Früher war nicht alles besser … die Tagesschau aber schon

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21-02-19 10:43:00,

Gestern beklagte sich Albrecht Müller in seinem Artikel zum Framing Manual der ARD über die abnehmende Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ging dabei auch auf das Flaggschiff der ARD ein – die Tagesschau. Leider wird derartige Kritik schnell unter dem Label „Früher war alles besser“ abgehakt. Ist das so? Ist unser Blick auf die vermeintlich guten alten Tage des ÖR-Journalismus vielleicht eine sentimentale Glorifizierung, die einer objektiven Prüfung nicht statthält? Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel. Von Jens Berger.

Am 10. Oktober 1981 kam es im Bonner Hofgarten zur bis dato größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Friedensbewegung ging es um Abrüstung, ein atomwaffenfreies Europa und eine Fortsetzung der Entspannungspolitik. Bereits im Vorfeld kam es zu politischen Spannungen – der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl wetterte, die Demonstration sei „eindeutig im Interesse Moskaus“, der Bundesvorstand des DGB verbot seinen Unterorganisationen die Teilnahme an der Demo und auch die SPD war gespalten. Der Antiamerikanismus-Vorwurf machte die Runde und Kohl warf dem progressiven Teil der SPD sogar vor, „zusammen mit den Kommunisten eine Volksfront“ bilden zu wollen … offenbar ein Vorläufer des heutigen „Querfront-Vorwurfs“.

Diese Hintergrundinformationen sind wichtig, um die Tagesschau-Sendung vom 10. Oktober 1981 richtig einschätzen zu können. Vor allem deshalb, weil sie in der Berichterstattung nur am Rande vorkommen.

Bereits in der Anmoderation fällt positiv auf, wie neutral Sprecher Werner Veigel in das Thema einführt. Die Ziele der Demonstration werden unvoreingenommen aufgezählt. Es wird aber auch erwähnt, dass es Kritik an der Veranstaltung gibt und die Organisatoren diese Kritik zurückweisen. Noch positiver fällt auf, was in Veigels Moderation fehlt. Der Tagesschau-Sprecher trägt die Nachrichten vor, ohne sie ideologisch einzuordnen. Die „Sowjetunion“ wird nur am Rande erwähnt und kommt auch im gesamten Bericht nur einmal vor. Auf „Kriegs-Rhetorik“ wird betont verzichtet. Man vermeidet es, sich auf die sicherheitspolitische Logik einzulassen und die Position eines Militärstrategen einzunehmen. Es wird kein Bedrohungsszenario aufgebaut und Veigels Einführung endet sogar mit einem Zitat der Friedensbewegung, das die „Bewahrung des Friedens“ in den Mittelpunkt stellt.

Dieser Kurs setzt sich in den Einspielern fort. Auch hier wird erfreulich zurückhaltend dokumentiert. Man konzentriert sich auf die Masse der friedlichen Demonstranten und sucht nicht mühevoll nach „Chaoten“, wie man es aus zeitgenössischen Beiträgen kennt. Noch einmal geht man auf den Vorwurf des Antiamerikanismus ein und berichtet fair und neutral über die Redebeiträge,

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Wo die „Anstalt“ nicht nur aufklärt, sondern Wirkung zeigt: als Kontaktbörse von Leiharbeitern und Arbeitsrechtlern

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15-02-19 07:32:00,

Satire, egal wie scharf und erhellend, bleibt in der Regel wirkungslos. Auch manche NachDenkSeiten-Leser finden, dass selbst ein aufklärerisches Kabarett-Format wie die ANSTALT eher dafür sorgt , ungerechte Verhältnisse zu stabilisieren. Denn statt den Mächtigen ordentlich den Marsch zu blasen, mache der Bürger seinem Ärger nur im Kabarett Luft, wo der angestaute Unmut über politische Missstände sein ungefährliches Ventil finde – am Ende ist dann die Luft raus aus der Gesellschaftskritik. Im Gespräch mit NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller, das nächste Woche auch auf den NachDenkSeiten erscheint, verweist ANSTALTsautor Dietrich Krauß nun auf eine Ausgabe der Sendung, die im Verborgenen weit über den Tag hinaus Wirkung entfaltete.

Im Mai 2017 stellte die ANSTALT die brisante Frage, ob die Behandlung deutscher Leiharbeiter, die unter prekären Bedingungen für wenig Geld arbeiten, gegen EU-Recht verstößt: Im Grundsatz dürfen Leiharbeiter demnach nicht schlechter behandelt werden als normale Arbeitnehmer. Gerne hätte Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler überprüfen lassen, ob die deutschen Leiharbeitsgesetze europarechts-konform sind. Allein es fehlten ihm Leiharbeiter, die bereit waren, sich juristisch zu wehren – bis die ANSTALT im Mai 2017 klagewillige Leiharbeiter aufgerufen hatte, sich zu melden. Im Buch von Dietrich Krauß zu fünf Jahre ANSTALT beschreibt Wolfgang Däubler zusammen mit der Industriesoziologin Mag Wompel, was danach passierte: Über 500 Leiharbeiter schrieben dem Arbeitsrechtler und aktuell laufen mehrere Prozesse. Ziel: Ein Urteil vom EUGH und ein Prozess, an dessem Ende womöglich die Deutsche Leiharbeitsgesetzgebung kippt.

Die NACHDENKSEITEN veröffentlichen exklusiv aus dem Buch von Dietrich Krauß: „Die Rache des Mainstream an sich selbst“ den Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel, Die Anstalt und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter.

Im Mai 2017 widmete sich die Sendung dem medial wenig beachteten Thema der Leiharbeit. Anlass war eine Reform des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, in die die DGB-Gewerkschaften große Hoffnung gesetzt hatten, weil sie Leiharbeit neu regulieren sollte. Die Leiharbeit, von die die Gewerkschaften noch vor über 15 Jahren in der Schmuddelecke sehen wollten, boomt: Bereits 2015 gab es so viele Zeitarbeiter wie nie zuvor, vom IT-Spezialisten über Lehrer bis zum Gebäudereiniger. Ende 2016 wurde erstmals die eine Million Marke geknackt. Und längst werden Leiharbeiter nicht mehr nur kurzfristig eingesetzt, um Auftragsspitzen abzufangen, sondern verdrängen langfristig immer mehr Stammbeschäftigte. Dabei sind sie nicht nur befristet beschäftigt und weniger abgesichert, sondern auch noch schlechter bezahlt. Daran konnten auch die DGB-Tarifverträge zur Leiharbeit nichts Entscheidendes ändern.

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Venezuela: Wenn Fakten nicht zum gewünschten Bild passen – Post-Relotius oder wollen sie es nicht lernen? | www.konjunktion.info

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11-02-19 12:25:00,

Das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat Ende des vergangenen Jahres mit dem Relotius-Skandal aufgezeigt, dass der heutige Journalismus nicht mehr mit dem der vergangenen Jahrzehnte vergleichbar ist. Geschrieben wird das, was ins gewünschte Narrativ passt. Überprüfung der Meldungen und Artikel? Meist Fehlanzeige.

Bekanntlicherweise hatte der Spiegel nach der Aufdeckung der Fantasieartikel von Relotius Besserung gelobt und sich zudem als Opfer des eigenen ehemaligen Mitarbeiters geriert.

Dass sich letztlich nichts an der Qualitätskontrolle bei Spiegel und all den anderen Mainstreamlern getan hat, zeigt der aktuelle Fall der angeblichen Blockade der Grenzbrücke zwischen Venezuela und Kolumbien durch den Präsidenten Maduro.

Ein kleiner Auszug aus dem Spiegel-Artikel Maduro lässt Grenzbrücke nach Kolumbien blockieren:

Inmitten des Streits um humanitäre Hilfe für Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Krisenlandes eine Autobrücke zum Nachbarland Kolumbien blockiert. Bilder zeigen, wie die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta mit dem Auflieger eines Tanklastzugs und zwei Containern blockiert wurde…

Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Google News Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Google News

Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Google News “Venezuela Grenzbrücke” – Abruf am 11.2.2019 https://news.google.com/search?q=venezuela%20grenzbr%C3%BCcke&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade

Hätte man sich bei der Hochleistungspresse eingehender mit dem Thema Recherche beschäftigt und sich nicht auf die Nachrichtenagenturen allein verlassen, die die Quelle für den Artikel bildeten, dann hätte man ziemlich schnell feststellen können, dass zwar die Blockade auf der Tienditas-Brücke mittels LKW-Aufleger bzw. Container durch Venezuela erfolgt ist, aber auch, dass auf kolumbianischer Seite schon seit 2017 ein Blechzaun aufgebaut wurde, der von kolumbianischen Grenzern bewacht wird. Desweiteren hätte man dann herausfinden können, dass die 2016 fertiggestellte Brücke wegen Streitigkeiten zwischen Kolumbien und Venezuela nie eröffnet worden war. Eine Blockade allein durch Madura im Kontext der aktuellen Geschehnisse ist also de facto Fake News.

Tienditas-Brücke kolumbianische Seite - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Video auf https://www.welt.de/politik/ausland/video188407223/Venezuela-Hilfsgueter-als-Politikum.htmlTienditas-Brücke kolumbianische Seite - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Video auf https://www.welt.de/politik/ausland/video188407223/Venezuela-Hilfsgueter-als-Politikum.html

Tienditas-Brücke kolumbianische Seite – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Video auf https://www.welt.de/politik/ausland/video188407223/Venezuela-Hilfsgueter-als-Politikum.html

Einmal mehr verdingen sich unsere Medien als Steigbügelhalter und schlagen kräftig die Kriegstrommeln. Man mag zu Maduro stehen wie man will, aber mit Fake News und militärischen Drohungen wird nur erreicht, dass sich die gewollte Eskalation weiter verschärft – inklusive Toten auf allen Seiten. Was wir gerade erleben, ist Kriegstreiberei par excellence – mit Politik und Medien mitten drin.

Wer detaillierte Informationen zur Tienditas-Brücke und der Blockade bzw.

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Das Finanzsystem lässt sich nicht mehr “normalisieren”

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05-02-19 11:17:00,

Welche Folgen wird die FED-Kapitulation nach sich ziehen? – Ein Kommentar

Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Großen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten großen Finanzkrise zu stehen.

Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones einen Börsenjanuar, wie man ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.

Das dramatische Auf und Ab war kein Zufall: Der Einbruch im Dezember war das Ergebnis der strategischen Umkehr der FED, die 2018 begonnen hatte, die Geldzufuhr ins System zu stoppen, ihm sogar Geld zu entziehen und die eigene Bilanz zu bereinigen.

Die Umkehr nach Weihnachten dagegen war auf zwei Reaktionen aus der Politik und der Bankenwelt zurückzuführen: Zum einen griff in den USA das 1986 unter Ronald Reagan geschaffene “Plunge Protection Team”, das über eine der größten Schwarzen Kassen der Welt verfügt, auf Geheiß von Finanzminister Mnuchin in die Märkte ein. Zum anderen sendete die Federal Reserve als weltweite Nr. 1 unter den Zentralbanken ein klares Signal aus: Sie wird ihre Abkehr von der Politik des billigen Geldes nicht – wie noch im Dezember großspurig angekündigt – “auf Autopilot” fortsetzen, sondern an die Bedürfnisse der Märkte “anpassen” und die Anfang Dezember angekündigten Zinserhöhungen vorerst aussetzen.

Die FED kapituliert

Im Klartext heißt das: Die FED erkennt an, dass die Finanzmärkte in den vergangenen zehn Jahren so süchtig nach frischem Geld aus dem Bankensektor geworden sind, dass sie einen Entzug nicht mehr verkraften.

Diese Erkenntnis aber schafft ein riesiges Problem, denn genau diese Geldpolitik der FED und der übrigen Zentralbanken seit der Krise von 2007/2008 – Gelddrucken und Zinssenkungen – hat riesige Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt, die nach wie vor zu platzen drohen und das Finanzsystem in seiner Gesamtheit existenziell gefährden.

Was wird nun geschehen?

Niemand kann voraussagen, welche Entscheidungen die FED und die anderen Zentralbanken in den kommenden Monaten treffen werden. Da es aber nur drei verschiedene Möglichkeiten gibt, hier ein kurzer Blick darauf, wie sie aussehen und welche Folgen sie haben könnten:

1. Abwarten

Die Zentralbanken tun einfach nichts tun und warten ab.

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Venezuela: Es geht nicht ums Erdöl

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03-02-19 09:55:00,

Auch im erdölreichsten Land der Welt geht es nicht ums Erdöl.

Im Beitrag »Die Logik imperialer Kriege« wurde dargelegt, dass die US-Kriege der letzten Jahrzehnte keine »Erdölkriege« waren: Jugoslawien, Afghanistan und Jemen ohnehin nicht, aber auch Irak, Libyen und Syrien nicht; bei Syrien beruhte die Pipeline-These auf einer einzigen Falschmeldung.

Das Erdöl-Narrativ taucht nun auch im Falle Venezuelas wieder auf, denn Venezuela verfügt über die größten konventionellen Erdölreserven der Welt. Doch auch hier geht es nicht ums Erdöl.

Man sieht dies schon daran, dass die USA längst der größte Abnehmer venezuelanischen Erdöls sind. Und wenn es den USA um die »Kontrolle« des Erdöls ginge, warum ist dann ausgerechnet Venezuela (zusammen mit Bolivien) das letzte von den USA geopolitisch unabhängige Land Südamerikas?

Die Logik funktioniert eben gerade umgekehrt: Durch das Erdöl ist Venezuela unabhängig, und diese Unabhängigkeit ist aus amerikanischer (imperialer) Sicht ein Problem. Einerseits ist Venezuela ein politisches, ökonomisches und militärisches Einfallstor für Russland und China, andererseits unterstützt Venezuela weitere »Feindstaaten« wie insbesondere Kuba und Nicaragua.

Durch einen Regimewechsel könnte dieses gesamte russisch-chinesische Latino-Netzwerk auf einen Schlag neutralisiert werden, im Idealfall ohne einen Schuss abzugeben.

Als »Beleg« für das Erdöl-Narrativ wird auch ein FOX-Interview mit Sicherheitsberater Bolton angeführt, in dem die Situation in Venezuela insgesamt diskutiert wird. Doch zum Erdöl sagt Bolton lediglich, der »sozialistische Diktator« Maduro habe die Erdölindustrie verfallen lassen, und der »neue Präsident« werde zusammen mit den USA wieder investieren. Eine triviale Aussage.

(Nebenbei: Sowohl Bolton als auch die FOX-Moderatorin sind Mitglieder des Council on Foreign Relations, ebenso der neue US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams. Die positiven Reaktionen der »Trump-kritischen« Medien und Klientelstaaten überraschen daher nicht.)

Das ölreiche Venezuela kann weder den Weltmarktpreis bestimmen noch sein Erdöl einem Land vorenthalten; es ist im Gegenteil auf die Exporterlöse angewiesen. Aus demselben Grund belieferte die UdSSR im Kalten Krieg Westeuropa ohne Unterbruch und ohne jede Drohung.

Der einzige Moment, in dem die militärische Kontrolle von Erdöl relevant wird, ist bei einem aktiven Krieg. Nun ist aber offensichtlich, dass Venezuela in einem Dritten Weltkrieg aufgrund seiner Lage kein Erdöl nach China (oder sonstwohin) liefern wird, ganz egal,

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Im Westen Londons nicht Neues – Julian Assange und seine Unterstützer geben nicht auf

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25-01-19 09:57:00,

Bei Julian Assange ist dies wohl gezwungenermaßen der Fall. Denn seine Aussichten beim Verlassen seiner jetzigen Unterkunft wären nicht rosig. Mehr dazu später. Bei seinen Sympathisanten scheint es, neben den humanitären Gründen, der Überzeugung geschuldet, dass mit den Symbolen Assange und Wikileaks die Presse- und Meinungsfreiheit steht und fällt. Vergangene Woche habe ich mich nochmals auf den Weg ins Noch-EU-Land Großbritannien gemacht, um mich etwas eingehender umzusehen und mit dem berühmten Mann/Frau von der Straße zu sprechen. Von Moritz Müller.

Bei unserer Ankunft an der ecuadorianischen Botschaft, die vom für diese Jahreszeit typischen Schmuddelwetter begleitet wurde, empfing uns die Mahnwache, die sich nun schon seit Juli 2012 an drei Tagen in der Woche dort versammelt. Manchmal sind es zwei Personen, diesmal waren es 8 und in den Anfangstagen von Julian Assanges Botschaftsasyl waren es auch bedeutend mehr. Hier einige der Akteure, leider nur in der Landessprache. Leider lässt über die Zeit das Interesse an gewissen Situationen nach, vor allem, wenn nach außen sichtbar nichts Dramatisches passiert.

Das dürfte sich für Julian Assange in der Botschaft anders anfühlen, denn er ist dort seit dem Regierungswechsel in Ecuador weitestgehend isoliert. Er hat seine Katze in gute Hände gegeben, damit sie ihm nicht weggenommen wird. Anstatt eines Bettes hat er nur noch eine Yogamatte, und auch die Heizung läuft nur sporadisch. Bis vor kurzem war der kleine Küchenbereich noch ohne Kamera, doch auch hier wird Julian Assange nun von seinen Gastgebern beobachtet. Diese Kameras passen natürlich gut zur Umgebung im Zentrum von London, aber die restliche menschenunwürdige Behandlung in einem Land, das sich als eine der ältesten Demokratien der Welt sieht, ist eigentlich vollkommen unverständlich.

Dass Julian Assange sich überhaupt noch dort aufhalten muss, obwohl ein UN- Gremium vor nun drei Jahren zu seinen Gunsten entschied, ist schwer zu fassen. Besonders, nachdem die Untersuchungen gegen ihn in Schweden im Jahre 2017 zum zweiten Mal eingestellt wurden.

Man kann hier leider sehen, wie gut eine Schmutzkampagne funktioniert. Bei vielen, die sich nicht eingehend mit dieser Geschichte befasst haben, sind diffuse negative Assoziationen zu Wikileaks und Assange vorhanden. Deshalb an dieser Stelle die vielen Verweise, damit sich die Leser vielleicht selbst ein Bild machen können.

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Tagesdosis 22.12.2018 – 2019: Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein | KenFM.de

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22-12-18 01:08:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das Jahr 2018 wird als das Jahr der großen Wende in die Geschichte eingehen. Nach einer fast zehnjährigen Periode, in der die Finanzmärkte durch künstliche Geld-Injektionen aufgebläht wurden und immer neue Höchststände erreichten, sind die Kurse, insbesondere in den letzten drei Monaten, auf breiter Front gefallen.

Hintergrund und tiefere Ursache dieser Trendwende ist die Tatsache, dass sich die Zentralbanken von ihrer lockeren Geldpolitik verabschiedet haben. Auch wenn die Mehrheit der Menschen es nicht einmal ahnt, wird diese geldpolitische Umkehr unser aller Leben von Grund auf verändern. Warum?

Privathaushalte, Konzerne und Staaten haben die Geldschwemme und die niedrigen Zinsen der vergangenen Jahre genutzt, um den höchsten Schuldenberg aller Zeiten anzuhäufen. Sie können ihre Kredite jedoch nur so lange bedienen, wie die Finanzmärkte weiter wachsen oder zumindest nicht nachgeben. Das aber ist bei verringerter Geldzufuhr und höheren Zinsen nicht möglich.

Wenn die Zentralbanken 2019 an ihrem neuen Kurs festhalten, wird sich zwangsläufig folgendes Szenario ergeben: Immer mehr Schuldner werden in Zahlungsverzug geraten und gezwungen sein, ihre Vermögenswerte (vor allem Aktien, Anleihen oder Immobilien) zu verkaufen. Das wird die Talfahrt an den Finanzmärkten beschleunigen und das Vertrauen der Kreditgeber in die Kreditnehmer so stark erschüttern, dass sie immer weniger Kredite vergeben.

Auf diese Weise wird eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale entstehen, die irgendwann den sogenannten „Margin Call“, also ein flächendeckendes Einfordern sämtlicher Schulden, auslöst – mit der Folge, dass das gesamte System in sich zusammenbricht.

Die Lage ist ausweglos

Selbst wenn die Zentralbanken das Ruder entgegen ihren Ankündigungen herumreißen und zur lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre zurückkehren würden, könnten das System nicht mehr retten: Die Zinssätze sind weltweit auf historisch niedrigem Niveau, eine spürbare Entlastung des Finanzsektors wäre nur durch eine Senkung in den Negativbereich zu erreichen. Das aber würde die Kreditvergabe durch die Banken (die dann bei jedem Kredit draufzahlen müssten) ebenfalls zum Erliegen bringen.

Auch weitere Geld-Injektionen können nicht mehr helfen, sondern höchstens ein vorübergehendes Strohfeuer entfachen. Das aber würde die vorhandenen Blasen weiter aufblähen und dadurch einen zunehmenden Vertrauensverlust erzeugen,

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Es ist nicht zu spät

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14-11-18 10:38:00,

Manchem mag es vorkommen wie ein Märchen, wenn ich über meine Hoffnung schreibe, über die Möglichkeiten, die in uns stecken, über die Kraft einer einzigen Flamme in der Dunkelheit und das Licht, das dorthin fließt, wo es dunkel ist. Romantischer Quatsch! In der wirklichen Welt geht es anders zu. Da wird gekämpft und gehungert, gemordet und geplündert, ausgebeutet und dem Erdboden gleichgemacht.

In der Welt da draußen gibt es entsetzliche Verbrechen und himmelschreiendes Leid, so unerträglich und so ungeheuerlich, dass wir meistens nur den Kopf wegdrehen können. Das Monster der Gewalt und des Unrechts ist so mächtig, dass viele, die ihm begegnen, nur ohnmächtig in die Knie sinken können, um sich ihm zu ergeben.

Es mutet wie weltfremder Humbug an, wenn ich mit meinen schönen Bildern komme von einer Flamme, die stärker ist als dieses Monster, und die uns aus der vermeintlichen Ohnmacht befreien kann. Wenn das so ist: Waren dann die in den Konzentrationslagern selber Schuld? Verhungert im Jemen die Bevölkerung, weil die Menschen dort zu schwach sind, um sich aufzurichten und sich ihrer Möglichkeiten bewusst zu werden?

Unsere Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass es Menschen gibt, die zu Opfern werden und andere, die sie dazu machen. Es gibt Menschen, die durch ihr Handeln Schuld auf sich laden. Das ist eine Realität. Doch ich habe erfahren, dass es noch eine andere Realität gibt.

Als ich an Krebs erkrankte, habe ich mich geweigert, mich als Opfer meiner Krankheit zu sehen. Von außen gesehen war ich es: Mir passierte etwas Schreckliches, das mich quälte und töten konnte. Aber in mir sah es anders aus. Hier fühlte ich mich als Königin in meinem Reich. Hier entdeckte ich Möglichkeiten, die ich niemals vermutet hätte. Und hier erfuhr ich, dass es zwei Realitäten gibt und dass man sich in der Konfrontation mit dem eigenen Ende innerlich groß, weit und vertrauensvoll fühlen kann.

Im eigenen Leib spürte ich die Veränderungen, die vor sich gehen, wenn ein Problem, so bedrohlich es auch scheint, liebevoll angenommen wird. Mein Körper ist wieder ins Gleichgewicht gekommen. Ich habe ihn nicht bekämpft und nicht bejammert und ich habe mich nicht gleichgültig oder frustriert abgewendet.

Ich habe einen anderen Weg gewählt: Ich habe die Verantwortung für mein Leben übernommen, indem ich zuhörte, was mein Symptom mir zu sagen hatte,

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EU weiß nicht, was Erdogan mit Flüchtlings-Milliarden gemacht hat

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13-11-18 11:53:00,

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober 2015. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober 2015. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der Rechnungshof der Europäischen Union hat den Umgang der Türkei mit Hilfsgeldern für Flüchtlinge kritisiert. Ein Bericht vom Dienstag stellte zwar fest, dass die Gelder an Flüchtlinge gingen. Allerdings sei nicht absolut sicher, dass ihnen die gesamte Summe zugute komme. Die Rechnungsprüfer befassten sich mit einer Anfangshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwa vier Millionen größtenteils syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Der Rechnungshof schreibt:

„Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist die Antwort der EU auf die Forderung des Europäischen Rates nach erheblichen zusätzlichen Mitteln zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei. Es ist ein Mechanismus zur Koordinierung und Straffung der Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Bei unserer Prüfung wurde geprüft, ob die Fazilität die Flüchtlinge in der Türkei wirksam unterstützt hat, indem sie sich auf die Verwaltung der Fazilität und die bisher im humanitären Bereich erzielten Ergebnisse konzentrierte. Wir fanden heraus, dass die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in einem schwierigen Umfeld rasch 3 Mrd. EUR aufgebracht hat, um rasch auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Ihr Ziel, diese Reaktion wirksam zu koordinieren, wurde jedoch nicht vollständig erreicht. Die geprüften Projekte unterstützten die Flüchtlinge hilfreich. Die meisten von ihnen haben ihre Ziele erreicht, aber die Hälfte von ihnen hat ihre erwarteten Ergebnisse noch nicht gebracht. Darüber hinaus haben wir Raum für die Effizienzsteigerung von Cash-Assistance-Projekten identifiziert. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass die Fazilität wirksamer hätte sein können und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen hätte können.“

Die Flüchtlingshilfe ist Teil eines von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelten Deals der EU mit der Türkei vom März 2016. Darin sagte Ankara zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Im Gegenzug versprach die EU, für jeden aus Griechenland zurückgebrachten Syrer einen anderen aufzunehmen.

Von allem Anfang an war unklar, wie die Verwendung der europäischen Steuergelder kontrolliert werden sollte.

Der Deal wurde geschlossen, um Flüchtlinge und Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Die Türkei gibt an, dass sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge auf ihrem Territorium befinden.

Die EU sagte Ankara zudem sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei zu.

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Alles, nur nicht Merz! – www.NachDenkSeiten.de

alles-nur-nicht-merz-8211-wwwnachdenkseiten.de

29-10-18 09:05:00,

29. Oktober 2018 um 13:19 Uhr | Verantwortlich:

Alles, nur nicht Merz!

Veröffentlicht in: CDU/CSU, einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption

Jens Berger

Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor er 1989 überhaupt „Berufspolitiker“ wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 sind bei Friedrich Merz sämtliche Dämme gebrochen. Merz war lange „Berufspolitiker“ – ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, ist nicht so einfach zu sagen.

Der Kandidat der Banken

Von 2005 bis 2014 – bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat – war Merz als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses „Traumhonorar“ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg;

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Sanktionen: Nur nicht gegen den Unrechtsstaat Saudi-Arabien

Sanktionen: Nur nicht gegen den Unrechtsstaat Saudi-Arabien

26-10-18 09:13:00,

Trump verschärft Sanktionen gegen den Iran – An Saudi-Arabien will er lieber Waffen verkaufen

Niklaus Ramseyer / 26. Okt 2018 –

Mit Recht und Gerechtigkeit haben Sanktionen wenig zu tun. Meistens sind sie ein Instrument der Macht und der Erpressung.

Das «Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen» vom 22. März 2002 sieht «Zwangsmassnahmen» vor, welche

«der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen»

sollen.

Die Schweiz als Ausführungsgehilfin von UNO, OSZE oder «wichtigen Handelspartnern»

Eigentlich müsste dieses «Embargogesetz» EmbG, so es denn rechtsstaatlichen Kriterien standhalten wollte, stattdessen etwa so lauten:

«Personen, Organisationen oder Staaten, welche das Völkerrecht missachten und namentlich die Menschenrechte krass verletzen, werden mit Sanktionen belegt, die vermittels Zwangsmassnahmen durchzusetzen sind.»

Doch weit gefehlt: Dieses kuriose Bundesgesetz soll nicht für alle Delinquenten gleichermassen nach klaren Kriterien gelten. Es soll – wörtlich – nur «Sanktionen durchsetzen, die von Organisationen der Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind».

Sanktionieren tut die Schweiz also nicht einfach gleichermassen die schlimmsten Unrechts- oder Schurkenstaaten, welche das Völkerrecht oder die Menschenrechte systematisch verletzen. Sanktioniert wird von Bern aus nur, wer ins Sanktionen-Visier der UNO, der OSZE oder unserer «wichtigsten Handelspartner» geraten ist. Gemeint sind namentlich die EU oder die USA.

Konkret macht die Schweiz wohl oder übel als Trittbrettfahrerin bei Sanktionen mit, etwa gegen Nordkorea, Iran oder Russland.

Kurzum, es herrscht Willkür. Der Bundesrat kann sich Sanktionen nur anschliessen. So wollte es das Parlament, das dazu nichts mehr zu sagen hat. Sanktions-Entscheide des Bundesrats kann auch niemand vor Gericht anfechten.

Veto-Mächte decken Unrechtsstaaten

Bei der UNO steht der Sicherheitsrat im Vordergrund. Dieser ist demokratisch nicht legitimiert. Ständige Mitglieder sind die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, die sich nie einer Wahl stellen müssen. Sie verfügen zudem über ein Vetorecht, mit dem jeder einzelne dieser Vorrechtsstaaten sämtliche Beschlüsse des Sicherheitsrates nach Lust, Laune und Willkür blockieren kann, darunter auch alle einem ständigen Mitglied nicht genehmen Sanktionen.

Die Folge davon: Sanktioniert werden von der UNO nicht die Staaten,

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John Bolton: “Legt euch nicht mit den amerikanischen Wahlen an.” – Oder die Pflege des falschen Ost-West-Paradigmas | www.konjunktion.info

John Bolton: “Legt euch nicht mit den amerikanischen Wahlen an.” – Oder die Pflege des falschen Ost-West-Paradigmas | www.konjunktion.info

24-10-18 07:33:00,

Donald Trump polarisiert wie kaum ein US-Präsident zuvor. Viele neigen dazu ihn als Idioten und “Trumpeltier” hinzustellen. Andere dagegen sehen in ihm denjenigen, der den “Sumpf austrocknet”. Beides ist aus meiner Sicht – wie ich schon in zahlreichen Artikeln aufgezeigt habe – falsch.

Nicht Trump ist derjenige, der die US-Politik bestimmt. Nicht Trump ist derjenige, der im Weißen Haus das Sagen hat. Nachfolgender Ausschnitt aus einem Reuters-Artikel belegt wunderbar, wer die Macht in Washington wirklich inne hat:

John Bolton - Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generischJohn Bolton - Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch

John Bolton – Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch

Der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton sagte am Dienstag, die russische Einmischung in die US-Wahlen habe in Moskau eingeholt und dem Kreml eine Lektion erteilt: “Leg euch nicht mit den amerikanischen Wahlen an.”

Während eines Besuchs in Moskau sagte Bolton, es gebe keine Beweise, dass die Einmischungen – die Russland bestritten hat – das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 wesentlich beeinflusst haben, aber dass es Misstrauen gegenüber Russland geschaffen hat.

US-Geheimdienste sagen, Russland habe eine Kampagne von Hacking und Propaganda bzgl. der 2016-Umfragen durchgeführt, um Disharmonie zu säen, die Demokratische Nominierte Hillary Clinton zu diskreditieren und die Unterstützung für den Republikaner Donald Trump zu erhöhen.

(U.S. national security adviser John Bolton said on Tuesday that Russian meddling in U.S. elections had backfired on Moscow, providing a lesson to the Kremlin: “Don’t mess with American elections.”

Speaking during a visit to Moscow, Bolton said there was no evidence that the meddling – which Russia has denied – materially affected the outcome of the 2016 presidential election, but that it did create mistrust toward Russia.

U.S. intelligence agencies say Russia carried out a campaign of hacking and propaganda targeting the 2016 poll in an attempt to sow discord, discredit Democratic nominee Hillary Clinton and boost support for Republican Donald Trump.)

Trotz der Tatsache, die selbst Bolton bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Russland bislang ohne Beweis blieben, ist das transportierte Hacker-Narrativ den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) im aktuellen republikanischen Weißen Haus sogar noch nützlicher als zu Zeiten des demokratischen US-Präsidenten Obama.

Trump wird von den IGE wie der sprichwörtliche kleine Hund an der Leine herum geführt.

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“Wir können uns auf den Rechtsstaat nicht verlassen”

“Wir können uns auf den Rechtsstaat nicht verlassen”

25-09-18 08:45:00,

Foto: Gerrit Wustmann

  1. “Wir können uns auf den Rechtsstaat nicht verlassen”

  2. Das große Dilemma von Hambach


  3. Auf einer Seite lesen

Ein Ortsbesuch im Hambacher Forst

Rund 5.000 Menschen fanden am vergangenen Sonntag den Weg in dem Hambacher Forst. Trotz Kälte und Dauerregen. Schon am Bahnhof des kleinen Ortes Buir, rund einen Kilometer vom Waldrand entfernt, zeigt sich die Vielfalt des Protests gegen die Räumung der Waldbesetzer, gegen die geplante Rodung, gegen den Energiekonzern RWE.

Neben Linken und Anhängern der Öko-Szene spazieren Menschen aller Alters- und Gesellschaftsschichten, Paare, Familien mit Kindern, Spaziergänger mit Hund, Menschen mit Transparenten und ohne. Einige sind skeptisch gegenüber den Aktivisten, andere gegenüber der Polizei.

Sie wollen sich selbst ein Bild machen. Die Stimmung ist durchweg ruhig, friedlich, besonnen – und sehr aufgeschlossen und freundlich. Wildfremde Menschen kommen spontan miteinander ins Gespräch, Lebensmittel werden geteilt, ganze Pakete an Brot, Gemüse, Getränken werden in einem Versorgungszelt der Aktivisten abgegeben.

Mehr als drei Viertel der Deutschen sind gegen die Rodung des Hambacher Forsts – zugleich wurde sie von sämtlichen Parteien in NRW abgesegnet und zuletzt, wenn auch mit dem fadenscheinigen Argument Brandschutz, gerichtlich bestätigt. Wenn es ein Beispiel für die klaffende Lücke zwischen Politik und Bevölkerung gibt, dann ist es hier zu finden.

Foto: Gerrit Wustmann

So überwältigend wie die Solidarität ist, so überwältigend ist auch die krasse Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes angesichts seiner schieren Größe. Schon wenige hundert Meter hinter dem Bahnhof sind Straßen gesperrt, stehen Beamte, Fahrzeuge, vereinzelte Wasserwerfer. Rund um den gesamten Wald spannt sich eine Kette aus Wannen, die an den frequentierten Zugängen Stoßstange an Stoßstange stehen – mit laufenden Motoren.

Einige Besucher äußern ihren Unmut darüber – über die Luftverschmutzung einerseits, über die zusätzliche Verschwendung von Steuergeldern andererseits. Von den Beamten werden sie belächelt. Viele von ihnen sitzen in ihren Fahrzeugen, andere stehen am Wegrand, trinken Kaffee, plaudern – auch mit Besuchern und Demonstranten. Gelegentlich müssen sie aufgebrachte Schreihälse mäßigen, insgesamt aber ist die Stimmungslage ruhig. Von den Szenen der letzten Woche, von beidseitiger Aggression, ist nichts zu sehen.

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Nicht Ungarn wird zur Diktatur, sondern Merkels Deutschland

23-09-18 07:58:00,

Bild: By Kuebi = Armin Kübelbeck [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], from Wikimedia Commons; Hintergrund: flickr; Bildkomposition: Info-DIREKT

Zur Zeit kommt man an einem Thema einfach nicht vorbei. Hans-Georg Maaßen und die mit ihm verbundene Krise dominieren die politischen Debatten in Deutschland. Und im übrigen deutschsprachigen Raum. 

Wer patriotische Medien will, muss diese auch unterstützen.
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Was mir dabei besonders lächerlich vorkommt, ist die Tatsache, dass sich zu Maaßens Rauswurf alle gepflegt in Schweigen hüllen. Ich meine, klar hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Und natürlich marschieren Regierung und Presse einträchtig Hand in Hand. Dafür ist die Presse ja schließlich da, oder? Das alles und noch viel mehr ist längst Normalität in einem Land, in dem nichts mehr normal ist. Aber, im Ernst?!

Nicht Ungarn wird zur Autokratie, sondern Deutschland

Viktor Orban wird unterstellt, er würde sein Land in eine Diktatur verwandeln. Warum? Weil er seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnimmt und einsetzt. Herbert Kickl wird wochen- und monatelang quasi des Staatsstreichs bezichtigt, weil eine Staatsanwaltschaft in seinem Ministerium eine Hausdurchsuchung vornimmt. Aber wenn die Topfschnitt-Matrone der BRD den Chef des Verfassungsschutzes entlässt? Nichts!

Was Medien nicht erwähnen, ist einfach nie passiert

Spätestens da müsste sogar dem dümmsten Leser auffallen, dass die „etablierte“ Medienlandschaft völlig regimetreu ist. Von denen wird man nie auch nur ein schlechtes Wort über die Staatsführung hören. Zur Not schreibt man einfach gar nichts. Und wenn es nirgends geschrieben steht und Daniel Aminati es den Pro7-Sehern nicht erklärt, dann ist es auch nicht passiert. Bitte gehen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen. Gleich im Anschluss „Big Bang Theory“.

Nach angeblicher „Menschenjagden“ gab es keine einzige echte Anzeige

Und wofür das Alles? Weil der Mann es gewagt hat, nüchtern festzustellen, dass er der Meinung ist, im Falle Chemnitz wäre nicht wahrheitsgetreu berichtet worden. Wie kann er nur?!

Und weil der Ketzer Maaßen die Menschenjagden und Progrome von biblischem Ausmaß geleugnet hat (In ganz Chemnitz ging diesbezüglich übrigens keine einzige Anzeige ein) muss er nun auf dem Scheiterhaufen büßen. Mit viel Zeitung als Anzünder.

Traurig, dass das Volk sich das gefallen lässt

In Wahrheit ist es traurig,

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Schaut nicht auf die Uhr, sondern schaut euch um | KenFM.de

Schaut nicht auf die Uhr, sondern schaut euch um | KenFM.de

17-08-18 01:43:00,

von Dirk C. Fleck.

In keinem Land der Welt gibt es pro Einwohner mehr Uhren im öffentlichen Raum als in Deutschland. Was sagt uns das? Dass es zu unseren Grundbedürfnissen gehört, immer zu wissen, was die Stunde geschlagen hat? Wohl kaum. Dass wir ohne die permanente zeitliche Verortung unsere Orientierung verlieren? Ich weiß es nicht. Welche Orientierung gäbe es denn zu verlieren? Es würde ja bedeuten, dass wir ein Ziel hätten, dass wir wüssten wohin die Reise gehen soll.

Mal ehrlich, haben Sie den Eindruck, dass unsere zerrissene, dem Abgrund entgegen taumelnde Gesellschaft ein solches Ziel auch nur ansatzweise ins Auge gefasst hat? Gerechtigkeit zum Beispiel. Frieden mit sich und der Natur. Oder Toleranz und Mitgefühl, um etwas kleinere Brötchen zu backen. Angesichts einer Situation, in der unsere von Psychopathen manipulierte Mediengesellschaft das Wort Krieg wieder prüfend in ihren Händen wiegt wie einen Kohlrabi auf dem Gemüsemarkt, ist der Wille, einen gemeinsamen Weg aus dem Dilemma zu finden, beim besten Willen nicht zu erkennen.

Was also könnte der Grund dafür sein, dass wir Menschen die von unseren Sinnen ganz anders wahrgenommene Wirklichkeit unter einem Zeitraster von Sekunden, Minuten, Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und Jahren ersticken, sie sozusagen in ein DIN-Format pressen, in eine Einheitsnorm, die dem wilden Treiben des Lebens nicht ansatzweise gerecht wird. Warum glauben wir so unerschütterlich daran, dass Zeit eine objektive, messbare Größe ist, während unter den Zifferblättern ein Ozean unterschiedlichster Ereignisse und Empfindungen brodelt, die uns in jedem Moment bestätigen, was der griechische Philosoph Heraklit (520 v.Chr. – 460 v. Chr.) in der populären Kurzformel panta rhei („Alles fließt“) zusammen fasste. „Man steigt niemals zweimal in denselben Fluss,“ lautete seine simple Erkenntnis.

Und tatsächlich ist das Zeitempfinden eines jeden Menschen einzigartig und in keiner Weise mit dem eines anderen Menschen vergleichbar. Für jemanden, der auf dem elektrischen Stuhl schmort, fühlt sich eine Minute anders an als für jemanden, der sich vor dem Fernseher einen Werbespot reinzieht.

Der Autofahrer, der selbst bei Regen eine extreme Bodenhaftung verspürt, nimmt die Sekunden eines Überholvorgangs anders wahr, als sein Hintermann, der in die mit Wasser gefüllten Spurrillen geraten ist und nun die Kontrolle über sein Fahrzeug zu verlieren droht.

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Nicht allein die Analyse von Medien und Pressefreiheit in Ländern wie Russland ist spannend, die kritische und nicht nur formale Analyse der eigenen Situation wäre wichtig – www.NachDenkSeiten.de

Nicht allein die Analyse von Medien und Pressefreiheit in Ländern wie Russland ist spannend, die kritische und nicht nur formale Analyse der eigenen Situation wäre wichtig – www.NachDenkSeiten.de

04-07-18 09:12:00,

Nicht allein die Analyse von Medien und Pressefreiheit in Ländern wie Russland ist spannend, die kritische und nicht nur formale Analyse der eigenen Situation wäre wichtig

Veröffentlicht in: Leserbriefe, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

Dann würden wir in Deutschland nämlich sehr schnell merken, dass unser Gold ganz und gar nicht glänzt. Pressefreiheit gibt es formal. Selbst angeblich kritische Geister wie die „Reporter ohne Grenzen“ haben verdrängt, was der frühere Herausgeber der FAZ, Paul Sehte, schon 1965 gesagt hat: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Zum heutigen Artikel: „Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien” von Gert-Ewen Ungar kam eine größere Anzahl von Lesermails. Der Schreiber der ersten Mail macht mit Recht darauf aufmerksam, dass man sinnvollerweise die eigene Medienlage auch kritisch im Blick haben soll, wenn man über die Lage in anderen Ländern schreibt und gar herzieht. Albrecht Müller.

Vorweg noch der Hinweis und Link auf die neueste Weltkarte zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Wenn Sie sich die Karte anschauen, dann werden Sie vermutlich mit Bewunderung feststellen, wie sicher die Reporter ohne Grenzen bei ihrem Urteil sind. Beneidenswert!! Diese Organisation wird demnächst Gegenstand eines Beitrags von Thomas Riegel sein. Jetzt zunächst die angekündigten Leserbriefe. Die Veröffentlichung verbinde ich mit einem herzlichen Dankeschön an die Leserbriefschreiber:

Erster Leserbrief:
Leserbrief von Michael Steinke
Für mich ist der Zustand der russischen Mainstreammedien propagandistisch, einseitig und beklagenswert – aber eher wie bei uns in DEU selbst als etwa wie in einer Diktatur.

Das, was die westliche Propaganda über RUS immer unter “keine Meinungsfreiheit”, “fehlender Pressefreiheit” sowie “Bedrohung, Verfolgung und Ermordung kritischer Journalisten” laufen lässt, beruht grösstenteils auf feindseeliger Verfälschung, auch und vor allem durch die vom Westen selbst eingesetzten bzw. betriebenen NGOs. So sind die im Artikel erwähnten „Reporter ohne Grenzen“ oder auch Human Rights Watch wesentlich von George Soros finanziert, allein letztere mit 100 Millionen Dollar – was nicht einmal die wikipedia leugnen kann. Deren Urteil ist somit weder neutral noch glaubhaft.

Eine Analyse und Kritik der russischen Medien muss also selbst und differenzierter erfolgen. 

Zum einen gibt es tatsächlich grosse,

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Nicht noch eine Partei – wie ein deutscher Wahlflügel von DiEM25 aussehen könnte

Nicht noch eine Partei – wie ein deutscher Wahlflügel von DiEM25 aussehen könnte

07-05-18 10:57:00,

Am  07.11.2017 wurde in einer europaweiten Abstimmung entschieden, dass DiEM25 zusätzlich zu der eigentlichen Bewegung einen Wahlflügel gründen kann. Seitdem ist viel passiert.

Warum braucht DiEM25 eigentlich überhaupt einen Wahlflügel? Was passiert in Ländern in denen keiner gegründet wird? Und wie weit ist die Gründung in Deutschland? In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über den Wahlflügel diskutiert. Es gab sogar eine politikwissenschaftliche Analyse des Wahlflügels. Im Folgenden sollen deshalb die wichtigsten Punkte festgehalten werden.

Was ist der Wahlflügel?

Als Wahlflügel bezeichnen wir eine Organisation, die neben der eigentlichen DiEM25- Bewegung auf der jeweiligen nationalen Ebene entstehen soll. Der Wahlflügel versteht sich dabei als parlamentarisch-politischer Arm der DiEM-Bewegung. Das bedeutet, dass Mitglieder*innen von DiEM25 nicht automatisch Mitglied des Wahlflügels werden. Gleichzeitig aber alle die einem Wahlflügel beitreten wollen, Mitglied bei DiEM25 sein müssen.

Diese Regelung stellt sicher, dass sich der Wahlflügel nicht einfach zu einer autonomen Partei mit einer eigenen Dynamik entwickelt. Vielmehr ist das Ganze als ergänzendes “Werkzeug” von DiEM25 geplant und wird daher von der Bewegung kontrolliert und gesteuert. Wahlflügel sind deshalb nicht irgendeine weitere nationale Partei, sondern bilden politische Instrumente, anhand derer die politischen Inhalte und Ideale in die europäische Politik getragen werden können.

Ein Beispiel: MeRa25 in Griechenland

DiEMs erster Wahlflügel wurde vor kurzem in Griechenland gegründet und heißt MeRa25. Mera bedeutet auf griechisch “Tag” und hat damit die gleiche Bedeutung wie diem im Lateinischen. Die Bedeutung der Namenswahl verdeutlicht bereits die identische Zielausrichtung. Auch wenn es sich – formell betrachtet – bei MeRa25 um eine nationale Partei handelt, die zusätzlich zur Europawahl 2019 auch an den kommenden Parlamentswahlen in Griechenland teilnehmen wird. Damit wird im griechischen Parteienspektrum auch eine Lücke geschlossen, denn es gibt dort keine radikal pro-europäischen Kraft gibt, mit denen DiEM25 zusammenarbeiten könnte.

Darüber hinaus ist dieser Schritt auch kein Widerspruch zu unserer europäisch-demokratischen Ausrichtung – ganz im Gegenteil. Er ist die konsequente Fortsetzung unseres Konzepts der Constructive Disobedience. In der Regel werden sich die Wahlflügel allerdings auf eine andere Strategie konzentrieren. 

DiEMs transnationale Liste: The European Spring 

Am 7. Februar 2018 lehnte das Europäische Parlament einen Vorschlag zur Änderung des EU-Wahlrechts ab und verhinderte die Einführung transnationaler Listen.

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Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat. – www.NachDenkSeiten.de

Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat. – www.NachDenkSeiten.de

28-04-18 10:08:00,

28. April 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung

Mohssen Massarrat

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.

Das Wettrüsten in der Region wurde seit langem geschürt

Das Wettrüsten im Mittleren und Nahen Osten, das seit Mitte der 1970er Jahre andauernd angestachelt und auf eine immer höhere Stufe gehoben wird, stellt bei näherem Hinsehen die Wurzeln sämtlicher Konflikte und Kriegsverbrechen dar, die seit beinahe vier Dekaden in dieser Region stattgefunden haben. Es begann mit den sprunghaft steigenden Ölpreisen in 1973/74 und den daraus hervorgegangenen Devisenungleichgewichten. Für das neu entstandene Problem der Devisenüberschüsse der größten Opec-Staaten Iran, Saudi Arabien, Irak und anderen Ölstaaten einerseits und der Devisendefizite des Westens andererseits erfand man rasch die Lösung „Öl gegen Waffen“. Diese „Lösung“ sollte sich aber als ein äußerst lukratives Geschäft für die westliche Rüstungsindustrie erweisen, aber gleichzeitig auch als ein höchst kriegsträchtiges Mittel für den Mittleren Osten – mit über 2 Mio. Todesopfern, Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen und mehreren Tausenden Mrd. US-Dollar Sachschäden. Zu allererst haben die USA ab 1975 das Schah-Regime im Iran – ihr wichtigster Verbündeter jener Zeit – mit den modernsten Waffen ausgerüstet und zur stärksten Militärmacht am Persischen Golf erkoren.

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Nicht in unserem Namen!

Nicht in unserem Namen!

29-03-18 10:00:00,

Not in our name!
von Karl-Jürgen Müller

Der Regierung der Russischen Föderation wird immer wieder vorgeworfen, unsere westlichen Werte zu missachten. Aber sind es nicht vor allem unsere westlichen Regierungen selbst, die Recht und Demokratie übergehen? Die deutsche Politik ist dabei ein «Musterschüler».

Hat man vergessen, wie oft US-Regierungen und ihr britischer Waffenbruder schon gelogen haben – und dass sich das auch herumgesprochen hat? Setzt man wirklich auf Vergesslichkeit? Wie kommt man sonst auf die Idee, einen Anschlag in Großbritannien ohne einen einzigen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Beweis zum Anlass zu nehmen, die Konfrontation mit Russland weiter zu verschärfen? Und die deutsche Regierung mischt dabei auch noch an vorderster Front mit (1); mit Hilfe der deutschsprachigen Propagandarohre – die «Neue Zürcher Zeitung» aus der Schweiz muss man anders als die Schweizer Regierung leider hinzuzählen.

Als denkender Zeitgenosse weiß man, dass Anlässe konstruiert werden und dass es vollkommen falsch ist, wenn nun behauptet wird, alleine eine russische Täterschaft ergebe Sinn. Wer hat denn Interesse an einer Eskalation? Cui bono? Das Problem ist doch, dass die für die Eskalation Verantwortlichen den Schluss gezogen haben, mit einer permanenten Eskalation könne man Russland letztlich in die Knie zwingen, ähnlich wie in den 80er Jahren die Sowjetunion. Manche «Lehren aus der Geschichte» könnten sich als hochgefährlicher Fehlschluss erweisen.

Wer indes überhaupt nicht gefragt wird, das sind die Deutschen selbst. Eine eigentlich abgewählte Regierungs-Koalition der Wahlverlierer rührt die Kriegstrommeln – aber was will das deutsche Volk? «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» So heißt es in Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 des deutschen Grundgesetzes. Ich als Deutscher wurde nicht gefragt, ob ich mit diesem Kriegskurs einverstanden bin. Ich kenne auch keinen einzigen Deutschen in meinem Freundes-, Bekannten- oder Kollegenkreis, der gefragt wurde.

Deshalb sage ich: nicht in unserem Namen! Was derzeit passiert, geschieht nicht im Namen des deutschen Volkes. Was derzeit passiert, ist ein mehrfacher krasser Verfassungs- und Eidbruch einer autokratischen deutschen Herrschaftsclique, die anderen Interessen dient – nicht den Interessen des deutschen Volkes.

Wir Bürger müssen dies zur Kenntnis nehmen und Widerspruch leisten. Millionenfach: nicht in unserem Namen! Wann, wenn nicht jetzt, braucht es eine starke deutsche Friedensbewegung? Unsere Kinder und Enkelkinder werden später fragen: Warum habt Ihr das zugelassen? Wäre diese Frage so abwegig?

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Das alte Europa gibt es nicht mehr – www.NachDenkSeiten.de

Das alte Europa gibt es nicht mehr – www.NachDenkSeiten.de

06-03-18 07:32:00,

6. März 2018 um 12:12 Uhr | Verantwortlich:

Das alte Europa gibt es nicht mehr

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Parteien und Verbände, Rechte Gefahr, Wahlen

Italien hat gewählt und es sieht ganz danach aus, dass es keine mehrheitsfähige Regierung geben wird und die Wähler schon bald erneut an die Urnen gerufen werden. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich das alte Parteiensystem der Nachkriegszeit bei den Wahlen am Sonntag nun wohl endgültig verabschiedet hat. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten spielen nur noch als mögliche Juniorpartner eine Rolle. Die großen Gewinner sind die Rechtsextremen der Lega und die tendenziell eher links einzuordnende Anti-Establishment-Bewegung „5 Sterne“. Italien ist dabei kein Einzelfall. Egal, ob es sich um die Niederlande, um Frankreich oder auch um Deutschland handelt – während die alten sozialdemokratischen Parteien sich durch ihre gänzlich unsozialdemokratische Politik selbst abschaffen, feiern Anti-Establishment-Bewegungen und Rechtsextreme ihren Siegeszug. Und wie lautet Europas Antwort? Die scheint es (noch) nicht zu geben. Derweil übt man sich lieber in Wählerbeschimpfung und strampelt sich so munter weiter in den Treibsand. Und am Ende sind wieder alle komplett überrascht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

In den Niederlanden konnten die Sozialdemokraten der PvdA bei den Parlamentswahlen im März 2017 nur noch 5,7% der Stimmen holen – ein Minus von fast 20% im Vergleich zu den Wahlen von 2012. Gewinner waren die linken Grünen von der GL und die rechtsextreme PVV von Geert Wilders. Nach langen Verhandlungen konnte sich eine Vier-Parteienkoalition aus Christdemokraten und bürgerlichen Grünen bilden. Konnten Christdemokraten und Sozialdemokraten 1989 zusammen noch 66% der Stimmen auf sich vereinen, sind es heute nur noch 17%. Das klassische System der zwei politischen Lager gibt es in den Niederlanden nicht mehr.

Im Mai kam es dann in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen zum zweiten Erdrutsch. Die Kandidaten der Christdemokraten und der Sozialdemokraten schieden mit 20,0% bzw. 6,4% bereits im ersten Wahlgang aus, in dem neben dem neoliberalen Shootingstar Macron auch die rechtsextreme Kandidatin Le Pen (21,3%) und Jean-Luc Mélenchon (19,6%) als Kandidat einer linken Anti-Establishment-Sammlungsbewegung große Erfolge erzielen konnten.

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Nicht nur die Hardliner, auch die Reformer tragen Mitverantwortung – www.NachDenkSeiten.de

Nicht nur die Hardliner, auch die Reformer tragen Mitverantwortung – www.NachDenkSeiten.de

02-03-18 09:13:00,

2. März 2018 um 9:19 Uhr | Verantwortlich:

Nicht nur die Hardliner, auch die Reformer tragen Mitverantwortung

Veröffentlicht in: Interviews, Länderberichte, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft des Fachbereichs Sozialwissenschaften. Regelmäßige NachDenkSeiten-Leser kennen ihn auch aufgrund seiner Interviews und Gastartikel für die NachDenkSeiten. Geboren ist Mohssen Massarrat in Teheran und er gilt als Kenner der iranischen Politik. Im Interview mit Sabine Kebir, das es auf weltnetz.tv auch in einer einstündigen Langversion gibt, spricht er über die aktuellen Proteste im Iran.

Kebir: Ende 2017 begann eine große Protestwelle im Iran. Was war der Auslöser, wo liegen die tieferen Ursachen?

Massarrat: Der erste Schritt war der Versuch der Ultrakonservativen in Maschhad – sie dominieren dort – eine Demonstration gegen Präsident Rohani anzustacheln. Viele Menschen haben aus eigenen Motiven, mit ganz anderen Parolen demonstriert, z. B. gegen die Außenpolitik der Regierung und finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, für die Hisbollah und für Syrien. Wir, sagten sie, haben nichts davon. Die Meinung, die eigene Armut resultiere aus den verschwenderischen Ausgaben der Regierung für andere in der Region, ist sehr verbreitet. Der Grund des Protestes im ganzen Iran – weniger in Teheran – ist in der Tat die wachsende Armut. Eine dünne Schicht bereichert sich innerhalb des Systems und die große Masse leidet unter Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, steigenden Preisen.

Kebir: Um welchen Konflikt innerhalb des Regimes ging es? Rouhani soll erstmalig den Haushaltsplan vollständig offengelegt haben?

Massarrat: Das Budget hat einen geheimen und einen öffentlichen Teil. Auf ersteren hat die Regierung keinen Einfluss, er dient der Stabilisierung der Herrschaft. Rouhani soll wegen des Haushaltsplans mit den Hardlinern – darunter dem Revolutionsführer, der Militz, den religiösen Stiftungen – gerungen haben. Sie forderten einen höheren Anteil des Jahresbudgets für den Herrschaftsbereich. Dann hat er vor dem Parlament das gesamte Budget einschließlich des geheimen Teils offengelegt und die Zeitungen haben das veröffentlicht. Möglicherweise hat Rouhani das mit Absicht getan. Für diese Annahme spricht auch, dass er hinterher das Recht der Bevölkerung auf Protest gegen die Missstände in der Gesellschaft legitimierte; dieser sei für Verbesserungen sehr wichtig.

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Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

19-12-17 04:13:00,

Obdachloser, Hamburg, 1997. Foto: Hendrike / CC BY-SA 3.0

  1. Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

  2. Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen


  3. Auf einer Seite lesen

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch nicht überall sind alle Betroffenen willkommen. Der Verein Dresdener Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Vereinsnamen. In der Satzung heißt es: “Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mitglied oder Fördermitglied unterstützen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen.”

Ein Reporter der Zeit wollte vom Vereinsgründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flüchtlinge Unterstützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Es ist nun nicht ungewöhnlich, dass Rechte die heimischen Wohnungs- und Obdachlosen für ihre Propaganda entdecken. Sie werden so gegen Migranten ausgespielt.

Da werden auf rechten Internetseiten schon mal Bilder von bettelnden Menschen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden ausgegeben wird. Wie die Rechte erst dann Frauenrechte entdeckten, als es gegen die arabischen und afrikanischen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den arabischen Ländern exportierten Antisemitismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Wohnungslosen erst entdeckt, als sie sie gegen Migranten ausspielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder nachlässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlosen nicht nur in der rechten Szene befasst. “Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus” lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozialdarwinismus oder Spielart des Rassismus?

Der Begriff Sozialdarwinismus sorgte durchaus für Kontroversen bei einer Veranstaltung von Teidelbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozialdarwinismus ab.

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