Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit? RENÉ BOYKE, 28. November 2022, 0 Kommentare, PDFDeutschland ist spät dran: Zwölf Jahre

Julian Nida-Rümelin: „Europa muss eine Friedensmacht werden“

Man müsse bereits jetzt über die Zeit nach dem Ukrainekrieg nachdenken, fordert der Philosoph Julian Nida-Rümelin. In der Friedensordnung der Zukunft könnte Europa eine Schlüsselrolle einnehmen. Herr Nida-Rümelin, jüngst haben Sie einen Sammelband mit dem Titel Perspektiven nach dem Ukrainekrieg herausgegeben. Wären Perspektiven für ein Ende des Ukrainekrieges zunächst nicht wichtiger? Ich habe mich selbst dafür ausgesprochen, dass wir möglichst bald einen Waffenstillstand erreichen und dann unter Einbeziehung der Vereinten Nationen geklärt wird, wie es mit

Aufrüstung: Bei wem landet das Geld?

Der Bundestag hat im Juni ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, das mit neuen Staatsschulden finanziert werden soll. Eine Analyse der Eigentumsverhältnisse der begünstigten Rüstungsunternehmen sowie der Gläubigerbanken, die dem deutschen Staat das Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert. KARSTEN MONTAG, 21. November 2022, 0 Kommentare, PDFZunächst: Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der sogenannten „Zeitenwende“, konzipiert. Bereits im

Wer hat Angst vor der Spaltung?

Kaum eine Analyse der gegenwärtigen politischen Lage kommt ohne die Feststellung aus, dass die fragliche Gesellschaft gespalten oder polarisiert ist. Als Heilmittel werden Einheit und Zusammenhalt beschworen. Ein fataler Denkfehler. Ob es um Lateinamerika oder um Israel geht, um die USA oder um Europa, wir hören immer wieder, dass die gefährlichste Tendenz unserer Zeit die zunehmende Spaltung des Gemeinwesens oder das Auseinanderdriften verschiedener Bevölkerungsgruppen ist. Im gleichen Atemzug wird dann generell auch das Gegengift beschworen:

„Cognitive Warfare“: Die NATO plant den Krieg um die Köpfe

Seit 2020 treibt die NATO Planungen für einen psychologischen Krieg voran, der gleichberechtigt neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten des Militärbündnisses (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace) stehen soll. Es geht um das Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. In NATO-Dokumenten ist von „Cognitive Warfare“ – geistiger Kriegsführung – die Rede. Wie konkret ist das Vorhaben, welche Schritte wurden bislang unternommen und gegen wen richtet es sich? JONAS TÖGEL, 16. November 2022, 0 Kommentare, PDFUm im Krieg siegreich zu

„Medizin gegen Machtmissbrauch“

Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum es eigentlich geht – um einen neuen

Soziologin: Unaufgearbeitete Corona-Politik ist „eiternde Wunde“ – „Wir müssen analysieren, was schief gelaufen ist“

Unter dem Titel „Pandemiepolitik. Freiheit unterm Rad?“ erschien vor kurzem eine interdisziplinäre Essaysammlung zur Corona-Krise. Es geht um die Folgen eines Worst-Case-Denkens, gebrochene Lebenswege und die notwendige Aufarbeitung. Ein Interview mit der Soziologin und Mitherausgeberin Sandra Kostner. JANA KERAC, 10. November 2022, 0 Kommentare, PDFMultipolar: Frau Kostner, wie ist es zu Ihrem aktuellen Buchprojekt gekommen? Kostner: Ende letzten Jahres hat sich eine Gruppe namens „7 Argumente“ (gegen eine Impfpflicht, Anmerkung J.K.) gebildet. Sie entstand aus

Das Corona-Unrecht und seine Täter

Marcus Klöckner und Jens Wernicke plädieren für eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dazu legen sie in dieser Woche ein Buch vor, dass beispielhafte Äußerungen von Menschen versammelt, die bei den Grenzüberschreitungen der vergangenen drei Jahre nicht nur mitgemacht, sondern mit ihren öffentlichen Kommentaren und Aufrufen aktiv zur Spaltung der Gesellschaft, zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender beigetragen haben. Klöckner und Wernicke ordnen die Aussagen ein und schreiben: „Der Begriff 'Täter' ist hart. Aber er ist, aus unserer

«Das hat es in der Geschichte der Medizin noch nie gegeben!»

Impfnebenwirkung – Teil 2 | 6. November 2022Dr. med. Daniel Beutler ist Hausarzt in Thun mit eigener Praxis, und dort hat er es auch mit Menschen zu tun, die einen Impfschaden aufgrund der mRNA-Vakzine davongetragen haben. Er sieht die neue Technik des Impfens sehr kritisch, denn er ist überzeugt, dass wir damit eine Kopiermaschine ohne nötige OFF-Taste installieren. Im Interview sagt der Mediziner, dass man bei den neuen Präparaten streng genommen gar nicht von einer

Der Ukraine-Krieg im Lichte des Völkerrechts

Die Auslegung des Völkerrechts folgt immer politischen Machtinteressen – und nicht einem auf Freiheit gegründeten moralischen Gerechtigkeitsbegriff, so der Philosoph Rudolf Brandner in einem Gastbeitrag für Multipolar. Die Verletzung des Völkerrechts sei eine gängige Praxis der Machtpolitik, vor allem der Großmächte, so daß die realgeschichtliche Dynamik seine Normativität immer wieder aufhebe. Politisch gelte: „Herrschaft, nicht Wahrheit macht das Gesetz“ (Hobbes). Was folgt daraus für den Krieg in der Ukraine – und war die Sezession erst

Das Suchtsystem

Können sämtliche Mitglieder einer Gemeinschaft süchtig sein, auch wenn der Einzelne gar keine Drogen nimmt? Die US-amerikanische Frauenrechtlerin und Psychotherapeutin Anne Wilson Schaef war der Überzeugung: Ja! – In ihrem 1987 erschienenen New-York-Times-Bestseller „When Society Becomes An Addict“ („Wenn die Gesellschaft süchtig wird“) beschreibt sie nicht nur die Auswirkungen der Abhängigkeit, sondern schildert auch Auswege. Angesichts von Corona, Krieg und Inflation sind ihre Einsichten aktueller denn je. RUMEN MILKOW, 2. November 2022, 0 Kommentare, PDFVor kurzem

Corona, Big Data und die Massensteuerung

Die „Zeitenwende“ ist schon länger in Gang: Wir befinden uns im Übergang vom industriellen zum kybernetischen Zeitalter, schreibt die Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy in ihrem aktuellen Buch. Doch der Wandel kommt weder von selbst noch ohne Widerstand – Apologeten der neuen Ära wissen, es bedarf Katastrophen und Schocks dazu. Die Corona-Krise wird als solch ein beschleunigendes Element politisch genutzt, unter anderem um neue digitale Kulturtechniken gesellschaftlich einzuüben und um medizinische Überwachung sowie Bewegungskontrolle von Menschen auszubauen.

Impfpflicht für Soldaten gescheitert?

Vor gut zwei Wochen wurde ein Beschluss des Truppendienstgerichts Süd bekannt, wonach die für einen Soldaten bestehende Pflicht, sich mit den mRNA-Präparaten behandeln zu lassen, unverbindlich sei, da die gesundheitlichen Risiken nicht absehbar wären. Das Gericht scheint sich damit gegen die Politik, die Rechtslage und das Bundesverwaltungsgericht zu stellen, das im Juli noch ganz anders entschieden hatte. Trifft dies zu? Wie ist die Entscheidung rechtlich einzuordnen? Und welche Auswirkungen hat der Beschluss? Eine Analyse. RENÉ

Ein durchtrenntes Europa

Europa wird wieder geteilt und damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert – aber diesmal ohne Marshall-Plan. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keinen Frieden auf dem Kontinent finden – und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt keinen dauerhaften Wohlstand. So die Analyse von Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“, aus dem Multipolar Auszüge veröffentlicht. Die beiden Autoren schildern darin auch detailliert, wie der aktuelle Krieg von westlichen

Iran: Proteste und Profiteure

Die seit Ende September aufgeflammten Proteste im Iran haben eine geopolitische Dimension, die in den zahlreichen Medienberichten kaum erwähnt wird. Die Unzufriedenheit im Land ist groß – ebenso aber auch die Interessen westlicher Staaten an einem Regierungswechsel in Teheran. FELIX FEISTEL, 24. Oktober 2022, 0 Kommentare, PDFDer chinesische Gelehrte Sun Tzu ist vor allem bekannt für sein Werk „Die Kunst des Krieges“, eine Anleitung für Feldherren, Kriege richtig zu führen und zu gewinnen. Darin beschreibt

Sicherheitsdaten zu mRNA-Präparaten bleiben unter Verschluss

Obwohl sich Hinweise auf Gefahren mehren, verweigern Behörden und Pharmakonzerne die Herausgabe von Sicherheitsdaten zu den Corona-mRNA-Präparaten an Journalisten und Wissenschaftler. Die Primärdaten der Zulassungsstudien bleiben geheim, ebenso die Zahl der seither gemeldeten schwerwiegenden und tödlichen Verdachtsfälle bei Kindern. SUSAN BONATH, 20. Oktober 2022, 0 Kommentare, PDFNoch nie haben Regierungen und Medien in einem solchen Ausmaß für Impfstoffe geworben, wie in der Corona-Zeit. Hochwirksam und sicher seien die mRNA-Präparate, hieß es zunächst. Dass die Stoffe

Narzisstische Weltrettung

Es ist der absolute Meta-Joke für die kunstinteressierten Genies dieser Welt: Zwei Aktivistinnen der Gruppe »Just stop Oil« bewerfen Vincent van Goghs Sonnenblumen mit Tomatensuppe. Da fühlen sich halbgebildete Mittelklassen sofort gebauchpinselt: so viel Kunst, so viel Witz, so radikal. Mit einem Ölgemälde auf die Klimakatastrophe und das Bohren nach Öl aufmerksam machen, Wahnsinn.Fast so gewitzt wie sich wegen des Schuldenschnitts für afrikanische Länder an die Tische im Bundesfinanzministerium zu kleben oder Autobahnen für Berufspendler

Völkerrecht: Zur Doppelmoral des Westens

Inwiefern misst der Westen bei der Verurteilung Russlands mit zweierlei Maß? Und inwieweit ist die „regelbasierte Völkerrechtsordnung“ eine Fortführung kolonialer Traditionen? Ein Auszug aus dem Buch „Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine“ des Professors für internationales Strafrecht und Völkerrecht Kai Ambos. KAI AMBOS, 17. Oktober 2022, 0 Kommentare, PDFEin wichtiger Grund, warum Staaten des Globalen Südens eine kritische Haltung gegenüber der vorbehaltlosen westlichen Unterstützung der Ukraine im Namen einer regelbasierten Völkerrechtsordnung einnehmen, ist zunächst

Schule der Angst

Über Generationen haben Politikdidaktiker das hohe Lied auf die kritische politische Bildung gesungen. So steht im Lehrplan für mein Fach Politik-Wirtschaft: „Der entscheidungs- und interventionsfähige Bürger ist eine unerlässliche Zielperspektive schulischer Bildung“. Auch im Deutsch-, Geschichts- und Philosophieunterricht gehört Immanuel Kants Diktum „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ zum Kanon schulischer Erziehung zur Mündigkeit. Aber ausgerechnet in einer der härtesten Bewährungsproben – in der kritischen Aufarbeitung des Pandemiediskurses – blieb die politische

Deutschland dreht den Hahn zu

Laut Bundesnetzagentur droht Deutschland ab November ein Engpass bei der Gasversorgung, wenn der Verbrauch nicht um mindestens 20 Prozent gesenkt wird. Recherchen von Multipolar zeigen jedoch, dass die Bundesregierung – um diese Notlage zu vermeiden – die Weiterleitung von Gas in andere Länder schon seit mehreren Monaten weitaus stärker gedrosselt hat, als bislang bekannt. Offensichtlich nutzt Deutschland seine Position als Transitland und befüllt seine Speicher auf Kosten der Nachbarländer. Die Bundesnetzagentur reagiert auf entsprechende Nachfragen

Kollektive Bestrafung – Afghanistan am Abgrund

Ein gutes Jahr nach dem unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie viel zu wenig unternimmt. Die bedrohliche Entwicklung, aktuell verschärft durch den bevorstehenden harten afghanischen Winter, ist nicht den neuen Machthabern in Kabul, den Taliban, anzulasten. Ursächlich ist vielmehr die rigide Sanktionspolitik des Westens, die einem

Kollektive Bestrafung – Afghanistan am Abgrund

Ein gutes Jahr nach dem unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie viel zu wenig unternimmt. Die bedrohliche Entwicklung, aktuell verschärft durch den bevorstehenden harten afghanischen Winter, ist nicht den neuen Machthabern in Kabul, den Taliban, anzulasten. Ursächlich ist vielmehr die rigide Sanktionspolitik des Westens, die einem

Der Gas-Deal mit Aserbaidschan ist eine politische Bankrotterklärung

Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan vor wenigen Wochen sorgte weltweit für Aufregung. Viele fragten sich, wie China reagieren würde. Der letzte Auslandsbesuch Pelosis nach Jerewan/Armenien wurde im Vergleich dazu kaum beachtet – und das obwohl der Südkaukaus eine nicht weniger explosive Region ist. In der Nacht vom 12. auf den 13. September griff Aserbaidschan das international anerkannte Territorium Armeniens an. Entlang der 400 Kilometer langen Grenze beschossen aserbaidschanische Truppen insgesamt 37

Der letzte Radikale

Die Filme des französischen Regisseurs Jean-Luc Godard, der am 13. September im Alter von 91 Jahren verstarb, bleiben einzigartig. Die Vorstellung, dass das Persönliche politisch ist, durchzieht sein Werk. Entsprechend war Godards politische Praxis für eine gewisse Zeit vollends mit der Arbeit an seinen Filmen verwoben. Seine Entwicklung vom eigenwilligen Provokateur zum marxistischen Humanisten war ähnlich unvorhersehbar wie die Erzählstruktur vieler seiner Filme. Godards radikaler Ansatz des Filmemachens hat nicht nur das Denken über das

Die Nord-Stream-Story

Nord Stream war ein Projekt, um die Energiesicherheit in Europa vor dem Hintergrund des langjährigen russisch-ukrainischen Gasstreits zu erhöhen. Widerstand kam von osteuropäischen Ländern sowie vor allem von den USA. Der Anschlag auf die Pipeline ist der vorläufig letzte Akt in dieser langjährigen Auseinandersetzung. Eine Chronologie. KARSTEN MONTAG, 28. September 2022, 0 Kommentare, PDF Vorbemerkung der Redaktion: Der folgende Text wurde vor den Terroranschlägen auf die Nord Stream-Pipelines fertig gestellt. Deren Hintergründe sind bislang unklar.

Frankreich droht Heurtel nach Russland-Wechsel mit Ausbootung – Fliegt der Guard aus der Nationalmannschaft?

Vize-Europameister Frankreich droht Thomas Heurtel mit dem Ausschluss aus der Nationalmannschaft. Der Point Guard ist nach Russland gewechselt. Bei der EM mit Frankreich im Finale: Thomas Heurtel (li.) gegen Jaime Fernandez. picture alliance/dpa Vize-Europameister Thomas Heurtel (33) wird wegen seines Vereinswechsels nach Russland vorerst wohl nicht mehr für die französische Nationalmannschaft auflaufen. Wie der nationale Verband FFBB am Donnerstag mitteilte, werde der Point Guard "für die nächsten internationalen Termine einschließlich der Olympischen Spiele 2024" ausgeschlossen

“We hebben de mensen een leugen verkocht”

22-09-22 12: 00: 00, Uber staat uitsluitend in het rood, maar het ride-hailing bedrijf heeft lange tijd bekende geldschieters genoten van Google tot BlackRock. Het Amerikaanse bedrijf heeft ook voet aan de grond gekregen in Duitsland en een grote "taxi-revival" op gang gebracht. Regels en rechterlijke uitspraken worden creatief geïnterpreteerd, terwijl autoriteiten en toonaangevende media hun controlefunctie niet of nauwelijks vervullen. Waarom mag Uber zo te werk gaan? RUMEN MILKOW, 22. September 2022, 0 reacties

Het gewaardeerde leven

20-09-22 02: 37: 00, In dit land wordt het Chinese sociale kredietstelsel beschouwd als een nachtmerrieachtige verwezenlijking van totalitaire fantasieën. Maar ook in het Westen zijn uitgebreide controle- en evaluatiemechanismen allang ingeburgerd en bepalen zij ons dagelijks leven. De ontwikkeling is waarschijnlijk al begonnen met de invoering van spiegels in alle huishoudens en heeft zich voortgezet met de verspreiding van foto's en films, van getuigenissen en certificaten. Vandaag leven we in een cultuur van alomtegenwoordige

Laten we de energiesector socialiseren

20-09-22 12: 00: 00, De huidige energieprijsstijgingen duwen miljoenen mensen in een bestaanscrisis. Maar voor de energiebedrijven is diezelfde crisis een goudkoorts: volgens een studie van het Tax Justice Network bedraagt de overwinst van de elektriciteits- en gasindustrie in Duitsland alleen al in het jaar 2022 75 miljard euro. De overwinsten van de olie-industrie worden geschat op iets minder dan 40 miljard euro. Dit zijn slechts de extra winsten bovenop de gebruikelijke inkomsten. We beleven

De ontkoppelde overheid

15-09-22 12: 00, Corona, vaccinatie, Nord Stream 2 - steeds vaker worden politieke beslissingen die de gezondheid, het leven en de materiële bestaansmiddelen van alle burgers raken, genomen zonder enig democratisch proces. De regering lijkt los te staan van het volk en van de democratische spelregels. Een kleine, geïsoleerde groep politici, zo is de indruk, bestuurt het land bijna vrij. Waarheen, in wiens zin en - vooral - voor hoe lang nog? PAUL SCHREYER, 15.

Redactionele aanbeveling: –  “Deze afhankelijkheid is een machtsrelatie”

05-09-22 12: 00, Psycholoog Christian Schubert over de hiërarchische situatie tussen arts en patiënt, de ideologie van de "machinegeneeskunde" die "onbewust gericht is op het ziek houden van mensen" en de "absolute onzin om technologie boven de natuur te plaatsen". Schubert daarentegen benadrukt de waarde van sociale relaties als een "complex, meest krachtig elixer voor gezondheid en leven". CAMILLA HILDEBRANDT, 5 september 2022, 0 reactiesMultipolair: Mijnheer Schubert, u zegt dat de laatste twee Corona-jaren heel

Corona Winter: Met 3G stickers in het restaurant

Het ministerie van Justitie beveelt aan dat etablissementen door middel van stickers onderscheid maken tussen gasten met en zonder 3G-bewijs. Weer een grensovergang. Na de aankondiging van de nieuwe wet ter bescherming tegen infecties, die in oktober van kracht wordt, werd op Welt.de achter de betaalbarrière een gedrocht aangetroffen. Het is niet alleen de bedoeling dat bij de ingang van restaurants, bioscopen en dergelijke een vaccinatie, test of herstellende status wordt gecontroleerd, maar ook dat

Achteruitgang: vooringenomenheid als regel

Vasily Fedosenko/REUTERS Vooringenomenheid is een deugd als het over Rusland gaat - als het over Oekraïne gaat, wordt zelfs milde kritiek gezien als een provocatie. Het was duidelijk dat het rapport van Amnesty International (AI) over Oekraïne niet zomaar met rust zou worden gelaten. Want het kan niet zijn wat niet kan zijn, namelijk dat de troepen van Kiev oorlogsmisdaden begaan. Dat zou "schuldomkering" zijn, zoals de tot held uitgeroepen president Volodimir Selensky voorwendde. De

Biden’s vijfde colonne

Michael Kappeler/dpa De glorieuze vijf op weg naar de Groene Oorlogsraad: Ricarda Lang (van links), Annalena Baerbock, Britta Haßelmann, Omid Nouripour en Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen pleitten al lang voor de Oekraïne-oorlog voor de invoer van Amerikaans fracking-gas. Topkandidate Annalena Baerbock eiste 2021 meer Duitse troepen bij de Russische grenzen, in overeenstemming met de eisen van Washington. In december beval zij 2020 de Bundeswehr te "investeren" in moderne wapens. De toenmalige fractievoorzitter Katrin Göring-Eckardt

Verre Oosten in het vizier

Björn Trotzki/IMAGO Eurofighters in de kleuren van de Indo-Pacifische partners van de NAVO (Neuburg an der Donau, 22.7.2022) Bereiken van de Indo-Pacifische regio in 24 uur: Dat is de missie van zes Eurofighters van het Luftwaffengeschwader 74, die maandagmiddag zijn opgestegen van de luchtmachtbasis bij Neuburg an der Donau. De straaljagers zullen via Italië, Griekenland, Israël en Jordanië naar Abu Dhabi in de Verenigde Arabische Emiraten vliegen. Na een pilotenwissel zullen zij vandaar via de