Oberster Datenschützer warnt vor Uploadfiltern

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26-02-19 03:40:00,

Die EU-Urheberrechtsreform könnte zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber. Beim Einsatz von Uploadfiltern bestehe die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen würden.

Kelber warnt deshalb vor möglichen Konsequenzen der Reform. Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert würden, geht er davon aus, dass diese in der Praxis eingesetzt werden müssten. Kelber sagt: „Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen. Ebensowenig werden sie den immensen Programmieraufwand betreiben können, eigene Uploadfilter zu erstellen. Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen, so wie das heute schon unter anderem bei Analysetools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und Google von vielen Apps, Websites und Services verwendet werden.“

„Nicht auf dem Rücken der Internetnutzer“

Letztendlich entstünde so ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken, über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste laufe. Diese würden dann weitreichende Informationen über alle Nutzerinnen und Nutzer erhalten, so Kelber weiter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fürchtet, dass die EU-Urheberrechtsreform als Nebeneffekt eine weitere Konzentration von Daten bei den großen Plattformen bewirkt. Gerade vor dem Hintergrund des nur ein paar Wochen alten Beschlusses des Bundeskartellamts zu Facebook sollte der Fokus eigentlich darauf gelegt werden, genau das Gegenteil zu erreichen, so Kelber.

„Wenn die EU der Auffassung ist, dass Plattformbetreiber auch ohne Uploadfilter ihrer neuen Verantwortung sinnvoll nachkommen können, muss sie dies klar darlegen.“ Andernfalls müssten die Pläne aus datenschutzrechtlicher Sicht noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Denn bei aller Notwendigkeit der Reform dürfe diese nicht auf dem Rücken und zu Lasten des Datenschutzes der Internetnutzerinnen und -nutzer erfolgen.

Proteste gegen Uploadfilter gewinnen an Stärke

Gegen die EU-Urheberrechtsreform hat sich mittlerweile massiver Protest formiert – auch auf der Straße. In Köln demonstrierten in den letzten zwei Wochen jeweils mehrere Tausend Menschen. Am kommenden Samstag, den 2. März, wird es in Berlin unter dem Motto #berlingegen13 eine Demonstration geben, zu der ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Parteien aufruft.

Es wird nicht die einzige Demonstration zum Thema in Berlin bleiben. Am 23.

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Irans oberster Führer Khamenei fordert Garantien von Europa

Irans oberster Führer Khamenei fordert Garantien von Europa

24-05-18 07:32:00,

Ayatollah Khamenei, Treffen am 23. Mai 2018 Foto: khamenei.ir/ CC BY 4.0

Merkel betont erneut, dass sie an der JCPOA-Vereinbarung festhalten will

Merkel möchte an der JCPOA-Vereinbarung mit Iran festhalten, wie sie bei ihrem Besuch in China nun erneut bekräftigte. “Auf jeden Fall eint uns die Haltung, dass wir dieses Abkommen nicht zur Disposition stellen wollen”, wird die Kanzlerin von der Tagesschau aus Peking zitiert.

Sie verwies auch auf Unterschiede zwischen China und der EU gegenüber Iran. Es könnte sein, dass ein Teil der europäischen Unternehmen ihre Standorte in Iran verlassen, so Merkel, und dass dadurch die Möglichkeit entstehe, “dass andere dann mehr in den Iran hinein gehen können”. Womit gemeint sein dürfte, dass US-Sanktionen auf chinesische Unternehmen eine weniger abschreckende Wirkung haben als auf europäische.

Indessen empören sich deutsche Wirtschaftsunternehmen über die nächste Ankündigung von Handelsbeschränkungen durch US-Präsident Trump.

Khamenei stellt E3 vor größere Schwierigkeiten

In Teheran hatte gestern der Oberste Führer Ayatollah Khamenei seinerseits Bedingungen für die drei europäischen Länder genannt, damit das Atomabkommen beibehalten würde. Sie stellen die E3-Länder – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – vor größere Schwierigkeiten. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sie erfüllt werden.

So fordert Khamenei, dass Europa garantieren müsse, dass “iranische Raketen” und “iranische Regionalpolitik” nicht zu Verhandlungsthemen erhoben werden. Wie sollten die europäischen Länder dies garantieren können, wenn gerade diese beiden Themen das Kernstück der Forderungen der USA und Israels sind. Weder von Macron, noch von May oder von Merkel gab es bislang Äußerungen, dass sie mit diesen Nachforderungen nicht einverstanden sind.

Ganz im Gegenteil sprachen sich Macron und Merkel bisher deutlich für Nachverhandlungen des JCPOA aus, ausdrücklich diese beide Punkte betreffen. Wie sollten sie ihre Haltung dazu ändern können? In der Öffentlichkeit gebe es für eine solche Wende kein Verständnis.

Umgehend würde diese Haltung als nicht vereinbar mit den elementaren Sicherheitsinteressen Israels gewertet und als ein den strategischen Interessen des Nato-Partners USA abtrünniges, übergroßes Entgegenkommen an Iran.

Dass Khamenei diese Forderung zusammen mit anderen Garantieerklärungen wie etwa zur Abnahme von iranischem Rohöl oder sofortigen Gegenmaßnahmen bei Sanktionen gegen Iran stellt, hat wie ein heute bei der Nachrichtenagentur Fars veröffentlichter Bericht nahelegt,

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