Ukraine-Krise: Was kann man vom Normandie-Treffen in Paris erwarten? | Anti-Spiegel

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02-12-19 12:49:00,

Am 9. Dezember findet nach Jahren der Pause wieder ein Treffen im Normandie-Format statt. Im Vorwege hat der ukrainische Präsident Selensky ein Interview gegeben, das auch im Spiegel erschienen ist und das aus mehreren Gründen sehr bemerkenswert und aussagekräftig ist.

In den westlichen Medien wird regelmäßig sehr unwahr über die Situation des Abkommens von Minsk berichtet, das Russland angeblich umsetzen muss, damit die Sanktionen abgeschafft werden können. Dabei hat Russland das Abkommen weder unterschrieben, noch wird es in dem Abkommen auch nur erwähnt, die Details finden Sie hier.

Dass die deutschen Journalisten es besser wissen, zeigt das Interview mit Selensky, denn dort wurden die richtigen Fragen gestellt und es war ein Reporter des Spiegel dabei. Darum ist das Interview so bemerkenswert, denn erstens zeigt es, dass die deutschen Journalisten ihren Lesern regelmäßig alles verschweigen, was nicht in ihr gewolltes, anti-russisches Narrativ passt und zweitens zeigt es auf, was Selensky bei dem Treffen erreichen will und wo seine tatsächlichen Schwierigkeiten liegen.

Da ich sowohl über diese innenpolitischen Probleme von Selensky, als auch über die russische Position immer wieder ausführlich berichtet habe, lässt das Interview sogar Prognosen über die Verhandlungen am 9. Dezember zu.

In dem Interview, dass Selensky den Zeitungen Spiegel, „TIME“, „Le Monde“ und „Gazeta Wyborcza“ gegeben hat, nennt er seine drei wichtigsten Ziele für die Gespräche mit Putin, Merkel und Macron am 9. Dezember in Paris:

„Das Erste ist ein Gefangenenaustausch, mit absehbaren Fristen. Ich bin sicher, Frankreich und Deutschland sind dafür, und ich sehe vorerst nicht, warum Russland dagegen sein kann. Aber es gibt da sehr heikle Fragen. Die Kämpfer im Donbass bestätigen zum Beispiel eine Liste mit Gefangenen, aber wir haben Angaben über eine ganz andere Zahl. Die zweite Geschichte – und die ist sehr kompliziert – ist die Waffenruhe. Bei allen Minsker Treffen, bei allen Abmachungen und Erklärungen war sie unter den ersten, wichtigsten Punkten. Aber auch wenn das Schießen seltener und die Zahl der Opfer deutlich kleiner geworden ist – aufgehört hat es nicht. Und der dritte Punkt, bevor man zu Wahlen schreitet, ist der vollständige Abzug aller illegalen militärischen Einheiten – egal welcher Art, in welcher Uniform, mit welchen Waffen.“

Man kann Selensky hier kaum widersprechen. Der Gefangenenaustausch ist schon im Februar 2015 im Minsker Abkommen beschlossen worden,

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Ukraine-Update: Weg ist frei für Normandie-Treffen und Poroschenko ignoriert Vorladung zum Verhör | Anti-Spiegel

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01-10-19 09:07:00,

Die Ukraine macht zwar derzeit nur als „Dekoration“ im sogenannten „Ukraine-Skandal“ Schlagzeilen, aber auch im Land selbst finden interessante Entwicklungen statt, über die ich nun berichten möchte.

Aktuell gibt es zwei interessante Neuigkeiten. Die erste ist schnell erzählt und betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko. Gegen ihn wurden inzwischen über zehn Strafverfahren eröffnet, es geht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch und anderes mehr. Aber er scheint sich sehr sicher zu fühlen, denn einer für heute angesetzten Vorladung der Ermittlungsbehörden ist er nicht gefolgt. Er hätte sich heute einem Lügendetektortest unterziehen sollen, ist jedoch ohne Erklärung dem Termin ferngeblieben.

Die zweite aktuelle Nachricht ist etwas komplexer. Vor zwei Wochen habe ich darüber berichtet, dass in Minsk ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt ist, auf dem das nächste Gipfeltreffen des Normandie-Formates (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) vorbereitet werden sollte. Der Grund war etwas konfus, denn es ging im Wesentlichen nur um die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“, auf die man sich geeinigt hatte.

Der Hintergrund ist folgender: Es geht dabei um Punkt 9 des Abkommens von Minsk (die Details zu dem Abkommen finden Sie hier). Dort ist festgelegt, wie Kiew wieder die volle Kontrolle über die Rebellengebiete erlangen soll. Der Weg dahin ist in dem Abkommen exakt vorgezeichnet. Demnach sollten schon 2015 zwei Prozesse parallel laufen: Erstens sollten sich Kiew und die Rebellen in direkten Gesprächen auf die Modalitäten zur Durchführung von Kommunalwahlen in den Rebellengebieten einigen und zweitens sollte Kiew eine Verfassungsreform durchführen, die den Gebieten einen Sonderstatus garantiert. Danach sollten die Kommunalwahlen abgehalten werden und anschließend sollte Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erhalten.

Das Problem ist, dass Kiew sich bis heute weigert, direkt mit den Rebellen zu verhandeln und dass Kiew auch die Verfassungsreform bis heute nicht durchgeführt hat. Mehr noch: Der neue ukrainische Außenminister hat im September klar gesagt, dass es keine Verfassungsreform geben werde.

Die „Steinmeier-Formel“, die der damalige deutsche Außenminister Ende 2015 vorgeschlagen hatte, regelt die Details auf dem Weg zur Umsetzung dieses Prozesses. Es geht darin sowohl um detaillierte Schritte zum Abzug von Waffen von der Frontlinie, aber vor allem um die Details der Übergabe der Kontrolle. Demnach sollte, nachdem Kiew sich mit den Rebellen auf die Wahlen geeinigt und die Verfassungsreform durchgeführt hat,

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