Fall Navalny: Eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen | Anti-Spiegel

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23-09-20 09:11:00,

RT-Deutsch hat am 21. September ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht, das leider inhaltlich hochgradig fraglich ist. Nicht weil der Jurist etwas Unwahres erzählt, sondern weil er – offensichtlich aus Unwissen über die russischen Ermittlungen – von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Im Fall Navalny dreht sich inzwischen alles um die russischen Rechtshilfegesuche. Russland fordert von Deutschland Beweise für die Vergiftung, Deutschland mauert bisher und sagt, Russland habe genug Beweise im eigenen Land und müsse Antworten liefern. Warum ich die angebliche Nowitschok-Vergiftung für einen Fake halte, habe ich hier bereits ausführlich erklärt. Darum soll es heute aber nicht gehen, heute will ich den Fall formaljuristisch beleuchten und auf die daraus folgende politische Sackgasse eingehen, in die Deutschland sich manövriert hat.

Es gibt das Europäische Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen. Darin ist klar geregelt, dass die Unterzeichnerstaaten verpflichtet sind,

„einander soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind“

Da sowohl Deutschland, als auch Russland Unterzeichnerstaaten sind, ist Deutschland also verpflichtet, die russischen Rechtshilfegesuche zu beantworten und die vorhandenen Unterlagen (in diesem Fall die vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Proben) zumindest in Kopie an Russland weiterzuleiten. Nun wird es formaljuristisch

Voraussetzung dafür wäre jedoch, sagt Strafrechtsprofessor Martin Heger von der Humboldt-Universität zu Berlin im RT-Interview, dass in Russland ein Strafverfahren in der Sache läuft und da liegt der inhaltliche Fehler des Juristen. In all seinen Antworten weist er auf das angeblich in Russland fehlende Strafverfahren hin und dass daher Deutschland die Rechtshilfegesuche Russlands auch nicht unbedingt beantworten müsse. Ich unterstelle ihm ausdrücklich nicht, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, er dürfte einfach nicht wissen, was in Russland in der Sache vorgeht, worauf er zumindest einmal auch selbst hinweist, wenn er sagt, dass ihm dazu möglicherweise nicht alle Informationen vorliegen.

Ich gehe nun auf die offiziellen Positionen Russlands und Deutschlands ein. Es geht jetzt nicht darum, ob eine Seite eventuell die Unwahrheit sagt, es geht nur um die formaljuristische Situation.

Daher müssen wir zunächst einen Blick nach Russland werfen. In Russland hat man keine Anzeichen für eine Vergiftung Navalnys gefunden. Russische Ärzte sprechen von einer akuten Stoffwechselstörung bei Navalny. Die allerdings ist gar kein Grund für ein Strafverfahren.

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Fall Navalny: Welche begründeten Zweifel an der “zweifelsfreien” Vergiftung einen zur Verzweiflung bringen | Anti-Spiegel

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15-09-20 10:00:00,

Der Fall Navalny wird immer merkwürdiger und man bekommt das Gefühl, dass sich die deutsche Regierung mittlerweile sehr unwohl mit ihrer Geschichte fühlt, Navalny sei vergiftet worden. Jedenfalls versucht die Bundesregierung derzeit, von sich abzulenken und die Verantwortung für die Vorwürfe gegen Russland auf andere abzuschieben.

Es ist ein merkwürdiges Theater, das wir derzeit erleben. Die Bundesregierung hat im Brustton der Überzeugung mitgeteilt, Navalny sei „zweifelsfrei“ mit Novitschok vergiftet worden. Nur Beweise bleibt die Regierung schuldig. Man soll ihr einfach glauben. Dann kam die Meldung, auch andere Labore hätten die These bestätigt. Aber die Organisation zur Überwachung des Verbots chemischer Waffen (OPCW), das für solche Fälle zuständig ist, bekam ebenfalls keine deutsche Laborergebnisse, sondern nur einen Brief mit den aus der Presse bekannten Behauptungen. Die Regierungssprecher verwickelten sich bei dem Thema auf Nachfrage in Widersprüche.

Aber der Reihe nach. Die „zweifelsfreie“ Vergiftung

In Russland haben die Ärzte keine Hinweise auf eine Vergiftung von Navalny gefunden. Auch die Charite hat in ihrer eigene Untersuchung nur Symptome für eine Vergiftung gefunden, die aber auch andere Ursachen haben können. Erst ein Bundeswehrlabor (also eine der Bundesregierung gegenüber weisungsgebundene Behörde) will dann angeblich Novitschok in Proben von Navalny und an einer Flasche gefunden haben. Vom Bundeswehrlabor gibt es dazu keine Presseerklärung, es gibt keine vorgestellten Laborergebnisse, es gibt lediglich die Erklärungen von Kanzlerin, Ministern und Regierungssprechern, denen wir alle blind glauben sollen.

Dabei haben sich die Regierungssprecher in Widersprüche verwickelt. Zuerst haben sie verkündet, die Testergebnisse seien der OPCW übergeben worden. Dann aber hat der russische Vertreter bei der OPCW gemeldet, dass das nicht stimmt, es sei lediglich ein kurzer Brief gekommen, der das wiederholt, was man auch in der Presse lesen kann. Aber weder Proben, noch Laborergebnisse habe Deutschland übermittelt.

Auf Nachfrage mussten die Regierungssprecher dem russischen Vertreter Recht geben und ihre ursprüngliche Erklärung richtigstellen und erklärten dann, man habe die OPCW „in Kenntnis gesetzt“, was aber etwas ganz anderes ist, als „die Testergebnisse sind der OPCW übergeben“ worden.

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Um ihre Version zu bestätigen, die deutschen Laborergebnisse – die niemand bisher gesehen hat – seien korrekt, hat die Bundesregierung dann nachgelegt und in einer Pressemeldung mitgeteilt, auch Labore in Schweden und Frankreich seien zu dem gleichen Ergebnisse gekommen:

„Die Bundesregierung hat zudem mit Frankreich und Schweden weitere europäische Partner um eine unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises anhand erneuter Proben von Herrn Nawalny gebeten.

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Navalny Poisoning – The Real Target Is Russian-German Nord Stream 2 Pipeline – Global Research

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06-09-20 07:21:00,

US-NATO continue building “momentum” behind Navalny incident – hope to end Nord Stream 2 pipeline before facts emerge, the pipeline is completed, and as all other options have so-far failed.  

***

Alexei Navalny is the ideal opposition figure for any incumbent government – he is ineffective, unpopular, and transparently compromised by malign foreign interests.

According to a poll carried out by the Lavada Center – a polling organization funded by the US government itself  via the National Endowment for Democracy (NED) – a mere 9% of all Russians look favorably on him and his work, with most Russians unaware of who he even is.

Germany was the one place the US and NATO needed Navalny to be the most – and in a condition of poor health the US and NATO needed him to be in. 

His continued existence and his monopoly over Russia’s equally unpopular opposition ensures that an effective opposition never takes root in grounds choked by his presence.

For Moscow – Navalny’s continued existence is not only not a threat, he occupies space where a real threat might otherwise emerge.

For the United States and its NATO partners who have dumped millions of dollars and political capital into Navalny’s dead-end opposition in Russia – Navalny’s continued existence is an underperforming investment at best.

“Coincidentally” just as the German-Russian Nord Stream 2 pipeline nears completion – a pipeline project that will expand Russia’s hydrocarbon exports, increase revenue, and provide cheap energy to Europe in a business deal that would also help draw Europe and Russia closer diplomatically – Navalny was “poisoned.”

He wasn’t just “poisoned.” He was allegedly poisoned with nerve agents called “Novichoks” alleged to be available only in Russia. Navalny was rushed by a shadowy NGO with opaque funding called “Cinema for Peace” to Germany – of all places.

Delivered right to the heart of what is surely one of Russia’s most important economic and diplomatic projects at the moment – it is the perfect excuse for the US and NATO to pressure Germany to abandon Nord Stream 2 – an objective Washington has struggled and failed to achieve for years.

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Fall Navalny: Weißrussland veröffentlicht abgehörtes Telefonat zwischen Berlin und Warschau | Anti-Spiegel

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06-09-20 06:40:00,

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat mitgeteilt, sein Geheimdienst habe ein Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgehört, das bestätigen soll, dass Navalny nicht vergiftet wurde. Nun wurde das Gespräch veröffentlicht, aber wirklich viel Licht bringt es nicht in die Geschichte.

Ich habe schon über die Mitteilung Lukaschenkos berichtet, sein Geheimdienst habe ein Gespräch zwischen Berlin und Warschau zum Thema Navalny abgehört, aus dem hervorgehen soll, dass die angebliche Vergiftung Navalnys eine Fälschung ist. Nun wurde das Gespräch veröffentlicht, in dem ein „Nick“ aus Berlin mit einem „Mike“ aus Warschau spricht. Da sich jedoch nicht feststellen lässt, wer diese beiden Herren sind, lässt sich auch nicht sagen, ob das Gespräch authentisch ist und ob es sich tatsächlich um ein Gespräch zwischen offiziellen Vertretern der deutschen und polnischen Regierung handelt. Vielleicht werden später noch weitere Informationen veröffentlicht, aber das, was jetzt veröffentlicht wurde, bringt keine gesicherten neuen Erkenntnisse.

Trotzdem habe ich das kurze Gespräch, über das die russischen und weißrussischen Medien berichtet haben, der Vollständigkeit halber übersetzt. Das Gespräch wurde auf Englisch geführt, bisher ist aber nur diese russische Übersetzung veröffentlicht worden, bei der das englische Original kaum zu hören ist.

Beginn der Übersetzung:

Mike (Warschau): Hallo, guten Tag, Nick. Wie geht´s?

Nick (Berlin): Alles scheint nach Plan zu verlaufen. Die Materialien zu Nawalny sind fertig. Sie werden dem Kanzleramt übergeben. Wir warten auf ihre (Merkels) Erklärung.

Mike: Ist die Vergiftung sicher bestätigt?

Nick: Hör mal, Mike, das ist in diesem Fall nicht so wichtig. Es ist Krieg. Und in Kriegszeiten ist jedes Mittel recht.

Mike: Einverstanden. Man muss Putin die Lust nehmen, seine Nase in die weißrussischen Angelegenheiten zu stecken. Der effektivste Weg ist, ihn mit Problemen in Russland zu überhäufen, und davon gibt es nicht wenige. Erst recht, weil sie demnächst Wahlen haben, den Wahltag in Russlands Regionen.

Nick: Genau darum kümmern wir uns. Wie läuft es in Weißrussland?

Mike: Um ehrlich zu sein, nicht so gut. Präsident Lukaschenko erweist sich als harte Nuss. Das sind Profis und sie sind gut organisiert. Es ist klar, dass Russland ihn unterstützt. Die Beamten und Militärs sind dem Präsidenten gegenüber loyal. Wir arbeiten daran. Den Rest besprechen wir, wenn wir uns treffen, nicht am Telefon.

Nick: Ja, ja, ich verstehe. Dann bis bald, tschüs.

Ende der Übersetzung

Den aktuellen Stand der bekannten Fakten zum Fall Navalny finden Sie hier.

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Fall Navalny: Bundesregierung bestätigt (ungewollt) die russischen Erklärungen | Anti-Spiegel

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04-09-20 09:26:00,

Bei der Regierungspressekonferenz hat Regierungssprecher Seibert bestätigt, was das russische Außenministerium gemeldet hat. Das war sicher nicht beabsichtigt, ist aber trotzdem geschehen.

Am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums in einem Interview Deutschland vorgeworfen, es fordere von Russland Antworten, ohne überhaupt Fragen zu stellen. Russland sagt, dass Deutschland bisher keine Daten oder Laborbefunde zur angeblichen Vergiftung von Navalny an Russland übermittelt habe. Da frage man sich, auf welche Fragen Russland denn antworten soll, wenn keine Fragen oder Daten übermittelt werden. Meine Übersetzung des Interviews finden Sie hier.

Außerdem erwähnte Sacharova russische Rechtshilfegesuche, die an Deutschland übermittelt worden sind und in denen die deutschen Behörden gebeten werden, Russland ihre Erkenntnisse mitzuteilen. Die russische Staatsanwaltschaft würde ja gerne ermitteln, könne dies aber nicht tun, weil in Russland keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden wurden. Da wären die deutschen Daten hilfreich, damit man in Russland ein Verfahren eröffnen kann und auch weiß, wonach man denn zum Beispiel auf dem Flughafen, auf dem er angeblich vergiftet worden sein soll, suchen muss.

Das konnte man für russische Propaganda halten, zumal die deutschen Medien Russland ja vorwerfen, es würde mauern. Allerdings haben deutsche Medien schon Tag vorher über die russischen Rechtshilfegesuche berichtet, der Teil von Sacharovas Erklärungen entspricht also der Wahrheit. Und nun hat Regierungssprecher Seibert sich geweigert, auf Fragen von RT-Deutsch zu antworten, wann denn mit einer Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zu rechnen sei und ob oder wann die deutsche Seite ihre Befunde mit der russischen Seite abgleichen will.

Damit hat Seibert die russische Version bestätigt: Außer unbelegten Behauptungen hat Deutschland im Fall Navalny bisher nichts vorgelegt, weder der Öffentlichkeit, noch den Russen. Wäre es anders, hätte er – das tut er in solchen Fällen – darauf hingewiesen, dass die der Frage zu Grunde liegenden Behauptungen seiner Ansicht nach unwahr sind.

Da fragt man sich: Wer mauert hier, Russland oder Deutschland?

Wieso verweigert Bundesregierung Offenlegung der Bundeswehr-Laborbefunde zu Nawalny und Nowitschok?Wieso verweigert Bundesregierung Offenlegung der Bundeswehr-Laborbefunde zu Nawalny und Nowitschok?
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Am Freitag hat sich der russische Außenminister Lawrow auch noch einmal zu dem Thema geäußert, wie das russische Fernsehen berichtet hat. Dort heißt es dazu:

Beginn der Übersetzung:

„Wir haben unsere Kollegen aus der EU und aus Deutschland noch einmal gefragt, ob Frau Merkel (…) ihre Mitarbeiter anweisen will,

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