Nicht nur GEZ für ARD und ZDF – Staat subventioniert ab 2020 auch andere “Qualitätsmedien” | Anti-Spiegel

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19-11-19 03:33:00,

Die Krise der Medienbranche wächst, aber die Medien berichten nicht über sie. Inzwischen steht es so schlimm, dass der Bund nun private Medien subventionieren will.

Die Verkäufe der „Qualitätsmedien“ gehen dramatisch zurück. Im Mai habe ich über veröffentlichte Zahlen berichtet, die zeigten, dass Spiegel und Stern zum Beispiel die so wenig Ausgaben verkaufen, wie noch nie in ihrer Geschichte. Das führt nicht nur zu geringeren Einnahmen bei den Verkaufserlösen, sondern auch bei den Anzeigen.

Zeitungen leben nicht vom Verkaufspreis, sie leben von den Werbeeinnahmen durch Anzeigen. Und wenn sie weniger Exemplare verkaufen, zahlen die Werbekunden weniger pro Anzeige. Die fallenden Einnahmen haben in den Redaktionen der Mainstream-Medien bereits zu einigen Kündigungswellen geführt und viele Journalisten werden nicht mehr fest angestellt, sondern müssen ihre Artikel verkaufen und bekommen Geld pro verkauftem Artikel.

Aber auch diese Maßnahmen haben das Problem nicht gelöst, die Einnahmen fallen weiter. Ich wurde immer mal wieder gefragt, was denn wohl passiert, wenn die erste Zeitung (egal, ob FAZ, Süddeutsche oder ein ehemaliges Nachrichtenmagazin, wie der Spiegel) pleite geht. Und ich habe geantwortet, dass das nicht zugelassen wird. Eher wird der Staat diese Medien mit Geld unterstützen, um sie am Leben zu erhalten. Zu wichtig ist die Rolle, die sie als Propagandisten spielen.

Diese These von mir wurde oft belächelt. Und auch ich hatte natürlich meine Zweifel, denn die GEZ-Gebühren sind schon unpopulär genug. Wie wollen Medien und Politik den Bürgern beibringen, dass sie noch mehr zahlen müssen, um Dinge zu finanzieren, die sie nicht nutzen? In diesem Fall Zeitungen, die sie gar nicht lesen.

Seit kurzem kennen wir die Lösung: Die Förderung findet aus Steuergeldern statt, der Bürger wird weder gefragt, noch informiert. Und wie immer fängt es klein an. An geringen Summen stört sich niemand und niemand bemerkt sie. Und wenn sie irgendwann so groß werden, dass sie jemanden stören, kann man sagen: „Das war schon immer so, wozu plötzlich die Aufregung?“

Und dieses neue „immer“ beginnt nächstes Jahr mit 40 Millionen Euro, die der Staat den Medienkonzernen bezahlt. Schon im Koalitionsvertrag war festgelegt, dass ein „System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern“ zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Abo- und Anzeigenzeitungen etabliert werden solle.

Wenn jemand eine Zeitung abonniert, dann wird die Zustellung nun vom Staat gefördert.

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Bei der Geschwindigkeitsbegrenzung geht es nicht nur um km/h, es geht auch um den “Geist”, der unser Zusammenleben prägen soll.

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18-10-19 08:28:00,

Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 Km/h abgestimmt. Für den Antrag stimmten 126 Abgeordnete, dagegen 498. Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten – und ursächlich wohl vor allem die CDU/CSU – die Gesamtzusammenhänge nicht begreift und außerdem wohl von der Automobilwirtschaft beeinflusst wird. Die Bedeutung, die die Geschwindigkeitsbegrenzung insgesamt für unser Zusammenleben haben könnte, sieht die Mehrheit im Deutschen Bundestag offensichtlich nicht. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Vor kurzem kamen wir im Gespräch mit zwei meiner besten Freunde auf die Geschwindigkeitsbegrenzung zu sprechen. Sie meinten, eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung sei schon deshalb Unsinn, weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung schon auf fast allen Autobahnen gelten würde. Auf der A5 und auf der A8, und auf der A6 und auf der A1 und auf der A2 usw. gelte immer mal wieder eine Begrenzung auf 130 oder 100. Das sei doch schon eine nahezu allgemeingültige Geschwindigkeitsbegrenzung. – Ich habe daraufhin versucht zu erklären, dass diese einzelnen Einschränkungen, und seien es noch so viele, Wichtiges nicht ändern: den aggressiven Geist, der auf unseren Straßen und insbesondere auf den Autobahnen herrscht. Dieser muss gebrochen werden. Wir müssen hierzulande das erreichen, was zum Beispiel Frankreich mit seiner Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 auf den Autobahnen und 80 auf Landstraßen erreicht hat: ein unaufgeregter Umgang miteinander auf den Straßen.

In Frankreich wird die Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich effizient kontrolliert und das bedeutet, dass allenfalls jene, denen eine hohe Strafe finanziell nichts ausmacht, meinen könnten, sie könnten den allgemeinen Konsens mit ihren protzigen Autos durchbrechen. Das geschieht aber wenig. Die Atmosphäre ist verändert.

Die allgemeine und kontrollierte Geschwindigkeitsbegrenzung könnte der Einstieg dafür sein, den Umgang miteinander grundsätzlich zu verändern: kommunikativer, rücksichtsvoller, weniger egoistisch, solidarischer.

Das würde gehen und das hätte große Auswirkungen für unsere Gesellschaft und für das Wohlergehen jedes Einzelnen. Denn wie wir uns fühlen, und wie es uns geht, das hängt ja nicht nur davon ab, was wir verdienen oder haben, ob wir einen festen Arbeitsvertrag oder einen befristeten haben, und auch nicht nur davon, ob wir gesund sind oder nicht, ob wir in einer guten Partnerschaft leben und einen interessanten Freundeskreis haben,

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EU gesteht: Nicht mehr imstande, Migrationsströme zu stoppen

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16-10-19 04:43:00,

Panorama

16:25 16.10.2019(aktualisiert 17:54 16.10.2019)

Zum Kurzlink

Der EU-Kommissar für Migrationsfragen, Dimitris Avramopulos, hat am Mittwoch erklärt, dass die EU nicht die Frage stelle, wie die Migrationsströme zu stoppen wären, sondern wie man damit fertigwerden könnte.

Auf einem Briefing der EU-Kommission am Mittwoch zog der EU-Kommissar das Fazit der fünfjährigen Tätigkeit auf seinem Posten und betonte, dass die im Laufe dieser Jahre vollbrachte Arbeit es ermöglicht habe, die EU-Kommission auf die nächsten Herausforderungen im Migrationsbereich vorzubereiten.

Nach seinen Worten zeigen die Ereignisse im Nordosten Syriens, dass „wir jederzeit bereit sein müssen“. Er sagte zudem, dass die Arbeit an Maßnahmen im Bereich der Migration noch nicht beendet sei, und dass „sie viele Kräfte und viel Zeit erfordern wird“.

„Aber wir müssen ehrlich sein: Die Migration als Phänomen wird in Zukunft bleiben, die Frage wird nie darin bestehen, wie dies zu stoppen ist, sondern wie es zu managen ist“, erklärte er.

ein Migrant in EU (Symbolbild)

©
AP Photo / Thanassis Stavrakis

Nach Angaben der EU-Kommission reduzierte sich die Anzahl von illegalen Grenzüberquerungen im Jahr 2018 auf nahezu 150.000, und dies sei der niedrigste Kennwert binnen fünf Jahren. In der EU-Kommission sei man der Ansicht, dass dieses Ergebnis unter anderem dank dem Abkommen EU-Türkei von 2016 über die Hilfeleistung für Flüchtlinge auf dem türkischen Territorium möglich geworden ist.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird betont, dass „weitere Arbeit notwendig ist“, darunter an der Verstärkung der Kontrolle der Grenzen, da in den „kommenden Jahren die Migration einen wichtigen Platz auf der politischen Tagesordnung einnehmen wird“.

ek/sb/sna

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Nicht die Treuhand war schuld – sondern die Bundesbank

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20-09-19 09:04:00,

Die Bundesbank gilt als unfehlbar, doch in Wahrheit hat sie die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt

Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein “Staat im Staate” und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Den Ausgangspunkt der Ereigniskette kennt jeder: Nach dem Fall der Mauer erwarteten die Ostdeutschen völlig zu Recht, dass sie nun ebenfalls am Reichtum der Bundesrepublik teilnehmen würden. Ganz Deutschland hatte die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verursacht, aber hinterher hatten aber vor allem die östlichen Gebiete ökonomisch gelitten, weil sie der Sowjetunion zugeschlagen wurden. Die DDR-Bürger skandierten daher: “Kommt die Mark, bleiben wir – kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.”

Die Bundesregierung entschied das Unvermeidliche: Am Tag der Währungsunion, am 1. Juli 1990, wurden die ostdeutschen Löhne und Renten 1 zu 1 auf die Westmark umgestellt; für Sparguthaben gab es die Hälfte. Dieser großzügige Umtauschkurs war nötig, weil die allermeisten Ostdeutschen sonst in Armut versunken wären oder ihre Heimat gen Westen verlassen hätten.

Die Geldmenge vergrößerte sich schlagartig um 140 Milliarden D-Mark, und natürlich wurde dieses Geld nicht nur gespart, sondern endlich konnten sich die Ostdeutschen lang gehegte Wünsche erfüllen – von einer modernen Küche bis zum neuesten Fernseher. Zudem stiegen auch die ostdeutschen Löhne anfangs deutlich an, um das Gefälle zu Westdeutschland wenigstens ein bisschen auszugleichen. Die Inflation schnellte daher auf fünf Prozent.

Diese Einmal-Effekte wären aber bald verpufft. Die Bundesbank hätte nur gelassen abwarten müssen, doch stattdessen setzte sie die Zinsen drakonisch nach oben und würgte die Wirtschaft ab. Die Bundesregierung war fassungslos: Finanzstaatssekretär Horst Köhler, später Bundespräsident, “vermisste” bei der Bundesbank die “Teamarbeit”.

Ein Opfer war der Staatshaushalt. Die Bundesregierung musste jährlich etwa 150 Milliarden Mark in den Osten investieren, um marode Straßen und Häuser zu sanieren, um Industrieanlagen zu modernisieren, um Arbeitslose und Rentner zu versorgen.

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Unvermeidlich, aber nicht vorhersehbar – die Welt verbessert sich | KenFM.de

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17-09-19 12:28:00,

Von Heiko Schröder.

Pflanzen, Tiere, Menschen verändern sich ständig, stetig aber sehr langsam. Eine Kombination aus Kopieren und Modifizieren des Erbguts, die Genetik, bestimmt die Veränderungsprozesse.

Memetische Verbesserung der Menschheit

Die Gesellschaft ändert sich auch ständig. Besitz, Strukturen, Verhaltensweisen, Wissen, Deutungsmuster und Ideen werden vererbt – dieser Vererbungsvorgang wird durch Meme bestimmt; Meme, wie sie Richard Dawkins in seinem Buch „Das egoistische Gen“ [1] 1976 definiert hat, die seit geraumer Zeit diskutiert werden [2].

Während die Gene sich nur sehr langsam über viele Generationen hinweg verändern und vererben, können sich Meme schnell vererben und auch verändern; denn ein Mem wird vererbt, indem es von Menschen kopiert wird, was oft nur Informationsfluss erfordert.

Während das Gen automatisch – und bis auf Mutation – identisch kopiert wird, spielt bei der Kopie der Meme eine aktive Zustimmung der Menschen, die sie kopieren eine Rolle. Wenn ich mich bei der Begrüßung entscheide, einem Bekannten die Hand zu reichen, wenn ich eine Melodie summe, wenn ich eine bestimmte Partei wähle oder mir Sportschuhe kaufe, immer ist mein Gehirn mit seinem Bewusstsein und auch mit seinem Unterbewusstsein beteiligt, es kann sich dagegen entscheiden, es kann die Entscheidung beeinflussen.

Veränderung in kurzer Zeit

Gene werden sehr langsam übertragen – es braucht wenigstens eine Generation um auch nur ein bisschen zu verändern. Aber das Mem, wenn es eine Idee ist, kann als Text oder Video via Internet in Sekundenschnelle übertragen werden; es braucht nur etwas Zeit, bis die Idee überzeugt und übernommen wird.

Jedes Jahr machen viele Menschen (wie ich jetzt auch) Sommerurlaub am Strand und sonnen sich. Dieses Mem gibt uns eine „gesunde“ und attraktive Hautfarbe, erhöht aber auch das Hautkrebsrisiko. Wenn ich dieses Mem für mich übernehme, es kopiere, sollte ich mir wenigstens überlegen, ob die angenehmen oder die unangenehmen Nebenwirkungen überwiegen.

Solche Entscheidungen können etwas dauern, bis für mich klar ersichtlich ist, ob es sich lohnt diese Verhaltensweise zu kopieren. Aber Meme brauchen keine Generation, um sich durchzusetzen. Die Meme, mobile Telefone zu nutzen, E-Mail, Facebook, Twitter zu nutzen haben sich in sehr kurzer Zeit durchgesetzt. Moden setzen sich sehr schnell durch,

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«Russland hat die Krim nicht annektiert»

«russland-hat-die-krim-nicht-annektiert»

16-09-19 09:12:00,

Vorbereitung der Volksabstimmung im März 2014 über ein Beitrittsgesuch an Russland © cc

Red. / 16. Sep 2019 –

Eine «Annexion» setze eine gewaltsame Aneignung gegen den Willen der Bevölkerung voraus, sagt ein Professor für Rechtsphilosophie.

Politiker und Medien wiederholen es immer wieder: Russland habe die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig «annektiert». Die Bevölkerung der Krim habe jedoch selber entschieden, sich Russland anzuschliessen und ein entsprechendes Aufnahmegesuch gestellt, das Russland angenommen habe. Diese Rechtsauslegung vertritt Reinhard Merkel, kürzlich emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen und den Rausschmiss ukrainischer Repräsentanten aus der Krim, so Merkel, könne nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass das Referendum auf der Krim im Ergebnis dem authentischen Willen einer grossen Mehrheit der Krim-Bevölkerung entsprach. Die einschlägigen Vorgänge auf der Krim erfüllten daher nicht die Kriterien einer Annexion. Ob die amtlichen Ergebnisse der Abstimmung im Einzelnen korrekt waren, sei dafür ohne Belang.

Kein Zweifel besteht allerdings darüber, dass die Behörden der Krim mit der Durchführung der Volksabstimmung und dem Vollzug ihres Ergebnisses gegen die ukrainische Verfassung und damit gegen völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verstossen haben. Russland seinerseits habe zweifach gegen das Völkerrecht verstossen: Durch die (nötigende) Bewegung seiner Militärangehörigen ausserhalb seiner Militärbasis und durch die Anerkennung der Abspaltung mit der sofortigen Aufnahme der Krim in den eigenen Staat.

Professor Merkel hält seine Einschätzung nach wie vor für richtig, die er bereits vor fünf Jahren in der «Frankfurter Allgemeinen» veröffentlicht hatte. Deshalb stellt sie Infosperber im Folgenden zur Diskussion.

    «Es gab keine Annexion der Krim»

    Hat Russland die Krim annektiert? Nein.Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.Waren sie also rechtens? Nein, denn sie verstiessen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein, denn die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.War dessen Handeln also völkerrechtsgemäss? Nein. Jedenfalls Russlands militärische Präsenz auf der Krim ausserhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion?

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Vermögensteuer – Wann, wenn nicht jetzt und sofort?

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13-09-19 09:58:00,

Friedhelm Hengsbach SJ betrachtet und kommentiert die ablehnende, zumindest hinhaltende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er nennt Fakten, die zur Beurteilung des Vorgangs von Bedeutung sind. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird das Problem einer auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung nicht lösen. Aber sie wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung und ein Beleg für den Willen zum Umdenken. Albrecht Müller.

  1. „Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Gegenstand der politischen Debatte sein“, forderten 1997 die beiden Großkirchen. Die Bundesregierung reagierte fünfmal mit einem Armuts- und Reichtumsbericht. Aber die Darstellung der Vermögensverteilung blieb darin ein blinder Fleck. Thomas Piketty und Christine Lagarde haben wiederholt auf den überdurchschnittlichen Zuwachs hoher Vermögen einer kleinen Oberschicht hingewiesen. Inzwischen liegen Analysen von OECD, EZB und renommierten Wissenschaftlern vor, die das Gerechtigkeits­empfinden der Bevölkerung erheblich verletzen. Im Monatsbericht (April 2019) der Deutschen Bundesbank heißt es: 10% der privaten Haushalte verfügen über mehr als 55% des Nettovermögens. Dabei ist die öffentliche Statistik gar nicht in der Lage, Vermögen der Superreichen zu erfassen. Diese werden in den USA von der Zeitschrift „Forbes“ und in Deutschland vom „manager-magazin“ aufgehellt und nach oben korrigiert. Papst Paul VI. hatte in seinem Sozialrundschreiben 1967 die Grenze eines liberalen Leitbilds markiert: „Das Privateigentum ist also für niemand ein unbedingtes und unumschränktes Recht“. Art. 14 des Grundgesetzes klingt vage, jedoch lapidar: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“.
  2. Derzeit trifft der Ruf nach der Vermögensteuer, die von Helmut Kohl 1997 fahrlässig aufgegeben wurde, auf eine Resonanz, die zahlreichen Vorbehalten ausgesetzt ist. Entgegen einer verbreiteten Meinung hat das Bundes­verfassungsgericht 1995 nicht die Vermögensteuer an sich untersagt, sondern nur entschieden, dass Immobilien und Kapitalanlagen nicht ungleich besteuert werden dürfen. Der Einwand, dass eine doppelte Steuer auf den Vermögensertrag und die Vermögenssubstanz unzulässig sei, trifft dann nicht zu, wenn die Höhe der Steuer dessen Substanz nicht berührt. Häufig wird auf die Rentenansprüche von Erwerbspersonen oder vermögenslosen Personen hingewiesen, die in der Vermögensstatistik nicht vorkommen. Aber diese sind mit einem Privateigentum nicht gleichzusetzen, weil sie unerwarteten Eingriffen des Gesetzgebers unterliegen, die Armut im Alter nicht mehr ausschließen. Wer behauptet, 10% der Spitzenverdiener würden etwa 50% des Steueraufkommens bestreiten, übersieht, dass die indirekten Steuern darin nicht berücksichtigt sind. Eine Privilegierung der Vermögenden hat die Regierung 2002 beschlossen, indem Banken und Versicherungen ihre Industriebeteiligungen steuerfrei bzw.

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Der Mossad kann es nicht lassen

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29-08-19 09:39:00,

Bild: © Le Pacte / Weltkino Filmverleih

  1. Der Mossad kann es nicht lassen

  2. Das Unbewusste männlicher Psychologie


  3. Auf einer Seite lesen

“Die Agentin” zeigt ein ambivalentes Bild des israelischen Geheimdienstes

“You are very talented. How do you feel about a long assignement in Teheran” – eines Tages macht ihr Verbindungsoffizier der jungen Rachel ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann. Wenn man Agentin des israelischen Geheimdienstes Mossad ist und sich hochgearbeitet hat, dann ist die Möglichkeit, im Iran zu arbeiten, so etwas wie ein Jackpot im Lotto.

Denn der Iran ist nicht nur für Israel das Reich des Bösen. Und als Heldin will man doch das Böse bekämpfen, oder? Schließlich soll sie dort das Atomprogramm ausspionieren.

Die Agentin (21 Bilder)

Bild: © Kolja Brandt / Weltkino Filmverleih

Ganz so einfach liegen die Dinge aber eben nicht. Nach ein paar Jahren im Iran ist der Auftrag erfolgreich beendet und zu aller Überraschung will Rachel nun aussteigen. Aber aus dem Mossad, zumindest darin ist er der Mafia sehr ähnlich, steigt man nicht so einfach aus… Dass Rachel trotzdem darauf beharrt und raus will und zudem für ihre Kontaktleute unerreichbar ist, verursacht beim Mossad Panik: Ist sie etwa übergelaufen? Sie scheint die komplette Operation zu gefährden.

“Dies ist ein Krieg. Im Krieg sterben Unschuldige”

In seinem zweiten Spielfilm nach “Betlehem” erzählt der israelische Regisseur Yuval Adler die Geschichte einer Mossad-Agentin. Vorlage ist der Roman “The English Teacher” vom ehemaligen Geheimdienstoffizier Yiftach Reicher Atir, einem der Helden von Entebbe. Im Film wird daraus ein wilder, ohne Frage sehr unterhaltsamer Genremix aus Spionage-Thriller à la James-Bond und einem Psychogramm realer Geheimdienste.

Dazu gehören auch “Aktionen” und Gegenschläge, kaltblütige Blicke und abgeklärte Sprüche oder Plattitüden, wie der tausend Mal variierten Satz: “Dies ist ein Krieg. Im Krieg sterben Unschuldige.”

Der Film springt wild in der Zeitchronologie hin und her und ist darin zumindest formal anspruchsvoll, auch wenn es den etwas onkelhaften Kommentar ihres Offiziers Thomas (Martin Freeman) bedarf, um aus dem Off alles zusammen zu halten.

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„Geld arbeitet nicht“ – eine wichtige Ergänzung zur Debatte über die Vermögenssteuer und die Missachtung von Steuerprivilegien für Spekulanten und große Vermögen

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28-08-19 10:29:00,

Gestern war in den NachDenkSeiten dieser Artikel – “Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.” – erschienen. Das veranlasste den Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“, Hauke Fürstenwerth, einschlägige Passagen seines 2007 erschienenen Buches zu schicken. Danke vielmals. Die dort beschriebenen Steuersenkungen für die großen Vermögen und ihre Verwalter und die Verfilzung mit der Politik sind ausgesprochen interessant und leider überhaupt nicht veraltet. Deshalb geben wir Ihnen hiermit den gesamten Text des einschlägigen Kapitels zur Kenntnis. Dies zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.

Zunächst eine Information zum Autor: Hauke Fürstenwerth ist promovierter Chemiker. Er war lange Jahre in verschiedenen Managementfunktionen in der chemischen Industrie tätig. Von 2001 bis 2018 arbeitete er als Berater für junge Technologieunternehmen und deren Investoren. Er ist Autor zahlreicher Artikel zu Themen in den Bereichen Innovation und Wagniskapital.

Das Buch „Geld arbeitet nicht“ ist im Sommer 2007 – also bereits vor der Lehman-Pleite – entstanden. „Beim erneuten Lesen“ – so der Autor Fürstenwerth – „bin ich selbst überrascht, wie wenig sich an Struktur und Inhalt der politischen Diskussion über Wirtschaft- und Finanzpolitik geändert hat.“

„Das Geschehen in der Finanzwirtschaft und dessen Konsequenzen für die Realwirtschaft sind Kernthema des Buches. Das Buch belegt, dass im Kapitalmarkt weder Werte geschaffen noch vernichtet werden. Die Summe der in der Finanzwirtschaft gehorteten Finanzanlagen wird nur durch Zufuhr von Geld aus der Realwirtschaft erhöht. Nur durch einen ständigen Zufluss neuer Gelder kann die Illusion einer Wertsteigerung in der Finanzwirtschaft aufrechterhalten werden,“ so der Autor.

Hauke Fürstenwerth beschreibt zunächst, dass in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland West eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung für Unternehmen kein Hinderungsgrund für Investitionen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung war. Dann beschreibt er auf Seite 218 des Buches, auf der zweiten Seite des hier verfügbaren Kapitels, wie die Steuern von Vermögen und Unternehmen systematisch und vielfältig gesenkt worden sind.

Auf Seite 226 ist diese wichtige Passage zu lesen:

„Das Argumentationsmuster «Steuern müssen gesenkt werden, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen und der Staat mehr Steuern einnehmen kann» zieht sich wie ein roter Faden durch alle Reformen der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung. So auch durch die große Reform der Unternehmenssteuern 2001 der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die ZEIT hat diese Reform als „Das größte Geschenk aller Zeiten“ für Unternehmen bezeichnet.“

In diesem „größten Geschenk aller Zeiten“ war auch die gestern beschriebene Steuerbefreiung für die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen mit verpackt.

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Wer hat noch nicht, wer will noch mal | KenFM.de

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19-08-19 06:47:00,

Wir erinnern uns, ja? Ja.

Olaf Scholz – ein Bilderberger
12. Februar 2018 um 8:56 Ein Artikel von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion

Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Was ist von einem demokratischen Politiker zu halten, der sich gemeinsam mit anderen Eliten und Machteliten für drei Tage in ein Luxushotel zurückzieht, um hinter verschlossenen Türen, ganz ohne Öffentlichkeit, über zentrale politische und gesellschaftliche Themen zu konferieren?

Olaf Scholz ist einer jener deutschen Politiker, die sich nicht davor gescheut haben, an einem Elite-Treffen teilzunehmen, das aus demokratischer Sicht als hochproblematisch betrachtet werden kann.

Die Bilderberg-Konferenz, also jene exklusive Zusammenkunft von Weltenlenkern, die seit 1954 einmal im Jahr stattfindet, war Jahrzehnte nicht einmal gestandenen Professoren der Politikwissenschaft oder politischen Journalisten ein Begriff. Noch bis vor etwa 10 Jahren war die Reaktion auf die Frage nach den Bilderberg-Treffen meistens: Achselzucken.
(…)
Mit dieser Frage wird das Problem offensichtlich: Transparenz und Offenheit sind das Lebenselixier der Demokratie. Mehr oder weniger geheime Treffen fernab der Öffentlichkeit können der Demokratie großen Schaden zufügen. Auch wenn bei den Bilderberg-Konferenzen, wie es heißt, keine Beschlüsse gefasst werden, so bedarf es schon reichlich Naivität um anzunehmen, dass führende Persönlichkeiten dieser Welt, die allesamt über einen ziemlich vollen Terminkalender verfügen, drei Tage ihrer wertvollen Zeit opfern, um ein kleinwenig am Rande „zu plaudern“.

Die Bilderberg-Konferenzen sind, wie viele andere ähnlich gelagerte Elitenzirkel auch, ein klarer Hinweis darauf, dass es Konsensschmieden der Mächtigen gibt, die außerhalb der demokratischen Strukturen existieren. Bilderberg verweist darauf, dass sich die Mächtigen dieser Welt in überschaubaren Runden treffen und Weltpolitik besprechen. Der Soziologe Rudolf Stumberger sprach 2010 in Sachen Bilderberg gegenüber dem Deutschlandfunk von „Tendenzen der Re-Feudalisierung.“ Damit meinte er, „dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, … die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen.“ So ist es.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42376

Und hier noch:

„Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei“
06.

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Assange darf nicht ebenfalls im Gefängnis sterben

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14-08-19 10:45:00,

Nicht wenige in den höchsten Kreisen vor allem der USA dürfte der angebliche Selbstmord des Multimillionärs und mutmaßlichen Mädchenhändlers Jeffrey Epstein in einem US-amerikanischen Gefängnis zupassgekommen sein. Derweil fristet auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer der Elite unliebsamer Gefangener sein Dasein im Gefängnis. Seit Mai wartet Julian Assange, der Tausende von Dokumenten über skrupellose Verbrechen vor allem von US-amerikanischen Führungsfiguren ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat, im Londoner Belmarsh-Gefängnis auf sein Verfahren um die Auslieferung an die USA: Julian Assange. Der frühere britische Botschafter Craig Murray ist mehr als beunruhigt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Anmerkung Moritz Müller: Bitte beachten Sie auch den Leserbrief am Ende des Textes. Er beinhaltet Hinweise zu den aktuellen Mahnwachen, die in Deutschland für Julian Assange stattfinden. Sich hier zu beteiligen, ist wichtiger denn je!

Der höchst dubiose Tod von Jeffrey Epstein in einem US-Hochsicherheitsgefängnis ist ein weiterer triftiger Grund, Julian Assange nicht in ein solches auszuliefern – insbesondere da viele derselben Menschen, die über Epsteins Tod erleichtert sind, auch Assange gerne tot sähen.

Es besteht jedoch aller Grund zur Annahme, dass Assange bereits in Gefahr ist im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis, wo er derzeit eingekerkert ist. Wie der große Journalist John Pilger vor wenigen Tagen twitterte:

Vergesst Julian #Assange nicht. Sonst verliert ihr ihn. Ich habe ihn im Belmarsh-Gefängnis gesehen und seine Gesundheit hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer als ein Mörder behandelt, er ist isoliert, steht unter dem Einfluss von Medikamenten, und man enthält ihm das Werkzeug vor, mit dem er die falschen Anklagen in Verbindung mit der Auslieferung an die USA abwehren könnte. Ich bange um sein Leben. Vergesst ihn nicht.

Für die alarmierende Verschlechterung von Julians Gesundheitszustand in Belmarsh fehlt jede offizielle Erklärung. Niemand hält ihn wirklich für eine imminente Gefahr, so dass absolut kein Grund dafür besteht, ihn in der Einrichtung einzubuchten, in der die hartgesottenen Terroristen untergebracht sind.

Assange ficht wichtige juristische Verfahren in Großbritannien, Schweden und in den Vereinigten Staaten durch und darf doch nur zwei Stunden lang Besuch bekommen – pro 14 Tage, dazu zählt auch die Zeit, die er mit seinen drei Anwalts-Teams verbringt. All seine Besucher zeigen sich höchst beunruhigt ob seines körperlichen Verfalls und viele sind alarmiert wegen seiner offensichtlichen Orientierungslosigkeit und Verwirrtheit.

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Nicht in unserem Namen!

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08-08-19 04:54:00,

Liebe Leserinnen und Leser,

nein, es ist leider kein Scherz:

Mit allen Kräften forciert die sogenannte westliche Wertegemeinschaft — allen voran die USA — einen neuen großen Krieg gegen Russland.

Das Menschheitsverbrechen ist bereits geplant, die Kriegsvorbereitungen laufen.

Truppen werden gen Osten verlegt und die Straßen in Richtung Russland panzerfest gemacht.

Und selbstverständlich wird, um das Feindbild des bösen Russen wieder einmal in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern, politisch und medial gelogen, dass sich die Balken biegen.

Es ist daher höchste Zeit, aufzustehen. Zeit, die eigene Stimme zu erheben. Zeit, Position zu beziehen. Für jeden und jede von uns.

Egal, was jeder und jede von uns tun kann: Tun wir es. Egal, wie klein oder unbedeutend es erscheint — es ist richtig und wichtig. Genau jetzt!

Dieser Krieg wird nicht nur nicht in unserem Namen stattfinden — nein, wir vom Rubikon werden alle gemeinsam alles in unserer Macht stehende tun, ihn zu verhindern.

Die „Rettung“ wird dabei nicht von oben, von einem Führer oder Gott oder Politikern kommen — sie kommt, wenn genug von uns bereit sind, das Nötige zu tun, die Wahrheit auszusprechen und sich den Kriegshetzern entschieden in den Weg zu stellen, von „unten“, durch uns.

An diesem Freitag und Samstag veröffentlichen wir daher im Rahmen einer Doppel-Sonderausgabe rund 20 Artikel gegen die aktuelle Kriegshetze und für den Frieden im Rubikon. Nennen Roß und Reiter, spießen Doppelzüngigkeit und Verlogenheit mit spitzer Feder auf und bringen mutig jene Fakten ans Licht, die Sie in anderen Medien kaum auffinden werden.

Unterstützen Sie uns und unser Anliegen, indem Sie diese, unsere Texte soweit als möglich verbreiten. Sei es per E-Mail, über die immer häufiger und regider zensierten sozialen Medien oder als Ausdruck, den Sie Freunden in die Hand drücken können.

Und schreiben Sie uns Ihre Stimme und Position wider die aktuelle Propaganda auf eigentlich allen Kanälen an leseraktion@rubikon.news. Wir werden Ihre Zuschriften an einem der kommenden Samstage veröffentlichen.

Rubikon ist ein aktives, plurales, freches, dynamisches, lebendiges und, wenn Sie gestatten, stets rotzfreches Projekt, das konsequent gegen Zensur sowie für Klarheit, Wahrheit, Pluralität und Frieden agiert und sich keinem Dogma und keiner Macht je beugen wird.

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Nicht Plastik, Zigarettenkippen sind der häufigste Abfall

nicht-plastik,-zigarettenkippen-sind-der-haufigste-abfall

25-07-19 01:50:00,

Bild: Smaragd/pixabay.com

Jährlich gelangen 4,5 Billionen Kippen in die Umwelt und schädigen, neben allen anderen negativen Folgen des Rauchens, Mikroorganismen, Tiere und Pflanzen

Derzeit wird viel über Plastik gesprochen, der den Planeten einmüllt und auch in die Organismen einwandert. Es gibt aber noch einen vielleicht weniger auffälligen Müll, den man ebenso wie Plastikabfall auch vielfach an Badestränden in bedenklichem Ausmaß – wie in Thailand – findet: Zigarettenkippen. Wer Raucher ist oder war, weiß, dass die Kippen draußen gerne überall weggeworfen werden. Macht ja nichts, wenn die Überreste von Zigaretten, deren Rauch man selbst inhaliert, draußen in der Natur landen. Wenn die Kippen und der Filter zerfallen, geben sie ihre Gifte frei, in den Boden, ins Grundwasser, in Flüsse oder dem Meer.

Angeblich sind Zigarettenfilter aus Zelluloseazetat bzw. Kippen der häufigste Abfall auf der Erde. Sie werden am häufigsten bei Strand- und Wasserrandreinigungen aufgelesen. 2016 sollen 5,7 Billionen Zigaretten von einer Milliarde Rauchern – 80 Prozent Männer – geraucht worden sein, dreiviertel der Kippen landen weggeworfen in der Natur. Das ist eine gewaltige Menge. Auch wenn die Zahl der Raucher in einigen Ländern allmählich abnimmt, steigt sie in anderen weiter an.

Die WHO schätzte 2015, dass die Tabakfabriken in den vergangenen 20 Jahren 45 Millionen Tonnen festen Abfall, 6 Millionen Tonnen Nikotinabfall und 400.000 Tonnen chemischer Abfall entstanden sind. Dazu kommen andere toxische Nebenprodukte wie Ammonium, Toluene, Methylethylketon oder Salzsäure.

Schon beim Anbau werden große Mengen an Chemikalien wie Pestizide, Dünger oder Wachstumsregulatoren eingesetzt, die teilweise im Tabak bleiben und mitgeraucht werden. Das Rauchen ist primär für die Raucher und Passivraucher gefährlich – und sorgt für klimaschädliche Emissionen. Nach einer Studie (2018) werden durch das Rauchen von Zigaretten 2,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen und 5,2 Millionen Methanemission erzeugt, dazu kommen die Folgen durch das Abholzen von Wäldern zum Tabakanbau.

Wenn ein Streichholz zum Anzünden von zwei Zigaretten benutzt würde, müssten dafür 9 Millionen Bäume gefällt werden. Durch die Herstellung und Entsorgung von Feuerzeugen (Plastik, Metall, Gas) wird ebenfalls die Umwelt belastet.

Zelluloseazetat-Zigarettenfilter sind nicht nur mit Giftstoffen wie Arsen, Blei, Nikotin etc. angereichert, sie können biologisch auch nicht abgebaut werden, sondern wie Plastik zerfällt auch dieser Kunststoff. Daher werden Celluloseacetat-Partikel wie Mikroplastik-Partikel überall auf der Erde gefunden,

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„Ich möchte nicht auch noch meine neue Heimat verlieren“

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20-07-19 08:19:00,

Jens Wernicke sprach für RUBIKON mit Majd Abboud.

Jens Wernicke: Herr Abboud, haben Sie mit einer solchen Reaktion nicht gerechnet?

Majd Abboud: Mit negativen Reaktionen seitens mancher Geflüchteten habe ich durchaus gerechnet, wie immer, wenn jemand neue Ansichten einbringt, doch die Heftigkeit und Aggression haben mich überrascht. Diese Reaktionen bestätigen aber genau das, worüber ich gesprochen habe, nämlich radikale Denkweisen. Das sehen auch viele andere so. Die Reaktionen einiger Deutscher wiederum spiegeln wider, wie gespalten die Gesellschaft ist. Ich wollte zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Differenzierte Sichtweisen sind heute nötig.

Besonders viel Anstoß hat ja der Vorwurf erregt, Ihre Landsleute seien undankbar. Können Sie uns Beispiele dafür nennen?

Bereits im Flüchtlingslager war die Undankbarkeit an den hohen Ansprüchen zu erkennen, die viele Geflüchteten stellten. Sie forderten Wohnungen mit guter Ausstattung oder meckerten über das Essen. Auch bei meinem ehrenamtlichen Engagement stellte ich dies fest, wie übrigens auch viele deutsche Ehrenamtliche reichlich ernüchtert sind. Die fehlende Motivation, Deutsch zu lernen, ist ebenfalls eine Art von Undankbarkeit. Denn es gibt viele großzügige Angebote, sowohl vom Staat als auch von Hilfsorganisationen.

Dabei ist es erstaunlich, dass viele Syrer während ihres kurzen Aufenthalts in der Türkei sehr schnell Türkisch gelernt haben, obwohl es dort keine Kurse gibt. Hier hingegen machen viele gar kein Geheimnis daraus, dass sie den weiterführenden Deutschkurs nur besuchen, um Zeit gegenüber dem Jobcenter zu gewinnen. Dadurch vergeuden sie nicht nur Steuergelder, sondern erschweren auch noch den Unterricht für diejenigen, die Interesse daran haben. Die Überschrift wurde damals von dem Redaktor ohne Rücksprache mit mir ausgewählt. Mittlerweile ist der Artikel im Internet unter der Überschrift „Deutschland muss die Radikalen identifizieren“ zu finden. Denn die Undankbarkeit war gar nicht so sehr mein zentrales Anliegen.

Was war denn dann Ihr zentrales Anliegen?

Es fällt mir schwer, tatenlos zuzusehen, dass sich die Menschen, die durch ihre radikalen Ansichten bereits mein Land zerstört haben, in Deutschland unter den Flüchtlingen befinden und ihr Gedankengut hier weiterverbreiten. Das darf nicht unter dem Deckmantel der Humanität verharmlost oder verheimlicht werden. Ich habe bereits meine Heimat verloren, ich möchte nicht auch noch meine zweite Heimat verlieren.

Würden Sie einen solchen Beitrag nochmals veröffentlichen?

Viele meiner Bekannten hatten mir im Vorfeld geraten, ein Pseudonym zu verwenden, doch ich finde es schade,

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CBD Verbot nicht vom Tisch: EU-Lebensmittelbehörde beruht sich auf Novel Food Verordnung

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19-07-19 07:54:00,

Der boomende CBD-Markt in Europa läuft Gefahr, starke Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen, nachdem die europäischen Lebensmittelbehörden Cannabidiol als sogenannten Novel Food  klassifizieren und damit seinen Verkauf in der gesamten Europäischen Union zu unterbinden versuchen.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte, dass die CBD-Produkte vor ihrer Zulassung erst weiteren Tests unterzogen werden müssten bis sie freigegeben werden sollen, demnach noch bis zu zwei Jahre vergehen.

CBD-Extrakte sollen vorläufig in der EU nicht verkauft werden dürfen

Für die Klassifizierung von CBD und das dadurch provozierte vorläufige Handelsverbot ist eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission verantwortlich. In Großbritannien sind zuvor ähnliche Dinge abgelaufen, als die Food Standards Agency (FSA) für CBD ein Großhandelsverbot forderte. Nach dem EU-Katalog für Novel Food ist CBD nun offiziell ein neuartiges und noch nicht zugelassenes Lebensmittel. Dies gilt genau genommen für alle Cannabinoide, auch wenn sie aus anderen Pflanzen gewonnen worden sind. 

Meldung: Mehrere Polizei-Razzien bei CBD-Shops in Deutschland!

In Sachen CBD geht die Gesetzgebung an der Realität vorbei

Der europäische Gesetzgeber und die nationalen Regierungen, die diese Entscheidung mittragen, können sich unmöglich vorstellen, welche Folgen eine strikte Durchsetzung der EU-Verordnung hätte. Wenn die CBD-Branche für zwei Jahre ausgebremst würde. Mittlerweile hängen viele Jobs und auch einige Steuereinnahmen an dem neuen Wirtschaftszweig. Daneben schwören zahlreiche Menschen auf Cannabidiol zur Behandlung ihrer Erkrankungen. Zahlen der Cannabis Trade Association UK gehen aktuell von etwa einer viertel Millionen Nutzern von CBD-haltigen Produkten allein im Vereinigten Königreich aus. Diese Zahl soll sich innerhalb eines Jahres verdoppelt haben. Aus Deutschland liegen derzeit gerade keine Zahlen vor, man kann jedoch in der gesamten EU davon ausgehen, dass CBD für die Gesundheit und die Wirtschaft ein Riesenerfolg ist. Die EU-Mitgliedsstaaten Österreich und Spanien haben bereits auf die Verordnung reagiert und haben den Verkauf von CBD-Extrakten und anderen Produkten untersagt. Hierbei berufen sie sich auf die Klassifizierung als Novel Food der Europäischen Lebensmittelbehörden. 

Was bedeutet eigentlich der Status Novel Food

Als Novel Food werden nach europäischen Normen diejenigen Lebensmittel bezeichnet, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in erheblichem Maße von den EU-Bürgern konsumiert wurden. Dies ist das Datum, in welchem die Novel Food Verordnung in Kraft trat. Sie bezieht sich auf alle möglichen Nahrungsmittel,

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Frischer geht nicht: Darmstadt bekommt neuen Mietacker – Echo Online

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16-07-19 12:22:00,

Erschienen am 14.05.2019 um 23:00 Uhr

Auf dem Alnatura-Campus eröffnet die Firma Ackerhelden den ersten Mietacker im Westen von Darmstadt. Auf 40 Quadratmetern können Mieter ihr eigenes Bio-Gemüse ernten.

In den Mietgärten auf dem Alnatura-Gelände werden unter anderem Spinat, Steckrüben und Kohlrabi gesetzt.  Foto: Guido Schiek

In den Mietgärten auf dem Alnatura-Gelände werden unter anderem Spinat, Steckrüben und Kohlrabi gesetzt. Foto: Guido Schiek

DARMSTADT – Auf fast 5000 Quadratmeter können Darmstädter nun auch im Westen der Stadt ihr eigenes Gemüse in Bio-Qualität ernten. Am Mittwoch, den 15. Mai, ist Startschuss für das neueste “Urban Farming”-Projekt, also Ackerbau in der Stadt. Mehr als 1500 junge Gemüsepflänzchen haben Mitarbeiter des Unternehmens Ackerhelden in dieser Woche auf dem Alnatura-Campus in der Heimstättensiedlung gesetzt.

Alle Pflanzen sind biozertifiziert, ebenso wie die Erde, die aus dem Darmstädter Kompostwerk kommt. Jeder hat die Möglichkeit, eine der zwei Meter breiten und 20 Meter langen Parzellen zu mieten. Die Pflege der Pflanzen wird von den Pächtern übernommen, aber die Ackerhelden betonen, dass Erfahrung mit Gemüseanbau nicht nötig ist.

Geschäftsführer Tobias Paulert erklärt, dass man die Saison über für alle Fragen zur Verfügung stehe. “Wenn man mit dem Smartphone auf dem Acker steht, und nicht mehr weiter weiß, dann schickt man uns einfach ein Bild oder ruft uns an.” Das Unternehmen hat an 20 Standorten in Deutschland solche Mietäcker, im Rhein-Main-Gebiet ist es ihr erster. In Darmstadt gibt es jedoch schon seit Jahren die Saisongärten am Hofgut Oberfeld, der neue Acker bietet die Möglichkeit jetzt auch am anderen Ende der Stadt.

Mitbringen müssen die Mieter nur einen Korb, um die Ernte nach Hause zu bringen, alles andere steht auf dem Gelände bereit. Erfahrungsgemäß werde etwas mehr als zwei Stunden Arbeit pro Woche benötigt, erklärt Paulert. Dabei ist nicht das Gießen – mit Regenwasser aus der Zisterne – am Wichtigsten, sondern das Lockern der Erde. “Einmal Hacken ist besser als dreimal Gießen.”

Angebaut werden verbreitete Sorten wie Spinat und unterschiedliche Salate, aber auch ungewöhnliches wie Gelbe Bete und Regenbogen-Mangold. Und nächstes Jahr kommen neue Sorten, zu exotisch soll es allerdings nicht werden. Durch Anregungen der Mieter, aber auch die klimatischen Veränderungen fallen Sorten weg, neue kommen dazu. Chef Tobias Paulert erzählt von einer erstaunlichen Wassermelonen- und Tomatenernte im Hitzejahr 2018. Dafür hatten Kartoffeln und Kohl ziemliche Probleme.

Geerntet werden kann von Mai bis November,

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„Wir werden nicht schweigend in der Nacht untergehen!“

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15-07-19 08:02:00,

Eine Sache gleich vorab: Dass, nach all den Jahren der Mainstream-Kampagne gegen NuoViso, ausgerechnet ein Video des Autors der offenbare Anlass für die Abschaltung sein würde — damit hätte dieser im Leben nicht gerechnet. Lesen Sie hier, wie es dazu kam, wie ernst die Lage ist und wie die Zukunft aussehen könnte.

Es ist Donnerstag, der 11. Juli, mittags. Für die Sendung „NuoViso News“, die über aktuelle Videos berichtet, sitze ich mit Frank Höfer vor zwei Kameras. Es ist eine Aufzeichnung wie unzählbare zuvor, doch in uns beiden regt sich fast unmerklich eine Mischung aus ehrlicher Vorfreude und unbestimmbarer Sorge. Dieses Mal geht es um was Großes. Wir haben unser Heimatland für seine verlogene Friedenspolitik auf offener Weltbühne kritisiert. Wir wissen, dass NuoViso wieder einmal zum Politikum werden könnte, wie jedes Mal zuvor. Waren es eine Preisverleihung, ein politisch unkorrektes Video oder auch nur die Teilnahme an einem Musikfestival: Immer dann, wenn in der Filterblase des Mainstreams der Name NuoViso auftaucht, gibt es hinterher Ärger. Meistens sind es Zeitungsartikel oder tagelang hektische Korrespondenz mit unseren Rechtsanwälten. Was dieses Mal passieren würde, ahnen wir nicht. Als wir uns nach dem Dreh verabschieden, scherzen wir noch darüber.

Sechs Stunden später, Frank hat erst 45 Minuten zuvor die Sendung mit meinem Auftritt bei den Vereinten Nationen hochgeladen, ploppt auf meinem Monitor plötzlich ein Skype-Fenster auf. Nur vier Worte. „Jetzt ist es passiert“, schreibt Frank um 20.52 Uhr. Um was „es“ dabei geht, braucht er nicht zu schreiben, denn ich verstehe den Satz sofort. Über „es“ haben wir bei NuoViso in den vergangenen Monaten immer wieder gesprochen. Es war unser wichtigstes Thema, in den Sendungen, im Studio, in den Büros, auf den Gängen davor.

„Es“, das ist für uns der Tag X, von Youtubes immer schärfer werdenden Nutzungsbestimmungen akribisch vorbereitet, vorgeblich, um dem Markt der Werbekunden weiter zu gefallen. „Es“ ist der Zeitpunkt, an dem wir beginnen müssen, um unser wirtschaftliches Überleben zu kämpfen. Sofort versuche ich, den NuoViso-Kanal bei dem Portal aufzurufen. „Dieser Kanal ist nicht vorhanden“, teilt mir Youtube lakonisch mit. Die Gewissheit fühlt sich an, als wäre ich mit einem riesigen Boxhandschuh k.o. geschlagen worden. So müssen Hinterbliebene sich fühlen, wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht und eine Todesnachricht überbringt.

Für eine Viertelstunde sind wir wie gelähmt.

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„Bin nicht zu optimistisch“: WikiLeaks-Chefredakteur enthüllt neue Details über Assange

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01-07-19 09:06:00,

Der Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, hat in einem Interview über den psychologischen Zustand von Julian Assange und dessen Chancen auf Freiheit gesprochen.

Dem Australier, der sich derzeit in der Krankenstation des britischen Gefängnisses Belmarsh befinde, gehe es inzwischen etwas besser: „Natürlich ist er in einem besseren Zustand, als vor einigen Wochen (…) Doch er ist immer noch schwach, er leidet immer noch“, sagte Hrafnsson gegenüber RIA Novosti.

Andere Sputnik-Artikel: Politisches Asyl für Wikileaks-Gründer Assange in Deutschland gewähren – MdB DağdelenAndere Sputnik-Artikel: „Ende des investigativen Journalismus“: Warum man gegen Assanges Auslieferung protestiert

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Wenn ein Terroranschlag nicht aufgeklärt werden soll

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01-07-19 12:18:00,

Fahndungsfoto. Bild: Karl-Ludwig Poggemann/CC By-SA-2.0

  1. Wenn ein Terroranschlag nicht aufgeklärt werden soll

  2. Zwei Personen im LKW?


  3. Auf einer Seite lesen

Amri-Ben Ammar-Komplex: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentieren sich ranghohe Staatsanwälte als Bremser und Strafvereiteler

Der Verdacht beginnt sich zur Gewissheit zu verdichten: Die Hintergründe des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016, der zwölf Menschen das Leben kostete und Dutzende verletzte, sollen nicht aufgeklärt werden. Anders sind die jüngsten Auftritte zweier hochrangiger Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages nicht zu interpretieren: ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Berlin.

Klar wird außerdem: Die Abschiebung des Amri-Freundes Ben Ammar geschah auf Geheiß von zwei Bundesministerien. Es ist wie ein Anschlag nach dem Anschlag. Und die Frage ist, seit wann die Politik im Terrorkomplex Amri-Ben Ammar die Finger im Spiel hatte. Schon vor dem Anschlag?

Die Abschiebung des Tatverdächtigen Tunesiers Bilel Ben Ammar sechs Wochen nach der Tat ist ein Schlüsselereignis. Und zwar deshalb, weil diese mutwillige politisch motivierte Aktion nicht mit den entschuldigend vorgebrachten Erklärungen der Sicherheitsbehörden kompatibel ist, man habe die Gefährlichkeit des späteren – mutmaßlichen – Attentäters Anis Amri falsch eingeschätzt. Wenn das so war, warum lässt man dann nach dem Anschlag wieder einen Verdächtigen gehen? Im Fall Ben Ammar wurde nicht etwa geirrt, sondern absichtsvoll gehandelt. Also auch im Fall Amri?

Am 29. Dezember 2016, zehn Tage nach dem Verbrechen auf dem Breitscheidplatz, erweiterte die Bundesanwaltschaft das Mordverfahren neben Amri auch auf Bilel Ben Ammar. Am 13. Januar 2017 vertrat die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik gegenüber dem Bundesjustizministerium die Auffassung, es lägen “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass Ben Ammar in die Anschlagspläne eingeweiht und zumindest hilfeleistend beteiligt” gewesen sei. Eine Einschätzung, die ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH), der über einen weiteren Haftbefehl zu entscheiden hatte, noch am 16. Februar 2017 teilte: “Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte Ben Ammar und weitere Personen an der Planung der Tat beteiligt waren.”

Zu diesem Zeitpunkt war Ben Ammar nicht mehr in Deutschland. Am 1. Februar 2017 wurde er aus der Untersuchungshaft heraus nach Tunesien abgeschoben.

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„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

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20-06-19 02:49:00,

„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

Wie manche Medien die Gesellschaft aufteilen

von Tobias Riegel / NDS

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit.

Einige der hier besprochenen Artikel waren bereits Thema auf den NachDenkSeiten. So hat etwa Jens Berger gerade in diesem Beitrag die Arroganz und das Demokratieverständnis einiger Hauptstadtjournalisten beschrieben – Eigenschaften, die der AfD sehr zupass kämen. Im vorliegenden Artikel soll zusätzlich auf eine Ballung von spalterischen Beiträgen hingewiesen werden – eine Situation, die momentan kampagnenhafte Züge annimmt.

► Wie Gräben in der Gesellschaft vertieft werden sollen

Die folgende Zusammenstellung beinhaltet nur Medien und Artikel aus der jüngsten Vergangenheit, die sich einer Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben verschrieben haben. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit: Diffamierungen gegen Ostdeutsche lieferten etwa der „Deutschlandfunk“, die „Zeit“ (hier und hier) , die „taz“ (hier und hier ), der „Tagesspiegel“ oder die „FAZ“. Den Graben zwischen den Generationen wollten jüngst der „Tagesspiegel“ oder die „taz“ vertiefen. Und eine (weitgehend) künstliche Grenze zwischen den Menschen auf dem Land und jenen in der Stadt wurde etwa im „Deutschlandfunk“ thematisiert.

Neben dem Hinweis auf die bemerkenswerte enge Taktung dieser Artikel soll in diesem Text ein dringender Appell ausgesprochen werden: sich nicht von dieser Welle mitreißen zu lassen. Das Gebot der Stunde ist die Überwindung der realen und der zusätzlich medial angefachten Spaltungen zwischen Bürgern,

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„… weil es nicht so läuft, wie die USA sich das vorgestellt haben …“

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10-06-19 07:11:00,

Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. Die Fragen stellte P. Rapke.

Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das?

Die Region in der Iran und Jemen liegen ist eine Region reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25% der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen. Wir haben westlich der Arabischen Halbinsel das Rote Meer und den Suezkanal, sehr wichtige Transportwege, und wir haben östlich der Arabischen Halbinsel den Persischen Golf mit Zugang zu den Erdölfeldern im Süden des Irak, Kuwaits, Bahrein, Katar, das sind alles sehr wichtige Ressourcen und Europa aber auch die USA sind Abnehmer des Öls und des Flüssiggases aus Katar und um diese Region weiter zu sichern gibt es diesen militärischen Aufmarsch in dieser Region schon seit dem 2. Weltkrieg. Es geht weiter zurück bis in die Kolonialzeit. Frankreich, Großbritannien im 19. Jahrhundert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Situation in Syrien nicht so läuft, wie sich die USA das vorgestellt haben.

Es sieht so aus als würden die USA eine Art Entscheidungsschlacht herbeiführen wollen, ökonomisch und vielleicht auch militärisch. Nicht nur im Nahen Osten sondern global. Warum ausgerechnet jetzt?

Das hat unterschiedliche Aspekte. Es gibt einen innenpolitischen Aspekt in den USA. Die Administration ist ja in sich gespalten. Es gibt unterschiedliche Ansatzpunkte im Außenministerium, im Pentagon und im Weißen Haus, es gibt Konkurrenz und Widersprüche. Und es hat einen regionalen Aspekt mit der Situation in Syrien und im Irak, weil es nicht so läuft, wie die USA sich das vorgestellt haben mit dem Sturz der Regierung in Damaskus auf der einen Seite und mit den politischen Veränderungen im Irak zugunsten des Iran. Der Iran hat einfach sehr viel mehr Einfluss in der Region bekommen. Im Grunde seit der völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Intervention 2003.

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Tagesdosis 8.6.2019 – Sie „hängen nicht nur Plakate“ | KenFM.de

tagesdosis-862019-–-sie-„hangen-nicht-nur-plakate“-|-kenfm.de

08-06-19 02:48:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath

Es war eine gezielte Hinrichtung. Kopfschuss, abgefeuert aus einer Kleinkaliberwaffe, also einer Pistole oder einem Revolver, aus nächster Nähe. Das stand ziemlich schnell fest, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke am vergangenen Wochenende in einer Blutlache auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha gefunden wurde. Die Waffe fehlt, Suizid schließen die Ermittler aus. Just in der Nacht seiner Tötung fand keine hundert Meter vom Tatort entfernt eine Kirmes statt, was eine Funkzellenabfrage massiv erschwert. Alles spricht für eine geplante Hinrichtung des CDU-Politikers.

Angesichts dessen hält sich die Empörung in den Medien und der Politik in merkwürdigen Grenzen. Nach den G20-Protesten war das ganz anders. Von Springer über Bauer bis Madsack. Die Journallie kochte über mit Spekulationen und Fahndungsaufrufen. Lübckes Hinrichtung nimmt weniger Raum ein. Auf rechtsextremen Portalen feiert der Mob sie sogar. Auf der Facebookseite der AfD Greiz-Altenburg hieß es beispielsweise hämisch: „nun hast du Deutschland verlassen. Haha.“

Lübcke wurde 2015 zum Hassobjekt der rechten Szene. Ja, auch CDU-Politiker können in deren Visier geraten, wenn sie der „Merkel-Fraktion“ angehören. Auch wenn diese in der Realität ihre sozialdarwinistische Politik ziemlich nah an der Seite der AfD betreibt, werfen ihr Rechtsextreme vor, sie habe die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Hier beginnt bereits die Lüge: Die Grenzen waren 2015 bereits offen. Man hat sie nur nicht abgeriegelt. Lübcke setzte im Oktober 2015 die Errichtung einer Erstaufnahmestelle durch. Bei einer Infoveranstaltung wehrte er Attacken aus dem Kasseler Pegida-Ableger ab, bestand darauf, „grundlegende christliche und zivilisatorische Werte“ einzuhalten. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, sagte der CDU-Mann damals. Dies sei „die Freiheit eines jeden Deutschen“.

In der Folge wurde er mit Morddrohungen überschüttet. Auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden Ende 2015 forderte der rechtsextreme Schriftsteller Akif Pirinçci Lübckes »Ausreise« und bedauerte, dass »die KZs leider außer Betrieb« seien. Das AfD-nahe Blog Politically Incorrect (PI) veröffentlichte Lübckes private Daten, darunter die Wohnadresse. Kommentatoren riefen zu Hausbesuchen auf. Wegen der Drohungen erhielt der Regierungspräsident zeitweise Polizeischutz. Immer wieder verbreiteten rechte Blogs ein Video von Lübckes Aussage.

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Nehmt allen unter 50 das Wahlrecht! Denn sie wissen nicht, was Krieg bedeutet, und anderes auch nicht.

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06-06-19 11:05:00,

Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. DIe Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus. Albrecht Müller.

Die meisten politischen Entscheidungen fallen vermutlich nicht orientiert an den Interessen der einen oder der anderen Generation

Die Scheidelinien laufen ganz anders: die politischen Entscheidungen orientieren sich zum Beispiel an der Trennlinie von lohnabhängig Arbeitenden zu den Nachfragern nach Arbeitskräften; so war es zum Beispiel bei der Entscheidung für die Agenda 2010. Politische Entscheidungen orientieren sich an den Interessen großer Konzerne und der Reichen, ganz egal, ob alt oder jung; sie orientieren sich meist noch an der Not der Armen. Die Entscheider in der Politik orientieren sich oft an den Interessen der Rüstungswirtschaft, der Banken, der Lebensversicherer und anderer Geschäftemacher. Politische Entscheider orientieren sich zudem allzu oft an alten Feindbildern. Der Westen ist gut und der Osten ist böse – so die unterschwellige Tonlage vieler Entscheidungen.

Es ist erstaunlich und bedrückend zugleich wie in der öffentlichen Diskussion und auch in Leserbriefen zum unsäglichen Kommentar von Frau Roth in der taz eine Art Kampf zwischen den Generationen beschworen wird. Dabei wird mit einer Unterstellung gearbeitet, die nicht nur dumm sondern auch beleidigend ist. Es wird unterstellt, die Alten und Jungen würden, wenn sie wählen, politisch arbeiten oder publizistisch tätig sind, vor allem an die Interessen ihrer eigenen Generation denken.

Den Wahnsinn, der eine solche Unterstellung füttert, möchte ich an einem uns persönlich betreffenden praktischen Beispiel sichtbar machen: Seit Jahren kämpfen Reiner Heyse mit dem Kieler Seniorenaufstand, Anette Sorg und ich wie übrigens auch Prof. Gerd Bosbach für eine Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Konzentration aller Mittel auf den Kampf gegen Altersarmut. Wir tun das wahrlich nicht aus eigenem Interesse: Unsere eigene Altersversorgung ist geregelt und gesichert. Bei keiner und keinem von uns spielt das Interesse unserer alten und älteren Generation irgend eine Rolle für unsere Haltung.

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Du bist nicht am sterben – Es kann die Schuhmann Frequenz sein! (was sie macht, was man tun kann & wie man das Diagramm liest)

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30-05-19 10:03:00,

Inzwischen gibt es keine einzige Person auf der Erde, die nicht schon seltsame und unerklärliche körperliche Symptome erfahren hat, die ein unwohles Gefühl hervorgerufen haben. Viele verstehen nicht, was los ist, und einige gehen zu ihrem Arzt, nur um dann feststellen zu lassen, dass nichts falsch ist an ihnen. Warum du dich an manchen Tagen so unerklärlich komisch fühlst, kannst du hier erfahren.

Auf der anderen Seite erkennen die Ärzte, dass es ein Phänomen unerklärlicher „psychosomatischer“ Vorkommnisse zu geben scheint. Interessanterweise gibt es tatsächlich wissenschaftliche Beweise dafür, dass auf diesem Planeten gerade etwas passiert, das ihn gehörig durchschüttelt, und diese Beweise stammen von einer russischen Website, die die Schumann-Resonanz verfolgt.

schumann

Was ist die Schuhmann Resonanz / Frequenz?
Die Schumann Resonanz ist eine globale elektromagnetische Resonanz, die nach dem deutschen Physiker Winfried Otto Schumann benannt wurde, der sie 1952 mathematisch vorhergesagt hat.

Die offizielle Beschreibung aus Wikipedia ist:

„Als Schuhmann-Resonanz bezeichnet man das Phänomen, dass elektromagnetische Wellen bestimmter Frequenzen stehende Wellen um die Erde herum bilden. Die ausreichend leitfähige Erdoberfläche (grösstenteils Salzwasser) und die gut leitfähige Ionosphäre darüber begrenzen einen kugelschalen-förmigen Hohlraumresonator, aus dessen Abmessungen sich Resonanzfrequenzen berechnen lassen. Diese können durch Blitzentladungen erzeugt und angeregt werden. Weil die vorkommenden Amplituden sehr gering sind, können sie nur mit sehr empfindlichen Geräten gemessen werden.“

Wenn man nun die Graphiken, die wir hier vorlegen, auf der Basis dieser Erklärung von Wikipedia interpretiert, so erkennen wir, dass wir in letzter Zeit eine ganze Menge Blitze hatten. Zur Blitz-Übersicht-Weltweit-Seite.

Unabhängig davon, ob das, was auf dem Planeten tatsächlich geschieht, mehr „Blitze“ verursacht oder ob es dazu führt, dass die Geräte etwas anderes aufgreifen, so beweisen die wissenschaftlichen Belege doch, dass es etwas gibt, das die elektromagnetische Frequenz auf dem Planeten stört oder erhöht. Seit Jahrtausenden liegt die Schumann-Resonanz bei 7,83 Hertz, oder innerhalb von flachen Spitzen darüber, je nachdem, wie viele Stürme es zum jeweiligen Zeitpunkt auf dem Planeten gibt.

Eine russische Website, die man hier findet, ist eine der wenigen öffentlichen Websites, die die täglichen Daten über die aktuellen Schumann-Schwankungen veröffentlicht. Die Gründe dafür sind unklar, scheinen aber darauf hinzudeuten, dass man die Überprüfung der Daten vor der Öffentlichkeit fernhalten will.

Der “Hertz”- Schlag von Mutter Erde

Es ist auch der natürliche Rhythmus von Mutter Erde.

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Vernetzen nicht ersetzen – Historische Mission der linken Sammlungsbewegung

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15-05-19 01:56:00,

Dass „Aufstehen“ trotzt des Rückzugs von Sahra Wagenknecht aus der Spitze der linken Sammlungsbewegung nicht tot ist, zeigte nicht zuletzt der gut besuchte Aufstehen-Kongress, der am 28. April in Berlin stattfand. Einer der Redner dort war der emeritierte Politikwissenschaftler und NachDenkSeiten-Gastautor Mohssen Massarrat, der unseren Leserinnen und Lesern eine leicht gekürzte Abschrift seiner Berliner Rede zur Verfügung stellt.

Die InitiatorInnen der linken Sammlungsbewegung wurden von einem unerwarteten Zuspruch überrascht. Über 170.000 Anmeldungen bei der Initiative spiegelten m. E. die momentan bei Millionen Menschen vorherrschende Meinung wider, dass Deutschland einen neuen Linksruck braucht, den aber die drei potentiellen Reformparteien zusammen, die SPD, die Grünen und die Linke, in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht liefern kann:

Erstens haben diese Parteien keine gemeinsame Strategie für einen Politikwechsel und konkurrieren um dasselbe Wählerpotential. Und zweitens sind sie alle viel zu sehr von Lethargie und gegenseitigem Misstrauen durchdrungen, um eine radikale politische Alternative zum rechtsliberalen und konservativen Lager gemeinsam aufbauen und organisieren zu können. Tatsächlich wurde auch am Anfang von einigen InitiatorInnen der Sammlungsbewegung der Anspruch formuliert, auf das hier beschriebene Manko eine politische Antwort zu geben.

Eine solche Antwort, die auch mir persönlich vorschwebte, wäre beispielsweise die Vernetzung aller nebeneinander agierenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen und dadurch eine Stärkung des außerparlamentarischen Druckpotentials, bei gleichzeitiger Stärkung radikaler Positionen in den drei Parteien. Innerhalb der Führung der Sammlungsbewegung haben sich jedoch offensichtlich letztlich diejenigen durchgesetzt, die zu den bestehenden sozialen Bewegungen und den drei Parteien eine neue Bewegung bzw. eine neue Partei hinzufügen wollten. Der Aufbau eigener regionaler Strukturen, die von manchen Führungspersonen anmahnt wurden, weist auf dieses Ansinnen hin. Dass diese Strategie scheitern musste, lag allein aus physischen Gründen auf der Hand. Es war und konnte auch nicht nachvollziehbar sein, wozu noch eine weitere Partei, oder eine weitere Bewegung nötig sein sollte, wenn alles schon vorhanden ist. Deutschland leidet nicht unter ausreichend Parteien mit Reformpotential, auch nicht unter wenig bunten zivilgesellschaftlichen Initiativen, sondern es leidet darunter, dass diese atomisiert sind. Durch diese falsche Weichenstellung wurden folglich die wenigen mühsam mobilisierten menschlichen und finanziellen Ressourcen buchstäblich verpulvert. Einige mussten, allein wegen Termin- und Organisationsstress, letztlich das Handtuch werfen – sehr verständlich.

Aufstehen als Transmissionsriemen der sozialen Bewegungen

Trotz eines Schiffbruchs beim ersten Versuch bleibt die Notwendigkeit eines neuen die systemkritischen Kräfte zusammenführenden Projekts auf der politischen Agenda in Deutschland bestehen.

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Social Bots: Was nicht erkannt werden kann, sollte nicht reguliert werden

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09-05-19 01:31:00,

Spätestens seit Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hat, grassiert die Angst vor dem Einfluss der Meinungsroboter. Im US-Wahlkampf sollen automatisierte Accounts in sozialen Netzwerken Stimmung gemacht haben. Sehr viele für Donald Trump, deutlich weniger für Hillary Clinton. Die Befürchtung hinsichtlich von Social Bots ist: Wenn automatisierte Accounts einen Kandidaten oder eine Partei bejubeln, dann wird dieser politische Einfluss nicht von dem mit den besten Argumenten und den meisten Anhängern ausgeübt, sondern von dem Akteur, der am meisten Geld in Technik und Know-How stecken kann. Das könnte eine demokratische Auseinandersetzung verzerren – und ist deshalb nicht wünschenswert. Doch haben Bots wirklich so viel Einfluss, wie man angesichts nervöser Debatten immer wieder meinen könnte? Was sind überhaupt Bots?

Das Wort „Bot“ ist die Kurzform des englischen Wortes Robot (Roboter). Im Zusammenhang mit sozialen Medien ist ein Bot ein maschinell gesteuerter Account, der automatisiert Aufgaben erfüllt. Dabei können Bots sehr praktisch und völlig legitim sein. Die Netzpolitik-Redaktion hat zum Beispiel einen Bot, der in regelmäßigen Abständen überprüft, ob auf netzpolitik.org neue Artikel veröffentlicht wurden. Dann postet er Überschrift, den Link und das Artikelbild auf Twitter. Ganz von allein, ohne dass die Redaktion jeden Artikel von Hand rausschicken müsste. Dass hinter diesem Twitter-Roboter kein Mensch steht, wird dabei direkt im Account transparent gemacht.

Guter Bot, böser Bot

Will jemand im größeren Stil Bots einsetzen, benötigt er viele Accounts. Solche Accounts können automatisiert erstellt werden und sind im Internet in Tausenderpaketen gegen Geld erhältlich. Für den Preis der falschen Accounts gilt: Je menschlicher der Bot wirkt, desto teurer wird es. Vier Jahre alte Bots mit Profilbild, Biografie-Text und zahlreichen Freunden sind also mehr wert als der gerade erstellte Bot ohne Bild, ohne Text, ohne Follower und mit einem kryptischen Kontonamen wie „@xrg92120208383“ bei Twitter. Die Aktionen von Social-Media-Accounts lassen sich über eine Software steuern. So wird ein Social Bot daraus. Diese können Freundschaftsanfragen bei Facebook stellen, anderen Accounts folgen, Tweets bei Twitter retweeten oder einen Facebook-Post liken.

Einfache Social Bots dienen der künstlichen, maschinellen Relevanzzuweisung. Sie können beispielsweise bestimmte Themen oder Hashtags automatisiert verstärken. Diese künstliche Relevanzerhöhung kann durch die Berichterstattung von Medien („Auf Twitter ‚trendete‘ Kandidat XY“ oder „Politikerin XY hat 100.000 Follower“) noch einmal multipliziert werden. Wie oft ein Video auf YouTube angeschaut wurde, lässt sich mit Geld und Know-How genauso manipulieren wie die Menge von Freunden auf Facebook,

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Gastbeitrag: Sei nicht passiv, sondern ein aktiver Teilnehmer des globalen Bewusstseins! Schaue auf Jemen und erkenne Dich selbst! | www.konjunktion.info

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29-04-19 03:15:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Liebe Leser, bitte bleibt nicht passive Teilnehmer des öffentlichen Bewusstseins, werdet aktiv.
Sammelt, ordnet und schreibt Eure Gedanken, Erkenntnisse und Beweise in Artikeln nieder.

INHALT

  1. Seit bewusst!
  2. Eis-Steinigung und Flucht!
  3. Verblödung der Europäer!
  4. Blut-Wasser, Wasser-Krieg!
  5. Stellvertreter des Imperiums!
  6. Entstaatlichung!

1. Seid bewusst!

Ich habe über Jahre dasselbe getan, Stück für Stück meine Erkenntnisse, Belege und Beweise in Blogartikeln gesammelt und diese nach Bedarf weiterentwickelt.

Was ich anbiete mag nicht komplett und perfekt sein, aber bitte nutzt es als Basis, damit Ihr mit weniger Aufwand  und schneller ins Thema einsteigen könnt, sei es, dass Ihr darin kleine Fehler findet oder gewisse Aspekte vermisst. Wirklich große Fehler sind nicht mehr vorhanden. Alles was angeboten wird, kann leicht nachverfolgt werden. Es fehlt kaum ein wesentlicher Aspekt, um die Komplexität der Geophysischen Kriegsführung und des Geoengineering durch Klimakontrolle erfassen zu können.

Seid Euch bewusst, Geophysische Kriegsführung und globaler Wasserraub durch Klimakontrolle finden nicht auf fernen Galaxien, Sonnen oder Kontinenten statt, sondern über Euch und mit Euch. Ihr könnt Euch keine Ignoranz und Duckmäusertum leisten. Die Schlange beißt nicht nur die Afghanen, Araber und Afrikaner, sondern ganz massiv auch die Europäer.

Bemüht Euch um globale Aufklärung. Verbindet Euch mit allen in der Welt, um das Ausmaß der Klimakontrolle erkennen und aufzeigen zu können.

2. Eis-Steinigung und Flucht!

Manch einer von Euch mag vielleicht auf die unkontrollierte Masseneinwanderung fixiert sein und glaubt, durch Grenzschließungen alles wieder beruhigen zu können. Bedenkt aber, dass Klimakontrolle vor keiner Grenze halt macht, weder in Europa, Asien, Afrika oder den Amerikas. Überall werden Lebensräume zerstört, momentan insbesondere in Afrika.

New aerial photos of damage caused by Cyclone Kenneth, courtesy @UNOCHA_ROSEA. Taken north of Pemba in Cabo Delgado province, Mozambique. Not a single structure left standing in some villages.

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Die Privatwirtschaft rettet die Kultur nicht – Sie entwendet sie mit den Steuergeldern, die sie nicht gezahlt hat

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23-04-19 12:05:00,

„Private Großspender“ und „wohlhabende Philanthropen“ erfahren noch immer Respekt dafür, dass sie Kultur erst „möglich machen“ würden. Dieser Respekt ist unverdient und die Zeiten der Instrumentalisierung der Kultur sollten vorbei sein. Nicht nur der Fall Notre-Dame zeigt: Auch bei der Kultur muss der Staat Handlungsfähigkeit zurückerobern. Von Tobias Riegel.

Haben private Großspender das Recht, die Kulturlandschaften zu prägen, nur weil sie wohlhabend sind? Haben Sie das Recht, sich als besonders „freigiebige“ Mitglieder der Gesellschaft darzustellen und mit diesem ungerechtfertigten Status zu werben? Muss man ihnen gar für ihr „kulturelles Engagement“ dankbar sein? Und: Hat der Staat das Recht, die Konzerne durch seine Untätigkeit erst in die Lage zu versetzen, sich als „kulturelle Wohltäter“ produzieren zu können? Unter anderem diese Fragen werden durch die Debatte um die Pariser Kathedrale Notre-Dame und andere Facetten des privaten Kultur-Sponsorings aufgeworfen.

Spenden „sind nun mal freiwillig“

So hat sich laut „Spiegel“ etwa in der Kontroverse über hohe Spendensummen privater Großverdiener für den Wiederaufbau von Notre-Dame Frankreichs Regierung zu Wort gemeldet. Der Beauftragte für Kulturgüter rief demnach zu mehr Gelassenheit auf: “Man kann nicht schockiert sein von der Tatsache, dass Menschen das Gefühl haben, Notre-Dame de Paris sei so etwas wie die Seele Frankreichs”, sagte Stéphane Bern dem Sender Franceinfo. Mehr als eine Milliarde Euro sind für den Wiederaufbau bislang gespendet worden. “Ich würde mir wünschen, dass man zwei Milliarden gibt, damit niemand mehr auf der Straße schlafen muss”, sagte Bern.

Dann kommt der entscheidende Satz: Gleichzeitig müsse man aber bedenken, dass Spenden eine freiwillige Angelegenheit seien, so Bern. „Freiwillig“ kann man im Kulturbetrieb (und nicht nur dort) auch als „willkürlich“ oder als „ganz nach dem eigenen Geschmack und zugunsten der eigenen Marke“ übersetzen. Spenden sollen in diesem Text nicht grundsätzlich kritisiert werden. Wohl kritisiert werden soll aber ein untragbares Ungleichgewicht, das die betreffenden Konzerne erst in die Lage versetzt, Einfluss auf die Kulturlandschaften zu nehmen: Der Rückzug des Staates mangels Finanzmitteln einerseits und das rasante Wachstum privater Vermögen mangels angemessener Steuerpolitik.

Kultursponsoring: „Vorbild“ USA

Flankiert wird der staatliche Rückzug aus seiner Verantwortung für eine kulturelle Versorgung durch zahlreiche Artikel wie diesem in der „Zeit“, der das in den USA vorherrschende Spenden-Modell als gangbare Alternative beschreibt: „Denn viel von dem, was in Europa ganz selbstverständlich der Staat macht,

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Aleppo nicht vergessen

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22-04-19 09:55:00,

Syriens Christen erinnern an den Ostertagen an zwei verschleppte Bischöfe. Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, und Boulos Yazigi, Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, waren am 22. April 2013 auf dem Weg zu Verhandlungen über die Freilassung eines entführten Priesters bei Aleppo entführt worden. Nach sechs Jahren bangen Wartens gibt es immer noch kein Lebenszeichen von den beiden. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bittet nach seiner Rückkehr von einer Syrien-Reise darum, die Menschen in dem kriegszerstörten Land nicht zu vergessen. Von Rüdiger Göbel.

Als Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz war Schick erst in der vorvergangenen Woche mit einer Delegation in Syrien, um Kriegsopfern und den Kirchen in dem Land ihre Solidarität auszudrücken. Vier Tage war er mit dem für internationale Angelegenheiten zuständigen Bischof der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Tadeusz Wojda, in dem vom Krieg gezeichneten und zerstörten Land. Zur Reisegruppe gehörten auch der Leiter von Caritas International,  Dr. Oliver Müller, und der Direktor der Caritas Polska, Pfr. Marcin Izycki. Die Gruppe hat vor Ort mehrere Caritas-Projekte besucht, für die die Bischofskonferenzen beider Länder eine gemeinsame Schirmherrschaft übernommen haben. Durch die Hilfsmaßnahmen erhalten Familien im stark zerstörten Ostteil von Aleppo Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Kinder, die während der jahrelangen militärischen Kämpfe um die von islamistischen Kampfgruppen besetzten Bezirke keine Schule besuchen konnten, bekommen die Möglichkeit, ergänzenden Unterricht zu besuchen, um Grundkenntnisse in elementaren Fächern Arabisch, Englisch und Mathematik zu erlangen. Ein Mikrokredit-Projekt vermittelt Darlehen für den Aufbau von Handwerksgewerbebetrieben.

 

Auf der Homepage des Erzbistums Bamberg und im Weltkirche-Blog von katholisch.de hat Ludwig Schick seine Eindrücke aus Syrien ausführlich geschildert. Die kirchlichen Nachrichtenagenturen KNA und epd haben in mehreren Meldungen und Interviews über die Reise berichtet. Eine einfache Google-Recherche zeigt: Nicht eine deutsche Zeitung hat die Informationen des Bamberger Erzbischofs aufgegriffen und die Informationen aus erster Hand weitergegeben.

 

Zu den prägendsten Eindrücken in Syrien habe gehört, so Schick, „wie stark sich die Christen vor Ort für die ärmsten und schwächsten Menschen im Land einsetzen“. Die Projekte, die er und seine Gruppe in Aleppo hätten besuchen können, „lassen eine tiefe Nächstenliebe spüren, die in die ganze Gesellschaft ausstrahlt. Darüber hinaus haben wir gehört, wie Pfarrer, Ordensfrauen und Ordensmänner auch in extremen Situationen während des Krieges bei ihren Gemeinden ausgeharrt haben.

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Lasst sie nicht gewinnen!

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12-04-19 06:28:00,

von Whitney Webb

Heute Vormittag (der Artikel stammt vom 11. April; Anmerkung der Übersetzerin) hat der in London ansässige Zweig des Imperiums seine Drohung wahr gemacht und hat ganz unverschämt damit begonnen, die letzten Überreste von Demokratie und Pressefreiheit abzubauen, die noch verbleiben, Überreste, die es den Menschen in der gesamten westlichen Welt erlauben, so zu tun, als ob ihre Regierung und die Politiker noch ihre Rechte und das Gesetz respektierten.

Julian Assange, der Mann, der dazu beigetragen hat, eine Litanei an Verbrechen und die rotzfreche Korruption der mächtigsten Menschen und Regierungen der Welt aufzudecken, wurde aus der Botschaft des Landes gezerrt, dessen Staatsbürgerschaft er hatte und von dem er sogar Asyl erhalten hatte. Der gefährliche Präzedenzfall, den Assanges Verhaftung darstellt – nicht nur für den Journalismus, sondern auch für die nationale Souveränität und das Völkerrecht – ist erschütternd.

Jetzt, wo Assange sich in britischer Haft befindet, wird sein Schicksal unser eigenes widerspiegeln, da Assanges Schicksal und das von Journalisten auf der ganzen Welt sowie der Öffentlichkeit selbst zunehmend miteinander verflochten sind. Schließlich haben es diejenigen, die hinter Assange her sind und ihn seiner Freiheit berauben wollen — das US-Imperium, der „tiefe Staat”, die Schattenregierung, die globale Elite und so weiter – auch auf unsere Freiheit abgesehen.

Wenn wir schweigen, während sie diesen Mann gefangen nehmen, ausliefern, foltern oder sogar töten, können wir ein ähnliches Schicksal erwarten. Nicht morgen, nicht nächste Woche. Es könnte Jahre dauern. Aber verlassen Sie sich drauf: Das weltumspannende Imperium, dessen Kern die US-Regierung ist, wird jetzt dazu ermächtigt sein, jeden anzuklagen und einzusperren, den es als Bedrohung für sein Schalten und Walten ansieht.

Bei diesen Operationen, einschließlich derer, an deren Enthüllung Assange mitgewirkt hat, handelt es sich häufig um Massenmorde an unschuldigen Zivilisten — darunter unzählige Kinder —, die sterben mussten, damit man die Ressourcen anderer souveräner Nationen plündern konnte. Dazu zählt oft auch die Errichtung von Marionettenregierungen, entweder durch verdeckte Methoden – zum Beispiel durch Einmischung in die Wahlen — oder offene Maßnahmen wie Regime-Change-Kriege.

Diejenigen, die für die ungeheuerlichsten Verstöße gegen das Völkerrecht, für Kriegsverbrechen und für das Dahinschlachten unschuldiger Menschen verantwortlich sind, werden nicht eingesperrt, herabgewürdigt oder gefoltert. Sie werden belohnt und gefördert. Wie wir heute — und in den letzten Wochen,

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Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage | KenFM.de

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05-04-19 12:33:00,

Wenn die Frustration wächst, sinkt die Wahlbeteiligung

von Jochen Mitschka.

Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik in Deutschland, fühlen sich durch ihre „Repräsentanten“ nicht mehr verstanden und vertreten. Einige ziehen sich zurück, andere wählen tatsächliche oder vermeintliche Extremen, einfach um ihrer Wut ein Ventil zu geben. Aber wer sich näher mit den Hintergründen beschäftigt, fühlt oder erkennt, dass die politischen Parteien sich den Staat angeeignet haben. Es gibt weder eine funktionierende Gewaltenteilung, noch eine wirkliche Vertretung der Interessen der breiten Masse der Menschen. Und immer mehr Menschen überlegen, wie sie diesem politischen System die Legitimation entziehen können. „Not my president“ oder „Nicht meine Regierung“ sind Schlagworte die man immer öfter hört. Und so verwundert es nicht, dass auch immer intensiver darüber diskutiert wird, der politischen Aristokratie die Legitimität zu entziehen, indem man sich verweigert zu wählen. So lange, bis die Stimme wieder gehört wird. 

Die Gründe für die Frustration

Es gibt zahlreiche Veröffentlichungen, die aufzeigen, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt. Das spüren die Menschen. Nie wurde ein Spitzenpolitiker für Verfehlungen zur Verantwortung gezogen. Weder Parteispendenaffären, noch Angriffskriege, wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, und den Irak (1) oder Geheimdienstaffären, um nur eine Auswahl zu nennen, führen zu irgendwelchen Reaktionen der Justiz. Mit teils hanebüchenen Ausreden vermied zum Beispiel der Generalbundesanwalt wegen des grundgesetzlichen Verbotes der Vorbereitung eines Angriffskrieges Ermittlungen aufzunehmen. (Inzwischen wurde der lästige §80 StGB gelöscht und durch eine „Harmonisierung“ mit EU-Recht ersetzt. Wobei das EU-Recht natürlich unser Grundgesetz nicht kennt.) 

Auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de erklärt der ehemalige Richter Udo Hochschild, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Auch die beiden anderen Säulen der Staatsmacht, die Exekutive und die Legislative sind ja nicht unabhängig, sondern unterliegen dem Willen der Parteien, einem Parteienkonsens. Während in anderen Ländern die Wähler einen Regierungschef wählen, der dann seine Regierung aufstellt, die vom Parlament kontrolliert wird, wählen Deutsche Parteilisten. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor, und in vielen Fällen ist schon vorher klar, dass sie dann auch gewählt werden. Der Wähler darf das ganze dann abnicken. Im Parlament wird dann nicht die Kontrolle der Regierung durchgeführt,

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»Was die Agentur nicht meldet, …«

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01-04-19 04:17:00,

Beanstandung eines SRF-Zuschauers: Warum berichtete SRF (sowie fast alle anderen Medien) nicht über den mehrtägigen Generalstreik in Indien von immerhin 200 Millionen Menschen?

Antwort des stv. Chefredakteurs: »Tatsächlich trifft es zu, dass wir diesen Generalstreik nicht thematisiert haben. Auch die allermeisten anderen relevanten Medien taten das nicht. Weder in der Schweiz noch anderswo in Europa. Nach Abklärungen unserer Nachrichten­redaktion war der Streik in den grossen Nachrichtenagenturen – Reuters, AFP, DPA oder AP – kein oder so gut wie kein Thema. Unsere Nachrichten­redaktion stützt sich massgeblich auf diese Agenturen, da wir als Schweizer Medium mit sehr beschränkten Mitteln in vielen Fällen ausserstande sind, die gigantische Fülle an internationaler Information selber zu sichten und zu verarbeiten. Wir brauchen die Agenturen und andere internationale Medien als Schleusenwärter. Den indischen Streik aufgegriffen haben unter den ausländischen Medien praktisch ausschliesslich ein paar wenige mit prononciert linkem Kurs («Neues Deutschland» zum Beispiel) – was selbstverständlich nicht heisst, dass es falsch war, darüber zu berichten. Angesichts eines riesigen Landes wie Indien mit einer Milliarden­bevölkerung können wir stets nur einen winzigen Teil der aktuellen Ereignisse aufgreifen in unserer Berichterstattung. ()«

Ergänzung des stv. Redaktionsleiters: »Aus Fernsehsicht ist hinzuzufügen, dass der zweitägige Streik in Indien auf keiner Agenda (News-Agentur oder Video-Agentur) als Top-Event angekündigt war. SRF hat über den internationalen Video-Austausch, auf den SRF als kleine TV-Anstalt in der aktuellen Ausland­bericht­erstattung angewiesen ist, keine bewegten Bilder erhalten. ()«

Anmerkung SPR: Ob in Syrien, in Venezuela oder in Indien: »Was die Agentur nicht meldet, findet nicht statt.« (Segbers 2007) Und die drei Weltagenturen befinden sich in den westlichen Metropolen London, New York und Paris (plus Berlin). Würde sich das traditionell blockfreie Indien zu stark an Russland und China annähern, so stünde so ein Generalstreik womöglich weit oben auf der westlichen Agentur- und Medienagenda – ohne dass der einzelne Journalist wissen muss, warum.

Links:

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Medienberichte: Kim Jong Un will nicht wie Gaddafi enden

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30-03-19 02:57:00,

Kim Jong Un (Foto: Weißes Haus) und Muammar al-Gaddafi (Foto: US Navy)

US-Delegation soll beim Gipfel in Hanoi die komplette Herausgabe aller Atomwaffen gefordert haben

Am 19. Dezember 2003 erklärte sich der damalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nach einem guten Jahrzehnt Sanktionen und kurz vor Beginn des Irakkrieges in Verhandlungen mit den damals noch von George Bush junior angeführten Amerikanern dazu bereit, mehrere Tonnen Uran aus dem Niger, zahlreiche Zentrifugenkomponenten und alle anderen Materialien aus seinen Programmen zur Entwicklung von ABC-Waffen und ballistischen Waffen herauszugeben zu vernichten.

Sieben Jahre später trugen Bushs Nachfolger Barack Obama und dessen Außenminister Hillary Clinton durch ihr militärisches Eingreifen in Libyen maßgeblich dazu bei, dass Gaddafi auf noch etwas grausligere Weise als Saddam Hussein endete: Er wurde von seinen grinsenden Feinden vor laufenden Kameras anal gepfählt (vgl. Die Verlindenstraßung der Weltpolitik).

Danach versank Libyen in ein noch größeres Chaos als der Irak, das indirekt auch Europa destabilisierte. Dieses Beispiel soll die nordkoreanische Gipfeldelegation neuen Medienberichten nach angeführt haben, nachdem ihr die amerikanische Delegation am 28. Februar in der Vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Dokument überreichte, in dem angeblich gefordert wurde, alle Atomwaffen und Atomwaffenteile den Amerikanern auszuhändigen, alle Nuklearanlagen zu schließen, alle am Atomprogramm beteiligten Wissenschaftler anderweitig zu beschäftigen und das alles von amerikanischen Inspektoren um Land überprüfen zu lassen.

Diese eher ambitionierten Definition einer “Denuklearisierung” sei so weit von den Vorstellungen der nordkoreanischen Delegation entfernt gewesen, dass nicht nur das Treffen abgebrochen, sondern auch ein gemeinsames Mittagessen abgesagt wurde.

Weißes Haus schweigt, US-Außenministerium beruft sich auf Vertraulichkeit der Dokumente

Ob die Medienberichte tatsächlich zutreffen, ist allerdings insofern unklar, als das Weiße Haus bislang keine Stellung dazu nehmen will. Ebenso verhält sich das amerikanische Außenministerium, das auf den vertraulichen Charakter der Papiere verweist, über die man beim Gipfel sprach. Träfen die Berichte zu, dann hätte Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton durch ihr Handeln von 2011 mit dafür gesorgt, dass dem US-Präsidenten eine Abrüstung Nordkoreas im Februar 2019 misslang.

Hat Kim Jong Un tatsächlich Bedenken vor einer Entwicklung wie in Libyen (was nicht fern liegen würde), müssten sich die Amerikaner wohl von der Vorstellung einer freiwilligen Herausgabe des bislang angehäuften Kernwaffenpotenzials in Nordkorea verabschieden und eher eine Begrenzung weiterer Aufrüstung ins Auge fassen.

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