Categorie: Navalny

18-01-21 06:12:00,

Nach seiner Rückkehr aus Deutschland ist Navalny am Sonntag am Flughafen in Moskau verhaftet worden. Am Montag hat ein Gericht darüber entschieden, dass er bis zur Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in Haft bleiben muss.

Da es vielen in Deutschland nicht bekannt, zunächst die Vorgeschichte. 2014 wurde Navalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Er wurde schuldig gesprochen, ca. 500.000 Doller der russischen Tochter der französischen Kosmetik-Firma Yves Rocher unterschlagen zu haben. Die Anzeige hatte die Firmenleitung gestellt. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess allerdings kritisiert und Navalny 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Eine der Bewährungsauflagen lautete, dass Navalny sich zwei Mal monatlich bei der Polizei melden sollte. Dagegen hat er in der Vergangenheit immer mal wieder verstoßen, ohne dass das Folgen gehabt hätte. Nach seiner angeblichen Vergiftung hat die Charité im Fachmagazin The Lancet einen Artikel über Navanys Behandlung veröffentlicht, aus dem hervorging, dass er im Oktober wieder vollständig gesund war. Damit hätte Navalny sich wieder bei der Polizei melden müssen, was er aber nicht getan hat und daher hat die Haftvollzugsbehörde Russlands Ende Dezember einen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen gegen Navalny erwirkt.

Daher wurde Navalny am 17. Januar bei seiner Einreise nach Russland festgenommen. Da Navalny seine Anhänger aufgerufen hatte, ihn am Flugplatz zu treffen, fanden sich dort ca. 300 Anhänger ein und es kam am Flughafen Vnukovo in Moskau zu Tumulten und das Flugzeug mit Navalny an Bord wurde zum Moskauer Flughafen Scheremetjevo umgeleitet.

Am folgenden Tag wurde – das ist unüblich – die Gerichtsverhandlung direkt in der Polizeistation abgehalten, in der er in Haft saß. Offenbar wollte die Justiz Tumulte vor dem Gericht vermeiden. Das Gericht entschied, dass Navalny für 30 Tage in Haft bleiben muss. Das muss kein endgültiges Urteil sein, denn diese Untersuchungshaft gilt bis zur eigentlichen Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen, die für den 29. Januar angesetzt ist.

Bemerkenswert ist, wie die angeblich so brutale russische Justiz mit Navalny umgeht. Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland ein Angeklagter mit dem Handy während seiner Gerichtsverhandlung filmen und Tweets davon absetzen darf? Nein? Navalny selbst und eine seiner Mitarbeiterinnen haben das fleißig getan, ohne dass das im russischen “Unrechtsstaat” Konsequenzen gehabt hätte.

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15-01-21 01:52:00,

Navalny hat mitgeteilt, am Sonntag nach Russland zurückkehren zu wollen, wo gegen ihn jedoch ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen vorliegt. Daher dürfte er nach aller Wahrscheinlichkeit bei der Einreise an der Grenze verhaftet werden. Und was passiert dann?

Navalny ist in Russland vorbestraft und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine seiner Bewährungsauflagen ist es, sich zweimal pro Monat bei der Polizei zu melden, was er wegen seiner medizinischen Behandlung in Deutschland nicht tun konnte. Das jedoch ist nicht das Problem, denn die russischen Behörden haben anerkannt, dass er sich wegen der medizinischen Behandlung im Ausland nicht persönlich in Moskau bei der Polizei melden konnte. Allerdings ist Navalny mittlerweile wieder gesund und nachdem das offiziell von der Charité bestätigt wurde, er sich aber nicht bei der Polizei gemeldet hat, wurde in Russland ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen gegen ihn erlassen. Details finden Sie hier.

Im Spiegel klingt das so:

„Nawalny soll demnach vor einer Gerichtsverhandlung festgenommen werden, an der er teilnehmen soll. Hintergrund ist ein angeblicher Verstoß gegen die Bewährungsauflagen einer Haftstrafe, zu der Nawalny 2014 verurteilt worden war. Die russischen Justizbehörden hatten beantragt, Nawalnys Bewährungsstrafe in eine echte Haftstrafe umzuwandeln, weil er die Auflage, sich regelmäßig persönlich bei den Behörden zu melden, missachtet habe. Ein Gerichtsprozess dazu ist am 29. Januar geplant.“

Der Spiegel arbeitet hier wieder mit geschickten und suggestiven Formulierungen, wenn er zum Beispiel von einem „angeblichen Verstoß gegen die Bewährungsauflagen“ spricht. Daran ist aber nichts angebliches, denn die Auflagen waren wegen seiner medizinischen Behandlung ausgesetzt. Nachdem die Charité in einem Fachartikel über seine Behandlung im Fachmagazin „The Lancet“ aber ausführlich berichtet hat, Navalny habe seit dem 12. Oktober keine Symptome mehr, sei also genesen, entfiel der Grund für die Aussetzung der Bewährungsauflagen. Da er trotzdem in Deutschland geblieben ist, anstatt nach seiner Genesung umgehend wieder nach Moskau zu kommen und sich bei der Polizei zu melden, hat er gegen die Auflagen verstoßen. Spiegel-Leser erfahren diese Details nicht, sie erfahren stattdessen etwas von einem „angeblichen Verstoß gegen die Bewährungsauflagen.“

Weiter steht im Spiegel:

„Zuletzt war der Oppositionelle einer Aufforderung aus dem Dezember nicht gefolgt, sich binnen weniger Tage persönlich im Büro der Behörde zu melden. Nawalny teilte dazu mit, die Bewährungsstrafe habe bereits am 30.

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26-12-20 05:31:00,

Im Fall Navalny wird alles verdreht, was nur verdreht werden kann. Dass das absurde Blüten treibt, ist vielen ohnehin bereits klar. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich es hier noch einmal komprimiert aufzeigen, denn es zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert.

In Deutschland ist die treibende Kraft hinter der (Medien-) Kampagne im Fall Navalny der Spiegel. Darauf werden wir eingehen, denn das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der aufzeigt, wie ein Medium eine Meldung in die Welt setzt, die dann von allen aufgenommen wird. Nachprüfbare Fakten braucht es dabei keine, es reicht eine blumig ausgeschmückte Geschichte. Willkommen in der post-faktischen Welt!. Die post-faktische Welt

Wir erleben in den letzten Jahren immer wieder, dass wir tatsächlich in einer post-faktischen Welt leben. Früher einmal brauchte es für eine Anschuldigung Beweise und es galt die Unschuldsvermutung, bis ein Gericht die Schuld auch tatsächlich festgestellt hat. Das ist heute anders. Heute haben sich die Medien zum Hüter der Wahrheit und vor allem zu Ankläger und Richter in einer Person ernannt. Fakten braucht es heute keine mehr, es reicht, wenn eine Geschichte von einem Medium hübsch erzählt wird, dann greifen alle anderen sie als wahr auf.

Man könnte von der „Relotius-Methode“ sprechen, denn so hat Relotius gearbeitet: Seine Geschichten waren blumig und gut geschrieben, nur waren sie eben frei erfunden.

Früher gab es noch investigativen Journalismus, der sich dadurch ausgezeichnet hat, dass die Medien einen Skandal oder ein Verbrechen aufgedeckt haben, das dann Schlagzeilen gemacht hat, aber nicht gleich zur Vorverurteilung von jemandem geführt hat. Die aufgedeckten und der Öffentlichkeit (und wenn nötig auch der Staatsanwaltschaft) präsentierten Behauptungen und Belege wurden früher mal kritisch hinterfragt. Das findet heute nicht mehr statt.

Die Medien werden inzwischen als wichtiger angesehen, als offizielle Quellen oder staatliche Stellen. Bei den US-Wahlen war das besonders deutlich zu sehen, denn der (umstrittene) Wahlsieg von Joe Biden wurde ja nicht etwa von staatlichen Stellen wie Wahlkommissionen verkündet, sondern von den Medien. Und da die heute für die Meinungsbildung so wichtigen sozialen Netzwerke sich darauf geeinigt hatten, den Wahlsieger in dem Moment zu verkünden, in dem zwei führende Leitmedien ihn verkünden, kam es zu dem Phänomen einer Echokammer. Plötzlich haben alle das Echo weiterverbreitet, Biden sei der Wahlsieger. Dass es noch kein offizielles Ergebnis gab, war dabei unwichtig,

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21-12-20 09:56:00,

Die Meldung, die heute Schlagzeilen macht, ist eigentlich zu verrückt, um wahr zu sein. Demnach hat Navalny einen der mutmaßlichen Geheimdienstler angerufen, die ihn angeblich vergiftet haben und ihm am Telefon ein Geständnis entlockt.

Die Geschichte ist natürlich im Spiegel, der ja zu den „Rechercheuren“ rund um Bellingcat gehört und den Fall Navalny medial aufbereitet, eine große Meldung. Die Überschrift im Spiegel lautete „Nowitschok-Attentat – Wie Nawalny seinen Attentäter hereinlegte – und zum Reden brachte“ und in dem Artikel wird erzählt, wie Navalny einen seiner angeblichen Überwacher und Mörder anruft, sich dabei als Mitarbeiter des Chefs des russischen Sicherheitsrates ausgibt, der einen kurzen Bericht für eine Person ganz oben schreiben soll und daher einige Fragen an den Mann hat. Geheimdienste als Tippgeber

Der Vorläufer dieser Geschichte sind die Veröffentlichungen des Spiegel, die er in einer gemeinsamen Recherche mit Bellingcat, The Insider und CNN gemacht haben will. Demnach haben diese Rechercheure GPS-Daten von Mobiltelefonen der Agenten ausgewertet und Zugriff auf Daten aus russischen Passdatenbanken und allen möglichen Fluggesellschaften gehabt, sodass sie sehen konnten, wann diese Agenten wohin geflogen sind, um Navalny zu beobachten. Der Spiegel behauptet, all diese Daten seien in Russland auf dem Schwarzmarkt erhältlich, denn er muss seinen Lesern ja irgendwie erklären, woher er all die Daten hat.

Früher waren einige dieser Datenbanken tatsächlich auf dem Schwarzmarkt erhältlich, heute allerdings längst nicht mehr. Mehr noch: Ich habe einen alten Freund, der sehr gute Kontakte in Sicherheitskreise hat und selbst eine private Sicherheitsfirma besitzt. Von ihm weiß ich, dass zum Beispiel die GPS-Daten von Telefonen in Russland nicht zu bekommen sind, sie sind bestenfalls staatlichen Stelle zugänglich. Er hat mal einen Fall, wo er ein Telefon hätte überwachen wollen (es ging um Unterschlagungen durch Mitarbeiter in einer Firma) und all seine Kontakte hatten nicht geholfen, er hat keine Möglichkeit gehabt, an die Daten heranzukommen.

Hinzu kommt die Frage, woher diese „Rechercheure“ von Spiegel & Co. eigentlich wussten, nach wessen Handydaten sie suchen mussten.

Allein diese Dinge zeigen auf, dass die „Rechercheure“ die Daten nicht so bekommen haben können, wie sie behaupten. Es müssen dabei westliche Geheimdienste geholfen haben, zu denen Bellingcat beste Verbindungen hat. Da ein wichtiges Feld der Geheimdienste die Desinformation ist und man die „Recherchen“ von Bellingcat & Co. nicht überprüfen kann, ist keineswegs klar,

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18-12-20 11:26:00,

Viereinhalb Stunden dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz (Protokoll) des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stand die Corona-Pandemie, Preiserhöhungen, soziale Missstände und das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten. Wladimir Putin erklärte, Russland könne im internationalen Vergleich stolz sein auf seine Leistungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ein Rüstungswettlauf fürchte Russland nicht. Denn trotz eines viel geringeren Verteidigungsbudgets sei Russland dank kluger Köpfe den Amerikanern bei den Hyperschallwaffen voraus. Trotz coronabedingtem Produktionsrückgang stehe Russland heute viel besser da als in den 1990er Jahren, als die Menschen monatelang auf Renten und Löhne warten mussten. Aus Moskau von Ulrich Heyden.

Regierungsnaher Journalist fragte zum Fall Navalny

Der „SPIEGEL“ hatte offenbar gehofft, dass die zusammen mit Bellingcat und CNN vorgelegte „Untersuchung“ zum Fall Navalny auf der Jahreskonferenz von Putin wie eine Bombe einschlagen würde. Doch dem war nicht so. Keiner der Journalisten verteidigte die „Untersuchung“ des SPIEGEL.

Nach der Meinung von Putin zu der SPIEGEL-„Untersuchung“ fragte kein Kreml-Kritiker, sondern ein Journalist des regierungsnahen Internetportals Life.ru. Der Journalist stellte die völlig sachliche Frage, „warum wurde bisher kein Verfahren wegen seiner Vergiftung eingeleitet und wer ihn vergiftet hat“.

Putin: Legalisierung von geheimdienstlichen Behauptungen

Putin antwortete, das vom SPIEGEL und anderen vorgelegte Material sei keine Untersuchung, sondern „eine Legalisierung“ von US-Geheimdiensten ausgedachten Behauptungen. „Der Patient der Berliner Klinik erhält Unterstützung von den Geheimdiensten der USA“, sagte Putin. Den Namen von Navalny nennt der russische Präsident prinzipiell nicht.

Für SPIEGEL Online waren die Aussagen Putins auf der Jahrespressekonferenz zum Fall Navalny „bizarr“. Da Navalny mit seinen unendlichen Anti-Korruptions-Kampagnen exakt das in den USA entwickelte Programm für „bunte Revolutionen“ in Osteuropa abarbeitet, ist der Vorwurf von Putin zumindest nicht an den Haaren herbeigezogen. Mangelnde Sachkenntnis darüber, wie Geheimdienste arbeiten, kann man dem russischen Präsidenten, der selbst lange im KGB und später im FSB arbeitete, zudem kaum vorwerfen.

Putin: FSB-Mitarbeiter benutzen auch Telefone

Putin berichtete auf der Jahrespressekonferenz, die FSB-Mitarbeiter würden Telefone an Orten benutzen, „wo sie meinen, dass sie sich nicht verbergen müssen.“ Diese Aussage scheint eher realistisch als bizarr.

Weil die US-Geheimdienste Navalny unterstützten, müsse der russische Geheimdienst ein Auge auf den „Berliner Patienten“ werfen. „Aber“ – so Putin – „das heißt ganz und gar nicht, dass man ihn umbringen muss.

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