Der Neoliberalismus hat ausgedient, sagt der Chef des Weltwirtschaftsforums. Von Oskar Lafontaine.

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25-09-20 08:09:00,

„Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient“, sagt jetzt auch der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in der „Zeit“: „Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme.“ Er hält auch eine Besteuerung von Millionen-Vermögen für „sozial gerechtfertigt“. Damit ist Klaus Schwab weiter als Kanzlerin Merkel oder „zurück an die Arbeit“-Friedrich Merz. 

Doch während mittlerweile selbst dieser Guru des Kapitalismus den Neoliberalismus in Frage stellt und davor warnt, dass die sozialen Ungleichgewichte weiter zunehmen und die Umweltzerstörung fortschreitet, bleiben Regierende und viele Mainstream-Medien bei uns stramm auf Kurs. Die Krankenschwestern, Busfahrer und Müllfahrer, denen eben noch für ihren unverzichtbaren (systemrelevanten) Einsatz in der Corona-Krise Beifall gespendet wurde, sollen sich nun gefälligst in der Tarifauseinandersetzung zurückhalten. „Schon schräg: Die Seuche reißt Milliarden-Löcher in die öffentlichen Kassen, Bundestagsabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhungen, Rentner müssen 2021 mit einer Null-Runde rechnen, und der Öffentliche Dienst langt kräftig zu“, jammert „Bild“, nachdem das deutsche “Wahrheitsmedium“ sich vor kurzem noch gar nicht einkriegte, um die Leistungen dieser Menschen zu würdigen. Gleichzeitig hat „Bild“ keine Hemmungen, für eine neue Autokauf-Prämie zu trommeln, für viele Steuermillionen an die  Autokonzerne der armen Milliardärsfamilien Quandt, Klatten und Porsche, obwohl VW, Daimler und BMW zig Milliarden auf der hohen Kante haben.

Vielleicht warnt der Chef des Weltwirtschaftsforums vor allem deshalb vor einem ungezügelten Kapitalismus, weil er ansonsten Revolten befürchtet. „Wenn wir dagegen nichts unternehmen, werden die Veränderungen irgendwann auf anderem Wege kommen, durch gewalttätige Konflikte oder Revolutionen etwa.“ Vielleicht ist ihm auch der Schreck in die Glieder gefahren, als er Albrecht Müllers neues Buch „Die Revolution ist fällig“ gelesen hat, das ich nur jedem empfehlen kann.

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Freiheit oder Neoliberalismus

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08-09-20 04:37:00,

Angesichts der Aushebelung vieler Grundrechte und der zahlreichen Freiheitseinschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen stellt sich diese Frage heute sehr viel intensiver als früher: Ist freiheitliche Demokratie mit neoliberaler Marktwirtschaft vereinbar? Meine Antwort: nein.

Die freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen zeigen wie im Vergrößerungsglas lediglich eine Entwicklung auf, die im Hintergrund schon lange im Gange war, sie beschleunigen nur diesen Trend und spitzen ihn zu.

Es dürfte daher kein Zurück zum status quo ante geben, kein Zurück zu den Jahren vor 2020.

Zunächst soll der Begriff „neoliberale Marktwirtschaft“ präzisiert werden. Er wird im Folgenden im Sinne von Milton Friedman verwendet, der auch häufig schlicht von „Kapitalismus“ spricht (2). Damit ist eine möglichst wenig ins Marktgeschehen eingreifende Wirtschaftspolitik gemeint, was vor allem Steuersenkungen, Deregulierung und Sozialabbau bedeutet sowie für Unternehmen das ausschließliche Verfolgen des Gewinnmaximierungsprinzips (shareholder value) (3) ohne Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Belange durch Konzernlenker, denn das „schadet den Fundamenten einer freiheitlichen Gesellschaft“ (4). Man könnte auch vom Modell einer „Laissez-Faire-Marktwirtschaft“ sprechen.

Es ist also im Folgenden ausdrücklich NICHT die Rede von „Sozialer Marktwirtschaft“, sondern von einer Wirtschaftsordnung mit einem möglichst schwachen, möglichst wenig eingreifenden Staat, in dem so viel wie möglich privatisiert und so viel wie möglich den Marktkräften überlassen ist. Eine Wirtschaftspolitik mit dieser Grundausrichtung haben wir seit den 1980er Jahren praktisch weltweit gesehen. Man kann in diesem Zusammenhang vom Siegeszug des Neoliberalismus und des Shareholder-Value-Prinzips sprechen (5).

Diese Art neoliberale, kapitalfreundliche Wirtschaftsordnung führt zu Geld- und Kapitalströmen, die langfristig nicht nur unsere freiheitliche Demokratie schwächen, sondern sie zuletzt zerstören müssen.

Und das geschieht auf folgende Weise.

In jedem Produktpreis ist ein so genannter Kapitalanteil enthalten. Ein Beispiel: Im Brotpreis steckt eine Kompensation für den Bodeneigentümer und die Kapitalgeber. Jedes Mal, wenn wir Brot kaufen, fließt ein bestimmter Anteil des Kaufpreises an die Eigentümer von Boden und Kapital (z.B. für den Traktor, die Mühle, den Backofen) in Form von Pachten, Mieten, Dividenden oder Gewinnen und Zinsen. Das gilt für alle Produkte und Dienstleistungen, die wir kaufen. Der größte Teil dieser Zahlungen sind so genannte leistungslose Einkommen, also Einnahmen, die man bekommt, ohne dafür arbeiten zu müssen. Diese Einkünfte bezeichnen die Ökonomen als „Renten“, das sind Einnahmen, denen keine Arbeitsleistung gegenübersteht, leistungslose Einkommen, die man einfach dafür erhält, dass man Vermögen besitzt.

Diese leistungslosen Einkommen belaufen sich in Deutschland auf über 500 Milliarden Euro pro Jahr (6).

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Neoliberalismus reloaded

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23-11-19 10:50:00,

von Reiner Braun und Kristine Karch

„Auf eine halbe Revolution folgt immer eine ganze Konterrevolution.“ Karl Marx 1848/49.

Ist es nicht langsam Zeit für die Linke, Schlussfolgerungen aus den politisch negativen Veränderungen in Latein- und Zentralamerika, in Venezuela, Ecuador, Brasilien, Bolivien, El Salvador möglicherweise auch Uruguay, zu ziehen? Fast sieht es nach einem Siegeszug von „Neoliberalismus reloaded“ aus, der auch eine Abkehr von den positiven Abkommen zu regionaler fairer Kooperation und Zusammenarbeit wie ALBA, Unasur, PetroCaribe zugunsten einer Unterordnung unter die Interessen des US-Imperiums beinhaltet.

Wir wünschen allen aktuellen großen Protestbewegungen das Maximum an Erfolg. Denn sie sind Ausdruck des Widerstandes großer Teile der Bevölkerung in Lateinamerika gegen Unterdrückung und soziale Verelendung. Vieles, was von den linken oder Mitte-links-Regierungen in diesem Jahrtausend erreicht wurde, ist begeisternd und tief beeindruckend. Umso notwendiger ist es, über das Scheitern der Regierungsbeteiligungen nachzudenken. Dabei sind die Bedingungen und Konstellationen in den einzelnen Ländern sicher unterschiedlich, trotzdem werfen wir die Frage auf: Gibt es nicht gemeinsame Lehren?

Wir sehen die folgenden:

  1. Nach der Regierungsübernahme durch linke oder Mitte-links-Regierungen ist in keinem Land die Eigentumsfrage sowohl für die Wirtschaft als auch die Landwirtschaft (Landreform zur Beseitigung des Großgrundbesitzes) gestellt worden. Die vorher politisch Mächtigen blieben die ökonomisch Mächtigen, ihre Machtbasis wurde nicht beseitigt. Dies gilt auch und besonders für Handelskonzerne. Wo grundlegende Veränderungen begonnen wurden, wurden sie schnell durch den Druck der ökonomisch Mächtigen verwässert und eingestellt. Eine Strategie zur Schaffung einer Kräftekonstellation, die eine Übertragung des Eigentums zu denen, die alle Werte schaffen, zulässt beziehungsweise möglich macht, war und ist nicht erkennbar.

  2. Der Extraktivismus in einigen Ländern hat zu einer Nichtentwicklung der nationalen Ökonomie geführt, die Steuereinnahmen wurden für sozialen Fortschritt — so begrüßenswert das ist — nicht aber für eine nationale längerfristige eigenständige ökonomische Entwicklung ausgegeben. „Buen vivir“ blieb ein Schlagwort für die Sonntagsreden. Vor allem in Venezuela, tendenziell auch in anderen Ländern, wurde nicht Abschied von einer Rentenökonomie genommen.

  3. Die Medien bleiben zum übergroßen Teil in den Händen der alten kapitalistischen Eigentümer, eine Demokratisierung und Dezentralisierung der Medien fand nur teilweise statt und betraf nicht die zentralen bürgerlichen beziehungsweise konservativen Leitmedien.

  4. Die neuen linken Regierungen entwickelten ihre eigene Bürokratie, eine Abgehobenheit und teilweise Arroganz.

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Speerspitze des Neoliberalismus

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08-11-19 08:10:00,

Die öffentliche Debatte hat ein neues Schlagwort erobert: Digitalisierung. Es scheint, dass die neoliberale Front hier ihre eigentliche Speerspitze gefunden hat.

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Bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises am 9. April 2019 in Berlin: Staatsministerin Dorothee Bär und Bundesminister Andreas Scheuer (CSU). Bild 11. April 2019 (1)

Ich falle gleich mit der Tür ins Haus: Ursula von der Leyen und Jens Spahn, als „Fremde Federn“ in der FAZ vom 11. Oktober 2019, „verfolgen“ die „Vision“ „für den europäischen Datenraum“:

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Die Frage, die sie stellen: „In was für einer digitalen Gesellschaft wollen wir leben?“ Fest steht dabei für Ursula von der Leyen und Jens Spahn: „Wir müssen lernen, das große Potential der Datenschätze besser auszuschöpfen.“ Und dafür, meinen sie, „gibt es auch bereits erste erfolgreiche Beispiele“ und zwar ausgerechnet das „deutsche Gesundheitssystem“! Ausgerechnet dort, so behaupten sie, würden sie „eine staatliche Sammlung von Daten“ „anstreben“, für die „die Bürgerinnen und Bürger ihre anonymisierten Daten freiwillig zur Verfügung stellen können“.

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Bundesärztekammer am 17. Oktober 2019 in Berlin verkündete Spahn forsch: „Die Verantwortung für die Daten-Schutzstandards liege zuerst beim Arzt.“ Deshalb sei es die Pflicht der Ärzte, „digitale Kompetenz“ zu erwerben. Und schließlich wachse Vertrauen auch, indem endlich Anwendungen in den Markt kämen. Deshalb brauche es nun Schritt für Schritt schnell die ersten Anwendungen, etwa die elektronische Patientenakte, die ePA. „Die wird, das sage ich Ihnen gleich, noch nicht perfekt sein.“

„Aber wenn wir wieder warten, bis es hundertachzigprozentig perfekt ist, dauert es noch zehn Jahre.“ Online-Sprechstunden und Gesundheitsapps werden die Versorgung der Patienten umkrempeln. Man werde das erste Land sein, in dem Gesundheitsapps durch Krankenkassen regelhaft vergütet würden. „Aber wenn wir das nicht gemeinsam einmal beginnen und ein Stück sich entwickeln lassen, dann wird es wieder von anderen kommen“ (2).

Mit der Digitalisierung ist ein Feld eröffnet, auf dem es forcierter zur Sache geht: Sogar die bisher eher realitätsfernen Psychotherapeut*innen und Psychologen in der Gesundheitsarbeit scheinen aufgewacht(er) — Ja sogar die Ärzte, die Stützen der Gesellschaft, gehen auf die Barrikaden.

Das Stichwort heißt: Telematikinfrastruktur beziehungsweise das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das TSVG. Es geht um den direkten Datenaustausch zwischen dem Arzt und den Kassen: die „Partner“ auf dem viel gerühmten neoliberalen Markt. Die Patienten treten hier — auf diesem Markt — nicht auf,

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Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit

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10-08-19 10:23:00,

Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.

Der Zweite Weltkrieg

Wie alle Kriege hatte auch der Zweite Weltkrieg wirtschaftliche Ursachen. In den USA hatte ein ungezügelter Finanzkapitalismus durch Spekulationen an der Börse zum Schwarzen Freitag und zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt. Diese Welle schwappte auf Europa zurück. Besonders Deutschland war infolge der Reparationszahlungen, die der Versailler Vertrag dem Land auferlegt hatte, schwer davon betroffen. Als nun die USA auch noch die Rückzahlung ihrer Kredite verlangte, traf es die deutsche Wirtschaft ins Mark.

Die Reaktion der Politik beiderseits des Atlantiks auf die Krise waren harte Sparmaßnahmen und Kürzungen der Sozialleistungen, unterm Strich alles Maßnahmen, die die Krise noch verschärften. Die Wirtschaft brach gänzlich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg ins Unerträgliche, Hunger und Verzweiflung breiteten sich aus. In den Vereinigten Staaten konnte Roosevelt als neu gewählter Präsident aber ab 1933 die USA durch seine Politik des New Deal aus der Krise führen. Die Staatsausgaben und die Löhne wurden erhöht, Arbeitsbeschaffungsprogramme wurden aufgelegt, erste Ansätze eines Sozialstaates wurden geschaffen und um weiteren Spekulationen das Wasser abzugraben, wurde das Trennbankensystem eingeführt.

In Deutschland dagegen setzten die sich immer rascher abwechselnden und ratlosen Regierungen der Weimarer Republik weiterhin auf Sparmaßnahmen und bildeten damit den Nährboden für den braunen Sumpf, der den Menschen rasche Genesung versprach und ihnen anfangs auch brachte. Allerdings nur für seine arischen Anhänger, alle anderen blieben auf der Strecke. Zudem trug die Großindustrie eine erhebliche Mitverantwortung am Aufstieg und an der Machtübernahme Hitlers, was nach dem Krieg nicht gerade zu ihrem guten Ruf beitragen sollte. Und so kam es zur Katastrophe.

Kriegsende

Ohne D-Day und die Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944 wäre Europa nach Kriegsende wahrscheinlich sozialistisch geworden. Denn Hitlerdeutschland war zum Zeitpunkt der Landung der Alliierten bereits militärisch besiegt und die rote Armee rückte unaufhaltsam nach Westen vor. Die Kapitulation Deutschlands war nur noch eine Frage der Zeit, ob mit oder ohne zweite Front. Das wussten auch die USA und die Entscheidung zum aktiven Eigreifen in Europa dürfte von der Angst hergerührt haben,

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