09-10-19 11:36:00,
Heute erfahren wir, dass die Organisation des russischen Bloggers Nawalny in Russland zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Was bedeutet das und was sind die Hintergründe?
Nawalny wird in den deutschen Medien immer als Oppositioneller dargestellt, der angeblich eine Gefahr für Putin darstellt. Das ist Unsinn, Nawalny ist nur ein Blogger, der angebliche Fälle von Korrpution aufdeckt. Er ist kein Politiker und ist weder Mitglied einer Partei, noch hat er eine eigene Partei gegründet.
Heute nun wurde Nawalnys Stiftung als „ausländischer Agent“ eingestuft. Im Spiegel kann man dazu lesen:
„Zum „ausländischen Agenten“ können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten. Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft, es wird von westlichen Regierungen scharf kritisiert.“
Was der Spiegel verschweigt ist, was politische NGOs eigentlich tun, Details dazu finden Sie hier. Aber vor allem verschweigt der Spiegel, dass das russische Gesetz, dass der Westen so sehr kritisiert, eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes der USA ist, das dort schon Ende der 1930er Jahre erlassen wurde. Während in den USA Einmischungen in die inneren politischen Angelegenheiten der USA auch mit Gefängnis bestraft werden, sind NGOs in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, nur dazu verpflichtet, ihre Finanzen und andere Daten offenzulegen. Ansonsten können sie weiter im Lande arbeiten, wenn sie keine verfassungswidrigen Aktionen durchführen.
Und warum Nawalnys Organisation in Russland nun als „ausländischer Agent“ eingestuft wird, kann man auch im Spiegel lesen:
„Außerdem hatte die Behörde die Konten von Nawalnys Antikorruptionsstiftung sowie von einigen seiner Unterstützerinnen und Unterstützer eingefroren. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten „eine große Geldsumme von Dritten bekommen“, die „illegal“ beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).“
Nawalny arbeitet ja angeblich, so wollen uns die Medien Glauben machen, spendenfinanziert und unabhängig. Was wir im Westen nicht erfahren ist, dass Nawalny in der Tat aus dem Ausland finanziert wird, das aber verschleiert. So bezahlt zum Beispiel der wegen Betruges verurteilte, ehemalige Oligarch Chodorkowski die Anwaltskosten von Nawalny und bietet ihm in der von ihm gegründeten und finanzierten Online-Zeitung Meduza eine mediale Plattform.
Aber wieder zurück zu der Frage der Finanzierung Nawalnys durch Spenden.