Israel, Palästina und die Einstaatenlösung | Von Jochen Mitschka | KenFM.de

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23-07-20 07:30:00,

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Wenn das Zweistaaten-Narrativ durch Annexions-Pläne als absurd offenbar wird.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Dieser PodCast ist länger als üblich, denn er zeigt die Absurdität und Illegalität einer deutschen „Staatsräson“ auf. Dieser, besonders von Machiavelli während der italienischen Renaissance proklamierte Grundsatz besagt, dass eine Handlung zur Erhaltung des Staates unter Vernachlässigung von jeder anderen Maxime, also auch entgegen Völkerrecht und Menschenrechten, gerechtfertigt wäre.

Am 17. Mai 2019 beschloss die Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten, die einzige internationale Menschenrechtsbewegung gegen die illegale Besatzung Palästinas durch Israel als „antisemitisch“ zu verleumden. Und die Abgeordneten behaupteten, dass eine Zweistaatenlösung ihr Ziel wäre. Was nicht nur unrealistisch, sondern heuchlerisch und verlogen war, da schon zu diesem Zeitpunkt selbst ehemalige jüdische Anhänger der Zweistaatenlösung darauf hinwiesen, dass durch fast 700.000 jüdische Siedler eine solche unmöglich geworden war (1). Nachdem nun die rechtsextreme israelische Regierung, zwischen den üblichen Bombardierungen der Nachbarländer, ankündigte, einen weiteren Teil Palästinas auch de jure zu annektieren, war das politische Deutschland „überrascht“ und natürlich offiziell gegen den Plan eingestellt. Obwohl doch ihr eigener Beschluss, und die Politik Deutschlands und der wichtigsten EU-Staaten erst den Weg geebnet hatten. In meinem Buch (20), in dem ich die Reden und Argumente der Bundestagsabgeordneten widerlegte, erklärte ich auch am Ende, dass eine Einstaatenlösung die einzige machbare Friedensperspektive wäre. Und nun bewegt sich auch bei liberalen Zionisten etwas in diese Richtung.

Nasim Ahmed im Middle East Monitor schrieb über die „liberalen Zionisten“, was man ähnlich auch über deutsche Abgeordnete sagen könnte:

„Sie [die liberalen Zionisten] halten an der Möglichkeit einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung fest. Angesichts des fortgesetzten und geplanten israelischen Landraubs ist es jedoch unwahrscheinlich, dass sich eine solche Aussicht jemals verwirklichen wird.“ (2)

Und einer der führenden zionistischen Intellektuellen der USA bestätigt nun, dass die Zweistaatenlösung vom Tisch ist. Peter Beinart (21) ist bekannt für Bücher und Artikel, welche die Hoffnung der liberalen Juden immer wieder bestätigten, dass ein jüdischer Staat neben einem palästinensischen Staat möglich wäre. Beinart hatte nun aber in einem Artikel der New York Times (3) erklärt: „Ich glaube nicht mehr an einen jüdischen Staat“.

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