Russland: USA planen illegitime Bildung alternativer Regierung in Venezuela

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11-01-19 10:41:00,

Politik

11:03 11.01.2019(aktualisiert 11:05 11.01.2019) Zum Kurzlink

Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem neuen oppositionellen Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, hat Russland die US-Politik gegenüber Venezuela als „unverhohlenes Eingreifen“ in die Souveränität dieses Staates verurteilt.

Moskau wirft den USA vor, verfassungswidrig eine alternative Regierung in Venezuela bilden zu wollen, wobei Washington entgegen der Realität einige Machtorgane als legitim anerkennt und anderen dieses Recht abspricht. Außerdem schnüren die USA ihre „Sanktionsschlinge“ um das Land immer fester zu, was die sozialwirtschaftliche Lage der Venezolaner noch verschlimmere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

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AFP 2018 / Federico Parra

Es dürfe keine weitere Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft zugelassen werden. Dagegen sei ein inneres Einvernehmen erforderlich. Die Regierung und die Opposition müssten wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden, um die Spannung im Land zu senken.

Mehr Artikel: USA stoppen Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsrat – Zeitung

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Terroristen planen in Idlib weitere Provokation mit Giftgas – Russisches Militär

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29-11-18 07:18:00,

Politik

20:12 29.11.2018(aktualisiert 21:03 29.11.2018) Zum Kurzlink

Kämpfer der Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“* (früher Dschabhat an-Nusra) planen in der syrischen Deeskalationszone Idlib eine weitere Provokation mit einem Giftgas-Einsatz. Das gab das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien am Donnerstag bekannt.

„Nach Informationen, die das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien aus Quellen in der Deeskalationszone Idlib erhielt, planen Terroristen der Gruppierung ‚Haiʾat Tahrir asch-Scham‘ eine weitere Provokation mit einem Giftgas-Einsatz“, heißt es.

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REUTERS / Mohamad Bayoush/File Photo

Laut der Meldung hatten die Kämpfer aus den Ortschaften Dschisr asch-Schughur und Saraqib 60 Behälter mit unbekannten hochtoxischen Chemikalien in die Deeskalationszone gebracht. Sie sollen von arabischsprachigen Chemie-Experten aus einem europäischen Land begleitet worden sein.

„Nach vorliegenden Informationen werden die hauptsächlich mit Christen besiedelte Stadt Maharda in der Provinz Hama und der humanitäre Korridor im Raum der Ortschaft Abu al-Duhur in der Provinz Idlib Ziel der in Vorbereitung befindlichen Giftgas-Provokation sein“, heißt es.

Zuvor war berichtet worden, dass Terrorkämpfer zwei Behälter mit Chlor in die Siedlung Qalat al-Mudiq, 20 Kilometer von der westsyrischen Stadt Hama entfernt, gebracht hatten, um Provokationen zu verüben. Demnach planen die Terroristen, den Giftstoff für die Inszenierung eines Chemiewaffeneinsatzes durch die Regierungskräfte gegen Zivilisten zu verwenden.

* Eine in Russland verbotene Terrororganisation

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EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

12-10-18 10:29:00,

Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken, unter anderem im Schengener Informationssystem oder der Visumsdatenbank VIS. Die noch voneinander abgeschotteten Datentöpfe sollen nun zunehmend zusammengelegt und einfach durchsuchbar gemacht werden. Als Versuchskaninchen werden zunächst Geflüchtete und Drittstaatenangehörige dienen, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.


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Derzeit überarbeitet die EU die Regelungen für alle bestehenden großen EU-Datenbanken. Darunter befinden sich die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank. Diese Datenbanken sollen in einen „gemeinsamen Identitätsspeicher“ mit dem Ein- und Ausreisesytem (EES) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem zusammengeführt werden. Dadurch würden zukünftig Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten in einer durchsuchbaren Datei gespeichert werden.

„Geplant ist schließlich auch der Aufbau einer zentralen Datenbank namens ECRIS-TCN, die hinsichtlich Drittstaatsangehöriger die Ermittlung derjenigen Mitgliedstaaten ermöglichen soll, in denen Verurteilungen zu der betroffenen Person gespeichert sind“, schreibt die Bundesregierung. Noch befindet sich der Verordnungsentwurf in den Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Eine Anfrage soll nach dem aktuellen Entwurf zunächst nur anhand von Personendaten und/oder Fingerabdruckdaten möglich sein. „Sobald dies technisch möglich ist, sollen Gesichtsbilder auch für die Abfrage von ECRIS-TCN verwendet werden können“, führt die Bundesregierung aus.

„Facebook“ für Behördenabfragen

Außerdem ist ein „gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten“ und ein einheitliches „Europäisches Suchportal“ geplant, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Das Visa-Informationssystem und das Schengener Informationssystem können bereits auf Gesichtsbilder zurückgreifen.

„Wie schon die Suchfunktion für Fingerabdrücke wird die Gesichtserkennung (in Eurodac) zuerst an Asylsuchenden ausprobiert, vermutlich weil diese keine Lobby für die Einhaltung von Datenschutzstandards haben“, sagt Hunko. Mit einer Ausweitung sei aber zu rechnen, denn schon jetzt steige die Nutzung des Gesichtserkennungssystems (GES) beim Bundeskriminalamt jährlich an. Der Abgeordnete befürchtet, dass die Einführung der Gesichtserkennung als Echtzeit-Überwachung zur Gefahrenabwehr bevorsteht.

BKA arbeitet weiter an Gesichtserkennungssoftware

Denn auch in Deutschland erfreut sich die Technik zunehmender Beliebtheit. Zur Gesichtserkennung nutzt das BKA ein System der Dresdner Firma Cognitec. Dieses dürfte „Methoden des maschinellen Lernens (unter anderem Algorithmen zur Mustererkennung)“ einsetzen, schreibt die Bundesregierung recht vage. Darüber hinaus beobachtet das BKA den Markt,

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