the Euro hinges on this position of Merkel. She has been a staunch supporter of austerity and the Green and AfD are rising BECAUSE of Merkel’s immigration policy. Instead of recognizing she may a major mistake and address it instantly, she has done the typical politician maneuver – blame everyone else and deny it was her policy at fault.

I cannot stress enough that the political instability within Europe, is a critical factor behind the capital flows that can push the dollar to unbelievable highs. Our unique capital flows analysis which we invented is backed by raw data which is contributed from proprietary sources worldwide which allow us to really see the trends without opinions or myopic domestic analysis. All of these people who keep talking about how the dollar has to crash are so caught up in old world theories that have NEVER been correct and have not just failed their analysis of things such as gold, but they have failed the central bankers on an even grander scale. This is why even central bankers attend the WEC. There is a much higher plane of financial analysis that we must respect and come to grips with BECAUSE we are all in this together. NO politician can even pretend to be in charge of the economy and make promises that are far beyond their control because NOBODY can go against the global trend. PLAIN & SIMPLE!!!!!!!

A special report is going out this week for the attendees of the WEC. This is on the Economic Confidence Model and the major November 2018 Convergence that is on our doorstep. The consolidation is about to end. So buckle up – we will be on our way to something really extraordinary that no domestic analysis will ever see coming.

In that respect, it will be like the 1987 Crash that was caused by external factors that never appeared in domestic numbers or analysis. It was so significant, that is when the Presidential Commission was compelled to request all our international research to understand how external factors overpower domestic.

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Merkel niet herkiesbaar als partijleider

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29-10-18 10:54:00,

Bondskanselier Angela Merkel heeft na de landdagverkiezingen in Hessen van zondag bekendgemaakt niet herkiesbaar te zijn als partijleider van de CDU. Ze blijft wel aan als bondskanselier.

Duitse media melden dat Merkel maandagmorgen haar besluit bekendmaakte, nadat de CDU zondag fors stemmenverlies leed in Hessen. De CDU maakt al langer een neerwaartse trend door. Ze wil evenwel aanblijven als bondskanselier. Dat is opmerkelijk, omdat ze in het verleden altijd benadrukt heeft dat het partijleiderschap en het ambt van bondskanselier in een persoon verenigd moeten zijn.

Eerder was Merkel van plan geweest op het partijcongres in december herkiesbaar te zijn. Er waren wel enkele tegenkandidaten, maar geen serieuze kanshebbers.

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Opvolging

nmiddels wordt druk gespeculeerd wie haar op zou kunnen volgen. Daarbij worden onder andere de partijsecretaris Annegret Kramp-Karrenbauer, van 2011 tot 2018 minister-president van het Saarland, federaal minister van Gezondheid Jens Spahn en de minister-president van Noord-Rijnland-Westfalen, Armin Laschet genoemd. Het boulevardblad Bild meldt dat ook Friedrich Merz, oud-fractievoorzitter van de bondsdagsfractie van de CDU zou overwegen te kandideren voor het partijleiderschap.

Kramp-Karrenbauer geldt als vertrouweling van Merkel, Laschet als pragmaticus, Spahn als meer conservatief. De neoconservatief Merz werkt momenteel bij het beleggingsfonds BlackRock, is voorzitter van het netwerk Atlantik-Brücke en van de Europese tak van de Trilaterale commissie.

Hessen

De CDU leed zoals verwacht ruim 11 procentpunten verlies in Hessen, maar blijft met 27 procent van de stemmen wel de grootste partij. Ook de in Hessen oppositionele SPD verliest met een kleine 11 procentpunten fors en komt op gelijke hoogte te liggen met de Groenen op 19,8 procent van de stemmen. De Groenen profiteren van het verlies van CDU en SPD en zodoende kan de coalitie van CDU en Groenen voortgezet worden, de partijen hebben samen nog net een meerderheid van de zetels. De liberale FDP komt met 7,5 procent weliswaar over de kiesdrempel, maar heeft nauwelijks weten te profiteren van het verlies van de CDU. De Freie Wähler blijven met drie procent zoals verwacht onder de kiesdrempel van vijf, maar de nationaal-conservatieve AfD komt met 13,1 procent de landdag van Hessen binnen. Verder komt de socialistische partij Die Linke met 6,3 procent ditmaal over de kiesdrempel. Voor een coalitie van SPD,

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Tagesdosis 26.10.2018 – Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium | KenFM.de

Tagesdosis 26.10.2018 – Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium | KenFM.de

26-10-18 04:20:00,

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Ein Kommentar von Sebastian Bahlo.

Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden „Europäischen Rat“ ab. (1) Zwischen wohlbekannten Allgemeinplätzen, Auslassungen zum „Brexit“, der den unbotmäßigen Briten natürlich so schmerzhaft wie möglich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ankündigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament:

Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten.

Das Protokoll verzeichnet pflichtschuldigsten „Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP“

Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren„, setzt die Kanzlerin hinzu.

„‚Wehrhaft‘, so wie Sie sie praktizieren!„, wirft hier Alice Weidel von der AfD ein.

Da entgegnet die Zuchtmeisterin mit sadistischer Häme: „Fühlt sich da jemand angesprochen?„, was eine ganz große Koalition von Speichelleckern aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu „Heiterkeit und Beifall“ hinreißt. Diese Reaktion darf nun keineswegs als Anerkennung für einen gelungenen Scherz verstanden werden, denn es war ja gar kein Scherz. Es war das Stichwort, um das Grölen des parlamentarischen Lynchmobs hervorzurufen. Daß die AfD sich angesprochen fühlen soll, wenn die einflußreichste Politikerin der EU „Desinformation“ und „demokratische Spielregeln“ im Zusammenhang mit einer EU-Wahl im Munde führt, unterliegt keinem Zweifel. Dasselbe Spiel wäre auf den gleichen Zwischenruf von der linken Seite des Plenums gefolgt.

Merkel sollte nicht zuviel versprochen haben: In der Pressemitteilung (2) über die „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 18. Oktober 2018“ steht:

„Der Europäische Rat fordert außerdem Maßnahmen (…) zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte.

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Das Appeasement der Frau Merkel

Das Appeasement der Frau Merkel

25-10-18 07:51:00,

Vom Shiff Solitaire wird die Pipeline Nord Stream 2 im Finnischen Meerbusen verlegt. Bild: Nord Stream 2 / Thomas Eugster

Die Bundeskanzlerin versucht durch kleine Geschenke an US-Präsident Trump für Europa wichtige Projekte wie Nordstream 2 und die Iran-Kontakte zu retten. Die Rechnung wird nicht aufgehen – Ein Kommentar

“To appease” heißt, jemanden besänftigen. Als jemand, der in seiner Studienzeit zeitweise in der Gastronomie gearbeitet hat, erinnere ich mich noch, wie schwierig das manchmal war, einen sternhagelvoll besoffenen Kneipenrandalierer soweit zu besänftigen, dass er sich erstmal hinsetzte, anstatt das Mobiliar zu zerlegen. Die Zeit hatte man gewonnen, damit der Randalierer dann in die nächste Phase des alkoholinduzierten Hirnschwundes gelangte, wo er entweder schnarchend einschlief oder einen Heulanfall bekam.

Das Substantiv “Appeasement” wurde benutzt, um den schamlosen Verrat des britischen Premierministers Chamberlain an der Tschechoslowakei im Jahre 1938 schön aus dem Zusammenhang gerissen als Versuch zu verkaufen, der Brite habe den tollwütigen Hitler besänftigen wollen, indem er ihm das Lamm Tschechoslowakei zum Fraß hingeworfen habe. Eine Geschichtslüge, wie man heute weiß.

Auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übt sich gerade in der schwierigen Disziplin des Appeasements, der Besänftigung eines volltrunkenen Kneipenrandalierers aus Übersee. (Dem Autor dieses Textes ist schon bewusst, dass der hier gemeinte Donald Trump seit dem Tod seines Bruders keinen Alkohol mehr trinkt. Dass sich Trump trotz alledem in einem gemeingefährlichen Delirium befindet, ist offensichtlich. Übrigens war auch Adolf Hitler Alkohol-abstinent.)

Merkel wurde ja als Vorzeige-Ostdeutsche für die transatlantischen Netzwerke wie z.B. die Atlantikbrücke angeworben und dann systematisch aufgebaut als legitime CDU-Nachfolgerin des Dauerkanzlers Helmut Kohl (“Das Mädchen”), nach einem Zwischenspiel mit Schröder-Fischer. Jahrelang war Merkel das Lieblingskind der transatlantischen Netzwerke und der deutschen Leitmedien. Und “Angie” las vorauseilend gehorsam ihren Gönnern jeden Wunsch von den Lippen ab. Die untersetzte Kanzlerin im Hosenanzug neben Condoleeza Rice, neben Blair, neben Bush II. oder neben Obama. Diese Alptraumpaarungen verfolgten uns bis in den Schlaf.

Doch ist Frau Merkel jetzt schon lange keine begeisterte Transatlantikerin mehr, wie in ihren guten Zeiten. Dass der Obama ihr Privathandy auslauschen ließ, erinnerte sie, wie sie im Kabinett verkündete, an ihre eigenen Stasi-Erfahrungen. Und der Druck aus Übersee, Deutschland erneut zum terrestrischen Flugzeugträger im prospektiven Krieg gegen Russland umzuwandeln, behagte auch Frau Merkel sichtlich nicht.

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Fundstück: Merkel und ihr besonderes Verhältnis zu Recht und Gesetz | www.konjunktion.info

Fundstück: Merkel und ihr besonderes Verhältnis zu Recht und Gesetz | www.konjunktion.info

10-10-18 07:07:00,

Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun. – Angela Merkel, Bundeskanzlerin auf der Sommerpressekonferenz am 20.07.2018

Eigentlich keine weiteren Worte nötig. Oder doch: und wo es nicht notwendig ist? Was passiert in solchen Fällen? Unfassbar!

Quelle:
Sommerpressekonferenz von Angela Merkel am 20.07.2018

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Merkel und die Politik der verbrannten Erde

Merkel und die Politik der verbrannten Erde

23-09-18 08:11:00,

Kommentare

20:06 23.09.2018(aktualisiert 20:16 23.09.2018) Zum Kurzlink

Die Bilder aus dem Emsland sind voller Symbolkraft. Dort verursacht die Bundeswehr einen Moorbrand, der schon hunderttausende Menschen in der Großregion in Mittleidenschaft gezogen hat. Ohne Rücksicht auf die Folgen wurde losgeballert.

Statt in der Weltgeschichte rumzumachen, sollte die zuständige Ministerin sich um ihre Truppe kümmern. Weit gefehlt, denn sie hält sich lieber an ihr Vorbild, das sie dereinst zu beerben gedenkt. Deutschland muss eben ganz zugrunde gerichtet werden. Das scheint das in Stein gemeißelte Motto der Chaostruppe, sprich Bundesregierung, in Berlin zu sein.

Dennoch sollte man sich im Lande umsehen, wohin uns der Merkel-Ungeist geführt hat. Vor kurzem noch ließ sich ein Pressezuchtmeister aus München in einem Kommentar in einer Art und Weise vernehmen, die einem Demokraten in Deutschland die Schuhe ausziehen muss. Danach war das Vorgehen der leider noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin, am Wochenende des 4./5. September 2015 mit verheerenden Folgen die deutschen Staatsgrenzen schutzlos zu stellen, Ausdruck der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Eine solche Aussage hat eine besondere Qualität und sie ist von einer derartig unfassbaren Güte, dass sie nach dem Röhm-Putsch hätte gemacht werden können.

Frau Merkel und ihre Hintersassen in der Regierung haben offenkundig ein Motto ausgegeben: „Haltet den Dieb“. Die Kanzlerin der „marktgerechten Demokratie“ verursacht in Deutschland selbst eine Lage, die der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer im Winter 2015 als „Unrechtsstaat“ klassifizierte. Sie lässt die Menschen im Land ratlos zurück, weil sie bis heute dem deutschen Volk als dem Souverän in diesem Lande Rechenschaft für ihr Tun verweigert.

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Woher und von wem hatte sie die Legitimation für ihr Vorgehen? Aus Wahlen oder ihrem Amtseid jedenfalls nicht. Sie lässt das deutsche Volk auf den Folgen ihrer Vorgehensweise sitzen. Die Milliarden und Abermilliarden Euro, die wir alle für die Folgen der NATO-Kriegspolitik und der Migrationsphantasien einer in der Friedenssicherung gescheiterten UN aufzuwenden haben, fehlen uns für die gerechtfertigten Belange des eigenen Volkes. Wo sind die armen deutschen Kinder, denen unsere Gemeinden Smartphones und Tourenfahrräder spendieren? Das bringen nur Stalinisten fertig, diejenigen, die Rechenschaft von der gesamten Regierung verlangen und darauf pochen, die Rechtsordnung unseres schönen Landes zu wahren, als „rechte Socken“ oder gar Nazis zu diffamieren.

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Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht – www.NachDenkSeiten.de

Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht – www.NachDenkSeiten.de

21-09-18 08:16:00,

21. September 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse

Die deutschen Zeitungsverleger ehren Kanzlerin Angela Merkel mit einem wichtigen Preis der Branche. Die Episode mag eine symbolische Rand-Facette sein – aber sie öffnet den Blick auf das grundsätzliche Verhältnis von Regierung und Privatmedien. Von Tobias Riegel.

Dem Befund, dass die Bundesregierung und die großen deutschen Medien mutmaßlich zwei sich gegenseitig stützende Systeme sind, kann nur schwer widersprochen werden. Doch selten wird dieses Verhältnis so offensichtlich wie in Situationen, in denen sich gegenseitig Gefälligkeiten erwiesen werden. Auch wenn in diesem Text keine direkte Verbindung zwischen Preisverleihung und politischen Maßnahmen hergestellt werden soll: Die Verleihung des Medienpreises „Ehren-Victoria“ des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) an Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und eines umstrittenen Leistungsschutz-Rechts sowie der Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn ist eine solche Situation.

Mit dem am 5. November verliehenen Preis möchten sich die Verleger natürlich nicht offiziell für Wohltaten von Regierungsseite bedanken. Statt dessen würdigen sie Merkels “bisherige politische Gesamtleistung“ – angesichts der eifrigen Erfüllung neoliberaler Pläne durch die Große Koalition ist dieses Lob der privaten Medienwirtschaft wahrscheinlich nicht einmal geheuchelt. Die Ankündigung spart nicht mit Schmeicheleien: „Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“ Dieser Satz verdient nähere Betrachtung – denn weder ist die „Finanzkrise bewältigt“, noch wäre dies Merkels Verdienst gewesen. Den Zustand Europas unter Merkels Führung als „turbulent“ zu bezeichnen, erscheint ebenfalls fragwürdig. Zu guter Letzt ist es grundsätzlich absurd, wenn die Zeitungsbranche die Person kritiklos ehrt, zu deren Kontrolle die Journalisten eigentlich angetreten waren.

Das unscharfe Wort von den „Merkel-Medien“

Der VDZ ist ein Lobby-Verein deutscher Privatmedien, er vertritt nach eigenen Angaben rund 500 Verlage, die zusammen mehr als 6000 Zeitschriften verlegen. Präsident ist seit 2017 der Chef des katholischen Medienunternehmens „Liborius“, Rudolf Thiemann. Thiemann machte schnell auf sich aufmerksam, indem er den VDZ als Plattform nutzte, um gegen die Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wirken.

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Wagenknecht: Merkel ist für Chemnitz verantwortlich!

Wagenknecht: Merkel ist für Chemnitz verantwortlich!

18-09-18 10:17:00,

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Paukenschlag in der Bundesrepublik Deutschland. Nach der AfD schießt sich nun auch Sarah Wagenknecht, Kopf hinter der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, auf die Sicherheitspolitik von Merkel ein. Angela Merkel und die aktuelle Bundesregierung tragen die Schuld an der zunehmenden Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft.

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Von Alexander Markovics

Sorgen der Menschen ernst nehmen und lösen, nicht ignorieren

Angesprochen auf die Ereignisse in Chemnitz, machte Wagenknecht darauf aufmerksam, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse. Entgegen der medialen Hysterie, es habe sich dabei um „Naziproteste“ gehandelt, stellte sie klar, dass es sich um normale Bürger handelt. Die Menschen gehen wegen der nicht mehr vorhandenen Sicherheit im Inneren auf die Straße, nicht weil sie „rechts sind“.

Menschen fühlen sich von Demokratie betrogen und haben allen Grund dazu

Die Menschen würden nicht deswegen auf Protestveranstaltungen gehen, weil sie gewaltbereite Extremisten wären. Vielmehr handelt es sich bei den 400.000 Menschen im Osten der BRD, die heute AfD wählen, um ehemalige Wähler von SPD und Linke. Auch die Zahl der Nichtwähler ist stark angestiegen. Die Menschen sind von der Demokratie enttäuscht und das zu recht. Wagenknecht will diesen Protest auch von der Linken kanalisieren und in sozialen Protest umleiten.

Auswanderung der Mittelschicht löst nicht Probleme Afrikas

Weiters sprach sich Wagenknecht gegen eine grenzenlose Zuwanderung aus und für die Verteidigung des Asylrechts. Eine Auswanderung der Mittelschichten nach Europa würde nur zu einer weiteren Verelendung Afrikas führen. Gleichzeitig werden Einwanderer in Europa zunehmend in der Leiharbeit verwendet und dadurch zum Drücken der Löhne missbraucht.

Gegen Spaltung der Gesellschaft durch offene Grenzen

Letztendlich würde die Politik der Offenen Grenzen nur zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Wenn sich Morde wie in Chemnitz häufen, hätten die Rechten natürlich leichtes Spiel, so Wagenknecht. Schon nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von Köln betonte sie, dass werGastrecht missbrauche, dieses auch verwirkt habe.

Gleichzeitig spricht sie sich auch gegen eine pauschalisierende Kritik an allen Flüchtlingen aus. Ihre Sammlungsbewegung Aufstehen, die nun schon 140.000 Mitglieder zählt hat die Chance, die bundesdeutsche Parteienlandschaft gemeinsam mit der AfD zu normalisieren.

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With Merkel Under Attack by Trump Is Putin Suddenly a Good Guy in Berlin?

With Merkel Under Attack by Trump Is Putin Suddenly a Good Guy in Berlin?

27-08-18 07:15:00,

That is exactly how his under the radar summit with Merkel was presented by Berlin this time

Vladimir Putin’s charm tour of Germany and Austria last weekend is a significant sign of change to come.

To the U.S. and European press Putin is only a step or two away from Hitler reincarnated (thanks chiefly to Bill Browder).  It serves the purpose of maintaining the post WWII institutional order.

But, Putin is always nothing but relentlessly patient in his diplomatic efforts, even when European leaders, like Merkel, treat him and Russia poorly.  She is, after all, the leading mouthpiece and political ally of The Davos Crowd that believes they run the world.

The conduct of his Foreign Ministry under Sergei Lavrov always strikes the perfect balance between bluntness and diplo-speak. 

So, color me surprised when I see the official photos of his meeting with Merkel carefully framed to paint him in a positive light.

Putin in light blues and grays, Merkel in green, the fountain in the background, leaning in looking directly at each other and a simple Sunday morning chat.

If I didn’t know better I’d be expecting them to share photos of their grandkids, well, Putin’s grandkids anyway.

Optics are important and this image captures what both parties wanted to convey.  This meeting is the beginning of a shift in the relationship between Germany and Russia for the better.

And the question is why?

The obvious answer is necessity brought about by pressure being placed on both countries by Donald Trump through sanctions and tariffs and their shared interests represented by the Nordstream  2 pipeline.

But, this meeting went far deeper than that, especially since Merkel’s Foriegn Minister Heiko Maas boldly proclaimed that Europe needs an alternative to the SWIFT system of international electronic payments so as to keep global trade alive while the U.S. further weaponizes the U.S. dollar.

The U.S. just seized another $5 billion of Russian ‘oligarch’ money using Credit Suisse as its enforcement arm.

Again, the question is why?

Why would Merkel allow Maas to state this publicly and why was it picked up by that establishment stenographer The Financial Times?

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Merkel braucht Macron

Merkel braucht Macron

19-06-18 08:38:00,

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017). Bild: ActuaLitté / CC BY-SA 2.0

Die “europäische Lösung” und ihr politischer Preis: Wie sehr wird die deutsche Kanzlerin den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten entgegenkommen?

In der französischen Delegation, die morgen, angeführt von Präsident Macron, ins brandenburgische Meseberg kommt, um mit deutschen Regierungspolitikern den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, ist man sich natürlich klar darüber, dass die deutsche Kanzlerin in einer Krise steckt.

Alle großen Medien in Frankreich berichten über den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien und darüber, wie sehr man in Deutschland nun auf die “europäische Lösung” von Angela Merkel achten wird. Le Monde fasst das Problem auf europäischer Ebene wie folgt zusammen.

Die CSU wolle, dass Migranten, die in einem anderen Land registriert wurden, “zumeist Italien oder Griechenland”, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies entspreche “quasi der Gesamtheit aller Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen”. Damit wolle der “rechte Flügel” der Union auf etwas hinaus, das den Interessen des EU-Außengrenzenstaates Italien widerstrebe. Umso wichtiger wird die Rolle Frankreichs.

Merkel, die heute Abend den italienischen Premierminister Conte empfängt, muss ihre “europäische Lösung”, an deren problematischen Anfang ein Alleingang Deutschlands stand, und die technisch vor allem am Abkommen mit der Türkei hängt, nun besonders mit Italien, Frankreich und Griechenland absprechen, wie dies prägnant im EU-Blog von Eric Bonde auf den Punkt gebracht wird:

Macron und Conte haben schon einen eigenen Plan entwickelt, ohne Merkel. Und Tsipras und Conte könnten sich ein Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Die italienische Regierung könnte z.B. geltend machen, dass ihr Merkels Türkei-Deal nicht hilft – und sich weigern, diesen Deal weiter zu finanzieren.

Eric Bonse

Macrons Kritik an der deutschen EU-Politik

Vor dem Treffen mit Macron und seinen Ministern sieht es ganz danach aus, dass Merkel die Unterstützung des französischen Präsidenten in der EU nun nötiger hat als zuvor. Für die französische Regierung hat das Thema Migranten nicht den Stellenwert wie für die deutsche, was sich auch an der Berichterstattung der größeren Medien widerspiegelt. Vorrangig ist für Macron sein Konzept der EU-Reform.

Hier zeigte Merkel bislang Zurückhaltung. Es gab ein paar unverbindliche Freundlichkeiten bei der Verleihung des Karlspreises an Macron,

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Merkel krijgt kiesdrempel niet voor verkiezingen Europees Parlement ingevoerd

Merkel krijgt kiesdrempel niet voor verkiezingen Europees Parlement ingevoerd

09-06-18 11:24:00,

Ze zijn de Duitse regering een doorn in het oog, kleine politieke partijen. In federale en deelstaatverkiezingen in Duitsland worden deze tegen gegaan met een verhoogde kiesdrempel van vijf procent. Voorafgaand aan de verkiezingen voor het Europees Parlement in 2014, werd deze drempel voor die verkiezingen echter door de rechter opgeheven.

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De Duitse regering vatte vervolgens het plan op om door middel van een Europese afspraak met een omweg alsnog een kiesdrempel ingevoerd te krijgen, met omzeiling van de Duitse rechter en daarmee te voorkomen dat de splinterpartijtjes bij de verkiezingen in 2019 opnieuw vertegenwoordigd zijn in het Europees Parlement.

Inmiddels is het echter te laat om de plannen nog voor de verkiezingen voor het Europees Parlement in mei 2019 te realiseren, aangezien de Europese Unie de regel hanteert dat het kiesrecht in de twaalf maanden voorafgaand aan verkiezingen niet gewijzigd mag worden.

Partij
Ideologie
Aandeel

Freie Wähler
burgerlijk
1,46%

Piratenpartei
gegevensbescherming
1,45%

Mensch Umwelt Tierschutz
dierenrechten
1,25%

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
nationalistisch
1,03%

Familienpartei Deutschlands
gezinsbeleid
0,69%

Ökologisch Demokratische Partei
groen-conservatief
0,64%

Die PARTEI
satire
0,63%

Omdat het met 96 zetels een van de grootste delegaties in het Europees Parlement heeft, zou zelfs een relatief lage Europees afgesproken kiesdrempel voor Duitsland een wezenlijk verschil maken, terwijl het voor kleinere lidstaten, die sowieso al een hogere natuurlijke kiesdrempel hebben, minder verschil zou maken.

In de verkiezingen van 2014 kregen zeven vertegenwoordigers van kleine Duitse partijen een zetel in het Europees Parlement toebedeeld op grond van 0,63 à 1,46 procent van de stemmen. Er waren evengoed ook nog elf partijen die onder deze natuurlijke kiesdrempel eindigden.

 

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Merkel Backs Macron’s European Army Initiative

Merkel Backs Macron’s European Army Initiative

06-06-18 08:50:00,

German Chancellor Angela Merkel removed one of the biggest barriers to the creation of a European Army on Tuesday when she told a German newspaper that she supported the idea “in principle,” according to RT.

“I am in favor of President Macron’s proposal for an intervention initiative,” the German chancellor told Frankfurter Allgemeine newspaper on Sunday.

The topic has been under discussion since September, when French President Emmanuel Macron laid out his vision for a pan-European “military intervention force” with a shared military budget funded by aggregated tax receipts and supervised by a single finance minister. Macron’s vision – which is central to his integrationist message – was similar to a proposal laid out during a speech last summer by European Commission President Jean-Claude Juncker, who declared at the time that “soft power alone is not powerful enough.”

Merkel

In his speech, Macron described a European military that could protect the continent by deploying to hotspots around the globe, just like NATO does. But why can’t Europe just rely on NATO? Because, as Merkel has pointed out, NATO is de facto controlled by the US, and the US “can no longer be relied on to protect us.”

Whatever form it eventually takes, the European defense force must “fit into the structure of defense cooperation,” Merkel said.

“However, such an intervention force with a common military-strategic culture must fit into the structure of defense cooperation,” she said.

She added that the Bundeswehr “must, in principle, be part of such an initiative,” but that it “doesn’t mean that we are to be involved in every mission.”

“European defense cooperation is very important. Of the 180 weapon systems that currently co-exist in Europe, we must move to a situation like the United States, which has only about 30 weapons systems,” Merkel said.

Until now, talks about creating a defense force have been complicated by Berlin’s cautious approach to the initiative. EU leaders signed off on a scaled-down version of Macron’s EU Army in December when they signed the harmless-sounding Permanent Structured Cooperation – or PESCO – pact.

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Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben

Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben

28-04-18 08:15:00,

Aktuell bietet der Fotostream des Weißen Hauses zwar jede Menge Bilder vom Besuch des Ehepaars Macron, aber keines mit Merkel. Vielleicht nur eine Frage der Zeit, vielleicht auch nicht. Foto: Weißes Haus

Mike Pompeo verlangt bis zum Juli einen “glaubwürdigen Plan”, wie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreicht wird, damit die Russen abgeschreckt werden

Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 “schrittweise” auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieses Ziel schreibt die NATO seit 2014 vor. 2017 wurde es nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedsstaaten blieben darunter.

Außerdem verwies der SPD-Politiker darauf, dass man bereits in der letzten Legislaturperiode, in der er Justizminister war, mehr in Rüstung investiert habe. Das sei aber nicht so sichtbar geworden, weil gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt stieg. Ein anderer Grund für diese fehlende Sichtbarkeit, den Maas nicht erwähnte, waren die zahlreichen Meldungen über immer neue Mängel (vgl. Sehr, sehr bedingt abwehrbereit).

Polen als Vorbild

Vorher hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo, der bis vor kurzem noch CIA-Chef war, das Thema Verteidigungsausgaben angesprochen und gemeint, es sei “inakzeptabel”, wenn nicht alle Mitgliedsländer ihre “finanziellen Verpflichtungen” erfüllen. Die, die das bislang nicht machen, müssten bis zum Juli einen “glaubwürdigen Plan” vorlegen, wie sie das Ziel bis 2024 erreichen wollten, damit die Russen abgeschreckt werden. Aus Deutschland liegt so ein glaubwürdiger Plan seinen Worten nach bislang nicht vor.

Die Forderung, dass die deutsche Bundesregierung ihr Wehrbudget erhöht, übermittelte gestern auch Pompeos Chef Donald Trump Maas’ Chefin Angela Merkel persönlich. Dabei stellte er Polen als Vorbild dar, worauf hin auch Merkel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben versprach.

Auch von der Leyen will mehr Geld

Merkels Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch vorstellen will, sieht bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 38,93 auf 43,87 Milliarden Euro vor. Das dürften dann geschätzte 1,3 Prozent des erwarteten Bruttoinlands sein – keine 2. Außer bis dahin setzt die Rezession ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlautbarte, sie halte die Erhöhung wegen der geplanten internationalen Rüstungsprojekte und “gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf insbesondere in der Mittelfrist noch [für] unzureichend”

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„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“ – www.NachDenkSeiten.de

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“ – www.NachDenkSeiten.de

31-03-18 09:50:00,

31. März 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Interviews, PR, Strategien der Meinungsmache

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt.

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Merkel, Juncker, allemaal bidden ze dat Berlusconi en zijn extreemrechtse bondgenoten de verkiezingen winnen

Merkel, Juncker, allemaal bidden ze dat Berlusconi en zijn extreemrechtse bondgenoten de verkiezingen winnen

03-03-18 08:16:00,

Zondag 4 maart beleeft de Europese Unie nog eens een cruciale dag (maar sinds het verlies van Le Pen in Frankrijk veroorzaakt dat al lang geen rimpel meer). De achterban van de Duitse SPD kan de grote coalitie met Merkel wegstemmen. Merkel zit ondertussen te duimen dat Berlusconi de verkiezingen wint. Jawel, Berlusconi, de man die op 81-jarige leeftijd opnieuw politiek relevant probeert te worden in een samenwerking met twee extreemrechtse partijen.

Eén titel op een bekende nieuwssite vatte onlangs zo wat alles samen wat u moeten weten over de Italiaanse verkiezingen van zondag 4 maart. Het artikel ging over het blitzbezoek dat Silvio Berlusconi eind januari aan de Europese instellingen in Brussel bracht waar hij ‘photo opportunity’ ontmoetingen had met mensen als commissievoorzitter Juncker.


‘EU welcomes Silvio Berlusconi as the man to save Italy from populism’. Voilà, het stond er echt. Op Euronews. Berlusconi, de 81-jarige man die na zijn veroordeling voor fraude niet eens een mandaat mag opnemen, die in 2011 ontslag nam na schandalen over onder meer de bunga bunga-feestjes met minderjarige meisjes, die met zijn media-imperium de hele Italiaanse maatschappij verziekte en daarna de politiek nog eens in het bijzonder, die 20 jaar het gezicht was van het populisme in Europa, die Berlusconi is volgens de wereldvreemde eurocraten rond Schuman de ideale figuur om de EU te redden van … populisme.

Zelfs de (voorlopig nog) Duitse kanselier Angela Merkel is nu fan geworden van Berlusconi. Ze sprak hem in december al bemoedigende woorden toe. Dat hij ooit over haar zei dat ze een ‘onneukbare dikke kont’ heeft werd met de mantel der liefde bedekt, want er zou in Italië wel eens iemand aan de macht kunnen komen die nog erger is, zal ze denken.

De nieuwe populisten waartegen Berlusconi de Europese Unie moet behoeden, gaan schuil onder de naam Vijfsterrenbeweging. Ooit werd die beweging opgericht door komiek Beppe Grillo. Die nam er ondertussen al lang afstand van en liet zelfs alle verwijzingen op zijn persoonlijke blog naar zijn politieke kind weghalen. Op de paar plaatsen waar de beweging aan de macht kwam toonden ze zich een volstrekt normale partij: corrupt en onbekwaam.

Extreemrechts moet EU redden

Maar van de Vijfsterrenbeweging wordt verwacht dat ze moeilijk zullen doen over de rol van Italië binnen de eurozone.

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Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

15-02-18 10:03:00,

Wahlparty der CDU, 24. September 2017; Bild: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

  1. Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

  2. Merkel-Ende im Zeichen des Rechtsrucks


  3. Auf einer Seite lesen

Die Frage ist nicht, warum sich nun Unionspolitiker, die Merkel in die zweite Reihe verbannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die politischen Aschermittwochreden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seismograph für die politische Großwetterlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren prognostiziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der langjährige CDU-Rechtsaußen Roland Koch, der in der FAZ eine Nachfolgeregelung von Merkel forderte. Seine Ansage war eindeutig: “Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt.”

Interessant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jahrelang zu dem unionsinternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wichtigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je verbunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volksparteien zu stark an Einfluss verlieren.

Roland Koch, FAZ

“Die CDU hat alles mit sich machen lassen”

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abserviert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die “CDU hat alles mit sich machen lassen”. Diese Überschrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbstkritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehemalige FDJ-Sekretärin aus Mecklenburg, die nichts mit der DDR-Opposition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie reihenweise Unionspolitiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Versenkung verbannen konnte?

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Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

15-02-18 10:03:00,

Wahlparty der CDU, 24. September 2017; Bild: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

  1. Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

  2. Merkel-Ende im Zeichen des Rechtsrucks


  3. Auf einer Seite lesen

Die Frage ist nicht, warum sich nun Unionspolitiker, die Merkel in die zweite Reihe verbannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die politischen Aschermittwochreden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seismograph für die politische Großwetterlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren prognostiziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der langjährige CDU-Rechtsaußen Roland Koch, der in der FAZ eine Nachfolgeregelung von Merkel forderte. Seine Ansage war eindeutig: “Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt.”

Interessant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jahrelang zu dem unionsinternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wichtigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je verbunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volksparteien zu stark an Einfluss verlieren.

Roland Koch, FAZ

“Die CDU hat alles mit sich machen lassen”

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abserviert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die “CDU hat alles mit sich machen lassen”. Diese Überschrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbstkritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehemalige FDJ-Sekretärin aus Mecklenburg, die nichts mit der DDR-Opposition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie reihenweise Unionspolitiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Versenkung verbannen konnte?

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“Merkel muss weg!” Ja, wirklich? Vorsicht!

“Merkel muss weg!” Ja, wirklich? Vorsicht!

06-01-18 11:03:00,

Angela Merkel bei der Wahlparty, 24. September 2017. Foto: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

  1. “Merkel muss weg!” Ja, wirklich? Vorsicht!

  2. Merkels Annäherung an China


  3. Auf einer Seite lesen

Ein neuer Kanzler muss her. Noch transatlantischer und noch marktradikaler als wir es uns bisher vorstellen konnten …

Der ewig jung-dynamische Christian Lindner, dessen Dreitagesbart politische Programmatik durch Lifestyle ersetzen soll, kann sich eine Jamaika-Koalition vorstellen, allerdings ohne “Mutti”.

In allen Gazetten hallt der Ruf nach Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Bald werden wir in den harmonisierten Medien Fotos unserer Kanzlerin in schlecht sitzenden Hosenanzügen und noch schiefer hängenden Mundwinkeln sehen. Nicht zu vergessen jene ungalanten Fotoshootings von unten hoch auf das Doppelkinn, die unweigerlich das Ende einer Regentin ankündigen.

Seltsam war schon Frau Merkels Aufstieg zur Kanzlerin. Auguren wollten im Jahre 2005 registriert haben, dass beim sagenumwobenen alljährlichen Bilderberger-Treffen Frau Merkel bis zum Schluss des Treffens blieb, und der damals noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder vorzeitig nach Hause fuhr. Im Herbst 2005 war Angela Merkel dann Bundeskanzlerin, allerdings nach einer üblen Panne mit dem falschen Partner verkuppelt.

Angela Merkel präsentierte damals Paul Kirchhof als potentiellen Finanzminister, der dann eine radikale Sozialrasur durchführen sollte, wie man sie noch nicht gesehen hatte. Die Wähler sprachen sich gegen Kirchhof aus, und Frau Merkel musste mit der SPD koalieren. Die eigentlich als Koalitionspartnerin vorgesehene FDP blieb den Futternäpfen für vier Jahre fern.

Dabei hätte Angela Merkel nie Kanzlerin werden dürfen, wenn alles nach Recht und Gesetz gegangen wäre. Denn sie äußerte bei der Sechzigjahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 Auffassungen, die mit ihrem Amtseid als zukünftige Bundeskanzlerin wohl kaum in Einklang zu bringen sind. Sie sagte damals wörtlich: “Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit.”1

Ein überzeugendes demokratisches Mandat konnte Frau Merkel allerdings nie für ihre Kanzlerschaft erringen. Als sie endlich ihre Traumkoalition mit der marktradikalen FDP durchsetzte, konnte sie nur mithilfe der so genannten Überhangmandate bei einem Wählervotum von knapp 48% für CDU/CSU/FDP eine wacklige Mehrheit im Bundestag zusammenstoppeln.

Bei der nächsten Wahl wurden die marktradikalen Jünglinge um Philipp Rössler vom Volk in die Wüste geschickt.

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