700+ Petition Leads to Australian Municipal Council Investigation into 5G Health and Environmental Risks – Activist Post

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27-06-20 07:29:00,

By B.N. Frank

Cities AND countries have taken action to ban, delay, halt, and limit 5G installation as well as issue moratoriums due to severe health and safety warnings (see 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10. 11, 12). In fact, the majority of scientists worldwide oppose deployment until studies prove it’s safe. Of course, proving it’s safe is unlikely to happen any time soon since there are already studies that prove it’s NOT SAFE.

Opposition to 5G is worldwide. Many in Australia have been protesting deployment and continue to do so. One municipal council has agreed to conduct a safety investigation because of this.

From MPNews:

DESPITE their admitted lack of the required scientific expertise, Mornington Peninsula Shire officers have been ordered to investigate alleged health issues surrounding the 5G telecommunications network.

The councillors’ decision to investigate what is essentially a federal government responsibility was made in response to 700-signature petition expressing concerns that the introduction of the 5G technology could endanger health.

Fears of health risks from 5G have sparked street protests in Australia, including Melbourne, where marches have often been combined with those opposing vaccines.

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Since 2018, there have been reports of people and animals becoming sick after 5G was turned on (see 1, 2, 3, 4). Decades of research indicates that exposure to other sources of Electromagnetic Radiation (aka “Electrosmog”) can cause symptoms and illness too. That’s why so many health experts and organizations (including the World Health Organization and American Academy of Pediatrics) have been recommending that we decrease our exposure – not increase it.

Activist Post reports regularly about 5G and other unsafe technology.

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Petition: AKW Neckarwestheim Block 2 abschalten! SOFORT! | KenFM.de

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23-03-20 11:16:00,

Redaktioneller Hinweis: Zur Unterstützung der Petition: AKW Neckarwestheim Block 2 abschalten! SOFORT! , die Rede von Hans Heydemann am AKW Neckarwestheimam vom 8.März 2020, anlässlich der Demonstration am  9. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe.

Zudem empfehlen wir zur Thematik folgende Artikel:

Risse im Atomkraftwerk –Kein Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim

Liebe Freunde und Mitstreiter gegen die Atomkraft-Nutzung.

Atomkraftwerke sind sicher –so heißt es immer wieder. Und am allersichersten seien deutsche Atomkraftwerke, wie uns die Atomlobby unermüdlich weismachen will. Doch in Wahrheit sind deutsche Atomkraftwerke so unsicher wie alle anderen auch. Das zeigt sich gerade hier am Standort Neckarwestheim an der abgenutzten altersschwachen Reaktoranlage hinter diesem Zaun, vor dem wir gerade demonstrieren.

Hier werden seit 2017 immer weitere Korrosionsschäden mit teilweise sehr erheblichen Wanddicken-Verringerungen biszu91% an den Heizrohren der Dampferzeuger festgestellt–und es werden jedesJahrmehr.Waren es 2017 noch insgesamt 32 Schadensbefunde, so erhöhten sich diese in 2018 auf 101; bei der Revision 2019 wurden 296 Schadensbefunde festgestellt. Bei etwa zwei Drittel davon handelt es sich um Spannungsriß-Korrosion. Inzwischen sind über 400 Rohre betroffen.

Warum ist das gefährlich? Die Dampferzeuger-Heizrohre führen das 326°C heiße hochradioaktive Primärkreis-Wasser des Reaktors, um das Wasser in den vier Dampferzeugern zu erhitzen und so den Dampf für die Turbine zu liefern. Die Rohre haben nur eine Wanddicke von 1,2 mm; sie stehen unter sehr hohen Druck von 158 barund können bei Spannungsrissen ohne weiteres auf-oder gar abreißen.Die Folgen wären verheerend -reißt auch nur ein einziges dieser Heizrohre ab, so strömen aufgrund des großen Druckgefälles von fast 100 bar 120 t heißes, hochradioaktives Primärkreiswasser in den Sekundärkreis über, wobei es an der Austrittsstelle schlagartig verdampft. Der Druck im Dampferzeuger steigt dadurch an, das Sicherheitsventil öffnet bei 80 bar und bläst den jetzt radioaktiv verseuchten Dampf einfach in die Umgebung ab–die Umgebung wird radioaktiv verseucht.

Der starke Wasserverlust im Reaktorkreisführt –trotz sofort ausgelöster Schnellabschaltung des Reaktors –zu einem großen Kühlmittelverlust-Störfall. Das Druckhaltesystem wird dabei überfordert und kann den notwendigen Druck im Reaktor nicht aufrechterhalten –es kommt zur Bildung von Dampfblasen im Reaktorkernmit der Folge einer unzureichenden Kühlung der Brennstäbe und sogar zur Rekritikalität des Reaktors,

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Petition: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz | www.konjunktion.info

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13-02-20 06:53:00,

Petition - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt epetitionen.bundestag.dePetition - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt epetitionen.bundestag.de

Petition – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt epetitionen.bundestag.de

Du kannst deinen Kindern deine Liebe geben, nicht aber deine Gedanken. Sie haben ihre eigenen. – Khalil Gibran (libanesisch-amerikanischer Maler, Philosoph und Dichter, 1883 – 1931)

Was auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein scheint, ist auf den zweiten Blick – angesichts von Impfzwang und Co. – sehr kritisch zu bewerten.  Aus dem Petitionstext:

“Kinderrechte im Grundgesetz!” klingt sympathisch und harmlos. Ist es dies tatsächlich? Auch der “Bundesarbeitskreis Christlich – Demokratischer Juristen” (BACDJ) hat sich in einem unionsinternen Gutachten kritisch mit der Frage “Kinderrechte” im Grundgesetz befasst. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss von 1968 festgehalten:

“Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.”

Darauf aufbauend hat es später betont, dass unter der Geltung des Grundgesetzes jedes Kind über “ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen” verfügt. Es gibt also keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Vielmehr schützt das Grundgesetz Kinder bereits heute in vorbildlicher Weise. Die Kinder sind unter der Geltung des Grundgesetzes kraft ihres Menschseins selbstverständlicher Träger der verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte. Art.6 Abs. 2 GG enthält den Grundsatz, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist. Dieser Artikel enthält eine so genannte Institutsgarantie, die die Kindererziehung in der Familie unter verfassungsrechtlichen Schutz stellt.

Von den Befürwortern einer Verfassungsänderung wird angeführt, dass eine explizite Vorschrift, die die Sicherung der Rechte des Kindes zur Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft machen würde, den Kindern mehr Schutz als bislang bieten würde. Man stützt sich auf Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt in Familien. Jedoch dort, wo Eltern bei der Kindererziehung versagen und dadurch das Kindeswohl in schwerwiegender Weise beeinträchtigen, ist der Staat – schon jetzt – nicht nur berechtigt, sondern auch dazu verpflichtet zu intervenieren.

Es obliegt dem Staat, die notwendigen Ressourcen auf der Grundlage der bereits bestehenden Grundgesetze zur Verfügung zu stellen, sodass eine lückenlose Aufklärung garantiert wird, um Kindesmissbrauch vorzubeugen.
Der Begriff “Kinderrechte” lässt offen, wie diese Rechte genau definiert werden. Könnte die Politik zukünftig eigene Ziele,

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Petition Bienen und Bauern retten!

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25-11-19 11:55:00,

EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

Als europäische Bürger*innen fordern wir die EU-Kommission auf, die Weichen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft zu stellen und unsere Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, auf Umwelt fördernde Produktionsweisen umzustellen.

Jetzt unterschreiben

Unsere Kernforderungen

  1. 1. Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden

    Der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der EU-Landwirtschaft soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 sollen die EU-Mitgliedstaaten komplett pestizidfrei sein.

  2. 2. Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt

    Biotopflächen sollen wiederbelebt und landwirtschaftliche Flächen so gestaltet werden, dass sie die Artenvielfalt fördern.

  3. 3. Unterstützung von Bäuerinnen und Bauern

    Die Landwirt*innen müssen beim notwendigen Übergang zur Agrarökologie unterstützt werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen unterstützt, der Ökolandbau ausgebaut sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.

Wir Zählen Auf Euch!

Als Europäische Bürgerinitiative benötigen wir innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern. Damit können wir die EU-Kommission verpflichten, sich mit unseren Forderungen zu befassen. Bitte helft mit, dieses Ziel zu erreichen! #SaveBeesAndFarmers

Worum geht es bei dieser Europäischen Bürgerinitiative?

Auf den Wiesen und Feldern Europas verschwinden die Bienen und verstummen die Vögel. Die Menschheit steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte: Ein sich dramatisch veränderndes Weltklima und der beispiellose Rückgang der Artenvielfalt auf unserem Planeten.

Zugleich geht auch die Anzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe immer dramatischer zurück. Zwischen 2005 und 2016 haben EU-weit rund vier Millionen vornehmlich kleine und mittelgroße Betriebe aufgegeben, während die Flächen und Marktanteile agrarindustrieller Großunternehmen immer weiter gewachsen sind.

Die Ursachen des Arten- und Höfesterbens hängen eng zusammen und sind auf das aktuelle Modell industrieller Landwirtschaft zurückzuführen, das geprägt ist durch globalen Wettbewerbsdruck, Monokulturen sowie den Einsatz von Pestiziden und Gentechnik. Damit einher geht der fortschreitende Verlust natürlicher Lebensräume, der Rückgang blühender Pflanzenbestände, was wiederum zu Nahrungsmangel und Bestandsverlusten bei Bienen und vielen anderen Tieren führt.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger erheben wir unsere Stimme gegen dieses System hochindustrialisierter Landwirtschaft. Es führt zum Einbruch der Artenvielfalt, zum Verschwinden kleiner und familiengeführter Höfe und zu einer unfruchtbaren Landschaft. Als Akteur*innen der Zivilgesellschaft haben wir eine klare Vorstellung davon, wie der Ausweg aus diesem System aussehen kann: Wir wollen eine andere Form der Lebensmittelproduktion,

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Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet

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09-09-19 01:50:00,

In den USA suchen zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Politiker*innen bereits länger nach einem angemessenen Umgang mit der Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung. Während die Technologie immer weiter entwickelt wird und die US-Regierung kein Problem mit der Anwendung der Technologie sieht, mehren sich die Stimmen, die Regulierungen für den behördlichen Umgang damit fordern. Eine der bisher lautesten dieser Stimmen ist seit letzter Woche die von mehr als 30 Organisationen unterstützte Petition „Ban Facial Recognition“.

Zuletzt verbat San Francisco die Anwendung von automatisierter Gesichtserkennung für städtische Behörden. Auch die Bundesstaaten New Hampshire und Oregon verbaten bereits ihren Einsatz. In Kalifornien, Washington und Massachusetts liegen Gesetzentwürfe für Verbote der Technologie in Bodycams von Polizist*innen vor.

Umdenken bei Firmen und der Politik

Die regionalen Politiker*innen, die sich für Gesetze einsetzen, werden dabei von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. In Kalifornien etwa erarbeitete die American Civil Liberties Union (ACLU) gemeinsam mit dem Abgeordneten Phil Ting einen Gesetzesentwurf, der nun im Senat liegt.

Mittlerweile sprechen sich sogar große Unternehmen, die an der Entwicklung und Verbreitung von Gesichtserkennungstechnologien beteiligt sind, für eine Einschränkung des staatlichen Einsatzes der Technologie aus. Im Juli 2018 forderte Microsoft die bundesweite Regulierung und verpflichtete sich ein halbes Jahr später selbst zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie. Microsoft verwies auf die von der missbräuchlichen Anwendung ausgehenden Gefahren für die Bürgerrechte und auf die Fehlbarkeit der Technologie.

Basisnahe Initiative von mehr als 30 Organisationen

Der Plattform „Ban Facial Recognition“ reicht das nicht. Ins Leben gerufen wurde sie von Fight for the Future, einer NGO, die sich für digitale Rechte einsetzt. Im Mittelpunkt der neuen Plattform steht eine Petition, durch die lokale und nationale Gesetzgeber zu einem nationalen Verbot der staatlichen Anwendung von Gesichtserkennungstechnologien aufgefordert werden sollen. Die Plattform informiert über die Gefahren der Technologie und lokale Initiativen, die ihren staatlichen Einsatz verbieten wollen.

Die Graswurzel-Bewegung ist eine der breitesten bisher ins Leben gerufenen Initiativen. Die über 30 mitgründenden Organisationen vertreten mehr als 15 Millionen Mitglieder. Ihr Argument: Automatisierte Gesichtserkennung sei eine der autoritärsten und am stärksten in die Intimsphäre eingreifenden Formen der Überwachung. Sie sei ungenau, diskriminierend gegenüber ohnehin benachteiligten Gruppen, angreifbar und gefährlich.

Eine bloße Einschränkung der Technologie reicht aus Sicht der Aktivisten nicht: Zu Gizmodo sagte Evan Greer,

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Sehe auch noch eine weitere Studie: https://blokt.com/guides/facial-recognition