Speerspitze des Neoliberalismus

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08-11-19 08:10:00,

Die öffentliche Debatte hat ein neues Schlagwort erobert: Digitalisierung. Es scheint, dass die neoliberale Front hier ihre eigentliche Speerspitze gefunden hat.

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Bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises am 9. April 2019 in Berlin: Staatsministerin Dorothee Bär und Bundesminister Andreas Scheuer (CSU). Bild 11. April 2019 (1)

Ich falle gleich mit der Tür ins Haus: Ursula von der Leyen und Jens Spahn, als „Fremde Federn“ in der FAZ vom 11. Oktober 2019, „verfolgen“ die „Vision“ „für den europäischen Datenraum“:

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Die Frage, die sie stellen: „In was für einer digitalen Gesellschaft wollen wir leben?“ Fest steht dabei für Ursula von der Leyen und Jens Spahn: „Wir müssen lernen, das große Potential der Datenschätze besser auszuschöpfen.“ Und dafür, meinen sie, „gibt es auch bereits erste erfolgreiche Beispiele“ und zwar ausgerechnet das „deutsche Gesundheitssystem“! Ausgerechnet dort, so behaupten sie, würden sie „eine staatliche Sammlung von Daten“ „anstreben“, für die „die Bürgerinnen und Bürger ihre anonymisierten Daten freiwillig zur Verfügung stellen können“.

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Bundesärztekammer am 17. Oktober 2019 in Berlin verkündete Spahn forsch: „Die Verantwortung für die Daten-Schutzstandards liege zuerst beim Arzt.“ Deshalb sei es die Pflicht der Ärzte, „digitale Kompetenz“ zu erwerben. Und schließlich wachse Vertrauen auch, indem endlich Anwendungen in den Markt kämen. Deshalb brauche es nun Schritt für Schritt schnell die ersten Anwendungen, etwa die elektronische Patientenakte, die ePA. „Die wird, das sage ich Ihnen gleich, noch nicht perfekt sein.“

„Aber wenn wir wieder warten, bis es hundertachzigprozentig perfekt ist, dauert es noch zehn Jahre.“ Online-Sprechstunden und Gesundheitsapps werden die Versorgung der Patienten umkrempeln. Man werde das erste Land sein, in dem Gesundheitsapps durch Krankenkassen regelhaft vergütet würden. „Aber wenn wir das nicht gemeinsam einmal beginnen und ein Stück sich entwickeln lassen, dann wird es wieder von anderen kommen“ (2).

Mit der Digitalisierung ist ein Feld eröffnet, auf dem es forcierter zur Sache geht: Sogar die bisher eher realitätsfernen Psychotherapeut*innen und Psychologen in der Gesundheitsarbeit scheinen aufgewacht(er) — Ja sogar die Ärzte, die Stützen der Gesellschaft, gehen auf die Barrikaden.

Das Stichwort heißt: Telematikinfrastruktur beziehungsweise das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das TSVG. Es geht um den direkten Datenaustausch zwischen dem Arzt und den Kassen: die „Partner“ auf dem viel gerühmten neoliberalen Markt. Die Patienten treten hier — auf diesem Markt — nicht auf,

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Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit

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10-08-19 10:23:00,

Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.

Der Zweite Weltkrieg

Wie alle Kriege hatte auch der Zweite Weltkrieg wirtschaftliche Ursachen. In den USA hatte ein ungezügelter Finanzkapitalismus durch Spekulationen an der Börse zum Schwarzen Freitag und zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt. Diese Welle schwappte auf Europa zurück. Besonders Deutschland war infolge der Reparationszahlungen, die der Versailler Vertrag dem Land auferlegt hatte, schwer davon betroffen. Als nun die USA auch noch die Rückzahlung ihrer Kredite verlangte, traf es die deutsche Wirtschaft ins Mark.

Die Reaktion der Politik beiderseits des Atlantiks auf die Krise waren harte Sparmaßnahmen und Kürzungen der Sozialleistungen, unterm Strich alles Maßnahmen, die die Krise noch verschärften. Die Wirtschaft brach gänzlich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg ins Unerträgliche, Hunger und Verzweiflung breiteten sich aus. In den Vereinigten Staaten konnte Roosevelt als neu gewählter Präsident aber ab 1933 die USA durch seine Politik des New Deal aus der Krise führen. Die Staatsausgaben und die Löhne wurden erhöht, Arbeitsbeschaffungsprogramme wurden aufgelegt, erste Ansätze eines Sozialstaates wurden geschaffen und um weiteren Spekulationen das Wasser abzugraben, wurde das Trennbankensystem eingeführt.

In Deutschland dagegen setzten die sich immer rascher abwechselnden und ratlosen Regierungen der Weimarer Republik weiterhin auf Sparmaßnahmen und bildeten damit den Nährboden für den braunen Sumpf, der den Menschen rasche Genesung versprach und ihnen anfangs auch brachte. Allerdings nur für seine arischen Anhänger, alle anderen blieben auf der Strecke. Zudem trug die Großindustrie eine erhebliche Mitverantwortung am Aufstieg und an der Machtübernahme Hitlers, was nach dem Krieg nicht gerade zu ihrem guten Ruf beitragen sollte. Und so kam es zur Katastrophe.

Kriegsende

Ohne D-Day und die Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944 wäre Europa nach Kriegsende wahrscheinlich sozialistisch geworden. Denn Hitlerdeutschland war zum Zeitpunkt der Landung der Alliierten bereits militärisch besiegt und die rote Armee rückte unaufhaltsam nach Westen vor. Die Kapitulation Deutschlands war nur noch eine Frage der Zeit, ob mit oder ohne zweite Front. Das wussten auch die USA und die Entscheidung zum aktiven Eigreifen in Europa dürfte von der Angst hergerührt haben,

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„Neoliberalismus ist totalitär“ – Psychologe über Angst und Herrschaft heute. Teil 1

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06-07-19 12:04:00,

Angst hat „eine überraschend große Präsenz in dem Lebensgefühl unserer Epoche“. Das stellt der Psychologe Rainer Mausfeld in seinem neuen Buch fest. Darin beschäftigt er sich mit den Ursachen dafür und zeigt, wer ein Interesse daran hat. Im Gespräch mit Sputnik hat er das zusammenfassend erklärt.

Angst und Macht sind sehr alte und sehr wirksame Techniken, um eine Gesellschaft zu beherrschen. Darauf hat der Psychologe Rainer Mausfeld im Gespräch mit Sputnik aufmerksam gemacht. Er hat kürzlich sein neues Buch „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ veröffentlicht.

„Angst ist eine Emotion, ein Affekt, der tief in unser psychisches Gefüge eingreift“, so Mausfeld. „Darüber lässt sich sehr gut manipulieren.“ Kapitalistische Demokratien seien besonders darauf angewiesen, das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus zu verbergen. Beide sind aus seiner Sicht eigentlich „in ihrem Wesenskern miteinander unvereinbar“, wie er in seinem Buch schreibt.

Das sei die Grundlage für die vielfältigen Manipulationsmechanismen und -aktivitäten in der Geschichte des Kapitalismus. Sie seien mit dem rasanten Aufstieg der Sozialwissenschaften seit Beginn des 20. Jahrhunderts verbunden. Zuerst sei es vor allem um Meinungsmanagement, die traditionelle Propaganda, gegangen. Techniken, Angst zu erzeugen, seien damals nur intuitiv eingesetzt worden. Doch es sei bereits klar gewesen, dass diese Methoden sehr viel wirksamer sind als der Versuch, Meinungen zu manipulieren.

Angst lähmt Widerstand

Mausfeld erklärte dazu im Gespräch, Angsterzeugung beruhe auf einer wichtigen Unterscheidung: „Zwischen Realangst und Binnenangst. Realangst wird durch ein konkretes, äußeres Objekt ausgelöst, zum Beispiel durch einen Hund. Sie kann durch ein angemessenes eigenes Verhalten wie Flucht oder Kampf bewältigt werden.“

Aufruf der Anti-Populismus-Bewegung „Pulse of Europe“ in Deutschland für eine hohe Wahlbeteiligung in Vorfeld der Europawahl 2019 (Archiv)

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AP Photo / Jens Meyer

Wenn die äußere Gefahr aber nicht bewältigt werden könne, bleibe die Angst in der Person gefangen. Sie werde zur „Binnenangst“  und zehre die psychischen Energien des jeweiligen Menschen auf, weil sie nicht durch eine Handlung bewältigt werden könne. Depression und Apathie seien die Folge. „Das ist die Angst, die man für eine Herrschaftstechnik benötigt.“

Indem Realangst in Binnenangst verwandelt werde, könne gesellschaftlicher Widerstand gelähmt werden, habe bereits 1944 der Politologe Franz Neumann erklärt. Mit dem Aufstieg des Neoliberalismus ab den 1970er Jahren seien diese Herrschaftstechniken gezielt eingesetzt worden, betonte Mausfeld.

Angst trotz Fortschritt

Zu den Folgen gehört für ihn, dass Angst „eine überraschend große Präsenz in dem Lebensgefühl unserer Epoche hat“,

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Modernisierter Neoliberalismus

Modernisierter Neoliberalismus

14-02-18 01:40:00,

Redaktionelle Vorbemerkung: Wie fern, wie uneinnehmbar wirken die Festungen der Mainstream-Medienlandschaft aus junger Perspektive, wie durchgetaktet ihr redaktioneller Duktus. Gastbeitrag? Vielleicht nach drei Praktika! Doch in einer Demokratie sollten auch wir Jugendlichen ein Mitspracherecht haben. Der Rubikon setzt hierfür einen Grundstein. Unsere Jugendredaktion veröffentlicht daher in ihrer Kolumne „Junge Federn“ beständig Beiträge junger Autorinnen und Autoren, denen thematisch kaum Grenzen gesetzt sind. Wenn dich das anspricht, schreib uns gerne an: jugend@rubikon.news.

Eskapismus war ein Grundbestandteil der Romantik. In ihrer Lyrik und den frühen Romanen flüchteten die Romantiker mental vor der Wirklichkeit des aufkommenden aufgeklärten industriellen Materialismus und propagierten eine Rückbesinnung auf die Natur. Ein Verhalten, das später unter anderem von J.R.R. Tolkien als Ausbruch aus einem Gefängnis bezeichnet wurde, als welches er die reale Welt betrachtete.

Flucht vor der unerträglichen Wirklichkeit, eine Tendenz, die insbesondere in den letzten Jahren erneut zuzunehmen scheint.

Das beständige Starren auf ein kleines Display, obwohl gesellschaftlich längst als vegetatives, dem Zombie gleichendes Verhalten verpönt, scheint doch die Hauptbeschäftigung des modernen, aufgeklärten Menschen zu bleiben. Längst schon kennt er die Logos seiner einschlägigen Apps besser, als er verschiedene Blätter den passenden Bäumen zuordnen kann oder Vogelrufe den Verursachern.

Durch sogenannte soziale Netzwerke taucht er in eine Scheinwelt der Selbstinszenierung ein, von der er genau weiß, dass sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Ein schnelles Selfie vor einem beliebig austauschbaren Hintergrund vermittelt den Eindruck eines bedeutungsvollen, ereignisreichen Lebens. Verschickt an Freunde oder hochgeladen in eines der beliebigen sozialen Netzwerke inszeniert der Nutzer eine Scheinwirklichkeit, die permanenten Ereignisreichtum und ständige Abenteuer proklamiert. Eine Inszenierung freilich, die von der Realität weit entfernt ist, welcher der Teilende sich dennoch als die Seine aneignet.

Auch das direkt online ins Haus gelieferte Fernsehprogramm via Netflix und Amazon verhilft ihm dazu, sich von der Wirklichkeit abzukapseln, ihr zu entfliehen. Stundenlang kann er sich in die Scheinwelten von Serien und Filmen vertiefen, vereinfacht durch die Funktionsweise der entsprechenden Plattformen, die nach Beendigung einer Folge oder eines Filmes automatisch die oder den nächsten starten.

Doch auch außerhalb dieser Filme und Fernsehprogramme, in dem, was manch Konservativer noch die Realität nennt, beschäftigt sich der moderne , aufgeklärte Mensch mit weiteren Scheinwelten. Dort haben sogenannte Nachrichtenportale und Medien diese für sich entdeckt, berichten – zwecks Zugriffsteigerung ¬ lieber über angeblich exklusive Informationen über die nächste Staffel Game Of Thrones oder die Eskapaden eines möchtegern-bekannten sogenannten Prominenten,

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