Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden

Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden

22-06-18 10:45:00,

Aufmarsch der rechtsnationalistischen Asow-Bürgerwehr in Kiew

Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationialisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen

In der Ukraine treten in letzter Zeit massiver rechtsnationalistische militante Gruppen auf, die Minderheiten, vor allem Roma, angreifen. So haben am 7. Juni Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Azow-Miliz, die in der Ostukraine kämpfte, mit Äxten und Vorschlaghämmern ein Roma-Lager in einem Park in Kiew zerstört. Es war bereits der zweite solche Angriff auf Roma in kurzer Zeit in Kiew, wo rechtsextreme Angreifer der Gruppe C14 – weiße Suprematisten – Roma und ihre Kinder mit Steinen und Reizgas jagten und deren Zelte niederbrannten, in anderen Teilen des Landes kam es ebenfalls zu Übergriffen.

Die Bande hatte zuvor den Roma ein 24-stündiges Ultimatum gestellt, wartete aber dessen Ende nicht ab und erklärten: “Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle.” Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten. Das Video wurde dann wieder entfernt.

Aus dem ND-Video

Am Schluss des Videos, das von EuroMaydan auf YouTube gestellt wurde, was nichts mit Kritik zu tun haben dürfte, tauchten ein paar Polizisten auf, machten aber nichts, sondern redeten nur mit den Extremisten, die vor der Polizei, die Äxte haltend, “Ehre der Nation! Tod den Feinden!” gröhlten.

Amnesty International, HRW und Freedom veröffentlichten daraufhin einen offenen Brief, indem sie darauf hinwiesen, dass “brutale Angriffe auf Roma, LGBT und Menschenrechtsaktivisten in den letzten Monaten zunahmen”. Die Regierung wird scharf kritisiert, weil sie nicht einschreitet und die Täter nicht strafrechtlich verfolgt, was diese stärke. Selbst Freedom House, finanziert mit öffentlichen Geldern, warnte kürzlich, dass Rechtsextremisten “eine wirkliche körperliche Gefahr für linke, feministische und LGBT-Aktivisten, Menschenrechtler sowie ethnische und religiöse Minderheiten” seien.

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