Grüne im Bündnis mit Macron

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24-05-19 09:37:00,

Daniel Cohn-Bendit. Foto (2010): Marie-Lan Nguyen/CC BY 3.0

  1. Grüne im Bündnis mit Macron

  2. Die Verschwörungstheorie von der Allmacht der russischen Propaganda


  3. Auf einer Seite lesen

Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Liberalen auf europäischer Ebene zu einigen

In den späten 1980er Jahren gab es von der grünen Basis immer große Empörung, wenn Jutta Ditfurth, die damals eine wichtige Rolle im Parteivorstand spielte und aktuell mit einer ökolinken Liste zum Europaparlament kandiert, vor einen grünen FDP warnte.

Kurz vor ihren Austritt bei den Grünen sah Ditfurth in dieser Prognose keine Warnung mehr, sondern eine Zustandsbeschreibung. Doch je realpolitischer die Grünen wurden, desto heftiger wehrten sich noch immer deren Protagonisten, mit der FDP verglichen zu werden. Auch die Lindner-Partei tat in Deutschland alles, um solche Beschreibungen als übertriebene Polemik erscheinen zu lassen.

Schließlich führte die FDP scheinbar einen politischen Kampf gegen die Grünen. Dabei wurde auch übersehen, dass es dabei um einen vor allem kulturalistischen Kampf im liberalen Milieu handelt, der historisch so neu nicht ist. Häufig waren in Deutschland die Liberalen in zwei Parteien gespalten, in der Weimarer Publik gab es die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP), die man grob als Linksliberale versus Nationalliberale einteilt. Immer wieder aber gab es auch Versuche, die Spaltung der Liberalen zu überwinden.

Aktuell versucht das der Grünen-Mitbegründer Daniel Cohn-Bendit. Er ruft die Grünen dazu auf, die Macron-Bewegung En Marche im Europawahlkampf zu unterstützen und bezeichnet das als Bollwerk gegen rechts. Nun wird im Zweifel freiweg alles irgendwie als Kampf gegen rechts bezeichnet, weil es sich so besser bei Linken verkaufen lässt.

Da bestätigt sich noch einmal die Kritik des kommunistischen Dissidenten Amato Bordiga, der in den 1920er Jahren den in der Komintern zusammengeschlossenen Kommunistischen Parteien vorwarf, unter dem Label “Antifaschismus” eigene revolutionäre Grundlagen über Bord geworfen zu haben. Das zumindest kann man Daniel Cohn-Bendit nicht vorwerfen.

Er hat bereits mit dem Eintritt bei den Grünen jede Kapitalismuskritik aufgegeben;

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Das Bündnis der Schande

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16-04-19 07:31:00,

Das NATO-Jubiläum war für große Teile der Parteienlandschaft eine Erfolgsgeschichte. In der Realität schlidderte die Menschheit mehrfach am Rande des Abgrunds entlang. Bisher. Ein Zusammenwirken der Umwelt- und der Friedensbewegung wird angesichts der Handlungen der Militärs und der vielen sie stützenden politischen Kräfte zum Überlebenserfordernis in der ökologisch bedrohten Welt. Dafür gilt ist es, konservative, sozialdemokratische und grüne Kräfte möglichst kurzfristig zurück in die Bewegung für das Leben zu gewinnen.

Die NATO entstand nicht aus den Gründen, die ihre Führungskräfte vorgaben: „Die NATO entstand vor dem Hintergrund des sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs … entwickelnden Kalten Krieges … Das Bündnis sollte der als Bedrohung empfundenen Ausdehnung des Machtbereichs der Sowjetunion in Europa mit militärischer Präsenz in vielen osteuropäischen Staaten ein Gegengewicht entgegensetzen“, so die offizielle Begründung. Die Militärstrategen entwickelten das Konzept der „massiven Vergeltung“: Ein Angriff auf einen Mitgliedstaat sollte demzufolge mit einem atomaren Gegenschlag beantwortet werden (1).

Als die NATO 1949 gegründet wurde, war die Sowjetunion so stark damit befasst, die Folgen des faschistischen Vernichtungsfeldzugs zu überwinden, dass ein Angriff auf den Westen schon von daher undenkbar war. Hinzu kommen die 27 Millionen Toten, darunter circa 6 Millionen Rotarmisten und noch einmal 23 Millionen Verletzte (2). Die Wahrheit war der erste Verlierer bei der NATO-Gründung.

Die Propaganda der NATO-Gründer wurde angesichts der Tatsache nicht wahrer, dass circa die Hälfte der Welt-Rüstungsausgaben auf die NATO-Staaten entfallen. Für die Strategie der massiven Vergeltung war diese Unsumme nicht nötig. Die Spekulation über die wahren Absichten führt zu den Ergebnissen des Historikers William Burr von der George Washington University, die 2006 angefordert hatte (3). Hier laut Tagesspiegel-Bericht aus den Anfangsjahren der NATO ein paar Fakten zur US-Strategie, die auf eine weltweite Vormachtstellung durch einen Sieg über die Sowjetunion hinauslief:

„Wären jetzt veröffentlichte Pläne der USA aus den fünfziger Jahren umgesetzt worden, würde es die Stadt [Berlin] wohl nicht mehr geben. Bei einem Krieg mit der Sowjetunion wollte das amerikanische Militär Ost-Berlin durch Atomwaffen förmlich ausradieren.

Auch vom Westteil der Stadt wäre nicht viel übrig geblieben. Exakt 91 Ziele hatte das Militär vorgegeben, die auf Ost-Berliner Gebiet systematisch zerstört werden sollten: Kraftwerke, Bahnhöfe, Treibstofflager, Industrieanlagen sowie die Radio- und Fernsehsender. Und es gab noch ein Angriffsziel: ‚Bevölkerung‘.

Die lange geheim gehaltene Zielliste des US-Militärs von 1956 hat das National Security Archive jetzt veröffentlicht.

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Pentagon-Eingeständnis: Russland schränkt US-Lufthoheit ein | KenFM.de

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30-01-19 10:13:00,

Als Reaktion auf den verdeckten Krieg der westlichen und arabischen Golf-Staaten zum Regimewechsel in Syrien hat Russland dort sein gefürchtetes S-400 Luftabwehrsystem eingeführt, mit globalen Folgen durch Einschränkung der bisherigen Lufthoheit der US Air Force.

von Rainer Rupp

Das Pentagon hat eingeräumt, dass die neuen russischen Luftverteidigungssysteme die Bewegungsfreiheit der US-Luftwaffe bei US-Auslandsoperationen stark eingeengt haben. Der vom Wall Street Journal (WSJ) in Teilen veröffentlichte Bericht wird als große Überraschung präsentiert. Tatsächlich aber hatten die US-Piloten und ihre NATO-Verbündeten bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs größten Respekt vor den Vorläufersystemen der modernen russischen Systeme S-300 und S-400 gezeigt. Der zitierte Pentagon-Report bringt also im Grunde genommen nichts Neues. Neu ist lediglich, dass Russland diese Raketen-Systeme in den Krisenherd Syrien eingeführt hat, um so die US-Luftwaffe (erfolgreich!) einzugrenzen, ohne dass dabei ein Schuss fallen musste.

Es ist der Verlust der absoluten Dominanz im Luftraum, der das US-Kriegsministerium besonders hart trifft. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass das Pentagon, wenn es „über Bande“ den Medien solche Berichte zuspielt, in der Regel hinter mehr Geld her ist. Militärs oder die dahinterstehende Industrie lamentieren gern in derartigen Berichten über irgendwelche Lücken in der Militärtechnologie oder auch nur die angebliche Überlegenheit potentieller Gegner.

Erfahrungsgemäß geschieht das in der Absicht, vom US-Kongress im nächsten Haushalt mehr Geld für die Rüstung locker zu machen. Durch alarmierende Berichte über die Gefahren für die „nationale Sicherheit“ gelingt es in der Regel, auch beim patriotischen Wahlvolk die Zustimmung für höhere Militärausgaben zu gewinnen. Und das Pentagon braucht ohnehin chronisch mehr und dringend sehr viel mehr Geld, wenn es die Struktur der Streitkräfte den neuen „Erfordernissen“ gegen Russland und China anpassen will.

Neue Strukturen für den Krieg gegen den Terror

Seit 2001, also dem Beginn des ewigen US-Krieges gegen den wie auch immer entstandenen, geschaffenen, definierten „Terror“, hat das Pentagon die Struktur der US-Kriegsmaschinerie nachhaltig umgebaut, weg von der damaligen Fähigkeit, gleichzeitig zwei große Landkriege und einen kleinen auf unterschiedlichen Kontinenten führen zu können, stattdessen hin zum Aufbau einer Armee von Kommando-Soldaten. Diese besteht heute aus unzähligen, höchst mobilen, kleineren Einsatz-Gruppen, die weitgehend auf sich allein gestellt sind und rund um den Globus – mit oder ohne Zustimmung der betroffenen Länder – gegen die „Feinde“ der USA operieren, sei es auf reinen Aufklärungs- und Erkundungs-Missionen oder mit gezielten Entführungs- oder Tötungsaufträgen.

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NATO: Angriffsbündnis führt bislang größtes Manöver in Lettland durch | www.konjunktion.info

NATO: Angriffsbündnis führt bislang größtes Manöver in Lettland durch | www.konjunktion.info

21-08-18 07:03:00,

NATO-Militärbasen - Bildquelle: socioecohistory.wordpress.comNATO-Militärbasen - Bildquelle: socioecohistory.wordpress.com

NATO-Militärbasen – Bildquelle: socioecohistory.wordpress.com

In Lettland findet aktuell das größte in diesem Land jemals durchgeführte Manöver statt. Die NATO-Übung, die volle vier Jahre lang geplant wurde, beinhaltet das militärische und polizeiliche Eingreifen bei “spontanen Unruhen” in Städten mit überwiegend russischstämmiger Bevölkerung:

Nach vier Jahren intensiver Vorbereitungen wird dies die größte militärische Übung seit der Wiederherstellung der lettischen Unabhängigkeit sein, in der wir die Bereitschaft der Streitkräfte prüfen werden, Lettland vor allen Bedrohungen zu schützen. – Generalleutnant Leonids Kalnins, Lettlands Chef der Verteidigung

(After four years of intensive preparations, this will be the largest military training exercise since the restoration of Latvia’s independence in which we will test the armed forces’ readiness to defend Latvia from any threats. – Lieutenant General Leonids Kalnins, Latvian Chief of Defense)

Eine dieser Übungen wird die Truppenverbringung in die Städte Valmiera und Jekabpils sein, um dort Unruhen – ausgelöst durch die russische Bevölkerungsmehrheit – zu bekämpfen. Die Bürger der beiden Städte wurden im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Übungen sehr realistisch sein werden – jedoch würde keine echte Munition zum Einsatz kommen.

Das Manöver findet nur wenige Wochen nach der Warnung des russischen Premierministers Medwedew statt, der das Angriffsbündnis vor einer Aufnahme von Georgien in die NATO warnte:

Dies (Georgiens Beitritt zur NATO) könnte einen schrecklichen Konflikt auslösen. Ich verstehe nicht, wofür sie das machen.

(This (Georgia’s entry to NATO) could provoke a terrible conflict. I don’t understand what they are doing this for.)

Die NATO hatte eine mögliche Aufnahme Georgiens auf dem Juli-Gipfel in Brüssel diskutiert, obwohl man seitens des Angriffsbündnis sehr wohl weiß, dass eine solche Aufnahme (analog zu der der Ukraine) eine rote Linie für Russland darstellt.

In diesem Kontext ist auch die Äußerung des russischen Präsidenten Putin zu sehen, der die NATO davor warnte, engere Beziehungen mit eben der Ukraine und Georgien zu pflegen, da eine solche Politik unverantwortlich sei und von seiner Seite nicht näher erläuterte Konsequenzen für die Allianz mit sich bringen würde.

Quellen:
NATO Launches Largest War Games to be Staged in Latvia
NATO training Latvian military to quell ‘civilian unrest’ during largest drills in decades
Russian PM warns NATO admission of Georgia could trigger ‘terrible conflict’

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab.  » Lees verder