Mexiko – López Obradors Kampfansage an den Neoliberalismus und die Aussichten eines souveränen Sozialstaates in US-Nachbarschaft

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15-12-18 04:43:00,

Seit vergangenem 1. Dezember und für die kommenden sechs Jahre hat die Republik Mexiko einen neuen Präsidenten. Den ersten „genuinen Linken“ in ihrer Geschichte, so wird im Land selbst und weltweit angemerkt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Aus bescheidenen Familienverhältnissen spanischer Emigranten stammend, die sich im mexikanischen Bundesstaat Tabasco niederließen, ist der 65-jährige Diplom-Politologe Andrés Manuel López Obrador – popularisiert durch sein Namensakronym AMLO – Protagonist einer politischen Chronik des sozialen und rechtlichen Widerstands, deren erste Seiten vor mehr als 25 Jahren in der südostmexikanischen Yucatán-Halbinsel mit Blockaden gegen die schrittweise Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Pemex geschrieben wurden.

Obwohl seine politische Karriere in der bis zuletzt seit fast einem Jahrhundert regierenden Partei der Institutionellen Revolution (PRI) begann, bezeichnet die politische Standortbeschreibung – vor allem mit Verweis auf die wiederholten Massenprotestmärsche gegen soziale und politische Missstände, die er vom Südosten des Landes auf nahezu 800 Kilometern in die Hauptstadt anführte – mehrheitlich sein Profil als das eines sozialen Kämpfers.

Das politische Erbe des Cardenismo

Selbst bezeichnet sich AMLO gern als Erbe der historischen Figur des Lázaro Cárdenas del Río. General Cárdenas beteiligte sich an der Mexikanischen Revolution (20. November 1910 bis 1917, mit einem Nachspiel im Jahr 1934), die als Grundsteinlegung des eigentlichen, modernen mexikanischen Staates gilt, und war Führungsgründer der PRI. Mit dem Aufbau von Landgenossenschaften verwirklichte Cárdenas als erster mexikanischer Politiker die vom legendären Revolutionsführer Emiliano Zapata geforderte Agrarreform und kämpfte ebenso für die Verstaatlichung der mexikanischen Naturressourcen, insbesondere der Erdölvorkommen.

Als Mexikos Präsident (1934-1940) förderte Cárdenas zur Vereinheitlichung der sozialen und Arbeiterbewegung die Gründung des mexikanischen Gewerkschaftsbundes (CTM) sowie den Aufbau von Bauern-Konföderationen, setzte die erste Agrarreform mit sechsjähriger Dauer durch, womit Land an verarmte Bauern und indigene Völker verteilt und ein Kreditsystem für Dorfgenossenschaften eingeführt, jedoch gleichzeitig und erstaunlicherweise die Vorrechte der Militärs beschnitten wurden; ein Unikum in der Geschichte der lateinamerikanischen Kasernen-Geschichte.

Im aktuellen weltpolitischen Vergleich könnte AMLOs ideologische Zuordnung daher als mexikanische Spielart eines sozialdemokratischen Nationalismus beschrieben werden, der zwar den Markt nicht ablehnt, doch die Stärkung des Nationalstaates und der nationalstaatlichen Souveränität zur Maxime hat.

López Obradors politische Karriere

Dreimal bewarb er sich als Präsidentschaftskandidat, zweimal scheiterte er; einmal wegen fragwürdiger Transparenz der Wahlen. Dass er sich auch gern auf die sogenannte „indianische Demokratie“ beruft,

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Mexiko: So macht Coca-Cola die Bevölkerung krank

Mexiko: So macht Coca-Cola die Bevölkerung krank

10-09-18 07:16:00,

Sauberes Wasser ist rar in Chiapas. Viele Bewohner trinken deshalb Coca-Cola.

Red. / 10. Sep 2018 –

Die Einwohner des mexikanischen Bundesstaats Chiapas trinken viel zu viele Süssgetränke – weil es zu wenig sauberes Wasser gibt.

Coca-Cola ist nicht nur im wirtschaftlichen Sinne ein mächtiger Saft. Touristen, die die Kirche in San Juan Chamula in der Nähe von San Cristóbal de las Casas betreten, kommen meist, um die mexikanische Version des Katholizismus zu erleben, die mit der europäischen nur wenig gemein hat. Dabei schreiten sie über frische Piniennadeln, während ihnen der Geruch des weihrauchähnlichen Copal in die Nase steigt. Zu den Requisiten, die die Gläubigen zum Gebet mitbringen, gehören beispielsweise lebende Hühner.

Die Einwohner glauben aber auch an Pepsi und Coke. In Teilen Mexikos hat die braune Brause sogar Eingang in religiöse Zeremonien gefunden. Das Sprudelwasser habe die Kraft, Kranke zu heilen, sagt eine Einwohnerin, die zur Ethnie der Tzotzil gehört, gegenüber der «New York Times». Einmal habe es ihre Tochter geheilt, die an Brechdurchfall gelitten habe. Die Heilungszeremonie wurde von ihrer Mutter durchgeführt, die seit 40 Jahren mit Coca-Cola heilt.

Ein Softdrink mit tödlichem Beigeschmack

Dabei müssten die Betenden die Flaschen mit der braunen Brause eigentlich weit wegwerfen. Die skurrile Verquickung von Katholizismus, Maya-Glauben und Marketing ist ein Aspekt eines ernsten Gesundheitsproblems. Chiapas Einwohner trinken mehr als zwei Liter Süssgetränke jeden Tag.

Was hierzulande wohl manches Kinderherz höher schlagen liesse, ist in San Cristóbal, im südlichsten mexikanischen Bundesstaat Chiapas, Alltag: Coca-Cola, das von einem lokalen Hersteller produziert wird, ist leichter verfügbar als Trinkwasser und fast genauso günstig. Die Folgen für die öffentliche Gesundheit sind katastrophal. Zwischen 2013 und 2016 hat sich die Anzahl der Todesfälle, die auf Diabetes zurückzuführen sind, um 30 Prozent erhöht, mittlerweile ist die Zuckerkrankheit die zweithäufigste Todesursache.

Grund dafür ist weniger Marketing und Religion, sondern hauptsächlich die schlechte Wasserversorgung in der Region. Viele Einwohner haben nur wenige Tage in der Woche fliessendes Wasser, einige Haushalte gar keinen Wasseranschluss. Softdrinks dagegen gibt es buchstäblich an jeder Ecke. Um Keime abzutöten, ist das Leitungswasser zudem so stark gechlort, dass es fast nicht trinkbar ist.

Eine Coca-Cola-Fabrik mit grossem Durst

Dafür sprudelt das Zuckerwasser, dessen Hersteller der grösste Wasserverbraucher am Ort ist.

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Mexiko – Andrés Manuel López Obrador, der Hoffnungsträger für Befriedung und soziale Gerechtigkeit – www.NachDenkSeiten.de

Mexiko – Andrés Manuel López Obrador, der Hoffnungsträger für Befriedung und soziale Gerechtigkeit – www.NachDenkSeiten.de

02-07-18 04:20:00,

Mexiko – Andrés Manuel López Obrador, der Hoffnungsträger für Befriedung und soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

Am Sonntag, 1. Juli 2018, fanden in Mexiko allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden Kommunalvertreter, Abgeordnete der Landesparlamente, des Bundesparlaments (128 Senatoren und 500 Abgeordnete), 9 Gouverneure der insgesamt 32 Bundesstaaten und ein neuer Staatspräsident für ein sechsjähriges Mandat. Wahlberechtigt waren rund 90 Millionen der 125 Millionen Einwohner Mexikos, die geschätzte Wahlbeteiligung von mindestens 65 Prozent war die höchste seit Jahrzehnten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die ersten Hochrechnungen vom Abend des 1. Juli bestätigten die seit Wochen verkündete Prognose des Wahlausgangs: Mit 47 Prozent der Stimmen wurde Andrés Manuel López Obrador, der sozialdemokratische Kandidat der Partei MoReNa (Bewegung für die Nationale Regenerierung), mit einem spektakulären Vorsprung von rund 20 Prozent gegenüber seinem Hauptrivalen Ricardo Anaya (27,3 Prozent) vom Wahlbündnis “Por México al Frente” zum neuen Präsidenten Mexikos gewählt. Weitere Herausforderer López Obradors waren José Antonio Meade (16,6 Prozent) und Jaime Rodríguez Calderón (ca. 6,0 Prozent).

Die Wahl López Obradors hat eminent historischen Charakter. Sie scheint, zumindest auf absehbare Zeit, die nahezu 100-jährige politische Herrschaft und Staatskontrolle der seit 1919 regierenden “Revolutionär Institutionellen Partei” (PRI) zu beenden; ein wahrliches Oxymoron als Partei-Name, der nämlich für die regelrechte Institutionalisierung landesweiter Vetternwirtschaft, Korruption und Gewalt steht.

Die Ironie der Geschichte: López Obrador, in Mexico unter dem Akronym “AMLO” popularisiert, ist selbst ehemaliges Mitglied der landesweit verachteten PRI, mit der er allerdings in den 1990-er Jahren wegen parteiinterner Machenschaften, vielfältigen Wahlbetrugs und Involvierung in die kriminelle Szenerie Mexikos brach und seitdem zum resoluten Verfechter administrativer Askese und der Bekämpfung der Korruption aufstieg.

Desinformation und „Warnungen” der USA

Die am 8. September 2017 eröffnete und am 25. Juni beendete Wahlkampagne für die Besetzung von insgesamt 3.500 politischen Mandaten war dennoch eine der blutigsten in der Geschichte Mexikos. Es wurden 123 Menschen ermordet, darunter vor allem Kandidatur-Anwärter im Hinterland, die sich weder dem Druck noch dem Terror der Drogenbanden beugten, die in Mexiko mittlerweile ganze Kommunal- und Regionalverwaltungen unterwandert und korrumpiert haben.

Im Rennen um die Präsidentschaft fand jedoch “eine Kampagne innerhalb der Kampagne”,

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Wahlen in Mexiko: Totaler Drogenkrieg ja oder nein

Wahlen in Mexiko: Totaler Drogenkrieg ja oder nein

29-06-18 06:52:00,


Einen der gewalttätigsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre. 120 Politiker getötet. © Neue Presse


Evelyne Tauchnitz / 29. Jun 2018 –

Der amtierende Präsident Nieto hat den internen Krieg legalisiert. Opponent Obrador sucht nach alternativen Lösungen.

Red. Die Autorin dieses Gastbeitrags hat am «Institut de Hautes Études Internationales et du Développement» (IHEID) in Genf mit Schwerpunkt Menschenrechte doktoriert. Gegenwärtig arbeitet Evelyne Tauchnitz am «European University Institute» bei Florenz.

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Die Präsidentenwahl am Sonntag in Mexiko wird darüber entscheiden, ob das weitgehend erfolglose, aber mörderische Vorgehen des Militärs gegen die verschiedenen Drogenkartelle in Zukunft weiter verschärft wird oder ob sich eventuell ein kleines, aber wichtiges Gelegenheitsfenster für Alternativen öffnet.

Verheerende Bilanz

Die militärische «Sicherheitsoperation Michoacán» gegen das Drogenmilieu begann im Jahr 2006 und weist folgende Bilanz auf*:

  • 125’000 Tote
  • 30’000 Vermisste
  • 250’000 Vertriebene

Das bisher tödlichste Jahr war 2017 mit 25’000 Getöteten oder durchschnittlich 70 jeden Tag. Wie in einem richtigen Krieg eliminiert das Militär möglichst viele «Feinde», anstatt die Mitglieder und Helfer der Drogenkartelle ‘bloss’ zu verhaften, anzuklagen und zu verurteilen.

Auf acht getötete tatsächliche oder vermeintliche Drogenkriminelle kommt lediglich ein einziger, der im Kampf ‘nur’ verletzt wird. Bei Einsätzen der Marine, die im Drogenkrieg ebenfalls zum Einsatz kommt, ist das Verhältnis zwischen Getöteten und ‘nur’ Verletzten sogar 30:1.

Diese Statistik des CIDE Forschungsinstitut in Mexiko City legt nahe, dass es der Regierung nicht darum geht, vermutete Drogenkriminelle lebend festzunehmen und der Justiz zu übergeben, sondern diese «Feinde» auszuschalten. Dieses Vorgehen ist für Menschenrechtsorganisationen eine «Selbstjustiz des Militärs» und eine «Verletzung fundamentaler Menschenrechte».

Tatsächlich kann Kriminellen das fundamentale Recht auf Leben nicht einfach abgesprochen werden, indem man ein kriminelles Problem in ein Sicherheitsproblem ummünzt. Drogenkriminelle sind häufig auch selber Opfer von Gewalt. Es herrscht nicht nur «Krieg» zwischen dem Staat und den Drogenkartellen, sondern auch zwischen den Drogenkartellen untereinander, welche um Einfluss kämpfen, und oft sogar zwischen Mitgliedern des gleichen Kartells.

Gegen die Verfassung

Eigentlich verbietet die Verfassung Mexikos, dass das Militär im eigenen Land als Polizei eingesetzt wird. Doch schon der Vorgänger des jetzigen Präsidenten Nieto, Felipe Calderón und seine Minister,

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Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!” – www.NachDenkSeiten.de

Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!” – www.NachDenkSeiten.de

29-04-18 09:51:00,

29. April 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!”

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

„Die Russen kommen, um uns unser Öl wegzunehmen”, sagt eine männliche Stimme in einer WhatsApp-Sprachnachricht von Anfang Februar dieses Jahres. Von Mobiltelefonen tausendfach zum elektronischen Flächenbrand potenziert, ist die angebliche „Nachricht“ in wenigen Stunden der absolute Trending Topic im größten Teil Mexikos. Der Autor schürt weiter die Angst, doch jetzt mit Anspielungen auf den in allen Umfragen favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018: „Russland kontrolliert das Öl Venezuelas, Lopez Obrador verspricht, die Reform des Energiesektors zurückzunehmen – warum? Natürlich um seinen Willen auf Kosten des Öls der Mexikaner durchzusetzen.” Von Frederico Füllgraf.

Die Meldung strickt an einer bizarren Verschwörungstheorie: Andrés Manuel López Obrador als einen von langer Hand gesteuerten Kandidaten zu denunzieren, Russland die Beeinflussung der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zu unterstellen. Nach „Beeinflussung der Wahlen in den USA und Deutschland” und der „Manipulation des Brexits”, nun auch „subversive Aktivitäten” in Mexiko? Bitte etwas Geduld, das war noch nicht alles!

„Russland versucht, in den Wahlkämpfen von Mexiko und Kolumbien zu agitieren“, spekulierte der Staatssender Deutsche Welle unter Berufung auf den ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Frank Mora (Rusia buscaría agitar campañas electorales en México y Colombia – Deutsche Welle, 21. Januar 2018). Nun werden die Mutmaßungen spukhaft. Mora „sieht“ Russlands lange Finger auch im brasilianischen Wahlkampf, der offiziell noch gar nicht begonnen hat. „Da wird Ähnliches ausgetüftelt”, gaukelte der Amerikaner dem kolumbianischen Sender BLU Radio vor.

Frank Mora, muss man wissen, entstammt einer exilkubanischen Familie aus Florida und diente während der vergangenen zwanzig Jahre unter anderem als Berater des Institute for National Security Studies (INSS), ferner des National Democratic Institute, des US State Department, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Southern Command der US-Streitkräfte.

Der Haken der einbildungskräftigen „Omnipräsenz” der Russen ist: Sie lässt sich nicht beweisen. In Brasilien spiele sich die „Störung durch Desinformationskampagnen“ in sozialen Netzwerken ab, behauptete Mora, und nannte die US-amerikanische Agentur Bloomberg als Quelle. Allerdings, welcher Kandidat davon profitieren soll, wusste der Sicherheitsberater nicht zu sagen.

Grobe Zweideutigkeit auch im Fall Mexikos.

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