Algerien: die Parteien FLN und RND geben den Vorsitz der Nationalversammlung der Muslim-Bruderschaft

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11-07-19 09:07:00,

Während die Bevölkerung die Legitimität aller Persönlichkeiten in Frage stellt, die unter der Präsidentschaft von Abdelaziz Buteflika hohe Ämter innehatten, hat der Präsident der Nationalversammlung Muad Buschareb nachgegeben und ist am 2. Juli zurückgetreten.

Für seine Nachfolge haben sich die Mehrheitsparteien (die Nationale Befreiungsfront FLN und die Nationale Demokratische Versammlung RND) auf die Kandidatur des Muslim-Bruders Sliman Schenin geeinigt. Er wurde von einer Koalition von ultra-minoritären islamistischen Parteien (Ennahda, Adala und El Bina) präsentiert.

Die anderen sechs Kandidaten (einschließlich jener der FLN und der RND) haben sich zurückgezogen.

Im Gegensatz zum demokratischen Prinzip wurde durch Handzeichen gestimmt.

Sliman Schenin ist vollkommen unbekannt. Er hat seine politische Karriere mit Abbasi Madani (Gründer der islamischen Heilsfront) innerhalb der Liga der islamischen Verkündigung von Mahfud Nahnah begonnen.

Der Interims-Präsident der Algerischen Republik, Abdelkader Bensalah, dessen Mandat am 9. Juli endet und welcher zu den inkriminierten Persönlichkeiten gehört, bleibt in Abwesenheit einer Wahl auf seinem Posten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Irak: Schiitische Parteien planen Gesetz zum Abzug von US-Truppen

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21-01-19 05:19:00,

Al-Asad Airbase, Irak. Foto (von 2005): US Navy / gemeinfrei

Präsident Trump betonte im Dezember, dass die USA im Irak bleiben wollen

Der Überraschungsbesuch des US-Präsidenten Trump kurz nach Weihnachten bei Truppen, die am al-Asad-Militärflugplatz in der Provinz Anbar stationiert sind, sorgte in Bagdad für Ärger. Deutliches Zeichen dafür war, dass ein Treffen zwischen Trump und dem neuen irakischen Ministerpräsidenten Adil Abdul-Mahdi abgesagt wurde.

Folge dieser Unstimmigkeiten ist, dass im irakischen Parlament an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, der US-Truppen vorschreibt, das Land zu verlassen. Laut Informationen von al-Monitor soll das Gesetz alle ausländischen Truppen betreffen, als Zeitraum ist von sechs bis 12 Monaten die Rede.

Das Gesetz würde die Nahost-Strategie der USA ziemlich treffen. US-Präsident Trump versicherte den Soldaten in der al-Asad-Airbase Ende Dezember davon, dass es überhaupt keine Pläne gebe, den Irak zu verlassen. Damals sorgte sein wenige Tage zuvor bekannt gegebener Entschluss, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, für große Aufregung. Ein erzwungener Abzug aus dem Irak hätte bei einem Festhalten am Truppenabzug aus Syrien zur Konsequenz, dass US-Truppen genau in jenen beiden Ländern nicht mehr präsent wären, wo man besonders vor “iranischen Aktivitäten” warnt. Davon abgesehen sind Syrien und Irak strategisch bedeutsame Länder im Nahen Osten.

Die Wirkung eines solchen Gesetzes, wie es Mitglieder der Fatah-Allianz planen, wäre beträchtlich. Zu dieser Allianz, die zu den großen, einflussreichen Blöcken im irakischen Parlament zählt, gehören die Führer der schiitischen Milizen (PMU), das Bündnis von Muktada as-Sadr und Teile der Koalition des vormaligen Premierministers Nuri al-Maliki. Laut al-Monitor würden die sunnitischen Parteien sich nicht gegen das Gesetz stellen, aber die Abstimmung möglicherweise hinausziehen.

Derzeit sind etwa 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Zwar war ein Abkommen über Truppenstationierung zwischen dem Irak und den USA schon einmal aufgehoben worden, aber die Bedrohung des IS sorgte dafür, dass der irakische Premierminister die USA um Hilfe bat.
(Thomas Pany)

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Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache. – www.NachDenkSeiten.de

Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache. – www.NachDenkSeiten.de

22-03-18 08:06:00,

22. März 2018 um 17:04 Uhr | Verantwortlich:

Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, SPD, Strategien der Meinungsmache

Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten-Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. Siehe im Anhang seine Mail. Er hat in seiner Mail und einem angehängten Text zu seiner Verschwörungstheorie radikal gefragt, aber bei weitem nicht radikal genug. Was tatsächlich mit unseren Parteien und mit vielen Medien geschehen ist, ist viel schlimmer und man kann die Verantwortung dafür gar nicht bei den Parteien selbst festmachen. Sie sind fremdgesteuert. Sie sind unterwandert. Und dies schon ziemlich lange. Das möchte ich heute mit ein paar knappen Strichen belegen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein superreicher Mensch oder ein gewissenloser NATO-Generalsekretär oder der Koordinator der westlichen Rüstungswirtschaft oder ein Manager des DeepState. Eine Begrenzung der finanziellen Mittel gibt es für Sie de facto nicht. Eine ethische Sicht auch nicht. Dann ist doch klar, was Sie sich ausdenken und das entspricht ziemlich dem, was wir de facto heute erleben:

Das zentrale Ziel Ihrer Arbeit ist die Beeinflussung von politischen Entscheidungen in allen für Sie interessanten Ländern. Sie erkennen sehr schnell, dass dafür verschiedene Möglichkeiten bestehen:

  1. Sie bauen eine Lobby auf. Dabei helfen heute nicht nur dunkel gekleidete Lobbyisten, sondern auch farbige NGOs.
  2. Sie machen Propaganda und beeinflussen so die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinung und bestimmen damit bei den politischen Entscheidungen mit. Bei dieser Aufgabe helfen heute reihenweise Public Relations Agenturen und Thinktanks. Diese machen nicht nur Werbung, sie entwerfen auch Strategien der Meinungsmache und übrigens auch für die Lobbyarbeit (siehe A.). Propaganda gelingt dann besonders gut, wenn man sich einzelne Medien dienstbar macht.

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Parteien am Ende

Parteien am Ende

28-02-18 09:02:00,

Was nutzt alle Häme gegen SPD und Martin Schulz; das Problem der Partei liegt tiefer. Wir sehen das an der Entwicklung anderer sozialdemokratischer Parteien z.B. in Frankreich und in den Niederlanden. Doch es hat auch schon die Demokrazia Cristiana in Italien getroffen und nicht nur Volksparteien. Es handelt sich um eine Systemkrise: Das Modell der politischen Partei aus dem 19. Jahrhundert funktioniert nicht mehr im Zeitalter von Massenmedien und Internet.

Als Karl Benz 1885 das Automobil erfand, existierte die SPD bereits. Die technische Entwicklung seitdem ist in Riesenschritten voran gegangen und doch ist das Automobil mit Verbrennungsmotor jetzt in der Krise und es ist ein Irrtum, zu glauben, dass die Konstruktion einer politischen Organisation nach 150 Jahren immer weiter so funktionieren müsste.

Die traditionellen Parteien Europas organisieren ursprünglich die Interessen einer breiten Schicht der Bevölkerung, etwa der Arbeiter, und verkünden eine Ideologie, welche ihren Anhängern eine bessere Zukunft verspricht. Wer einer Partei beitritt, tut das, weil er diese Ideologie bejaht und dafür Partei ergreift. Die Parteigänger folgten ihrer Partei anfangs ein Leben lang. Heute gibt es zahlreiche Wechselwähler, die den Parteien Kopfschmerzen bereiten.

In den Parteien bestimmen nicht Adelige oder finanziell Privilegierte, Staatsbeamte oder Militärs, was geschieht, sondern es bestimmen höhere Partei-Ebenen, in die jeder aufsteigen kann. Die Mitglieder wählen im Ortsverband Delegierte für eine Parteiversammlung auf Bezirksebene und können dabei selber kandidieren; dann wählt man auf einem Parteitag den Vorstand und der Vorstand bestimmt schließlich die Parteiführung. Die Aufstiegsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder sind unbestritten ein demokratisches Element und haben in 150 Jahren viele Politiker hervorgebracht, die zum Teil von ganz unten kamen.

Zu diesen einflussreichen Partei-Politikern gehörten im 20. Jahrhundert aber auch Diktatoren und einige Verbrecher. Jeder kennt die Namen. So etwas war möglich, weil die Parteien durch ihre Struktur den langsamen Aufstieg einzelner fördern, den Mitgliedern aber von oben ihre Ideologie aufzwingen und auch meistens die Kandidaten für Wahlen aufstellen. So kann aus der Struktur heraus leicht eine Diktatur entstehen.

Einzelne Personen können in den Parteien zwar aufsteigen, neue Ideen und Vorstellungen vom Zusammenleben in der Gesellschaft aber nicht!

Die Ideologie, die eine Partei vertritt, kommt nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer höheren Sphäre. Sie kommt nicht einmal von Parteigrößen, sondern meistens von Philosophen und Koryphäen der Geisteswissenschaft, an erster Stelle Karl Marx.

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Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

12-01-18 12:40:00,

Monitoring (Überwachung) während einer Narkose. Bild: docP/ CC BY-SA 3.0 DE

  1. Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

  2. Klimaziele und Renditeerwartungen


  3. Auf einer Seite lesen

Doch das Desinteresse an den Verhandlungen sollte nicht als unpolitisch missverstanden werden

“Vorsicht, lassen Sie sich nicht breitschlagen.” Dieser Appell der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen an die SPD-Sondierungsgruppe, die Regierungsmöglichkeiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erinnerte der Brief die SPD-Politiker an ihre Wahlversprechungen, die Mietsteigerungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berlinerinnen wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Katastrophale Spekulanten-freundliche Gesetze führen immer massenhafter zu willkürlichen Luxus-Modernisierungen, völlig legalen Wuchermieten, Verarmung, Entmietung und faktische Vertreibung der Menschen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abgeschafft oder grundlegend novelliert werden, damit die Menschen nicht in permanenter Angst leben müssen! Die Härtefall-Klausel ist nur ein Deckmäntelchen – aber faktisch völlig unzureichend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mittelalter! Dort wurden die Menschen nur mit einem “Zehnten” Teil ausgeplündert – heute darf es hierzulande schon ein Vielfaches sein.”

Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Parteien an ihre Wahlversprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangsbuchstabens zu erinnern. Unbestreitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Menschen bis in die Mittelschichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Modernisierungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maßnahmen genannt, die bei einem vorhandenen politischen Willen umgesetzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen empfiehlt der SPD, solche Themen in den Vordergrund zu stellen.

Sollte die Realisierung an der Union scheitern und es zu Neuwahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Wegmarken vielleicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Parlamentsmehrheiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tatsache, dass diese Mehrheiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab,

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