“Warnung an die Politik”

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12-09-19 07:31:00,

Demonstration gestern in Barcelona zum katalanischen Nationalfeiertag “Diada”. Bild: R. Streck

Wie die katalanische Unabhängigkeitsbewegung fordert die Präsidentin des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) die Rückkehr zur Einheit und zum einseitigen Vorgehen zur Durchsetzung der Republik gegenüber Spanien

Erneut sind auch an diesem 11. September in Katalonien wieder hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit von Spanien und gegen die andauernde Repression zu protestieren. “Ziel Unabhängigkeit” lautete das klare Motto in diesem Jahr. Zum Proteste hatte federführend der große zivilgesellschaftliche “Katalanische Nationalkongress” (ANC) mit der Kulturorganisation Òmnium Cultural und der Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) aufgerufen.

Unterstützung kam zum Teil auch aus dem Ausland. So waren auch der türkische Exil-Journalist Can Dündar angereist oder der Anwalt von Carola Rackete. Der Sea-Watch-Kapitänin wurde im katalanischen Parlament die Ehrenmedaille des katalanischen Parlaments verliehen. Ausgezeichnet wurde auch der Gründer der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, da sich beide nicht von drakonischen Strafen in Spanien oder Italien von der Seenotrettung abbringen lassen.

Racketes Anwalt kritisierte im Telepolis-Gespräch auch mit Blick auf Dündar das Vorgehen von Spanien stark. Angesichts der Tatsache, dass Spanien Politiker mit Vorwürfen inhaftiert, die “offensichtlich haltlos” sind, wie auch das Oberlandesgericht in Schleswig schon festgestellt hatte, spricht er von der “Türkei Europas”. Auch Alessandro Gamberini meint, dass ein “politisches Problem auch politisch gelöst werden muss”. Dass Spanien sogar gewählten Parlamentariern die Immunität verweigert und sie nicht freilässt, wie die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen fordert, hält er wie 52 französische Mitglieder der Nationalversammlung für “eine Verletzung der Grundfreiheiten und der Ausübung der Demokratie.

Der Platz und angrenzende Straßen waren schon eine Stunde vor Beginn der Demo ziemlich voll. Bild: R. Streck

Gesetze von Staaten könnten nicht über dem Internationalen Recht und demokratischen Prinzipien stehen, verteidigte Gamberini auch das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen auf einer Podiumsdiskussion mit Dündar, auf der die französische Anwältin Dominique Noguères den Schauprozess gegen die Katalanen kritisierte. “Es ist alles andere als seriös”, was dort stattgefunden habe, erklärte auch diese Beobachterin. Dass die Justiz zur Kriminalisierung gegen politische Meinungen eingesetzt werde, sei “sehr gefährlich”, kritisierte sie auch scharf, dass angebliche “Vorhaben” zu Delikten gemacht würden.

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CO2-Steuerpläne der Politik sind eine vorsätzliche Sabotage des Klimaschutzgedankens

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22-08-19 10:15:00,

Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit zur Zeit derart polarisiert wie eine CO2-Steuer. Einerseits könnte eine solche Steuer als Teil eines innovativen und sozial austarierten Gesamtkonzepts sinnvolle Lenkungsimpulse zu klimafreundlichen Alternativen eröffnen; andererseits könnte eine solche Steuer jedoch auch als sozial ungerechte Erhöhung der Verbrauchssteuern ohne Lenkungsimpulse den Wunsch nach einem besseren Klimaschutz diskreditieren. Die momentanen Pläne der großen Parteien laufen leider genau auf Letzteres hinaus. Da muss man sich schon fragen, ob hier nicht vielmehr der Wunsch nach einem besseren Klimaschutz durch eine vorsätzlich irregeleitete Politik sabotiert werden soll. Von Jens Berger.

Dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß massiv reduzieren muss, ist weitestgehend unstrittig. Wie das geschehen soll, ist indes eine der strittigsten Fragen der aktuellen gesellschaftlichen Debatte, bei der die Grenzen in der Praxis offenbar zwischen Utopisten und Realisten verlaufen. Wer an die Fähigkeit der Politik glaubt, die Stellräder unseres Wirtschafts- und Steuersystems so zu justieren, dass nachhaltiges umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt wird und gleichzeitig kein Luxusthema sein darf, das Gering- und Normalverdiener in der Praxis ausschließt, sieht in einer Steuer zur Lenkung des Verbrauchsverhaltens mit dem Ziel der Minimierung des CO2-Ausstoßes natürlich ein sehr sinnvolles Instrument. Wer jedoch den Glauben an die Fähigkeit, die Handlungsfreiheit und die Integrität der „großen Politik“ verloren hat, wird derart visionäre Vorstellungen höchstens müde belächeln und die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Neujustierung per se in Frage stellen. Die Gretchenfrage der Klimapolitik ist also, wie man es mit seinem Vertrauen in die Politik hält. Und leider zeigt die Realität tagein, tagaus, dass die Hoffnung auf Visionen und Utopien wohl vergebens ist.

Wie könnte eine sinnvolle CO2-Steuer innerhalb eines ganzheitlichen klimapolitischen, sozial ausgeglichenen Konzepts denn aussehen? Nehmen wir einen Pendler als Beispiel, der eher zur niedrigen Einkommensgruppe gehört und sich keine teure Wohnung in der Nähe seines Arbeitsplatzes leisten kann. Der Umwelt, dem Klima und dem Pendler wäre dadurch geholfen, wenn man ihm eine realistische und preiswerte Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbietet. Dafür müsste in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um eine bessere Netzabdeckung bei besseren Taktzeiten und niedrigeren Preisen zu ermöglichen. Das kostet Geld. Um dies zu finanzieren und gleich auch noch eine Lenkungswirkung aufzubauen, könnten daher durchaus die Verbrauchssteuern für fossile Brennstoffe angehoben werden. Es geht hier jedoch im Kern um die Lenkung. Und eine Lenkungswirkung ist nur dann gegeben,

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Wählen mit 16 – oder die Infantilisierung der Politik

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04-07-19 06:47:00,

Anlässlich der Wahlen zum EU-„Parlament“ forderten sowohl die Grünen-Vorsitzende A. Baerbock als auch Bundesjustizministerin K. Barley, SPD, die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahre für alle Parlamente. Schüler, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, müssten auch in den Parlamenten eine politische Stimme bekommen. – Die Wahlen, die schon lange auf dem entwürdigenden Niveau der Waschmittel-Werbung angekommen sind, spiegeln immer mehr die Praxis einer Parteien-Herrschaft, die nicht den urteilsfähigen mündigen Bürger braucht, sondern die manipulierbare Masse lenkbarer Untertanen.

Der Prozess der Infantilisierung der Politik ist jedoch bereits weit fortgeschritten. In 11 der 16 Bundesländer wurde schon bei Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, und in den 4 Bundesländern Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein können 16-Jährige auch an Landtagswahlen teilnehmen. Mit sechzehn sei man „so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann“, behauptet Barley.1

Dabei weiß sie als Justizministerin, dass das Strafrecht aus langer Erfahrung erst 21-Jährige generell als Erwachsene behandelt und 18 – 21-Jährige nur in begründeten Ausnahmefällen. Zumeist werden letztere und natürlich 16 – 18-Jährige generell nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, weil sie die Folgen ihres Handelns noch nicht abschätzen können. Auch weiß sie, dass 16 -, 17-Jährige aus gutem Grund noch keinen Mietvertrag für eine Wohnung abschließen, keinen hochprozentigen Alkohol und Zigaretten kaufen und – wegen leichter Beeinflussbarkeit und Suchtgefahr – nicht an Glückspielen teilnehmen dürfen.

Doch jeder nüchterne Beobachter kennt, wie Ramin Peymani es bei Vera Lengsfeld etwas zugespitzt formuliert, die wahren parteitaktischen Motive: „Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten.“

Ein Herabsetzen des Wahlalters findet seit hundert Jahren statt. Betrug das Wahlalter seit 1871 im deutschen Kaiserreich noch 25 Jahre, wurde es am 19.1.1919 auf 20 Jahre gesenkt. Nach 1945 kam es zur geringfügigen Anhebung auf 21 Jahre, der 1972 die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre folgte. Und 1974 wurde mit der Volljährigkeit ebenfalls das passive Wahlalter (also die Wählbarkeit) auf 18 Jahre herabgesetzt. Mit der weitgehenden Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre in kommunalen und Landesparlamenten und der Forderung auch für Bundes- und EU-Wahlen ist der vorläufige Tiefpunkt der Verständnislosigkeit dessen erreicht,

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Wie Google Politik macht und die öffentliche Meinung beeinflusst | Anti-Spiegel

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30-06-19 10:28:00,

Google ist längst zu einem politischen Instrument geworden und beeinflusst die öffentliche Meinung massiv.

Google kann über seine Algorithmen beeinflussen, welche Seiten Ihnen bei einer Suchanfrage gezeigt werden und welche nicht. Das zeigt sich besonders bei politischen Fragen. In Deutschland wurde darüber kaum berichtet, aber in den USA hat eine Enthüllungsplattform mit versteckter Kamera Gespräche leitender Google-Mitarbeiter gefilmt, die offen sagen, dass Google im nächste US-Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen will, indem es bei Suchanfragen positive Nachrichten über Trump unterdrückt und stattdessen negative Meldungen zeigt.

Im Gegensatz zu deutschen Medien haben englischsprachige Medien darüber berichtet. In Deutschland fand ich lediglich auf RT-Deutsch einen Artikel dazu. Offensichtlich finden die deutschen Medien die Manipulation der öffentlichen Meinung gut, da sie nicht darüber berichten und es schon gar nicht kritisieren.

Interessant ist, dass die mit versteckter Kamera gefilmten Videos auf YouTube gelöscht wurden. Die Begründung von YouTube ist, dass sie die Privatsphäre der Betroffenen verletzen. Die Betroffenen sind leitende Mitarbeiter von Google, die bei einem Mittagessen ganz offen über die politischen Ziele von Google sprechen.

YouTube ist also besorgt wegen der Privatsphäre von Menschen. Wo war eigentlich diese Besorgnis, als es um das Strache-Video ging? Schon an diesem Vergleich sieht man, dass Google bzw. YouTube seine Regeln entsprechend seiner politischen Agenda auslegt und nicht etwa anhand objektiver Kriterien. Jedenfalls hat YouTube, eine Tochterfirma von Google, diese Videos entfernt, wogegen nun die Anwälte der Enthüllungsplattform „Project Veritas“ vorgehen.

Generell ist YouTube längst zu einer Waffe im Informationskrieg geworden. Ich kenne YouTube-Blogger, die berichten, dass ihre Videos bei ihren Abonnenten nicht in der Timeline gezeigt werden, wenn sie bestimmte Themen behandeln. Und zwar nicht etwa nur das entsprechende Video, sondern danach werden noch wochenlang alle neuen Videos unabhängig von ihrem Inhalt in der Reichweite beschränkt.

So berichtete mir ein russischer Blogger, dass er selbst auf Russisch nicht über die Flüchtlingsthematik in Deutschland berichten kann, ohne hinterher von Google „bestraft“ zu werden, indem Google seine Reichweite reduziert. Das kann er anhand seiner Statistiken belegen, weshalb er Themen wie „Flüchtlinge in Europa“ nicht mehr behandelt, da er seinen Kanal hauptberuflich betreibt und auf die Einnahmen angewiesen ist. Da kann er es sich nicht erlauben, wochenlang in seiner Reichweite beschränkt zu werden,

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Mal keine Politik: Ein kleiner Spaziergang durch meine Wahlheimat St. Petersburg in Russland | Anti-Spiegel

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05-06-19 08:21:00,

Mir ist aufgefallen, dass ich in der Rubrik „Russland Blog“ lange nichts veröffentlicht habe. Daher gibt es hier zur Abwechslung mal ein paar völlig unpolitische Zeilen und Bilder.

Da ich heute Abend im Zentrum zu tun hatte, habe ich ein paar Videos von meinem Spaziergang gemacht. Wenn es Sie interessiert, schauen Sie sich ein paar Impressionen von einem ganz normalen Mittwochabend im sommerlichen Petersburg an.

Die ersten beiden kurzen Videos sind am Ploschad Vostaniya entstanden, direkt am Eingang zur U-Bahn und gegenüber des Moskauer Bahnhofs, von wo man mit dem ICE (ja, den deutschen ICE gibt es auch in Russland) nach Moskau fahren kann. Dort sind immer irgendwelche Straßenmusiker aktiv.

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Dann geht es den Nevski Prospekt, die zentrale Straße im Zentrum, entlang. Auf der Anetschkov Brücke gibt es diesen Ausblick auf die Flussschiffe, mit denen man eine Stadtrundfahrt über die Kanäle und Flüsse der Stadt machen kann.

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Auf der Brücke sind vier große Bronzestatuen, die einen Mann darstellen, wie er ein Pferd zähmt. Unter einer der Statuen hat wurden die Schäden einer Granate aus dem Zweiten Weltkrieg nicht ausgebessert. Dazu ist dort eine Tafel angebracht, die an die Blockade Leningrads durch die „Faschisten“ erinnert, wie es in Russland ausgedrückt wird. Es wird ein Unterschied gemacht zwischen den „Faschisten“ im Krieg und den Deutschen. Die Tafel erinnert an die 148.478 Granaten, die in die Stadt geschossen wurden.

Auf der anderen Straßenseite wurde übrigens ein Schild aus dem Krieg an einer Hauswand gelassen, auf dem steht: „Bei Granatbeschuss ist diese Straßenseite sicherer!“, aber das habe ich heute nicht gefilmt.

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Die nächsten zwei Videos zeigen das Gostinyi Dvor, in der Zarenzeit als Kaufhaus und Markt gebaut, ist es bis heute ein Einkaufszentrum. Der rote Turm, der auch zu sehen ist, gehört zum Gebäude der ersten Duma,

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Tagesdosis 12.12.2018 – Die Politik der Massen | KenFM.de

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12-12-18 10:30:00,

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Ein Kommentar von Florian Kirner.

Die Gelbwesten sind ein Faktor, der alles verändert. Einer, der den Bankrott vermeintlicher Volksvertreter offensichtlich macht. Sie sind eine Kraft, die das Tor aufstößt zu einer neuen Politik, bei der mündige Bürger zu Akteuren im historischen Prozess werden.

An die Macht der Masse glauben nicht mehr viele in Deutschland.

Da gibt es jene, die hinter jeder Massenbewegung sofort einen Trick der Eliten wittern, eine „Farbrevolution“, und, natürlich, George Soros. Dann gibt es jene, die alles, was sich da unten in der Gesellschaft von selbst formiert und ohne Genehmigung bestehender Organisationen, mit Misstrauen beäugen, es generell für rechts, antisemitisch, europafeindlich und überhaupt für kreuzgefährlich halten.

Die Gelbwesten markieren einen Bruch mit dem Kleingeist dieser Bewegungssimulanten. Die von der Selbstorganisation und Selbstbewegung der Massen keinerlei Vorstellung besitzen, weil sie selbst nur die Jahrzehnte der Niederlage kennengelernt haben, weil sie niemals in ihren spröden, salzlosen Bürokratenleben vom leuchtenden Finger einer echten, spontanen Massenbewegung in Flammen gesetzt worden sind: diese Verwalter unserer Wut und unserer Träume werden von den Gelbwesten, die sich die Bühne erobern, endlich auf die Seite geschoben.

Das Volk in der französischen Revolution 

Sehr lehrreich für ein Verständnis dessen, was sich in Frankreich abspielt und wie es sich weiterentwickeln könnte, ist die „Geschichte der Großen Französischen Revolution“ des russischen Anarchisten Peter Kropotkin.

Im Zentrum der Darstellung jener welthistorischer Ereignisse 1789 – 1794, die einer ständigen Achterbahnfahrt gleichen, stehen bei Kropotkin nicht die großen, legendären Namen, die VIPs der Revolution, kein Danton und kein Marat, kein Robespierre und kein Brissot.

Ohne diesen Männern nun ihre historische Größe absprechen zu wollen, erscheinen sie bei Kropotkin weit davon entfernt, Geschichte zu „machen“, wie ein deutscher Historiker wähnte.

Vielmehr sieht man sie tänzeln und springen, schreien in Wut, Enthusiasmus oder Verzweiflung, hektisch manövrieren, siegen oder fliehen, aufsteigen und fallen auf dem Resonanzboden einer revolutionären Gesellschaft, die durch wiederkehrende Erdbeben und Vulkanausbrüche diese Figur emporhebt und jene in einer Schlucht versinken lässt, die Sekunden zuvor nicht zu existieren schien!

Es ist die Menge, die Masse, das Volk von Paris, das bei Kropotkin die treibende Kraft der Geschichte ist.

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Politik der Reflexe statt der Reflexionen

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02-12-18 10:12:00,

Präsident Poroschenko am Samstag: “Martial law is a preventive measure. It is introduced for the first time in the latest Ukrainian history and only for 30 days. This time will be used to reduce our threats, to strengthen our defense and the ability to protect citizens from the attack of the enemy. It should not be unexpected anymore. We will be able to confine ourselves to the listed measures and I hope, it will not be necessary to extend it.” Bild: Presidential Administration/CC BY-SA-4.0

Krim Krise reloaded Teil 2

Im ersten Artikel über den Zusammenstoß von ukrainischer Marine und russischem Grenzschutz an der Kertsch-Brücke hatte Telepolis berichtet, was unmittelbar bekannt geworden war. Und dankbarerweise haben die Kommentare kleinere Unsauberkeiten bemerkt und korrigiert, wie zum Beispiel, dass die Brücke natürlich noch nicht das endgültige Wasserproblem löst, sondern nur akute Hilfeleistung ermöglicht. Wir berichteten auch, dass reflexartige Reaktionen der Nato-Länder unisono Poroschenko “den Rücken stärkten” gegen die “Aggression Russlands”. Wir müssen auch nicht erwarten, dass es darin irgendwelche Korrekturen geben wird, unabhängig davon, welche Fakten bekannt werden sollten.

Deutsche Kriegsschiffe ins Asowsche Meer?

Eine der ersten Forderungen Poroschenkos an die NATO und ganz speziell an Deutschland war die nach der Entsendung von deutschen Kriegsschiffen ins Asowsche Meer. Der Vorschlag wurde von Außenminister Maas abgelehnt. Auch die Nato hielt sich mit Zusagen zurück und verwies darauf, dass bereits seit 2014 eine größere Nato-Präsenz im Schwarzen Meer realisiert worden sei. Allerdings versicherte Nato-Generalsekretär, man stehe auf der Seite der Ukraine. Auch die Forderung der Ukraine gegenüber der Türkei, die Durchfahrt russischer Schiffe durch den Bosporus zu verhindern, stieß verständlicherweise auf taube Ohren. Wäre dies doch ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht gewesen.

Die Provokationen

Gleichzeitig zum im ersten Artikel erwähnten Bericht über Poroschenkos mögliche Korruptheit, erschien ein Artikel aus der konservativen Ecke in den USA, der forderte, der Ukraine nicht blindlings zu glauben. Der Bericht weist darauf hin, dass Obama zögerlich war, tödliche Waffen zu liefern, dass diese Zurückhaltung aber unter der Trump Regierung sukzessive aufgegeben wird.

Poroschenko und seine Verbündeten wollen diese Trends ermutigen und intensivieren. Sie hoffen neue Zwischenfälle zu erzeugen, die das aggressive russische Verhalten unterstreicht, um die Trump-Regierung dazu zu bringen,

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USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl – www.NachDenkSeiten.de

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07-11-18 01:53:00,

7. November 2018 um 11:37 Uhr | Verantwortlich:

USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl

Veröffentlicht in: Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.

Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Auf der anderen Seite konnte die Partei von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit im Senat klar halten. Das Bild ist also nicht eindeutig. Eindeutig ist aber, dass die von den großen deutschen Medien ersehnte deutliche Abstrafung Donald Trumps an den Wahlurnen ausgeblieben ist. Dieser Fakt soll hier keineswegs begrüßt werden: Zu infam war dafür der auf Ressentiments aufgebaute Wahlkampf Trumps. Zu spalterisch, unsozial und rassistisch ist der gesamte Charakter des Projekts „Trump“.

Die aktuellen US-Kriege sind nicht zuerst Trumps Werk

Über diese wichtige Kritik am US-Präsidenten sollte aber eines nicht vergessen werden: Nicht zuerst Donald Trump hat die aktuelle Welt mit ihren Kriegen und Flüchtlingsströmen „gebaut“. Der zerbrechliche Zustand des Planeten ist viel eher unter der dominanten Führung jener Kräfte entstanden, die von den großen deutschen Medien aktuell als das „gute Amerika“ verkauft werden. Auch wenn er mutmaßlich nicht vor solchen Kriegen zurückschrecken würde: Die Zerstörung Afghanistans, Libyens, des Iraks, des Jemens oder Syriens ist nicht zuerst das Werk Donald Trumps. Aber die Horror-Fratze Trump eignet sich für die US-Demokraten gut, um dahinter die eigenen Kriegsverbrechen zu verstecken. Diese Praxis der US-Demokraten ist vergleichbar mit der Instrumentalisierung der AfD durch deutsche Altparteien: Auch hierzulande soll jenes „populistische“ Monster die eigene Existenz rechtfertigen und die eigene Verantwortung am Rechtsruck überdecken. Dass in dieser Betrachtung Ursache (die neoliberale Politik) und Wirkung (der Rechtsruck) auf den Kopf gestellt werden, dringt medial nicht mehr durch.

Als politischer Hoffnungsschimmer wird nun häufig auf angebliche „junge Radikale“ bei den US-Demokraten verwiesen, die sich Plätze in der Partei-Hierarchie erobern würden.

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Merkel und die Politik der verbrannten Erde

Merkel und die Politik der verbrannten Erde

23-09-18 08:11:00,

Kommentare

20:06 23.09.2018(aktualisiert 20:16 23.09.2018) Zum Kurzlink

Die Bilder aus dem Emsland sind voller Symbolkraft. Dort verursacht die Bundeswehr einen Moorbrand, der schon hunderttausende Menschen in der Großregion in Mittleidenschaft gezogen hat. Ohne Rücksicht auf die Folgen wurde losgeballert.

Statt in der Weltgeschichte rumzumachen, sollte die zuständige Ministerin sich um ihre Truppe kümmern. Weit gefehlt, denn sie hält sich lieber an ihr Vorbild, das sie dereinst zu beerben gedenkt. Deutschland muss eben ganz zugrunde gerichtet werden. Das scheint das in Stein gemeißelte Motto der Chaostruppe, sprich Bundesregierung, in Berlin zu sein.

Dennoch sollte man sich im Lande umsehen, wohin uns der Merkel-Ungeist geführt hat. Vor kurzem noch ließ sich ein Pressezuchtmeister aus München in einem Kommentar in einer Art und Weise vernehmen, die einem Demokraten in Deutschland die Schuhe ausziehen muss. Danach war das Vorgehen der leider noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin, am Wochenende des 4./5. September 2015 mit verheerenden Folgen die deutschen Staatsgrenzen schutzlos zu stellen, Ausdruck der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Eine solche Aussage hat eine besondere Qualität und sie ist von einer derartig unfassbaren Güte, dass sie nach dem Röhm-Putsch hätte gemacht werden können.

Frau Merkel und ihre Hintersassen in der Regierung haben offenkundig ein Motto ausgegeben: „Haltet den Dieb“. Die Kanzlerin der „marktgerechten Demokratie“ verursacht in Deutschland selbst eine Lage, die der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer im Winter 2015 als „Unrechtsstaat“ klassifizierte. Sie lässt die Menschen im Land ratlos zurück, weil sie bis heute dem deutschen Volk als dem Souverän in diesem Lande Rechenschaft für ihr Tun verweigert.

Andere Sputnik-Artikel: Brisante Infratest-Umfrage: Niemand macht Deutsche so stolz wie Angela Merkel

Woher und von wem hatte sie die Legitimation für ihr Vorgehen? Aus Wahlen oder ihrem Amtseid jedenfalls nicht. Sie lässt das deutsche Volk auf den Folgen ihrer Vorgehensweise sitzen. Die Milliarden und Abermilliarden Euro, die wir alle für die Folgen der NATO-Kriegspolitik und der Migrationsphantasien einer in der Friedenssicherung gescheiterten UN aufzuwenden haben, fehlen uns für die gerechtfertigten Belange des eigenen Volkes. Wo sind die armen deutschen Kinder, denen unsere Gemeinden Smartphones und Tourenfahrräder spendieren? Das bringen nur Stalinisten fertig, diejenigen, die Rechenschaft von der gesamten Regierung verlangen und darauf pochen, die Rechtsordnung unseres schönen Landes zu wahren, als „rechte Socken“ oder gar Nazis zu diffamieren.

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Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

11-07-18 04:04:00,

Foto: Wassilis Aswestopoulos

  1. Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

  2. Warum verteidigen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?


  3. Auf einer Seite lesen

Die neoliberale Politik der griechischen Regierung sorgt für Streit in der Europäischen Linken

Der Aufruf von Gregor Gysi war so simpel wie vage. “An alle linken und progressiven Kräfte. Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen”, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Europäische Linke, ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Parteien und Organisationen über die Politik der griechischen Syriza-Regierung zerstritten. Schließlich ist die maßgebliche Regierungspartei Griechenlands Teil dieser Europäischer Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unumstrittene Star der Europäischen Linken.

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozialdemokratie die Wahlen in Griechenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines politischen Aufbruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahlprogramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Vertreter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland organisierte Austeritätsdiktat exekutierten, aus dem Land und initiierte einige Reformen.

In vielen Europäischen Ländern setzten sich Menschen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Austeritätspolitik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoffnungsträger von vielen Menschen, die hofften, in Griechenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maßgeblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Austeritätspolitik umsetzten. Bei der aktuellen Merkelverklärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Opposition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen). Wie viele linke Parteien an der Macht hatte auch Tsipras vergessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Verteidigung der eigenen Machtposition war wichtiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Europäischen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit einverstanden. Nun hat die französische Linkspartei die Europäische Linke verlassen, nachdem sie mit ihrer Forderung, Syriza auszuschließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale verraten?  » Lees verder

Politik der Unmenschlichkeit

Politik der Unmenschlichkeit

04-07-18 09:18:00,

Schon vergessen? Ende Mai trat das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft, das schärfste Polizeigesetz seit 1945. Es enthält unter anderem Bestimmungen über Präventivhaft, die Verwendung von Bodycams durch Polizeibeamte, den Freibrief für umfangreiche Bespitzelungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie den fragwürdigen Begriff der „drohenden Gefahr“. Zehntausende gingen deswegen am 10. Mai in München auf die Straße. Die bayerische Regierung unter Markus Söder blieb jedoch unbeeindruckt. Merkel und die „Schwesterpartei“ CDU schwiegen zu dem schändlichen Gesetz, das einen weiteren Schritt auf dem Weg in den totalen Polizei- und Sicherheitsstaat darstellt.

Damals, als ich bei der Demonstration mitlief, war ich positiv überrascht von der herrschenden Aufbruchsstimmung und von der Anzahl der Demonstranten. Ich hoffte, dass es in der Folge zu einem massiven Popularitäts- und Bedeutungsverlust der CSU kommen würde. Dieser Wunsch schien sich in den letzten Tagen auf wundersame Weise zu erfüllen – jedoch nicht wegen des Polizeigesetzes, das nach kurzem Aufbäumen eines Teils der Öffentlichkeit offenbar niemanden mehr juckt.

Vielmehr hat der Konflikt Merkel versus Seehofer um die Abweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen den krachledernen „Christen“ offenbar massiv geschadet. Nur noch 34 Prozent der Bayern würden nach aktuellen Umfragen derzeit die CSU wählen – Negativrekord und eine Ohrfeige für Markus Söder, der bekanntlich noch nie eine Landtagswahl gewonnen hat und von CSU-Gremien am Volk vorbei auf den Ministerpräsidentensessel gehoben wurde.

Nach der langen Nacht vom Sonntag auf Montag, als das ganze politisch interessierte Deutschland wie ein Kaninchen auf die Schlange Seehofer starrte, bis dieser mit einem „Rücktritt – vielleicht, aber…“ vor die Kameras trat, zeigten sich die meisten Medienkommentatoren genervt. Der Konflikt wurde überwiegend der CSU angelastet, die nach verbreiteter Meinung auf unverantwortliche Weise mit dem Schicksal der Nation gespielt hatte.

Einen Tag später, nach dem „Asylkompromiss“ der Union, bleibt unklar, ob sich nicht – mit ein bisschen Hilfe befreundeter Medien – eine andere Lesart durchsetzt: Die „Schwestern“ hätten sich in letzter Minute doch noch auf ihre Verantwortung für Deutschland besonnen, hätten brüderlich ohne Herz, aber mit harter Hand den Asylsumpf trockengelegt.

Tatsächlich hing wohl selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte so viel von einer kleinen Clique von derart geringem Niveau ab wie in diesen Tagen.

Allein diese Tatsache ist ein Armutszeugnis für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.

Angesichts der chronischen Schwäche der SPD ist zu befürchten,

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Große Politik stinksauer!

Große Politik stinksauer!

28-06-18 02:22:00,

Die Verteidigungsministerin, die das Spiel gegen Südkorea im engsten Familienkreis ihrer nicht bei der Bundeswehr dienenden sieben Kinder anschaute, bezeichnete die Leistung der Löw-Truppe als völligen Schuss in den Ofen. Heimatminister Horst Seehofer fand sogar noch deutlichere Worte: Der bayerische CSU Politiker sprach nach dem gruseligen Gekicke gegen Südkorea auf einer Pressekonferenz von der größten deutschen Niederlage seit 1945.

Wütend und enttäuscht über das Ausscheiden der Nationalelf zeigte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch nie sei der Zeitraum bei einer Weltmeisterschaft so kurz gewesen, um politisch unbequeme Entscheidungen (Anm. d. Redaktion: Umschreibung für politische Straftaten) am Fußball schauenden Volk vorbei durchzuwinken.

Unter anderem hatte man beabsichtigt:

  • während des WM-Achtelfinals die Mehrwertsteuer auf 30 Prozent zu erhöhen;
  • während des WM-Viertelfinals den Hartz 4-Satz um 50 Prozent zu kürzen;
  • während des WM-Halbfinals einen neuen „Bundesfreiwilligendienst“ zur Restaurierung der maroden Autobahnen einzuführen (jeder, der freiwillig den neuen Hartz IV-Satz in Anspruch nehmen wollen würde, hätte freiwillig seinem Land diesen Dienst erweisen dürfen) und
  • während des WM-Endspiels eine Verteidigungsdefensive gegen die russische Kleinstadt Glaijawitz, von der aus immer wieder Schüsse auf NATO-Gebiet abgegeben worden waren, zu starten.

So habe man nun lediglich eine saftige Erhöhung der Parteienfinanzierung durchsetzen können. In einem persönlichen Telegramm habe die Kanzlerin Bundestrainer Joachim Löw dennoch angeboten, Russland nach Ende der WM mit ein paar NATO-Partnern anzugreifen, um die bittere Niederlage auf russischem Boden zu rächen, so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auf die Frage des Satire-Quickies, ob man dann eigentlich nicht eher Südkorea angreifen müsse, sagte Seibert: „Würden wir ja gerne! Wir wissen aber leider nicht genau, wo das liegt.“ Außerdem sei Russland, was einen Überfall angehe, sowieso längst überfällig.

Na, dann hoffen wir mal, dass dieser Schuss nach hinten losgeht!

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Jens Wernicke

Jens Wernicke, Jahrgang 1977, Diplom-Kulturwissenschaftler (Medien), arbeitete lange als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Politik und als Gewerkschaftssekretär. Er verantwortete mehrere Jahre das Interviewformat der NachDenkSeiten, Deutschlands meistgelesenem politischen Blog. Heute ist er Autor, freier Journalist und Herausgeber von „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschienen von ihm als Mitherausgeber „Netzwerk der Macht – Bertelsmann.

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Politik der Angst

Politik der Angst

05-04-18 06:36:00,

Heiko Maas aber hat sich völlig ohne Not entschieden, dem windigen Fake-Dossier der britischen Regierung – laut A. Merkel eine „fundierte Analyse“ – Glauben zu schenken und mit der Ausweisung von Diplomaten eine internationale Krise anzuheizen.

Mit dabei, aus „Solidarität“ mit den lügenden Briten, ist auch der grüne Posterboy Cem Özedmir, der „unsere Werte gegen Russland verteidigen“ will, sowie der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, der den EU-Staaten, die bei der konzertierten Ausweisungs-Operation nicht mitzogen, die Unterwanderung durch russisches Schwarzgeld unterstellt.

Dass sie einfach nur lesen konnten und aufgrund reiner Verdachtsberichterstattung keine Vorverurteilung treffen wollten — von derlei gesundem Menschenverstand sind diese ganz auf Nato-Linie (oder -Strich) marschierenden Olivgrünen mittlerweile weit entfernt.

Zu den Hinweisen, dass die internationale Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW keinen Nachweis über die konkrete Herkunft des verwendeten Gifts erbringen wird und die britische Regierung lügt, wenn sie behauptet diese zu kennen, hatte ich im Zuge der Giftgaswochen bei McMedien (hier, hier und hier) schon einiges geschrieben.

Beides ist nun bestätigt — das Herkunftsland der „Tatwaffe“ Novichok kann von der OPCW nicht ermittelt werden und das britische Außenministerium teilt mit, man hätte nie gesagt, dass es aus Russland stammt.

Dabei hatte der Trump-Epigone Boris Johnson genau das in mehreren Interviews „kategorisch“ festgestellt. Und sein Ministerium hatte am 22. März genau das getwittert (und die Peinlichkeit mittlerweile wieder gelöscht.

Die Merkel-Regierung steht unterdessen noch in Treue fest zu den Anschuldigungen und der Ausweisung russischer Diplomaten, wenn auch die „Ähhs“ und „Mmmhs“ und das Rumgeeiere der Pressesprecher auf simpelste Fragen der Bundespressekonferenz schon satirische Qualität haben. Jetzt kann man die Uhr danach stellen, wann zurückgerudert und verhaltene Kritik an dem britischen Fake-Alarm geäußert wird.

Als kritischer Paranoiker fragt man sich nun, welchem Zweck dieses weltpolitische Großtheater denn nun eigentlich dienen soll. Dass Nato und Bundeswehr dringend aufrüsten wollen und ultra-böse Feindbilder dafür unverzichtbar sind, ist sicher ein wichtiges Motiv.

Dass die Brexit-Briten mit dem Rücken an der Wand und gegen die gesamte EU stehen und mit der Räuberpistole von diesem Chaos ablenken und wieder ein wenig Einigkeit herstellen wollten, spielte vielleicht auch eine Rolle – dürfte nun aber eher nach hinten losgehen.

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