Norman Finkelstein’s new book indicts the International Criminal Court for whitewashing Israel – Mondoweiss

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29-05-20 08:54:00,

I ACCUSE!
Herewith a Proof Beyond Reasonable Doubt that ICC Chief Prosecutor Fatou Bensouda Whitewashed Israel
By Norman G. Finkelstein
198 pages, OR Books, $20, $10 E-book

This May 31 marks 10 years since Israeli commandos attacked the Gaza Humanitarian Flotilla in international waters and killed 10 people. Norman Finkelstein, one of the world’s most effective critics of Israel, is observing the occasion with a persuasive indictment of Fatou Bensouda, the chief prosecutor of the International Criminal Court (ICC)  in The Hague, for refusing to take legal action over Israel’s lethal attack on the Mavi Marmara, the Flotilla’s flagship.

At first glance, Finkelstein’s new book resembles a legal brief. But start reading more closely, and you soon see his trademark indignation, intense and eloquent. The Comoro Islands, where the Mavi Marmara was registered, brought the Gaza Flotilla case to the ICC in 2013, and Finkelstein points out that the chief prosecutor since then has tried to bury it 3 times. He is not diplomatic; he charges that she “defiled her office by refusing to investigate credible allegations of Israeli criminality.”  

Norman Finkelstein’s book on Fatou Bensouda chief prosecutor of the ICC

Finkelstein, with his characteristic Talmudic scholarship, scrutinizes various human rights reports on Israel’s killings on the ship, examining them alongside the Israel government’s own alleged self-inquiry. He points out, chapter and verse, just how Fatou Bensouda accepted Israel’s version of events (which Amnesty International described as a “whitewash”) while dismissing contradictory reports from the U.N. Human Rights Council and the U.N. Secretary-General’s Panel of Inquiry. 

He argues that as a consequence Bensouda “grossly misrepresent[ed] the facts of the assault” itself. But even worse — she took Israel’s armed commando attack as an isolated event, instead of connecting it to even larger Israeli crimes: “the illegal Israeli blockade and the humanitarian catastrophe in Gaza.” 

Let’s start with the actual Israeli assault. Bensouda echoed Israel’s alibi; it planned to stop the Flotilla peacefully, its commandos met with resistance when they boarded the Mavi Marmara, after which perhaps some excesses happened but the actions of a few Israeli soldiers didn’t rise to the level of a case that the International Criminal Court should take up.

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STANDPUNKTE • Norman Birnbaum (1926 – 2019) – Linker Trans – Atlantizismus | KenFM.de

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02-05-19 04:27:00,

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Zum Andenken an Norman Birnbaum, den kritischen Bürger zweier Kontinente

Mit einer gewissen lustvollen Selbstverständlichkeit definieren die intellektuell/politischen Eliten sowohl der Vereinigten Staaten, wie auch Europas, ihren Kontinent als Gegenentwurf zu jenem am anderen Ufer des Atlantik.

Das hat eine lange Tradition und geht in den USA zurück bis an deren Anfänge, als jene puritanischen Siedler, die im heutigen Massachusetts  landeten, in Aussicht stellten, dort ein neues Jerusalem, die „shining city upon a hill“ ( die strahlende Stadt hoch am Berg ) zu errichten. Ihre Gemeinschaft wäre der gottgefällige Gegenentwurf zur verderbten Welt, die sie in Europa verlassen hatten.

Von Thomas Nowotny.

Diese Überzeugung  von der moralischen Überlegenheit zieht sich ab dann durch die amerikanische Geschichte. Sie ist ideelle Grundlage der Unabhängigkeitserklärung von 1776, mit der man sich nicht bloß vom Mutterland abkoppelte, sondern dann auch vom übrigen Europa, in der Überzeugung und dem Entschluss, etwas völlig Anderes, Neues und Besseres sein zu wollen, als der vom Machtdünkel der Kaiser, Könige und Prinzen zerrüttete „alte Kontinent“. Mit besonderer Verachtung und Feindseligkeit bestrafte man dabei vor allem das katholische Habsburger Reich. Das erklärt wohl auch die Selbstverständlichkeit, mit welcher der US-Präsident und Politikwissenschaftler Wilson in Aussicht stellte, die Völker Zentraleuropas aus ihrem „Völkerkerker“ zu befreien und sie zur Selbstbestimmung zu ermächtigen.

Die Überzeugung von der weltweiten Beispielhaftigkeit der Vereinigten Staaten fand nach dem Zweiten Weltkrieg Niederschlag in der weithin akzeptierten „Modernisierungstheorie“. Ihr zufolge würden alle Staaten der Welt früher oder später den nämlichen Grad an Vollkommenheit erlangen wie die USA. Das Missionarische dieser Haltung gipfelte unter Präsident George W. Bush in dem in seiner zweiten Inaugurationsrede angekündigten Programm, die restliche Welt nach US-Muster zu „demokratisieren“. Jene Europäer, die das und seinen dazu in den Irak getragenen Krieg nicht goutierten, und dabei insbesondere die Franzosen, wurden als „cheese eating surrender monkeys“ verächtlich gemacht.

USA und Europa – Zwei Seiten einer Medaille?

Das hat ein, allerdings nicht völlig gleichartiges, Gegenstück auf europäischer Seite.

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Norman Paech: Die Militarisierung der EU – www.NachDenkSeiten.de

Norman Paech: Die Militarisierung der EU – www.NachDenkSeiten.de

12-04-18 01:41:00,

Der Autor schreibt an die NachDenkSeiten: „Etwas abseits der gegenwärtigen Aufgeregtheiten biete ich den Nachdenkseiten einen Beitrag an, den ich in kürzerer Form auf einem Symposium in Erinnerung meines Kollegen Herbert Schui an der HWP in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres über ‚Die Militarisierung der EU‘ gehalten habe. Das ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und ungläubiges Erstaunen.“ – Soweit der Autor Norman Paech. Hier ist sein empörender Text. Albrecht Müller.

Norman Paech zur Militarisierung der EU

Europa wird in den politischen Reden immer noch als Sehnsuchtsort einer besseren Zukunft gehandelt, als historisch notwendiger und letztlich geglückter Fort-Schritt auf eine höhere Stufe gesellschaftlicher Entwicklung. Dabei spielen die durchaus nachweisbaren Erfolge der europäischen Integration auf ökonomischer und politischer sowie kultureller Ebene eine wichtige Rolle. Die Europäische Union wird als Wirtschafts- und politische Union wahrgenommen, nicht aber als „Verteidigungsunion“, wie sie Ministerin Ursula von der Leyen jüngst nannte. Und wer von der „Militarisierung“ der EU spricht, stößt zumeist auf Unverständnis oder wird der Provokation bezichtigt. Wer aber von der Krise der EU spricht, darf diese nicht nur an dem unbestreitbaren demokratischen Defizit, dem bürokratischen Aufwuchs der Exekutive, dem neoliberalen Grundkonsens der Kommission und der Bürgerferne der Institutionen festmachen. Er muss auch von der zunehmenden Militarisierung der EU trotz und neben der NATO sprechen.

  • Von den unbemerkten Anfängen…

    Dies begann praktisch schon 1999, als auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe, die European Rapid Reaction Force, beschlossen wurde. Das machte für die Einsatz- und Kriegsplanung die Einrichtung u.a. eines Militärausschusses notwendig, die 2000 erfolgte, und den Entwurf einer „Europäischen Sicherheitsstrategie“, die 2003 verabschiedet wurde. 2004 wurden die sog. Battlegroups beschlossen und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) eingerichtet. Sie soll sog. Fähigkeitslücken identifizieren, die eine effektive Kriegsführung behindern, und Rüstungsprojekte EU-weit anregen und entwerfen.

    Parallel zu diesem Aufbau militärischer Fähigkeiten erfolgte die Expansion der EU vor allem nach Osten, welche die Anzahl der Mitgliedstaaten von 15 auf jetzt 28 ansteigen ließ. Seit 2004 wurde mit der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ der Einfluss der EU auf 15 Länder von Nordafrika bis zum Kaukasus ausgedehnt.

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