Brasilien in der NATO und die Gründung von ProSur

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27-03-19 07:38:00,

Das gesamte Umfeld, etwa vier Häuserblocks rund um den Regierungspalast La Moneda, war seit Donnerstagabend, dem 22. März, rigoros von Chiles Bereitschaftspolizei Carabineros hermetisch abgesperrt worden. Dort, im legendären Hauptsitz der Regierung – der in den Morgenstunden des 11. September 1973 von der eigenen Luftwaffe bombardiert und in den Folgejahren der Diktatur Augusto Pinochets von den Spuren des darin ums Leben gekommenen demokratischen Präsidenten Salvador Allende gesäubert wurde – tagte die vom amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera improvisierte Gründung der erzkonservativen Staatengemeinschaft ProSur. Von Frederico Füllgraf.

Doch das Sicherheitsaufgebot galt weniger dem Staatschef und den wenigen zugereisten Präsidenten aus der Nachbarschaft, sondern einem besonderen Gast: Brasiliens Jair Bolsonaro. Der war bereits seit seiner Landung in der City Santiagos von Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Menschenrechts-Organisationen, Feministinnen und der LGBT-Szene mit geräuschvollen Chören, Trommeln und Plakaten zur „Persona non grata” erklärt worden. „¡Fuera Bolsonaro!”, „¡Fuera el fascismo!” – „Bolsonaro raus”, „Faschisten raus!”, dröhnte es durch die verstopfte Konsummeile im Herzen Santiagos.

Die Proteste wurden bis zum Samstag fortgesetzt, als Piñera im La-Moneda-Palast Bolsonaro ein festliches Mittagessen servieren ließ, zu dem auch Dutzende Politikerinnen und Politiker der Opposition eingeladen waren. Diese hatten jedoch im Vorfeld in den Medien die Ablehnung der Einladung mit ihrer Abscheu vor Bolsonaro begründet. „Mit einem Verehrer Pinochets, Befürworter der Folter, der Ermordung von politischen Gegnern, Frauenfeind und Homosexuellen-Hasser setzt sich keine Demokratin an einen Tisch”, erklärte das Ex-Model und linke Abgeordnete der Frente Amplio, Maité Orsini.

Noch vor einem Jahr war Jair Bolsonaro in Chile ein unbeschriebenes Blatt. Während der brasilianischen Präsidentschaftskampagne drang doch 2018 allmählich sein brutales Credo in die Medien. Bekenntnisse wie „Ich bewundere Pinochet!” oder „Der einzige Fehler Pinochets war, gefoltert anstatt die Kommunisten umgebracht zu haben!” stießen bei Familienverbänden der tausendfachen Pinochet-Opfer auf Empörung. Auf Bolsonaros widerwärtige Bemerkungen gegenüber Frauen (etwa der Satz, „ich vergewaltige Dich nicht, weil Du´s nicht verdient hast!”) und Homosexuellen reagierten die Frauenbewegung und die LGBT-Szene mit Entsetzen.

Mit Trumps Segen: „Brasilien in der NATO”

Es war eher eine bescheidene Schar, höchstens 200 Demonstrantinnen und Demonstranten, die das Festessen jedoch mit einer vom Protokoll nicht vorgesehenen Akustik untermalten, zu der auch Schimpftiraden einzelner angereister Brasilianer gehörten, wie „Bolsonaro, vai tomar no cu!” – „Bolsonaro, leck uns am A….!”.

Die Schimpfkanonaden entlockten selbst einzelnen Polizistinnen ein verschämtes Grinsen.

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Gründung der griechischen DiEM25-Partei

Gründung der griechischen DiEM25-Partei

14-02-18 01:29:00,

ΜέΡΑ25 (MeRA25)*

ΜΕΤΩΠΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΡΕΑΛΙΣΤΙΚΗΣ ΑΝΥΠΑΚΟΗΣ** | DiEM25

Bündnis für realistischen europäischen Ungehorsam | DiEM25

Ευρωπαϊκός Διεθνισμός – Οικονομικός Ορθολογισμός – Κοινωνική Απελευθέρωση

(*) Mera (Μέρα) bedeutet auf Griechisch Tag, genau wie diem auf Lateinisch.

(**) MeRA ist auch ein Akronym: Bündnis für realistischen europäischen Ungehorsam

Mehr Infos zum Namen  –  Ergebnisse der Mitgliederabstimmung zu dieser Parteigründung

Am 26. März werden die Ungehorsamen von DiEM25 (Nb. Es wird vorgeschlagen, dass der Ungehorsam eine wichtige Rolle bei der Identitätsbildung der neuen Partei spielt: ihre Mitglieder werden sich selbst als “Die Ungehorsamen” bezeichnen und unsere lokalen Organisationen als “Kollektive des Ungehorsams”) sich in Athen versammeln, um unsere neue Partei, MeRA25, einzuweihen.

Wir bilden das Bündnis für realistischen europäischen Ungehorsam (MeRA25), weil wir uns weigern, uns den Anweisungen der Troika und der Oligarchie zu unterwerfen, weil wir die Propagandalüge ablehnen, dass es “in diesem Europa keine Alternative gibt”, und weil wir der Meinung sind, dass der Gehorsam (mit mathematischer Präzision) zur Verödung Griechenlands und zur Auflösung Europas führt.

Heute, acht Jahre nach der Umwandlung Griechenlands in eine Schuldkolonie und seiner Bevölkerung in Schuldsklaven, ist konstruktiver und verantwortungsbewusster Ungehorsam der einzig verantwortungsbewusste Weg, um die Deflation Griechenlands und die Dekonstruktion Europas zu beenden – der einzige Weg, wie wir Rationalität, authentischen Patriotismus (nämlich den, der sich gegen die Nationalisten stellt), radikalen Europäismus und natürlich die mit Füßen getretene Verfassung der Hellenischen Republik respektieren können.

DiEM25 ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, den Geist des griechischen Frühlings 2015 in ganz Europa zu bewahren. Jetzt, da DiEM25 sich darauf vorbereitet, sein Programm den Europäern in ganz Europa vorzustellen, glauben wir, dass es an der Zeit ist, die griechische DiEM25-Tochter zu gründen, die den Geist des griechischen Frühlings in das Geburtsland zurückbringen wird.

Deshalb werden die Ungehorsamen von MeRA am 26. März in Athen die Gründung des Bündnisses feiern, das Folgendes zum Ausdruck bringt:

  • Europäischer Internationalismus (wir werden nicht nur “in Europa bleiben” – wir SIND die demokratische Zukunft Europas)
  • Ökonomische Rationalität (die seit Jahren von der Troika und den nationalen Oligarchien Europas verunglimpft wird)
  • Soziale Selbstbefreiung (von der Demeritokratie, der Demütigung, der Angst, vom rücksichtslosen Klassenkampf und Austeritätspolitik, vom Nationalismus und von der Oligarchie)

Am 26.

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Neugründung der Lokalgruppe Bremen

Neugründung der Lokalgruppe Bremen

05-02-18 08:42:00,

Neugründung der Lokalgruppe Bremen

DiEM25 Germany

Mo 02, 2018, DSC News

Am 31.01.2018 hat sich die DiEM25 Lokalgruppe in Bremen zum zweiten Mal getroffen und damit ihre Neugründung gefestigt.

Nachdem sich im Laufe des Jahres 2017 die Lokalgruppe in Bremen aufgelöst hatte, hat sich 2018 bereits ein neues DSC gefunden. Spencer Ryan hatte die Initiative ergriffen und dafür gesorgt, dass ein Spontaneous Collective zusammen fand und nun über Mail und über Facebook zu erreichen ist.

Außerdem wurde bereits inhaltlich gearbeitet und DiEMs European New Deal besprochen. Ebenso das Manifest, womit alle grundsätzlich übereinstimmten. Weiter wurden der VW-Skandal und Transparenz allgemein thematisiert.

Die Lokalgruppe Bremen möchte darüber hinaus eine Plattform für alle Interessierten in Bremen und Umgebung sein. Die DiEM-Community sagt herzlich willkommen und freut sich auf die ersten Treffen und aufs persönliche Kennenlernen.

Ein Termin für das nächste Treffen wird derzeit gesucht. Im Falle der gewünschten Teilnahme reicht eine kurze Anfrage per Mail oder Facebook. Auf der Agenda für das nächste Treffen stehen:

  • Besprechen mit wem und wie wir in Kontakt treten wollen
  • Kontakte herstellen
  • Inhaltliche Verständigung über Schwerpunktsetzung der Einzelnen

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