Moldawien: Nach der Wahl ist vor der Wahl – Der Machtkampf geht weiter | Anti-Spiegel

05-12-20 04:35:00,

Die Siegerin der Präsidentschaftswahlen in Moldawien versucht, ihre Anhänger auf die Straße zu bringen, um das Parlament aufzulösen. Es sind wieder die Methoden gesteuerten einer Farbrevolution zu sehen.

Maia Sandu, die pro-westliche Kandidatin mit Soros-Verbindungen, hat die Präsidentschaftswahlen in Moldawien gewonnen. Das reicht ihr und ihren Hintermännern offenbar nicht. Da die Präsidentin in Moldawien nur wenige Vollmachten hat, will sie nun mehr. Moldawien ist eine parlamentarische Demokratie, in der – wie zum Beispiel auch in Deutschland – die vom Parlament gewählte Regierung die wichtigste Macht ist im Staat ist. Diese Regierung wird aber von der Partei des abgewählten Präsidenten Dodon gestellt, die sich gegen eine einseitig pro-westliche Politik ausspricht, die engen Verbindungen zu Russland erhalten und die Rechte der großen russischen Minderheit im Land schützen will.

Daher macht Sandu nun Druck und will eine Auflösung des Parlaments erreichen, um die volle Macht im Land zu übernehmen. Dazu nutzt sie die bekannten Maidan-Methoden der Farbrevolutionen. Da in Deutschland darüber nicht berichtet wird, obwohl in den Nachrichtenagenturen gerade viele Meldungen über Moldawien zu finden sind, habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, die die Meldungen der letzten Tage zusammenfasst.

Beginn der Übersetzung:

Gerade hat das moldawische Parlament den Informations- und Sicherheitsdienst der Unterstellung des Präsidenten entzogen. Die Initiatoren dieser Entscheidung waren die Sozialisten, die den früheren Präsidenten Igor Dodon unterstützen. Daraufhin warf Sandu Dodon vor, er versuche, „die Macht zu übernehmen“.

Aus Moldawien berichtet unsere Korrespondentin.

Sechzehn Seiten mit Argumenten. Die Partei der gewählten Präsidentin Maia Sandu hat heute beim Verfassungsgericht der Republik Moldawien Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, die Geheimdienste unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.

Am Vorabend hat die hitzige Debatte über diese und andere Gesetze ein Mikrofon und den Ruf zerstört. (Anm. d. Übers.: Im Beitrag werden hier tumultartige Szenen der Parlamentsdeatte gezeigt)

Trotz des Chaos im Sitzungssaal fand die Abstimmung über alle Gesetzesentwürfe statt und hat bereits Reaktionen hervorgerufen. Die US-Botschaft in Chisinau sagt in es offen: Sie ist enttäuscht.

Das Grundstück im Zentrum der Stadt, auf dem die neue US-Botschaft gebaut werden sollte, wurde dafür nicht freigegeben. Das republikanische Stadion, das dort steht, bleibt im Besitz des Staates.

„Diese Ankündigung verstößt gegen das verbindliche bilaterale Abkommen, verstößt gegen internationales Recht und wirkt sich negativ auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Moldawien aus“,

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Moldawien: Maia Sandu gewinnt die Wahl, die Farbrevolution fällt aus | Anti-Spiegel

16-11-20 10:41:00,

Die pro-westliche Kandidatin Maia Sandu, die auch enge Verbindungen zu Soros pflegt, hat die Stichwahl in Moldawien gewonnen, der bisherige Präsident Dodon hat seine Niederlage eingestanden und die Anhänger beider Seiten dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren.

Der Wahlsieg von Maia Sandu ist recht deutlich ausgefallen. Die Wahlkommission meldet nach Auszählung aller Stimmen, dass Sandu auf 57,75% der Stimmen kommt und der bisherige Präsident Dodon 42,25% bekommen hat. In dem Land war die Angst groß, dass im Falle eines knappen Wahlsieges von Dodon zu Unruhen und einem weiteren „Maidan“ kommen könnte. Nun scheint es dafür keine Gründe zu geben, zumal auch Amtsinhaber Dodon seine Anhänger dazu aufgerufen hat, nicht auf die Straßen zu gehen. Er sagte in einer Ansprache:

„Ich rufe alle dazu auf, Ruhe zu bewahren. Sowohl meine Anhänger, als auch die Anhänger meiner Opponentin: Es reicht! Es gab genug Dreck in letzter Zeit. Jetzt müssen wir zu der Tagesordnung zurückkehren, die die Menschen von uns erwarten.“

Da in dem kleinen Land nur knapp über eine Millionen Stimmen abgegeben wurden, hatten die Moldawier, die im Ausland leben, größeren Einfluss auf das Wahlergebnis, als in anderen Ländern üblich. Aus dem armen Land sind prozentual sehr viele Menschen ins Ausland gegangen, um dort ihr Glück zu suchen. Und diese Exil-Moldawier haben – im Gegensatz zu den im Land verbliebenen Menschen – in großer Mehrheit für Sandu gestimmt.

Moldawien gilt als das ärmste Land Europas. Es liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und ist ein kleiner Vielvölkerstaat. Die Mehrheit stellen Menschen, die eine dem Rumänischen sehr ähnliche Sprache sprechen, aber es gibt auch eine sehr große russische Minderheit, sowie Ukrainer und andere Volksgruppen.

Das Land war früher als Bessarabien bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde es Teil des Russischen Reiches, nach dem Ersten Weltkrieg ging es an Rumänien, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es Teil der Sowjetunion. Das Gebiet Transnistrien, das vorwiegend von Russen bewohnt wird, hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in einem kurzen Bürgerkrieg von Moldawien abgespalten, den Frieden garantieren seitdem russische Friedenstruppen, die dort mit Mandat der UNO stationiert sind.

Das kleine Land mit seinen ca. 3,5 Millionen Einwohnern wäre eigentlich der ideale Kandidat, wenn der Westen den Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufzeigen wollte, dass sich ein Leben in enger Zusammenarbeit mit dem Westen für sie auszahlt.

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Staatskrise in Moldawien – Die Hintergründe und die Vorgeschichte | Anti-Spiegel

10-06-19 07:19:00,

In Moldawien ist es zu einer massiven Staatskrise gekommen. Daher möchte ich hier die Vorgeschichte erzählen, da kaum jemand in Deutschland von der Sache vorher gehört hat.

Moldawien ist ein kleiner Staat, der zwischen der Ukraine und Rumänien liegt. Das Land ist bettelarm und entstand beim Zerfall der Sowjetunion, seine Bevölkerung setzt sich aus Rumänen (ca. 80%), Ukrainern, Russen und anderen Minderheiten zusammen.

Ein Teil des Landes, Transnistrien, hat sich beim Zerfall der Sowjetunion von dem kleinen Land abgespalten, wurde jedoch international bis heute nicht anerkannt. In Transnistrien unterscheidet sich die Zusammensetzung der Bevölkerung vom Rest Moldawiens. Dort stellen Rumänen, Ukrainer und Russen jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung.

Da in den beiden Ländern viele Russen leben und auch viele Russen wegen der dortigen Armut nach Russland gegangen sind, spielt das Land in der russischen Wahrnehmung durchaus eine wichtige Rolle. Über den sich anbahnenden Konflikt in dem Land wurde in den russischen Medien in den letzten Monaten viel berichtet. Ich habe oft überlegt, ob ich etwas dazu schreibe, habe es aber nicht getan, weil es in Deutschland vor dem Hintergrund von Strache– oder Rezo-Videos, Iran-Konflikt und Ukraine-Wahl kaum auf großes Interesse gestoßen wäre.

Nun ist die Staatskrise offen ausgebrochen und deutsche Medien haben das Thema am Sonntag aufgegriffen, weshalb ich die Vorgeschichte auch darstellen wollte. Am Sonntag erschien zu dem Thema ein Artikel bei der russischen Nachrichtenagentur TASS, der die Vorgeschichte sehr gut zusammenfasst. Daher habe ich beschlossen, den Artikel zu übersetzen, anstatt einen eigenen, inhaltlich identischen Artikel zu schreiben.

Beginn der Übersetzung:

Moldawien erhielt nach dreimonatigem Warten eine neue Regierung. Die Sozialistische Partei und die pro-europäische Acum bildeten eine parlamentarische Mehrheit. Gleichzeitig erklärte das Verfassungsgericht, dass das Parlament die Regierung nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit gebildet habe. Die Richter beschlossen, die Aufgaben des amtierenden Ministerpräsidenten an Pavel Filip zu übergeben, woraufhin der ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnete. Präsident Igor Dodon sah darin einen Versuch, die Macht zu usurpieren.

Wie begann das alles?

Am 24. Februar fanden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Drei große Formationen bildeten das 101-köpfige Parlament, die Sozialistische Partei (35 Sitze), die den Präsidenten unterstützt, die von der Regierung kontrollierte Demokratische Partei (30 Sitze) und die pro-europäische Acum („Jetzt“) mit 26 Sitzen.

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STANDPUNKTE • Moldawien – Europas Armenhaus rückt nach Osten | KenFM.de

19-05-19 06:47:00,

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In der geografischen Mitte Europas gelegen, ist der von Rumänien und der Ukraine umschlossene Landstrich ein Produkt der in den 1990er-Jahren zerfallenen Sowjetunion. Mit 33.000 Quadratkilometern und knapp 3,5 Millionen EinwohnerInnen nimmt Moldawien sowohl flächen- wie auch bevölkerungsmäßig weniger als die halbe Größe Österreichs ein. Wirtschafts- und Sozialstatistiken weisen es als europäisches Schlusslicht aus.

Von Hannes Hofbauer.

Wie in einem Brennglas spiegelt sich hier links und rechts des Flusses Dnjestr die Zerrissenheit Europas. Geopolitisch zwischen Brüssel und Moskau pendelnd, lebt Moldawien seit seiner Unabhängigkeitserklärung im August 1991 mit ungeklärter Territorialität. In der wilden Phase der ursprünglichen Kapitalakkumulation Anfang der 1990er-Jahre bildete sich eine Gesellschaft heraus, in der sehr wenige sehr reich und die meisten arm geworden sind. Diese ökonomische Struktur übertrug sich folgerichtig auf die politische Repräsentanz. Die Herrschaft der Wenigen – griechisch „hoi oligio“ – ist wegen ihres schlagartigen Auftretens in Moldawien viel sichtbarer als in westeuropäischen Gesellschaften, weswegen die eine Oligarchie und die andere Demokratie genannt wird.

Historischer Rückblick

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion betraten zwei gänzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der „Moldawischen Sowjetrepublik“ die politische Bühne. Beide manifestierten sich auf der Straße und sollten bald miteinander in eine militärische Auseinandersetzung geraten. Für den 16. August 1989 hatte die „Union der Arbeiterkollektive“ zu einem Generalstreik aufgerufen, der in den Kolchosen und Kombinaten fast lückenlos befolgt wurde. Parallel dazu ging die national-rumänische „Volksfront“, die kurz darauf in „Partei der nationalen Wiedergeburt“ umbenannt wurde, auf die Straße. Die Arbeiterkollektive bewog die soziale Frage, die Volksfrontler standen für die nationale Sache, die im historischen Kontext nur eine rumänische sein konnte. Da das industrielle Herzstück Moldawiens am linken Dnjestr-Ufer lag (und liegt), setzten sich die Arbeiterkollektive in Transnistrien durch, während die Nationalen im wesentlich größeren, landwirtschaftlich geprägten Teil Moldawiens die Oberhand behielten. Zur Jahreswende 1989/90 sprachen sich jenseits des Dnjestr in einem Referendum 90% für die Gründung einer „Sowjetrepublik Transnistrien“ aus; im August 1991 riefen die Volksfrontler in der Hauptstadt Kischinew – nun Chisinau – eine unabhängige Republik Moldawien aus, deren Souveränität bereits ein Jahr zuvor im Parlament beschlossen worden war.

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