Nawalny als “ausländischer Agent” eingestuft: Wer hat ihm 14 Millionen Euro gespendet? | Anti-Spiegel

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09-10-19 11:36:00,

Heute erfahren wir, dass die Organisation des russischen Bloggers Nawalny in Russland zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Was bedeutet das und was sind die Hintergründe?

Nawalny wird in den deutschen Medien immer als Oppositioneller dargestellt, der angeblich eine Gefahr für Putin darstellt. Das ist Unsinn, Nawalny ist nur ein Blogger, der angebliche Fälle von Korrpution aufdeckt. Er ist kein Politiker und ist weder Mitglied einer Partei, noch hat er eine eigene Partei gegründet.

Heute nun wurde Nawalnys Stiftung als „ausländischer Agent“ eingestuft. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Zum „ausländischen Agenten“ können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten. Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft, es wird von westlichen Regierungen scharf kritisiert.“

Was der Spiegel verschweigt ist, was politische NGOs eigentlich tun, Details dazu finden Sie hier. Aber vor allem verschweigt der Spiegel, dass das russische Gesetz, dass der Westen so sehr kritisiert, eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes der USA ist, das dort schon Ende der 1930er Jahre erlassen wurde. Während in den USA Einmischungen in die inneren politischen Angelegenheiten der USA auch mit Gefängnis bestraft werden, sind NGOs in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, nur dazu verpflichtet, ihre Finanzen und andere Daten offenzulegen. Ansonsten können sie weiter im Lande arbeiten, wenn sie keine verfassungswidrigen Aktionen durchführen.

Und warum Nawalnys Organisation in Russland nun als „ausländischer Agent“ eingestuft wird, kann man auch im Spiegel lesen:

„Außerdem hatte die Behörde die Konten von Nawalnys Antikorruptionsstiftung sowie von einigen seiner Unterstützerinnen und Unterstützer eingefroren. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten „eine große Geldsumme von Dritten bekommen“, die „illegal“ beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).“

Nawalny arbeitet ja angeblich, so wollen uns die Medien Glauben machen, spendenfinanziert und unabhängig. Was wir im Westen nicht erfahren ist, dass Nawalny in der Tat aus dem Ausland finanziert wird, das aber verschleiert. So bezahlt zum Beispiel der wegen Betruges verurteilte, ehemalige Oligarch Chodorkowski die Anwaltskosten von Nawalny und bietet ihm in der von ihm gegründeten und finanzierten Online-Zeitung Meduza eine mediale Plattform.

Aber wieder zurück zu der Frage der Finanzierung Nawalnys durch Spenden.

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Aufständischer Tag im Zentrum von Paris, in Marseille und Avignon

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03-12-18 04:38:00,

Die “Gelbe Jacken”-Bewegung, die überall in Frankreich seit dem 17. November 2018 demonstriert, hat am 1. Dezember ihre zweite nationale Demo in der Hauptstadt abgehalten.

Sie hat zu Unruhen und Bränden zuerst auf den Champs Elysees geführt, dann in mehreren Bezirken des Zentrums von Paris. Sie haben sich am Abend in dem Süden des Landes verbreitet, in Marseille und Avignon, mit mehr als 100 Verletzten. Beispiellose Szenen seit einem Jahrhundert.

Die Demonstranten protestieren gegen die missbräuchliche Höhe der Abgaben (Steuern und Sozialabgaben) die 30 % zugenommen hat, und die in zehn Jahren einen Zusammenbruch des Lebensstandards der nicht globalisierten Gesellschaftsklassen verursacht hat. Diese Bewegung entstand auf Facebook, anlässlich wegen einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie ist nicht strukturiert und ist außer Kontrolle geraten.

Die Sicherheitskräfte sind völlig überfordert. Sie haben intensiv von Tränengas Gebrauch gemacht, so dass die Ausstattungen der Ordnungskräfte beginnen auszugehen.

Im Gegensatz zu dem britischen Brexit, zu der Wahl von Donald Trump in den Vereinigten Staaten und zu der Anti-System Koalition in Italien, ist diese Bewegung die erste gewaltsame im Westen, gegen die Auswirkungen der Globalisierung der Finanzmärkte.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

23-02-18 08:15:00,

Viele Fragen – wenig Antworten

Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten. Besonders im Bundestag kommt ihm große Bedeutung zu. Doch erstaunlich wenige Abgeordnete haben mit kontinuierlichen Fragen Politik gemacht. Dabei eignet sich das Fragerecht vorzüglich, um unbequeme Themen immer wieder zu problematisieren. Und mit Fragen lässt sich auch Politik machen.

Das tat beispielsweise der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen mit seinen Anfragen über Jahre hin über die damals noch ausstehende Übernahme des in US-amerikanischen Besitz befindlichen NS-Document-Centers durch das Bundesarchiv.

Ein weiteres Beispiel sind die über Jahre hin vom damaligen FDP Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen gestellten Fragen nach der Zahl der Telefonüberwachungen. Die Grünen erreichten mit vielen hundert Einzelfragen zum Rüstungsexport, dass die Bundesregierung dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexport-Bericht vorlegen muss. Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele setzte sein Fragerecht konsequent und zielführend insbesondere im Bereich Nachrichtendienste ein.

Nun fragt die Linke Martina Renner nach den “Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015”. Ausgehend von den Veröffentlichungen auf der Basis der Dokumente von Edward Snowden im Sommer 2013 und anschließend durch die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode (NSA-UA) und die damit einhergehende intensive Debatte über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland , wie etwa die bekannt gewordene Bespitzelung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst, fragten Martina Renner und die Fraktion der Linken:

“1. In wie vielen Fällen haben Stellen des Bundes seit 2015 Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland erhalten (bitte nach Jahren und beteiligten Stellen des Bundes auflisten)?”

Sie erhielt kaum inhaltliche Antworten. Stattdessen erklärte die Bundesregierung, das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht stehe “unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen.”

Zumutbarkeitsgrenze bei Parlamentsanfragen

Die Grenze der Zumutbarkeit sei mit dieser Frage jedoch überschritten, so die Bundesregierung:

Weder werden einzelne Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Sammelakten geführt noch werden diese in Statistiken erfasst. Mit Frage 1 wird um Auskunft zu Hinweisen über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland seit 2015 gebeten. Insbesondere bei den drei Nachrichtendiensten des Bundes wäre zur Beantwortung der Frage nahezu der gesamte Aktenbestand zu überprüfen, da Hinweise auf tatsächliche oder vermeintliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in fast jedem Vorgang enthalten sein können.

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Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

23-02-18 08:15:00,

Viele Fragen – wenig Antworten

Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten. Besonders im Bundestag kommt ihm große Bedeutung zu. Doch erstaunlich wenige Abgeordnete haben mit kontinuierlichen Fragen Politik gemacht. Dabei eignet sich das Fragerecht vorzüglich, um unbequeme Themen immer wieder zu problematisieren. Und mit Fragen lässt sich auch Politik machen.

Das tat beispielsweise der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen mit seinen Anfragen über Jahre hin über die damals noch ausstehende Übernahme des in US-amerikanischen Besitz befindlichen NS-Document-Centers durch das Bundesarchiv.

Ein weiteres Beispiel sind die über Jahre hin vom damaligen FDP Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen gestellten Fragen nach der Zahl der Telefonüberwachungen. Die Grünen erreichten mit vielen hundert Einzelfragen zum Rüstungsexport, dass die Bundesregierung dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexport-Bericht vorlegen muss. Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele setzte sein Fragerecht konsequent und zielführend insbesondere im Bereich Nachrichtendienste ein.

Nun fragt die Linke Martina Renner nach den “Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015”. Ausgehend von den Veröffentlichungen auf der Basis der Dokumente von Edward Snowden im Sommer 2013 und anschließend durch die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode (NSA-UA) und die damit einhergehende intensive Debatte über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland , wie etwa die bekannt gewordene Bespitzelung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst, fragten Martina Renner und die Fraktion der Linken:

“1. In wie vielen Fällen haben Stellen des Bundes seit 2015 Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland erhalten (bitte nach Jahren und beteiligten Stellen des Bundes auflisten)?”

Sie erhielt kaum inhaltliche Antworten. Stattdessen erklärte die Bundesregierung, das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht stehe “unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen.”

Zumutbarkeitsgrenze bei Parlamentsanfragen

Die Grenze der Zumutbarkeit sei mit dieser Frage jedoch überschritten, so die Bundesregierung:

Weder werden einzelne Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Sammelakten geführt noch werden diese in Statistiken erfasst. Mit Frage 1 wird um Auskunft zu Hinweisen über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland seit 2015 gebeten. Insbesondere bei den drei Nachrichtendiensten des Bundes wäre zur Beantwortung der Frage nahezu der gesamte Aktenbestand zu überprüfen, da Hinweise auf tatsächliche oder vermeintliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in fast jedem Vorgang enthalten sein können.

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