Myanmar-Regierung wegen Wahlbetrug verhaftet

02-02-21 10:44:00,

Gestern Morgen sind wir von der Nachricht überrascht worden, dass die Regierung von Myanmar (Burma) wegen Wahlbetrugs vom burmesischen Militär verhaftet worden ist. US-Medien berichteten. Die Wahlkommission hatte sich geweigert, substantielle Beweise für Wahlbetrug bei der Wahl im November 2020 zu untersuchen. Die Regierungsmitglieder des Landes Myanmar sind festgenommen worden, weil sie massiven Wahlbetrug im November 2020 begangen haben sollen.

Myanmar wählte ebenfalls im November und gab den Sieg der liberalen National League für Democracy bekannt. Die konservativ-nationalistische Union Solidarity und Development Party verlor. Das Militär gab jedoch bekannt, dass massiver Wahlbetrug stattgefunden habe. Die Wahlkommission wurde zuvor aufgefordert, die endgültigen Wählerlisten zur Gegenprüfung zur Verfügung zu stellen, damit geprüft werden könne, ob Wahlbetrug stattgefunden habe. Dies wurde jedoch verweigert. Ein burmesischer General sagte vergangene Woche zu Reportern, dass wenn der Wahlbetrug nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen aufgeklärt werde, es zu einer politischen Krise kommen werde.

Schließlich stellte das Militär der Regierung ein Ultimatum, weil sie die Verfassung Myanmars nicht respektiert und befolgt habe. Ein Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars sagte, es sei die Aufgabe des Militärs, Regierungen daran zu hindern, das Gesetz zu missbrauchen. Um den Wahldiebstahl zu stoppen, ging das burmesische Militär am Montagmorgen schließlich entschieden gegen das vor, was als „Unehrlichkeit und Unfairness“ bei der Wahl im November 2020 bezeichnet worden war.

Der Wahlbetrug in Myanmar wäre nicht so interessant, wenn die Regierung, die durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist, nicht Verbindungen zu Hillary Clinton und Barack Obama hätte. Bei seinem Besuch 2016 in Myanmar sagte Obama, er sei „optimistisch“, dass es zu einem politischen Wechsel in Myanmar kommen werde. Zudem hob die Obama-Administration 2016 die Sanktionen gegen Myanmar auf. Die burmesische Regierung hat nicht nur Verbindungen zu Obama, sondern auch zu den Clintons. Die Clinton Foundation, der zahlreiche seltsame Geschäfte in Haiti vorgeworfen wurden (nzz.ch, 22.8.2016, welt.de, 20.9.2016), engagiert sich seit 2014 in Myanmar. Worum geht es in Myanmar?

Kurz nachdem das Militär die burmesische Regierung festnahm, äußerte sich die Biden-Administration zu der Machtübernahme. Über die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, warnte die Biden-Regierung das burmesische Militär, dass die USA Myanmar im Falle eines „Putsches“ bestrafen würden.

Die Reaktionen sowohl des burmesischen Militärs als auch der Biden-Administration lassen die Parteinahme der verschiedenen Lager erkennen.

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