Categorie: Navalny

23-09-20 09:11:00,

RT-Deutsch hat am 21. September ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht, das leider inhaltlich hochgradig fraglich ist. Nicht weil der Jurist etwas Unwahres erzählt, sondern weil er – offensichtlich aus Unwissen über die russischen Ermittlungen – von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Im Fall Navalny dreht sich inzwischen alles um die russischen Rechtshilfegesuche. Russland fordert von Deutschland Beweise für die Vergiftung, Deutschland mauert bisher und sagt, Russland habe genug Beweise im eigenen Land und müsse Antworten liefern. Warum ich die angebliche Nowitschok-Vergiftung für einen Fake halte, habe ich hier bereits ausführlich erklärt. Darum soll es heute aber nicht gehen, heute will ich den Fall formaljuristisch beleuchten und auf die daraus folgende politische Sackgasse eingehen, in die Deutschland sich manövriert hat.

Es gibt das Europäische Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen. Darin ist klar geregelt, dass die Unterzeichnerstaaten verpflichtet sind,

„einander soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind“

Da sowohl Deutschland, als auch Russland Unterzeichnerstaaten sind, ist Deutschland also verpflichtet, die russischen Rechtshilfegesuche zu beantworten und die vorhandenen Unterlagen (in diesem Fall die vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Proben) zumindest in Kopie an Russland weiterzuleiten. Nun wird es formaljuristisch

Voraussetzung dafür wäre jedoch, sagt Strafrechtsprofessor Martin Heger von der Humboldt-Universität zu Berlin im RT-Interview, dass in Russland ein Strafverfahren in der Sache läuft und da liegt der inhaltliche Fehler des Juristen. In all seinen Antworten weist er auf das angeblich in Russland fehlende Strafverfahren hin und dass daher Deutschland die Rechtshilfegesuche Russlands auch nicht unbedingt beantworten müsse. Ich unterstelle ihm ausdrücklich nicht, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, er dürfte einfach nicht wissen, was in Russland in der Sache vorgeht, worauf er zumindest einmal auch selbst hinweist, wenn er sagt, dass ihm dazu möglicherweise nicht alle Informationen vorliegen.

Ich gehe nun auf die offiziellen Positionen Russlands und Deutschlands ein. Es geht jetzt nicht darum, ob eine Seite eventuell die Unwahrheit sagt, es geht nur um die formaljuristische Situation.

Daher müssen wir zunächst einen Blick nach Russland werfen. In Russland hat man keine Anzeichen für eine Vergiftung Navalnys gefunden. Russische Ärzte sprechen von einer akuten Stoffwechselstörung bei Navalny. Die allerdings ist gar kein Grund für ein Strafverfahren.

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15-09-20 10:00:00,

Der Fall Navalny wird immer merkwürdiger und man bekommt das Gefühl, dass sich die deutsche Regierung mittlerweile sehr unwohl mit ihrer Geschichte fühlt, Navalny sei vergiftet worden. Jedenfalls versucht die Bundesregierung derzeit, von sich abzulenken und die Verantwortung für die Vorwürfe gegen Russland auf andere abzuschieben.

Es ist ein merkwürdiges Theater, das wir derzeit erleben. Die Bundesregierung hat im Brustton der Überzeugung mitgeteilt, Navalny sei „zweifelsfrei“ mit Novitschok vergiftet worden. Nur Beweise bleibt die Regierung schuldig. Man soll ihr einfach glauben. Dann kam die Meldung, auch andere Labore hätten die These bestätigt. Aber die Organisation zur Überwachung des Verbots chemischer Waffen (OPCW), das für solche Fälle zuständig ist, bekam ebenfalls keine deutsche Laborergebnisse, sondern nur einen Brief mit den aus der Presse bekannten Behauptungen. Die Regierungssprecher verwickelten sich bei dem Thema auf Nachfrage in Widersprüche.

Aber der Reihe nach. Die „zweifelsfreie“ Vergiftung

In Russland haben die Ärzte keine Hinweise auf eine Vergiftung von Navalny gefunden. Auch die Charite hat in ihrer eigene Untersuchung nur Symptome für eine Vergiftung gefunden, die aber auch andere Ursachen haben können. Erst ein Bundeswehrlabor (also eine der Bundesregierung gegenüber weisungsgebundene Behörde) will dann angeblich Novitschok in Proben von Navalny und an einer Flasche gefunden haben. Vom Bundeswehrlabor gibt es dazu keine Presseerklärung, es gibt keine vorgestellten Laborergebnisse, es gibt lediglich die Erklärungen von Kanzlerin, Ministern und Regierungssprechern, denen wir alle blind glauben sollen.

Dabei haben sich die Regierungssprecher in Widersprüche verwickelt. Zuerst haben sie verkündet, die Testergebnisse seien der OPCW übergeben worden. Dann aber hat der russische Vertreter bei der OPCW gemeldet, dass das nicht stimmt, es sei lediglich ein kurzer Brief gekommen, der das wiederholt, was man auch in der Presse lesen kann. Aber weder Proben, noch Laborergebnisse habe Deutschland übermittelt.

Auf Nachfrage mussten die Regierungssprecher dem russischen Vertreter Recht geben und ihre ursprüngliche Erklärung richtigstellen und erklärten dann, man habe die OPCW „in Kenntnis gesetzt“, was aber etwas ganz anderes ist, als „die Testergebnisse sind der OPCW übergeben“ worden.

Fall Nawalny: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche
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Um ihre Version zu bestätigen, die deutschen Laborergebnisse – die niemand bisher gesehen hat – seien korrekt, hat die Bundesregierung dann nachgelegt und in einer Pressemeldung mitgeteilt, auch Labore in Schweden und Frankreich seien zu dem gleichen Ergebnisse gekommen:

„Die Bundesregierung hat zudem mit Frankreich und Schweden weitere europäische Partner um eine unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises anhand erneuter Proben von Herrn Nawalny gebeten.

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