STANDPUNKTE • Neues vom Schurkenstaat | KenFM.de

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22-06-19 05:14:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Die US-Amerikaner sind immer für eine Überraschung gut. Nein, damit meine ich nicht die neueste Lügengeschichte über iranische Angriffe auf Tanker im persischen Golf. Das ist das übliche schlechte Kino, das nur noch jene glauben, die dafür bezahlt werden oder deren Gehirn höchstens einer Mücke zur Ehre gereichte.

Ich meine die jüngst erfolgte Ankündigung aktiver Cyberkriegsführung. Die New York Times berichtete, das US-Militär widme sich der Vorbereitung digitaler Angriffe auf Russland. Weil man ja, so die ewige Begründung, von russischen Hackern angegriffen worden sei. Dass auch diese Geschichte längst widerlegt ist, die Daten aus den Computern der Demokratischen Partei von Mitgliedern ebendieser geholt wurden, das muss man ja nicht laut sagen.

„In Interviews im Verlauf der letzten drei Monate,so schreibt die New York Times (1), „beschrieben Staatsbedienstete die zuvor noch nicht berichtete Implementierung amerikanischer Computercodes in Russlands Stromnetz und anderen Zielen, als geheimgehaltene Ergänzung der öffentlich diskutierten Handlungen, die sich gegen Moskaus Desinformation und die Hackereinheiten um die Wahlen 2018 richten.“

Vor einigen Wochen stand bereits der Verdacht eines Cyberangriffs (2)im Raum, als Venezuelas Stromnetz nach einer Überlastung ausgerechnet des modernsten Kraftwerks zusammenbrach. Wie es der Teufel so will, heißt modern auch computerisiert, und computerisiert heißt, US-amerikanische Prozessoren; der Verdacht kam also nicht von ungefähr.

Nun also die mehr oder weniger öffentliche Ankündigung, man habe das russische Stromnetz ins Visier genommen.

Und was haben die hiesigen Medien darüber berichtet? Wenig; sie fanden nur die Reaktion von Trump interessant, der in einem Tweet am Tag nach dem Artikel wohl selbst nicht wusste, ob der Bericht auf Wahrheit beruhte oder nicht. Denn er erklärte ihn sowohl für unwahr als auch für Landesverrat, obwohl letzteres nur dann möglich wäre, wäre er wahr… Der Grund für diese Unklarheit wird allerdings wieder nicht berichtet – der Kongress hat das Militär ermächtigt, geheime militärische Aktivitäten im Cyberspace auszuführen, und Trump selbst hatte General Nakasone, dem Chef des Cyber Command, das Recht erteilt, offensive Handlungen ohne Genehmigung des Präsidenten vorzunehmen…

Die hiesigen Medien hätten eigentlich über ganz andere Dinge berichten müssen.

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Schönes neues Geld: Uns droht eine totalitäre Weltwährung.

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22-06-19 12:51:00,

Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go

Uns droht eine totalitäre Weltwährung

Buchbesprechung von Patrick Schreiner

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Um es vorweg zu sagen: Anders, als der Titel vermuten lässt, ist dies in erster Linie kein Buch über Geld. Norbert Häring hat ein Buch über den schleichenden Verlust unserer Privatsphäre geschrieben, über die drohende totale Überwachung – und über die Rolle, die die Digitalisierung des Geldes dabei spielt.

Norbert-Haering-Schoenes-neues-Geld-PayPal-WeChat-Amazon-totalitaere-Weltwaehrung-Kritisches-Netzwerk-Abschaffung-des-Bargelds-Bargeldabschaffung-bargeldlose-TransaktionenEinleitend schreibt er:

“Die Abschaffung der Privatsphäre in Finanzdingen [wird] fernab der Parlamente in einem diffusen transnationalen Nirgendwo beschlossen, von Gruppen, die sich demokratischer Kontrolle gekonnt entziehen.“

Diese These belegt Häring anhand zahlreicher Beispiele. Er zeigt, wie Entwicklungshilfe genutzt wird, um digitale Bezahlsysteme in Entwicklungsländern durchzusetzen – nicht zuletzt unter dem schön klingenden Schlagwort der »finanziellen Inklusion«. Die Ärmsten der Armen, die sich nicht wehren können, werden so zu globalen Versuchskaninchen. Er zeigt, wie man in den westlichen Industriestaaten auf sehr viel subtilere Weise das gleiche Ziel verfolgt.

Er zeigt, wie digitale Bezahlsysteme mit biometrischen Technologien verknüpft werden. Er zeigt, welche Rolle Regierungen, Zentralbanken, Geheimdienste, Wirtschaftsverbände, Banken und die großen Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder WeChat bei alldem spielen. Und er zeigt, wie sich diese Akteure vernetzen, wie sie Hand in Hand agieren, dabei die Grenzen zwischen »staatlich« und »kommerziell« verschwimmen lassen und die Demokratie aushebeln.

Nicht zuletzt zeigt Häring an vielen Beispielen, dass digitale Bezahlsysteme stets auch digitale Überwachungssysteme sind. So etwa, um ein besonders eindrückliches und erschreckendes Beispiel herauszugreifen, in Passagen über den Zahlungsdienste-Anbieter PayPal. Häring beschreibt detailliert, an wen PayPal unsere persönlichen Daten (wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Ergebnisse von Kreditwürdigkeitsprüfungen, verwendete Computertechnologien, gekaufte Produkte usw.) weitergibt.

Es sind insgesamt etwa 30 Unternehmen – überwiegend solche, die Profile über uns anlegen, um sie zu Marketing-, Kontroll- und sonstigen Zwecken zu nutzen oder an Dritte weiterzuverkaufen. Eine Zweckbindung gibt es bei alldem nicht. Und auch eine Begrenzung der Speicherdauer gibt PayPal nicht vor. Wir werden gläsern, ohne es zu merken – nicht zuletzt auch dadurch, dass auch Geheimdienste und andere staatliche Behörden Zugriff auf die gespeicherten Daten haben.

biometrische-Daten-glaesener-Buerger-Mensch-Gesichtserkennung-Kritisches-Netzwerk-Datenmissbrauch-Datensammeln-ePrivacy-Privatsphaere-Datenhandel-Schnueffelstaat

Wenn in Europa Datenschützer und EU-Kommission die im Mai 2018 (nach einer zweijährigen Übergangszeit) endgültig in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) feiern,

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Neues im Fall Assange – Zwei Verschiedene Veranstaltungen am letzten Samstag

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21-05-19 09:29:00,

Während eine Leserin sich zu einer auch in den NachDenkSeiten angekündigten Demonstration nach Berlin aufmacht und ihre Eindrücke nachfolgend schildert, besuchten wir die auch am letzten Samstag stattfindende Belgian Pride Brussels, um auf die Situation von Chelsea Manning aufmerksam zu machen bzw. zu erkunden, ob dies ein Thema für die LGBT-Bewegung ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Bericht von der Berliner Assange-Demo am 18.5. von Beverly Zane

Muenchen, 19. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Mueller,

erneut ein grosser Dank an die NdS, dass Sie die Veranstaltung der SGP in Berlin fuer Julian Assange bekannt gemacht haben. Von Berlin zurueckgekehrt, sende ich Ihnen die beiliegenden Schnappschuesse / Anlagen sowie eine kurze Zusammenfassung:

der Solidaritaetsveranstaltung fuer Julian Assange

der Gedanken, die die Veranstaltung u. Reise bei mir ausloesten

Foto: B. Zane

Die Veranstaltung fand Unter den Linden an der Kreuzung Wilhelmstrasse statt, ca. 100 m von der britischen Botschaft, die von der Polizei permanent bewacht und fuer den Autoverkehr abgeriegelt ist. Es waren rund 500 Teilnehmer, von Studenten (ua. aktiv im IYSSE) bis 80-jaehrigen Sympathisanten (ua. DDR- und BRD erfahren). Das Programm hatte sechs Redner:

1.1 Begruessung und Einfuehrung durch IYSSE

1.2 Chris Marsden (Socialist Equality Party UK) zu Julian Assange

1.3 Grussadresse der australischen Equality Party (in Uebersetzung)

1.4 Christoph Vandreier SGP/IYSSE zu Militarismus und Imperialismus weltweit – und „verkommenem Zustand der kapitalistischen Gesellschaft“

1.5 Grussadresse der Socialist Equality Party i.d. USA (in Uebersetzung)

1.6 Ulrich Rippert, SGP, ueber die Notwendigkeit des Sozialismus als internationaler

Kraft gegen Krieg und Faschismus:

  • Militarismus und soziale Ungleichheit wachsen dramatisch
  • wer sich dagegen stemmt, wird mundtot gemacht:

    es beginnt mit Unterdrueckung des Antikriegsjournalismus, es endet in Faschismus und Krieg (Beispiel: Ossietzky)

  • Assange und Manning zu verteidigen, geht nur durch weltweite Mobilisierung fuer den Sozialismus

    es ist notwendig, aktiv zu werden

Es waren Vertreter der SGP aus England, USA, Australien und Frankreich anwesend, was den internationalen und solidarischen Charakter der SGP gut zum Ausdruck brachte. Die Vertreter aus Australien sprachen von der grossen Unterstuetzung,

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Neues Grundgesetz in Planung!

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08-05-19 12:45:00,

Freiheit sei dann eine Illusion, wenn sie dazu führe, dass immer mehr Menschen vollkommen selbstbestimmt leben wollten. Dazu sei eine Demokratie im 21. Jahrhundert nicht gedacht, so Merkels Schoßhund weiter.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass ein Leinenzwang für ADHS-Kinder in Planung sei, Menschen die sich überwiegend gesund ernährten, sollen ab Herbst dreimal wöchentlich von ihrem Hausarzt Nutella intravenös gespritzt bekommen und jeder Bürger über 18 muss von 2020 an mindestens 5.000 Euro Dispo-Schulden bei einer Bank seiner Wahl nachweisen, um mit den Zinsen das Finanzsystem zu stützen. Wer bis dahin keinen Zwangskredit aufgenommen hat, bekommt einen roten Schriftzug „Spielverderber“ auf die Stirn tätowiert, so die Pläne der derzeit etwas außer Kontrolle geratenen PO-litik.

Doch damit nicht genug. Nach intensiven Recherchen des Satire Quickies reichen die Pläne noch viel weiter. Merkel will zukünftig Schwerst-Depressiven dann mit einer Zwangssteuer drohen, wenn diese es nicht geschafft haben, sich innerhalb von 5 Jahren nach Erstdiagnose auf die Bahngleise zu legen. Die Ausrede, dass der Zug nicht gekommen sei, wolle man in Zukunft nicht mehr gelten lassen, so die Bundeskanzlerin. Strafen bis zu 2.500 Euro könnten auch in diesem Fall von der Deutschen Bank bequem in 36 Monatsraten finanziert und zu günstigen Zins-Konditionen abgestottert werden.

Zum Ende dieses Wahnsinns übrigens noch eine kleine Randnotiz zur Impfpflicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde gestern dabei erwischt, wie er in einem Drogeriemarkt in Berlin-Mitte einen 8 x 4 Deo-Roller mit — im Gegensatz zu Impfungen — OHNE Aluminium gekauft hat.

Wenn das mal nicht zum Himmel stinkt.

Jens  Lehrich

Jens Lehrich, Jahrgang 1970, ist gelernter Hörfunk-Journalist und freier Autor aus Hamburg. Seit über 25 Jahren produziert, spricht und textet er Comedyserien für den privaten Hörfunk. Als sein Sohn im Jahr 2010 an Typ 1-Diabetes erkrankte, begann für den dreifachen Familienvater der Blick hinter die Kulissen der Pharmaindustrie. Lehrich gründete den Blog ahundredmonkeys.de, auf dem er Menschen präsentiert, die abseits vom Mainstream für eine bessere, gerechtere und gesündere Gesellschaft eintreten. Darüber hinaus gehören das Klavierspielen und Schreiben von Satire zu seinen Leidenschaften.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Todenhöfers neues Buch „Die große Heuchelei“ trifft den Nagel auf den Kopf

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19-02-19 09:38:00,

Der Westen ist ein Sammelsurium von Heuchlern. Das konnte man bei der Sicherheitskonferenz in München beobachten, das kann man täglich in vielerlei Meldungen von Politikern und Medienschaffenden erleben. Die NachDenkSeiten berichten unentwegt davon. Viele reden wie Frau Merkel zum Beispiel am Samstag in München von „Wertegemeinschaft“, aber ihre Praxis ist weit von ihren angeblichen Werten entfernt. „Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ heißt es im Untertitel des Buches von Jürgen und Frédéric Todenhöfer. Und weiter: „Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer großen Lüge: Seine weltweiten Militärinterventionen dienen bereits seit Jahrhunderten weder den Menschenrechten noch anderen edlen Werten und Zielen, sondern stets ökonomischen oder geostrategischen Interessen.“ Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer belegt diese These in seinem neuen Buch mit Reportagen aus den Krisengebieten dieser Welt. Er hat das Buch gemeinsam mit seinem Sohn und Co-Autor Frédéric Todenhöfer vor Ort in den gefährlichsten Krisengebieten der Welt recherchiert.

Vermutlich wird dieses Buch nur begrenzten Beifall bei den Zeitgenossen in Politik und Medien finden. Die NachDenkSeiten werden darauf jedoch noch ausführlich zurückkommen. Vorerst zu Ihrer Information die Mitteilung des Verlages von heute Nacht.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Frankreich: Neues “Anti-Randalierergesetz” erlassen – Hat die Regierung Angst vor den “Gelben Westen”? | www.konjunktion.info

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07-02-19 02:21:00,

Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) zu. Ein Gesetz, dass nicht nur aus den Reihen von Emmanuel Macrons eigener Partei En Marche stammt, sondern auch Dank der Unterstützung der Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verabschiedet wurde. Bereits Anfang Januar hatte der französische Senat eine ähnliche Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, dessen am hitzigsten diskutierter Teil im neuen Gesetz Einzug fandet: dem Recht, dass Teile des französischen Staatsapparates bestimmten Personen die Teilnahme an Protesten verbieten können.

Damit wandert die Entscheidung, ob Demonstranten an Protesten teilnehmen dürfen, in die Hände ungewählter französischer Präfekten, die von der Regierung benannt werden.

Auf lokaler Ebene können jetzt die Präfekten bestimmte, nicht genehme Personen daran hindern an Demonstrationen teilzunehmen. Eine vollkommenes Verbot ist aktuell durch einen Präfekten noch nicht möglich – aber bekanntlicherweise bedürfen manche Dinge eines nur etwas längeren Anlaufs.

Mittels des neuen Gesetzes können bestimmte Personen für den Zeitraum eines Monats nicht mehr an Protesten teilnehmen, wenn diese Individuen in speziellen Polizeiakten/-datenbanken auftauchen – selbst wenn sie keine Vorstrafen haben.

Der Innenminister Frankreichs, Christophe Castaner dazu in schönstem Orwellschen Neusprech:

Es gibt keinen Grund Zerrbilder zu zeichnen, da dieses Gesetz unter keinen Umständen etwas anderes tut als das Demonstrationsrecht zu schützen.

Auf deutsch: das Aussetzen des Demonstrationsrechts für bestimmte Personen schützt das Recht auf Protest.

Das Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) umfasst auch ein Verbot, dass die Demonstranten keine Helme, einen Schal oder Masken tragen dürfen, um sich beispielsweise gegen Tränengas zu schützen. Verstösse dagegen können mit einer Strafe von bis zu 15.000 € belegt werden.

Artikel 1 des Gesetzes erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden zudem, die Demonstranten nach potenziellen Waffen zu durchsuchen. Das kann darauf hinauslaufen, dass große Sicherheitskontrolldurchsuchungen durchgeführt werden müssen, bevor eine Demonstration überhaupt beginnen kann. Zudem erlaubt es der Polizei zu jedem Zeitpunkt Demonstranten aufzugreifen, zu durchsuchen und damit über einen längeren Zeitraum aus dem “Verkehr zu ziehen”.

Es ist nicht das erste Mal, dass Emmanuel Macron versucht der Staatsmacht mehr Möglichkeiten zur Sicherung der eigenen Macht angedeihen zu lassen. Bereits vor einem Jahr wurde ein Gesetz gegen Fake News erlassen,

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Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt

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31-01-19 06:47:00,

Demonstration der Gelbwesten in Colmar, 5. Januar 2019. Foto: Gzen92 / CC BY-SA 4.0

Vermummung wird unter Strafe gestellt, die Präfekten dürfen Demonstrationsverbote aussprechen

Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Wie sehr das neue Gesetz “zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen” Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reichte es zur Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte.

Die Macht des Präfekten

Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand. Einmal ist das Artikel 2 des neuen Gesetzes, der die Präfekten befugt, Demonstrationsverbote gegen einzelne Personen auszusprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Individuen, “eine Bedrohung besonderer Schwere für die öffentliche Ordnung” darstellen. Zuwiderhandlungen werden mit 7.500 Euro bestraft.

Diese Neuregelung kommt, wie Le Monde berichtet, zu bereits bestehenden Verboten hinzu, die von Richtern ausgesprochen werden können. Neu ist also eine Befugniserweiterung der Präfekte. Das erinnert an die Notstandsregelungen, die in Frankreich wegen der Terroranschläge ungewöhnlich lange galten und den Präfekten ebenfalls weiträumige Kompetenzen etwa bei der Verhängung von Hausdurchsuchungen und wie auch beim Platzverbot einräumten.

Wer sich erinnert, ist angesichts der per Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, Grundrechte durch Machtmissbrauch einzuschränken, skeptisch. Beim Ausnahmezustand wurde die Macht des Präfekten vergrößert, indem der “Dienstweg” abgekürzt wurde. Ganz ähnlich wird bei der Neuregelung des Gesetzes gegen Randalierer (franz.: casseurs) der Weg zum Richter, um das Teilnahmeverbot durch seine Unterschrift zu ermächtigen, ausgelassen. Es genügt die Anweisung des Präfekten.

Tricks

Während des Ausnahmezustands wurde dies auch dazu genutzt, um Demonstration von unerwünschten Teilnehmern freizuhalten (Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen). Dass dies dann bei politischen Gegnern des Arbeitsgesetzes Anwendung fand, deckte sich nicht wirklich direkt mit dem Anlass des Ausnahmezustands, wurde aber dennoch weidlich ausgenutzt.

Es wurde also mit “Tricks” gearbeitet und dass dies nun beim neuen Demonstrationsgesetz nicht der Fall sein wird und tatsächlich nur Mitglieder des Schwarzen Blocks und ausgewiesene Randalierer und Krawallmacher von Demonstrationen ausgeschlossen werden, ist nicht unbedingt garantiert. Innenminister Castaner bekräftigte gegenüber den Kritikern, dass das Verbot “auf 50 bis 100 Individuen”

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Neues von der britischen Beeinflussungskampagne des ominösen Institute of Statecraft

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06-01-19 11:45:00,

  1. Neues von der britischen Beeinflussungskampagne des ominösen Institute of Statecraft

  2. Warten auf die Katastrophe oder erzwingen von Veränderungen jenseits der Politik

  3. Vorschläge für eine Beeinflussungskampagne


  4. Auf einer Seite lesen

Neue Dokumente zeigen, wie der Skripal-Fall ausgeschlachtet wurde und welche Strategien und Narrative unterstützt werden

Über die bis zum ersten Leak im Verborgenen agierende britische Beeinflussungskampagne gegen Russland hatte Telepolis schon Ende November 2018 berichtet (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?). Das britische Außenministerium finanziert mit anderen Geldgebern wie der Nato, dem US-Außenministerium oder dem litauischen Verteidigungsministerium über das Institute of Statecraft die 2015 gegründete Integrity Initiative, um die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen. Sie versucht nach geleakten Dokumenten, die bislang in ihrer Authentizität nicht bestritten wurden, in vielen Ländern “Zellen” mit einflussreichen Personen aufzubauen, um eine transatlantische, anti-russische Agenda in Medien und Öffentlichkeit durchzusetzen. Ansonsten werden Veranstaltungen durchgeführt, Artikel verbreitet und auf Twitter Stimmung gemacht.

Dazu wurde auch in den sozialen Netzwerken versucht, Jeremy Corbyn und seine Anhänger in einer Desinformationskampagne als Handlager Russlands zu bezeichnen, was zumindest in Großbritannien auch im Parlament für Ärger gesorgt hat (Infowar oder Absurdistan: Britisches Außenministerium im Strudel der Desinformation). Deutlich wurde auch, dass letztes Jahr eine Kampagne gegen den nicht ganz Nato-linientreuen Militär Pedro Banos durchgeführt wurde, um zu verhindern, dass dieser zum Chef der Dirección de Seguridad Nacional de España ernannt wird. Das war von Erfolg gekrönt. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez setzte stattdessen den General Miguel Ángel Ballesteros auf den Posten.

Der Labour-Abgeordnete Chris Williamson bemüht sich um Aufklärung. Er sieht die Integrity Initiative als Wiederholung der CIA-Operation Mockingbird in den frühen 1950er Jahren in der Hochzeit des Kalten Kriegs, als u.a. versucht wurde, Journalisten zu gewinnen, um die Öffentlichkeit durch die Berichterstattung in Mainstreammedien zu beeinflussen.

Schon das 2006 von Christopher Donnelly (ehemals Geheimdienstoffizier) und Daniel Lafayeedney, ehemals SAS, jetzt für den militärischen Geheimdienst tätig, gegründete Institute of Statecraft (IfS) ist eine seltsame Organisation. Es ist als Stiftung in Schottland registriert, wo sich auch das offizielle Hauptquartier in Fife befindet.

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EU vergibt neues Mobilfunk-Netz für vernetzte Autos

EU vergibt neues Mobilfunk-Netz für vernetzte Autos

22-10-18 12:03:00,

5G. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission hat sich gegen 5G und für WIFI entschieden. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission hat sich entschlossen, WIFI den Vorzug gegenüber dem 5G-Netz zu geben. Das meldet „Channel NewsAsia“.

Im November will die Kommission erste Gesetzesvorschläge vorlegen, die den Gebrauch von WIFI bei vernetzten Autos regeln. Die Vorschläge werden anschließend dem EU-Parlament und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Prüfung vorgelegt. Anfang 2019 sollen sie zur Ratifizierung ans Parlament gehen.

Die Entscheidung war nicht zu einem so frühen Zeitpunkt erwartet worden. Sie geht nicht zuletzt auf wirtschaftlichen Überlegungen zurück. Die EU-Regierung will einheitliche Regeln für vernetzte Autos schaffen, damit Autokäufer und Auto-Versicherungen eine verlässliche Grundlage für ihre Kaufentscheidung beziehungsweise für die Abfassung von Policen haben.

Die Entscheidung der Kommission bedeutet einen Sieg für VW, Renault und eine Reihe von Stakeholdern aus dem Technologie-Bereich, beispielsweise dem niederländischen System-Anbieter NXP. Sie hatten sich für WIFI ausgesprochen. Daimler und Ford sowie die Deutsche Telekom, Huwaei, Samsung, Intel und einige weitere Unternehmen hatten sich für das 5G-Netz starkgemacht. Es verfügt über mehr Anwendungsmöglichkeiten in Bereichen wie Unterhaltung, Verkehrsdaten und Navigation. WIFI dagegen ist dagegen besser für Situationen geeignet, in denen vorausfahrende Objekte erkannt und Unfälle vermieden  werden sollen.

Die Entscheidung der EU könnte zu zukünftigen Konflikten mit China und den USA führen, die beide das 5G-Netz favorisieren.

Weitere Meldungen aus dem Tech-Report der DWN finden Sie hier.

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Schönes neues Geld – kommt die totalitäre Weltwährung?

Schönes neues Geld – kommt die totalitäre Weltwährung?

10-09-18 10:30:00,

Grafik: TP

  1. Schönes neues Geld – kommt die totalitäre Weltwährung?

  2. Wer hinter der Anti-Bargeld-Kampagne steckt


  3. Auf einer Seite lesen

Norbert Häring erläutert Pläne, Akteure, Umsetzungsstrategien und Konsequenzen einer Bargeldabschaffung. Von der finanziellen Totalüberwachung bis zu Möglichkeiten des Widerstands.

Herr Häring, vor 2 Jahren veröffentlichten Sie Ihr Buch “Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen”. Warum legen Sie mit “Schönes neues Geld” so schnell zum gleichen Thema nach? Ist das allgemeine Problembewusstsein noch nicht groß genug, oder kommen die Einschläge näher?

Norbert Häring: Als ich das Manuskript für “Die Abschaffung des Bargelds” Ende 2015 abschloss, hatte die Kampagne Deutschland noch gar nicht erkennbar erreicht. Ich schrieb über die starken Indizien aus dem Ausland, dass es eine solche Kampagne gab, und darüber, warum diese gefährlich für uns wäre. Noch vor Erscheinen des Buches sagte dann der Deutsche-Bank-Chef das baldige Ende des Bargelds voraus, forderte das Finanzministerium eine Barzahlungsobergrenze für Europa und die SPD-Fraktion zusätzlich das Ende für den 500-Euro-Schein.

Ich habe weiterrecherchiert, und das, was ich herausfand, war zu tiefgreifend und umfassend, als dass ich dem auf meinem Blog hätte gerecht werden können. Das ging nur in Buchform. Darin steht nun unter anderem, wer diese Kampagne von den USA aus koordiniert, welche Erscheinungsformen diese Kampagne hat und in welcher Weise die Bundesregierung, die Bundesbank und die Europäische Zentralbank darin eingebunden sind – wenn auch zum Teil etwas widerwillig.

Aus Sicht der Bürger: Welche Vorteile des Bargelds könnten durch dessen Abschaffung verloren gehen?

Norbert Häring: Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird praktisch lückenlos aufgezeichnet, gespeichert und analysiert. Wenn wir nur noch digital bezahlen können gibt es ein praktisch lückenloses zentrales Bewegungs- und Tätigkeitsprofil von uns. Buchgeld kann jederzeit blockiert und eingefroren werden, wie zum Beispiel die Iraner derzeit merken. Sie wollen ihr rechtmäßig erworbenes Buchgeld bei der Bundesbank als Bargeld ausgezahlt haben und bekamen es nicht.

Wenn es kein Bargeld mehr gibt, können die Banken Negativzinsen auch von zwei, drei oder fünf Prozent an ihre Einlagenkunden weitergeben. So können sie leicht auf Kosten der Einleger saniert werden, wenn sie sich mal wieder verzockt haben. Wer am Rande der Gesellschaft lebt,

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Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit | www.konjunktion.info

Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit | www.konjunktion.info

06-09-18 08:18:00,

Zensur - Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 GenericZensur - Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Zensur – Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, “extremistische Inhalte” zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. So sieht es ein in der Endphase der Gesetzgebung befindlicher Vorschlag der EU-Kommission vor.

Das Gesetz soll Ende September in Kraft treten und verpflichtet die Internetfirmen Google, Facebook, Twitter und Co. dazu, Inhalte, die als terroristisch eingeordnet werden, von ihren Plattformen schnellstmöglichst zu entfernen. Bereits im März hatte die EU-Kommission den Unternehmen mitgeteilt, dass sie drei Monaten Zeit haben zu zeigen, dass sie “extremistische Inhalte” schneller als bislang löschen oder es würden entsprechende Gesetze kommen, die sie dazu zwingen.

Zu diesem Zeitpunkt verschickte die EU eine Empfehlung, welche Inhalte denn darunter fallen: terroristische, zu Hass und Gewalt aufstachelnde Inhalte, Kindesmissbrauch, gefälschte Produkte und Urheberrechtsverletzungen. Diese Empfehlung mündete letztlich in einem “Verhaltenskodex”, der darauf abzielte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in ganz Europa zu bekämpfen. Laut der EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, könne ein bestehender Kodex, der sich gegen Hassrede richtet, weiterhin freiwillig bleiben:

Aber bzgl. terroristischen Inhalten kamen wir zu dem Schluss, dass es eine zu ernste Gefahr für die Menschen in Europa ist, dass wir absolut sicher sein sollten, dass alle Plattformen und alle IT-Anbieter die terroristischen Inhalt löschen und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten werden.
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([But on] terrorist content, we came to the conclusion that it is too serious a threat and risk for European people that we should have absolute certainty that all the platforms and all the IT providers will delete the terrorist content and will cooperate with law enforcement bodies.)

Zudem fügte sie im Kontext des neuen Gesetzesvorlage hinzu:

Ja, es ist in der Endphase.

(Yes, this is in the final stage.)

Während Details zum Gesetz bislang nicht bekannt sind, berichtete die Financial Times bereits im August, dass die Strafverfolgungsbehörden diejenigen Stellen sein sollen, die die entsprechende Inhalte kennzeichnen aka zensieren.

Der EU-Kommissar für Sicherheit, Julian King, erwähnt ebenfalls im letzten Monat, dass die Gesetzesvorlage den vereinbarten Verhaltenskodex “wahrscheinlich” in zwingendes Recht überführen wird.

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Neues aus der „freien“ Welt: Wikileaks-Gründer Julian Assange muss die ecuadorianische Botschaft verlassen – www.NachDenkSeiten.de

Neues aus der „freien“ Welt: Wikileaks-Gründer Julian Assange muss die ecuadorianische Botschaft verlassen – www.NachDenkSeiten.de

27-07-18 01:03:00,

27. Juli 2018 um 14:10 Uhr | Verantwortlich:

Neues aus der „freien“ Welt: Wikileaks-Gründer Julian Assange muss die ecuadorianische Botschaft verlassen

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Medien und Medienanalyse

Pressefreiheit, die den Mächtigen wehtut, kann nicht geduldet werden. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man beim Umgang mit Julian Assange gewinnen muss. Schon die Tatsache, dass jemand um Asyl bitten muss, der schlimme Vorgänge offengelegt, zeigt die Fratze, die sich hinter den lächelnden Bekenntnissen für Freiheit und Demokratie verbirgt. Jetzt verkündet der Präsident Ecuadors, dass Assange sein Asyl in London verlassen muss. Siehe dazu die in Teil I wiedergegebenen Meldungen in der Neuen Zürcher Zeitung und bei SputnikNews. In Teil II bringen wir die Übersetzung eines Beitrags von McGovern „Die „Alte Dame“ New York Times kommt wegen Assange ins Grübeln“. Albrecht Müller.

Teil I: Meldungen über die Entscheidung des Präsidenten von Ecuador zur Aufkündigung des Asyls an Julian Assange – schön ausbalanciert, einmal mit der Neuen Zürcher Zeitung als Quelle und einmal von Sputnik News:

Ecuadors Präsident: «Julian Assange wird die Botschaft Ecuadors verlassen müssen»

27.7.2018, 12:16 Uhr
msl. Wikileaks-Gründer Julian Assange müsse die Botschaft Ecuadors in London, in der er momentan lebt, zeitnah verlassen. Das erklärte Ecuadors Präsident Lenin Moreno am Freitag laut der Nachrichtenagentur Reuters an einem Anlass in Madrid.

Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat erklärt, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange die Botschaft des Landes in London, wo er seit 2012 festsitzt, letztendlich verlassen müsse. Das meldet die Agentur Reuters am Freitag.

Quelle: sputniknews

Teil II:

Die „Alte Dame“ New York Times kommt wegen Assange ins Grübeln. Von Ray McGovern.

Übersetzung: Josefa Zimmermann. – Wie immer ein großer Dank an sie.

Die New York Times selbst berichtete nicht darüber, aber einer ihrer Anwälte äußerte gegenüber einer Gruppe von Richtern, dass eine Strafverfolgung von Julian Assange für die Times selbst schlimme Folgen haben könnte, erklärt Ray McGovern.

Oh, Gott! Ein Anwalt der New York Times hat herausgefunden, dass die Verfolgung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange der Alten Dame selbst das Genick brechen könnte.

Der zweite Mann unter den Anwälten der Times,

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Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Auch Freie Wähler und AfD dagegen

Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Auch Freie Wähler und AfD dagegen

15-05-18 12:21:00,

Horst Seehofer und Markus Söder. Foto: Freud. Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Der Entwurf soll heute Abend mit der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden

Heute, am späten Abend, will der bayerische Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschließen. Mit den Stimmen der CSU, die aktuell noch eine absolute Mehrheit hat, welche ihr den Umfragen nach bei der Landtagswahl im Oktober verloren gehen könnte. Das neue Gesetz gibt der Polizei sehr umfangreiche, teilweise geheimdienstähnliche Befugnisse, das Internet und Bürger bereits dann zu überwachen, wenn weder Straftaten noch “konkrete” Gefahren vorliegen – “drohende” Gefahren reichen aus (vgl. Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln).

Die Oppositionsparteien in und außerhalb des bayerischen Landtags sprechen sich gegen das Gesetz aus, obwohl beispielsweise die Grünen in Baden-Württemberg Maßnahmen befürworten, die denen der CSU teilweise nicht unähnlich sind. “Ähnliche Bestrebungen” in anderen Bundesländern räumt auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP ein, meint aber, das bayerische Gesetz sei “das schlimmste”, weshalb er dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, wie er dem Deutschlandfunk sagte.

“Mit ‘heißer Nadel’ gestrickt”

Die Freien Wähler, die auf Europaebene (ebenso wie die FDP) der liberalen ALDE-Fraktion angehören, aber (anders als die FDP) im aktuellen bayerischen Landtag vertreten sind, stimmten in den vorberatenden Ausschüssen gegen das PAG und wollen das auch heute Abend machen, wie ihre Abgeordnete Eva Gottstein dem Donaukurier verriet. Obwohl die CSU den Entwurf ihren Angaben nach durch den Einbau einiger Änderungsanträge ihrer Partei “entschärfte”, so Gottstein, merke man ihm immer noch deutlich an, dass er “mit heißer Nadel gestrickt” wurde. “Gerade die notwendigen Abwägungen bei der ‘drohenden Gefahr’” überfordern ihrer Ansicht nach “eventuell trotz bester Ausbildung manch junge Polizisten, die ja sowieso bis zum Gehtnichtmehr personell überstrapaziert sind.”

Auch in der AfD, die den Umfragen nach im Herbst in den bayerischen Landtag einziehen wird, hat man Bedenken gegen den CSU-Entwurf, die dort unter anderem die schwäbischen Landtagskandidaten Ulrich Singer und Rafael Hauptmann zum Ausdruck bringen: Der 27-jährige Hauptmann, der der Jungen Alternative angehört, warnt davor, dass die bayerische Polizei durch die “bislang ungekannten präventiven Kompetenzen […] zu einer gigantischen Überwachungsbehörde” werden könnte, die “die eigenen Bürger ausspioniert”.

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