Die neuen Feinde

23-01-21 02:33:00,

Die sonst so hoch gepriesenen, freien Grenzen in Europa — welches fälschlicherweise immerzu mit der EU gleichgesetzt wird — sind in Zeiten von Corona plötzlich relativ unüberwindbar geworden. Damit entledigte sich die EU gewissermaßen ihres Kernversprechens.

Mit dieser Entlarvung fiel zeitlich der Austritt Großbritanniens aus der Union zusammen. Die EU-Fahne wurde um einen gelben Stern ärmer.

Über die Ausrichtungen Europas, begonnen im frühen Mittelalter bis in die Corona-Jahre 2020/21, sprach Jens Lehrich im Rubikon-Exklusivinterview mit dem Historiker und Verleger Hannes Hofbauer, dessen aktuelles Buch „Europa — Ein Nachruf“ ebendieses Thema ausführlich behandelt.

Jens Lehrich im Rubikon-Gespräch mit Hannes Hofbauer


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Nicolas  Riedl

Nicolas Riedl, Jahrgang 1993, ist Student der Politik-, Theater- und Medienwissenschaften in Erlangen. Er lernte fast jede Schulform des deutschen Bildungssystems von innen kennen und während einer kaufmännischen Ausbildung ebenso die zwischenmenschliche Kälte der Arbeitswelt. Die Medien- und Ukrainekrise 2014 war eine Zäsur für seine Weltanschauung und -wahrnehmung. Seither beschäftigt er sich eingehend und selbstkritisch mit politischen, sozio-ökonomischen, ökologischen sowie psychologischen Themen und fand durch den Rubikon zu seiner Leidenschaft des Schreibens zurück. Soweit es seine technischen Fertigkeiten zulassen, produziert er Filme und Musikvideos. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.


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Neuen Faschismus verhindern

27-11-20 03:24:00,

Am 19. November 1918 stimmten die Bremer Arbeiter- und Soldatenräte über eine Resolution ab. In diesem Beschluss wurde die Einberufung einer Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte gefordert. Das war vor 102 Jahren.

Die von den revolutionären Arbeitern und Soldaten geforderte Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte kam nicht zustande. Die Mehrheitssozialdemokraten waren gegen eine Rätedemokratie. Stattdessen wurde die Weimarer Verfassung beschlossen. Die Weimarer Republik wurde ins Leben gerufen.

Sie endete mit Notverordnungen und dem Ermächtigungsgesetz in der Nazi-Diktatur. Der Nazifaschismus steht für Unfreiheit, Befehl und Gehorsam, für Millionen Ermordeter, Kriegstoter und Verwundeter, für Zivilopfer und zerstörte Länder, für Flucht und Vertreibung, Traumata und versteinerte Herzen.

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben heute auf putschistische Weise ein Gesetz besiegelt, das uns erneut mit einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik 1933 konfrontiert.

Erneut drohen uns Unfreiheit und Zerstörung, Millionen Tote, Verletzte, Ausgebombte, Menschen auf der Flucht, traumatisiert und entmenschlicht. Als massive Einschränkungen unserer Freiheit sind zu erwarten: ein allgemeiner Impfzwang oder der Verzicht auf Reisen, Zwangstestungen oder der Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe, der Verlust des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungs- und Kundgebungsverbote et cetera. Große Teile der Wirtschaft liegen schon am Boden und werden zerstört.

Gesundheitliche Impfschäden mit tödlichen Folgen sind abzusehen. Der Impfstoff-Investor Bill Gates rechnet damit, dass die erste „Impfwelle“ die Weltbevölkerung um 15 Prozent verringert. (1) Sozial und psychisch verletzte Menschen werden in großer Anzahl weltweit durch den Mangel an Kontakten, an sozialer Teilhabe und an Sauerstoff im Gehirn in den Tod oder Selbstmord getrieben. Infolge von Ernteausfällen werden Fluchtbewegungen beziehungsweise Millionen von Hungertoten in den armen Ländern der Welt erwartet.

Heute, am Vorabend des denkwürdigen Datums von vor mehr als einem Jahrhundert, beginnt erneut ein verschärfter Prozess des Niedergangs der Demokratie in Deutschland. Wir befinden uns wieder an der satanischen Höllenschwelle zum Inferno eines faschistischen Totalitarismus, zu Krieg und Überwachung, zu Expertokratie und Säuberungen, zu militärischem Größenwahn und technokratischer Weltordnungsphantasie.

Vordergründig geht es bei dem heutigen Gesetzesbeschluss um einschneidende Maßnahmen zur massiven Freiheitsbeschränkung für die Bürgerinnen und Bürger. Durch diese Maßnahmen soll die Exekutive pseudorechtlich in die Lage versetzt werden, auf demokratische Verfahren verzichten zu können.

Sobald eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch ein Virus angenommen wird, ist das Durchregieren per Dekret „rechtens“ und an der Tagesordnung. Diese Tagesordnung — so scheint es und wird beteuert — sei dem Coronavirus geschuldet.

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Zur neuen Sozialenzyklika von Papst Franziskus

12-10-20 07:34:00,

Der katholische Theologe und Ratsherr in der Stadt Oldenburg Jonas Christopher Höpken macht die NachDenkSeiten auf die neue Sozialenzyklika aufmerksam und hat dazu einen begleitenden Text geschrieben. Siehe unten. Bei der Enzyklika handelt es sich nach seiner Überzeugung um einen kapitalismus- und gesellschaftskritischen Aufruf. Das ist unmittelbar nach der Veröffentlichung nicht hinreichend wahrgenommen worden; die Veröffentlichung wurde von konservativer Seite auch bewusst eher gedeckelt. Dann erschienen Kritiken – vom Ifo-Institut und von der katholischen Bischofskonferenz zum Beispiel. Albrecht Müller.

Hier zunächst die beiden Kritiken:

  1. die ausführliche Kritik des Ifo-Institutes.
  2. hier ein Beispiel, wie Reaktionäre versuchen, die Botschaft von Papst Franziskus ins Gegenteil zu verkehren, in diesem Fall die bekanntlich extrem konservative polnische Bischofskonferenz. Die Kritik des Ifo-Institutes ist darin auch erwähnt.

Und hier der Text von Jonas C. Höpken: 

Diese Wirtschaft hört nicht auf zu töten!
Sozialenzyklika von Papst Franziskus forderte andere Weltordnung 

Kein Wunder, dass der Chef des Ifo-Institutes Clemens Fuest die neue Sozialenzyklika „Fratelli tutti“ scharf kritisiert; er unterstellt dem Autoren Papst Franziskus Lügen, Fehler und Vorurteile. Vom Oberhaupt einer allgemein als konservativ geltenden Institution mit einem politisch derart systemkritischen Pamphlet konfrontiert zu werden, das auch noch beansprucht, ein global geltendes verbindliches kirchenamtliches Dokument von hohem Gewicht zu sein – das macht wütend! Ein großer Teil der konservativen und neoliberalen Welt innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche wird allerdings den geschickteren Weg wählen und die Enzyklika versuchen wegzuloben, also ein paar warme Worte darüber verlieren und darauf hoffen, dass sie so schnell wie möglich vergessen wird. Genau das darf nicht passieren. Das Lehrschreiben von Papst Franziskus hat es in sich und verdient Aufmerksamkeit und Verbreitung.  

Die Enzyklika wendet sich ausdrücklich an alle Menschen guten Willens, also gerade auch an die nichtkatholische oder nichtgläubige Mehrheit der Welt. Ihre offensichtliche Zielsetzung:  den Menschen Mut machen, dass es „trotz alledem“ der einzig richtige Weg ist, sich gegen das herrschende politisch-ökonomische Paradigma und für eine andere Weltordnung einzusetzen. Der Papst analysiert die Gegenwart, entwirft eine Perspektive für die Zukunft und ermutigt zum politischen Engagement im Sinne einer progressiven und emanzipatorischen Politik. Dabei legt er ein erstaunliches Maß an umfassender und treffsicherer Analyse der Ausprägungen der jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und großen Mut beim Entwurf seiner Gegenperspektive an den Tag.

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Die neuen Aussätzigen

15-09-20 09:57:00,

Zuwachs im Keulen-Repertoire: „Masken-Verweigerer“, „Corona-Leugner“ oder „Covidioten“. Das sind die Kampfvokabeln der Stunde, um legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung als bloße Spinnerei abzutun. Schon die betagteren „Klassiker“ wie „Nazi“ und „Verschwörungstheoretiker“ zählten zum Grundbesteck all jener, die mangels Argumenten auf pauschale Diffamierungen zurückgreifen müssen. Ziel: Bestimmte Themenfelder von vornherein als „No-go-Areas“ zu markieren. Wer regelmäßig Soziale Medien nutzt, weiß um den inflationären Gebrauch dieser Begriffe.

Derlei intellektuelle Bankrotterklärungen könnte der Vernunftbegabte schlicht mit einem müden Schulterzucken quittieren. Insbesondere im Kontext der sogenannten Coronakrise beschränken sich verbale Entgleisungen und Denunziantentum aber nicht mehr nur auf den virtuellen Raum, sondern werden zunehmend im Alltag erfahrbar: So ziehen Bürger, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen, häufig den Unmut ihrer Mitmenschen auf sich und werden an der aktiven gesellschaftlichen Teilhabe gehindert. Einzelne Geschäfte, darunter die Häuser des Einrichtungskonzerns „IKEA“, verweigern den Zutritt, wenn keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird — auch dann nicht, wenn ein ärztliches Attest vorgezeigt wird.

Tatsächlich verlangt die Corona-Schutzverordnung überhaupt nicht, dass die medizinischen Gründe durch ein Attest dargelegt werden müssen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte auf einer Pressekonferenz im April 2020: Der Nachweis, keine Maske tragen zu können, müsse „nicht unbedingt ein ärztliches Attest“ sein, sondern „schlicht und ergreifend die Tatsache, dass man in dieser [krankheitsbedingten] Situation ist“ (1). Soll heißen: Eine mündliche Zusicherung des Betroffenen reicht aus.

Hingegen wurden jedoch selbst Fälle von Arztpraxen publik, die Patienten ohne Maske nicht behandelten — TROTZ Attest. So berichtete stern online über eine Patientin in Bayern, die bereits vorm Orthopädie-Besuch telefonisch mitgeteilt hätte, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sei und dies auch mit einem Attest belegen könnte.

„Vor Ort hieß es dann[,] sie hätten sich nochmal beraten und ich darf die Praxis ohne Maske nicht betreten. Ich habe also keine Behandlung bekommen“ (2). Als die Frau anschließend eine negative Google-Bewertung für die Praxis abgab, bezeichnete der Arzt sie als „Corona-Leugnerin“.

Ferner verweigern auch einzelne Alters- und Pflegeheime Besuchern ohne Maske den Zutritt und somit den persönlichen Kontakt zu ihren Angehörigen. Als Begründung wird teils auf gefälschte Atteste verwiesen. Selbst wenn der Zutritt zu Geschäften gewährt wird, ist es keine Seltenheit, dass Menschen ohne Maske sich Beschimpfungen anderer Kunden anhören müssen.

Tatsächlich sehen alle Bundesländer in ihren Corona-Verordnungen die Maskenpflicht-Befreiung aus medizinischen oder anderen zwingenden Gründen ausdrücklich vor.

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Willkommen in der „neuen Normalität“

18-08-20 09:50:00,

Eine „neue Normalität“ wird von zahlreichen Medien ausgerufen. Der Vorgang belegt nicht nur einen fragwürdigen journalistischen Herdentrieb. Er provoziert auch die Frage: Soll so der Corona-Ausnahmezustand verewigt werden? Von Tobias Riegel.

Ein Teil des Unbehagens, das viele Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Episode empfinden, beruht auf dem Verhalten vieler großer Medien. Diese fallen nicht nur als kritische Institutionen aus: Weder wird der politische Umgang mit dem Virus auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft, noch die handelnden Personen auf ihre Redlichkeit, noch die verkündeten Zahlen auf ihre Seriosität. Viele Medien gehen aber noch über diese Untätigkeit, die den erlebten unwissenschaftlichen Umgang mit „Fallzahlen“ etc. erst erlaubt, hinaus: Geradezu beflissen fügen sich zahlreiche Redakteure, aber auch Institutionen, in eine von manchen Bürgern als Kampagne empfundene Dynamik ein. Eine zentrale Vokabel dabei lautet: die „neue Normalität“. Soll damit die Akzeptanz eines dauerhaften Ausnahmezustands erhöht werden?

„Ausnahmezustand als neue Normalität“

Der Begriff wurde seit April dieses Jahres eingeführt und ist mittlerweile allgegenwärtig. So fragte die „Zeit“: „Neue Normalität?: Was Corona-Tests mit dem Urlaubsgefühl machen“. Die FAZ stellte fest: „Lockdown light : Die neue Normalität“. Der „Spiegel“ beschreibt eine „neue Corona-Normalität“. Laut „Deutsche Welle“ stolpert Deutschland in eine „neue Normalität“. Die „Tagesschau“ bezeichnete bereits früh den „Ausnahmezustand als neue Normalität“. Bei einem aktuellen Beispiel erklärte am Wochenende der Deutschlandfunk seinen Hörern, dass „wir ja gerade in einer neuen Normalität“ leben würden, einige Anrufer wiesen den Begriff zurück. Beispiele für die internationale Verbreitung des Begriffs folgen weiter unten.

Kritik ist hier auf zwei Ebenen angebracht: Auf der einen erscheint es grundsätzlich befremdlich, wenn zahlreiche große Medien zeitgleich einen identischen Begriff übernehmen und diesen großflächig nutzen und etablieren. Der Eindruck eines kritiklosen und auf die passenden Reizworte anspringenden Herdentriebs entsteht – auch wenn die „neue Normalität“ in Details medial unterschiedlich definiert wird. Auf der anderen Ebene geht es um die Inhalte dieser „neuen Normalität“: Sind diese zu begrüßen und kann man darüber überhaupt noch diskutieren, wenn sie doch schon zur Normalität erklärt wurden? Hat es, außer in internen Redaktionssitzungen, eine gesellschaftliche Abstimmung über das Einführen einer „neuen Normalität“ gegeben?

„Neue Normalität“ als höhere Gewalt

Die breitflächige Etablierung des Begriffs „neue Normalität“ ist keine Petitesse, er transportiert folgende Aspekte: 1.

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