Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems

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31-07-20 08:15:00,

Das Mammutgesetz des Pentagon-Budgets 2021 hat in den letzten Wochen die meisten konstitutionellen Hürden überwunden: 740,5 Milliarden US-Dollar sollen im nächsten Jahr fürs US-Militär ausgegeben werden, was dem Wert der nächsten zehn Länder zusammenaddiert entspricht. Ein genauerer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und auf einige ausgewählte Zusatzartikel verrät uns jedoch auch sehr viel über das US-amerikanische Politestablishment: Könnten Demokraten und Republikaner bei anderen Themen kaum weiter voneinander entfernt sein, so sind Krieg und Militarismus der Klebstoff des US-Parteiensystems. Ein aggressiver Imperialismus dient als einendes, systemstabilisierendes Moment. Von Jakob Reimann.

Die US-Regierung befehligt bekanntlich die größte Militärmaschinerie der Menschheitsgeschichte. Nach den aktuellen Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI wurden 2019 weltweit über 1,9 Billionen US-Dollar für Militär ausgegeben. Davon entfielen 732 Milliarden Dollar auf die USA, die demnach so viel ausgaben wie die nächsten zehn Länder zusammenaddiert: China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, Südkorea und Brasilien. Wir alle kennen diese Zahlen und Vergleiche.

Und in einer ausufernden Bürokratie wie der US-amerikanischen wollen derartige Unsummen in einem komplexen Prozess erarbeitet und wohldokumentiert werden. In den letzten Wochen wurden in diesem Prozess der Pentagon-Budgetplanung 2021 die meisten konstitutionellen Hürden genommen. Eine davon wollen wir uns etwas genauer ansehen, da sie uns weit darüber hinaus so viel mehr über die USA und ihre überparteilich pathologisch und obsessiv kriegerische Politkaste zu lehren weiß. Doch zunächst auf Anfang.

Das Pentagon-Budget

Der National Defense Authorization Act, kurz NDAA, ist ein umfassendes jährliches US-Bundesgesetz, das vordergründig das Jahresbudget des US-Verteidigungsministeriums festsetzt, des Pentagons also, und darüber hinaus mittlerweile auch strategische, operative oder auch nur marginal verteidigungsrelevante Vorgaben enthält. Das NDAA wurde seit seiner Einführung 1961 jedes einzelne Mal bewilligt – das Verabschieden gilt als patriotischer Akt –, weshalb Abgeordnete rasch erkannten, dass sie auch allerlei andere Statuten in den Text hineinmogeln können, die dann in einem Zug gleich mitgenehmigt werden. So hatte das erste NDAA 1961 einen Umfang von nicht einmal einer Seite, das von 1979 knapp 18, während jenes vom Fiskaljahr 2020 stolze 1.119 Seiten umfasst und etwa in Paragraf 7503 als Anhängsel zum Budget mal eben Nord-Stream-2-bezogene Sanktionen gegen Russland enthält. Im Vorjahr wurden Industriesanktionen gegen China hineingeschummelt, im diesjährigen Entwurf soll die chinesische App TikTok auf Regierungsgeräten verboten werden.

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