05-12-20 04:35:00,
Die Siegerin der Präsidentschaftswahlen in Moldawien versucht, ihre Anhänger auf die Straße zu bringen, um das Parlament aufzulösen. Es sind wieder die Methoden gesteuerten einer Farbrevolution zu sehen.
Maia Sandu, die pro-westliche Kandidatin mit Soros-Verbindungen, hat die Präsidentschaftswahlen in Moldawien gewonnen. Das reicht ihr und ihren Hintermännern offenbar nicht. Da die Präsidentin in Moldawien nur wenige Vollmachten hat, will sie nun mehr. Moldawien ist eine parlamentarische Demokratie, in der – wie zum Beispiel auch in Deutschland – die vom Parlament gewählte Regierung die wichtigste Macht ist im Staat ist. Diese Regierung wird aber von der Partei des abgewählten Präsidenten Dodon gestellt, die sich gegen eine einseitig pro-westliche Politik ausspricht, die engen Verbindungen zu Russland erhalten und die Rechte der großen russischen Minderheit im Land schützen will.
Daher macht Sandu nun Druck und will eine Auflösung des Parlaments erreichen, um die volle Macht im Land zu übernehmen. Dazu nutzt sie die bekannten Maidan-Methoden der Farbrevolutionen. Da in Deutschland darüber nicht berichtet wird, obwohl in den Nachrichtenagenturen gerade viele Meldungen über Moldawien zu finden sind, habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, die die Meldungen der letzten Tage zusammenfasst.
Beginn der Übersetzung:
Gerade hat das moldawische Parlament den Informations- und Sicherheitsdienst der Unterstellung des Präsidenten entzogen. Die Initiatoren dieser Entscheidung waren die Sozialisten, die den früheren Präsidenten Igor Dodon unterstützen. Daraufhin warf Sandu Dodon vor, er versuche, „die Macht zu übernehmen“.
Aus Moldawien berichtet unsere Korrespondentin.
Sechzehn Seiten mit Argumenten. Die Partei der gewählten Präsidentin Maia Sandu hat heute beim Verfassungsgericht der Republik Moldawien Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, die Geheimdienste unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.
Am Vorabend hat die hitzige Debatte über diese und andere Gesetze ein Mikrofon und den Ruf zerstört. (Anm. d. Übers.: Im Beitrag werden hier tumultartige Szenen der Parlamentsdeatte gezeigt)
Trotz des Chaos im Sitzungssaal fand die Abstimmung über alle Gesetzesentwürfe statt und hat bereits Reaktionen hervorgerufen. Die US-Botschaft in Chisinau sagt in es offen: Sie ist enttäuscht.
Das Grundstück im Zentrum der Stadt, auf dem die neue US-Botschaft gebaut werden sollte, wurde dafür nicht freigegeben. Das republikanische Stadion, das dort steht, bleibt im Besitz des Staates.
„Diese Ankündigung verstößt gegen das verbindliche bilaterale Abkommen, verstößt gegen internationales Recht und wirkt sich negativ auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Moldawien aus“,