NAVO drijft op al maar toenemende naïviteit… Nach „Nervengift-Nachweis“ bei Nawalny: Nato will Folgen besprechen

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02-09-20 09:52:00,

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angekündigt, nach den von der Bundesregierung publik gemachten Untersuchungsergebnissen im Fall Nawalny mit Deutschland und allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen erörtern zu wollen.

„Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“, erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.

Dass Nawalny nach Angaben der deutschen Regierung Opfer eines Angriffs mit einem Nervengiftkampfstoff geworden sei, nannte Stoltenberg schockierend. „Und ich verurteile das scharf.“ Die Nutzung eines militärischen Nervengifts mache eine volle und transparente Untersuchung der russischen Behörden umso dringlicher.

„Die Verantwortlichen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Stoltenberg.

Hintergrund

Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

Wer ist Nawalny?

Der 1976 geborene Alexej Nawalny ist ein berühmter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um eine Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung an.

2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hatte im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. 2013 wurde er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

pd/mt/dpa

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