Ausländische Agenten und Zensur durch YouTube & Co: Russland beschließt zwei wichtige Gesetze | Anti-Spiegel

23-12-20 10:13:00,

Das russische Parlament, die Duma, hat am Mittwoch zwei wichtige Gesetz beschlossen, die sicher im Westen noch Schlagzeilen machen werden. Es geht um die russische Reaktion auf Zensur bei sozialen Netzwerken und um ausländische Agenten.

Beide Themen sind den Lesern des Anti-Spiegel wohl bekannt. Ich habe bereits darüber berichtet, dass die russische Duma ein Gesetz als Reaktion auf die Zensur bei YouTube & Co. plant und auch über die mögliche Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten habe ich schon berichtet. Die Bestimmungen der russischen Kopie des FARA-Gesetzes aus den USA sind aber immer noch weitaus liberaler, als bei dem Original aus den USA.

Da ich darüber bereits berichtet habe und sie die Hintergründe in den oben verlinkten Artikeln finden, mache ich es mir einfach und übersetze zwei Meldungen des russischen Fernsehens über die beiden heute von russischen Duma beschlossenen Gesetze. Da die westlichen Medien darauf sicher reagieren werden, werden wir davon in nächster Zeit wohl noch einiges hören.

Beginn der Übersetzung:

Gesetz über Sanktionen gegen Zensur gegen russische Medien verabschiedet

Die Abgeordneten der Staatsduma haben ein Gesetz angenommen, das es Russland erlaubt, Vergeltungsmaßnahmen gegen ausländische Plattformen zu verhängen, die Zensur gegen russische Medien ermöglichen. Das Dokument umfasst nicht nur soziale Netzwerke (einschließlich Twitter, Facebook), sondern auch große IT-Plattformen (wie YouTube).

Nach dem neuen Gesetz wird die Entscheidung über Maßnahmen gegen den Verursacher von Zensurmaßnahmen vom Generalstaatsanwalt Russlands in Abstimmung mit dem russischen Außenministerium getroffen werden. Als Strafe für die Beschränkung des Zugangs der Russen zu Informationen aus ethnischen oder politischen Gründen sind Bußgelder vorgesehen, die Übertragungsgeschwindigkeit kann verlangsamt werden, außerdem kann die betroffene Plattform in Russland teilweise oder vollständig blockiert werden.

Die Geldbußen können von ein paar tausend bis zu drei Millionen Rubel reichen. Gleichzeitig, so Alexander Hinstein, Leiter des Ausschusses für Informationspolitik der Duma, können Bußgelder, Verlangsamung der Übertragungsgeschwindigkeit und Blockierungen auch gemeinsam geschehen, da „das Eine das Andere nicht ausschließt“, berichtet RIA Novosti.

Wenn eine betroffene ausländische Plattform den Verstoß beseitigt hat, muss sie die Aufsichtsbehörde darüber informieren, woraufhin der Generalstaatsanwalt in Abstimmung mit dem Außenministerium die Maßnahmen aufhebt.

Dieses Gesetz wird damit begründet, dass ausländische Plattformen, darunter Twitter, Facebook und YouTube, seit April 2020 wiederholt russische Medien diskriminiert haben. Auch Accounts von Töchtern der staatlichen Medienholding wurde ohne Begründung gesperrt.

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Ausländische US-Wahlbeeinflussung? Woher kommen die gefälschten Wahlzettel?

06-11-20 10:53:00,

Bei den US-Wahlen sind unbestätigten Meldungen zufolge hunderttausende Stimmzettel aufgetaucht, die nicht echt sein sollen. Die echten Stimmzettel sollen von der amerikanischen Wahlzettel-Druckerei mit einem geheimnisvollen „Wasserzeichen“ versehen worden sein, welches nur unter Infrarotlicht sichtbar sei. Nur Stimmzettel, welche dieses Wasserzeichen haben, seien demnach echt.

Da es in einigen Bundesstaaten, die derzeit hart von Trump und Biden umkämpft werden, zu großen Unstimmigkeiten bei den Auszählungen gekommen ist, wurde dort die Nationalgarde eingesetzt, um die Auszählungen zu überwachen und die Stimmzettel auf Echtheit zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass dort massenhaft falsche Stimmzettel zu Gunsten von Biden eingeschleust worden sind, dürften die Demokraten und die Medien, welche bereits Bidens Sieg verkündeten, ein großes Problem haben.

Präsident Trump hatte bereits vor Monaten vor Wahlbetrug durch Briefwahlen gewarnt, denn das Wahlsystem in den USA ist besonders betrugsanfällig. Trump hat dies offenbar schon im September 2018 vorausgesehen, denn zu diesem Zeitpunkt hat er eine Executive Order, eine Ausführungsverordnung erlassen, die Sanktionen im Falle einer ausländischen Einmischung in eine Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika vorsieht.

In der Executive Order heißt es, dass die Einmischung in US-Wahlen durch ausländische Personen, die sich innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten befinden, eine Beeinträchtigung, Untergrabung und Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA darstelle.

Bislang gebe es zwar keine Anzeichen dafür, dass eine ausländische Macht versucht habe, das politische System der USA auszunutzen. Doch in den letzten Jahren habe die Verbreitung digitaler Geräte und internetgestützter Kommunikation erhebliche Schwachstellen geschaffen und das Ausmaß und die Intensität der Bedrohung durch ausländische Einmischung vergrößert.

Sollte festgestellt werden, dass sich eine ausländische Macht in US-Wahlen eingemischt hätte, werde der Präsident den nationalen Notstand ausrufen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Spätestens 45 Tage nach Abschluss einer Wahl werde der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes eine Bewertung aller Informationen vornehmen, aus denen hervorgehe, dass sich eine ausländische Regierung oder Person in die Wahlen eingemischt habe.

Sollte bei den aktuellen US-Wahlen also festgestellt werden, dass sich möglicherweise eine „ausländische Macht“ in die Wahlen eingemischt hat, wird Trump den Notstand ausrufen, welcher ihm erweiterte Befugnisse verleiht. Die Wahlen wären dann ohnehin ungültig und Trump würde weiter Präsident bleiben.

Da in den letzten Wochen medial bekanntgeworden ist, wie Joe und Hunter Biden korrupte Milliarden-Geschäfte mit China geführt haben,

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MH17: Niederländische Regierung gegen niederländische Staatsanwaltschaft

19-07-20 09:42:00,

Bild: JIT

Die Niederlande haben eine staatliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland eingereicht, die Staatsanwaltschaft besteht jedoch darauf, dass die Angeklagten keine Kombattanten waren, die Immunität genießen

Kurz nachdem das Gericht im MH17-Prozess in Den Haag entschieden hat, welche weiteren, von der Verteidigung geforderten Anhörungen und Ermittlungen zugelassen und welche abgewiesen werden, war die holländische Regierung überraschend hervorgetreten und hat am 10. Juli eine staatliche Klage beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) eingereicht. 2018 hatten bereits die niederländische und australische Regierungen nach dem Abschlussbericht des Gemeinsamen Ermittlungsteams Russland für den Abschuss verantwortlich gemacht. Auffällig war damals auch, dass Belgien und Malaysia nicht mitzogen und wahrscheinlich die Ukraine, die im Unterschied zu Russland als direkt am Krieg in der Ostukraine beteiligte Partei, die den Luftraum nicht geschlossen hatte, deswegen außen vor blieb, um dies nicht zu sehr interessengeleitet erscheinen zu lassen.

Der Prozess findet bekanntlich gegen vier Angeklagte statt, die für die Beschaffung und den Transport des Buk-Systems verantwortlich gewesen sein sollen und “absichtlich” mitgewirkt haben sollen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben. Die russische Regierung wird nicht direkt verantwortlich gemacht. Dagegen haben die niederländischen Opferangehörigen vor dem EGMR individuelle Klagen gegen Russland eingereicht, die nun die niederländische Regierung mit der staatlichen Beschwerde und der Einreichung “aller verfügbaren und relevanten Informationen über den Absturz” unterstützen will.

Das soll auch die Klagen der übrigen Opferangehörigen unterstützen, die das Gericht seit 2018 wie tausende anderer individueller Klagen ruhen lässt, die die Geschehnisse auf der Krim und in der Ostukraine betreffen. Um die Zuständigkeit der Ukraine oder Russland für die Klagen zu prüfen, will das Gericht zuerst über die staatliche Klage Ukraine v. Russia (re Eastern Ukraine) (application no. 8019/16) entscheiden.

Einige der Opferangehörigen werden vom Luftfahrtrechtsexperten Elmar Giemulla vertreten. Sie haben beim EGMR Klage gegen die Ukraine eingereicht, weil der Luftraum nicht geschlossen wurde, obgleich bekannt war, dass in dem Kriegsgebiet Waffen eingesetzt wurden, die auch Militärflugzeuge in großer Höhe abschießen konnten, und es Raketensysteme mit einer entsprechenden Reichweite beim ukrainischen Militär, möglicherweise auch bei den Separatisten, gab. Dass der Luftraum nicht gesperrt wurde, lag an finanziellen Gründen, so die Anklage, die Ukraine wollte nicht auf die Überfluggebühren in Millionenhöhe verzichten.

Der Gerichtshof hat auch diese Klagen nach fünf Jahren noch nicht zugelassen.

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DSGVO: Ausländische Regierungen dürfen weiter Daten sammeln

02-06-18 06:45:00,

Die DSGVO wurde im zahlreichen EU-Staaten eingeführt. (Grafik: Stratfor)

Die DSGVO wurde im zahlreichen EU-Staaten eingeführt. (Grafik: Stratfor)

Seitdem die europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai in Kraft getreten ist, müssen europäische und nicht-europäische Unternehmen, Organisationen und Institutionen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf in Europa lebende Menschen ausrichten, mit hohen Bußgeldern rechnen.

Die DSGVO besteht aus einer Reihe strenger Regeln, die den Bürgern der Europäischen Union (EU) die Kontrolle über ihre persönlich identifizierbaren Informationen (PII) ermöglichen. Diese Vorschriften haben bei vielen Unternehmen Befürchtungen ausgelöst, dass ihnen Bußgelder von bis zu vier Prozent ihres jährlichen, weltweiten Umsatzes oder 20 Millionen Euro drohen, falls sie die Einhaltung der DSGVO nicht gewährleisten können.

Doch eine wichtige Frage ist, ob die DSGVO in qualitativer und quantitativer Weise auch für US-amerikanische Behörden gilt?

Der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BFDI), Dirk Hensel, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Wenn eine US-Regierungsbehörde nicht den europäischen Markt mit Gütern und Dienstleistungen anvisiert, dann müsste sie sich nicht an die DSGVO halten. Doch ich denke nicht, dass derartige Fälle oft auftreten werden.” Auf Nachfrage, ob der DSGVO auch die Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in Europa umfasst, antwortete Hensel: „Der DSGVO umfasst weder die Aktivitäten von europäischen noch US-amerikanischen Sicherheitsbehörden oder Regierungsbehörden in der EU. Das gilt auch für die Sicherheitsbehörden von anderen Drittstaaten”.

Demnach dürfen ausländische Regierungen, Strafverfolgungsbehörden wie etwas das FBI und Geheimdienste weiter ohne Einschränkungen Daten erheben, weitergeben und nach Belieben bearbeiten.

Auch technisch ist das mittlerweile höchstgerichtlich geklärt: IT-Dienstleister müssen alle Daten an den BND weitergeben, der diese Daten dann wiederum an andere Dienste weitergeben kann. 

Wenn beispielsweise die Tourismusabteilung eines US-Bundesstaates eine Werbekampagne startet, um die in Deutschland lebenden Einwohner für eine Reise zu begeistern, würden nach Angaben von Hensel alle PII-Daten, die der betroffene US-Bundesstaat über diese deutschen Bürger sammelt, unter die DSGVO fallen.

Wenn jedoch die jeweilige Tourismusabteilung des betroffenen US-Bundesstaats ein PR-Unternehmen beauftragt, die potenziellen Touristen in Deutschland und in der EU zu erreichen, muss das PR-Unternehmen sich an die DSGVO halten.

Anya Burgess, Sprecherin des britischen Datenschutzbeauftragten, sagte dem Technologiemagazin Government Technology, dass die DSGVO nur dann gilt, wenn Personen, die das Produkt oder die Dienstleistung erhalten, in Europa leben.

Demnach gilt die DSGVO nicht, wenn eine US-Regierungsbehörde PII-Daten über einen Bürger Europas erfasst,

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