Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Und auch nicht, um „gesund“ zu sein

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31-07-20 11:12:00,

Gerade Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen wurden durch die Covid-19-Regelungen unverhältnismäßig hart getroffen. Der Paternalismus, mit dem die Corona-Maßnahmen bis heute als alternativlos verkauft werden, irritiert. Eine Antwort auf die Kritiker der Kritiker der Hygienemaßnahmen. Von Sandra Reuse.

Frau W. war 94 Jahre alt und Alzheimer-Patientin. Sie lebte in einer Pflegeeinrichtung der Diakonie bei Göttingen und wurde regelmäßig von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen besucht, u.a. von Frau G., über deren Besuch sie sich immer sehr freute. Seit dem Beginn der Corona-Krise aber durfte Frau G., wie alle anderen externen Pflegekräfte der Einrichtung, nicht mehr zu ihr. „Was habe ich falsch gemacht? Sagt mir bitte, was ich falsch gemacht habe!?“ soll Frau W. immer wieder klagend gerufen haben. Auch ihre Kinder durften sie nicht mehr besuchen.

Nach sechs Wochen starb sie.

Herr C. (48) geht seit Juni wegen einer Depression in eine psychosomatische Tagesklinik. In der Zeit des Lockdowns, die er im Homeoffice verbrachte, stellte er fest, dass er immer trauriger wurde. Neben der fehlenden Ablenkung durch einen ohnehin wenig erfüllenden Job sieht er als Hauptgrund dafür den Verlust der familiären Beziehung zu seinen Söhnen (10 und 14 J.), die er seit der Trennung von seiner Frau im Wechselmodell betreute. „Normalerweise kamen sie an zwei Tagen in der Woche nach der Schule zu mir und wir sind zusammen zum Fussballplatz gegangen. Aber nach dem Shutdown waren sie immer seltener da und wenn, dann haben sie auf dem Sofa gesessen und auf ihre Handys geschaut“.

Frau M. (33) infizierte sich im März mit Covid-19. Sie arbeitete und lebte in einem Yoga-Zentrum und musste, weil es nur zwei Sammeltermine für Testungen gab, insgesamt vier Wochen in ihrem Zimmer verbringen. Während sie die Infektion selbst von den äußeren Anzeichen her gut überstand, entwickelte sie in der Zeit der Isolation eine Ess-Störung und wartet derzeit auf einen stationären Therapieplatz.

Hier soll es nicht um eine Berechnung des Kollateralschadens gehen, der im Gesundheitswesen durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus entstanden ist. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch gar nicht möglich. Hier soll es auch nicht um virologische Fehleinschätzungen gehen, wie etwa die Vermutung, dass Kinder das Virus stark verbreiten – das Gegenteil scheint der Fall, wie etwa die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt.

Hier soll es um die Regeln zur Pandemieeindämmung und ihre Auswirkungen auf die Seele der Menschen gehen.

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Ein Buch, das eigentlich nicht erscheinen sollte

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28-07-20 08:18:00,

Der Westend-Verlag hat ein vor 66 Jahren erstmals aufgelegtes Buch neu herausgebracht: „Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen“. Autor ist Lord Russel of Liverpool. Er hatte als Berater des britischen Oberkommandanten für alle Kriegsverbrecherprozesse einen tiefen Einblick in das Wesen und die Struktur der Naziherrschaft. Auf Basis von Augenzeugenberichten, Geheimdokumenten aus Wehrmachtsarchiven und Prozessprotokollen lieferte er einen erschütternden Bericht von der Grausamkeit der Nazi-Herrschaft ab. Interessierte Kreise versuchten seinerzeit sein Buch zu unterdrücken – weil es bei der Remilitarisierung Deutschlands störte. Ein politisches Interesse, das auch heute wieder massiv betrieben wird. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Warum soll man eigentlich ein über 60 Jahre altes historisches Werk lesen? Gibt es nicht schon allein aufgrund der jahrzehntelangen Forschung fundiertere Lektüre zum Thema „Nazi-Kriegsverbrechen“? Diese Frage stellt auch der israelische Soziologe Moshe Zuckermann in seinem Vorwort zu diesem Buch. Seine Antwort: Für Fachleute, die wahrscheinlich das Werk ohnehin schon kennen, sei es vermutlich nicht mehr so interessant. Aber um so mehr für das allgemeine Publikum. Denn selbst bei sehr gebildeten Menschen würde sich das, was sie über die Nazi-Kriegsverbrechen gelesen hätten, zu Schlagwörtern, Parolen und Slogans verhärten. Mit anderen Worten: Das, was in der Großelterngeneration noch in Form konkreter Bilder und emotionaler Erinnerungen im Gedächtnis ist, verblasst in der Enkelgeneration. Zuckermann nennt als Beispiel dafür den Widerstand gegen die Wehrmachtsausstellung 1995 bis 1999 und 2001 bis 2004. Hier habe die Verdrängung der Enkelgeneration an die Verdrängung der Großelterngeneration angeschlossen:

„Erst die Widerstände gegen die Ausstellung in Teilen der allgemeinen Öffentlichkeit machten klar, wie wenig im Grunde bei der Auseinandersetzung mit den Nazi-Verbrechen bereits abgehakt und ad acta gelegt werden konnte. Gerade unter diesem Gesichtspunkt, und ja, auch aufgrund der zunehmenden Geschichtsverdrossenheit und des Verlangens nach dem ‚Schlussstrich’, das den Neonazismus in der politischen Sphäre Deutschlands mit all seinen sozialen und ideologischen Ableitungen salonfähig zu machen vermochte und immer noch vermag, ist die Neuauflage von Lord Russels ‚Geißel der Menschheit’ höchst zeitgemäß“ (S. 10).

Medien und Politik wieder auf aggressiv-imperialistischem Kurs

Mir persönlich fiel noch etwas anderes ein: Unsere politische Klasse und unsere Medien haben offenbar schon längst wieder vergessen, wie entsetzlich Krieg ist, und was deutsche Soldaten in der ganzen Welt massenhaft an Leid und Elend verursacht haben. Und dass die Sowjetunion von einer deutschen Armee überfallen wurde – und der glückliche Ausgang des Zweiten Weltkriegs (im Sinne der Befreiung vom Hitler-Faschismus) ganz maßgeblich auch der UdSSR zu verdanken ist.

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„Ich bin ja nicht weg!“ – Wagenknecht äußert sich zu politischen und privaten Plänen

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25-07-20 07:30:00,

Will Sahra Wagenknecht wieder zurück in ein Spitzenamt? Und wie geht sie persönlich mit der Corona-Krise um? Diese und andere Fragen beantwortete die Linkepolitikerin in einem sehr persönlichen Interview mit der „SUPERillu“. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung, am neuen Konjunkturpaket, aber auch an so manch Parteigenossen.

Vor über einem Jahr hatte sich die damalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für einen Rückzug entschieden. Eine erneute Kandidatur für den Spitzenposten lehnte sie aus gesundheitlichen Gründen ab. Bundestagsabgeordnete ist Wagenknecht aber geblieben und als solche hat ihr Wort weiterhin Gewicht. In einem aktuellen Interview mit der „SUPERillu“ erklärt die 51-Jährige, dass sie die Entscheidung 2019 seitdem keinen Tag bereut habe:

„Mir geht es viel besser. Ich habe viel gelesen und arbeite an einem neuen Buch. Mittlerweile betreibe ich einen YouTube-Kanal, mit dem ich auch viele junge Menschen erreiche. All das hätte ich nie machen können mit dem damaligen Stresslevel – und das war ja vor allem negativer Stress.“

Wagenknecht spielt in diesem Zusammenhang auch auf Dauer-Streitigkeiten mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an. Die Konflikte seien laut der Linkepolitikerin jedoch auch nach ihrem Rückzug weitergegangen. Das habe mit völlig konträren Vorstellungen davon zu tun, für wen man Politik machen wolle.

Was ist „links“?

Für Wagenknecht sei „links“ vor allem, sich für Beschäftigte und sozial Benachteiligte einzusetzen, also für die untere Mittelschicht und die Ärmsten. Menschen, die beispielsweise nie eine Chance auf ein Studium hätten. Ein anderes Konzept, dass Wagenknecht selbst aber ablehne, basiere eher auf „grün-liberalen Livestyle-Themen“, die bei akademisch gebildeten Großstädtern mit überdurchschnittlichem Einkommen gut ankämen:

„Das ist der Ansatz der Grünen, der aber auch in der SPD und der Linken zu viele Anhänger hat. Im Ergebnis verbinden daher viele mit linker Politik heute nicht mehr das Soziale, sondern abgehobene Diskussionen über Gendersternchen oder die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung und möglichst wenig Polizei.“

Eine solche Politik sei nach Meinung der Linke-Abgeordneten für die Mehrheit der Bevölkerung nicht vertrauenerweckend. Momentan, ohne Spitzenamt, sei sie viel freier und sie müsse nicht bei jeder Äußerung darauf achten, ob sie vielleicht „dem heiligen Kanon linker Beschlüsse“ widerspreche. Im Gegenteil: Wagenknecht will umso entschlossener weitermachen, wie sie der „SUPERillu“ erklärt:

„Ich bin ja nicht weg!

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Und es ist doch nicht natürlich …

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19-07-20 06:05:00,

Meinung:

19 Jul 2020

Und es ist doch nicht natürlich …

Bis vor ein paar Wochen war die Behandlung von Patienten mit COVID 19 das tägliche Brot vieler Hausärzte, nicht nur in den sogenannten Infektionspraxen. Gäbe es aber zur Zeit keine von der Bundesregierung und den Gesundheitsämtern angeordneten restriktiven oder schützenden Maßnahmen, sowie eine Kette der Sendungen mit Corona-Thematik in Dauerschleife, fiele es uns nicht schwer im Alltagsleben an das Corona-Virus wenigstens kurzfristig nicht zu denken. Diese Erfahrung werden mit Sicherheit auch viele meiner niedergelassenen Kollegen bestätigen.

Profilbild von Free21 Redaktion

3D Animation der Coronavirusstruktur. (Foto: http://www.scientificanimations.com / commons.wikimedia.org / CC-BY-SA-4.0

Der nachfolgende Text wird mit freundlicher Genehmigung des Autors erstmalig bei Free21 veröffentlicht. Lizenz: Dr. med. Boris Borsuk, CC BY-NC-ND 4.0

Wären nicht die wiederholten Ankündigungen einer zweiten Welle, könnte der Eindruck gewonnen werden, die unmittelbare Corona-Bedrohung ist zumindest vorübergehend vorbei. Wieso dann diese Zurückhaltung der Lockerungsmaßnahmen trotz eines wachsenden Widerstandes in der Bevölkerung? Man muss nicht über außergewöhnliche analytische Fähigkeiten verfügen, um den Verdacht der selektiven Information der Öffentlichkeit zu schöpfen.

Beim Versuch die Antworten in verschiedenen Fachpublikationen zu finden, ergibt die Suche leider keine zufriedenstellenden Ergebnisse. Mehr Licht ins Dunkel bringt erst eine Analyse der renommierten tschechischen Molekularbiologin, Virologin, Epidemiologin und Gerichtsmedizinerin im Bereich der Molekulargenetik, Molekular- und Mikrobiologie, Dr. Soňa Peková Phd, derzeit Leiterin der Tilia Laboratories MU. Ihre Aussagen basieren auf der Untersuchung von mehr als 5000 Proben von verschiedenen Patientengruppen und sind nicht aus anderen Publikationen abgeleitet.

Die Feststellungen von MU Dr. Peková beinhalten eine zentrale These: SARS-COV2 ist nicht vollständig eines natürlichen Ursprungs. Zu diesem Ergebnis kam sie nach der Analyse des Virusgenoms, vor allem seiner sogenannten „leader sequence”. Die „leader sequence“ wird nicht wie die anderen Teile des Genoms überschrieben, sie bleibt  „untransscripted oder UTR, hier 5‘UTR“. Sie kodiert keine Proteine, keine Spikes. Gleichzeitig ist diese Sequenz von enormer Bedeutung für die Virusvermehrung in der Zelle, da sie die Replikation des Virus in der Zelle auslöst und weiter steuert. Eine intakte und fehlerfreie Anordnung der einzelnen Bausteine, der Nukleotiden, ist unabdingbar. Jeder Fehler in dieser Sequenz bedeutet eine potenzielle Bedrohung der gesamten Virusexistenz. Um so erstaunlicher ist, dass sich in der 5‘UTR-Sequenz von SARS-COV2 derartige Mengen an Genmutationen (Deletionen,

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Nicht ganz dicht: Stillgelegte Bohrlöcher verlieren viel Methan

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14-07-20 11:01:00,

Daniela Gschweng / 14. Jul 2020 –

Viele ehemalige Gas- und Ölbohrstätten lecken. In den USA verursacht das hohe Kosten, woanders wird es nicht einmal dokumentiert.

Im Mai 2012 bemerkte Hanson Rowe auf seinem Grundstück in Kentucky das erste Mal einen starken Geruch nach faulen Eiern. Dieser kam aus einem stillgelegten Gasbohrloch auf seinem Land. Die Gase machten ihn schwindlig und kurzatmig.

Was da stank, war Schwefelwasserstoff. Ausserdem entwich aus dem ehemaligen Bohrloch das Gas Methan. 2006 hatte das Unternehmen «J.D. Carty Resources LLC» auf dem Land der Rowes nach Gas gebohrt. 2008 ging das Unternehmen Konkurs und verkaufte den Bohrplatz an ein anderes Unternehmen, das wiederum von «Blue Energy LLC» gekauft wurde. Beide Unternehmen lehnen die Verantwortung ab.

Manche Bohrungen lecken seit mehr als 100 Jahren

Bezahlt hat vorerst der Staat. 2013 erklärte der Bundesstaat Kentucky das Bohrloch zum ökologischen Notfall. Ein darauf spezialisiertes Unternehmen verschloss das Bohrloch in 40 Tagen. Das Wasser auf dem Gelände ist noch immer nicht geniessbar, Rowe hat noch immer Kopfschmerzen und sein Husten hält an. «Nicht für eine Million würde ich das nochmal mitmachen», sagt er. Der Ruheständler hat die beiden möglicherweise haftbaren Unternehmen verklagt. Der Staat Kentucky versucht ebenfalls, seine Auslagen vor Gericht zurückzubekommen.

Die Geschichte der Rowes ist kein Einzelfall. Auch andere stillgelegte Öl- und Gasbohrlöcher in den USA geben Methan und andere Umweltgifte ab, manche seit mehr als hundert Jahren. Durch zerfallende oder fehlerhafte Bohrlochverschlüsse, lecke Leitungen und fehlende Wartung verschmutzen sie das Grundwasser und pusten klimaschädliches Methan in die Luft. In einigen wenigen Fällen ist das Gas auch schon explodiert.

Knifflige Suche nach weiteren Lecks

Wie viele lecke Bohrlöcher es in den USA gibt, weiss man nicht. Die Dokumentation über ehemalige Bohrungen ist lückenhaft. Stellen, an denen Methan, Öl oder andere Gifte austreten, sind oft sehr schwer zu finden. Verschlossene Bohrlöcher verstecken sich in Wäldern, auf Brachgrundstücken oder in Industriegebieten. Wenn nicht wie bei den Rowes ein stinkendes Gas wie Schwefelwasserstoff mit ausgast, sind sie unauffällig. Methan ist farb- und geruchlos.

Die Forscher Tim de Smet und Alex Nikulin benutzen seit 2013 eine Drohne mit Metalldetektor, um verwaiste Bohrlöcher im Staat New York zu finden. Ohne Aufzeichnungen, auf die sie sich stützen können,

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Nicht der Verbraucher trägt die Schuld

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14-07-20 10:42:00,

Dank Corona sind die katastrophalen Zustände in deutschen Schlachthöfen wieder einmal Gegenstand der politischen Debatte. Mittlerweile fällt es selbst Julia Klöckner schwer, sich öffentlich schützend vor eine Branche zu stellen, in der das Tierwohl und die Arbeitsbedingungen Kostenfaktoren sind, die aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus minimiert werden müssen. Wieder einmal wird die Verantwortung für die Misere zwischen den Zeilen dem Verbraucher zugeschoben, der angeblich ja die Macht habe, an den Zuständen etwas zu ändern. Das ist zynisch und feige. Gegen die milliardenschweren Interessen der Industrie und des Handels hat der Verbraucher kaum eine Chance. Nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber hat die Missstände ermöglicht und nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber ist nun dafür verantwortlich, diese Missstände auch wieder abzuschaffen. Von Jens Berger.

Wer heute ein mündiger Verbraucher sein will, braucht sehr viel Zeit und Energie. Sicher, es ist nicht unmöglich, ethisch korrekt und nachhaltig einzukaufen. Man kann sein Fleisch vom Bio-Schlachter kaufen, sich sein Obst und Gemüse in regional verwurzelten ökologisch korrekten Hofläden besorgen und vor jedem Kauf eines Konsumprodukts ausgiebig im Internet dessen ökologischen Fußabdruck und die ethischen Bedingungen über die gesamte Produktionskette recherchieren. Wer über sehr viel Tagesfreizeit verfügt und gewillt ist, sich intensiv in sehr komplexe Themenbereiche einzulesen, und nicht zuletzt auch über das nötige Kleingeld verfügt, sich diese oft doch recht teuren Produkte leisten zu können, kann dem Ideal des mündigen Verbrauchers schon sehr nahekommen. Doch wer hat so viel Zeit, Energie und Geld?

Auch Otto Normalverbraucher verurteilt die Zustände in deutschen Schlachthöfen, will durch den Kauf von Lebensmitteln nicht den Lebensraum der letzten Orang-Utans zerstören oder Produkte kaufen, die mit einem unnötig hohen Einsatz von nicht regenerativen Ressourcen hergestellt wurden. Er will kein T-Shirt kaufen, das in einem “Sweat-Shop” in Indien oder Bangladesch genäht wurde und hätte auch lieber Fleisch von Puten, die keiner Breitbandantibiotika-Behandlung unterzogen wurden. Das große Problem: Der Kunde hat in der Regel gar nicht die Möglichkeit, die positiven und negativen indirekten Produkteigenschaften in Erfahrungen zu bringen und kauft am Ende doch oft genau die Produkte, die er eigentlich gar nicht haben will.

Bleiben wir bei Fleischprodukten. Wenn ich an der Fleischtheke im Supermarkt ein Schnitzel oder ein Stück Leberwurst kaufe, weiß ich nicht, woher das Fleisch kommt, welche Haltungsform dahintersteht und in welchem Schlachthof das Tier zerlegt wurde.

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Was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß

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22-06-20 11:01:00,

Eine verantwortliche Politik hätte sich bemüht, ein möglichst genaues Bild von den negativen Folgen eines Lockdowns zu verschaffen

Nur wenige Tage vor dem deutschen Lockdown warnte der Philosoph Julian Nida-Rümelin: “Man darf ökonomische Aspekte nicht abwägen gegen Menschenleben. Aber man darf durchaus prüfen: Handeln wir kohärent? Es kann nicht sein, dass man versucht, bestimmte Risiken, die vielleicht viel niedriger sind als andere, unter extremen Kosten zu vermeiden, und andere Risiken als selbstverständlich hinzunehmen. Das geht nicht. Wir müssen schon eine ungefähr kohärente Praxis etablieren, und die Frage ist berechtigt, ob wir im Falle von Covid-19 diese Abwägung richtig vornehmen und vor allem dosiert genug einsetzen.”

Zwei Wochen nach Beginn des Lockdowns wiederholte der Experte für Risikoethik die Bedeutung der Abwägung: “In einer so ernsten Situation, in der wir gegenwärtig sind, kann man es sich nicht leisten, Risiken extrem ungleich zu behandeln. Und wenn man hinzufügt, dass jeder, der ein bisschen die Ökonomie und die ökonomischen Gesetze kennt und weiß, dass ein Shut-down über Monate hinweg einen derart massiven Schaden verursachen würde, von dem sich dieses Land und andere Länder nicht mehr so rasch würden erholen können, der muss abwägen.”

Ende April zeigte Nida-Rümelin einmal mehr die Bedeutung der Abwägung in einem Corona-Tagebuch für das ZDF. Er betonte, dass die Krise ökonomische, soziale und kulturelle Aspekte hat. Er forderte, sowohl den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu verfolgen, als auch die Gesellschaft möglichst vital zu halten: “Es wäre eine Sackgasse auch in der öffentlichen Diskussion, wenn wir das Eine, die Vitalität der Ökonomie des sozialen Lebens, der Kultur, und das Andere, den Gesundheitsschutz gegeneinander ausspielen.”

Wer keine Fragen stellt, erhält auch keine Antworten

Die Notwendigkeit der Abwägung von Risiken ist ein zentraler Bestandteil der Risikoethik. Aber auch ohne philosophische Fachkenntnisse weist der gesunde Menschenverstand auf die geradezu existentielle Bedeutung der Einschätzung und Abwägung der Risiken hin. Angesichts des sich ausbreitenden Covid-19-Virus stand die deutsche Regierung spätestens Anfang März, wie so viele andere Regierungen auch, vor der entscheidenden Frage, welche Maßnahmen sie angesichts der gegenwärtigen Krise treffen sollte.

Selbstverständlich wurden Prognosen an Epidemiologen und Virologen in Auftrag gegeben, um das Risiko der sich ausbreitenden Infektion möglichst genau einschätzen zu können. Aufgrund der wissenschaftlichen Prognosen wurde schließlich der Lockdown als eine Art ultima ratio beschlossen (dessen vorübergehende Notwendigkeit Nida-Rümelin keineswegs bestreitet).

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Nicht Fake News, sondern verwirrende Äußerungen der Regierung sind das größere Problem

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15-06-20 09:18:00,

Premierminister Boris Johnson auf der Pressekonferenz am 10. Juni. Screenshot des YouTube-Videos von 10 Downing Street

Nach einer Studie von britischen Wissenschaftlern erkennen die Menschen Fake News über Covid-19 schnell, aber verweisen auf Desinformation seitens der Politik und der Medien

Wenn es irgendwo zu politischen Konflikten kommt, wird mittlerweile gerne auf Verbreiter von Fake News oder Desinformation, inklusive ausländische Medien und Geheimdienste (im Westen erst einmal russische, mittlerweile auch chinesische), gezeigt. Implizit wird suggeriert, die Menschen seien zu dumm oder zu ungeschützt, um Desinformation nicht anheimzufallen, die aber so gefährlich sei, dass wahlweise das politische System, eine Wahl oder die ganze Gesellschaft instabil werden könne. Deswegen wird behauptet, man müsse Fake News oder Desinformation, die von falscher Seite kommt, auch staatlicherseits bekämpfen und die Menschen vor gefährlichen Memen immunisieren.

Ähnlich wird gerade wieder von den deutschen Innenministern argumentiert, die fürchten, dass mit der Kritik an den Lockdown-Beschlüssen und manchen wilden Theorien über eine angebliche Inszenierung der Corona-Krise “Ängste und Unruhe in der Bevölkerung” geschürt würden (Soziale Unruhen oder Massenmigration nach der Covid-19-Pandemie?).

Unterstellt wird dabei, dass Fake News, Verschwörungstheorien und Falschdarstellungen nur auf der Seite des wilden Internets oder ausländischer Medien von politisch verdächtigen Akteuren zu finden seien, was schon selbst ziemlich gut einer Verschwörungstheorie gleicht (Wer die Bekämpfung von “Fake-News” finanziert). Dass Politiker, politische Parteien, auch Regierungsvertreter sowie alle Mainstreammedien nicht nur die reine Wahrheit verbreiten, sondern auch mitunter interessengeleitet einseitig oder selektiv argumentieren, wird in dem sich ausbreitenden Schwarz-Weiß-Denken denn auch gerne außer Acht gelassen.

Große Mehrheit erkennt Fake News schnell

Eine Umfrage von Wissenschaftlern der Cardiff University School of Journalism, Media and Culture zeigt nun, dass die Wirklichkeit zumindest komplexer ist. Für ihre Untersuchung fragten die Wissenschaftler 200 Briten, angeblich eine repräsentative Auswahl, aber nicht statistisch repräsentativ, am 16. und 17. April, welche Medien sie konsumieren und welche Kenntnis sie von der Covid-19-Pandemie haben – verfolgten ihre Mediennutzung dann weiter bis zum 27. Mai.

Mehr als 80 Prozent nutzten täglich oder an den meisten Tage der Woche Fernsehen (überwiegend BBC), Online-Medien oder Soziale Medien, um sich über Covid-19 zu informieren, das Großbritannien auch wegen Fehlentscheidungen der Johnson-Regierung härter als andere europäische Staaten getroffen hat.

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Biden kann nicht für Normalisierung sorgen, weil Trump ja ein vollkommen normaler US-Präsident ist. Das ist das Problem.

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21-05-20 10:47:00,

Um den US-Wahlkampf ist es hierzulande relativ still geworden. Trump beherrscht die Corona-Bühne mit verlässlich skurrilen Äußerungen, während sein Herausforderer Joe Biden seit zwei Monaten buchstäblich abgetaucht ist. Er kommuniziert mit der Welt nur noch aus seinem Keller, der zum Fernsehstudio umfunktioniert wurde – seine Wahlkampfhelfer mögen aufatmen, dass touchy-feely Biden so an aufdringlichen Umarmungen gehindert wird… 2016 stellten die Nichtwähler mit knapp 47 Prozent die größte Wählergruppe in den USA. Ob die Wahl zwischen dem aktuellen Amtsinhaber und dem nach Beobachtung von Kritikern dementen Herausforderer mehr Menschen mobilisieren wird, ist fraglich. Nachdem Sanders die Segel gestrichen hat, setzen die Demokraten auch darauf, dass viele Amerikaner „das kleinere Übel“ wählen werden. Das empfiehlt auch der Alt-Linke Noam Chomsky. Eine Verbesserung oder eine Rückkehr zur Normalität verspricht sich Caitlin Johnstone von einem Präsidenten Biden allerdings nicht. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Biden kann nicht für Normalisierung sorgen, weil Trump ja ein vollkommen normaler US-Präsident ist. Das ist das Problem.

„Ich stehe voll und ganz hinter Joe Biden – lasst uns dieses Land wieder dorthin zurückbringen, wo es stand, ehe der orangene Typ anfing, es zu zerstören!!!“, so lautet ein Tweet der Tennis-Legende Martina Navratilova, der neulich viral ging.

Diese Vorstellung, dass Obamas Vizepräsident die Normalität eines Staates wiederherstellen wird, der von einem vollkommen abnormalen Präsidenten zugrunde gerichtet wurde, ist eine unter Demokraten seit langem verbreitete und aus mehreren Gründen unsinnige Ansicht.

Erstens: Zu wollen, dass Amerika zu seinem Zustand vor Trump zurückkehren solle, bedeutet, die Verhältnisse zurück zu ersehnen, die Trump damals den Boden bereitet haben. Das wäre so, als würde man bei der Landung auf dem Grund eines Brunnens hoffen, man könnte die Zeit bis zu dem Moment zurückdrehen, als man sich bloß im Fall durch den Brunnenschacht befand. Das hieße, sich den gleichen Zustand von Austerität, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegstreiberei zu wünschen, der die Menschen so zornig gemacht hat, dass sie auf einen widerwärtigen Demagogen setzten, um alles über den Haufen zu werfen. Damit würde man lediglich denselben Horrorfilm genau zu der Szene vor der Szene zurückspulen, die einem Angst macht.

Zweitens ist diese sagenhafte „Rückkehr zur Normalität“, die Biden angeblich bietet, buchstäblich unmöglich, weil die Normalität ja eigentlich nie unterbrochen war. Die Normalität war nie weg, weil Donald Trump ein ganz normaler US-Präsident ist.

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Wer, wenn nicht Bill?

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12-05-20 07:50:00,

„Das einzige, was all die größten Probleme der Welt verbindet, sind wir“ (Mark Manson).

Wir wissen nicht erst seit gestern, dass es 5 vor 12 ist. Wir wussten schon vorgestern, dass es so nicht weitergeht. Dass die neoliberale Raubtiervariante des Kapitalismus uns die Erde unter den Füßen wegreißt und wir, wenn wir so weitermachen, zeitnah untergehen. Alles muss sich grundlegend ändern, unser Wirtschaften, unser Verhalten, wir selbst.

Wir wissen aber auch, dass alle Appelle an die Vernunft hierbei nichts nützen, denn vernünftig appelliert wird schon seit den 1970ern, geredet und getagt wird rund um die Uhr, ergebnislos. Nichts ändert sich. Wir verfeuern weiter alles. Wir nehmen keine Rücksicht. Und unsere Atomwaffenarsenale sind nicht kleiner geworden.

Um unseren Untergang abzuwenden, können wir ganz gewiss nicht darauf hoffen, dass Industrie und ganz normale Menschen plötzlich kollektiv aufwachen und sich selbst beherrschen. Dass sie das dringend Erforderliche tun, sich einsichtig zeigen, ihren Dauerwachstumsirrweg verlassen und global solidarisch werden. Im reichen Norden auf ihre Autos verzichten, ihre üppige Wurstauswahl und ihre Renten. Und im verarmtem Süden nach abgeschlossenem Studium — zuhause bleiben und ihre eigenen Wüsten in blühende Landschaften verwandeln, statt schnurstracks in den USA oder in Europa Karriere zu machen als Anwälte, Banker, Ärzte.

Bislang gibt es für eine derartige massenhafte Einkehr von Vernunft keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil. Gehen wir also davon aus, dass 75 Prozent der Menschen bei diesem existenziell notwendigen Verhaltenswandel nicht mitmachen werden. Nicht freiwillig.

Es muss aber sein. Wir müssen uns ändern. Sonst gehen wir alle drauf. Gehen wir davon aus, dass auch Bill Gates das weiß. Wie wir alle. Im Unterschied zu uns allen kann er uns aber vor uns selbst retten.

Bill weiß: Wo alle vernünftigen Appelle nichts nützen, braucht es klare Regeln. Gebote und Verbote, die sich auch tatsächlich durchsetzen lassen. Daher bedarf es zur Rettung der Welt nicht nur etlicher Leitplanken, sondern auch geeigneter Sanktionsmöglichkeiten. Die Freiheit des Einzelnen ist deshalb zu beschränken, und das Einhalten der Überlebensregeln zwingend kontrollierbar zu gestalten — mittels Bewegungsmelder in jedem Körper, Gedankenkontrolle in jedem Browser, jedem Smartphone. Denn die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie das Überleben aller anderen gefährdet.

Bill weiß: Freiheit ohne Moral und ohne Bedingung ist tödlich. Diese Freiheit muss enden. Hierzu sind totale Überwachung und Kontrolle zwingend erforderlich.

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#MeToo gilt nicht für alle: Wie der Spiegel von schweren Vorwürfe gegen Joe Biden ablenkt | Anti-Spiegel

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02-05-20 07:48:00,

Schwere Vorwürfe gegen den Hoffnungsträger der Demokraten gegen Trump, Joe Biden. Er soll eine Frau sexuell belästigt haben, es ist von Vergewaltigung die Rede. Wo normalerweise die ganze Welle der Empörung der MeToo-Journalisten ausbricht, herrscht in diesem Falle absolute Ruhe.

Die MeToo-Debatte ist 2017 ausgebrochen, als Harvey Weinstein vorgeworfen wurde, Frauen sexuell belästigt zu haben. Die politisch korrekten Medien haben sich auf den Fall gestürzt und Weinstein verteufelt. Es begann eine unbeschreibliche Medienkampagne, in der Weinstein vorverurteilt wurde. Seinen mutmaßlichen Opfern wurde alles geglaubt, ihm hingegen nichts. Und auch vor Gericht wurde kein einziger Beweis präsentiert, aber Weinstein wurde zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt.

In der Folge gab es ungezählte andere Fälle. Placido Domingo zum Beispiel hat wegen Vorwürfen, er habe vor 30 Jahren ungebetene Küsschen verteilt, Engagements in den USA verloren. Bewiesen wurde nichts, eine Untersuchung fand keine Bestätigung. Aber der mediale Shiststorm war stärker.

Der Spiegel hat in der Woche, nachdem die Vorwürfe gegen Weinstein bekannt geworden sind, 18 Artikel zu dem Thema geschrieben. Darunter waren Vorverurteilungen mit Überschriften wie „Skandal um Harvey Weinstein — „Kultur der Komplizenschaft““ oder „Harvey Weinstein — „Genie und Arschloch“„.

Jetzt wirft eine Frau Joe Biden, dem Hoffnungsträger der Demokraten gegen Präsident Trump, sexuelle Belästigiung vor. Er soll sie 1993, sie war eine Mitarbeiterin von ihm, der damals Senator war, gewaltsam an eine Wand gedrückt, ihr unter den Rock gefasst und mit den Fingern in sie eingedrungen sein. Die Medien haben bei weit weniger schweren Vorwürfen, für die es außerdem nie Belege gegeben hat, schlimme Hetzkampagnen gestartet, siehe zum Beispiel Placido Domingo.

Im Falle von Joe Biden hingegen schrieb der Spiegel am 1. Mai lediglich, dass es die Vorwürfe gebe und dass Biden sie bestreite. Außerdem zitiert der Spiegel Mitarbeiter Bidens, die Bidens Dementi stützen. Und natürlich haben US-Medien, die gegen Trump und für Biden sind, die Vorwürfe untersucht:

„Große US-Medien, darunter die „Washington Post“ und die „New York Times“, starteten Recherchen, sprachen mit Reade, damaligen Weggefährten der Frau und früheren Mitarbeitern Bidens. Eindeutige Belege für ihre Darstellung fanden sie nicht. Es kamen zuletzt nach und nach weitere Informationsschnipsel an die Öffentlichkeit — was den Druck auf Biden steigerte, sein Schweigen zu brechen.“

Die Vorwürfe von Tara Reade,

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Es ist nicht nötig, dem Volk den Sommerurlaub zu verbieten.

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21-04-20 12:21:00,

Für Spitzenpolitiker wie Heiko Maas, Markus Söder oder Ursula von der Leyen ist die Sache klar – wenn kein Wunder geschehen sollte, können wir uns den gewohnten Sommerurlaub in diesem Jahr wohl abschminken. Diese Einschätzung ist gleich auf mehreren Ebenen unverständlich. Warum sollte es für einen Berliner aus epidemiologischer Sicht gefährlich sein, im Sommer zwei Wochen in einem Ferienhaus in der schwedischen Wildnis zu verbringen? Hinzu kommt der zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden. In Ländern wie Kroatien, Österreich oder Griechenland, die in Sachen Covid-19 sicherlich nicht gefährlicher als Deutschland sind, hängen ganze Regionen wirtschaftlich am Tourismus. Der Schaden, den Maas, Söder und von der Leyen mit derlei Pauschalisierungen auslösen, wird gewaltig sein. Zeit, Luft zu holen und zu differenzieren. Von Jens Berger.

Der bayerische Ministerpräsident und gefühlte deutsche Schattenkanzler Markus Söder hat ein seltsames Verständnis von Urlaub: Da „der Après-Ski in Ischgl, das Starkbierfest im Landkreis Tirschenreuth oder der Karneval in Heinsberg Plattformen für die Verbreitung (des neuen Coronavirus) waren“, sei eine Öffnung der Grenzen für den Tourismus „derzeit nicht verantwortbar“. Es mag Herrn Söder ja vergönnt sein, seinen Urlaub bei derlei feuchtfröhlichen Massenveranstaltungen zu verbringen – Millionen Deutsche ticken da zum Glück anders. Und was hat bitteschön der Karneval im Rheinland damit zu tun, dass es im Sommer nicht möglich sein soll, in der Hohen Tatra zu wandern, in den slowenischen Alpen Mountainbike zu fahren, mit dem Hund am dänischen Nordseestrand spazieren zu gehen oder die Seele auf den kroatischen Adriainseln baumeln zu lassen?

Was vor Ort im Urlaub erlaubt oder nicht erlaubt ist, ist nicht Sache des bayerischen Ministerpräsidenten, sondern liegt in der Zuständigkeit der lokalen Behörden vor Ort. Es ist ja nicht so, dass beispielsweise die spanische Regierung in Corona-Zeiten Massenbesäufnisse ausländischer Touristen in den Amüsierstätten am Ballermann erlauben würde. Und es besteht auch nicht unbedingt der Anfangsverdacht, dass beispielsweise die dänischen Behörden Schutzvorkehrungen wie Abstandsregelungen weniger professionell umsetzen und deren Einhaltung nicht so zuverlässig kontrollieren wie ihre Kollegen in Sachsen oder dem Saarland. Wenn ein Staat wie Kroatien sich auf transparenter Basis entscheidet, seine Hotels und Gaststätten unter strengen Auflagen im Juni wieder zu eröffnen, dann ist es nicht an Markus Söder oder einem anderen deutschen Provinzfürsten, dies in Frage zu stellen und deutschen Staatsangehörigen den Urlaub in diesen Ländern zu untersagen. Kroatien hat zur Zeit rund 1.000 aktive Covid-19-Fälle und musste 47 Todesopfer vermelden.

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Nicht alle sind vom Corona-Virus gleichermaßen getroffen

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19-04-20 12:55:00,

  1. Nicht alle sind vom Corona-Virus gleichermaßen getroffen

  2. “Arbeitsrechtliches Pandemiebekämpfungsgesetz”


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Schon jetzt sind es vor allem Lohnabhängige und geringfügig Beschäftigte, die unter den Krisenfolgen leiden

Oft wird erzählt, dass ein Virus keine Unterschiede der Hautfarbe, des Geschlechts und der Herkunft macht. Doch die Folgen der Corona-Krise sind keinesfalls egalitär verteilt. Schon jetzt zeigt sich, dass auf globaler Ebene prekär Beschäftigte und Lohnabhängige insgesamt besonders negativ betroffen sind. Wo Betriebe geschlossen sind und Menschen in Kurzarbeit geschickt werden, ist es schwer, Arbeitskämpfe zu organisieren.

Vor allem in Branchen, die in der Corona-Krise geschlossen sind, wie Gastronomie oder Kultur ist die Angst vor dem Jobverlust groß. Da sind kurzfristige finanzielle Hilfen, wie sie in verschiedenen Bundesländern teilweise unbürokratisch ausgezahlt wurden, nur Tropfen auf dem heißen Stein. Viele Beschäftigten haben keine Organisierungserfahrungen und wissen auch nicht um ihre Rechte (auf LabourNet Germany wurden Tipps gesammelt).

Droht eine Uberisierung der Kulturindustrie?

In der Corona-Krise setzt sich die Digitalisierung mit Macht durch. Wie jedes neue Akkumalationsregime im Kapitalismus ist es auch in diesem Fall eine Krise, die für eine weltweite Durchsetzung sorgt. Lange Zeit wurde von Journalisten, Politikern und Ökonomen beklagt, dass die Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt in Deutschland zu zögerlich vorrangeht.

In der Corona-Krise werden die Menschen nun in die digitale Welt gestoßen. Das kann man beim Schulunterricht, beim Homeoffice oder bei Internetkonferenzen sehen. In einigen Bereichen wird es auch nach dem Ende der Corona-Krise keine Rückkehr zur Zeit vor Corona mehr geben. Die neuen technischen Mittel und Geräte, die für Homeworking angeschafft wurden, müssen sich natürlich amortisieren.

Für Kulturarbeiter könnte die Verlagerung ihrer Veranstaltung ins Netz zu einer neuen Ausbeutung führen, befürchtet der Publizist Uwe Mattheis, der Künstler auffordert: “Hört auf zu streamen”.

Neben kulturkonservativen Argumenten – etwa wenn von der Aura des Kunstwerks, die vom Internet zerstört werde, die Rede ist – führt Matthies auch soziale Argumente für seinen Aufruf an.

Künstler*innen sind derzeit tatsächlich doppelt gebremst – in dem, was sie zu sagen haben, und darin, mit ihrer Arbeit herauszufinden,

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«Kauf nur, was Du nicht entbehren kannst»

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18-04-20 09:14:00,

Niklaus Ramseyer

Niklaus Ramseyer / 18. Apr 2020 –

Die Corona-Krise zeigt vielen Menschen im Überfluss gerade, was sie alles nicht bräuchten – und wieviel sie selber könnten.

«Warum denn in die Ferne schweifen? Sieh das Gute liegt so nah!» So ähnlich hat schon der deutsche Geheimrat und «Dichter-Fürst» Wolfgang von Goethe formuliert. Eine Weisheit, die ihn selber allerdings nicht daran gehindert hat, schon um 1787 (lange vor jeglichem breit zugänglichen ÖV) bis nach Italien und Sizilien hinunter zu «schweifen».

Der zum «geflügelten» Wort geronnene Poetenspruch könnte unserem Gesundheitsminister Alain Berset (SP) als Corona-Motto dienen – statt immer nur sein trocken-bürokratisches: «Bleiben Sie zuhause!» Er ist ja nebenbei Kultur- und damit ein klein wenig auch unser Poesie-Minister. Aber die meisten Menschen glauben es ihm so oder so, wie die leergefegten Strassen und Städte über Ostern gezeigt haben. Und viele staunen effektiv, wie nah (bei ihrer Wohnung) «das Gute» doch liegen kann – wenn man es denn nur entdecken wollte. Konkret etwa ein lauschiges, namenloses Pärklein hinter der Kunsthalle in Bern. Mit Blick über die rauschende Aare auf die Altstadt und das Münster.

Katzenfutter ja – Flachzange nein

Derlei «Gutes» lernen die Daheimbleibenden gerade kennen. Vor allem aber lernen sie schnell, was sie (nebst dem diesmal ausgebliebenen Oster-Ausflug ins Tessin oder gar «im Flug» bis auf die Seychellen) sonst noch alles eigentlich gar nicht brauchen. Und das ist eine ganze Menge. Der «Ladenschluss» («shutdown») war ja auch hierzulande von ewig gestrigen Anhängern des permanenten Wachstumswahns bis vor kurzem noch radikal bekämpft worden. Nun gilt er plötzlich fast total. Für viele ist das eine gute «Übung»: Sie reduziert die Konsumierenden auf das Existenzielle.

Auf Nahrungs- und Lebensmittel grosso modo. Da wurde die längst vergessene Maxime der ebenso arbeits- wie sparsamen «Weltkriegs-Generation» flugs zur allgemein gültigen Staats-Verordnung: «Kaufe nicht, was Du gebrauchen kannst, kauf’ nur, was Du nicht entbehren kannst!» Milch, Brot, Käse und Gemüse oder Süssmost etwa, kann man kaum «entbehren». Ist darum nach wie vor alles «erlaubt» – wie auch Pouletflügeli oder Katzenfutter. (Noch) nicht aber das kleine Werkzeugsortiment beim Coop im Gestell gleich neben dran.

Nur nice to have: verbotene gelb-schwarze Flachzange. Notwendig: erlaubtes Katzenfutter (rechts)”. Foto N. Ramseyer

Nur noch 6,4 Prozent des Lohns für Nahrungsmittel

Dabei wäre die kleine Flachzange in schwarz-gelber YB-Bemalung sehr hübsch und praktisch («nice to have»).

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Suchen Sie nicht nur Ostereier. Suchen Sie die Wahrheit. Auch wenn es schwierig ist.

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09-04-20 04:52:00,

In diesen Tagen wird so viel Schräges behauptet und es laufen Kampagnen der Meinungsbeeinflussung. Kritische Geister werden verfolgt, auch mit dem Einsatz öffentlichen Geldes. Siehe die Untaten der Vizepräsidentin der EU-Kommission. Selbst Denunziation ist wieder möglich.

Aber die Klagen darüber sind nicht der Anlass für diesen Text. Es soll ein Ostergruß an unsere Leserinnen und Leser sein.

Wir wünschen Ihnen gute Ostertage. Wir wünschen Ihnen in diesen Zeiten der Kontakterschwerung möglichst viele Kontakte mit anderen Menschen und gute Gespräche – am Telefon, oder auch persönlich mit dem gebotenen Abstand, der einen guten Draht nicht unterbinden muss. Und kümmern Sie sich ein bisschen um Freunde und Bekannte, die der Einsamkeit verfallen könnten oder in berufliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Danke den vielen Leserinnen und Lesern, die uns täglich gute Hinweise geben. Danke für die kritischen und für die unterstützenden Mails. Zum Teil sind diese sogar ein bisschen emotional. Auch dafür, das geben wir zu, sind wir empfänglich. Denn diese Art von Unterstützung ist ein wunderbarer Ausgleich für manche Unfreundlichkeit, der auch die NachDenkSeiten-Macher gelegentlich ausgesetzt sind.

Danke an jene, die unsere Arbeit finanziell unterstützen. Das ist auch notwendig, denn der Ansturm an Mails und Textangeboten zwingt zur Erweiterung unserer Gruppe. Deshalb auch die Bitte an alle, die sich das finanziell leisten können, unsere Arbeit finanziell zu unterstützen. Diese Bitte geht diesmal in besonderer Weise an die vielen neuen Nutzer der NachDenkSeiten. Wir freuen uns sehr darüber, dass Sie den Weg zu den NachDenkSeiten gefunden haben. Übrigens: Förderung geht so. Danke.

Bleiben Sie gesund. Alles Gute wünscht

Das Team der NachDenkSeiten

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Die Welt ist nicht genug: US-Dekret erlaubt es US-Firmen exklusiv, den Mond auszubeuten | Anti-Spiegel

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08-04-20 07:48:00,

Am 6. April hat Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, das dem sogenannten „Mondvertrag“ widerspricht. Die USA wollen damit US-Firmen das Recht auf die Ausbeutung des Mondes und anderer Himmelskörper sichern.

Um das einzuordnen müssen wir einen kurzen Exkurs in die Geschichte machen. 1967 wurde der „Weltraumvertrag“ abgeschlossen, der von der Mehrheit der Staaten der Welt unterzeichnet wurde und als Teil des Völkerrechts abgesehen wird. In dem Vertrag wurde im Wesentlichen geregelt, dass kein Staat sich Eigentum an Himmelskörpern aneignen darf und dass im Weltall keine Waffen stationiert werden dürfen. Das Weltall soll demnach ausschließlich friedlich genutzt werden, militärische Übungen und militärische Basen im All sind verboten.

Auch Deutschland ist dem Vertrag beigetreten und hat letztes Jahr gegen ihn verstoßen. Die USA haben letztes Jahr eine neue Waffengattung ins Leben gerufen, die 2020 ihre Arbeit aufnimmt, die US-Space-Force. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Weltraumvertrag.

In der UNO haben Russland und andere Staaten 2018 in der UNO eine Resolution zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltall und eine weitere zum Verzicht der Stationierung von Waffen im Weltraum eingebracht. Beide fanden in der UNO eine große Mehrheit, aber die USA haben dagegen gestimmt. Auch die Bundesregierung hat sich den USA dabei angeschlossen und das mit sehr fragwürdigen Motiven begründet, die sich schon Tage später als Lügen herausstellen sollten.

Die Nato hatte nur wenig später die USA unterstützt, was Deutschland natürlich auch vorher wusste, aber darüber hat die Bundesregierung in dem Zusammenhang aber nicht gesprochen. Die Nato inklusive Deutschland unterstützt damit nicht nur ein neues Wettrüsten im Weltall, sondern auch einen Bruch des Völkerrechts durch die USA.

Übrigens bemühen sich China und Russland schon lange, das Verbot der Bewaffnung des Weltraums zu aktualisieren. Und das ist keineswegs „russische Propaganda“. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu dem Thema:

„Russland und China haben gemeinsam 2008 einen Vertragsentwurf „zur Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Objekte im Weltraum“ in der Genfer Abrüstungskonferenz der UN vorgelegt. Auch internationale Wissenschaftlerorganisationen haben Vorschläge erarbeitet, wie Waffen und bewaffnete Konflikte im Weltraum durch eine „präventive“ Rüstungskontrolle verhindert werden können. Insbesondere wegen der Ablehnung rüstungskontrollpolitischer Weltraum-Verträge durch die USA haben sie jedoch bisher zu keinem Ergebnis geführt.“

Völlig zu Recht kritisieren die deutschen „Qualitätsmedien“ China,

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Quarantäne nicht eingehalten: In Spanien fast 2900 Menschen festgenommen

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06-04-20 09:26:00,

In Spanien sind laut dem spanischen Innenminister, Fernando Grande-Marlaska, insgesamt 2850 Menschen wegen Verstoßes gegen die landesweit verhängte Ausgangssperre festgenommen worden.

„In diesen drei Wochen haben die Ordnungskräfte zur Wahrung der Bewegungseinschränkung und für die Sicherheit aller Bürger landesweit rund drei Millionen Kontrollen durchgeführt – kontrolliert wurden Passanten, Autofahrer usw. 2850 Menschen wurden festgenommen – überwiegend wegen Widerstand gegen Polizeibeamte“, erklärte der spanische Innenminister.

Insgesamt sollen 330.000 Verstöße gegen die Quarantäne geahndet worden sein. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) werden die spanischen Polizisten bei den Kontrollen von Soldaten unterstützt. Wer sich widersetzt, muss mit harten Maßnahmen rechnen. So zum Beispiel in der Stadt Murcia, wo eine Streife einen Radfahrer, der versucht haben soll, sich der Kontrolle zu entziehen, mehrere Kilometer lang quer durch die Stadt verfolgt habe. Der Mann soll schließlich festgenommen worden sein, nachdem er auf regennasser Fahrbahn gestürzt sei.

©
Sputnik / Alexej Witwitski

Jegliche Spaziergänge bleiben den Spaniern vorerst untersagt. Der FAZ zufolge dürfen die Menschen dort nur auf direktem Weg in den Supermarkt, in die Apotheke oder zum Arzt. Auch Hundebesitzer bekommen die strenge Hand der Behörden immer mehr zu spüren. Die Polizei habe eingegriffen, nachdem Hundehalter ihre Tiere gegen Gebühr vermieteten. Andere seien verwarnt worden, als sie weit von ihren Wohnungen entfernt aufgegriffen worden seien. In der Stadt Alcalà de Xivert habe die Polizei mittlerweile durchgesetzt, dass die Einwohner nur einmal in der Woche zum Einkaufen gehen dürften.

Die spanische Regierung will die strikte Ausgangssperre im ganzen Land um weitere zwei Wochen bis zum 26. April verlängern. Das teilte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag mit. Die seit Mitte März geltenden Maßnahmen waren bereits vor zehn Tagen zum ersten Mal verlängert worden.

Spanien zählt zu den Ländern, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen sind. Nach Angaben der John Hopkins Universität (Stand 5. April, 19.14 Uhr), sind 130.759 Menschen an Covid-19 erkrankt, am Freitag waren es rund 117.710. Bislang starben dort 12.418 Menschen am Coronavirus. 38.080 Menschen sind inzwischen genesen.

mka/gs

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Nicht sehr optimistisch: Das russische Fernsehen über die EU nach der Corona-Epidemie | Anti-Spiegel

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30-03-20 08:20:00,

Das russische Fernsehen hat die vielleicht entscheidende Frage gestellt: Was wird aus Europa und der EU, wenn die Pandemie vorbei ist?

Die wirklich spannende Frage ist, wie die Welt nach der Corona-Pandemie aussehen wird. Welche Folgen haben die wirtschaftlichen Verwerfungen und wie schlimm werden sie? Was passiert, wenn alle Staaten sich Milliarden oder Billionen Dollar leihen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln? Wird es Inflation geben? Oder Staatspleiten und Schuldenkrisen? Was wird dann aus Gebilden wie der EU? Und wie kommen die Großmächte China, Russland und USA durch die Krise?

Nicht auf alle diese Fragen hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ Antworten geliefert, aber es hat zumindest diese Fragen gestellt. In einem der Beiträge zu dem Thema ging es um die EU. Da ich den Beitrag über die EU sehr interessant fand, habe ich ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das Schengenabkommen hatte 25. Geburtstag. Aber dieses Jubiläum ist eher wie eine Beerdigung. Ein schmerzhafter Abschied vom schönen Traum von einem vereinten Europa ohne Grenzen. Ich erinnere mich, wie sie begraben wurden und Reisen zwischen europäischen Ländern wurden nicht mehr gebremst, nur die wechselnden Schilder mit den Namen der Staaten standen am Straßenrand. Romantisch…

Doch die Utopie hielt nicht lange an. Jetzt ist es nicht mehr so. Neue Stacheldrahtzäune und Grenzposten zwischen EU-Ländern sind die neue Norm. Zuerst begannen sie sie zu bauen, um den Strom illegaler Migranten einzudämmen. Dann, um sich vor der Coronavirus-Pandemie zu schützen. Die Grenzen zwischen den Ländern sind gesperrt. Und jetzt steht jeder für sich selbst. Und böse aufeinander sind sie auch noch.

Gegenseitige Hilfe, gemeinsame Werte, Menschenrechte, die Bedeutung des menschlichen Lebens, die Redefreiheit, die Freizügigkeit – all diese erhabenen Konzepte sind in der Europäischen Union irgendwie verblasst. Und Schengen wird abgewickelt. Was ist die EU ohne das? Und woraus besteht dann das ganze europäische Projekt noch?

Wie hat ein kleines Virus das große Europa in die Knie gezwungen?

Aus Europa berichtet unser Deutschlandkorrespondent.

Am Nachmittag des 27. März haben Kameraleute, die am Eingang des Büros des britischen Premierministers in der Downing Street 10 im Einsatz waren, Boris Johnsons Mitarbeiter Dominic Cummings gefilmt. Der Assistent rannte davon. Die Ursache der Panik war schnell gefunden. Cummings Chef hat eine Videobotschaft gepostet.

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„Corona ist nicht das Problem!“

„corona-ist-nicht-das-problem!“

27-03-20 02:51:00,

Pilcrow
Es kommt immer anders, wenn man denkt. Darum gibt es vom Rubikon jetzt auch Bücher.


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Roland Rottenfußer

Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den „Zeitpunkt“. Aktuell arbeitet er als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen.


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Corona oder nicht: Viele Russen fliegen weiterhin in den Urlaub | Anti-Spiegel

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23-03-20 11:29:00,

Wer glaubt, dass die Russen sich selbst den ganzen Tag mit Eigenlob übergießen, der liegt falsch. Am Sonntag hat ein Kommentator seinen Landsleuten in einer Deutlichkeit die Leviten gelesen, wie man es nur selten in einem Land erlebt.

Die Russen sind ein liebenswertes Volk, darum lebe ich seit über 20 Jahren in Russland. Sie sind emotional, offen, gastfreundlich, lustig, gesellig und… ein bisschen verrückt. Das kann die ganze Welt beobachten, wenn verrückte Videos über die Dummheiten oder auch den Fahrstil der Russen in sozialen Netzwerken viral gehen. Die Russen gehen bei minus 20 Grad im Fluss zum Eisbaden und machen viele andere – aus Sicht der meisten Nicht-Russen – mehr oder wenige verrückte Dummheiten.

Die Russen sind – auch wenn sie das nie zugeben würden – unverbesserliche Optimisten, die immer der Meinung sind, „mir passiert schon nichts“ und dann fröhlich manches Risiko eingehen. Was in Videos auf sozialen Netzwerken unterhaltsam ist, kann im richtigen Leben und in Zeiten einer Pandemie lebensgefährlich sein.

Während im Rest der Welt die Menschen ihre Urlaubsreisen verfallen lassen, lassen es sich viele Russen nicht nehmen, auch jetzt noch ins Ausland in den Urlaub zu fliegen. Das war dem Moderator der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ einen sehr bissigen Kommentar an die Adresse seiner Landsleute wert, den ich übersetzt habe, da er denen, die Russland nicht kennen, einen seltenen Blick in die russische Seele erlaubt.

Beginn der Übersetzung:

Ende 2004, am 26. Dezember 2004, erschütterte ein massives Erdbeben den Indischen Ozean. Dabei bewegten sich die tektonischen Platten, die etwa 50 Millionen Jahre still da gelegen hatten, auf einer Länge von anderthalb tausend Kilometern gleich um 15 Meter. In der Folge stieg eine riesige Tsunami-Welle auf. Eine Welle von mehr als 15 Meter Höhe traf die Küsten und nahm alles mit ins Meer: Autos, Gebäude, Bäume und natürlich Menschen. Es wird angenommen, dass dabei bis zu 300.000 Menschen getötet wurden. Die genaue Zahl ist unbekannt. Die Menschen – Einheimische und Urlauber – wurden einfach davon gespült. Diejenigen, die verletzt wurden, fanden, sie hätten noch Glück gehabt.

Aber selbst da flogen unsere Leute – die Russen sind wahrscheinlich die mutigsten oder eher die verrücktesten Urlauber der Welt – am Morgen nach dem Tsunami nach Thailand, auf die Ferieninsel Phuket, die wie kein anderer Ort der Welt unter dem Tsunami gelitten hatte.

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Der Mitmensch ist nicht die Bedrohung

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17-03-20 12:26:00,

Der Coronavirus rammt einen Keil zwischen die Menschen, denn jeder Mensch wird plötzlich zu einer potentiellen tödlichen Bedrohung. Dies birgt die Gefahr, dass eine lebenswichtige menschliche Eigenschaft gelähmt wird

Um der schwer einzuschätzbaren Bedrohung des Corona-Virus Covid-19 mit seiner hohen Ansteckungsgefahr zu begegnen, die jeden Menschen zu einem möglichen Krankheitsträger machen, gibt es im persönlichen Umgang in der aktuellen Situation zwei Möglichkeiten: Wir können radikal möglichst jede Verbindung zu den Menschen abbrechen und uns auf eine Position des “Jeder für sich” zurückziehen oder auf gelebte Solidarität und Altruismus setzen.

Aber ist Letzteres nicht naiv? Zeigen nicht schon die grassierenden Hamsterkäufe, die mit einer “Ich bin mir selbst der Nächste”- und “Nach mir die Sintflut”-Haltung die Regale ausräumen, ohne Rücksicht darauf, dass die nächsten Einkäufer leer ausgehen, dass gerade in Notlagen oder Katastrophen Thomas Hobbes recht hat und der Mensch ein egoistischer Unmensch ist?

Unmenschliche Egoisten in New Orleans

Ein Beispiel, das noch tief im kollektiven Unterbewusstein verankert ist und zu beweisen scheint, dass Katastrophen die schlechtesten menschlichen Eigenschaften zu Tage fördert, ist der Hurrikan Katrina, der 2005 über New Orleans hereinbrach. Eine schockierte Gouverneurin klagte damals: “Am meisten erzürnt mich, dass solche Katastrophen oft die schlechtesten Seiten der Menschen offenbaren.” Von Raubüberfällen, Vergewaltigungen, Autodiebstählen und Plünderungen war immer wieder die Rede. Von Schüssen auf Rettungshubschrauber. Und nicht zuletzt von zahlreichen Morden.

Der Superdome, in dem 30.000 Menschen Unterkunft gefunden hatten, war der Inbegriff des unmenschlichen Schreckens. Der Bürgermeister gestand fassungslos, dass dort Hunderte von bewaffneten Gangmitgliedern vergewaltigten und mordeten. Der Polizeichef sprach sogar von vergewaltigten Babys. Berichte bezifferten die Zahl der dortigen Toten auf gut 200.

Die Gouverneurin schickte tausende Soldaten der Nationalgarde ins Krisengebiet, die die ausdrückliche Erlaubnis hatten, auf Plünderer zu schießen. 1500 Polizisten brachen ihre Hilfs- und Rettungsaktionen sofort ab, um der entfesselten Unmenschlichkeit Herr zu werden. Aber trotz aller Medienberichte, gab es tatsächlich kaum Unmenschlichkeit. “Viele der Medienberichte, insbesondere über zügellose Gewalt im Superdome, erschienen vollkommen unbegründet zu sein”, befand der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses im Jahr 2006. Im Superdome waren tatsächlich nicht 200, sondern sechs Tote zu beklagen. Vier starben an natürlichen Ursachen, einer an einer Überdosis, und ein Mensch hatte Selbstmord begangen.

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„Wird nicht jedem gefallen“ – Ministerpräsidenten planen „grundlegende Veränderungen“ gegen Corona

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12-03-20 04:10:00,

Politik

16:49 12.03.2020(aktualisiert 17:29 12.03.2020)

Zum Kurzlink

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag über eine einheitliche Strategie im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. In einer ersten Stellungnahme erklärten sie, die Lage verschlechtere sich täglich. In den kommenden Wochen werde es deshalb zu grundlegenden Veränderungen kommen, die für jeden Bürger spürbar seien.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt die Bevölkerung auf weitere Einschnitte aufgrund der Corona-Welle ein. Das kündigte der CSU-Chef am Donnerstag nach einer gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin an. Man wolle keine Panik schüren, der Entwicklung aber auch nicht nachlaufen, so Söder:

„Die Lage verschlechtert sich täglich und viele Befürchtungen bestätigen sich. Nach Einschätzung vieler wird es in den kommenden Wochen zu grundlegenden Veränderungen kommen.”

Man werde sich deshalb auf Maßnahmen einstellen müssen, die nicht jedem gefallen. Beispielsweise wolle er für Bayern Schulschließungen nicht ausschließen. Es müsse dann auch eine Lösung für die Kitas im Land gefunden werden. Zudem sei es wichtig, eine „überzeugende Antwort” für Schulen, Kitas, aber auch für Ältere zu geben. Söder warnte zusätzlich vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft:

“Die Sache ist wirklich sehr, sehr ernst und deswegen muss man vorurteilsfrei, ohne Scheuklappen, entscheidungsorientiert zu Ergebnissen kommen.”

Es dürfe nicht zu einem wirtschaftlichen Corona-Infarkt führen, so der CSU-Politiker weiter. Man müsse sich “ein kluges Management überlegen“, das solle sich an der Finanz- und Eurokrise orientieren.

Keine Alleingänge!

Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuvor bereits vor Alleingängen der einzelnen Bundesländer gewarnt:

„Die Ausbreitung des Virus können wir nur durch gemeinsames, abgestimmtes Handeln im Länderkreis und kluges, konsequentes Vorgehen verlangsamen.“

Ähnlich hatte sich bereits am Mittwoch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geäußert. Der SPD-Politiker kritisierte damit aber vor allem seine Kollegen aus Bayern und NRW für deren Alleingänge in Sachen Corona-Vorsorge.

Gesundheitsversorgung sicherstellen…

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Experten des Universitätsklinikums Eppendorf ausgetauscht und an der Sitzung der dortigen Coronavirus-Taskforce teilgenommen. Der SPD-Landeschef setzt sich dafür ein, dass die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland gut zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, möglichst einheitlich erfolgen und den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts entsprechen:

„Wir werden in den kommenden Wochen voraussichtlich weitere Entscheidungen treffen,

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Mord ist nicht gleich Mord! | KenFM.de

mord-ist-nicht-gleich-mord!-|-kenfm.de

20-02-20 03:44:00,

Ein Kommentar von Anna Zollner.

Wenn Person A beschließt Person B zu töten und diese Tat dann begeht, spricht man von Mord. Mord ist ein kriminelles Delikt und wird von der Justiz verfolgt. Wer mordet, landet in der Regel im Gefängnis, verliert also seine Freiheit. Die Idee dahinter setzt auf Abschreckung und soll Selbstjustiz verhindern. Nur der Staat hat das Recht Person A für ein Delikt zu verurteilen und das entsprechende Strafmaß festzulegen.

Damit die Justiz von Mord sprechen kann, muss Vorsatz nachgewiesen werden. Person A muss den Mord geplant haben. Das gilt als besonders kaltblütig und wird höher bestraft, als die Tötung eines Menschen, die im Affekt geschah. Wenn bei einem Streit, einer Schlägerei die Fetzen fliegen und ein Mensch einen anderen dabei derart schwer verletzt, dass die Person stirbt, spricht man in der Regel von Totschlag. Kam dabei eine Waffe zum Einsatz hat das wiederum Einfluss auf das Strafmaß.

Von fahrlässiger Tötung spricht man in der Regel immer dann, wenn Person A Person B quasi ausversehen tötet. Einem Autofahrer, der während der Fahrt eine SMS schreibt und dabei einen Fahrradfahrer übersieht, der später stirbt, wird nicht Mord vorgeworfen. Fahrlässige Tötung in jedem Fall.

Am 3. Januar 2020 geht ein weißer Mann in sein Büro, um einen Mord zu begehen. Das Opfer hat Migrationshintergrund und ist dem Mann seit langem ein Dorn im Auge. Als er beschließt den Ausländer zu ermorden, ist er nicht allein. Er erhält Hilfe von seine Kollegen. Sie haben das Opfer seit langem ausgespäht, wissen wann der Mann, wo ist. Es kommen modernste Waffen zum Einsatz. Die Tat, der Mord, wurde nicht nur eiskalt geplant, sondern man hat vor sich im Anschluss zu der Tat zu bekennen. Öffentlich. Es geht um ein Exempel, das aller Welt zeigen soll: das Recht ist uns egal. Wir morden, wenn es uns passt. Kurz bevor das Opfer, der Mann mit Migrationshintergrund, ermordet wird, warten die Kollegen im Büro auf das Handzeichen ihres Chefs. Noch könnte er beschließen auf die eiskalte Ermordung zu verzichten. Doch er entschließt sich den seit langem gehegten Wunsch umzusetzen. Ein kurzes Handzeichen und aus mehreren Kilometern Höhe lösen sich Hellfire-Raketen, die unter den Flügeln von insgesamt drei Drohnen aus US-Amerikanischer Produktion stammen und den Namen „Sensenmann“ tragen. 

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Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Wie Israel Gesetze in den USA verabschiedet | Anti-Spiegel

vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich:-wie-israel-gesetze-in-den-usa-verabschiedet-|-anti-spiegel

18-02-20 12:28:00,

Die Einmischung in die US-Politik durch Ausländer oder gar andere Staaten ist bei Strafe verboten. Aber das gilt nicht für alle, wie man am 12. Februar wieder einmal erfahren durfte.

Wir erinnern uns an den „Ukraine-Skandal“ oder die „Russlandaffäre„. Die Hysterie in den USA und auch in den deutschen Medien war gigantisch, weil sich Russland angeblich in US-Wahlen eingemischt haben soll. Es gab einen Sonderermittler, der Millionen verpulvert hat, um am Ende nicht einmal etwas zu finden.

Es gibt in den USA seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert hat, Gefängnisstrafen. Und das Gesetz wird normalerweise sehr restriktiv angewendet. Letztes Jahr wurde deshalb zum Beispiel die russische Studentin Maria Butina in den USA zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen Vertretern der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Dieses Gesetz war übrigens das Vorbild für das russische Gesetz über „ausländische Agenten“, das in den westlichen Medien heftig kritisiert wird, obwohl die Einschränkungen und Strafen wesentlich geringer sind, als bei dem US-Vorbild. In den USA sind Verstöße Straftaten und es drohen Gefängnisstrafen, in Russland sind es Ordnungswidrigkeiten und es drohen Bußgelder.

Aber das US-Vorbild des heftig kritisierten russischen Gesetzes, das FARA-Gesetz, wird in den gleichen „Qualitätsmedien“, die das russische Gesetz heftig kritisieren, nicht nur nie kritisiert, es wird von ihnen nicht einmal erwähnt.

Im „Rechtsstaat“ USA gelten Gesetze nicht für alle. Während die russische Studentin Butina schon deshalb ins Gefängnis gekommen ist, weil sie mit der Waffenlobby gesprochen hat, durfte Greta in den USA ihre Kampagne fahren und zu Demonstrationen aufrufen, ohne sich als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Dabei sind ihre Veranstaltungen eine klare Einmischung in die Innenpolitik der USA und in der EU erleben wir ja gerade, wie auch dank Greta Milliarden in fragwürdige „Klimaprogramme“ gesteckt werden.

Auch für Pussy-Riot gelten US-Gesetze offensichtlich nicht. Im letzten Sommer haben sie in Alabama ein Konzert gegeben,

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Nicht mehr Opfer sein!

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05-02-20 11:00:00,

Triggerwarnung: Das folgende Interview handelt von sexueller Gewalt. Wenn du betroffen bist und Hilfe brauchst, findest Du Infos dazu am Ende des Artikels.

Roland Rottenfußer: Du hast im Internet einen Aufruf unter dem Hashtag „Wehr Dich!“ gestartet:
„Ein Aufruf an alle Betroffenen von sexueller Gewalt — aufzustehen, laut zu sein, sich zu zeigen und sich zu wehren.“

Gibt es einen konkreten Anlass dafür, dass Du den Aufruf gerade jetzt startest?

Morgaine: Einen konkreten Anlass gibt es eigentlich nicht, zumindest nicht für die Wahl des Zeitpunkts. Ich habe den Song schon Ende 2017 begonnen zu schreiben und Anfang 2018 war er dann fertig. Damals habe ich mich aber noch nicht bereit gefühlt, ihn an die Öffentlichkeit zu tragen. Er musste erst noch ein bisschen reifen, und auch ich habe in der Zeit noch ein bisschen an meinen Rap-Skills gearbeitet.

Was könnte sich im besten Fall aus dieser Aktion entwickeln? Möchtest Du, dass sich Ortsgruppen bilden und treffen? Oder ein Internetforum zum Erfahrungsaustausch, damit sie sich nicht mehr allein fühlen mit ihrer Traumatisierung?

Die Aktion, die hinter dem Song steht, heißt ja „#WehrDich“ und richtet sich an alle Betroffenen von sexueller Gewalt. Das heißt, ich möchte Betroffene dazu ermutigen, sich über das „Opfersein“ zu erheben, wie ein Phoenix aus der Asche, über sich hinaus zu wachsen und sich zu wehren.

Ich möchte die Menschen damit noch mehr für dieses Thema sensibilisieren und auch zeigen, dass man damit nach Außen gehen soll. Und dass es keinen Grund gibt, sich zu schämen. Ich möchte Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass wir gemeinsam stark sind. Das Aussprechen der Taten ist der erste Schritt in Richtung Selbstermächtigung und Selbstverteidigung.

Damit nehmen wir den Tätern schon einen Großteil der Macht. Und genau darum geht es mir.

Einer der wesentlichen Punkte in dem Aufruf ist: dem Täter keine Macht mehr über dich geben. Ist das überhaupt möglich, wenn sich in Folge eines Missbrauchs immer wieder Flashbacks und andere Symptome zeigen?

Das ist ein guter und wichtiger Punkt, denn auch ich bin irgendwie noch immer von den Folgen des Missbrauchs betroffen, und sie bestimmen auf jeden Fall sehr stark meinen Alltag. Obwohl ich schon seit neun Jahren aus der Missbrauchssituation draußen bin,

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Prozess war nicht politisch motiviert: Chodorkowski erneut vor Europäischem Gerichtshof gescheitert | Anti-Spiegel

prozess-war-nicht-politisch-motiviert:-chodorkowski-erneut-vor-europaischem-gerichtshof-gescheitert-|-anti-spiegel

14-01-20 03:07:00,

Der ehemalige Michaeil Chodorkowski ist erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Auch in seiner zweiten Klage gegen Russland befand das Gericht, dass das Verfahren gegen ihn nicht politisch begründet war.

Chodorkowski wird in den westlichen Medien immer als Freiheitskämpfer dargestellt, der gegen das „Putin-Regime“ kämpft. Ersteres ist Unsinn, letzteres nicht.

Chodorkowski geht es weder um Demokratie, noch um Freiheit. Ihm geht es um Macht und Geld. In den 1990er ist zum reichsten Oligarchen Russlands geworden, indem er sich mit – höflich ausgedrückt – fragwürdigen Methoden am Staat bereichert und wichtige Konzerne unter den Nagel gerissen hat. Seine Ölfirma Jukos war zeitweise der größte Ölkonzern Russlands. In den 1990er Jahren, als in Russland Anarchie und Mafia herrschten konnte sich niemand ein Vermögen aufbauen, der nicht nach den damaligen Mafia-Spielregeln gespielt hat.

Nachdem Putin an die Macht gekommen war, stand der damals junge Präsident vor einem Dilemma. Eigentlich hätte er alle Privatisierungen der Jelzin-Jahre rückgängig machen müssen, denn legal war da kaum etwas gelaufen. Aber dann hätte er auch alle ausländischen Investoren verschreckt, die zum Beispiel von einem Oligarchen ein vorher privatisiertes Grundstück gekauft und dort eine Fabrik gebaut hatten. Daher entschied sich Putin im Sommer 2000 für einen anderen Weg.

Er rief die Oligarchen im Kreml zusammen und verkündete vor laufenden Fernsehkameras, dass ab sofort andere Regeln gelten sollten: Ab sofort sollten die Oligarchen sich an Recht und Gesetz halten und vor allem Steuern zahlen. Im Gegenzug würde der Staat die Vergangenheit ruhen lassen. Damit war auch deutlich gesagt, dass diejenigen, die meinten, es könnte weitergehen, wie bisher, Besuch vom Staatsanwalt bekommen würden. Und da die 1990er von Verbrechen und Korruption durchsetzt waren, hätte jeder Praktikant der Staatsanwalt innerhalb von fünf Minuten etwas gefunden.

Die meisten Oligarchen haben sich daran gehalten, einige jedoch glaubten, sie könnten weiter machen, wie bisher. Das waren zum Beispiel Beresowski, der unter Jelzin sogar Chef der Präsidialverwaltung und damit ein wichtiger Strippenzieher gewesen ist, oder Gusinski, der seine Medien für einen Privatkrieg gegen die russische Regierung eingesetzt hat, um seine Pfründe zu retten. Beide mussten dann überstürzt das Land verlassen und verloren die größten Teile ihres Vermögens. Ein weiterer Schlaumeier war Chodorkowski, der sich unangreifbar machen wollte, indem er Teile seines Ölkonzerns an westliche Firmen verkaufen wollte.

Chodorkowski war aber so schlau,

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Wir leben nicht in unseren Körpern, unsere Körper leben und sterben in uns | KenFM.de

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05-01-20 10:53:00,

von Dirk C. Fleck.

Noch ganz erschüttert von der Begegnung mit dem Geist seines Vaters sagt Hamlet zu seinem Freund Horatio: „There are more things in heaven and earth, Horatio, then are dreamt of in your philosophy. Was im Deutschen davon übrig geblieben ist, hat den Charme einer gestickten Lebensweisheit auf Muttis Küchenschürze: „Es gibt mehr Dinge zwischen Himmel und Erde, als unsere Schulweisheit sich träumen lässt“. Philosophie und Schulweisheit wurden einfach mal kühn über einen Kamm geschoren und schon war die tiefere Bedeutung, die Shakespeare der Aussage gegeben hatte, dahin.

Dass man uns überhaupt in der einen oder anderen Weise daran erinnern muss, ist erstaunlich. Offensichtlich sind wir Menschen seit jeher so konditioniert, dass wir permanent an der Wahrheit vorbei leben. Dabei hat das Konstrukt, das sich unser Verstand zum überleben zurechtgeschustert hat und das wir fälschlicherweise für die Realität halten, allenfalls den Tiefgang einer Badeente. Der vor zwei Jahren verstorbene Physiker Ernst Senkowski verglich das Gefälle zwischen dem menschlichen Bewusstsein von der Welt und der Welt an sich mit einem Trichter, an dessen unterem Ende wir die Restbestände dessen empfangen, was an Einsichten oben hinein gegeben wird. Senkowski: „Oben ist das erweiterte System und unten sitzen wir. Jetzt wird oben ein Bündel Heu hinein geworfen und bei uns landet allenfalls ein dünner Strohhalm. Damit werden wir noch eine Weile leben müssen.“

Aber selbst der dünne Strohhalm, auf dem wir herum kauen dürfen, vermittelt eines doch ganz klar: Wir sind endlich. So endlich wie alles, was sich um uns herum materialisiert hat oder noch materialisieren wird. Dies ist wohl die einzige Erkennnis, über die wir beim besten Willen keinen Dissens erzielen können. Wir wissen insgeheim alle, dass unsere Erscheinung nichts weiter ist, als ein aufblitzender Wassertropfen auf dem Kamm eines zerstörerischen Tsunamis. Der Mensch besitzt nichts, weder seinen Körper, der ihm jederzeit genommen werden kann, noch irgendeine Wahrheit, die ihm beim nächsten genauen Hinsehen ohnehin wieder abhandenkommt. Alles, was auf uns Eindruck macht, gehört uns nicht, es sind flüchtige Leihgaben. Wir sind Gespenster, die sich über ihre Einbildungen definieren …

Blicken wir uns in der Geschichte um.

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Schwarzarbeit – gar nicht so unwillkommen?

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04-01-20 10:26:00,

Schwarzarbeit – gar nicht so unwillkommen?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Der renommierte Sozialwissenschaftler, Prof. Dr. Stefan Sell, berichtet auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ über solide Indizien für massive Schwarzarbeit auf den Baustellen der Berliner Bau-Unternehmen. Um den weiteren Text unmissverständlich zu machen, ist der Hinweis erforderlich, dass zur Schwarzarbeit weit mehr zählt, als die abendlichen Hausbesuche der Frisöse oder die Wochenendbeschäftigung des Maurers oder Malers auf privaten Baustellen.

Stefan_Sell_Sozialforscher_Hochschule_Koblenz_Fachkraeftemangel_Kritisches_Netzwerk_Zuwanderung_Fachkraefte_Fachkraefteeinwanderungsgesetz_Schwarzarbeit

Zur Schwarzarbeit gehört auch und vor allem die die fehlerhafte, bzw. unvollständige Lohnabrechnung durch regulär tätige Unternehmen, mit dem Ziel, wirtschaftliche Vorteile zu generieren, die mit dem Gewinn der Ausschreibung beginnen und mit der „Einsparung“ von Sozialbeiträgen und ggfs. Lohnsteuer ihre Fortsetzung finden, bis hin zur Möglichkeit, Unternehmensgewinne an der Steuer vorbei zu erzielen, weil Teile des Umsatzes überhaupt nicht fakturiert werden.

Da das Volumen der Schwarzarbeit immer nur geschätzt wird und der Zoll mit der Aufgabe, die Schwarzarbeit aufzuspüren und auszutrocknen, einfach nicht nachkommt, ja ein geradezu groteskes Missverhältnisse zwischen steuergeldfinanziertem Aufwand und dem aus Nach- und Strafzahlungen resultierendem Ertrag bestehen, lässt sich eine realistische Zahl für den Umfang der Schwarzarbeit nicht nennen. Abgesehen davon, dass mit Bestimmtheit davon ausgegangen werden kann, dass die vom „Schwarzarbeitspapst“, em. Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider, Linz, mit den Methoden der Alchemisten gefundenen Zahlen, eindeutig zu hoch sind.  

Der nette Herr Professor hat im Februar geschätzt, dass der Umsatz der Schattenwirtschaft in Deutschland  (er sagt aber meist Schwarzarbeit, wenn er Schattenwirtschaft meint) etwas niedriger sein werde als 2018, voraussichtlich aber bei 319 Milliarden Euro liegen werde.

Die 8.000 Mitarbeiter des Zolls, die im Bereich Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und Kindergeldmissbrauch tätig sind, haben in den beiden Jahren 2017 und 2018 insgesamt gerade einmal 1,8 Milliarden „Schadensfälle“ entdecken können.

Nach Schneiders Zahlenwerk wäre das eine Erfolgsquote von etwa 0,6 Prozent, aber auch nach meiner weit niedrigeren Schätzung nur eine Quote von etwa drei Prozent, also nichts! Ein laut in die Welt hinausgerufenes: „Macht weiter so!“, was leicht die Gewissheit auslöst: „Wer sich sonst nichts zuschulden kommen lässt und sich eine stets marktkonforme Meinung bildet, der brauche auch den Zoll nicht zu fürchten.“

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Beim Nachdenken darüber,

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Politische Gründe oder nicht? Das FBI hat Trumps Wahlkampfteam im Wahlkampf 2016 abgehört | Anti-Spiegel

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17-12-19 03:54:00,

Das FBI hat das Wahlkampfteam von Trump 2016 abgehört. Inzwischen ist dazu ein Untersuchungsbericht veröffentlicht worden. Interessant ist, dass jede Seite ihn für sich instrumentalisiert und dass der Spiegel mal wieder von den interessanten Dingen ablenkt.

Der Spiegel hat am Montag auch über den FBI-Bericht geschrieben. Da klang es so, als stünde da nichts Interessantes drin. Ganz so ist es allerdings nicht.

Der Spiegel verheimlicht dabei nämlich die Kleinigkeit, dass es inzwischen ein Strafverfahren in den USA gibt, dass klären soll, wie es überhaupt zu den Untersuchungen von Mueller gekommen ist, die ja am Ende keinerlei Ergebnis gebracht haben. Da kam der Verdacht auf, dass das Ganze politisch gelenkt wurde und nicht nach Fakten. Die interne Untersuchung des FBI über das Abhören von Trumps Wahlkampfteam ist nur ein Steinchen in den Ermittlungen. Dazu habe ich am 26. November ausführlich geschrieben, die Artikel finden Sie hier.

Davon erfährt der Spiegel-Leser jedoch bisher nichts.

Der Spiegel berichtete lediglich wahrheitsgemäß, dass in dem Bericht nicht steht, dass das Abhören von Trumps Wahlkampfteam politisch motiviert war. Dort steht lediglich:

„Der frühere FBI-Chef James Comey hat Fehler in den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russlandaffäre rund um US-Präsident Donald Trump eingeräumt. Der FBI-Antrag bei Gericht, den früheren Trump-Berater Carter Page abhören zu lassen, habe „erhebliche Fehler“ enthalten, sagte Comey dem Fernsehsender Fox News. Das sei „richtige Schlamperei“ gewesen.“

Das stimmt, aber was der Spiegel verschweigt, das russische Fernsehen jedoch nicht, ist folgende Nuance: Gemäß dem Bericht gab es keine politische „Anweisung von oben“ für die Überwachungsmaßnahmen. Allerdings waren die Mitarbeiter, die diese Maßnahme initiiert haben, Unterstützer von Clinton. Beim russischen Fernsehen heißt es dazu wörtlich:

„In dem veröffentlichten Memo wird darauf hingewiesen, dass die FBI-Agenten gegen Donald Trump voreingenommen waren und gleichzeitig die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützten.“

Interessant ist, wie diese Dinge nur so langsam und Stück für Stück an die Öffentlichkeit kommen. Noch im Mai hatte der neue FBI-Chef sich bei einer Anhörung um eine klare Antwort gedrückt, ob das FBI Trumps Team überhaupt ausgespäht hat. Inzwischen ist das unstrittig, nun geht es um die Hintergründe. Dazu ist nun bekannt, dass es wohl keine politisch bedingte „Anweisung von oben“ gab,

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Nicht nur GEZ für ARD und ZDF – Staat subventioniert ab 2020 auch andere “Qualitätsmedien” | Anti-Spiegel

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19-11-19 03:33:00,

Die Krise der Medienbranche wächst, aber die Medien berichten nicht über sie. Inzwischen steht es so schlimm, dass der Bund nun private Medien subventionieren will.

Die Verkäufe der „Qualitätsmedien“ gehen dramatisch zurück. Im Mai habe ich über veröffentlichte Zahlen berichtet, die zeigten, dass Spiegel und Stern zum Beispiel die so wenig Ausgaben verkaufen, wie noch nie in ihrer Geschichte. Das führt nicht nur zu geringeren Einnahmen bei den Verkaufserlösen, sondern auch bei den Anzeigen.

Zeitungen leben nicht vom Verkaufspreis, sie leben von den Werbeeinnahmen durch Anzeigen. Und wenn sie weniger Exemplare verkaufen, zahlen die Werbekunden weniger pro Anzeige. Die fallenden Einnahmen haben in den Redaktionen der Mainstream-Medien bereits zu einigen Kündigungswellen geführt und viele Journalisten werden nicht mehr fest angestellt, sondern müssen ihre Artikel verkaufen und bekommen Geld pro verkauftem Artikel.

Aber auch diese Maßnahmen haben das Problem nicht gelöst, die Einnahmen fallen weiter. Ich wurde immer mal wieder gefragt, was denn wohl passiert, wenn die erste Zeitung (egal, ob FAZ, Süddeutsche oder ein ehemaliges Nachrichtenmagazin, wie der Spiegel) pleite geht. Und ich habe geantwortet, dass das nicht zugelassen wird. Eher wird der Staat diese Medien mit Geld unterstützen, um sie am Leben zu erhalten. Zu wichtig ist die Rolle, die sie als Propagandisten spielen.

Diese These von mir wurde oft belächelt. Und auch ich hatte natürlich meine Zweifel, denn die GEZ-Gebühren sind schon unpopulär genug. Wie wollen Medien und Politik den Bürgern beibringen, dass sie noch mehr zahlen müssen, um Dinge zu finanzieren, die sie nicht nutzen? In diesem Fall Zeitungen, die sie gar nicht lesen.

Seit kurzem kennen wir die Lösung: Die Förderung findet aus Steuergeldern statt, der Bürger wird weder gefragt, noch informiert. Und wie immer fängt es klein an. An geringen Summen stört sich niemand und niemand bemerkt sie. Und wenn sie irgendwann so groß werden, dass sie jemanden stören, kann man sagen: „Das war schon immer so, wozu plötzlich die Aufregung?“

Und dieses neue „immer“ beginnt nächstes Jahr mit 40 Millionen Euro, die der Staat den Medienkonzernen bezahlt. Schon im Koalitionsvertrag war festgelegt, dass ein „System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern“ zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Abo- und Anzeigenzeitungen etabliert werden solle.

Wenn jemand eine Zeitung abonniert, dann wird die Zustellung nun vom Staat gefördert.

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Bei der Geschwindigkeitsbegrenzung geht es nicht nur um km/h, es geht auch um den “Geist”, der unser Zusammenleben prägen soll.

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18-10-19 08:28:00,

Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 Km/h abgestimmt. Für den Antrag stimmten 126 Abgeordnete, dagegen 498. Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten – und ursächlich wohl vor allem die CDU/CSU – die Gesamtzusammenhänge nicht begreift und außerdem wohl von der Automobilwirtschaft beeinflusst wird. Die Bedeutung, die die Geschwindigkeitsbegrenzung insgesamt für unser Zusammenleben haben könnte, sieht die Mehrheit im Deutschen Bundestag offensichtlich nicht. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Vor kurzem kamen wir im Gespräch mit zwei meiner besten Freunde auf die Geschwindigkeitsbegrenzung zu sprechen. Sie meinten, eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung sei schon deshalb Unsinn, weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung schon auf fast allen Autobahnen gelten würde. Auf der A5 und auf der A8, und auf der A6 und auf der A1 und auf der A2 usw. gelte immer mal wieder eine Begrenzung auf 130 oder 100. Das sei doch schon eine nahezu allgemeingültige Geschwindigkeitsbegrenzung. – Ich habe daraufhin versucht zu erklären, dass diese einzelnen Einschränkungen, und seien es noch so viele, Wichtiges nicht ändern: den aggressiven Geist, der auf unseren Straßen und insbesondere auf den Autobahnen herrscht. Dieser muss gebrochen werden. Wir müssen hierzulande das erreichen, was zum Beispiel Frankreich mit seiner Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 auf den Autobahnen und 80 auf Landstraßen erreicht hat: ein unaufgeregter Umgang miteinander auf den Straßen.

In Frankreich wird die Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich effizient kontrolliert und das bedeutet, dass allenfalls jene, denen eine hohe Strafe finanziell nichts ausmacht, meinen könnten, sie könnten den allgemeinen Konsens mit ihren protzigen Autos durchbrechen. Das geschieht aber wenig. Die Atmosphäre ist verändert.

Die allgemeine und kontrollierte Geschwindigkeitsbegrenzung könnte der Einstieg dafür sein, den Umgang miteinander grundsätzlich zu verändern: kommunikativer, rücksichtsvoller, weniger egoistisch, solidarischer.

Das würde gehen und das hätte große Auswirkungen für unsere Gesellschaft und für das Wohlergehen jedes Einzelnen. Denn wie wir uns fühlen, und wie es uns geht, das hängt ja nicht nur davon ab, was wir verdienen oder haben, ob wir einen festen Arbeitsvertrag oder einen befristeten haben, und auch nicht nur davon, ob wir gesund sind oder nicht, ob wir in einer guten Partnerschaft leben und einen interessanten Freundeskreis haben,

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EU gesteht: Nicht mehr imstande, Migrationsströme zu stoppen

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16-10-19 04:43:00,

Panorama

16:25 16.10.2019(aktualisiert 17:54 16.10.2019)

Zum Kurzlink

Der EU-Kommissar für Migrationsfragen, Dimitris Avramopulos, hat am Mittwoch erklärt, dass die EU nicht die Frage stelle, wie die Migrationsströme zu stoppen wären, sondern wie man damit fertigwerden könnte.

Auf einem Briefing der EU-Kommission am Mittwoch zog der EU-Kommissar das Fazit der fünfjährigen Tätigkeit auf seinem Posten und betonte, dass die im Laufe dieser Jahre vollbrachte Arbeit es ermöglicht habe, die EU-Kommission auf die nächsten Herausforderungen im Migrationsbereich vorzubereiten.

Nach seinen Worten zeigen die Ereignisse im Nordosten Syriens, dass „wir jederzeit bereit sein müssen“. Er sagte zudem, dass die Arbeit an Maßnahmen im Bereich der Migration noch nicht beendet sei, und dass „sie viele Kräfte und viel Zeit erfordern wird“.

„Aber wir müssen ehrlich sein: Die Migration als Phänomen wird in Zukunft bleiben, die Frage wird nie darin bestehen, wie dies zu stoppen ist, sondern wie es zu managen ist“, erklärte er.

ein Migrant in EU (Symbolbild)

©
AP Photo / Thanassis Stavrakis

Nach Angaben der EU-Kommission reduzierte sich die Anzahl von illegalen Grenzüberquerungen im Jahr 2018 auf nahezu 150.000, und dies sei der niedrigste Kennwert binnen fünf Jahren. In der EU-Kommission sei man der Ansicht, dass dieses Ergebnis unter anderem dank dem Abkommen EU-Türkei von 2016 über die Hilfeleistung für Flüchtlinge auf dem türkischen Territorium möglich geworden ist.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird betont, dass „weitere Arbeit notwendig ist“, darunter an der Verstärkung der Kontrolle der Grenzen, da in den „kommenden Jahren die Migration einen wichtigen Platz auf der politischen Tagesordnung einnehmen wird“.

ek/sb/sna

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Nicht die Treuhand war schuld – sondern die Bundesbank

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20-09-19 09:04:00,

Die Bundesbank gilt als unfehlbar, doch in Wahrheit hat sie die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt

Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein “Staat im Staate” und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Den Ausgangspunkt der Ereigniskette kennt jeder: Nach dem Fall der Mauer erwarteten die Ostdeutschen völlig zu Recht, dass sie nun ebenfalls am Reichtum der Bundesrepublik teilnehmen würden. Ganz Deutschland hatte die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verursacht, aber hinterher hatten aber vor allem die östlichen Gebiete ökonomisch gelitten, weil sie der Sowjetunion zugeschlagen wurden. Die DDR-Bürger skandierten daher: “Kommt die Mark, bleiben wir – kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.”

Die Bundesregierung entschied das Unvermeidliche: Am Tag der Währungsunion, am 1. Juli 1990, wurden die ostdeutschen Löhne und Renten 1 zu 1 auf die Westmark umgestellt; für Sparguthaben gab es die Hälfte. Dieser großzügige Umtauschkurs war nötig, weil die allermeisten Ostdeutschen sonst in Armut versunken wären oder ihre Heimat gen Westen verlassen hätten.

Die Geldmenge vergrößerte sich schlagartig um 140 Milliarden D-Mark, und natürlich wurde dieses Geld nicht nur gespart, sondern endlich konnten sich die Ostdeutschen lang gehegte Wünsche erfüllen – von einer modernen Küche bis zum neuesten Fernseher. Zudem stiegen auch die ostdeutschen Löhne anfangs deutlich an, um das Gefälle zu Westdeutschland wenigstens ein bisschen auszugleichen. Die Inflation schnellte daher auf fünf Prozent.

Diese Einmal-Effekte wären aber bald verpufft. Die Bundesbank hätte nur gelassen abwarten müssen, doch stattdessen setzte sie die Zinsen drakonisch nach oben und würgte die Wirtschaft ab. Die Bundesregierung war fassungslos: Finanzstaatssekretär Horst Köhler, später Bundespräsident, “vermisste” bei der Bundesbank die “Teamarbeit”.

Ein Opfer war der Staatshaushalt. Die Bundesregierung musste jährlich etwa 150 Milliarden Mark in den Osten investieren, um marode Straßen und Häuser zu sanieren, um Industrieanlagen zu modernisieren, um Arbeitslose und Rentner zu versorgen.

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