Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung

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03-10-19 01:11:00,

Grafik: TP

Neben dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops hat auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof Zweifel an der Vereinbarkeit des Instruments mit dem Grundgesetz

In einem Interview, das in der morgigen Ausgabe der Wirtschaftswoche zu lesen sein wird, meint Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Bezug auf Facebooks geplante Kryptowährung Libra, man dürfen “keine private Weltwährung zulassen” (vgl. Finanzminister Scholz: E-Euro statt “privater Weltwährung” Libra). Bereits im Juli hatte er verlautbart, die “Herausgabe einer Währung” gehöre als “Kernelement staatlicher Souveränität […] nicht in die Hände eines Privatunternehmens”. Konkreter formuliert könnte eine seiner Sorgen sein, dass sich mit so einer internationalen Digitalwährung Negativzinsen umgehen lassen (vgl. Französischer Finanzminister will Facebook-Währung Libra europaweit verbieten).

Solche Negativzinsen die die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 nach und nach weiter ausbaut, sind einem diese Woche veröffentlichten Gutachten des Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessors Kai-Oliver Knops und des Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Schirp nach heimliche Steuern:

In Wirklichkeit handelt es sich [nicht] um Zinsen, es ist ja keine Vergütung für Kapital. Es sind auch keine Strafzinsen, wie die Presse gerne schreibt, denn dabei geht es um Sanktionen für nicht eigehaltene Verpflichtungen. Es ist eine Art versteckte Steuer, der richtige Begriff wäre ‘sonstige Abgabe’. (Kai-Oliver Knops zur Wirtschaftswoche)

Eine “Abgabe mit Lenkungswirkung”, denn die Negativzinsen sollen die Banken dazu bringen, mehr und günstigere Kredite zu vergeben – ähnlich wie die Tabaksteuer, die dazu bewegen soll, nicht zu Rauchen. Zum Erlass so einer Lenkungsabgabe fehlt der EZB dem Gutachten nach allerdings die Steuerhoheit. Der EZB-Rat war Knops Worten nach “zu deren Erlass formell und materiell nicht befugt”: “Die Mitgliedstaaten legitimieren die EU [nämlich] für ganz bestimmte Bereiche, in denen die EU tätig werden darf – die Negativzinsen gehen aber darüber hinaus”. “Für derart weit reichende Maßnahmen”, so Knops, fehle es zudem “an einer ausreichenden Begründung und an einer parlamentarischen Mitwirkung”. Darüber hinaus sei “der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden”, Eigentumsrechte würden “massiv verletzt” und “Rechtsstaatsgarantien nicht gewahrt”.

Bankenverband soll klagen

Einzelsparer, an die die Negativzinsen weitergegeben werden, hält der Rechtswissenschaftler trotzdem nicht für klagebefugt. Und “dass sich ein einzelnes Institut gegen die Bundesbank stellt” ist für ihn “eher unwahrscheinlich”. Er hofft jedoch, dass vielleicht ein Bankenverband den Mut aufbringt, den Rechtsweg zu beschreiten,

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Negativzinsen für alle?

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14-08-19 10:29:00,

  1. Negativzinsen für alle?

  2. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa nicht


  3. Auf einer Seite lesen

Gastkommentar: “Die Enteignung geht weiter”

Bald ist es soweit. Bald werden wir schon bald auf breiter Front Negativzinsen sehen und wir werden Geld für unser Geld zahlen müssen. Die Negativzinsen werden kommen – und zwar für alle, wie wir befürchten. Der Kampf gegen das Bargeld wird weiter zunehmen und eine realitätsverweigernde Politikerkaste wird bis zum bitteren Ende an dem zum Scheitern verurteilten Währungsexperiment Euro festhalten.

Nach zehn Boomjahren steht jetzt eine globale Rezession vor der Türe. Folglich ist es an der Zeit, dass die Notenbanken dieser mit Zinssenkungen entgegenwirken. Die US-Notenbank hat erwartungsgemäß nach 10 Jahren erstmals ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Zinssatz befindet sich damit in der Spanne von 2,00 bis 2,25 Prozent.

Fatalerweise hat die Europäische Zentralbank in den Boomjahren die Zinsen jedoch nicht erhöht, sondern auf null Prozent gesenkt und somit ihr Pulver verschossen. Mittlerweile haben wir in der Eurozone die längste Nullzinsphase aller Zeiten. Hätte die EZB jedoch die Zinsen erhöht, wären zuerst die zahlreichen “Zombiebanken” Südeuropas und dann die faktisch bankrotten Länder wie beispielsweise Griechenland und Italien kollabiert.

Folglich wurde in den letzten Jahren Billionen frisches Geld gedruckt. Mittlerweile ist Europa hochgradig süchtig nach der Droge billigem Geld. Die irrsinnige Politik der EZB hat einerseits zu gigantischen Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten geführt und dafür gesorgt, dass deutsche Sparer seit 2010 sage und schreibe 753 Milliarden an Zinseneinnahmen verloren haben, und dass lange bewährte Kapitalanlagen wie Rentenpapiere oder Lebensversicherungen sinnfrei geworden sind.

Andererseits hat sie dafür gesorgt, dass faktisch bankrotte Unternehmen und Staaten, welche sich so günstig wie nie zuvor verschulden können, am Leben erhalten werden. Kurzfristig kann man Probleme mit viel Geld wegdrucken.

Schon jetzt sind Staatsanleihen im Volumen von 15,2 Billionen Dollar mit einer negativen Rendite versehen.

Unser System und ganze Länder sind abhängig von den niedrigen Zinsen. Das zeigt unserer Ansicht nach aber auch, dass das jetzige System “unheilbar krank” ist. Durch den Negativzins werden Banken und Versicherungen umkippen und weitere Probleme auslösen.

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IWF: “Wie könnten Negativzinsen trotz Bargeld funktionieren?” | www.konjunktion.info

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12-02-19 12:54:00,

IWF - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt https://blogs.imf.orgIWF - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt https://blogs.imf.org

IWF – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt https://blogs.imf.org

Der IWF hat sich dieser Tage wieder einmal Gedanken über unser Geldsystem gemacht. Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup haben sich in ihrem Beitrag Cashing In: How to Make Negative Interest Rates Work des Themas “Wie Negativzinsen funktionieren könnten” angenommen.

Durch die Einführung einer Parallelwährung (Stichwort: unterschiedliche Bewertung von Bargeld und Bankguthaben) könnte man – so die beiden Autoren – negative Zinsen auch auf Bargeld einführen. Beispielsweise verliert ein Hundert-Euro-Schein nach einem Jahr per Gesetz 5 Euro an Wert und wäre dann nur noch 95 Euro wert. Im Folgejahr würden erneut 5 Euro abgezogen werden… usw. usf.

Alle Händler, Behörden und andere Stellen müssten daher ihre Waren und Dienstleistungen in zwei Währungen auspreisen: einmal den Preis in Bar und einmal den Preis per Karte. Bei der Einzahlung des Bargelde bei der Bank würde dann der negative Zins (denn selbstverständlich der Händler/die Behörde vorher aufgeschlagen hatte) abgezogen werden.

Ein derart abwertendes Bargeld könnte natürlich Gefahr laufen, die Schattenwirtschaft noch mehr anzufeuern bzw. dazu führen dass Bargeldhalter ihre Einzahlungen bei den Banken aufgrund des Abschlags vermeiden. Im Grau- und Schwarzmarkt, bei Steuerhinterziehungen etc. richtet sich eh keiner nach den Gesetzen und die Abschläge haben dort logischerweise nur symbolischen Wert.

Dass der IWF mit diesem Gedankenkonstrukt an die Öffentlichkeit geht, zeigt, dass die “Hütte lichterloh brennt”. Es ist zu befürchten, dass gerade die Deutschen eine solche Enteignung murrend und knurrend akzeptieren würden, weil man “ja eh nichts dagegen machen” könne. Ob andere Nationen ähnlich dumm wie Deutschland in einem solchen Fall wären, wage ich zu bezweifeln.

Weiterhin mehr als interessante Zeiten…

Quelle:
Cashing In: How to Make Negative Interest Rates Work

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.  » Lees verder