Der Pass-Streit

07-05-19 09:12:00,

Im Herbst 2016 sagte mir eine deutsche Diplomatin bei einer Veranstaltung der deutschen Botschaft in Moskau in einem Gespräch, Putin habe den Menschen im Donbass vorgegaukelt, sie könnten — wie die Bewohner der Krim — schnell russische Staatsbürger werden. Nun sei die Enttäuschung in Donezk und Lugansk groß. Putin habe diese Hoffnung nicht erfüllt.

Typisch Putin. Ein Machtpolitiker eben, der mit den Menschen spielt. So konnte man es die letzten fünf Jahren täglich in deutschen Zeitungen lesen.

Die Diplomatin mit dem großen Mitgefühl für die „betrogenen Menschen“ im Donbass wurde von Putin nun erhört. Es hat zwar ein paar Jahre gedauert, aber am 24. April 2019 — drei Tage nachdem die Ukraine ihren neuen Präsidenten gewählt hatte — unterschrieb der russische Präsident eine Anordnung, nach der Bürger „in einigen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“ in einem vereinfachten Verfahren, das heißt in drei Monaten, russische Pässe erhalten können.

In Moskau hat man offenbar keine Hoffnung, dass der neugewählte Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, sein Versprechen einhält und den Krieg im Donbass beendet. In der Endphase des Wahlkampfs hatte Selenski seine Friedensankündigung bereits relativiert. Er hatte erklärt, die Krim und die von Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine gehörten zur Ukraine. Einen Autonomiestatus für den Donbass und eine Amnestie für Kämpfer im Donbass werde es nicht geben.

Damit hatte der Präsidentschaftskandidat deutlich gemacht, dass das Minsker Abkommen, in dem sowohl der Autonomiestatus als auch die Amnestie festgeschrieben sind, für ihn nichts zählt.

Unmissverständlich waren auch die Worte von Kurt Volker, dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine. Dieser hatte während des Wahlkampfs in der Ukraine erklärt, Amerika werde „lange in der Ukraine bleiben“. Der Vorsitzende des Komitees für internationale Beziehungen des russischen Unterhauses, Leonid Sluzki, erklärte, die Ukraine bleibe „ein Gebiet, welches von außen gelenkt wird.“ Nach Meinung von Sluzki wollen die USA keinen Frieden in der Ukraine. Washington werde die Ukraine weiter zu einer Fortführung des Konflikts im Donbass provozieren, um an der russischen Grenze eine Zone der Spannung aufrechtzuerhalten.

In seinem Erlass vom 24. April hatte Putin erklärt, die Bürger „in einigen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“ könnten russische Pässe im vereinfachten Verfahren beantragen. Das Wort „Volksrepubliken“ vermied der Kreml-Chef in seinem Erlass.

Die „Volksrepubliken“ wurden von Russland bis heute nicht anerkannt.

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