„Der Mann war offenbar kein Heiliger. Warum war es dann falsch, ihn zu töten?“

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13-01-20 05:22:00,

Christoph Heinemann, Leiter der Abteilung Aktuelles beim Deutschlandfunk, bringt den Zustand der bestimmenden Kräfte im deutschen Journalismus auf den Punkt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir sind gewaltbereit; auch militärisch, auch heimtückisch. Auf ein juristisch abgesichertes Urteil warten wir nicht. Der Verdacht reicht. Im Zweifel orientieren wir uns an den Führern der USA. – Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat stammt aus einem Interview des Deutschlandfunk-Redakteurs mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom 9. Januar. Die Feststellung Heinemanns ist symptomatisch für das, was wir im deutschen Journalismus querfeldein erleben: Am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk, am Sonntagabend im Heute Journal, am Samstag und am Montag wieder in der Süddeutschen Zeitung. Und bei Bild sowieso: Wir sind die Guten und wen wir auf welche Weise auch immer umbringen, entscheiden wir, die USA und wir. Albrecht Müller.

Vor 50 Jahren verkündete ein deutscher Bundeskanzler: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, wir vertrauen und wollen Vertrauen aufbauen, wir entsorgen die gepflegten Feindbilder. Vor 30 Jahren feierten wir den Erfolg dieser Politik und schworen auf das Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“. Die damals tätigen Journalistinnen und Journalisten waren trotz aller Kritikbereitschaft Teil dieser positiven Entwicklung.

Inzwischen scheint eine Art Kulturrevolution stattgefunden zu haben, oder auch ein umfassender personeller Austausch:

  • Der Frieden ist der Ernstfall – alter Käse! Militärische Mittel und militärische Interventionen nur im äußersten Notfall – altmodisch!
  • Wir sind auf dem Weg zurück. Feindbilder werden gepflegt, Misstrauen gesät. Dafür nur ein typisches Beispiel aus der Süddeutschen Zeitung: „Angela Merkel trifft Wladimir Putin – der Nutznießer der weltweiten Krisen“, hieß es schwarz unterlegt auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag. Auf Seite 7 dann die konstruierten Belege.
  • Und heute am Montag sind unsere famosen Medien fast alle enttäuscht darüber, dass es in Moskau am Samstag zwischen Merkel und Putin so friedlich und kooperativ zuging. Das passte schon alleine nicht ins gemalte Bild vom aggressiven Putin. Und es passt nicht in die außenpolitischen Denkweisen der begleitenden Journaille.
  • Das außenpolitische Denkmodell kennt nur Gegner, und Partnerschaft nur in Gegnerschaft zu anderen. Deshalb taucht jetzt das Bild von der Schaukelpolitik auf. Bei Gabor Steingart im Morgenbriefing zum Beispiel. Schaukelpolitik zwischen Ost und West! Warum sollte es nicht Partnerschaft sein? Partnerschaft mit beiden. Geht das nicht mehr?

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Tempolimit? Offenbar versucht man die Klimadebatte zu sabotieren

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21-01-19 02:21:00,

Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es das schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten. Von Jens Berger.

Autoland ist abgebrannt“ titelten die NachDenkSeiten vor wenigen Monaten. Seitdem ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen Klimapolitik keinesfalls geringer geworden. Im Gegenteil. Wenn die deutsche Politik die verbindlich ratifizierten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens wirklich einhalten will, wird die Zeit für radikale Weichenstellungen immer enger. In diesem Jahr noch will das Umweltministerium ein Klimaschutzgesetz vorlegen und sammelt dafür zurzeit Vorschläge aus den Ministerien. Deutschland stößt zur Zeit rund 905 Mio. Tonnen CO2 aus, davon entfallen rund 171 Mio. Tonnen CO2 auf den Sektor „Verkehr“. Fast ein Drittel davon – nämlich 54,7 Mio. Tonnen – sollen laut Plan der Kommission des Bundesverkehrsministeriums bis 2030 eingespart werden. Das hört sich ambitioniert an und ist es auch. Leider sind die Zahlen jedoch um Längen ambitionierter als die Vorschläge.

So will man beispielsweise den Steuervorteil für Diesel wegfallen lassen. Darüber ließe sich ja reden, nur dass diese Maßnahme für die anvisierte Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs um 25% komplett kontraproduktiv ist, da Diesel bekanntermaßen weniger verbrauchen und damit auch weniger CO2 ausstoßen als Benziner. Würde man – rein theoretisch – alle Diesel durch Benziner ersetzen, würden der durchschnittliche CO2-Ausstoss von derzeit 126,5 Gramm pro Kilometer auf 132,7 Gramm pro Kilometer steigen. Ein Austausch aller Benziner durch Diesel würde den Wert indes auf 119,6 Gramm pro Kilometer senken. Auch wenn die Forderung der Experten des Verkehrsministeriums sicher dem Zeitgeist entspricht, der sich ja auf den Diesel als Sündenbock festgelegt hat, so können die nackten Zahlen keinesfalls überzeugen.

Ähnlich sieht es bei der angestrebten „Elektromobilität“ aus. Da will man sogar eine Quote einführen und die Kunden mit massiven Fördermitteln (8.000 Euro pro Neuwagen) zu den Elektromobilen treiben, für die man auch die Infrastruktur mit Steuergeldern verbessern will. Letzteres ist sicher notwendig, in toto ist dies jedoch eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

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