Sechs Monate “balancierte Partnerschaft” mit den USA: Zwischenbilanz einer Unterwerfungserklärung – norberthaering.de

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22-02-19 07:51:00,

Vor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass für arglose Leser nicht als solche erkannt werden. Letztere Strategie verfolgte Heiko Maas mit seiner balancierten Partnerschaft.

Maas leitete die Präsentation seiner Amerika-Strategie mit Gedanken über ein Auseinanderdriften und abnehmende Bindungswirkung gemeinsamer Werte ein. Er distanzierte sich sprachlich von den „Transatlantikern“ und sprach von „roten Linien“ bei deren Überschreiten durch die Trump-Regierung Europa aktiv werden müsse. Explizit nannte er die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA und die Wieder-Verhängung von einseitigen Sanktionen. Darauf habe Europa richtigerweise reagiert, indem es die eigenen Unternehmen rechtlich vor US-Sanktionen schützte. Er ergänzte: 

“Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir die europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein von den USA unabhängiges Swift-System aufbauen.“

Auch über eine Digitalsteuer für die amerikanischen Internetgiganten müsse man reden.

Das alles erweckte den Eindruck, dass es bei der balancierten Partnerschaft um mehr Autonomie und mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA geht.

Sechs Monate sind vergangen. Das erlaubt eine erste Prüfung, was umgesetzt wurde und was nicht.

Zunächst ist festzustellen. Der nicht um starke und offene Worte verlegene amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, befand es nicht für nötig, diese vermeintliche Unabhängigkeitserklärung des deutschen Außenministers zu kommentieren. Das sagt schon einiges aus. Auch sonst tat das niemand Maßgebliches aus den USA. Haben sie geschlafen, oder wussten sie, wie das Dokument in Wahrheit zu interpretieren ist? Schauen wir also zuerst einmal, was aus den Ankündigungen geworden ist, welche die US-Regierungen hätten ärgern müssen, wenn sie ernst gemeint gewesen wären, bevor wir uns dem zuwenden, was ihr gefallen haben dürfte.

Größere Autonomie?

Schutz für europäische Unternehmen vor Sanktionen: „EU-Hilfe für Iran gescheitert“, titelte das Handelsblatt am 29. Januar. Und weiter:

„Die Bundesregierung räumt ein, dass der von den EU-Staaten beschlossene Mechanismus zum Schutz europäischer Firmen, die im Iran Geschäfte machen, weitgehend wirkungslos ist.“

Nicht, dass das nicht absehbar gewesen werde. Das wurde schon bei Ankündigung weithin so erwartet und kommentiert.

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Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

17-02-18 02:42:00,

Bild: Assemblea Nacional

  1. Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

  2. Katalonien sucht weiter nach Möglichkeiten der Regierungsbildung


  3. Auf einer Seite lesen

Über die spanische Repression und die mögliche Amtseinführung von Carles Puigdemont wird vermutlich in Straßburg entschieden

Zehntausende waren am späten Freitag wieder auf den katalanischen Straßen unterwegs, um gegen die spanische Repression zu protestieren und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzutreten. Der konkrete Anlass war, dass die beiden “Jordis” weiter inhaftiert sind. Die damaligen Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC) waren am Freitag genau vier Monate im Knast (Eskalation in Spanien). Während der ANC-Chef Jordi Sànchez später für das Parlament kandidiert hat und zurücktrat, ist Jordi Cuixart weiter Òmnium-Präsident.

Die Polizei Barcelonas spricht davon, dass sich allein in der Metropole Barcelona 15.000 Menschen auf dem Platz San Jaume vor dem Regierungssitz versammelt haben. Versammlungen und Demonstrationen gab es aber in vielen Städten und Dörfern Kataloniens. In Barcelona hat der Sohn von Sànchez einen Brief von ihm verlesen, in dem er seine starke Sehnsucht danach ausdrückt, “das Meer am Strand zu spüren”. Er wisse zwar, dass er zurückkehren werde, aber er macht auch klar, dass er mit der “Ungeduld” zu kämpfen habe. Angesichts offensichtlicher Spannungen, die in den letzten Wochen im Unabhängigkeitslager zu Tage getreten sind, appelliert Sànchez, die “Einigkeit zu wahren”, um das Land aufbauen zu können.

Die Demonstranten forderten vor dem Regierungssitz mit Blick auf die spanische Zwangsverwaltung über den Paragraphen 155 derweil, die “Besetzer aus dem Palau zuwerfen”. Seit nun fast gut drei Monaten herrscht ein aus Madrid verfügter verdeckter Ausnahmezustand in Katalonien.

Um ihre Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen zu unterstreichen, sind die Demonstranten in Barcelona zum ehemaligen Knast “Model” gezogen. Der wurde 2016 vom ehemaligen Minister der Republikanischen Linken (ERC) Carles Mundó geschlossen. Das war eine sehr klare Anspielung. Denn Mundó gehörte zu denen, die nach der Auflösung der katalanischen Regierung und des Parlaments aus Spanien ebenfalls inhaftiert.

Parallelen zur Türkei

Warum er und die Mehrzahl der ehemaligen Minister inzwischen freigelassen wurden,

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Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

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17-02-18 02:42:00,

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Zehntausende waren am späten Freitag wieder auf den katalanischen Straßen unterwegs, um gegen die spanische Repression zu protestieren und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzutreten. Der konkrete Anlass war, dass die beiden “Jordis” weiter inhaftiert sind. Die damaligen Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC) waren am Freitag genau vier Monate im Knast (Eskalation in Spanien). Während der ANC-Chef Jordi Sànchez später für das Parlament kandidiert hat und zurücktrat, ist Jordi Cuixart weiter Òmnium-Präsident.

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Um ihre Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen zu unterstreichen, sind die Demonstranten in Barcelona zum ehemaligen Knast “Model” gezogen. Der wurde 2016 vom ehemaligen Minister der Republikanischen Linken (ERC) Carles Mundó geschlossen. Das war eine sehr klare Anspielung. Denn Mundó gehörte zu denen, die nach der Auflösung der katalanischen Regierung und des Parlaments aus Spanien ebenfalls inhaftiert.

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