30. Juni 2019: Die lange Nacht der Saboteure

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29-06-19 07:33:00,

21.06.2019, Brüssel: Arbeiter reinigen während des EU-Gipfels ein Panel mit EU-Logos. (Foto: dpa)

21.06.2019, Brüssel: Arbeiter reinigen während des EU-Gipfels ein Panel mit EU-Logos. (Foto: dpa)

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Denk ich an Deutschland in der Nacht

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18-11-18 03:47:00,

Tages-Anzeiger

Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten. Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen.

Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands.

Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Bild: Keystone

René Zeyer

17.11.2018

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Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», und schliesslich: «Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»

Der letzte Satz stammt aus der in der BaZ abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen «Hetzjagden» gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt, diese Rede seine Weiterbeschäftigung.

Die Merkel-Dämmerung

Der erste Satz stammt nicht etwa von einem Berserker aus der AfD, sondern vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Und wer davor warnt, dass das «Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird», weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.

Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.

Was immer man auch von der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland halten mag, von der Grenzöffnung im Jahre 2015, kaum etwas hat das wiedervereinte Deutschland so geprägt. Nicht nur im Erscheinungsbild oder im Zusammenleben.

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Iran – 1001 Nacht oder das nächste Kriegsmärchen? | KenFM.de

Iran – 1001 Nacht oder das nächste Kriegsmärchen? | KenFM.de

19-09-18 11:40:00,

In den letzten Monaten dominierten Drohungen, Sanktionen und vor allem Machtdemonstrationen die amerikanisch-iranischen Beziehungen. 

Ein Kommentar von Ramona Wakil.

Viele Menschen, Politiker und die Medien sehen es kommen. Den nächsten Krieg im Mittleren Osten. Doch was macht einen Krieg im Iran so speziell und weshalb wäre dieser Krieg für die USA eine Art Kirsche auf dem Sahnehäubchen? All diese Fragen sind wichtig zu verstehen, um die weitere Vorgehensweise der Amerikaner und der Iraner nachzuvollziehen. Wir warten gespannt und mit Furcht auf die nächsten Ereignisse. 

Eins muss man den Iranern lassen. Sie sind verdammt mutig. Ob ihre Mut ihnen noch zum Verhängnis wird, oder sich bewährt, bleibt noch offen. Anders kann man nämlich die politische Führung in Teheran nicht beschreiben. Präsident Rohani hatte als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen im Juni 2018 folgendes Statement veröffentlicht:

„Amerika sollte wissen, Frieden mit dem Iran ist die Mutter jeden Friedens – und Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege. Mister Trump, spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen. Dies würde nur zu Bedauern führen.“ [1]

(Letztere Bedrohung ist ein altes persisches Sprichwort und hört sich für die westliche Welt ein wenig theatralisch an).

Die Spannungen der beiden Länder haben seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 erheblich zugenommen. Man bedenke, dass Herr Trump und seine Administration davon überzeugt sind, sein Vorgänger Barack Obama habe sich austricksen lassen und einen schlechten Deal mit den Iranern gemacht. Alle anderen Länder, die restlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China, Frankreich, Russland und Großbritannien halten an dem Deal fest und auch Deutschland und die Europäische Union sahen keinen Grund, aus dem Deal auszutreten. Eigentlich auch logisch, denn die IAEA (International Atomic Energy Agency), die zuständige Behörde für das Abrüsten, meldeten, dass alles nach Plan verlaufe und sich die Iraner an den Vertrag halten.

Doch weshalb lassen die USA den Iran nicht in Frieden abrüsten? Vielleicht liegt es an den Zielen, die die amerikanische Außenpolitik realisieren will. Der ehemalige US-General Wesley Clark erklärt, wie deutlich und zielorientiert die USA sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren nach 9/11 umwälzen wollten.

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