In Ecuador geht es um nichts weniger als die Demokratie

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26-07-20 09:02:00,

Romano Paganini / 26. Jul 2020 –

Die Covid-19-Pandemie hat die Kluft zwischen arm und reich in Ecuador dramatisch verstärkt.

Die Lage in Ecuador ist unübersichtlich. Die Regierung hatte Anfang Juni beschlossen, die Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie teilweise zu lockern. Der öffentliche Verkehr wurde unter Sicherheitsvorschriften wieder in Betrieb genommen, einzelne Geschäfte öffneten ihre Türen. Der Krisenstab stellte in der Hauptstadt Quito das Wochen zuvor etablierte Ampelsystem von rot auf orange, ähnlich wie anderswo im Land, allerdings verstand die Mehrheit der Bevölkerung dieses Signal als grün – eine Reaktion, die angesichts ihrer finanziellen Lage mehr als verständlich ist.

Denn seit dem Lockdown, der im Andenstaat am 17. März in Kraft getreten war – inklusive einer rigorosen Ausgangssperre ab 14 Uhr –, verloren Zehntausende im Land von einem Tag auf den anderen ihr Einkommen. Neben zahlreichen ArbeitnehmerInnen, sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor, die entweder auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder direkt die Kündigung erhalten hatten, waren insbesondere die vendedores ambulantes von den Massnahmen betroffen. Also jene Frauen, Männer und Kinder, die Früchte, Gemüse, Haushaltsartikel oder Handyzubehör auf den Strassen oder in Bussen verkaufen: ohne Arbeitsvertrag, ohne Versicherung, ohne Rente. Sie leben von den Brotkrümeln einer Wirtschaftsordnung, für die sie gar nie vorgesehen waren. Polizei, Funktionäre und PolitikerInnen würden die informellen ArbeitnehmerInnen am liebsten aus dem öffentlichen Leben verbannen. Die Rede ist von knapp vier Millionen Personen – und damit von einem Viertel der ecuadorianischen Bevölkerung.

Wer kann, bleibt zuhause

«Die Polizei verfolgt uns, als ob wir Verbrecher wären», rief ein Repräsentant der StrassenverkäuferInnen vergangene Woche während einer Demonstration. «Aber wir sind keine Verbrecher! Wir wollen lediglich arbeiten, denn der Strassenverkauf ist unser einziges Einkommen». Zur Demonstration hatten über zwanzig Gewerkschaften, Arbeiter- und Studentenorganisationen aufgerufen. Gekommen waren jedoch gerade mal dreihundert Personen. Octubre volverá, skandierten sie und zogen durch die Häuserschluchten der Hauptstadt. Oktober wird wieder kommen. Gemeint ist der Landesstreik vom Herbst 2019, bei dem zwölf Tage lang zehntausende BürgerInnen auf die Strasse gingen und das Land lahm gelegt hatten.

Am 25. Mai diesen Jahres fanden die bisher grössten Demonstrationen gegen die Sparpolitik von Präsident Lenin Moreno statt. Weitgehend friedlich und so gut es geht unter Einhaltung der Abstandsregeln gingen damals über 1000 Personen auf die Strasse.

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“Wir wissen nichts, wir wissen nicht mal, ob die Wahlen stattfinden”

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06-05-20 08:02:00,

Bild: Jens Mattern

Polens Präsidentschaftswahlen – die große Unsicherheit

Vor dem Postamt in Warschaus Süden waren einige Personen mit OP-Masken geduldig; hinein darf nur, wenn der Schalter frei wird. “Nein, wir sind nicht auf die Wahlen vorbereitet”, meint die Postangestellte mit schwarzer Textilmaske. “Wir wissen nichts, wir wissen nicht mal, ob die Wahlen stattfinden.” Der Präsident trete zurück, so eine Kollegin am Schalter nebenan, das habe sie auf Facebook gelesen. “Nein, wir wissen nichts”, wiederholt die Postangestellte energisch, um die Diskussion abzuschließen.

Sicher scheint nur die Unsicherheit: Eigentlich soll am 10. Mai in Polen das Amt des Staatspräsidenten gewählt werden – für 30 Millionen Wahlberechtigte mittels obligatorischer Briefwahl. Dies will die Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) und vor allem will dies deren Gründer und Chef Jaroslaw Kaczynski. Würde der postalische Urnengang am kommenden Sonntag steigen, bekäme der derzeitige Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Duda nach aktuellen Umfragen 63 oder 40 Prozent. Auch hier schwankt es, in der Stimmung der Bevölkerung oder im Umfragesystem.

Doch die Chancen stehen gut, dass Duda im zweiten Wahlgang das Rennen macht. Wenn sich auch nur jeder dritte polnische Wahlberechtigte bereit erklärt, an den Briefwahlen teilzunehmen. Kaczynski, der ihn Ende 2014 selbst aufgestellt hatte, könnte dann seinen Umbau der polnischen Justiz und andere autoritäre Maßnahmen weiter führen, ohne ein Veto eines oppositionellen Staatsoberhaupts zu fürchten.

Doch es gibt Gegenstimmen zu der Wahl – die polnische Wahlkommission hält die Modalitäten für nicht verfassungskonform, ein Teil der Opposition ruft zum Wahlboykott auf, darunter auch der ehemalige Premier Donald Tusk aus dem fernen Brüssel. Aber auch der Juniorpartner der PiS, die Partei “Verständigung”, hält die in Eile anberaumte Briefwahl aufgrund der Pandemie für unverantwortlich, was bereits Ende März eine Regierungskrise auslöste, worauf deren Parteichef Jaroslaw Gowin als stellvertretender Parteivorsitzender zurücktreten musste. Das Briefwahlgesetz wurde dann doch im Sejm beschlossen.

Bei dieser Prozedur müssen die Wahlberechtigen einen Wahlschein unterschreiben, den ihnen der Briefträger überbringt. Das führt zu einer größeren Infektionsgefahr, was die Gewerkschaft der Post beunruhigt. Doch der Chef der polnischen Post wurde bereits Mitte April durch einen Staatsekretär aus dem Verteidigungsministerium ersetzt, der kompromisslos auf Parteilinie agiert.

Da viele Polen nicht bei ihrer gemeldeten Adresse wohnen, werden diese von den Wahlen ausgeschlossen,

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„Es geht nur um Netanjahu, um nichts Inhaltliches“ – Experte zu israelischen Wahlen

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06-03-20 02:13:00,

Bekommt Israel nach den dritten Wahlen innerhalb eines Jahres endlich eine Regierung? Und inwiefern kann das Korruptionsverfahren gegen Likud-Chef Benjamin Netanjahu eine Rolle spielen?

Zu den Kernthemen des israelischen Wahlkampfes, der Anklage gegen Netanjahu und der schwierigen Regierungsbildung sprach Sputnik mit dem israelischen Historiker Prof. Moshe Zuckermann.

Herr Zuckermann, in Israel wurde bereits im April und September 2019 gewählt. Nach beiden Wahlen war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung geglückt. Auch beim dritten Anlauf innerhalb eines Jahres geht es knapp aus, auch wenn Netanjahu mit seinem Likud relativ schnell den Sieg für sich reklamiert hat. Worin liegt aus ihrer Sicht das Dilemma für die israelischen Wähler? Hat sich seit April 2019 in dieser Hinsicht etwas verändert?

Was sich seit April 2019 geändert hat, ist die Tatsache, dass Netanjahu inzwischen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Korruption, der Veruntreuung und des Betrugs angeklagt worden ist. Das hätte in jedem normal funktionierenden Land ausreichen müssen, um Netanjahu seines Amtes zu entheben. Nicht in Israel. Hier geht es nur noch um Netanjahu, um nichts Inhaltliches. Und es stellt sich heraus, dass Netanjahu sich nicht nur auf eine nahezu hörige Anhängerschaft stützen kann, sondern es auch geschafft hat, die Anklagen gegen ihn als eine juristische Konspiration, ja als einen juristischen Staatsstreich gegen ihn darzustellen. Und da von den Gegnern absolut nichts Inhaltliches kommt, sondern eben nur das persönliche Schicksal der Person Netanjahus, ist besagte Pattsituation entstanden.

Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht das Thema der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und die Rückendeckung durch Trumps „Jahrhundertdeal“ für die Zustimmungswerte für Netanjahu?

Überhaupt keine gravierende Rolle, denn sein Kontrahent Benjamin Gantz sieht dieses Thema nicht anders als Netanjahu. Gantz denkt nicht weniger national-chauvinistisch, militaristisch und rassistisch als Netanjahu. Er befördert keinen eigenen Friedensplan, sondern hat Trumps “Jahrhundertdeal” voll akzeptiert, denkt mithin gar nicht daran, die israelische Besatzung des Westjordanlands anzugehen. Gesinnungsmäßig gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz. Wie Netanjahu würde sich auch Gantz etwa nicht einfallen lassen, die arabischen Parteien als Koalitionspartner anzuvisieren.

Manche Beobachter sind der Ansicht, Gantz hätte einen Teil seiner Wählerschaft wegen der Schmierenkampagne gegen ihn verloren. Wie bewerten Sie das?

Es ist nicht nur die Schmierenkampagne gegen Gantz. Netanjahu hat den schmutzigsten Wahlkampf geführt,

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Außer Spesen nichts gewesen: USA unterzeichnen Abkommen mit den Taliban | Anti-Spiegel

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01-03-20 08:41:00,

Am Samstag haben die USA und die Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das den Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan einleiten soll. Was hat der 18 Jahre dauernde Afghanistankrieg am Ende gebracht?

Der Inhalt des Abkommen ist schnell erzählt. Die Nato-Truppen sollen schrittweise innerhalb von 14 Monaten aus Afghanistan abgezogen werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Taliban, dass Afghanistan kein sicherer Hafen mehr für Terroristen wird.

Aber der schwierige Teil kommt erst noch, denn nun sollen die Taliban Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung führen. Und da ist schon das erste Problem, über das der Spiegel vor einigen Tagen berichtet hat:

„Vor zwei Wochen erklärte die Wahlkommission den bisherigen Präsidenten Aschraf Ghani zum Wahlsieger. Sein wichtigster Herausforderer, Abdullah Abdullah, erkennt das Ergebnis jedoch nicht an und erklärte sich selbst zum Sieger. Für diese Woche hatten beide Politiker separate Amtseinführungszeremonien geplant – bis Ghani, offenbar auf US-Druck, seine Einführung auf Mitte März verschob.“

Es ist also derzeit nicht einmal klar, wer eigentlich die afghanische Regierung stellt, die nun mit den Taliban verhandeln soll.

Hinzu kommt, dass die afghanische Regierung im Grunde nur dank der Unterstützung der Nato an der Macht. Sie beherrscht nur ca. die Hälfte des Landes. Es wird sich also auf lange Sicht kaum vermeiden lassen, dass die Taliban wieder die Macht im Land übernehmen. Zu verschieden sind die Positionen von Regierung und Taliban, als dass man einen tragbaren Kompromiss erwarten kann. Wahrscheinlicher ist, dass die Taliban die Herrschaft – notfalls auch mit Gewalt – übernehmen.

Die USA haben zwar angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen, wenn die Taliban vertragsbrüchig werden, aber was ändert das? Der Krieg, den die Nato in Afghanistan führt, ist in 18 Jahren nicht zu gewinnen gewesen. Wenn die USA das Abkommen brechen und die Nato weiterhin in Afghanistan bleibt, kann es auch noch weitere 18 Jahre Krieg geben, nur gewinnen wird die Nato nicht und irgendwann werden die Taliban wieder über Afghanistan herrschen.

Da stellt sich die Frage, was der Krieg gebracht hat.

Als die Nato 2001 in Afghanistan einmarschiert ist, sollten die Taliban, die in vielen Ländern als Terrorgruppe eingestuft sind, vernichtet werden. Stattdessen sitzt man nun mit ihnen am Verhandlungstisch. Das hätte man auch ohne Krieg, Zerstörung, Leid und Tod haben können.

Uns wurde erzählt,

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„Nichts ist gut in Deutschland!“

„nichts-ist-gut-in-deutschland!“

24-02-20 03:00:00,

Erinnern Sie sich an das Jahr 1991 als der Karneval ausfiel? Am 16. Januar 1991 hatte eine US-geführte Koalition der Willigen die irakischen Truppen in Kuwait angegriffen, die sich bereits auf dem Rückzug befanden. Mehr als 20.000 Menschen waren damals in Köln der Initiative gegen den Golfkrieg gefolgt und hatten unter dem Motto „Kein Blut für Öl“ gegen den Krieg demonstriert. In Köln und allen anderen Städten wurden die Karnevalsumzüge für Rosenmontag abgesagt.

Nicht so in diesem Jahr. Am Vorabend von „Weiberfastnacht“ waren in Hanau elf Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Neun Menschen wurden von einem Mann erschossen, der – so die Medien – anschließend seine Mutter und sich selbst tötete.

Noch in der Nacht wurden von den Medien Liveschaltungen organisiert. Talkshows, Passantenbefragungen, Sonderberichte folgten rund um die Uhr.

„People of Colour“ seien besorgt um ihre Sicherheit, hieß es in einer Sendung, denn die Toten in Hanau waren – bis auf den vermutlichen Täter und seine Mutter – Deutsche mit Migrationshintergrund. Der Moderator fragt die Gesprächspartnerin: Was haben wir falsch gemacht?

Regierende hielten Kerzen bei Kundgebungen, beschworen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und boten die AFD als geistigen Brandstifter an. Ihre eigene Rolle bei der Spaltung der Gesellschaft hatten sie schon hinter sich gelassen.

Die Stadt Hanau mobilisiert die Bevölkerung, um sie zusammenzuhalten. Am nächsten Tag demonstrieren kurdische, tags darauf türkische Vereine, um ihre jeweiligen Communities zusammenzuhalten.

Karneval fiel nicht aus. In Düsseldorf fuhr ein „Toleranzwagen“ von Muslimen, Juden und Christen im Rosenmontagszug, mit Trauerflor versehen.

Der Kölner Rosenmontagszug wurde angeführt vom Kölner Dom, der Tränen vergießt und ein rotes Herz in den Händen hält. Darauf die Inschrift: „Uns Hätz schleiht för Hanau“ – „Unser Herz schlägt für Hanau“. Man wolle ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzen, so die Veranstalter: „Karneval ist bunt, nicht braun“.

Es ist nicht nur die geheuchelte Distanz der Regierenden, die uns zornig machen muss. Es ist nicht nur das autoritär-rassistische und menschenverachtende Denken in weiten Teilen Deutschlands, dem wir uns stellen müssen. Wir müssen uns fürchten vor unserer eigenen Kälte und Gleichgültigkeit, mit der wir so weitermachen, als sei alles gut.

„Nichts ist gut in Deutschland!“ könnte man heute in Abwandlung einer Aussage der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, sagen.

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