Orbans „Staatsfeind Nummer eins“: Die Soros-Stiftung startet Arbeit in Berlin

Orbans „Staatsfeind Nummer eins“: Die Soros-Stiftung startet Arbeit in Berlin

04-10-18 03:34:00,

Politik

14:46 04.10.2018(aktualisiert 16:10 04.10.2018) Zum Kurzlink

Nach Anfeindungen in Ungarn hat die Soros-Stiftung nun ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. Laut der Deutschen Presse-Agentur soll der US-Investor George Soros inzwischen 32 Milliarden Dollar in seine sogenannten Bürgerrechtsstiftungen gesteckt haben.

Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros hat nach den Anfeindungen in Ungarn ihre Arbeit in Deutschland gestartet. 80 Mitarbeiter und ihre Familien seien von Budapest mit umgezogen, sagte der Direktor des neuen Hauptstadt-Büros, Goran Buldioski, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Etwa 150 Leute sollen hier schließlich arbeiten. „Wir freuen uns, dass unser Berliner Büro zusammen mit London, New York und Washington ein Schwerpunktbüro für unsere Stiftungen sein wird.“

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George Soros ist ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender. Mit seiner Open Society Foundations unterstützt er „Bürgerrechtsprojekte“ in aller Welt. Der 88-Jährige war in Ungarn seit längerem Ziel scharfer Angriffe der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ihn beschuldigt, die „Masseneinwanderung“ von Muslimen nach Europa zu organisieren.

„Unsere neue Heimat Berlin“

„Das repressive politische Klima in Ungarn hat es uns unmöglich gemacht, dort sicher und effektiv zu arbeiten“, erklärte Buldioski gegenüber der DPA. In dem Land seien die demokratischen Werte der EU hart auf die Probe gestellt worden. „Aber das gibt uns die große Chance, unsere Arbeit in unserer neuen Heimat Berlin fortzusetzen und auszubauen.“

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AFP 2018 / Brendan Smialowski

Im Alltagsgeschäft werde sich Buldioski zufolge nicht viel ändern. Zivilgesellschaftliche Strukturen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Umsetzung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und digitalen Bürgerrechten sollen von Berlin aus weiterhin innerhalb und außerhalb Europas unterstützt und gefördert werden. „Auf mittlere und längere Sicht hoffen wir, dass unser Berliner Büro innerhalb der Open-Society-Familie eine eigene Identität entwickelt, die von der Stadt und den Menschen hier geprägt wird“, unterstrich der Direktor des Büros. Seit 13 Jahren arbeitet der gebürtige Mazedonier für die Soros-Gesellschaft, zuletzt als Leiter des Stiftungsprogramms für Europa.

Orban: „Staatsfeind Nummer eins“

Die Stiftung nutzt in Berlin zunächst Arbeitsräume am Potsdamer Platz eines sogenannten Coworking-Unternehmens. „Das gibt uns Zeit, uns zurechtzufinden und in der Stadt anzukommen, ehe wir unsere endgültige Bleibe finden“, so der Direktor. Die Stiftung habe schon seit Jahren gute Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und hoffe,

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Orbans Kampf gegen Masseneinwanderung: Ungarn verlässt UNO-Migrationspakt

Orbans Kampf gegen Masseneinwanderung: Ungarn verlässt UNO-Migrationspakt

23-07-18 06:00:00,

Bild Viktor Orban: Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link; Bild Parlament: pixabay.com (CC0); Bildkomposition: Info-DIREKT

Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vergangenen Mittwoch ankündigte, verlässt Ungarn den globalen Migrations-Pakt der UNO. Damit ist Ungarn bereits das zweite Land nach den USA, welches ihn verlässt. Info Direkt berichtete über den UNO-Pakt, der weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa bringen soll. Der Pakt sei „extremistisch, voreingenommen und ein Förderer von Migration, die schlecht ist“, so Szijjarto. Für die ungarische Regierung hingegen sei die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger erstrangig.

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Von Alexander Markovics

Kampf gegen die politische Hegemonie

Mit seiner totalen Ablehnung von Einwanderung widerlegt Ungarn die herrschende Erzählung der Globalisten. Während der Pakt davon spricht, dass Einwanderung die Zukunft und grundsätzlich gut sei, hält die ungarische Regierung Einwanderung für etwas grundsätzlich schlechtes. Damit sorgen Orban und Szijjarto nicht nur für die Bewahrung ihrer Heimat, sondern werden auch zum Vorbild für andere europäische Regierungen. Denn wenn Ungarn Einwanderung grundsätzlich ablehnen kann, warum nicht auch Österreich?

Damit folgt unser Nachbarland nicht nur dem migrationspolitischen Vorbild Amerikas, sondern beschädigt die Legende von der international „guten Masseneinwanderung“. Damit wird die Hegemonie des globalistischen Liberalismus offen in Frage gestellt. Im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Regierungen, geht Orban damit einen Schritt weiter: So erließ das ungarische Parlament auch ein Gesetz zur Bestrafung asylfreundlicher NGOs, welche nach dem Urvater einwanderungsfreundlicher Subersion „Lex Soros“ benannt wurde.

Die Reaktionen des globalistischen Europas

Von Seiten der Einwanderungsbefürworter kamen prompt scharfe Reaktionen: Otmar Karas von der ÖVP bezeichnete die ungarische Entscheidung als „(…) einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte.“. Josef Weidenholzer, Vizechef der Sozialdemokraten im EU-Parlament hingegen erklärte, dass „Orbans Hetze gegen geflüchtete Menschen nicht toleriert werden darf.“ Das gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist also auch eine Reaktion auf die Einwanderungspolitik Orbans.

Vordergründig argumentiert die EU mit der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaat, in Wahrheit geht es ihr aber darum, dass die Ungarn ihre eigene Identität bewahren wollen. Für Österreich hat diese Entwicklung zwei Bedeutungen: Erstens müssen wir uns Ungarns Kampf gegen den Globalismus und Masseneinwanderung anschließen.

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