Der Offene Brief

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24-04-20 12:40:00,

Sehr geehrter Herr Frey,

im Auftrag des Oberbürgermeister möchte ich Ihnen Ihre ausführliche E-Mail zum Thema Maskenpflicht kurz beantworten.

Ab 20. April 2020 gilt im Freistaat Sachsen die Neue Corona-Schutz-Verordnung.

In dieser Verordnung wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften. Es ist ein Schal oder ein Tuch auch ausreichend, denn bisher ist es nicht möglich eine ausreichende Zahl von Mundschutzmasken zur Verfügung zu stellen.

Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Dies soll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren.

Dass die neue Corona-Verordnung keine Strafen für Verstöße gegen die Mundschutz-Pflicht beinhaltet, sei kein Versäumnis, stellte die Ministerin klar.

„Es ist nicht meine Priorität, Verstöße zu ahnden und Bußgelder zu verteilen, sondern mir geht es darum, dass das Bewusstsein der Bevölkerung da ist, dass wir uns gegenseitig schützen.”

Diese Verordnung ist bis Ablauf des 3. Mai 2020 gültig. Danach ist mit einer neuen Verordnung und eventuellen Erleichterungen zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hickmann

Referentin Controlling und Berichtswesen

Landeshauptstadt Dresden

Bürgermeisteramt | Abt. Bürgeranliegen

Sehr geehrte Frau Hickmann, sehr geehrter Herr Hilbert,

danke zum Ersten für Ihre zeitnahe Reaktion. Zum Zweiten nehme ich an, dass Sie, Frau Hickmann — im Auftrag des Oberbürgermeisters antwortetend — grundsätzlich seine Sicht wiedergeben, korrekt? Meine Antwort richtet sich also an Sie beide. Wie in meinem ersten Schreiben handelt es sich wieder um einen offenen Brief.

Zur Sache:

Mein Ansinnen richtete sich deutlich auf drei Aspekte. Zum Einen ist die Regelung, Masken zu tragen, sinnlos, was mit dem Typ des Virus und seiner Art und Weise der Weiterverbreitung zu erklären ist. Zum Zweiten ist sie unverhältnismäßig, weil sie einen großen Teil der Bevölkerung zwingt, überzogene Aufwände für die Umsetzung zu betreiben. Der dritte und wichtigste Aspekt aber ist, dass diese Regelung die Gesundheit der Menschen gefährdet.

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Syrien: Offene Kriegsproganda im Spiegel | Anti-Spiegel

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03-03-20 02:29:00,

In Syrien gehen die Kämpfe weiter, die Türkei schickt Tausende Flüchtlinge in Richtung EU und die Medien haben nun ein Problem: Sie müssen dem deutschen Michel erklären, warum Erdogan zwar eigentlich irgendwie böse, aber jetzt gerade trotz allem nicht ganz so böse ist. Wie das gemacht wird, will ich hier aufzeigen.

Die aktuellen Entwicklungen im Krieg in Syrien sind schnell erzählt. Die Türkei hat zusammen mit Dschihadisten der Al-Qaida eine Offensive gegen syrische Truppen gestartet. Es gibt heftige Kämpfe, beide Seiten melden Erfolge. Aber was wirklich los ist, werden wir wohl erst im Nachhinein erfahren.

Die Türkei meldet Erfolge und die deutschen Medien berichten darüber. Über die syrischen Erfolgsmeldungen wird hingegen kaum berichtet.

Während also die Türkei Erfolge meldet und heute wohl ein weiteres syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat, meldet Syrien, dass es sechs Drohnen der Türkei abgeschossen und einen Angriff abgewehrt habe. Die Türkei setzt in den Kämpfen sehr stark auf Drohnen aus eigener Produktion, die als sehr gut und modern gelten. Allerdings meldete die Türkei auch den Tod eines weiteren türkischen Soldaten. Ob die türkischen Meldungen über eigene Verluste realistisch oder geschönt sind, ist ebenfalls nicht sicher.

Über die Hintergründe und warum die Kämpfe nun so intensiv aufgeflammt sind, habe ich schon mehrmals berichtet, Sie können es hier nachlesen.

Kurz gesagt geht es um folgendes: In der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib ist das letzte Rückzugsgebiet der Islamisten in Syrien. Die dort herrschende Terrorgruppe ist der Nachfolger der Nusra-Front, die wiederum ein Ableger von Al-Qaida war. Es sitzt dort also, trotz mehrfacher Änderung des eigenen Namens, die Al-Qaida. Das wollen Assad und Putin nicht dauerhaft hinnehmen und wollen die Terroristen besiegen.

Die Türkei hingegen hat früher den IS unterstützt, indem der IS das in seinen Gebieten geförderte Öl illegal über die Türkei verkauft hat. Und die Türkei unterstützt heute die Islamisten in Idlib und bewegt sich in ihrem Gebiet mit ihrem Militär vollkommen frei, ja das türkische Militär kämpft sogar Seite an Seite mit der Al-Qaida. Daher sind dort türkische Soldaten gefallen. Niemand wirft den Syrern vor, sie hätten „unbeteiligte“ Soldaten getötet, die Soldaten haben in den Reihen der Terroristen gegen das syrische Militär gekämpft. Das bestreitet auch niemand.

Nun müssen die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern irgendwie erklären,

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Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen | KenFM.de

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08-04-19 08:22:00,

Das Kriegsszenario des ZDF-Moderators Claus Kleber

Von Wolfgang Bittner.

Wie dreist und unverantwortlich antirussische Propaganda betrieben wird, wurde am 4. April 2019 wieder einmal im ZDF-heute-journal demonstriert,(1) als Moderator Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung die Sendung mit den Worten begann: „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Einen Moment lang mag Millionen Zuschauern das Herz stillgestanden haben, ist das doch die Meldung, vor der viele Menschen seit Jahren schon Angst haben. Aber es war „nur“ ein verspäteter April-Scherz, abstoßend und typisch für die bodenlose Arroganz dieser Art Nachrichtenübermittler, die offenbar jeglichen moralischen Maßstab für Ihre journalistische Arbeit verloren haben. Kleber korrigierte: „Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“

Der Moderator interviewte dann den NATO-Korrespondenten des ZDF Stefan Leifert, der von den NATO-Feierlichkeiten life aus Washington berichtete und während der Rede des Generalsekretärs Stoltenberg über das „Bündnis der kollektiven Selbstverteidigung“ Tränen in den Augen einzelner Teilnehmer gesehen haben wollte.(2) Leifert verwies auf Stimmen, nach denen Deutschland es sich „mit seiner Zurückhaltung“ bei den „Verteidigungsausgaben“ zu bequem gemacht habe, und er ging auf die wiederholten Forderungen Donald Trumps nach einer drastischen Erhöhung des deutschen Militäretats ein.

In die „Berichterstattung“ Klebers wurde beiläufig ein Gefecht eingespielt, mit dem eine russische Invasion auf der Krim suggeriert werden sollte, wo bekanntlich etwa 20.000 Soldaten legal auf dem Flottenstützpunkt Russlands in Sewastopol stationiert waren, wo aber während der Sezession kein einziger Schuss gefallen ist.

Der unabhängige Journalist Tobias Riegel kommentierte in den NachDenkSeiten: „Dass die betreffenden Redakteure die Tragweite der eigenen Handlung mutmaßlich nicht begriffen und sie möglicherweise als eine gerechtfertigte Verteidigung von „Werten“ empfunden haben,

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Zu viele offene Fragen zum Credit Suisse-Mosambik-Skandal (1)

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17-01-19 08:58:00,

Thomas Kesselring

Thomas Kesselring / 17. Jan 2019 –

Wahrscheinlich über eine Milliarde Dollar veruntreut. Die Ärmsten im ohnehin armen Land spüren die Folgen am eigenen Leib.

Red. In einem ersten Teil informierte Professor Thomas Kesselring über den Inhalt der US-Anklageschrift gegen Manager der Credit Suisse und andere Angeklagte im Mosambik-Skandal. In diesem zweiten Teil stellt Kesselring eine Reihe wichtiger Fragen zusammen, die ungeklärt sind. Er zeigt auch Folgen für die mosambikanische Bevölkerung auf.

Offene Fragen:

  1. Die New Yorker Anklageschrift bezieht sich auf eine Deliktsumme von 200 Millionen Dollar. Wie im ersten Teil ausgeführt, ist dies lediglich ein Sechstel der Gelder, über deren Verwendung der Untersuchungsbericht Kroll nichts aussagen konnte. Was verbirgt sich unterhalb der Spitze des Eisbergs?
  2. Die Frage, ob der CS-Mosambik-Deal auch zur Anschaffung von Waffen im damals – 2013 und 2014 – wieder aufgeflammten Krieg zwischen Frelimo und Renamo benutzt wurde, wie manche Medien in Mosambik langezeit vermuteten, bleibt weiterhin offen. Sie ist weder in der New Yorker Anklageschrift noch im Kroll-Bericht thematisiert. Aber damit ist sie noch nicht unbedingt vom Tisch.
    Tatsache ist, dass die drei halbprivaten mosambikanischen Firmen, die als Nutzniesser der Kredite firmierten, dem Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst unterstanden. Hinweise auf eine mögliche militärische Zielsetzung der Kredite gab anlässlich der Anhörung einer Enquête-Kommission im mosambikanischen Parlament am 9. Dezember 2016 António de Rosario (Chef der mosambikanischen Firma, die die Schiffe bauen liess und betreiben sollte): Er sagte aus, die Projekte dienten ausschliesslich der Verteidigung und dem Schutz der mosambikanischen Küsten. De Rosario hatte anscheinend mit den Banken verhandelt und wollte ursprünglich 2 Milliarden Dollar, was ihm nicht auf Anhieb gelang und zur Stückelung in drei Kredite führte. Der Ematum-Kredit sollte, was mit Proindicus beabsichtigt war, aber nicht realisiert werden konnte (Küstenschutz, Verteidigung), „ergänzen, erweitern und verstärken“.
    Die Ausgabe von Bonds durch die CS für den Ematum-Kredit habe die mosambikanischen Geheimhaltungspläne durchkreuzt: „Wir konnten natürlich nicht hingehen und den Banken oder sonst jemandem sagen, dass die Fischerei nicht die Hauptsache war, dass sie für uns auch nicht der ursprüngliche Zweck, sondern lediglich eine Ergänzung war. (…). Nun mussten wir eine andere Firma von Null auf gründen“ – die Fischerei-Firma Ematum [Empresa moçambicana de Atum] (“Of course we could not go and tell either the banks or anyone else that fishing was not the main part;

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