Categorie: Multipolar

Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin 12. April 2024 Berlin / Kiew. (multipolar) Für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sind zahlreiche teils seit Jahren bekannte Fakten zum Scharfschützenmassaker vom 20. Februar 2014 auf dem Maidan weiterhin kein Thema. So berichteten die verantwortlichen Korrespondenten in ihren Rückblicken zum zehnten Jahrestag des Umsturzes in der Ukraine erneut nicht über die Tatsache, dass

Der Hamburger Journalist Ulrich Heyden lebt seit Anfang der 1990er Jahre in Moskau. In seinem autobiographischen Buch „Mein Weg nach Russland“ schildert er auch seine jahrzehntelange Tätigkeit als Korrespondent für deutsche Medien in Russland und der Ukraine. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus, in denen Heyden schildert, welche vorurteilsbehafteten Themen und Wertungen die Redakteure bei ihm bestellten, warum sie die Zusammenarbeit mit ihm beendeten und welche entscheidende Rolle dabei die westdeutsche Dominanz in den Redaktionsstuben spielt. ULRICH

USA: Republikanische Gouverneure unterstützen Texas / Senator Cruz: Biden „hat Texas den Krieg erklärt“ 12. Februar 2024 Austin. (multipolar) Zahlreiche republikanische Gouverneure haben sich im Konflikt mit der US-Bundesregierung hinter ihren texanischen Amtskollegen Greg Abbott gestellt. 13 von ihnen sind vergangene Woche in die texanische Hauptstadt Austin gereist, um sich im Streit über den Umgang mit illegalen Grenzübertritten mit Abbott zu solidarisieren. Zuvor hatten 25 republikanische Gouverneuren in einem Brief ihre Unterstützung zugesichert und Personal

Landwirte und Mittelständler demonstrieren vor Medienhäusern in mehreren deutschen Städten 12. Februar 2024 Hannover. (multipolar) Handwerker und Landwirte sowie deren Unterstützer haben in den vergangenen Tagen gemeinsam vor mehreren Medienhäusern und Druckereien protestiert. Zuletzt blockierte in der Nacht zu Sonnabend (10. Februar) eine Gruppe von etwa 120 Personen mit Traktoren, einem Sattelschlepper und weiteren Fahrzeugen die Druckerei von Axel Springer in Ahrensburg bei Hamburg und verhinderte damit stundenlang die Auslieferung mehrerer Tageszeitungen. In der Nacht

Ampel-Koalition handelt nach Worten des russischen Präsidenten gegen deutsche Interessen 12. Februar 2024 Moskau. (multipolar) Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin agiert die deutsche Bundesregierung massiv gegen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. „Das sind extrem inkompetente Leute“, sagte er am 6. Februar in einem Interview mit dem freien US-Journalisten Tucker Carlson im Moskauer Kreml. Es sei sehr schwierig, die Logik in den Handlungen und Nicht-Handlungen der deutschen Staatsführung zu erklären, kritisierte Putin. Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler

Russische Einheiten sind nur noch 200 Meter von der wichtigsten ukrainischen Nachschublinie in die Stadt entfernt. 13. Februar 2024 Awdijiwka. (multipolar) Die ukrainische Kleinstadt Awdijiwka bei Donezk steht kurz vor der Eroberung durch russische Streitkräfte. Wie mehrere voneinander unabhängige Informationsquellen berichten, rücken russische Einheiten bei Straßen- und Häuserkämpfen seit einigen Tagen im Norden und Süden der größtenteils eingeschlossen Stadt vor. Im Norden sind sie nur noch 200 Meter von der wichtigsten Versorgungslinie der ukrainischen Armee

Scharfe Kritik von Wolfgang Kubicki und weiteren FDP-Politikern an geplantem Gesetz / Bundesministerinnen von Grünen und SPD fordern rasche Verabschiedung 14. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Die Parteien der Regierungskoalition sind sich uneins über das geplante Demokratiefördergesetz. „Ich halte das Demokratiefördergesetz in der vorgelegten Form für nicht zustimmungsfähig, weil es nicht staatliche Aufgabe ist, ,gesellschaftliche Vielfalt‘ zu gestalten“, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki am heutigen Mittwoch auf Anfrage von Multipolar. Auch weitere Politiker seiner Partei lehnen

Langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin kritisiert fehlenden Wirklichkeitssinn westlicher Politiker bei Beurteilung des Ukraine-Konflikts 16. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Die frühere ARD-Journalistin und Osteuropa-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hat westliche Staatsführer aufgefordert, den Konflikt mit Russland um die Ukraine realistischer zu beurteilen. Es sei nahezu unmöglich, Zusammenhänge und Hintergründe zu begreifen, solange „unbequeme“ Dinge einfach ausgeblendet würden, kritisierte sie in einem Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (12. Februar). Im Westen wolle man nicht, dass „das zelebrierte Bild von Gut

Kritiker fürchten Zensur durch große Internet-Plattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten. 19. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Seit Sonnabend (17. Februar) gilt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, mit dem laut Bundesregierung „illegale Inhalte schneller entfernt werden“ können. Die EU-Kommission überwacht auf Grundlage des DSA große Online-Suchmaschinen und Plattformen, die von mehr als 45 Millionen EU-Bürgern genutzt werden, darunter Google, Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn, Wikipedia, Apple, Microsoft und Amazon. Das

Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte 20. Februar 2024 Kiew. (multipolar) Rund jeder achte ukrainische Mann im Alter von 25 bis 60 Jahren ist mittlerweile Invalide. Dies entspricht einer Zahl von rund 1,45 Millionen Männern beziehungsweise 13 Prozent der männlichen Bevölkerung im wehrfähigen Alter, berichtete die Zeitung Ukrainska Prawda. (14. Februar) Dass es

Früherer SPD- und Linken-Vorsitzender fordert von Bundesregierung stärkeren Fokus auf deutsche Interessen 21. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat eine übermäßige Orientierung der Bundesregierung an den Interessen der USA kritisiert. „Man hat den Eindruck, dass der Bundeskanzler Scholz willfährig alle Vorgaben der USA erfüllt“, sagte der frühere Finanzminister in einem Interview mit der Journalistin Milena Preradovic. (16. Februar) Dieser Eindruck bestehe spätestens seit der „berühmten Pressekonferenz“, in der US-Präsident Joe Biden

Gericht in London vertagt Entscheidung im Prozess um Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA 22. Februar 2024 London. (multipolar) Der zukünftige Aufenthaltsort des „WikiLeaks“-Gründers Julian Assange bleibt weiter unklar. Am gestrigen Mittwoch (21. Februar) schob ein Londoner Gericht seine Entscheidung zur möglichen Auslieferung des Journalisten an die USA auf. Dem voraus ging eine zweitägige Anhörung der Verteidiger Assanges und der US-Staatsanwaltschaft. Die Richter entscheiden darüber, ob der Journalist gegen seine Abschiebung in die

Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent 23. Februar 2024 Kiew. (multipolar) Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland durch Verhandlungen zu einem Ende bringen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde. 72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen

AfD fordert Ablehnung des geplanten Abkommens / Regierung und CDU/CSU befürworten Stärkung der Weltgesundheitsorganisation 23. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag (22. Februar) über das geplante internationale Pandemieabkommen debattiert. Während die AfD-Fraktion in einem Antrag dessen Ablehnung fordert, begrüßt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag das Abkommen. Die Vereinbarung wird derzeit von den Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt und soll im Mai verabschiedet werden. Nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums ist der geplante Vertrag

Frühere Chefs von Bundeswehr und Marine weisen auf hohen „Blutzoll“ der Ukraine hin / General a. D. Harald Kujat kritisiert ukrainischen Präsidenten und USA 26. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Ranghohe deutsche Ex-Militärs haben öffentlich eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Krieges gefordert. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wies in einem Interview mit dem Schweizer Magazin „Die Weltwoche“ (17. Februar) auf die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, weiterhin für eine Verhandlungslösung bereitzustehen. In einem

Landwirte im 30-tägigen Generalstreik / Billigimporte aus der Ukraine bedrohen Existenzgrundlage 28. Februar 2024 Warschau. (multipolar) Die polnische Bauerngewerkschaft „Solidarität“ blockiert in einem landesweiten „Generalstreik“ seit dem 20. Februar sämtliche Grenzübergänge zur Ukraine. Die Bauern sehen ihre Existenzgrundlage durch zollfreie Billigimporte aus dem östlichen Nachbarland bedroht. Obwohl sich die Agrarprodukte wie Getreide offiziell nur auf dem Transitweg durch Polen befinden, gelangen sie, den Bauern zufolge, regelmäßig auf den polnischen Markt. Der 30-tägige Generalstreik war bereits

Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt 29. Februar 2024 Berlin. (multipolar) Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der

Bundeskanzler: britische und französische Militärs an Zielsteuerung von Marschflugkörpern beteiligt / Politiker in London empört 1. März 2024 Berlin / London. (multipolar) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass britische und französische Soldaten an Angriffen mit Marschflugkörpern gegen russische Ziele beteiligt sind. Deutschland solle hingegen nicht so weit in den Krieg hineingezogen werden, wie die beiden Nato-Partner. „Das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in

Presserat spricht Rekordzahl an Rügen aus / Oftmals werden überspitzte Überschriften moniert 4. März 2024 Berlin. (multipolar) Der Deutsche Presserat hat im Jahr 2023 insgesamt 22 Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht mit einer Rüge sanktioniert. Dazu gehörten irreführende Überschriften oder mangelnde Recherche. Ebenso häufig rügte der Presserat, wenn Redaktionen den Persönlichkeits- und Opferschutz missachtet hatten. Die Rüge ist die schärfste Sanktion des Presserats, der eine Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte darstellt. Im Jahr

Abgehörtes Gespräch: Luftwaffen-Offiziere sprechen über Zerstörung der Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern / Bundesregierung bestätigt Echtheit der Aufnahmen 4. März 2024 Büchel / Berlin. (multipolar) Hochrangige deutsche Luftwaffenoffiziere haben sich über Möglichkeiten zur Zerstörung russischer Infrastruktur mit Taurus-Marschflugkörpern ausgetauscht. Dies geht aus einer 38-minütigen Gesprächsaufzeichnung hervor, die vom russischen Staatssender „Russia Today“ am Freitag (1. März) veröffentlicht wurde. Zu den vier Teilnehmern des Gesprächs, das am 19. Februar stattgefunden haben soll, gehörte auch der Chef der deutschen

Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen / Fokus auf interne Kommunikationssicherheit / Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig 6. März 2024 Berlin. (multipolar) Auch fünf Tage nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren über Angriffe auf russische Ziele hat die Bundesregierung offiziell keine Konsequenzen gezogen. Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er.

Unabhängiger Kandidat erreicht durchschnittlich 15 Prozent Zustimmung / Kennedy: „Weder Demokraten noch Republikaner repräsentieren Willen des Volkes“ 7. März 2024 Washington. (multipolar) Nach dem „Super-Tuesday“ der Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl stehen die wichtigsten Kandidaten fest. Neben Präsident Joe Biden für die Demokraten wird Ex-Präsident Donald Trump für die Republikaner antreten. Als besonders prominenter weiterer Kandidat stellt sich Robert F. Kennedy Jr. zur Wahl. Er erreicht bei einigen landesweiten Umfragen im Durchschnitt 15 Prozent Zustimmung. Bei Präsidentschaftswahlen

Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin 13. März 2024 Potsdam. (multipolar) Die Regierungskoalition im Brandenburger Landtag aus SPD, CDU und Grünen hat sich in der vergangenen Woche auf ein neues Disziplinarrecht für Beamte geeinigt. Anwärter auf eine Verbeamtung sollen demnach künftig auf ihre „Verfassungstreue“ getestet werden, wozu auch die Überprüfung von Äußerungen auf Social-Media-Kanälen gehören könne. Zudem könnten „gravierende Verstöße“ zum Ende bereits

Mehr als 20.000 Artikel betroffen / Online-Magazin verweist auf journalistische Grundsätze / Ex-Chefredakteur äußert Kritik (Update 14.3.) 26. Februar 2024 Hannover. (multipolar) Das zur Heise-Gruppe gehörende Online-Magazin Telepolis setzt seit kurzem vor alle Artikel, die vor dem Jahr 2021 erschienen sind, eine Warnmeldung, wonach diese Texte „möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion“ entsprächen. Die Warnmeldung („Disclaimer“) betrifft insgesamt geschätzt mehr als 20.000 Artikel, die

Deutsche Marschflugkörper gehen vorerst nicht an Ukraine / SPD-Fraktionsvorsitzender: Debatte über „Einfrieren“ des Krieges nötig / Verteidigungsministerium schweigt zu personellen Konsequenzen aus Abhörskandal 14. März 2024 Berlin. (multipolar) Der deutsche Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am heutigen Donnerstag (14. März) in namentlicher Abstimmung mit 495 zu 190 Stimmen abgelehnt. Der Antrag zur Lieferung war von der CDU/CSU-Fraktion eingebracht worden. Der Auswärtige Ausschuss hatte die Ablehnung des Unionsantrags mit den Stimmen von

Frankreich: Vertreter von Regierung und Opposition sprechen sich klar gegen angekündigtem Truppeneinsatz in Ukraine aus / Bompard: „Völliger Wahnsinn“ / 76 Prozent der Bevölkerung lehnen Intervention ebenfalls ab 15. März 2024 Paris. (multipolar) Führende Politiker und die Bevölkerungsmehrheit in Frankreich haben sich klar ablehnend gegen die von Präsident Emmanuel Macron angekündigte militärische Intervention in der Ukraine positioniert. Macron hatte seit Ende Februar wiederholt gesagt, er schließe die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus

Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend 4. April 2024 Berlin / Bochum / Pirna. (multipolar) Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben. Das Magazin Manova teilte vergangenen Samstag (30. März) mit, sein Geschäftskonto bei

4. April 2024 Brüssel / Luxemburg. (multipolar) Führende europäische Staatsanwälte ermitteln nun unter anderem wegen Korruptionsverdachts gegen die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) Ursula von der Leyen (CDU). Dies berichtete das Magazin „Politico“ am 1. April. Es stehen Vorwürfe strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer im Raum, erläuterte ein Sprecher der Lütticher Staatsanwaltschaft gegenüber dem Magazin. Diese hatte wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“