Münchener Sicherheitskonferenz – Was nicht im Spiegel zu lesen war | Anti-Spiegel

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15-02-20 10:01:00,

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren interessante Töne zu hören. Pompeo sprach über die russische Bedrohung, Macron über eine Zusammenarbeit mit Russland.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede Europa in den Mittelpunkt gestellt und den USA unter Trump vorgeworfen, eine „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu befördern, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Als Hauptverantwortliche dafür benennt er Russland, China und die USA. „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, warnt er. „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.““

Allerdings schlug Steinmeier nicht den logischen nächsten Schritt vor, nämlich sich von den USA zu emanzipieren. Stattdessen war Steinmeiers Rede wohl eher ein Spagat, denn einerseits sprach er über eine „verteidigungspolitisch handlungsfähige EU“, andererseits setzte er voll auf die von den USA dominierte Nato:

„Für Deutschland ist die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato“

Es war also im Grunde eine Kritik an US-Präsident Trump, aber nicht an den USA und es war keine Neuausrichtung und kein Umdenken in der Verteidigungspolitik.

US-Außenminister Pompeos Rede war da schon wesentlich konkreter. Der Korrespondent des russischen Fernsehens überschrieb Pompeos Rede mit den Worten „im Westen nichts Neues„, denn die Rede war letztlich nur eine Wiederholung der altbekannten US-Thesen über die angebliche „russische Bedrohung“. Der Spiegel schrieb, die USA kündigten an,

„die „Drei-Meere-Initiative“ mit einer Milliarde Dollar unterstützen zu wollen. Diese sieht vor, dass zwölf mittel- und osteuropäische Anrainerstaaten der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres enger zusammenarbeiten. Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor sollten gefördert werden.“

Das klingt gut im Spiegel. Der Spiegel ging jedoch darüber hinweg, dass Pompeo hier sehr deutlich sagte, wofür die Milliarde gedacht ist. Die USA wollen mit dem Geld die angebliche „Abhängigkeit“ Europas von russischem Gas bekämpfen. Es geht also gegen Nord Stream 2 und ist nichts anderes, als eine Subvention für US-FRackinggas, das Washington nach Europa verkaufen will. Das US-Gas ist jedoch nicht nur 30 Prozent teurer, als russisches Gas, es ist auch wegen der Förderung durch Fracking und den Transport auf Flüssiggas-Tankern wesentlich umweltschädlicher.

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Chef der Münchener Sicherheitskonferenz lobt Putins Nahost-Politik

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13-01-20 12:22:00,

Lesezeit: 1 min

13.01.2020 12:06

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat erstmals Wladimir Putins Nahost-Politik gelobt. Im selben Zug kritisierte er US-Präsident Donald Trump.

Chef der Münchener Sicherheitskonferenz lobt Putins Nahost-Politik

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. (Foto: dpa)

Foto: Sven Hoppe

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