Nach Anklageerhebung: Netanjahu will von der Anklagebank aus regieren

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02-03-19 02:00:00,

Benjamin Netanjahu. Foto: Matty Stern / U.S. Embassy Tel Aviv/ CC BY 2.0

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will “noch viele Jahre” im Amt bleiben und sucht dafür den Schulterschluss mit Rechtsextremisten

Als zum ersten Mal ein israelischer Regierungschef wegen polizeilicher Ermittlungen zurücktrat, ging es nur um gut 10.000 US-Dollar: 1977 fanden Journalisten heraus, dass der damalige Premierminister Jitzhak Rabin und seine Ehefrau Leah Rabin ein Bankkonto in den USA besaßen; damals war das in Israel illegal. Doch obwohl die Vorschrift damals schon umstritten war, obwohl das Geld unzweifelhaft aus dem Einkommen stammte, das Rabin vor seiner Amtszeit als Botschafter in den USA erzielt hatte, trat er zurück.

Die Vorwürfe, die die Generalstaatsanwaltschaft fast 43 Jahre später gegen seinen Nachfolger Benjamin Netanjahu erhebt, wiegen um einiges schwerer: Jahrelang sollen Netanjahu, seine Frau und sein Sohn Ja’ir von Milliardären teure Geschenke gefordert und erhalten haben.

Mit dem Verleger der landesweit größten Tageszeitung, Jedioth Ahronoth, soll er eine genehmere Berichterstattung abgesprochen haben; die Gegenleistung: Steuervergünstigungen, Hilfe bei einem Visaantrag für die USA und, im Fall von Jedioth Ahronoth, ein Gesetz, das die Verbreitung von Gratiszeitungen einschränkt.

Dafür soll Netanjahu nun angeklagt werden, so hat es Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit entschieden. Es folgt nun ein Vorverfahren, in dem geklärt wird, ob die Beweise ausreichend sind; falls ja, wird das Hauptverfahren eröffnet.

Bündnis mit Ultrarechten

Der Gang der Dinge, wie ihn sich Netanjahu vorstellt, sieht so aus: Anders als Rabin will er nicht zurücktreten; im Gegenteil. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. April will er erneut eine Regierung bilden; um die Chancen zu erhöhen, hat er durchgesetzt, dass die kleine rechte Partei Jüdisches Heim ein Bündnis mit Otzma Jehudith eingeht, einer ultrarechten Partei, die als politischer Flügel von der verbotenenen Kach-Bewegung stammt.

Sowohl Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser erschoss, als auch Jigal Amir, der 1995 Rabin ermordete, stammten aus dem Umfeld von Kach. Sowohl Jüdisches Heim als auch Otzma Jehudith wären ohne Bündnis an der 3,25 Prozent-Hürde gescheitert. Verläuft alles nach Netanjahus Plan, würde mindestens ein Otzma-Jehudit-Abgeordneter auch Minister werden und ein weiterer im Auswahlkomitee für die Justiz sitzen, so sieht es eine Vereinbarung vor, die der Wahlleiter veröffentlichte.

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Postkarte von Netanjahu

11-02-19 08:27:00,

Berlinale: Es kann nur besser werden

Autor: U. Gellermann

Datum: 11. Februar 2019

Der israelische Präsident will die Berlinale stoppen: Die Bundesregierung solle dem Festival den Geldhahn zudrehen wenn es BDS-Aktivisten einladen oder unterstützten wollte. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Aktivitäten wenden sich gegen die Apartheid in Israel. Auf die Frage der “Jüdischen Allgemeinen” in der Berlinale-Eröffnungspressekonferenz ob er davon gehört habe, fiel dem Berlinale‐Leiter Dieter Kosslick ein: Er habe von Netanjahu “noch keine Postkarte bekommen”, und auch offiziell kein Schreiben. Er könne sich aber vorstellen, dass Netanjahu “die Filme nicht mag, die wir spielen. Aber das interessiert uns eigentlich nicht so sehr. Er macht ja auch Sachen, die wir nicht mögen”. Die anwesenden internationalen Journalisten bedachten den scheidenden Kosslick mit freundlichem Beifall. – Kosslick hat viele gute Filme in den vergangenen Jahren nach Berlin geholt. Und eine Reihe guter Sprüche geklopft. Das was sein bester.

Auf der Suche nach Heimat
The Kindness of Strangers

Die dänische Filmemacherin Lone Scherfig stellte mit ihrem Film die Frage nach der Heimat: Nicht nach der Heimat-Sprache, nach der Heimat-Landschaft, oder gar den Grenzen der Heimat. Ihre Frage war im besten Sinn altmodisch, jene nach der sozialen Heimat. Eine junge Frau ist mit ihren beiden Kindern vor deren gewalttätigem Vater in ein kaltes New York geflohen und findet dort Hilfe bei Fremden. Menschen, die eigentlich selbst der Hilfe bedürfen. Als ständiges Menetekel setzt die Regisseurin ein Obdachlosen-Asyl ins zentrale Filmbild: Wer heute noch Obdach hat, erzählt der Film, der kann es schon morgen verloren haben. Das Asyl und die Schicksale, die Scherfig präsentiert, erzählen von einer Welt der Entwurzelung. Und ohne, dass die Regisseurin ein konkretes Wort über die sozialen Zusammenhänge verliert, kann der Zuschauer wissen, dass es um Hilfe geht, gehen muß. Scherfig bietet in ihrem Film nur eine private Lösung an: Die Betroffenen helfen einander und so sich selbst. Diese scheinbar unpolitische Lösung macht auf die riesigen Lücken der Gesellschaft aufmerksam: Die Netze organisierter Solidarität sind in vielen Ländern der Erde verschwunden oder haben zumindest große Löcher. Das notwendige Seminar über das Verschwinden der sozialen Sozialdemokratie und des realen Sozialismus – beides Systeme mit Fehlern aber letzte Konkurrenz-Modelle zum real existierenden Brutalo-Kapitalismus – muss sich jeder selbst organisieren.

Gott sei Dank!
Die katholische kriminelle Vereinigung

Gott sei Dank seien die Taten verjährt,

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