Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet | Von Willy Wimmer | KenFM.de

22-02-21 02:53:00,

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Ein offener Brief von Willy Wimmer.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „Die Grünen“ in die Brust geschmissen hat. Muss ich daraus schließen, dass durch eine klare politische Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht von vornherein gesichert ist, dass sie unter der Kontrolle der dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land stehen? Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland aufgeladen genug. Man muss sich nur das staatliche und regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien ansehen. Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die NPD, das staatlicherseits alles unternommen worden war, durch staatliche Provokateure sicherzustellen, den politisch abstoßenden Charakter nach Möglichkeit herzustellen. Ich würde es begrüßen, wenn auf Dauer jede Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt würde, weil die Regierung in Kiew offen und mit unseren Finanzmitteln im Rücken nationalsozialistische Formationen unterstützt und diese in den staatlichen Strukturen agieren lässt. Nur so zeigt sich, dass deutsche Politik etwas aus der Vergangenheit gelernt haben würde. Sie können fast jeden Tag auf den bunteren Seiten der großen Zeitungen nachlesen, wie sich die auf Spaltung angelegte Regierungspolitik auf höchster staatlicher Ebene oder zum Beispiel in den Universitäten auswirkt.

Die äußerst geschickt lancierten Briefe an Netzmedien, die das ganze Drohpotential offenbaren, über das man glaubt verfügen zu können, mussten jemanden umhauen, der die alte Bundesrepublik noch erlebt hat und an deutscher Politik in Bonn mitwirken konnte. Ich frage Sie persönlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Sind Sie wirklich der Ansicht, dass es Ihre Medienaufsicht etwas angeht, was ich denke und was ich sage? Welches Staatsverständnis herrscht in der von Ihnen geführten Landesregierung, dass die Ihnen unterstehende Medienaufsicht sich ein Urteil darüber anmaßt, mit wem ich rede und was ich dabei sage?

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Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken? Ein offener Brief an die Leitmedien

26-08-20 04:55:00,

Es herrscht Sprachlosigkeit im Land: Die einen protestieren gegen Corona-Maßnahmen, die sie als unsinnig, freiheitsberaubend und demütigend ansehen, die anderen beschimpfen solche Demonstranten als verantwortungslose „Covidioten“, deren Unvernunft mit aller Härte zu bekämpfen sei. Manche, wie die Berliner Landesregierung, wollen Demonstrationen der Kritiker gleich ganz verbieten. Was fehlt, ist eine offene, evidenzbasierte und respektvolle Diskussion, die den Graben überbrückt.

PAUL SCHREYER, 26. August 2020, 0 Kommentare

Zunächst eine Vorbemerkung zum aktuell verkündeten Verbot der Demonstration am 29. August: Der Berliner Senat begründet dies damit, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Die Regierung entzieht damit einer unscharf bezeichneten Menschengruppe („dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden“) pauschal das Demonstrationsrecht – mit Verweis auf den Gesundheitsschutz. Ganz unabhängig von dieser Abwägung folgt ein präventives Verbot wegen erwarteter (!) Verstöße offenkundig nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Darüberhinaus liegen bislang keine Belege vor, dass die stattgefundenen Demonstrationen, wie die am 1. August, zu einer messbaren Erhöhung der Zahl der Covid-19-Erkrankten geführt hätten.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel führt aus, die Demonstranten würden „unser System verächtlich machen“, wovon sich „alle Demokraten abgrenzen“ müssten. Das Verbot ist also ganz offiziell auch politisch motiviert. Mit einer so begründeten Entscheidung reiht sich die Regierung, ganz nüchtern und wertfrei betrachtet, in das Lager autoritärer Willkürregime ein. Es ist in pluralistischen Gesellschaften schlicht und einfach nicht erlaubt, Demonstrationen zu verbieten, weil den Behörden die politischen Ziele der Protestierenden nicht gefallen. Zudem: Was erhofft man sich davon? Ein Umdenken der Demonstranten? Geisel weiter:

„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen.“

Mit „steigenden Infektionszahlen“ zu argumentieren, ist allerdings grob irreführend, da die gestiegene Anzahl der Tests nicht erwähnt wird. Wer mehr testet, der findet auch mehr, insbesondere dann, wenn breit und unspezifisch getestet wird, wie etwa bei Urlaubsrückkehrern. Steigende Fallzahlen sind nur unter bestimmten Bedingungen ein Indiz für eine größere Gefährdung der Öffentlichkeit – unter anderem dann, wenn die Auswahl der Orte, an denen getestet wird, vergleichbar und für die Gesamtbevölkerung repräsentativ ist, wenn die Testergebnisse um die falsch-positiven Ergebnisse bereinigt werden,

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Offener Brief – Google soll sein Netzwerk offenlegen

22-06-20 01:02:00,

Der Google-Mutterkonzern Alphabet ist eines der wertvollsten börsennotierten Unternehmen auf der Welt. Der Konzern muss sich allerdings immer öfter mit Rufen nach politischem Einschreiten gegen seine Marktmacht herumschlagen. Um eine Störung seiner Geschäfte zu verhindern, beschäftigt Google nicht nur eine Heerschar an eigenen Lobbyisten, er ist auch in zahlreichen Branchenverbänden aktiv und finanziert Denkfabriken und akademische Forschung. Wo der Konzern überall mit drinsteckt, ist längst schwer nachvollziehbar geworden.

Google hat in den USA einen Schritt in Richtung Transparenz gesetzt: Dort veröffentlicht der Konzern alle zwei Jahre eine Liste der Organisationen, die er finanziell unterstützt. Auf der Liste finden sich Wirtschaftsverbände wie die US-Handelskammer und Werbeindustrieverbände, aber auch NGOs und politische Organisationen. In letzterer Gruppe finden sich Vorkämpfer für digitale Rechte wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Access Now ebenso wie Thinktanks und Gruppen verschiedener politischer Richtungen, von der Clinton Foundation bis zur rechten Steuergegner-Lobbygruppe Americans for Tax Reform.

Offener Brief an den Konzernchef

Eine ähnliche Liste soll der Konzern für Deutschland und für ganz Europa vorlegen, fordert nun der Verein LobbyControl. Die Transparenzaktivisten übergeben dem Unternehmen heute einen offenen Brief an Konzernchef Sundar Pichai. Darin heißt es, in Deutschland und Europa stünden zentrale Entscheidungen über die Regulierung der Digitalwirtschaft bevor.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer in welcher Weise auf diese politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen versucht“, schreibt LobbyControl. Eine gleichlautende Online-Petition hat bereits rund 20.000 Unterzeichner:innen.

Tatsächlich lässt sich das Engagement des Konzerns in Europa bislang bloß erahnen. Im Transparenzregister der Europäische Union gibt Google Jahresausgaben von rund acht Millionen Euro für Lobbying an und listet seine Mitgliedschaft in 17 Organisationen auf, dies betrifft aber lediglich Lobbying bei den EU-Institutionen.

Diese Lobbymillionen Googles in Brüssel dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, denn Google finanziert eine Vielzahl von Organisationen in europäischen Ländern – von einem Journalismusinstitut an der Universität Oxford bis hin zum Branchenverband Bitkom in Deutschland. Der Betrag wuchs in der Coronapandemie, der Konzern verspricht insgesamt eine Milliarde Dollar an Non-Profit-Organisationen für den Kampf gegen den Virus. Das Engagement ist wenig überschaubar.

Google selbst betont, der Konzern habe „klare Richtlinien zum Schutz der Unabhängigkeit der von uns gesponserten Personen und Organisationen, einschließlich einer Verpflichtung zur Offenlegung der Finanzierung“,

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Offener Brief: Bundestag muss über Corona-App entscheiden

07-05-20 09:52:00,

Auch eine dezentrale Corona-App lässt Fragen offen. Wenn überhaupt, bedarf die Einführung einer gesetzlichen Grundlage

Die Digitale Gesellschaft fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. Hierzu wenden wir uns in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Gesundheit.

Berlin, den 07.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

auch Sie verfolgen sicherlich die Diskussion um die “Corona-App”. Per Bluetooth-Technologie der Smartphones soll sie Kontakte zwischen Personen messen und speichern. Mit ihrer Einführung sind zentrale Entscheidungen über die Gestaltung unseres Gemeinwesens verbunden. Wir meinen, dass das Parlament darüber debattieren und entscheiden muss. Wenn überhaupt, darf die Corona-App nur auf gesetzlicher Grundlage eingeführt werden.

Dass die Bundesregierung nun die Entwicklung einer dezentralen App plant, ist auch Ausdruck eines großen Vertrauens in die eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürger. Zugleich schränkt diese Form der Datensammlung die Grundrechte tendenziell am maßvollsten ein – ohne individuelle Bewegungsprofile und zentral verfügbare Analysen sozialer Kontaktnetze. Jedoch bleiben – neben technischen Unklarheiten – auch bei der dezentralen Variante viele Risiken und offene Fragen, die Sie gesetzlich regeln müssen. Mit dieser App wird in Grundrechte eingegriffen. Für eine verfassungsgemäße Regelung solcher Eingriffe ist das Parlament zuständig. Sie darf weder der Regierung noch Unternehmen überlassen werden.

1. Zweckbindung: Wozu darf die App genutzt werden?

Wie die Bundesregierung schreibt, sollen mit der Corona-App “Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten, schnellstmöglich über diesen Kontakt informiert werden.” Für diesen Zweck muss der Gesetzgeber entscheiden, ob der Einsatz geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die Frage der Verhältnismäßigkeit muss zudem immer neu gestellt und öffentlich debattiert werden. Eine gesetzliche Grundlage müsste eine entsprechende Zweckbindung, verbunden mit einer Auslaufklausel, festschreiben.

Jeder weitere Zweck, etwa die Sammlung von Informationen über die Ausbreitung des Virus oder die Überwachung der Quarantäne wäre unverhältnismäßig. Jede noch so kleine “Zusatzfunktion” erhöht zudem die Komplexität der Anwendung und die potentiellen Risiken, etwa die Re-Identifizierung Einzelner durch eine freiwillige “Spende” von Forschungsdaten.

Eine fehlende gesetzlich verankerte Zweckbindung ginge zu Lasten der Akzeptanz potentieller Nutzender. Sie könnten sich nicht darauf verlassen, dass die App in Zukunft nicht doch für Zwecke zum Einsatz kommt, die für sie mit erheblichen Nachteilen verbunden sind. Überlegungen zur digitalen Überwachung von Infizierten stehen längst an –

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Offener Brief zur Corona-App

22-04-20 10:13:00,

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie könnte eine Smartphone-Anwendung — eine Corona-Tracking-App — nützlich sein. Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker arbeiten aktuell an verschiedenen Konzepten, die dabei helfen sollen, Kontakte zu infizierten Menschen mithilfe der Anwendung sichtbar zu machen.

Dabei kann im Wesentlichen zwischen zwei Ansätzen unterschieden werden: einem zentralen Ansatz, bei dem alle Daten zu den Interaktionen auf einem einzigen Server gespeichert und im Falle einer Infektion an die Betroffenen automatisch verschickt würden, und einem dezentralen Ansatz, bei dem die Daten verteilt gespeichert werden und nur manuell von den Usern abgerufen werden können.

In einem offenen Brief appellieren nun Forscherinnen und Forscher aus aller Welt, unter ihnen auch zahlreiche Mitglieder des Horst-Görtz-Instituts für IT-Sicherheit der RUB, für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Rechten auf Privatsphäre und Datenschutz aller User innerhalb des Entwicklungsprozesses einer solchen App.

„Wir sind besorgt, dass einige Lösungen für die Krise in schleichenden Prozessen zu Systemen führen könnten, die eine beispiellose Überwachung der Gesellschaft ermöglichen würden“, erklären die Unterzeichnenden in ihrem Statement vom 19. April 2020. Sie weisen dafür auf eine dezentrale Vorgehensweise zur Umsetzung hin und plädieren für eine Bluetooth-basierte Lösung, die Datenschutz- und Privatsphäre-Bestimmungen einhält.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir, um aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen, kein Instrument schaffen, das eine groß angelegte Datenerhebung über die Bevölkerung ermöglicht, weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt“, heißt es in dem offenen Brief.

Um dies zu gewährleisten, geben die Forschenden dezidierte Empfehlungen aus. So soll eine Corona-Tracking-App nur im Rahmen von gesundheitsfördernden Maßnahmen genutzt werden können, das Sammeln weiterer User-Daten soll mit dem System nicht möglich sein. Außerdem soll die Entwicklung transparent vollzogen werden: „Die Protokolle und ihre Implementierungen, einschließlich aller von Unternehmen bereitgestellten Teilkomponenten, müssen zur öffentlichen Analyse verfügbar sein. Die verarbeiteten Daten und ob, wie, wo und wofür sie gelagert werden, müssen eindeutig dokumentiert werden“, fordern die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Zudem sollte immer die privatsphärefreundlichste Option gewählt werden, falls verschiedene Möglichkeiten zur Implementierung einer bestimmten Komponente oder Funktionalität von der App existieren würde.

Ein wesentliches Merkmal zur Nutzung solcher Apps nennen die Unterzeichnenden in ihrem Appell zuletzt:

Der Einsatz einer solchen App soll immer nur auf freiwilliger Basis und mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers oder der Nutzerin erfolgen. Die Anwendung solle so konzipiert sein,

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