USA bereiten Kündigung eines weitern Abrüstungsvertrages vor | Anti-Spiegel

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08-11-19 08:16:00,

Die USA bereiten die Kündigung eines weiteren Vertrag vor, der auf Abrüstung und Vertrauensbildung zwischen Russland und der Nato gesetzt hat. Da die deutschen Medien darüber bisher nicht berichtet haben, tue ich es.

In den letzten Jahren haben die USA konsequent alle Abrüstungsverträge mit Russland gekündigt, die Details zu allen Verträgen finden Sie hier. Die USA scheinen es auf ein neues, unkontrolliertes Wettrüsten anzulegen, denn auch eine UN-Resolution über ein Verbot von Waffen im Weltraum haben die USA zusammen mit den Nato-Staaten gerade abgelehnt, während der Rest der Welt dafür gestimmt hat.

Der Vertrag über den Offenen Himmel, OH-Vertrag oder Treaty on Open Skies wurde 1992 abgeschlossen und er erlaubte es den Unterzeichnerstaaten, Beobachtungsflüge über dem Gebiet der anderen Vertragspartner durchzuführen und auch Foto-, Radar und Infrarotaufnahmen zu machen. Auf diese Weise sollte Vertrauen geschaffen werden, indem jede Seite transparent die Truppenbewegungen der anderen Seite beobachten konnte.

In den letzten Wochen gab es in den russischen Medien immer wieder Berichte über Probleme mit dem Vertrag, die USA begannen sich zunehmend quer zu stellen. Nun haben die USA angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Da ich in Deutschland darüber noch keine Meldungen gesehen habe, übersetze ich hier den Artikel des russischen Fernsehens zu den aktuellen Ereignissen.

Beginn der Übersetzung:

Vladimir Ermakov, Direktor der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, sagte, dass, wenn sich die Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag zurückziehen, Moskau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Gleichzeitig stellte er fest, dass diese Maßnahmen bereit entwickelt worden sind.

Ermakov wies darauf hin, dass der Rückzug der USA aus dem Vertrag der internationalen Sicherheit schaden würde. Das jedoch verwundert ihn nicht: Washington sei seit den 1990er Jahren eine Bedrohung für die Welt, betonte der Mitarbeiter des Außenministeriums.

Zuvor hatte Trump eine Absichtserklärung unterzeichnet, sich aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Die Pläne alarmierten den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Eliot Engel ein Protestschreiben an das Weiße Haus schickte.

Zuvor hatte die Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betont, dass der Vertrag eines der wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa sei. Gleichzeitig sagte sie, dass die USA noch keine offiziellen Erklärungen zum Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag abgegeben haben. Das Verteidigungsministerium erklärte, Washington wirft Moskau vor,

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Was ist von der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien zu halten? | KenFM.de

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30-12-18 04:35:00,

„Trump verrät alle“

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann.

US-Präsident Trump habe entschieden, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, erfahren wir aus den Medien. Wie ist es um den Wahrheitsgehalt dieser Mitteilungen bestellt? Wir wissen, dass Informationen aus den transatlantischen Herrschaftsmedien mit Vorsicht zu genießen sind. Wie ist es in diesem Fall? Betrachten wir einige Überschriften. „Das ist ein schrecklicher Fehler“, heißt es am 20.12.2018 in der „Süddeutschen Zeitung“ (1), „Heftige Kritik an Trumps Entscheidung“ in der TAZ (2), „Trump begeht einen Obama-mäßigen Fehler“ bei „t-online“ (3). Die „New York Times“ schreibt vom „Betrug an den Kurden“ (4). „Trump verrät alle. Die Israelis, die Kurden, die Europäer“ lesen wir in Springers WELT (5). Und auf der Titelseite der Tageszeitung „junge Welt“ lautet der Aufmacher: „Geschenk für Erdogan“ (6). Damit können wir einigermaßen sicher sein, dass die Information über den Truppenabzug zutrifft. Denn wir haben gelernt, die Herrschaftsmedien zu lesen. Sie würden nicht so extrem aufheulen, wenn sie nicht befürchten würden, dass US-Präsident Trump Ernst macht.

Doch gehen wir auf Nummer Sicher und auf die Suche nach einer Quelle aus erster Hand. Gibt es die? Ja! Sie ist zu finden – auf dem Video-Kanal „The White House“ bei youTube – veröffentlicht am 19.12.2018. Dort hören wir aus dem Mund von Donald Trump die folgenden Worte: „Wir haben lange Zeit in Syrien gekämpft… Wir haben gegen den IS gewonnen… Nun ist es Zeit für unsere Truppen, nach Hause zurückzukehren. Ich werde sehr traurig, wenn ich Eltern, Ehefrauen, Ehemännern von Soldaten, die für unser Land gekämpft haben und dabei getötet worden sind, Briefe schreibe oder sie anrufe…“ (7) Und das Pentagon verkündet am 20.12.2018 – wenn auch eingebettet in relativierende Worte: „Der Prozess, die US-Truppen aus Syrien nach Hause zurückzuholen, hat begonnen, da der Kampf [gegen den IS] in seine nächste Phase übergeht.“ (8)

Screenshots aus dem Video „It’s Time For Our Troops To Come Back Home“ (Es ist Zeit für unsere Truppen, nach Hause zurückzukehren) von US-Präsident Trump, veröffentlicht am 19.12.2018 bei youTube im Kanal „The White House“

Hajo Kahlke sieht in dem Truppenabzug „die Beendigung einer dreisten völkerrechtswidrigen Aggression.

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Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu – www.NachDenkSeiten.de

Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu – www.NachDenkSeiten.de

15-05-18 09:08:00,

15. Mai 2018 um 8:31 Uhr | Verantwortlich:

Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege

Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter aktuell. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Heiko Flottau:

„Je mehr Du im Frieden schwitzt, desto weniger Blut verlierst Du im Krieg.“

Ein guter Rat – von einem, der es wissen muss. Er stammt von General H. Norman Schwartzkopf junior, einst Oberbefehlshaber des amerikanischen Central Command (CENTCOM), im Irakkrieg vom Januar und Februar 1991 Oberbefehlshaber jener Truppen, welche die Armee von Saddam Hussein aus Kuwait vertrieben haben. Möglicherweise hat Präsident Donald Trump fast drei Jahrzehnte später von dem Ratschlag seines Landsmannes Schwartzkopf nichts gewusst – und hätte er davon Kenntnis gehabt, so hat er ihn nicht beherzigt, als er jetzt das Atomabkommen mit dem Iran kündigte und so eine große Kriegsgefahr heraufbeschwor.

Eher hielt sich Trump – sofern ihm die Geschichte des Iran überhaupt bekannt ist – an H. Norman Schwartzkopf senior. Vater Schwartzkopf war von den USA in den Iran geschickt worden, wo er zunächst die Polizeikräfte des Schahs ausbildete, dann aber, zusammen mit dem CIA-Agenten Kermit Roosevelt, im Jahre 1953 den Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh stürzte und den Schah wieder ins Amt setzte. Mossadegh hatte es gewagt, die vornehmlich im britischen Besitz befindliche Erdölindustrie des Landes zu verstaatlichen und Schah Reza Pahlavi vom Thron zu vertreiben. Als Kommunist wurde Mossadegh von den USA und Großbritannien beschimpft – obwohl er lediglich die nationalen und wirtschaftlichen Interessen seines Landes vertreten hatte.

Heute regieren nicht mutmaßliche Kommunisten das Land, sondern schlimme Mullahs – die allerdings auch nichts anderes tun,

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