Petition: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz | www.konjunktion.info

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13-02-20 06:53:00,

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Petition – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt epetitionen.bundestag.de

Du kannst deinen Kindern deine Liebe geben, nicht aber deine Gedanken. Sie haben ihre eigenen. – Khalil Gibran (libanesisch-amerikanischer Maler, Philosoph und Dichter, 1883 – 1931)

Was auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein scheint, ist auf den zweiten Blick – angesichts von Impfzwang und Co. – sehr kritisch zu bewerten.  Aus dem Petitionstext:

“Kinderrechte im Grundgesetz!” klingt sympathisch und harmlos. Ist es dies tatsächlich? Auch der “Bundesarbeitskreis Christlich – Demokratischer Juristen” (BACDJ) hat sich in einem unionsinternen Gutachten kritisch mit der Frage “Kinderrechte” im Grundgesetz befasst. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss von 1968 festgehalten:

“Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.”

Darauf aufbauend hat es später betont, dass unter der Geltung des Grundgesetzes jedes Kind über “ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen” verfügt. Es gibt also keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Vielmehr schützt das Grundgesetz Kinder bereits heute in vorbildlicher Weise. Die Kinder sind unter der Geltung des Grundgesetzes kraft ihres Menschseins selbstverständlicher Träger der verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte. Art.6 Abs. 2 GG enthält den Grundsatz, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist. Dieser Artikel enthält eine so genannte Institutsgarantie, die die Kindererziehung in der Familie unter verfassungsrechtlichen Schutz stellt.

Von den Befürwortern einer Verfassungsänderung wird angeführt, dass eine explizite Vorschrift, die die Sicherung der Rechte des Kindes zur Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft machen würde, den Kindern mehr Schutz als bislang bieten würde. Man stützt sich auf Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt in Familien. Jedoch dort, wo Eltern bei der Kindererziehung versagen und dadurch das Kindeswohl in schwerwiegender Weise beeinträchtigen, ist der Staat – schon jetzt – nicht nur berechtigt, sondern auch dazu verpflichtet zu intervenieren.

Es obliegt dem Staat, die notwendigen Ressourcen auf der Grundlage der bereits bestehenden Grundgesetze zur Verfügung zu stellen, sodass eine lückenlose Aufklärung garantiert wird, um Kindesmissbrauch vorzubeugen.
Der Begriff “Kinderrechte” lässt offen, wie diese Rechte genau definiert werden. Könnte die Politik zukünftig eigene Ziele,

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Petition Bienen und Bauern retten!

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25-11-19 11:55:00,

EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

Als europäische Bürger*innen fordern wir die EU-Kommission auf, die Weichen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft zu stellen und unsere Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, auf Umwelt fördernde Produktionsweisen umzustellen.

Jetzt unterschreiben

Unsere Kernforderungen

  1. 1. Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden

    Der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der EU-Landwirtschaft soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 sollen die EU-Mitgliedstaaten komplett pestizidfrei sein.

  2. 2. Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt

    Biotopflächen sollen wiederbelebt und landwirtschaftliche Flächen so gestaltet werden, dass sie die Artenvielfalt fördern.

  3. 3. Unterstützung von Bäuerinnen und Bauern

    Die Landwirt*innen müssen beim notwendigen Übergang zur Agrarökologie unterstützt werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen unterstützt, der Ökolandbau ausgebaut sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.

Wir Zählen Auf Euch!

Als Europäische Bürgerinitiative benötigen wir innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern. Damit können wir die EU-Kommission verpflichten, sich mit unseren Forderungen zu befassen. Bitte helft mit, dieses Ziel zu erreichen! #SaveBeesAndFarmers

Worum geht es bei dieser Europäischen Bürgerinitiative?

Auf den Wiesen und Feldern Europas verschwinden die Bienen und verstummen die Vögel. Die Menschheit steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte: Ein sich dramatisch veränderndes Weltklima und der beispiellose Rückgang der Artenvielfalt auf unserem Planeten.

Zugleich geht auch die Anzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe immer dramatischer zurück. Zwischen 2005 und 2016 haben EU-weit rund vier Millionen vornehmlich kleine und mittelgroße Betriebe aufgegeben, während die Flächen und Marktanteile agrarindustrieller Großunternehmen immer weiter gewachsen sind.

Die Ursachen des Arten- und Höfesterbens hängen eng zusammen und sind auf das aktuelle Modell industrieller Landwirtschaft zurückzuführen, das geprägt ist durch globalen Wettbewerbsdruck, Monokulturen sowie den Einsatz von Pestiziden und Gentechnik. Damit einher geht der fortschreitende Verlust natürlicher Lebensräume, der Rückgang blühender Pflanzenbestände, was wiederum zu Nahrungsmangel und Bestandsverlusten bei Bienen und vielen anderen Tieren führt.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger erheben wir unsere Stimme gegen dieses System hochindustrialisierter Landwirtschaft. Es führt zum Einbruch der Artenvielfalt, zum Verschwinden kleiner und familiengeführter Höfe und zu einer unfruchtbaren Landschaft. Als Akteur*innen der Zivilgesellschaft haben wir eine klare Vorstellung davon, wie der Ausweg aus diesem System aussehen kann: Wir wollen eine andere Form der Lebensmittelproduktion,

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Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet

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09-09-19 01:50:00,

In den USA suchen zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Politiker*innen bereits länger nach einem angemessenen Umgang mit der Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung. Während die Technologie immer weiter entwickelt wird und die US-Regierung kein Problem mit der Anwendung der Technologie sieht, mehren sich die Stimmen, die Regulierungen für den behördlichen Umgang damit fordern. Eine der bisher lautesten dieser Stimmen ist seit letzter Woche die von mehr als 30 Organisationen unterstützte Petition „Ban Facial Recognition“.

Zuletzt verbat San Francisco die Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung für städtische Behörden. Auch die Bundesstaaten New Hampshire und Oregon verbaten bereits ihren Einsatz. In Kalifornien, Washington und Massachusetts liegen Gesetzentwürfe für Verbote der Technologie in Bodycams von Polizist*innen vor.

Umdenken bei Firmen und der Politik

Die regionalen Politiker*innen, die sich für Gesetze einsetzen, werden dabei von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. In Kalifornien etwa erarbeitete die American Civil Liberties Union (ACLU) gemeinsam mit dem Abgeordneten Phil Ting einen Gesetzesentwurf, der nun im Senat liegt.

Mittlerweile sprechen sich sogar große Unternehmen, die an der Entwicklung und Verbreitung von Gesichtserkennungstechnologien beteiligt sind, für eine Einschränkung des staatlichen Einsatzes der Technologie aus. Im Juli 2018 forderte Microsoft die bundesweite Regulierung und verpflichtete sich ein halbes Jahr später selbst zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie. Microsoft verwies auf die von der missbräuchlichen Anwendung ausgehenden Gefahren für die Bürgerrechte und auf die Fehlbarkeit der Technologie.

Basisnahe Initiative von mehr als 30 Organisationen

Der Plattform „Ban Facial Recognition“ reicht das nicht. Ins Leben gerufen wurde sie von Fight for the Future, einer NGO, die sich für digitale Rechte einsetzt. Im Mittelpunkt der neuen Plattform steht eine Petition, durch die lokale und nationale Gesetzgeber zu einem nationalen Verbot der staatlichen Anwendung von Gesichtserkennungstechnologien aufgefordert werden sollen. Die Plattform informiert über die Gefahren der Technologie und lokale Initiativen, die ihren staatlichen Einsatz verbieten wollen.

Die Graswurzel-Bewegung ist eine der breitesten bisher ins Leben gerufenen Initiativen. Die über 30 mitgründenden Organisationen vertreten mehr als 15 Millionen Mitglieder. Ihr Argument: Automatisierte Gesichtserkennung sei eine der autoritärsten und am stärksten in die Intimsphäre eingreifenden Formen der Überwachung. Sie sei ungenau, diskriminierend gegenüber ohnehin benachteiligten Gruppen, angreifbar und gefährlich.

Eine bloße Einschränkung der Technologie reicht aus Sicht der Aktivisten nicht: Zu Gizmodo sagte Evan Greer,

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Sehe auch noch eine weitere Studie: https://blokt.com/guides/facial-recognition

Sign the Petition

22-07-19 07:11:00,

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA! Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt. 

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss. Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition. Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange! Er hat ihn verdient und gerade jetzt kann er diesen zum Schutz seines Lebens ausserordentlich gut gebrauchen.

Bereits am 20.2.2019 hat die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire Julian Assange als Nobelpreisträger 2019 nominiert. Maguire nannte als Begründung Assanges Beitrag für die Enthüllungen der Plattform WikiLeaks über Gräueltaten im Auftrag von Regierungen.

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Lawyer to petition Pope if French authorities charge pro-Yellow Vest priest for ‘Macron, moron’ song

lawyer-to-petition-pope-if-french-authorities-charge-pro-yellow-vest-priest-for-‘macron,-moron’-song

07-06-19 06:31:00,

A lawyer for the pro-Yellow Vest priest, filmed singing anti-Macron songs following mass, has told RT he will petition the Pope if French prosecutors bring charges against the cleric for insulting the office of the president.

Father Michel, a popular priest in the department of Eure in Normandy was filmed leading dozens of Yellow Vest supporters in a post-service chorus of “Macorn, moron” and “we’re coming to get you.” Shared thousands of times, the clip prompted angry local officials to lodge a complaint against the priest. If charges are filed, he could face legal action for talking politics in a place of worship and for failing to acknowledge the most sacred of French ideals — the separation of church and state.

Also on rt.com
March of the mutilated: Injured Yellow Vests protest police brutality in Paris (VIDEO)

However, Father Michel’s lawyer, Philippe de Veulle, said that the investigation amounted to an “abuse of power” by the state and that his client did nothing wrong. De Veulle maintained that worshipers had broken into song because of the priest’s support for the Yellow Vest movement and that priests were “free to sing” in the church after the ceremony had ended.

You should notice in the [Yellow Vest] protest that you have a lot of priests coming,” de Veulle noted. He added he was ready to write an official letter to Pope Francis about the issue if authorities pressed charges.

We have to wait [and see] what is going to happen with French justice. I think if there is something it will be a big problem.

It’s not the first time Michel has made headlines over his support for the Yellow Vests. In 2018, he draped a statue of the baby Jesus in a yellow vest and has planted crosses at a roundabout to commemorate demonstrators who have died during the protests.

Think your friends would be interested? Share this story!

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Petition to Canada’s House of Commons: Stop the Implementation of 5G Technology! – Global Research

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21-04-19 08:11:00,

Petition to Canada’s House of Commons: Stop the Implementation of 5G Technology!

Whereas:

  • Wi-Fi systems and 5G technology have very harmful effects on human, animal and environmental health;
  • Wi-Fi systems and 5G technology seem to be especially harmful to newborns, children, people who are ill and seniors;
  • 5G technology is similar to, but worse than, the problems that have already been linked to early generations of telephones because it uses pulses of waves;
  • On January 1, 2019, 247 scientists in 42 countries recommended a moratorium on the deployment of 5G technology in the telecommunications sector;
  • A major study by the National Toxicology Program in the United States showed that rats exposed to waves developed cancers;
  • The International Association of Fire Fighters (IAFF) opposes the installation of cellular towers and antennas on their firehalls for health reasons;
  • The precautionary principle is not implemented seriously or rigorously; and
  • Since 5G technology was deployed in New York City, a number of people and their pets have fallen ill.

We, the undersigned, concerned citizens and residents of Canada, call upon the House of Commons to enact a moratorium, or temporary halt, on implementation of 5G communication technology across Canada until an independent House of Commons-mandated team of qualified researchers has proven that the dangers of 5G technology to human, animal and environmental health are in fact minimal and have no serious consequences.

Link to the petition. It is open for signature until August 16, 2019, at 3:04 p.m. (EDT).

*

Note to readers: please click the share buttons below. Forward this article to your email lists. Crosspost on your blog site, internet forums. etc.

Richard Bernier is a retired teacher and local lecturer on environmental issues.

Featured image is from End of the American Dream

Disclaimer: The contents of this article are of sole responsibility of the author(s). The Centre for Research on Globalization will not be responsible for any inaccurate or incorrect statement in this article. The Centre of Research on Globalization grants permission to cross-post Global Research articles on community internet sites as long the source and copyright are acknowledged together with a hyperlink to the original Global Research article.

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Aufruf: Petition gegen die Einführung von 5G | www.konjunktion.info

aufruf-petition-gegen-die-einfuhrung-von-5g-wwwkonjunktion.info

29-03-19 10:09:00,

Eine Leserin hat mich gebeten auf eine Petition im Deutschen Bundestages hinzuweisen, die das “Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards zu unterbinden” möchte:

5G Petition - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt https://epetitionen.bundestag.de5G Petition - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt https://epetitionen.bundestag.de

5G Petition – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt https://epetitionen.bundestag.de

Da ich dem Thema 5G gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, unterstütze ich gerne diesen Aufruf, der unter folgender Adresse aufrufbar ist:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_05/Petition_88260.mitzeichnen.html

Beste Grüße, Konjunktion

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist

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22-11-18 03:17:00,

Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist

Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren, fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur Einer spreche und der Andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt, und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet – oder besser: ignoriert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen, und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: Auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.

Denn da sich inhaltlich nichts am Petitionstext änderte und die Ansichten der entscheidenden Politiker sich auch nicht geändert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkulturelle Dialog“ nun offenbar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: Die Zeit lief der Petition davon!

Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! Eine Anhörung im Petitionsausschuss könnte ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süffisante Lächeln des Sitzungsleiters vor mir, wie er die Petenten fragt, warum sie überhaupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Verachtung (vieler) unserer Parlamentarier für die berechtigten Anliegen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durchsichtige Art und Weise verarschen? Jeder Unterzeichner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.

Der Bürger Petitionen liebt,

drum man sie ihm zum Spiele gibt.

Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,

doch sind sie nirgends angeschlossen

Zuerst erschienen auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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Lawyers Petition for 9/11 Grand Jury : The Corbett Report

Lawyers Petition for 9/11 Grand Jury : The Corbett Report

01-09-18 09:01:00,

Podcast: Play in new window | Download | Embed

Today we’re joined by Mick Harrison (and David Meiswinkle) of the Lawyers’ Committee for 9/11 Inquiry to discuss their recent petition to the U. S. Attorney in the Southern District of New York to convene a special grand jury into the unprosecuted federal crimes relating to the destruction of three World Trade Center Towers on September 11, 2001. We talk about the committee and its formation, the nature and powers of a special grand jury, and what legal options remain for those seeking justice for 9/11.

CLICK HERE for show notes and mp3 audio for this conversation

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