Türkische Gefängnisse: immer mehr Kurden fasten sich zu Tode

turkische-gefangnisse-immer-mehr-kurden-fasten-sich-zu-tode

10-02-19 08:27:00,

Ist bereit, sich zu Tode zu hungern: Leyla Güven im Kreise ihrer Familie
© HDP

Ist bereit, sich zu Tode zu hungern: Leyla Güven im Kreise ihrer Familie

Amalia van Gent / 10. Feb 2019 –

Über 250 politische Gefangene befinden sich in türkischen Haftanstalten in unbefristetem Hungerstreik – mit wenig Hoffnung.

Die Abgeordnete der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven war vor genau einem Jahr festgenommen worden, weil sie gegen den Einmarsch der türkischen Truppen in die damals hauptsächlich von Kurden kontrollierte nordsyrische Provinz Afrin protestiert hatte. «Wir wurden im Gefängnis von Diyarbakir in eine winzige Zelle gesteckt», erzählt die kurdische Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Nurcan Baysal. Auch sie hatte sich gegen den Krieg der Türkei in Afrin ausgesprochen. Während Nurcan Baysal aber nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt wurde, blieb die HDP-Abgeordnete weiterhin hinter Gitter. In der Regel klage die Staatsanwaltschaft respektierte, kurdische Politiker und Politikerinnen wegen anderen, juristisch kaum haltbaren Vergehen an, um deren Haftdauer zu erhöhen, sagt die Menschenrechts-Aktivistin. Und Leyla Güven war als Abgeordnete und ehemalige Bürgermeisterin Diyarbakirs, der «heimlichen» Hauptstadt der Kurden der Türkei, von der Bevölkerung breit respektiert.

Todesfasten zugunsten der Freilassung von Abdullah Öcalan

Am 7. November 2018 erklärte Leyla Güven während eines ihrer Prozesse überraschenderweise vor Gericht, einen unbefristeten Hungerstreik anzutreten. «Wenn die Türkei die Kurden-Frage durch Dialog lösen will, muss sie die Isolation Abdullah Öcalans beenden», erklärte die 55-jährige Politikerin ihren Richtern. Sie werde ihr Todesfasten solange fortsetzen, bis die «Totalisolation des Herrn Öcalan» endgültig aufgehoben werde.

Der Vorsitzende der «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK) Abdullah Öcalan wird seit seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft im Jahr 1999 auf der Marmara-Insel Imrali vor den Toren Istanbuls – meist in Isolation – festgehalten. Dennoch konnte er von Imrali aus nach 2010 sogenannte Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der Guerilla der PKK führen. Im Frühling 2013 kündigte Öcalan mit einem Brief aus Imrali den einseitigen Waffenstillstand der PKK an. Für den kurdischen Südosten der Türkei setzte damals eine einmalige Ära des Friedens ein. Zum ersten Mal seit der Gründung der Republik Türkei 1923 überhaupt brauchten die Kurden Südost-Anatoliens ihre Identität nicht mehr zu leugnen, ohne einen Krieg zu befürchten.

Nur kurze Hoffnung …

Die Hoffnung nach einem langfristigen Frieden, die damals auch den Westen der Türkei erfasste,

 » Lees verder

US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

27-07-18 06:32:00,

US Detention Center, McAllen, Texas
© CC / US Government

Eine US-Haftanstalt in McAllen, Texas.

Red. / 27. Jul 2018 –

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört

In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration sei die Hälfte der Immigranten wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden, rechnet «Reuters» vor – und dabei sei nicht einmal Trunkenheit am Steuer berücksichtigt.

Die Software stützt sich auf bis zu 178 Fragen, die der betreffenden Person gestellt werden, erklärt «Vice». Darunter sind Fragen zu Familie, Integration, Krankheiten. Die Empfehlung muss mindestens zweimal überprüft werden. Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde ICE muss sie nicht annehmen, in der Praxis ist das jedoch meist der Fall. Bereits 2015, als es die «Freilassen»-Option noch gab, wurde die Software in einer Untersuchung des Heimatministeriums als ineffizient bezeichnet. Inzwischen ist sie zu einem bürokratischen Albtraum geworden, der Existenzen zerstört.

Alternativen werden nicht mehr berücksichtigt

Die Entscheidung über Freilassung auf Kaution «ist nicht wie in einem Strafverfahren, wo innerhalb von 48 Stunden entschieden wird, ob jemand ins Gefängnis muss oder nicht», sagt Katherine Evans, die die Einwanderungsklinik am College of Law der Universität Idaho leitet. «Das ist vier bis sechs Wochen später». Bevor sich also überhaupt herausstellt, ob jemand im Gefängnis sein sollte, hat er bereits seinen Arbeitsplatz und sehr wahrscheinlich auch seine Wohnung verloren.

 » Lees verder