Neoliberale Gehirnwäsche

06-05-21 01:41:00,

Als „klassischer“ Linker mit marxistischem Anspruch fragt man sich nicht erst seit der Corona-Farce, aber mindestens seitdem, was mit der Linken insbesondere in Deutschland los ist. Und damit ist nicht nur die Linkspartei gemeint. Frühere Selbstverständlichkeiten und politische Standards zählen nicht mehr. Denn: „Das tonangebende Milieu, das sich selbst für links hält, ist heute weiter von einem Klassenbewusstsein entfernt, als es die Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts je waren“, konstatiert auch Bernd Stegemann in seinem Aufsatz „Wem die Zwietracht nützt“ (1). Deshalb seien einige Defizite der heutigen Linken aufgezeigt:

  • Nur noch selten wird die Eigentums- und Klassenfrage gestellt.
  • Die Verbindung mit der Arbeiterbewegung ist völlig ausgedünnt. Entfremdung herrscht vor.
  • Die Gefahr wächst, dass die inzwischen massenhaft Verarmten weitgehend sich selbst überlassen bleiben. Die Linkspartei muss — trotz guter sozialpolitischer Programme — aufpassen, dass sie eines ihrer „Kerngeschäfte“ nicht aufgibt.
  • Der Kampf um Frieden und Abrüstung ist ebenso in die zweite Reihe gerückt wie der Internationalismus, der einem bürgerlichen entpolitisierten Multi-Kulti-Mischmasch gewichen ist. Ehemalige Friedensfreunde wie die Grünen sind inzwischen zu russophoben NATO-Freunden mutiert, die es gar nicht mehr abwarten können, erneut auf Barbarossas Spuren zu wandeln. Der US-Imperialismus wird nicht mehr durchgehend als Aggressor wahrgenommen wie früher. Im Gegenteil.
  • Die Narrative der Herrschenden, insbesondere zu den Corona-Maßnahmen, werden blind geglaubt und kaum noch infrage gestellt. Die Bildungslosigkeit insbesondere des linken „Nachwuchses“ ist erschreckend.
  • Vor diesem Hintergrund kann es kaum noch verwundern, dass die Kardinalfrage, nämlich die Überwindung des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Ziel und wie man dieses erreicht, kaum noch eine Rolle spielt.

Sicherlich gibt es eine ganze Reihe von objektiven Gründen, die für diesen Zustand verantwortlich zu machen sind. Zu nennen sind zunächst die, die bereits einige Jahrzehnte zurückliegen, aber eine erhebliche Fernwirkung hatten:

  • Die nachgelassene Attraktivität des realen Sozialismus und westlicher kommunistischer Parteien seit den 1950/60er Jahren, die teilweise selbst verschuldet war, aber auch vom Klassengegner herbeigeführt wurde: Die Destabilisierung der westlichen kommunistischen Parteien im Rahmen geheimdienstlicher Operationen (Stichwort Gladio), die insbesondere in Italien die KPI betrafen, und die offene Verfolgung in der BRD, die zum Verbot der KPD führte.
  • Die endgültige Selbstentmachtung der Sozialdemokratie und die vollständige Sozialdemokratisierung der Arbeiterbewegung, das heißt ihre Überführung in die scheinbar klassenlose Sozialpartnerschaft.
  • Die Neuorientierung vieler Linken nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks und der Sowjetunion und die Säuberung der Bildungseinrichtungen in den ostdeutschen Bundesländern von marxistischen Wissenschaftlern und Lehrkräften durch den „Sieger“ BRD nach dem Anschluss der DDR.

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Neoliberale Konterrevolution

06-09-20 06:39:00,

„Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren“ — Chris Hedges (1).

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie — einer Kulturrevolution „von oben“ — skizzieren.

Viele Menschen laufen ohne politischen „Kompass“ durch die Welt. Ihnen fehlt die Zeit, das Interesse oder der Zugriff auf verlässliche Informationsquellen, damit sie im tosenden Meer des Informationskrieges „Kurs halten“ können. An der Mega-Manipulation der Öffentlichkeit sind in Public Relations- und Propaganda-Agenturen unzählige Experten beteiligt. Sie beherrschen die erforderlichen Methoden und Techniken perfekt und verfügen über immense Finanzressourcen. Alle konzentrieren sich darauf, die Ideologie des Neoliberalismus, des marktradikalen Kapitalismus und des Krieges als logische Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln in den Köpfen breiter Bevölkerungsschichten zu verankern.

Dabei vertuschen sie die massiven negativen Folgen marktradikaler Prozesse mit dem Ziel, den Zusammenhang aus Ursache und Wirkung zu verwischen. Um die von den Zentren der Macht verursachten gigantischen Schäden für die Allgemeinheit zu verschleiern und das gescheiterte neoliberale Projekt vor Kritik zu bewahren, läuft die Mega-Manipulation unter Einsatz aller Mittel auf Hochtouren:

„Ideologien geben dem Leben der Menschen in der Gemeinschaft einen Sinn und liefern eine Handlungsbegründung. Gleichzeitig haben sie eine herausragende Bedeutung für die Etablierung und Aufrechterhaltung von Gesellschaftsordnungen. Sie bestärken die Privilegierten in ihrem Glauben an das System und spenden den Benachteiligten Trost“ (3).

Allerdings trifft auf den Neoliberalismus nicht zu, dass er den Bedrängten Trost spendet. Die Aussicht auf Verbesserung des Loses der Deklassierten besteht nach neoliberaler Diktion allein darin, genauso rücksichtslos zu werden wie die Systemträger.

Um das ideologische Korsett der Massenmanipulation, die „Grand Strategy“, zu umreißen, der die westliche Öffentlichkeit in Sonderheit nach der Wende 1989/90 ausgesetzt war, möchte ich zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur Transformation der Länder der „westlichen Werteordnung“ machen und aufzeigen, wie sehr das Klassen- und Herrschaftsprojekt der „neoliberalen Revolution von oben“ die Gesellschaften des „freien Westens“ zerfressen hat (4).

Seit gut einer Generation sind die Herrschaftseliten des Westens damit beschäftigt, das „Ende der Demokratie — wie wir sie kennen“ (5), in Szene zu setzen, die Gesellschaften zu zerstören und maximale Verwirrung zu stiften.

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Frankreich: Neoliberale Verstärkung in Paris

07-07-20 08:34:00,

Blick vom Eiffelturm. Bild: John Towner

Die neue Regierung vergrößert die Macht des “Präsidenten der Reichen”. Schattenmann Sarkozy hilft

Gestern wurde in Paris die neue Regierung vorgestellt. Es ist kein spektakulärer Wechsel, alles andere als eine kühne Neuorientierung, sondern vielmehr die Bestätigung eines Kurswechsel nach rechts. Die Position von Präsident Macron wird weiter gestärkt und seinem früheren Amtsvorgänger Sarkozy wird ein größerer Einfluss zugeschrieben. Man erinnert sich: Schon Sarkozy wurde “Präsident der Reichen” genannt wie Macron auch.

Der neue Schattenmann in der Macronie

Es gibt in der neuen Regierung Minister, die Vertraute des Ex-Präsidenten Sarkozy sind (von 2007 bis 2012) und mit ihm zusammengearbeitet haben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Macron und Sarkozy zu Gesprächen trafen. Sarkozys politische Karriere ist, was Ämter betrifft, wegen seiner Gerichtsverfahren und Skandale beendet, nun zieht er als Hintergrundmann Fäden in der “Macronie”.

Welche Auswirkungen dies auf die konservative Partei Les Républicains, früher UMP, haben wird? Freude über einen wachsenden Einfluss oder Ärger über die Konkurrenz?

Mit dem vor kurzem zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Francois Fillon als Spitzenkandidaten hatte die konservative Partei im letzten Präsidentschaftswahlkampf gute Aussichten, bis Fillon durch den Nebeneinkünfte-ohne-Arbeit-Skandal, der nun gerichtlich abgeschlossen wurde, als Präsidentschaftskandidat aussteigen musste.

Ausblick auf das immer gleiche Duell

Wichtig ist das deshalb, weil Politiker und Medien in Frankreich bereits an die nächste Präsidentschaftswahl denken und dies meist im Rahmen eines Duells Macron gegen Le Pen. Wer könnte diese TINA-Verengung auf zwei Kandidaten beenden (und die Wähler wieder dazu bringen, dass sie Stimmen abgeben? Bei der Kommunalwahl kürzlich gab es wieder Niedrigrekordzahlen bei der Wahlbeteiligung)?

Der Spitzenkandidat der Linken im Jahr 2017, Jean-Luc Mélanchon (La France insoumise), hat zuletzt kaum aufhorchen lassen. In den reichweitenstarken Medien wird er selten erwähnt. Im Schatten des “Zweikampfes” der Lager Macron und Le Pen konnte er sich in den vergangenen Monaten nicht als die gewichtige Alternative profilieren.

Noch viel weniger lässt sich das von Politikern der Sozialdemokraten (Parti Socialiste) behaupten. Daraus erwachsen theoretisch Chancen für die Republikaner, für die Präsidentschaftswahl 2022 einen aussichtsreichen Kandidaten zu präsentieren.

Macron hatte sicher die Wahl 2022 im Blick, als er die Personalien für die Regierungsumbildung besprach.

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De decadentie van onze neoliberale democratie | KenFM.de

20-06-20 07:59:00,

Een commentaar van Rainer Rupp.

In onze neoliberale samenleving is er geen alternatief voor de heersende waarheid. Maar de officiële leugens zijn in steeds grotere mate in tegenspraak met de realiteit die de mensen waarnemen. Daarom vertrouwt de meerderheid van de bevolking in sommige EU-landen hun regeringen en media niet meer. In ruil daarvoor proberen ze hun critici te belasteren en te marginaliseren als crackpots of samenzweringstheoretici. Maar dit lost het probleem van de heersende klassen niet op.

Onze zogenaamde liberale seculiere orde is niet alleen sinds de Corona-crisis op zijn grondvesten geschud. Op zijn laatst sinds de eerste grote financiële en economische crisis in 2008 hebben de elitaire winnaars van de globalisering in het bedrijfsleven, de politiek, de wetenschap en de media met toenemende paniek hun huiden zien wegzwemmen. Zij verliezen steeds meer het meest waardevolle bezit waarmee zij hun heerschappij tot nu toe hebben kunnen legitimeren en consolideren, het vertrouwen van het volk en het geloof van het volk dat de gekozen politici werken voor het welzijn van het volk. Vandaag de dag kijken steeds meer mensen achter de afbrokkelende façade van de burgerlijke democratie, die alleen maar pretendeert sociale gelijkheid, gelijke kansen, rechtvaardigheid en het streven naar vrede te bieden. En dat schud het weefsel van de staat.

Het is vooral de toenemende decadentie van de corrupte politieke elites die zich met hun doordringende verwaandheid al lang onaantastbaar achten boven de wet en de moraal, die voor veel mensen steeds ondraaglijker wordt.

Dit verval is vooral merkbaar bij het politieke toppersoneel van de regering in Berlijn. De voldoende bekende Andreas Scheuer, minister van Verkeer, en Jens Spahn, minister van Volksgezondheid, zijn daar goede voorbeelden van.

In een nog steeds functionerende democratie zouden deze mensen – en met hen vele anderen – al lang niet meer in functie en waardigheid zijn. Als er nog enig fatsoen over was, zouden ze al lang geleden uit eigen beweging ontslag hebben genomen om te voorkomen dat ze door de regeringsleider zouden worden ontslagen. Maar de hele politieke kaste in Berlijn is zo smerig dat de kanselier met deze twee grappenmakers kan blijven regeren zonder dat er een verontwaardiging over het land ontstaat.

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