Grünen-Politiker Habeck und die Verschleierung der Realität

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16-06-19 01:35:00,

Ursachen für die Probleme unserer Zeit benennen, Verwantwortliche ans Licht zerren: Das ist das, was man von einem Politiker erwarten darf, der gerade als möglicher Kanzler im Gespräch ist. Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist beliebt und viele Medien sind an dem Hype nicht unbeteiligt. Doch vor kurzem hat der Co-Parteichef der Grünen an prominenter Stelle einen Satz gesagt, der den kritischen Beobachter Fragen lässt: Unterscheidet sich Habeck, auch wenn er sich augenscheinlich von anderen Politiker abhebt, doch gar nicht so sehr vom Rest der politischen Akteure? Von Marcus Klöckner.

Mit Sprache kennt sich Habeck aus. Erst im vergangenen Jahr hat er ein Buch veröffentlicht, in dessen Untertitel es heißt: „Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“. In der Vorstellung des Buches ist zu lesen, „dass die Frage, wie wir sprechen, entscheidend ist für die Gestaltungskraft unserer Demokratie.“ Und weiter: „Dass Sprache – nicht nur in der Politik – den Unterschied macht.“ Das klingt vernünftig – und weckt Hoffnungen. Ist Habeck etwa einer jener allenfalls nur selten existierenden Politikern, die eine Sprache verwenden, die Realität nicht verschleiert, sondern so konkret es überhaupt nur geht, Missstände und Verantwortliche benennt?

Nun, vergangene Woche hat der Politiker der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Interview gegeben. (hinter einer Bezahlschranke), in dem ein Satz vorkommt, der tief blicken lässt.

Es geht um folgende Stelle…

DIE ZEIT: Herr Habeck, die Volksparteien taumeln, die große Koalition ist am Ende. Was schlagen Sie vor, um die Krise zu überwinden?

Robert Habeck: Was wir erleben, ist eine Erosion des Vertrauens in politische Handlungsfähigkeit. Den ganzen Tag hören wir, die Klimakrise ist die Bedrohung unseres Jahrhunderts, Amazon, Google und Facebook zahlen in Europa kaum Steuern, es gibt zu viel Nitrat auf den Feldern, die Mieten explodieren. Menschen erwarten, dass entsprechend gehandelt wird.

ZEIT: Brauchte es dafür nicht eine neue Regierung?

Habeck: Es wäre aus meiner Sicht falsch, jetzt das Spiel der Krise mitzuspielen, auch nicht als Oppositionspolitiker. Der Grund für die Krise ist das Misstrauen der Menschen, dass Politik, wie wir sie kennen, angesichts globaler Umschwünge das Gebot der Fairness nicht mehr durchsetzen kann. Und solange dieses Misstrauen schwelt, ist es schwer, Begeisterung für Demokratie herzustellen. Deshalb gilt, dass auch die Opposition sich verantwortungsvoll verhält,

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„Seitenwechsler“: Vom Grünen-Politiker zum Cheflobbyisten für Bayer

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09-01-19 03:52:00,

Politik

15:55 09.01.2019(aktualisiert 17:16 09.01.2019) Zum Kurzlink

Er war der jüngste Bundestagsabgeordnete. Ab dem 1. Januar ist der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger neuer Cheflobbyist für den Chemiekonzern Bayer. Damit wird Berninger für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat werben, das die Grünen verbieten wollen. Er ist damit das Paradebeispiel eines sogenannten „Seitenwechslers“.

Mit 23 Jahren wurde Matthias Berninger jüngstes Mitglied des Deutschen Bundestages für die Grünen.  Mit 29 Jahren wurde er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, die als große Bayer-Kritikerin gilt und die sich mit dem Konzern immer wieder medial anlegte.

Nach dem Ende seiner politischen Karriere wechselte Berninger als Lobbyist nach Brüssel zum US-amerikanischen Süßwarenkonzern Mars, was bereits damals für Aufsehen sorgte.

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