Nordsyrien: Amnestie für Strafgefangene, IS-Angehörige entlassen

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17-10-20 06:27:00,

Al-Hol Camp im Oktober 2019. Bild: Y. Boechat (VOA)/gemeinfrei

  1. Nordsyrien: Amnestie für Strafgefangene, IS-Angehörige entlassen

  2. Demokratische Selbstverwaltung unter Druck

  3. Milde Urteile gegen IS-Anhänger in Deutschland


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IS-Anhänger in Deutschland, die im Nordirak und Nordsyrien erwiesenermaßen Menschenrechtsverbrechen verübt haben, können mit vergleichsweise milden Strafen in Deutschland rechnen

In Nordsyrien sollen nun die Frauen und Kinder von inhaftierten syrischen IS-Kämpfern aus dem Lager al-Hol freigelassen und in ihre arabische Stämme integriert werden – ein riskantes Projekt. Die ausländischen IS-Anhänger sollen dagegen im Lager verbleiben, bis eine Lösung mit den ausländischen Regierungen zur Überführung gefunden wird.

Das Lager Al-Hol gilt als eines der gefährlichsten Lager der Welt, da dort Zehntausende hochgradig fanatisierte Familienangehörige von IS-Terroristen untergebracht sind. In dem Lager regiert quasi die Sittenpolizei des IS, die “Hisba”, mit mehreren Hundert Mitgliedern. 80 Prozent der Frauen aus der letzten eroberten IS-Bastion al-Baghouz, die nach al-Hol gebracht wurden, haben sich der Miliz angeschlossen und terrorisieren die Bevölkerung im Lager.

Für die demokratische Selbstverwaltung ist die Bewachung, Versorgung mit Lebensmitteln und die medizinische Betreuung des Lagers angesichts fehlender internationaler Unterstützung nicht mehr leistbar.

Selbstverwaltung erlässt Amnestie für Strafgefangene

Um die ebenfalls überfüllten Gefängnisse zu entlasten, erlässt die Selbstverwaltung jetzt eine Amnestie für kranke und ältere Verurteilte über 75 Jahre. Davon ausgenommen sind Strafgefangene, die wegen Verrat und Spionage, sogenannter “Ehrenmorde”, Drogenhandel und Gewalttaten wie Terroranschläge von Mitgliedern dschihadistischer Organisationen wie dem IS verurteilt wurden. Deren Haftstrafen werden halbiert, lebenslängliche Freiheitsstrafen werden in Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren umgewandelt.

Rangniedrige IS-Anhänger können, wenn sie einen Bürgen haben, ebenfalls freikommen, wie auch flüchtige Verurteilte, sofern sie sich innerhalb von 60 Tagen stellen. Wie viele Strafgefangene dadurch freikommen, ist nicht bekannt.

Vergebliche Forderung nach Rückführung deutscher IS-Anhänger

Die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien fordert seit Jahren die Rückführung deutscher IS-Anhänger. Dies wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine konsularische Vertretung der Bundesregierung in Syrien. Grundsätzlich fordert die Selbstverwaltung einen internationalen Gerichtshof vor Ort, der sich mit den Verbrechen der inhaftierten IS-Terroristen befasst.

Beweise in Form von beschlagnahmten Pässen und Dokumenten des IS gibt es kistenweise in Nordsyrien.

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Flüchtlinge in Nordsyrien laden Angela Merkel ein

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17-02-20 05:48:00,

Bild: Screenshot Video ANF

“Sicherheitszone”: 350.000 Menschen wurden in der Region vertrieben. Für sie ist die deutsche Politik nicht nachvollziehbar

Flüchtlinge im Camp Wasokani bei Hasaka sind empört über die türkischen ‘Umsiedlungspläne’ von syrischen Flüchtlingen nach Ras al-Ain (kurd.: Sere Kaniye) und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) in Nordsyrien und die in Aussicht gestellte deutsche Unterstützung. In den von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebieten herrschen mittlerweile IS-Methoden.

Die Flüchtlinge laden die deutsche Bundeskanzlerin ein, sich selbst ein Bild über die Zustände zu verschaffen, bevor sie sich des Verstoßes gegen das Völkerrecht schuldig mache: “Ist sich die deutsche Bundeskanzlerin bewusst darüber, wem sie unsere Heimat überlassen will?”, fragt die arabische Camp-Bewohnerin Asiya Xalid. “Damit werden wir beim besten Willen nicht einverstanden sein. Wieso sollten wir für immer weg aus unseren angestammten Wohnorten und unseren Häusern? Um sie anderen zu übergeben? Den Dschihadisten?”

In der Februarausgabe des Journals für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG-Journal) findet sich ein Satz, der nachdenklich stimmen sollte: “Die Bundesregierung kann im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten zumindest dafür sorgen, dass die Konditionen der Umsiedlungen möglichst positiv ausfallen.” Der Artikel befasst sich mit der Situation in Nordsyrien und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten Unterstützung beim Bau von Unterkünften für Geflüchtete in der sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien.

Die Türkei habe eh schon mit der Umsiedlung begonnen, 1500 arabische Familien wurden schon nach Gire Spi (Tall Abyad) umgesiedelt, berichtet das Journal. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, handelte es sich dabei um Familienmitglieder der Sultan-Murad-Brigade und Liwa al-Sham, beides von der Türkei bezahlte Proxytruppen in der sogenannten “Syrischen Nationalen Armee” (SNA). Auch Mitglieder des Al-Qaida-Ablegers Ahrar al-Sham – der international als Terrororganisation gilt – aus Idlib, Homs, Dscherablus, Al-Bab, Azaz und Ghouta werden im gesamten türkisch besetzten Gebiet angesiedelt.

Da die türkische Grenze für geflüchtete Syrer aus der Türkei offen sei, so das IPG-Journal weiter, käme ein “an Konditionen gebundenes deutsches Engagement” einer humanitären “Außenpolitik in einer inhumanen Gesamtkonstellation zumindest am nächsten”. Realpolitik vom Feinsten, die übersetzt heißt: Ethnische Säuberungen sind erlaubt.

Die Empörung der Vertriebenen aus Sere Kaniye und Gire Spi, die in Flüchtlingscamps auf ihre Rückkehr warten,

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Nordsyrien: Keine internationale humanitäre Hilfe in Sicht

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23-12-19 03:54:00,

Archivbild: Angriffe auf Tall Abyad/Gire Spi im Oktober 2019. Foto: Orhan Erkılıç/gemeinfrei

  1. Nordsyrien: Keine internationale humanitäre Hilfe in Sicht

  2. Hilfe für Nordsyrien durch Spendenprojekte


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Der Krieg der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung: 300.000 Binnenflüchtlinge, Bedrohung durch IS-Schläferzellen und den von der Türkei finanzierten Dschihadistenmilizen

Der Krieg der Türkei gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat die humanitäre Lage weiter verschärft. Der US-Kongress bescheinigt der Türkei Kriegsverbrechen durch den Einsatz von Phosphorbomben. Doch für die Geflüchteten oder verletzten Zivilisten ist Hilfe von den europäischen Institutionen nicht in Sicht.

Die Region muss zu den 300.000 Binnenflüchtlingen, die ihnen die Türkei durch die Besetzung Afrins 2018 und durch die Besetzung von Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi) und Ra’s al-‘Ain (kurdisch: Serekaniye) seit Oktober 2019 beschert hat, auch die über 70.000 inhaftierten IS-Gefangenen versorgen. Gleichzeitig ist sie ständig von IS-Schläferzellen und den von der Türkei finanzierten Dschihadistenmilizen bedroht. Internationale Hilfe wird nicht gewährt. NGOs, Kirchen, Kommunen und Vereine versuchen zu helfen, können aber die riesigen Bedarfe nicht im Geringsten abdecken.

Die Solidarität mit den Menschen in Nordsyrien in der Bevölkerung Deutschlands ist groß. Verschiedenste Vereine, politische Gruppen und Organisationen, Künstler und Wissenschaftler versuchen mit Kundgebungen, Theateraufführungen, Ausstellungen oder Veranstaltungen die Öffentlichkeit zu informieren. Da die Bundesregierung nach wie vor beim Thema Nordsyrien die drei Affen spielt – “nichts sehen, hören, sagen” – ist das Thema auch in unseren Printmedien kaum präsent.

Leider finden hierzulande auch kurdische Medien und Nachrichtenagenturen, die über direkte Kontakte in die Region verfügen und eigene Korrespondenten vor Ort haben, kaum Beachtung. Warum ist das so?

Zum einen will man es sich nicht mit Erdogan und der Bundesregierung verscherzen. Für Erdogan sind die kurdischen Nachrichtenagenturen “PKK-Propaganda” und die Bundesregierung macht sich diese Haltung zu eigen, weil sich die kurdischen Medien nicht innerhalb des Framings “die PKK ist eine Terrororganisation” bewegen. In der Türkei akkreditierte deutsche Journalisten und Journalistinnen fürchten den Verlust ihrer Akkreditierung und blasen ins gleiche Horn. Objektive Berichterstattung geht anders.

Zum anderen sind seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kaum noch internationale Journalisten in der Region.

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Nordsyrien: Der Exodus der Christen und Armenier

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13-11-19 05:13:00,

Bombardements bei Tel Tamer. Bild: ANF

  1. Nordsyrien: Der Exodus der Christen und Armenier

  2. Die politische Ausrichtung der Christen


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Von Waffenruhe kann keine Rede sein, die Angriffe gehen täglich weiter

Der Nahe Osten ist eines der großen Herkunftsgebiete der Christen und Armenier. Nach dem Genozid an den Armeniern 1915 durch die Jungtürken fanden viele Christen und Armenier auch in Nordsyrien ein neues Zuhause. Heute knüpft die Geschichte bedenklich an 1915 an und die Welt schaut zu; die Regierungen, die die christlichen Werte hochhalten, schweigen.

Von Waffenruhe kann keine Rede sein, die Angriffe gehen täglich weiter. Das Rojava Information Center berichtete vor vier Tagen, dass seit Beginn der sogenannten “Waffenruhe” 182 SDF-Soldaten und Soldatinnen getötet und 243 verletzt worden sind. Es gab seitdem 82 Luftangriffe und 108 Bodenangriffe auf Gebiete außerhalb der sogenannten “Sicherheitszone” seitens der Türkei.

Angriffe des IS

Am vergangenen Montag wurden der Pastor der armenischen Gemeinde in Qamishlo/Nordsyrien, Hovsep Petoyan (auch Hanna Ibrahim genannt), und sein Vater auf der Straße zwischen Hassaka und Deir el-Zor von Islamisten ermordet. Sie wurden in ihrem Auto attackiert und erschossen. Ein weiterer Insasse wurde verletzt. Der Pastor wollte sich über den Stand der Wiederaufbauarbeiten der armenisch-katholischen Kirche informieren.

Der IS bekannte sich zu dem Attentat. Seit der Invasion der Türkei sind die Attentate des IS in Nordsyrien um 48% gestiegen.

Für die Armenier und Christen hat die Stadt Deir el-Zor eine besondere historische Bedeutung. Die Stadt gehörte damals zum Osmanischen Reich und war Standort eines Konzentrationslagers im Zuge des Genozids an den Armeniern und Christen 1915. Dort endeten die berüchtigten Todesmärsche aus der heutigen Türkei.

Die noch in Syrien lebenden Armenier und viele der Christen sind die Nachkommen der Überlebenden des Genozids. Assyrische Christen und Armenier der dritten und vierten Generation nach dem Völkermord 1915 werden nun erneut vertrieben und ermordet. Die aktuellen Ereignisse sind im Spiegel dieser Geschichte besonders bedrohlich.

Ein junger Deutscher, der sich derzeit in Derik/Nordsyrien aufhält und von dort die deutsche Öffentlichkeit u.a. über die Lage der Christen informiert,

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Der Erdogan-Plan für Nordsyrien

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05-10-19 09:26:00,

Bei der Eröffnungszeremonie des neuen türkischen Parlamentsjahres stellte Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Plan zur Umsiedlung von 2 Millionen syrischen Flüchtlingen vor, so wie es schon vor vier Jahren durchgesickert war.

Er sagte, dass, nachdem sie von der Türkei beherbergt wurden, es an der Zeit sei, die Flüchtlinge in Sicherheit in ihre Heimat zurückzubringen. Eine 30 Kilometer tiefe Sicherheitszone auf syrischem Gebiet würde der Mitverantwortung der türkischen Armee unterstellt werden. 1 Million wird dort in neuen Gemeinschaften angesiedelt, und eine weitere Million in bestehenden Gemeinschaften. “Wir werden die Leute in 50 Städten mit 30.000 Einwohnern und in 140 Dörfern mit jeweils 5000 Einwohnern ansiedeln”, erklärte er.

Laut der Karte, die zuvor von der Anadolu-Agentur veröffentlicht wurde, wird der betreffende Landstreifen in Qamishli (ausgenommen von dem Gebiet) abgeschnitten, so dass die Schaffung eines unabhängigen Staates nicht möglich sein wird. Aber er wird Manbisch einschließen.

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Dieses Projekt wäre von den Vereinigten Staaten genehmigt worden und könnte auf internationale Mittel zählen.

Präsident Erdogan hat das Schicksal der verbleibenden 1,650 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, nicht erwähnt.

In der Vergangenheit hatte Präsident Hafez al-Assad der türkischen Armee das Recht eingeräumt, nachzuhaken, damit sie kurdische Kämpfer verfolgen konnte, die die Türkei angeblich von syrischem Territorium aus beschossen haben sollen. Er hatte ebenfalls die israelische Armee in gleicher Weise ermächtigt, sich vor palästinensischem Feuer zu schützen. Das Verfolgungsgebiet wurde auf der Grundlage der Reichweite der Mörser berechnet, d.h. etwa 30 Kilometer.

Übersetzung
Horst Frohlich

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