Politiker sind keine Zeitgenossen – Corona bringt es ans Licht

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06-08-20 07:16:00,

Ein Gastbeitrag von Arnold Sandhaus

Einen unbeschränkten Einfluss auf das Leben der Bürger möchte der Politiker nehmen. Nur, dazu ist der Politiker einfach nicht da.
Es ist Krieg. Ich höre ihn, ich fühle ihn, ich rieche ihn. Aber wer sind die sich bekämpfenden Armeen? Das Kriegsrecht verlangt Deutlichkeit, eine Flagge, eine Uniform, eine Farbe, eine Frontlinie. Das alles fehlt. Es gibt keine Demarkationslinie. Flaggen und Uniformen sind zum Täuschen da. Die Frontlinie geht quer durch Staaten und Länder, durch Volk und Bevölkerung, durch Bürger und Regierung. Wer ist der Feind, wer Verbündeter? Es ist Krieg, aber wer kämpft da eigentlich?

Regieren oder herrschen?

Eine Regierung mit ihrer Armee von schwer bezahlten Politikern, Beamten und Beratern sollte in schweren Zeiten an vorderster Front stehen und für die Bevölkerung kämpfen. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil, ihr vornehmstes Anliegen, so stellt sich heraus, liegt darin, die Bevölkerung zu Gehorsam anzuleiten, sie zu beherrschen. Und damit ist sie selbst wesentlicher Teil des Problems.
Gerade diese Zeit zeigt deutlicher als je zu vor, dass die meisten Politiker keine Genossen dieser Zeit sind. Sie sind keine Zeitgenossen. Sie leben mit ihrem Bewusstsein in vergangenen Zeiten, in Zeiten von Herrschern und Beherrschten. Sie finden ihren Platz in der modernen Zeit nicht.
Der moderne, selbständige, seine eigene Verantwortung tragende Bürger ist eine Kategorie, die dem Durchschnittspolitiker unserer Tage fremd ist, die ihn nicht interessiert, womit er nichts anfangen kann, die ihm lästig ist.

Wieso ist das so? Wie kommt es, dass er keinen Respekt für den individuellen Menschen empfindet, dass er meint, den Bürger – in dessen Auftrag er schließlich arbeitet – erziehen und steuern zu müssen, ja, dass er sich erdreistet, ihn zu behandeln wie einen Untertan? An seiner hohen Bildung oder reichen Arbeitserfahrung kann es nicht liegen. Im Gegenteil, in nicht wenigen Fällen sind beide nicht einmal mittelmäßig vorhanden. Dennoch vermittelt der Politiker durchgehend den Eindruck, er sei nicht gewählt zum Regieren, sondern er sei auserwählt zum Herrschen. Was man an einem Macron, der sich mindestens für den auferstandenen Napoleon, ja, für Jupiter hält1, in primitiver Reinform erleben kann, sieht man in traurigen Varianten überall.

Corona bringt es ans Licht

Schaut man auf die Geschehnisse und Maßnahmen im Strome der Corona-Affaire, die Krone, die so vieles offenbart, aber auch noch vieles geheim hält,

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Armut: „Kein Politiker kann sagen, er habe von nichts gewusst“

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21-06-20 12:28:00,

Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger, Geflüchtete: Die Corona-Krise hat auch diese Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert, der seit vielen Jahren durch seine Arbeit den Armen vor Ort hilft und sie medizinisch betreut, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, wie es den Armen in der Pandemie ergeht. Trabert kommt zu dem Fazit, dass auch in der Corona-Krise die Trennlinien zwischen Armen und Bessergestellten in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Der Professor für Sozialmedizin kritisiert im Interview auch die Politik: „Gegenüber den Armen verhält Politik sich oft mit großer Distanz. Politiker kümmern sich mehr um die Lobbyisten dieser kapitalistischen Demokratie.“ Von Marcus Klöckner.

Herr Trabert, Sie sind Arzt, setzen sich schon seit langem aktiv für die Armen, die Benachteiligten in unserer Gesellschaft ein. Wie erleben Sie die Auswirkungen der Pandemie auf die Armen?

Schon zu Beginn der Pandemie war mir klar, dass es eine Gruppe gibt, um die wir uns besonders kümmern müssen: die obdachlosen, die wohnungslosen Menschen. Wenn wir uns mit dieser Personengruppe auseinandersetzen, erkennen wir sofort, was die Pandemie für die Ärmsten bedeutet. Ausgangsbeschränkungen wurden angeordnet, aber diese Menschen haben überhaupt keine Bleibe. Sie leben oft im Freien oder in Notunterkünften. Sie können gar nicht drinnen bleiben, weil ihnen eine Wohnung fehlt. Für unsere Patientinnen und Patienten war das eine dramatische Situation. Anlaufstellen, die normalerweise zumindest etwas Hilfe bieten, wie etwa Tafeln, Teestuben, diverse Beratungsstellen, haben plötzlich ihr Angebot runtergefahren, teilweise haben sie ganz geschlossen. Die obdachlosen Menschen waren ganz auf sich gestellt. Von Betroffenen, die im öffentlichen Raum übernachtet haben, weiß ich, dass auch die Toiletten geschlossen wurden.

Da das öffentliche Leben weitestgehend zum Erliegen kam, gab es auch kein Flaschenpfand mehr in den Papierkörben der Stadt. Die Realität ist: Für nicht wenige Arme ist das Flaschenpfand eine Einkommensquelle, die sie dringend benötigen.

Wie haben Sie den Menschen geholfen?

Wir sind durch unsere Arbeit natürlich sehr nah bei den Menschen, kennen ihre Lebenssituation, sehen, was ihnen fehlt. Wir haben bei der Politik frühzeitig angeklopft und angesprochen, welche Probleme es gibt.

Daraufhin wurden die Toiletten wieder geöffnet. Wir haben gefordert, dass Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen zur Verfügung gestellt werden. Sei es in Pensionen, Hotels usw.

Wie hat die Stadt Mainz reagiert?

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Die inkompetenten Politiker in der Virologen-Panik

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18-05-20 07:08:00,

In einer Studie des Referenten im Bundesinnenministerium (BMI), eines Experten zur Bewertung von Krisen-Management, der das desaströse Handeln der Politik in der Corona-Krise aufgedeckt hat, wird ein grundsätzliches Problem ins Bewusstsein gehoben: Politiker sind keine medizinischen Fachleute. Doch Regierungsmitglieder entscheiden über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, ohne dass sie über die dafür erforderlichen Fachkompetenzen verfügen. Laiendarsteller, die nur einige staatsnahe Virus-Spezialisten zur Rate ziehen, bestimmen über das Schicksal des Landes.

Unbrauchbare Daten und die Folgen

Wie bereits in einem vorigen Artikel zitiert, enthielten laut Studie die Lageberichte des BMI und des gemeinsamen Krisenstabe von BMI und Bundesgesundheitsministerium (BMG) vollkommen unvollständige und ungeeignete Informationen, auf deren Basis eine Gefahreneinschätzung prinzipiell nicht möglich ist. Die Einschätzung der Lage durch die Bundesregierung beruhte wesentlich auf den Daten des Robert Koch-Institutes (RKI).
Und „die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.“ Dies wurde ja auch von vielen renommierten Wissenschaftlern nachgewiesen. (Siehe dazu hier.)

Der Referent kritisiert grundsätzlich die Beschränkung der Politik auf das Anhören weniger Experten, die in ihrer Einseitigkeit das ganze Fachwissen, das im Land zur Verfügung steht, nicht repräsentieren können.
„Die einseitige Heranziehung von Daten und Einschätzungen des RKI für den Entscheidungsprozess des Krisenmanagements ist angesichts der Vielfalt von verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten nicht akzeptabel.“
Da von der zugrunde gelegten Datenbasis und deren Interpretation das künftige Schicksal unserer Gesellschaft abhänge, sei es wegen der weitreichenden Auswirkungen der eingeleiteten staatlichen Maßnahmen zwingend erforderlich, verschiedene auch untereinander im Wettbewerb stehende Quellen zu erschließen. Es sei ein entscheidendes Versäumnis, dass dies nicht geschehen sei.

So haben diese „Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement (…) in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)“
Die beobachtbaren Wirkungen von Covid-19 und die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft ließen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich um etwas anderes als einen Fehlalarm handele.

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Politiker als Klinkenputzer: Nach Merkel trommelt auch von der Leyen für Gates › Jouwatch

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06-05-20 01:28:00,

Master & Servant: Gates (r.) mit “Uschi” von der Leyen (Foto:Imago/photothek)

Erst Angela Merkel, dann Ursula von der Leyen: Die „starken“ Frauen Europas rühren seit Tagen kräftig die Werbetrommel für die Entwicklung eines weltweit verfügbaren Impfstoffs, der plötzlich nur noch durch staatliche Finanzspritzen und öffentliche Gelder realisierbar sein soll. Es ist das Resultat eines monströsen Lobbyerfolgs der Gates-Stiftung.

Niemand redet plötzlich mehr von den vielversprechenden mittelständischen High-Tech-Unternehmen, die – übrigens ohne jede staatliche Finanzspritze, dank potenter privater Investoren – das Rennen um einen Corona-Impfstoff zu dominieren schienen; etwa „CureVac“, wo SAP-Gründer Dietmar Hopp stark involviert ist, oder Forschungsfirmen des Strüngmann-Konsortiums. Stattdessen malen Regierungen auf einmal den Teufel an die Wand, als stünde die Impfstoffentwicklung ohne öffentliche Gelder – und damit Milliarden des Steuerzahlers – auf der Kippe. Tatsächlich aber ist der Impfstoff, um den es jetzt ausschließlich gehen und für den Welt bezahlen soll, einer, an dem später nur einer verdient: Die Gates-Lobby.

Diese geriert sich als das Lager der Philanthropen, der selbstlosen Wohltäter, die als einzige eine weltweite Verteilung des zu entwickelnden segensreichen Allheilmittels garantieren würden – im Gegensatz zu sinistren Mächten des Bösen, allen voran Trump, die den Impfstoff angeblich nur für die eigene Nation (oder gar für exklusive Privilegierte) bereitstellen möchten. Selten wurden Eigen- und Gemeinnutz so schamlos in ihr Gegenteil verkehrt wie hier.

Vorläufige Sieger im Info-Krieg

In Wahrheit handelt es sich dabei um den lobbyistischen Triumph der weltgrößten Stiftung in einem veritablen Info-Krieg, der über Wissenschaftler, Medien und Politik ausgetragen wird: Bravourös ist es der Melinda-&Bill-Gates-Stiftung gelungen, die europäische Führungselite in ihren Dienst zu stellen und zum Erfüllungsgehilfen ihrer Agenda zu machen. Und die entsprechenden Verfilzungen und Verflechtungen der Akteure sind in der Tat beunruhigend: Erst am Wochenende prahlte Melinda Gates persönlich in der „Süddeutschen Zeitung“ mit ihrem direkten Draht zu Angela Merkel. Der Einfluss von Gates‘ Stiftung bei der WHO wird nicht nur von Verschwörungstheoretikern, sondern auch von den – diesbezüglich unverdächtigen – öffentlich-rechtlichen Medien beklagt. Dieses Beziehungsgerüst bildet jedoch nur die Folie, auf der sich die aktuelle Entwicklung rund um Corona abspielt.

Einer der lautesten Marktschreier für das internationale Coronaimpfstoff-Fundraising ist etwa Victor Dzau, Präsident der US-amerikanischen National Academy of Medicine.

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Wenn es darum geht, Politiker der Linken zu diskreditieren, scheint der BILD jedes Mittel Recht zu sein

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21-06-19 10:05:00,

Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger

Fabio De Masi wurde bei der Bundestagswahl 2017 für die Linkspartei in den Bundestag gewählt. Zuvor saß er im Europaparlament. Der jüngste von De Masi veröffentlichte Steuerbescheid bezieht sich auf das Jahr 2017 und damit vor allem auf seine Tätigkeit als Europaabgeordneter. Noch nicht einmal das wird von der BILD korrekt wiedergegeben. Der kurze Text erweckt vielmehr den Eindruck, es ginge um die Einkünfte eines Bundestagsabgeordneten.

Korrekt dargestellt ist indes das Bruttoeinkommen De Masis, das sich auf 104.380 Euro beläuft. Es gibt jedoch – wie jeder Steuerzahler weiß – einen Unterschied zwischen dem Bruttoeinkommen und dem zu versteuernden Einkommen. De Masi ist beispielsweise freiwillig in der GKV krankenversichert. Abzüglich dieser Vorsorgeaufwendungen, Spenden und dem Kinderfreibetrag kommt der Abgeordnete auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 86.649 Euro, das jedoch für Europaabgeordnete zunächst einer an die EU fließenden Einkommensteuer, der sogenannten „Unionssteuer“, unterliegt. Fabio De Masi wurden dafür 18.751 Euro abgezogen. Und da dieser Steuersatz niedriger als der in Deutschland geltende Einkommensteuersatz ist, greift hier das Doppelbesteuerungsabkommen und der deutsche Fiskus ermittelt die fällige Einkommensteuer für das gesamte zu versteuernde Einkommen, wobei jedoch die im Ausland bereits gezahlte Steuer abgezogen und nur die Differenz neu in Rechnung gestellt wird. 2017 musste Fabio De Masi zusätzlich 9.391 Euro Einkommensteuer an den deutschen Fiskus abtreten.

Diese 9.391 Euro werden von der BILD auch genannt. Jedoch unterschlägt die BILD, dass es sich hierbei nur um die Differenz handelt und De Masi bereits zusätzlich 18.751 Euro Unionssteuer als Einkommensteuer entrichtet hatte. Seine gesamte Einkommensteuer beträgt somit 28.142 Euro. Bezogen auf das zu versteuernde Jahreseinkommen sind dies nicht weniger als zehn Prozent, sondern „immerhin“ 32,5%. An dieser Stelle darf man auch nicht vergessen, dass gerade Fabio De Masi zu den Politikern gehört,

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Tagesdosis 19.11.2018 – Politiker fordern Arbeitszwang für Wirtschaftswachstum | KenFM.de

tagesdosis-19112018-8211-politiker-fordern-arbeitszwang-fur-wirtschaftswachstum-kenfm.de

19-11-18 01:57:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Laut Grundgesetz darf jeder seinen Beruf und Arbeitsplatz frei wählen. Zwangsarbeit ist verboten, heißt es dort. Für Hartz-IV-Bezieher gilt das nicht. Lehnen sie ein Arbeitsangebot ab, dürfen Jobcenter ihnen die als Existenzminimum deklarierte Hilfe bis auf null kürzen. Mieseste Arbeitsbedingungen und niedrigste Löhne müssen sie hinnehmen. 14 Jahre nach Einführung dieses Sanktionsregimes – fast jeder vierte Bundesbürger war inzwischen mindestens einmal davon betroffen – blicken die Grünen selbstkritisch zurück. Parteichef Robert Habeck wirbt für eine „Rückkehr zur Menschenwürde“ mit einer sanktionsfreien „Garantiesicherung ohne Arbeitszwang“ – und ohne vorherige Enteignung angesparter Kleinvermögen.

Hoppla: Enteignung? Arbeitszwang? Genau, alles was Antragsteller über einen Betrag von 150 Euro pro Lebensjahr hinaus besitzen, müssen sie zuerst zu Geld machen und auf Sozialhilfeniveau aufessen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Zur Arbeit werden Menschen heute nicht mehr mit Kette, Peitsche und Gewehrläufen getrieben. Wer allerdings schon einmal vom Entzug seiner Existenzmittel bedroht war, weiß genau, wie der Zwang heute funktioniert. CDU, CSU, FDP, AfD und SPD halten daran vehement fest.

Ein Ende des Arbeitszwangs sei „völlig falsch“, tat CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber der Passauer Neuen Presse unumwunden kund. Denn ohne die Sanktionspeitsche sei, wie er sagte, „das seit Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum gefährdet“. Aha.

Man dürfe Hartz IV nicht abschaffen, sondern müsse „darüber nachdenken, die Menschen da heraus zu bekommen“, und zwar in Arbeit, hieß es auch aus der CDU-Spitze. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel will „keinesfalls Geld ausgeben, um das Prinzip Fördern und Fordern abzuschaffen“.

SPD-Vize Ralf Stegner warf sodann alle Diskussionen seiner Partei in jüngster Vergangenheit zu einer möglichen „Abkehr von Hartz IV“ über den Haufen: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD äußerte sich aktuell dazu nicht. Doch in zahlreichen Bundestagsdebatten sprach sie sich immer wieder vehement für die Hungerstrafen gegen ungehorsame Leistungsbezieher aus. In ihrem Parteiprogramm ist von gemeinnütziger Arbeit die Rede.

Schaut man in die Kommentarspalten, wird klar: Viele oft vermutlich selbst lohnabhängige Leser befürworten das. Na klar, es ist ungerecht: Man selbst steht früh auf, schuftet,

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Deutsche Politiker auf Todesliste: Geheimes Netzwerk innerhalb Bundeswehr enthüllt

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11-11-18 10:27:00,

Gesellschaft

07:58 11.11.2018(aktualisiert 09:14 11.11.2018) Zum Kurzlink

Das deutsche Bundeskriminalamt hat in den Reihen der Bundeswehr ein konspiratives Netzwerk enthüllt, das einen Mordanschlag auf deutsche Politiker vorbereitet haben soll. Dies berichtet „Focus“ unter Verweis auf Ermittlungsakten des BKA.

Demnach wurde das Netzwerk von radikalen Preppern organisiert. Dabei handelt es sich um Menschen, die sich auf einen eventuellen Weltuntergang vorbereiten. Die Organisation soll zahlreiche Verbindungen zu Mitgliedern des Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie zu dem Verein für Elitesoldaten „Uniter e.V.” haben, dem vor allem Mitarbeiter der Spezialkräfte von Militär und Polizei angehören würden.

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REUTERS / Bundeswehr/ Handout

Laut Zeugenaussagen planten die Teilnehmer des Netzwerkes in ihren Chatgruppen und bei realen Treffen, an einem sogenannten „Tag X” eine Reihe von Politikern „zu einem Ort mit Tötungsabsicht zu verbringen”. Die Todesliste sei bis heute noch nicht gefunden worden. Bekannt sei allerdings, dass der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, in dieser Liste ganz oben gestanden haben soll.

Die mutmaßlichen Täter sollen zur Umsetzung ihrer Pläne geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt haben.

Die Ermittlungen seien offenbar von einem 42-jährigen Oberstleutnanten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) behindert worden, der Führungsmitglieder der Survival-Szene aus den Reihen des KSK unter anderem vor Durchsuchungen gewarnt haben soll. Nun werde der Mann im Amtsgericht Köln von der Staatsanwalt Köln angeklagt.

Mehr zum Thema: Großer IS-Anschlag in Deutschland vereitelt

Die Hinweise auf das Netzwerk seien bei den Ermittlungen im Fall Franco A. entdeckt worden. Franco A. ist ein rechtsextremer Bundeswehr-Offizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asyl in Deutschland beantragt hatte. Die Bundesanwaltschaft ging davon aus, dass Franco A. einen Terroranschlag geplant habe, der Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden sollte.

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Journalisten und Politiker: Gemeinsam im „Wir“ vereint – www.NachDenkSeiten.de

Journalisten und Politiker: Gemeinsam im „Wir“ vereint – www.NachDenkSeiten.de

12-10-18 10:32:00,

12. Oktober 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

Journalisten und Politiker: Gemeinsam im „Wir“ vereint

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Medienkritik

Die NachDenkSeiten setzen sich immer wieder kritisch mit den Medien und ihrer Berichterstattung auseinander. Medienkritik ist ein fester Bestandteil unseres Blogs, denn viele der Schieflagen in Politik und Gesellschaft sind eng mit einem Journalismus verbunden, der zu selten das tut, was er sollte – nämlich das Handeln und die Entscheidungen der Mächtigen kritisch zu hinterfragen. Die Realität ist leider: Zwischen Eliten aus Politik und Journalismus gibt es eine viel zu enge Verbindung. Im Nachfolgenden möchten wir Sie noch einmal auf die Nähe zwischen Politikern und Alpha-Journalisten hinweisen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

„Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten. Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren? Journalismus und Politik tragen ohne Zweifel eine große Verantwortung dafür, dass die demokratische Meinungsbildung lebendig bleibt.“

Diese Aussagen stammen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Sie sind einer Rede entnommen, die der SPD-Politiker im September zum 70. Jubiläum der Zeitung „Welt am Sonntag“ in Hamburg gehalten hat – vor 200 handverlesenen Gästen, bestehend unter anderem aus „prominente[n] Vertreter[n] aus Politik, Kultur und Medien“, wie die Welt es in einem Artikel zur Veranstaltung anführt. Im Vorspann des Beitrages heißt es weiter: „Die Axel Springer SE ließ die vor 70 Jahren in Hamburg gegründete WELT AM SONNTAG im „The Fontenay“ hochleben.“

The Fontenay ist ein Luxushotel an der Alster, derzeit kosten die Zimmer am Wochenende dort zwischen 380-7500 Euro pro Nacht. Dort also hat Olaf Scholz vor einer sehr exklusiven Elite gesprochen. Nun könnte man genauer auf Scholz‘ Rede eingehen. Man könnte feststellen, dass, wie schon bei dem Projekt „Deutschland spricht“, hochrangige Politiker und Medienvertreter gegenseitig ihren Erwartungshorizont bestätigen. Man könnte auf die Tiefsinnigkeit der Aussage eingehen, wonach Journalisten ihrer Aufgabe nicht mehr nachgehen können, wenn „die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“ und fragen,

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Schwedens Politiker wollen den Gang in eine bargeldlose Gesellschaft verhindern

Schwedens Politiker wollen den Gang in eine bargeldlose Gesellschaft verhindern

15-06-18 06:48:00,

Alte Banknoten. Bild: http://www.riksbank.se

In vielen Ländern sind bargeldlose Zahlverfahren gestiegen, aber auch die Zirkulation von Bargeld. Schweden nähert sich hingegen rasant dem Verschwinden von Münzen und Scheinen

Das Committee on Payments and Market Infrastructures der BIS (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) konstatierte unlängst in einem Bericht, dass die Verwendung von Geldkarten und deren Zahl zwischen 2000 und 2016 weiter angestiegen ist. Die Geldkarten würden für immer kleinere Zahlungen verwendet. Am meisten benutzt werden sie in Australien, Südkorea, Schweden und den USA, wobei in Russland, Brasilien und Südkorea die kleinsten Zahlungen damit getätigt werden. In Deutschland werden Geldkarten vergleichsweise wenig eingesetzt und die Zahlungshöhe ist am geringsten.

Man sollte also meinen, dass mit steigenden Kartenzahlungen und der Verbreitung von digitalen Währungen die Verwendung von Bargeld zurückgehen müsste. Es ist aber gerade das Gegenteil der Fall. Die Zirkulation von Bargeld hat in den untersuchten 22 Ländern im selben Zeitraum nämlich gleichfalls zugenommen, wenn auch nur um 2 Punkte von 7 auf 9 Prozent des BIP. Hauptgrund sei das Wirtschaftswachstum in den reichen Ländern, es könne aber in den “emerging markets” auch mit der Zahl der verfügbaren Bankautomaten zu tun haben.

Den größten Anstieg verzeichneten Hongkong und Japan. Dagegen ist die Bargeldnachfrage in China um 5 Prozent gesunken. In Schweden beträgt die Bargeldzirkulation nur noch 2 Prozent vom BIP. Island lag 2000 mit 1,2 Prozent weit darunter, Schweden, Norwegen und Dänemark lagen damals bei 3-4 Prozent. Aber die Finanzkrise hat das Misstrauen in den bargeldlosen Zahlungsverkehr offenbar gestärkt und die Bargeldzirkulation ist mit 2,4 Prozent des BIP wieder über die von Schweden und Norwegen gestiegen.

In Deutschland ist Bargeld weiterhin das beliebteste Zahlmittel

In den meisten Ländern ist die Zahl der großen Banknoten – die Schweiz hat mit dem 1000-Franken-Schein diejenige, mit dem höchsten Wert – kontinuierlich gestiegen, was die BIS als Hinweis wertet, dass Bargeld zunehmend als Wertanlage genutzt wird und weniger als Zahlmittel: “Payments are a-changin’ but cash still rules.” In Südkorea und Russland stieg die Zahl der großen Geldscheine, während die der kleinen sank.

Schweden ist wieder eine Ausnahme, da hier seit 2007 die Zahl aller Geldscheine zurückgegangen ist und das Land sich einer bargeldlosen Gesellschaft nähert, was auch schon länger von der Sveriges Riksbank angestrebt wurde,

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Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

27-05-18 01:58:00,

Euro-Politiker auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

Der EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Sprecher der neuen italienischen Koalition poltern nicht nur gegen Europa, sie haben auch sehr konkrete Ziele. Und diese stellen nicht nur die EU in Frage, sondern entlarven auch die Zauberkunststücke des EZB-Präsidenten Mario Draghi, auf die keine Regierung verzichten will. Schließlich genießen alle Finanzminister den wunderbaren, billigen Geldsegen aus Frankfurt.

  • Aus Rom kommt die Forderung, die Europäische Zentralbank möge dem Land 250 Milliarden Euro an Schulden erlassen.
  • In Rom wird angekündigt, dass das mühsam angehobene Rentenantrittsalter wieder gesenkt wird.

Diese beiden Ziele haben eine Sprengkraft, die ganz Europa gefährdet.

Einen Verlust von 250 Milliarden Euro kann sich die EZB nicht leisten

Sollte die EZB tatsächlich auf 250 Milliarden Euro verzichten, dann wäre die Zentralbank des Euro-Raums pleite und müsste von den Mitgliedsländern gerettet werden. Der Treppenwitz: Die EZB fordert bekanntlich ständig von allen Kommerzbanken und deren Kunden hohe Eigenkapitalpolster, damit diese Krisen überstehen können. Die EZB hat ein Eigenkapital von 7,7 Milliarden Euro und kann auf insgesamt 38,7 Milliarden zurückgreifen. In Rom ist man aber offenbar der Ansicht, dass diese Daten irrelevant sind. Schließlich könne die EZB nach Belieben Geld drucken, also wäre der Verzicht auf 250 Milliarden doch kein Problem.

Mit der italienischen Buffonata rücken die Anleihen-Käufe der EZB insgesamt in den Mittelpunkt des Interesses. Von allen Euro-Staaten hatte die Zentralbank per Ende 2017 1.931 Mrd. übernommen, nachdem derzeit monatlich 30 Mrd. hinzukommen wird man wohl schon die 2.000-Marke überschritten haben. Somit würde der 250-Milliarden-Schnitt, den sich Italien wünscht, schon einen Verlust von 12,50 Prozent ergeben. Sollte Italien der geplante Coup gelingen, werden andere nicht zögern und Gleiches verlangen.

Letztlich finanziert die Geldschwemme aus Frankfurt die Renten

Man muss sich auch fragen, was denn die Euro-Staaten mit den Milliarden machen. Schließlich haben diese Länder schon 10.000 Milliarden Schulden und von diesen hat die EZB die erwähnten 2.000 übernommen. Die größte Belastung der Staatshaushalte ergibt sich aus der Subventionierung der Pensionssysteme, wozu noch die bei Älteren notwendige Stützung der Krankenversorgung und der Pflege kommen. Der Rentenantritt erfolgt im Schnitt im Euro-Raum vor dem 62sten Geburtstag, ebenfalls im Schnitt endet das Leben mit 80, sodass sich eine Pensionsdauer von etwa zwanzig Jahren ergibt. Und daraus folgt eine bemerkenswerte Rechnung:

  • Im Euro-Raum leben 340 Millionen Menschen.

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Europas Politiker verstehen nicht, wozu man Banken braucht

Europas Politiker verstehen nicht, wozu man Banken braucht

30-04-18 08:54:00,

Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung abgeschwächt. Nur um die Achse zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu stützen? Oder meint man in der Bundesregierung, dass die deutschen Banken bereits so schwach sind, dass auch Deutschland eines Tages auf ein europäisches Sicherheitsnetz angewiesen sein könnte?

Die bislang von Deutschland vertretene Position, dass nicht alle Banken für alle Banken haften können, weil dann alle unkontrolliert in einen Krisensog geraten, ist unverändert richtig und müsste europaweit vertreten werden.

Merkel nannte zudem als Bedingung, dass zuerst die Banken generell ihre maroden Kredite bereinigen müssten, bevor eine europäische Einlagensicherung in Kraft treten könne. Dieses von den Bankenaufsehern vertretene Argument klingt überzeugend und wirkt wie der Teil einer verantwortungsvollen Politik. Der Schlachtruf „zuerst muss sauber gemacht werden“ ist aber paradoxerweise genau das Kernstück der katastrophal falschen Bankenpolitik, die seit der Finanzkrise 2008 und schon davor betrieben wird.

„Die schlechten Kredite“ ist ein realitätsferner Begriff

Die Idee, eine Bank müsse sich von „den“ schlechten Krediten befreien, kurzum saubermachen, und würden dann sicher und krisenfest sein, beruht auf einem Irrtum. Es gibt nicht „die“ schlechten Kredite – auch nicht, wie oft erklärt wird, „die“ schlechten Kredite, die seit der Finanzkrise 2008 „mitgeschleppt“ werden. Kredite sind das lebendige Abbild der Entwicklung in den Unternehmen und zeigen daher das hoffentlich dominierende Auf und das unvermeidlich immer wieder eintretende Ab einer Firma.

Aus diesem Verlauf ergibt sich eine Grundregel für das Bankgeschäft: Die kreditgebende Bank hat mit den Veränderungen mitzugehen. Sie kann und muss die Finanzierung beenden, wenn erkennbar ist, dass der Kreditnehmer tatsächlich nicht in der Lage ist, die aufgetretenen Probleme zu lösen. Diese Grundregel wurde von der Politik im Rahmen der Regularien außer Kraft gesetzt. Diese Maßnahme hat verheerende Folgen, weil dadurch jeder Kredit zu einer maroden Finanzierung wird oder zumindest werden kann.

Eine Bank ist verpflichtet, den Kreditnehmer vor der Vergabe eine Finanzierung und in der Folge kontinuierlich zu bewerten. Treten Schwierigkeiten auf, muss die Bewertung prompt verschlechtert werden. Geschieht dies nicht, liegt ein Fehlverhalten vor, das die Aufsicht ahndet. Das Ergebnis: Die Bank muss die Probleme vergrößern, indem sie Kreditrahmen kürzt, höhere Zinsen verlangt und keine zusätzlichen Finanzierungen gewährt.

Die Folge dieser bereits 2004 mit Basel II begonnenen und seit der Finanzkrise 2008 mit Basel III und anderen Regeln extrem verschärften Bedingungen ist eine dramatische Reduzierung des Geschäfts der Banken und somit der Erträge.

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„Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“ – www.NachDenkSeiten.de

„Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“ – www.NachDenkSeiten.de

07-04-18 10:43:00,

7. April 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

„Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Hartz Gesetze, Interviews, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wertedebatte

„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den „Armutseisberg“ und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Gerhard Trabert weiß, wovon er redet. Er kennt Armut. Er war als Mediziner in den ärmsten Ländern dieser Welt und hat gesehen, welche extremen Ausformungen Armut annehmen kann. Er weiß aber auch: Armut existiert nicht nur weit außerhalb von Deutschland. Auch hier im Land, mitten unter uns, leben Menschen, die Armut ausgesetzt sind. Dagegen kämpft Trabert an. Seit 1997 existiert sein Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“, der ihm und seinem Team dazu dient, direkt und unbürokratisch Hand anzulegen und den Ärmsten in unserer Gesellschaft medizinische Hilfe zukommen zu lassen. In einem zweiteiligen Interview berichtet der Mediziner von seinen Erfahrungen im Umgang mit den Armen und spricht über die Schieflagen in der aktuellen Armutsdiskussion.

Herr Trabert, wir sitzen hier in einem schicken Café in Mainz, einer Stadt mit vielen schönen Gebäuden, der Rheinpromenade und teuren Hotels. Das sieht, oberflächlich betrachtet, doch ganz nett aus hier. Aber wie sieht es mit der Armut aus? Gibt es die hier in Mainz?

Natürlich. Wie in jeder Stadt gibt es auch in Mainz Armut. Sichtbar wird Armut in Städten häufig durch das Wahrnehmen von obdachlosen Menschen, Obdachlosigkeit ist die sichtbare Spitze des Armutseisberges in Deutschland.

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Politiker im Trauma: „Nicht nur Trump ist herzlich zur Therapie eingeladen“ – Experte

Politiker im Trauma: „Nicht nur Trump ist herzlich zur Therapie eingeladen“ – Experte

09-01-18 12:21:00,

Panorama

11:00 09.01.2018(aktualisiert 18:15 09.01.2018) Zum Kurzlink

Das derzeitige Politik- und Wirtschaftssystem bringt immer mehr Menschen hervor, die traumatisiert, also seelisch verletzt sind. Das sagt der renommierte Psychotherapeut Franz Ruppert aus München im exklusiven Sputnik-Interview. Laut ihm entsteht ein Trauma schon früh im Kindesalter. „Auch unsere Politiker sind betroffen“, warnt der Forscher.

„Die Gesellschaft ist traumatisiert, weil ganz viele ihrer Mitglieder traumatisiert sind“, sagte Ruppert gegenüber Sputnik. „Umgekehrt ist eine Gesellschaft wieder traumatisierend und schafft wieder neue Traumatisierungen. Das bedingt sich wechselseitig und durchzieht das gesamte, gesellschaftliche System.“ Das Problem sei in allen gesellschaftlichen Bereichen zu finden, so Ruppert. Der Professor für Psychologie an der Katholischen Stiftungshochschule München arbeitet als Psychotherapeut mit eigener Praxis in der bayerischen Landeshauptstadt. Er hält er in ganz Europa, Asien und den USA Vorträge und Seminare zu der von ihm begründeten „Identitätsorientierten Psychotraumatherapie“.

Er prägte den Begriff der „Traumabiografie“. Das bedeutet, dass viele Menschen nicht nur an den Folgen einer einmaligen Traumatisierung leiden, sondern ihr ganzes Leben durch Auswirkungen ihrer frühen Traumata (Mehrzahl von Trauma) bestimmt werden. In der Regel ist das den Betroffenen nur selten bewusst. „Ich definiere Trauma als Psychotrauma“, so der Therapeut. Es gehe um unterdrückte, abgespaltene Gefühle. „Ein Mensch spaltet sich psychisch.“ Diese Spaltung erfolge, sobald er überfordernde Eindrücke und Reize von außen sowie unterdrückte Emotionen im Inneren nicht mehr übereinstimmend verarbeiten kann. Es komme zur inneren Spaltung, um negative Inhalte aus dem Bewusstsein fernzuhalten.

Ist die politische Elite traumatisiert?

Die Menschen würden vom System mit ihren Traumatisierungen allein gelassen. Ein Grund dafür sei, dass Politiker oft selbst traumatisiert seien. „Wie soll es dann auch anders sein? Die kommen ja aus der Gesellschaft.“ Jede gesellschaftliche Gruppe könne betroffen sein. „Ich habe in meiner psychotherapeutischen Praxis Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und kann dann sehen: Was führt eigentlich dazu, dass sich Menschen in das verstricken, was ich ‚Täter-Opfer-Dynamik‘ nenne?“ Da gehe es vor allem um Schuldzuweisungen. Der Täter schiebe die Schuld auf sein Opfer. Das Opfer wiederum schiebe die Schuld auf den Täter. „Eine unheilvolle Dynamik. Jeder denkt immer, er ist Opfer – aber in Wirklichkeit ist er oft auch ein Täter.“ 

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AP Photo / Pablo Martinez Monsivais

Das sei auch bei Politikern der Fall.

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