Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis

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11-01-19 04:45:00,

Zu Wochenbeginn berichteten wir über den Aufbau einer deutschen Zelle des britischen Propaganda-Programms „Integrity Initiative“, das maßgeblich vom britischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und die öffentliche Diskussion pro NATO, pro Militär und vor allem gegen Russland beeinflussen soll. Dieser Bericht blieb nicht unbeachtet. Der Leiter der Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) – der ebenfalls zum Umfeld der Integrity Initiative zählt – nahm einen verbalen Rundumschlag vor – unser Artikel sei demnach eine „russische Desinformationskampagne gegen ein wissenschaftliches Projekt zur Analyse russischer Desinformationspolitik“. Außerdem sei sein Institut weder direkt noch indirekt vom Verteidigungsministerium oder der Rüstungsindustrie finanziert. Absurd. Von Jens Berger.

Joachim Krause

Für Prof. Dr. Joachim Krause ist die Sache klar: „Russische Nachrichtenagenturen und sogenannte kritische Wissenschaftler vor allem aus Großbritannien, darunter einschlägig bekannte Verschwörungstheoretiker“, seien es, die es auf ihn und die Integrity Initiative abgesehen hätten. Aber auch in Deutschland würden „Personen aus der politischen Linken, die meist der Bewegung ´Aufstehen´ von Sarah Wagenknecht nahestehen“ an dieser „Desinformationskampagne“ mitwirken, so Krause. Insbesondere ginge es dabei neben „russischen Nachrichtenagenturen“ um „die einschlägig bekannten, sehr weit links stehenden Webseiten NachDenkSeiten und Telepolis“. – Offenbar hat der Kieler „Politikwissenschaftler“ so seine Probleme mit Kritik. Kritiker der NATO und insbesondere Kritiker seines Instituts und dessen Drittmittel-Zuwendungen aus dem militärischen Sektor verortet Krause schon immer mehr oder weniger wortgewaltig „im linken und vor allem linksextremen“ Umfeld.

Mit vielen Worten und wenig Inhalten arbeitet sich Krause auch an „einem gewissen Jens Berger“ ab, der „erwecke“ – so Krause – „den Eindruck intimster Kenntnisse der Finanzierung des ISPK, schreibt aber nur Unsinn, denn das ISPK [werde] weder vom Verteidigungsministerium noch von der Rüstungsindustrie direkt oder indirekt finanziert, sondern einzig von der unabhängigen und gemeinnützigen Wissenschaftsstiftung ´Wissenschaft und Demokratie´, was auch völlig transparent gemacht [werde]“. – Das ist eine erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass es niemand anderes als Joachim Krause war, der vor rund fünf Jahren als Lautsprecher der Gegner einer Zivilklausel an deutschen Universitäten eben jene Drittmittel aus dem Verteidigungshaushalt und der Rüstungsindustrie mit Zähnen und Klauen verteidigt hat. Sogar der SPIEGEL berichtete damals über diesen Fall und schrieb – übereinstimmend mit zahlreichen anderen Quellen –, dass die Christian-Albrechts-Universität Kiel (CAU) zwischen 2005 und 2012 2,7 Millionen Euro vom Bundesverteidigungsministerium und der NATO erhalten habe und diese Gelder zu großen Teilen an eben jenes ISPK flossen,

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Ein Haushalt für Militär und Rüstungsindustrie

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30-11-18 10:03:00,

Bild: ISAF

  1. Ein Haushalt für Militär und Rüstungsindustrie

  2. Aufrüstung der EU: Die ständige strukturierte Gelddruckmaschine


  3. Auf einer Seite lesen

Mit zunehmenden Auslandseinsätzen, der militärischen Planung der EU und der üblichen Subventionierung der Rüstungsbranche steigen die Kosten für die Steuerzahler

Am Dienstag war es wieder einmal soweit: Bei einem Bombenangriff in der afghanischen Provinz Helmand töten Soldaten mindestens 30 Zivilisten. Die meisten von ihnen waren Angehörige einer Familie, nur eine Person überlebte verletzt. Laut einer Sprecherin der NATO-Mission “Resolute Support”, Debra Richardson, hätten afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater eine Operation in dem Gebiet durchgeführt.

In “Selbstverteidigung” haben die Bodenkräfte einen Luftschlag angefordert, so die Sprecherin von “Resolute Support”. Die Bodenkräfte hätten nicht gewusst, dass auch Zivilisten in dem Gebäude seien. In den deutschen Medien taucht die Meldung nur auf, weil die Zahl der getöteten Zivilisten höher liegt als sonst üblich.

Wie viele Menschen in Afghanistan seit dem Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Bekannt ist seit Anfang dieser Woche allerdings, was die verschiedenen Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben. Zusammen zahlte die Bundesregierung für “Resolute Support” und die drei Vorgänger-Missionen 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus.

Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro. Darin enthalten sind allerdings keine Angaben über den Sold, es fehlen viele Kosten, die nicht als “einsatzbedingte Zusatzkosten” abgerechnet werden können.

Andrej Hunko, der die Zahlen bei der Bundesregierung erfragte, ist vor allem überrascht von der hohen Zahl der im Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen. Seit 1990 waren mit 423.907 Personen fast eine halbe Million einzelne Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt. “Wir halten die Tendenz, immer mehr Soldaten in internationale Einsätze zu schicken, für grundfalsch. Deshalb haben wir die Einsätze immer abgelehnt. Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt.”

Preisgleitklausel: Unkontrollierte Kostenexplosion bei Rüstungsaufträgen

Allerdings zeigen die Auskünfte der Bundesregierung bereits, dass für die kommenden Jahre neue Milliarden im Haushalt für Auslandseinsätze reserviert sind.

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Russisches Militär: IS plant C-Waffen-Angriff auf syrische Kurden, um ihn Damaskus anzulasten

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29-11-18 09:49:00,

Russisches Militär: IS plant C-Waffen-Angriff auf syrische Kurden, um ihn Damaskus anzulasten (Symbolbild)

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums plane die Terrororganisation „Islamischer Staat“, die kurdischen Kämpfer im Gouvernement Deir ez-Zor mit chemischen Waffen zu beschießen. Dann wollen die Terroristen ihren Angriff der syrischen Regierung unterstellen, um weitere Luftschläge der US-geführten Koalition auszulösen.

Der “Islamische Staat” habe die Vorbereitung der Mörsergranaten im Osten der Provinz Deir ez-Zor gestartet, die mit Giftstoffen gefüllt sind, berichtete das russische Militär am Mittwoch. An der Herstellung der Granaten sind elf Terroristen beteiligt, die im Ausland für derartige Techniken geschult wurden und nach Syrien gekommen seien, um den Angriff unter falscher Flagge auszuführen. Die IS-Kämpfer hätten vor, die Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens zu beschießen, um Damaskus dafür die Schuld zu geben.

Russland wolle das mobile ABC-Aufklärungslabor sowie russische ABC-Experten zu diesem Ort entsenden, um die IS-Handlungen zu verfolgen und zu dokumentieren.

Mehr zum Thema – Russische ABC-Abwehrtruppen bestätigen: Aleppo von Terroristen mit Gift kontaminiert 

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Brasiliens Militärs – Vom Revanchismus über Fake-News-Angriff zum Polizeistaat, genannt „neue Demokratie” – www.NachDenkSeiten.de

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20-11-18 11:20:00,

20. November 2018 um 10:11 Uhr | Verantwortlich:

Brasiliens Militärs – Vom Revanchismus über Fake-News-Angriff zum Polizeistaat, genannt „neue Demokratie”

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Länderberichte, Rechte Gefahr

Es war Ende August 2017, als mehr als ein simpler Satz, sondern die Beschwerde eines brasilianischen Generals für Wirbel in den Medien und den von ihm angegriffenen sozialen Netzwerken sorgte. „Die in unserer Gesellschaft tief verwurzelte, sogenannte Political correctness hat die Vormacht des Individuellen gegen das Gemeinschaftliche statuiert – kann das funktionieren?”, twitterte Heereskommandant Eduardo Villas Bôas und erntete hunderttausendfachen Applaus in Militär- und Polizeikasernen und von der rechtsradikalen Szene in Zivil. Von Frederico Füllgraf.

Der Kreuzzug für die „Moral”

Villas Bôas‘ Polemik zielte nicht nur auf demokratische Politiker, die seit Jahren im Parlament Gesetze gegen den unzulässigen Schießbefehl gegen unbewaffnete Kriminelle und der politischen Kriminalität Beschuldigte votierten. Nein, durch die Blume sprach der Heereskommandant „im Namen” von Millionen Brasilianern, denen die Freizügigkeit und der gesetzliche Schutz von sogenannten „Minderheiten” – von um ihr Urland kämpfenden Indianern, über Homosexuelle und Schwarze, bis zu körperlich Behinderten – ein Dorn im Auge sind und im Namen der gestärkten, jedoch systematisch verletzten Gemeinschafts- und Identitätsrechte die „Rettung” der angeblich bedrohten Familie, der „Tradition” und die „Wiederherstellung der Ordnung”, vor allem der alten, autoritären Ordnung, einforderten.

Dieses Publikum, das die Kernwählerschaft Jair Bolsonaros bildet, empfindet auch blanken Hass für den Feminismus, der sich seit Jahren als Sprachrohr gegen die Misshandlung von Frauen profilierte, von denen allein 2017 mehr als 4.400 Opfer von Männern regelrecht abgeschlachtet wurden; eine makabre Zahl, die eine 6,5-prozentige Zunahme des Feminizids gegenüber 2016 darstellte und signalisierte, dass alle zwei Stunden in Brasilien eine Frau ermordet wird. Als Reaktion auf die Gewalt- und Mordstatistik drückt sich allerdings die Doppelmoral dieses Publikums in der Regel mit der zynischen Schuldzuweisung an die Ofer selbst aus.

Doch Villas Bôas‘ Ermahnung war auch an den Obersten Gerichtshof (STF) adressiert, dem zwar der Schutz der Verfassung obliegt, dem jedoch wegen vorzeitiger Freilassung wiederholt lascher und unverantwortlicher Umgang mit Kriminellen vorgeworfen wurde. Wie bereits seit Beginn von “Unternehmen Waschanlage” üblich – das unter Richter Sérgio Moro die politisch motivierte und einseitige Korruptionsbekämpfung zu Lasten der Arbeiterpartei austrug – waren Villas Bôas‘ Vorwürfe ebenso auf dem rechten Auge blind,

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Brasilien: Militär in Regierung, soziale Bewegung “terroristisch”

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31-10-18 02:31:00,

Jair Bolsonaro (September 2018). Bild: Jeso Carneiro/CC BY-NC-2.0

Nach der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro droht eine massive Zuspitzung der politischen und sozialen Auseinandersetzungen

Nach der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien am Sonntag zeichnen sich die ersten Grundzüge seiner Regierungs- und Personalpolitik ab. Nach Angaben brasilianischer Medien will der 63-Jährige mindestens vier Militärs in sein Kabinett aufnehmen. General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangehörigen unterstehen.

Bolsonaro, der sich mehrfach als Anhänger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen.

Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Nach Auszählung von 99,85 Prozent der Urnen kam er auf 55 Prozent der gültigen Stimmen. Der Kandidat der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, erhielt dementsprechend 45 Prozent. Der Wahlsieg des Rechtsextremisten bedeutet für die brasilianische Demokratie eine Zäsur. Der Hauptmann der Reserve hat angekündigt, das Land von politischen Gegnern zu “säubern”.

In einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV äußerte sich Bolsonaro auch zu seinen im Wahlkampf angekündigten Vorhaben wie einer Liberalisierung des Waffenrechtes und einer Verschärfung der Politik gegenüber sozialen Bewegungen. Vor allem von der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Obdachlosen in dem von massiven sozialen Gegensätzen geprägten Land dürften diese Stellungnahmen mit Sorge aufgenommen werden. Landbesetzungen durch die MST-Bewegung will Bolsonaro künftig nicht mehr akzeptieren und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obdachlosen Arbeiter Gespräche führen, sagte er gegenüber RecordTV. “Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig”, so Bolsonaro.

Eher Duterte als Trump

Die ersten Schritte des designierten Präsidenten scheinen die Befürchtungen vor einer gewaltsamen Zuspitzung der politischen und sozialen Kontroversen in dem südamerikanischen Schwellenland zu bestätigen. Um die Tragweite der Wahl vom Sonntag zu verstehen, müssen Herkunft, Ideologie und Bündnispolitik des ultrarechten Politikers gemeinsam betrachtet werden.

In westlichen Medien wurde Bolsonaro in Anlehnung an den US-Präsidenten wiederholt als “Trump Brasiliens” bezeichnet. Diese Parallele stimmt insofern, als auch Bolsonaro parteienpolitisch lang als Außenseiter galt und in seiner fast 30-jährigen Parlamentszugehörigkeit mehr durch Provokationen als durch Sacharbeit von sich reden machte.

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Russisches Militär: IS erbeutet Chlorkanister, tötet zwei Weißhelme in Syrien

Russisches Militär: IS erbeutet Chlorkanister, tötet zwei Weißhelme in Syrien

11-10-18 09:24:00,

Russisches Militär: IS erbeutet Chlorkanister, tötet zwei Weißhelme in Syrien (Symbolbild)

Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sollen nach Angaben des Russischen Militärs ein Hauptquartier der Terrorgruppe al-Nusra angegriffen haben. Dadurch seien tödliche Stoffe in die Hände des IS gefallen. Außerdem wurden mehrere Kämpfer sowie Mitglieder der Weißhelme getötet.

Zu den Auseinandersetzungen kam es am 9. Oktober, als eine zum IS gehörende extremistische Gruppierung eine Kommandozentrale der al-Nusra-Front überfiel. Den IS-Dschihadisten sei es gelungen, zwei Chlorbehälter zu erbeuten. Dabei sollen vier Kämpfer der al-Nusra-Front, die sich heute Dschabhat Fath asch-Scham nennt, und zwei Mitglieder der umstrittenen Weißhelme getötet worden seien.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte dazu ein Video, das zeigt, wie die Terroristen die Chlorkanister abtransportieren. Später sollen zwei Behälter mit Chlor an eine weitere Terrorgruppierung im Süden der syrischen Provinz Aleppo übergeben worden sein. Das russische Militär warf den westlichen Ländern vor, durch ihr unverantwortliches Handeln dazu beigetragen zu haben, dass die chemischen Stoffe in die Hände des “unberechenbaren” Islamischen Staates gefallen seien.

#SYRIA On the evening of October 9, in the area of al-Latamna, one of the #ISIS formations attacked the headquarters of the detachment of the terrorist organization Hayyat Tahrir al-Sham (formerly Jabhat al-Nusra) pic.twitter.com/8bKgTPgxRN

— Минобороны России (@mod_russia) 10 октября 2018 г.

Mehr zum Thema – Syrische Rebellen in Idlib ziehen schwere Waffen aus Pufferzone ab

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Als Militärverweigerer zu Besuch im Stasi-Gefängnis

Als Militärverweigerer zu Besuch im Stasi-Gefängnis

16-08-18 09:51:00,

Kurt Marti / 16. Aug 2018 –

Gilbert Furian war 1985 im Stasi-Gefängnis in Berlin inhaftiert. 1986 sass auch ich in Einzelhaft. In der Schweiz. Ein Vergleich.

ktm. Als ich neulich das Stasi-Gefängnis «Berlin- Hohenschönhausen» besuchte, beschlich mich ein seltsames Gefühl von Vertrautheit. Der ehemalige Stasi-Gefangene Gilbert Furian führte eine Gruppe von zehn Leuten durch die eindrückliche Gedenkstätte, in der man noch alles so vorfindet, wie es damals war; von der Schreibmaschine des Stasi-Richters bis zur Notfallklingel in den Gefängniszellen. Das Stasi-Gefängnis war von 1951 bis zum Fall der Berliner Mauer 1989 in Betrieb. Insgesamt wurden hier während vier Jahrzehnten rund 11`000 politische Gefangene inhaftiert, welche der DDR-Diktatur im Wege standen.

Nicht nur in der DDR wurden politische Gefangene im Kalten Krieg besonders intensiv «betreut», sondern auch in der Schweiz, wo mich die Militärjustiz 1986 wegen Militärdienstverweigerung zu einem halben Jahr Gefängnis unbedingt verurteilte und wo ich mit menschenrechtswidrigen Zuständen im Strafvollzug konfrontiert war.

Im folgenden Vergleich geht es nicht darum, die beiden damaligen Staatssysteme in der DDR und in der Schweiz auf dieselbe Stufe zu stellen, denn es gab einen wesentlichen Unterschied: Die Stasi-Gefängnisse waren Teil eines grossen, landesweiten Gefängnisses, nämlich der DDR-Diktatur. Die Schweizer Gefängnisse hingegen, in denen ich inhaftiert war, waren Teil einer offenen Gesellschaft inklusive Rechtsstaat und demokratischer Legitimierung. Umso bedenklicher sind die Erfahrungen, die ich mit der Militärjustiz und im Strafvollzug in der Schweiz in den 80er Jahren gemacht habe.

Stasi-Gefängnis (bis 1989) in Berlin (links); Untersuchungsgefängnis in Sitten (bis 1998)

1. Zwei politische Gefangene

«Meine beiden Kolleginnen sassen stumm und blass an ihren Schreibmaschinen, und mir zitterten die Hände.» So schildert der heute 73-jährige Gilbert Furian in seinem Buch «Mehl aus Mielkes Mühlen» die Situation, als er am 27. März 1985 gegen neun Uhr von vier Stasi-Beamten an seinem Arbeitsplatz abgeholt und ins Untersuchungsgefängnis «Berlin-Hohenschönhausen» des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der ehemaligen DDR gebracht wurde, ohne freilich zu wissen, wo er sich befand und wann er wieder herauskommt.

Ihm war der Grund für die Festnahme sofort klar: Gilbert Furian hatte Ost-Berliner Punks interviewt und die Interviews zu einem Heft zusammengebunden und hundertmal kopiert.

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Israel: Militär kritisiert aggressive Politik gegen die Nachbarn

Israel: Militär kritisiert aggressive Politik gegen die Nachbarn

15-07-18 07:47:00,

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Israels Benjamin Netanjahu, am 11.07.2018 im Kreml. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Israels Benjamin Netanjahu, am 11.07.2018 im Kreml. (Foto: dpa)

Amiram Levin, Generalmajor der Reserve der Israelischen Armee (IDF), hält die aggressive Politik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber Syrien für falsch. So wie er denken viele führende Militärs in Israel, doch nur wenige wagen es, ihre Position offen zu vertreten. Levin ist einer der besten Kenner der Lage an Israels Grenzen. Viele Jahre war er Befehlshaber des IDF Northern Command (syrische Grenze), war als Kommandeur der prominentesten Eliteeinheit der IDF an spektakulären Aktionen beteiligt und diente als stellvertretender Direktor des Mossad.

Er kritisiert die militärischen Schläge Israels auf syrischem Hoheitsgebiet und die Fixierung Israels auf einen vollständigen Abzug von iranischen Einheiten aus Syrien.

Am vergangenen Mittwoch hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Besuch ab – der bereits dritte in nur sechs Monaten – und forderte den vollständigen Rückzug aller iranischen Truppen aus ganz Syrien.

Einen Tag zuvor hatte die israelische Luftwaffe zum dritten Mal T4, eine iranische Militärbasis in der Nähe von Homs in Syrien, angegriffen.

Diese und andere Angriffe solle signalisieren Teil einer Politik, dass Israel keine iranische Präsenz in Syrien tolerieren werde. Levin hält die Militärschläge wie auch die politische Forderung für falsch.

Ihm zufolge kann die politische Forderung von Netanjahu nicht mit Angriffen auf Militär-Basen in Syrien begründet werden. Sie stellen keine Handlung der Selbstverteidigung war. Levin sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die israelische Aktivität in Syrien bringt die Bedrohung nur näher an Israel heran. Israel hat eine unnötige Front mit Syrien eröffnet hat, anstatt stillschweigende Diplomatie zu wählen.“

Levin ist überzeugt, dass Israel die iranische Bedrohung als größer darstellt, als sie tatsächlich ist. Er glaubt auch, dass einige dieser unnötigen und sogar schädlichen israelischen Militäraktionen – wie er sie definiert – wenig mit Sicherheit zu tun haben und hauptsächlich durch politische Überlegungen motiviert sind.

Wenn er über Syrien spricht, bringt er nicht nur theoretisches Wissen mit. Es klingt, als ob er die Gegend persönlich kennt. Auf die Frage, ob er jemals dort gewesen sei, antwortet Levin ausweichend: „Sagen wir einfach, ich kenne den Ort sehr gut.“

Die israelische Politik basiert darauf, dass Israel die iranische Präsenz und iranische Raketen jenseits der Grenze nicht akzeptieren kann.

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Der Kampf der Militärs gegen die Flüchtlinge | KenFM.de

Der Kampf der Militärs gegen die Flüchtlinge | KenFM.de

13-07-18 07:22:00,

Der Kampf der Militärs gegen die Flüchtlinge | KenFM.de

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Russische Militärübung in der Ostsee – ein neues Eskalations-Manöver?

Russische Militärübung in der Ostsee – ein neues Eskalations-Manöver?

04-04-18 07:59:00,

Bild: mil.ru

Ab heute wird in der Ostsee scharf geschossen. Die russischen Streitkräfte wollen bis Freitag ein Manöver mit Raketen abhalten – und zwar jeweils unmittelbar vor den Hoheitsgewässern Schwedens, Lettlands und Polens

Das Manöver verstößt nicht gegen internationales Recht, doch bislang spielten sich solche Übungen vor der Oblast Kaliningrad ab. Ist dies ein weiterer Schritt in der Eskalation zwischen Russland und dem Westen?

In Lettland gibt man sich am stärksten beunruhigt. Der Sprecher des lettischen Außenministeriums, Gints Jegermanis, erklärte im Vorfeld, man habe die NATO und die OSZE informiert. Der kürzlich pensionierte Oberbefehlshaber der lettischen Streitkräfte, Raimonds Graube, sieht eine Machtdemonstration Russlands am Werke sowie eine “koordinierte russische Antwort auf die jüngsten Entwicklungen” um die Vergiftung des russischen Dissidenten Sergej Skripal in Großbritannien. Westliche Länder hatten aus Solidarität mit Großbritannien russische Diplomaten ausgewiesen, worauf Russland ebenfalls mit dem Ausweisungen konterte.

Auch der polnische Nachrichtensender TVN24 spekuliert, dass Russland seine Waffensysteme dem Westen präsentieren wolle. “Wir fragen uns, warum das gerade hier stattfindet”, rätselte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hulqvist vor den Medien, man werde das Manöver mit “Nachdenklichkeit” verfolgen. Alle drei Länder müssen bis Freitag den Luft- und Seeverkehr einschränken

Getestet wird nach Angaben schwedischer Medien eine neue Flugabwehrrakete des Typs “Panzir”, die extra für die russische Marine entwickelt wurde. Zur Anwendung soll auch der Radarkomplex “Jenisei” kommen, der Teil des Antiraketensystems “S-500 Prometey” ist. “Jenisei” wurde erstmals der russischen Öffentlichkeit im TV-Sender “Rossija 1” Anfang dieser Woche stolz präsentiert.

Mit allen drei Ländern befindet sich Russland derzeit in einer Konfliktbeziehung. Lettlands Schulpolitik, die Russisch verdrängen soll, kann aktuell Sanktionen Russlands nach sich ziehen.

Polen, das sich in der vergangenen Woche für den Kauf von amerikanischen Patriot-Raketen zum Preis von 4,75 Milliarden Dollar entschieden hat, wird von Russland vorgeworfen, zur “Destabilisierung der militärischen und politischen Lage in Europa” beizutragen. Polen fühlt sich von russischen Kurzstreckenraketen “Iskander” bedroht, die auf der Oblast Kaliningrad stationiert sind und mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können (vgl. Polens Regierung will sich mit dem Kauf vom Patriot-Raketenabwehrsystem sichern).

“Die NATO und Schweden bedrohen Russland”, resümierte Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr als Reaktion auf die zunehmende militärische Kooperation zwischen dem skandinavischen Land und dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis.

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Die Türkische Militäroffensive in Afrin und die Rolle der NATO, Russlands & der BRD | Mit Kerem Schamberger

Die Türkische Militäroffensive in Afrin und die Rolle der NATO, Russlands & der BRD | Mit Kerem Schamberger

08-02-18 12:01:00,

Die Türkische Militäroffensive in Afrin und die Rolle der NATO, Russlands & der BRD | Mit Kerem Schamberger

In diesem Video spricht Aktivist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger   über die türkische Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ in Nordsyrien. Er erläutert Gründe für den Einsatz sowie dessen Auswirkungen auf die vor Ort lebenden Menschen. Außerdem sprechen wir mit ihm über die Rolle Russlands, der NATO und der deutschen Bundesregierung und darüber was Menschen in Deutschland unternehmen können um dort zum Frieden beizutragen.

VIDEO: Die Türkische Militäroffensive in Afrin und die Rolle der NATO, Russlands & der BRD

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ÜBER KEREM SCHAMBERGER

Profil-Kerem-Schamberger-1024x575Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München und stellvertretender Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Schamberger engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist Mitglied der Roten Hilfe und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK.

Quellenhinweis – Beitragsbild:

Link: Sınıra Askeri Araç Sevkiyatı Devam Ediyor VOA Türkçe

Quellenhinweise – YouTube & Facebook Video : „Die Türkische Militäroffensive in Afrin und die Rolle der NATO, Russlands & der BRD | Mit Kerem Schamberger“:

  • www.unric.org (26.06.1945) – „Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs“ –  https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf – Quelle: United Nations
  • en.wikipedia.org (21.01.18) – „File:Operation Olive Branch.svg“ – https://en.wikipedia.org/wiki/File:Operation_Olive_Branch.svg – Autor: MrPenguin20
  • www.youtube.com (20.01.18) – „Turkey launches Afrin offensive against Syria’s YPG“ –  https://www.youtube.com/watch?v=i5MzVFa5L_g – Quelle: Al Jazeera English
  • www.youtube.com (22.01.18) – „Turkey intensifies Afrin offensive against US-backed YPG“ –  https://www.youtube.com/watch?v=7MoB2jr116k – Quelle: Al Jazeera English
  • commons.wikimedia.org (10.08.2012) – „File:Syria, administrative divisions – de – colored.svg“ – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Syria,_administrative_divisions_-_de_-_colored.svg – Autor: TUBS
  • www.spiegel.de (27.12.17) – „Russland liefert Raketenabwehrsystem an Türkei“ – http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-russland-liefert-raketenabwehrsystem-s-400-a-1185168.html – Quelle: Spiegel Online
  • www.nato.int (2018) – „NATO on the Map” , https://www.nato.int/nato-on-the-map/#lat=58.14727239978127&lon=-18.837406423090897&zoom=0&layer-1 – Quelle: NATO
  • www.youtube.com (23.01.2016) – „U.S. MARINES IN IRAQ. REAL COMBAT – HEAVY CLASHES | WAR IN IRAQ“ –  https://www.youtube.com/watch?v=Movod0d-Ruo – Quelle: War Clashes YouTube Kanal
  • www.youtube.com (16.11.2017) – „Yemen: Millions of children and families are on the brink of starvation | UNICEF” , 

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