Die politische Willensbildung des Volkes – egon-w-kreutzer.de

24-06-21 08:39:00, Artikel 21 des Grundgesetzes sagt im ersten Satz über die Parteien (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
. Alleine die Bezeichnung „Partei“ besagt unzweideutig, dass es nicht nur „eine“ geben kann. Die „Partei“ ist nun einmal ein „Teil“, ein von den anderen Teilen unterscheidbares Teil, und vertritt die Interessen eines Teils des Volkes, während andere Teile des Volkes ihre Interessen von anderen Parteien vertreten sehen. Mit dieser Einsicht wird Artikel 21 GG zu einer ziemlich komplizierten Angelegenheit. .

  • Die Parteien, also mindestens zwei,
  • wirken „bei“ (nicht „an“!)
  • der politischen Willensbildung
  • des Volkes (nicht der Volksteile!)
  • mit.

Das Grundgesetz unterstellt also einen Prozess der Willensbildung des Volkes, der auch vollkommen unabhängig von Parteien stattfindet und räumt den Parteien das Recht ein, „bei“ dieser Willensbildung mitzuwirken. Die Parteien sollen also nicht „an“ der Willensbildung teilnehmen oder sie gar bestimmen, sondern bei der Willensbildung mitwirken. Übertragen auf das einfachere Beispiel einer Theateraufführung könnte man sagen: Die Schauspieler auf der Bühne wirken an der Aufführung mit, die Garderobiere, der Maskenbildner und die Platzanweiser wirken bei der Aufführung mit, sorgen also mit ihrem „Beiwerk“ für das Gelingen und den Erfolg. Die Parteien stellen also die Organisations-Strukturen zur Verfügung, innerhalb derer sich die Willensbildung erst wirksam entwickeln kann. Dies führt dazu, dass sich immer dann, wenn Willensbildungsprozesse von den den bereits existierenden Parteien nicht unterstützt werden, neue Parteien zu gründen versuchen. Die Gründung von Parteien ist nach dem Grundgesetz frei. Dennoch gelingt es nur ganz selten, eine neue Partei zu etablieren und ihr zu einem mehr als marginalen politischen Einfluss zu verhelfen. Im Grunde haben das seit 1949 nur zwei Parteien geschafft, nämlich einerseits die Grünen und andererseits die AfD. Die LINKE ist viel älter als Grüne und AfD, war allerdings bis 1989 in ihrem Wirkungsbereich auf das Gebiet der DDR beschränkt.
. Wozu aber braucht es überhaupt den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes? Diese Frage führt sehr schnell zu der ebenso neutralen wie abstrakten Erkenntnis: . Kernstück und Vorbedingung aller Politik
ist die Existenz eines gegenwärtigen oder
die Vermutung eines zukünftigen Problems. . Ohne Problem – keine Politik. Ohne Problem – keine Parteien. Ohne Problem – keine Willensbildung. Dem kann entgegengehalten werden, dass es doch nicht nur Probleme, sondern auch problemunabhängige Ziele gäbe.  » Lees verder

Politische Angstmache mit Inzidenz-Wahn – 2020 NEWS

15-04-21 06:17:00,

Von Tilo Gräser

Ich muss gestehen, es fällt mir schwer, angesichts des anhaltenden politischen Wahns noch etwas zu schreiben, was zur Aufklärung beitragen könnte. Längst haben sach- und fachkundige Menschen – alles andere als vermeintliche „Coronaleugner“ – alle Fakten und Daten benannt und beschrieben. Die auf dieser fachlichen Grundlage eingeforderte Kurskorrektur ignorieren die Regierenden von Bund und Ländern. Und so setzen sie ihre Lockdown-Politik fort – aktuell mit einem „harten Oster-Lockdown“, wie nun seit der Nacht zum Dienstag bekannt ist, auch wenn inzwischen darüber gestritten wird.

Aber auch in der Corona-Krise gilt, was einst der Sozialdemokrat Ferdinand Lassalle sinngemäß feststellte: Um etwas zu verändern, bleibt es notwendig, laut zu sagen, was ist. Deshalb schreibe ich trotzdem.

Von Lassalles Erkenntnis scheinen unter anderem die SPD-Ministerpräsidenten, die die Lockdown-Politik fortsetzen wollen, längst nichts mehr wissen zu wollen. Ich bezweifle, dass sie und ihre Kollegen, einschließlich des Panikpredigers aus der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach, nicht wissen, was sie tun, dass sie etwa nur aus Unwissenheit handeln. Dazu sind die Daten und Fakten, die ihrer Politik des Wahnsinns widersprechen, zu offensichtlich und auch ihnen zugänglich. Es bleibt zu vermuten, dass dahinter Methode steckt, auch wenn das nur schwer beweisbar ist. Das im Frühjahr 2020 bekannte gewordene Panik-Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium ist ein wichtiges Indiz, reicht aber als Beweis allein nicht aus.

Derzeit wird die allgemeine Bevölkerung mit Hilfe der etablierten Medien weiterhin in Angst und Panik gehalten, so dass beispielsweise viele freiwillig die untauglichen FFP2-Masken tragen, selbst an der frischen Luft. Dafür nutzen die regierenden Politikdarsteller die angeblich steigenden „Infektionszahlen“ bzw. „Fallzahlen“ sowie die Inzidenz-Angaben. Als „Infektionen“ und „Fälle“ werden weiterhin die positiven Ergebnisse der PCR-Tests sowie der sogenannten Schnelltests auf Antigene bezeichnet. Das geschieht unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Tests und ungeachtet der mehrfach belegten Tatsache, dass ein positiver Test keine Erkrankung der jeweiligen Person nachweist. Politisch und medial werden die Ergebnisse aber weiterhin so dargestellt, dass der Eindruck entsteht, dass die gemeldeten Zahlen für Erkrankte stehen. Auf den Testergebnissen gründet die sogenannte Inzidenz – mit dieser wird die Anzahl neu auftretender Fälle in einer gegebenen Population während einer bestimmten Zeit bezeichnet.

Im Fall der laut Weltgesundheitsorganisation WHO vom Virus Sars-Cov-2 ausgelösten Krankheit Covid-19 gibt das in der Bundesrepublik zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) den entsprechenden Wert pro 100.000 Einwohnern im Zeitraum von sieben Tagen an.

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Politische Köpfe im Porträt | Ken Jebsen | KenFM.de

09-04-21 03:00:00,

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36 autobiografisch verfasste Texte geben Einblicke in den persönlichen Werdegang system- und gesellschaftskritischer Menschen und zeigen, was deren kritischen Geist formte. Begleitet werden sie von Porträtzeichnungen des Künstlers Björn Gschwendtner, der auch die Herausgeberschaft des Buches übernommen hat. 

Dies ist ein Exklusivabdruck aus dem Buch “Politische Köpfe im Portrait“, mit freundlicher Genehmigung des ProMedia Verlags, Wien.

Ken Jebsen:

Seit ich denken kann, war ich ein politischer Mensch. Meine Politisierung war das Ergebnis meiner Jugend und kann als direkte Reaktion auf mein Umfeld angesehen werden. So wie der Sohn eines Bergführers, quasi nebenher, alles über Berge, wie man sie besteigt und wann sie gefährlich werden können, lernt, ohne dies als Unterricht in Bergsteigen zu empfinden, habe ich gelernt, einen Blick für das zu entwickeln, was man unfaire Verhältnisse oder Klassenunterschiede nennt. Meiner späteren Ausbildung als Journalist ging eine deutlich längere Ausbildung in Straßen-Soziologie voraus. Ich habe immer beobachtet und dabei die Fähigkeit entwickelt, mich wie ein Chamäleon den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten anzupassen. Ich fiel nie als Fremdkörper auf, sah mich aber auch nie als Teil einer bestimmten Gruppe. Der treffendste Begriff könnte lauten: »Human-Inventar«. Ich war wie ein Gegenstand, in dessen Umgebung die Leute vergaßen, dass ihnen ein Mensch, der nicht wirklich dazugehörte, zuhörte. So konnte ich meine ganze Jugend lang Personen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten und in den unterschiedlichsten Positionen aus nächster Nähe beobachten, ohne dass diese sich beobachtet fühlten. Sie gaben sich, wie Politiker sich geben, nachdem man ihnen gesagte hatte, dass Kameras und Mikrofone jetzt ausgeschaltet seien, dass das Interview beendet sei.

»Die gewählt werden, haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, wurden nicht gewählt«. Dieser Satz des Politikers Horst Seehofer wurde beim ZDF aufgezeichnet, nachdem die eigentliche Sendung schon im Kasten war.

Seehofer hatte nach dem Interview nicht nur eine völlig andere Sprache, sein Duktus war auch vollkommen frei von künstlicher Wichtigkeit und der Inhalt war frei von politischer Taktik und Um-den-heißen-Brei-reden.

Den größten Teil meiner vor-journalistischen Laufbahn erlebte ich – im übertragenen Sinne – einen Seehofer-Moment nach dem anderen.

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Das politische Erdbeben hat begonnen – Magdalena Martullo-Blocher lanciert einen Frontalangriff | Corona Transition

15-02-21 11:22:00,

Veröffentlicht am 13. Februar 2021 von Red.

Im letzten Frühjahr rechnete ich auf das Jahresende mit gravierenden Spannungen im politischen Gebälk der Schweiz. Es waren die Hoffnungen eines unverbesserlichen Idealisten.

Aber jetzt beginnt es. Magdalena Martullo-Blocher, die Erbin der stärksten politischen Kraft der Schweiz, spricht in der Neuen Zürcher Zeitung Klartext: «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet.»

Sie fordert ein Ende des Lockdowns. Die sozialen und finanziellen Kosten für die Massnahmen seien zu hoch, der Nutzen zu gering – «Verhältnisblödsinn».

«Jetzt, wo die Infektionszahlen noch immer tief sind, müssen die Mutationen als Begründung für die Weiterführung der Massnahmen herhalten.»

Das ist natürlich nicht neu. Aber Martullo-Blocher wird sich in der führenden Zeitung der Schweiz nicht zu solchen Kraftausdrücken hinreissen lassen, ohne sich vorher mit ihrem Vater – immer noch eine Art Über- und Stiefvater der politischen Schweiz – abgesprochen zu haben; und ohne die Stimmung in der Wirtschaft, wo es langsam zu kochen beginnt, in ihre Überlegungen einzubeziehen.

Die NZZ ihrerseits wird Martullo-Blocher nicht ohne Kalkül so viel Raum geben. Und wenn ein Vorstoss aus dem Hause Blocher kommt, kann man sicher sein, dass die nächsten Schritte geplant sind. einem alten Strategen muss man nicht das Handwerk lehren.

Konkret: Wenn Blocher ausholt, werden auch andere zuschlagen – und manche in Deckung gehen. Denn jetzt geht es um das politische Überleben von Magistraten, Chefbeamten und bestimmt auch Experten. Und die Wirtschaft, deren Überleben ebenfalls auf dem Spiel steht, wird sich nicht länger auf nett formulierte Forderungen beschränken. Es wird Druck geben.

Der Hinweis von Martullo-Blocher auf die Stimmenverhältnisse im Bundesrat – Gesundheitsminister Berset mit den drei Frauen gegen die drei Männer – ist ein offener Angriff auf die Konkordanz, von der ihr Vater schon nicht viel gehalten hat. Er war damals (meiner Ansicht nach) im Unrecht; sie trifft heute den Nagel auf den Kopf. Die Damen und Herren der Landesregierung sollen gefälligst aus der Deckung kommen. Sie schwören schliesslich nicht nur auf die Verfassung, sondern auch auf ihr Gewissen

Nur eine Frau kann in dieser Form die Kräfteverhältnisse im Bundesrat benennen. Eine Mann würde sofort mit der Macho-Keule bedient. Sie aber kann ganz subtil andeuten, dass es Berset nicht nur mit den Medien, sondern auch den Frauen kann.

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Politische Gewalt eskaliert – Medien berichten falsch – Kopp Report

09-02-21 07:39:00,

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Die blutige Saat von Hass und Hetze ist aufgegangen. Allerdings sprechen wir hier von einer Hetze, welche die Mainstream-Medien nicht nur verschweigen, sondern ganz maßgeblich mitbefeuern. Die Hetze gegen alles und jeden, den diese als rechts von einer extrem nach links verrückten CDU vermuten. Das BKA warnt im Angesicht des Superwahljahrs 2021 vor einer weiteren Eskalation auf Deutschlands Straßen.

Kommen wir zuerst zu den harten Fakten. Das Innenministerium hat auf Parlamentsanfrage die Zahlen politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker im Jahr 2020 veröffentlicht. Danach hat es 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gegeben. Im Vergleich zum Jahr 2019 mit 1674 Straftaten ist dies ein Anstieg von 57 Prozent.

Gewaltdelikte stellen hierbei noch eine Minderheit dar: 1247 Beleidigungen, 403 Nötigungen/Bedrohungen und 228 Sachbeschädigungen machen die Hauptmasse der politischen Kriminalität auf.

979100_thor_kunkel_woerterbuch_luegenpresseDoch je mehr die Gesellschaft gespalten wird, je mehr Bürger und Selbstständige wegen der völlig aus dem Ruder gelaufenen Corona-Zwangsmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind, desto angespannter wird sich die Sicherheitslage in Deutschland entwickeln.

Diesen Kontext verbreiten auch die Mainstream-Medien, die die BKA-Zahlen instrumentalisieren, um in gewohnter Relotius-Manier gegen alle zu hetzen, die ihrem eigenen linken Weltbild widersprechen: Konservative, Rechte, Reichsbürger, Rechtsextremisten und seit 2020 Querdenker und Kritiker der Corona-Politik, die die Haltungsjournalisten beinahe pauschal als Corona-Leugner diffamieren.

Vorneweg bei dieser perfiden Kampagne marschiert der milliardenschwere Bertelsmann-Konzern. Über maßgeblichen Einfluss verfügt dort die Merkel-Freundin und Milliardärin Liz Mohn. Der Nachrichtensender n-tv gehört, wie 68 Fernsehsender und 31 Radiostationen, zur RTL Group, die wiederum durch Bertelsmann kontrolliert werden. Dem Gütersloher Medienkonzern gehören über 75 % der Aktien. Eine Schlagzeile vom Wochenende auf n-tv.de lautet:

»Anfeindungen nehmen zu: Auch Virologen im Visier der Corona-Leugner«.

Angela Merkel gefällt diese Art der »Berichterstattung« bestimmt. Vielleicht stimmt man sich bei den regelmäßigen Treffen im Kanzleramt gar darüber ab. Selbst der Regierungssprecher bestätigte auf Nachfrage, dass die Kanzlerin eine »sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn« habe.

Wolfgang Lieb schreibt darüber auf NachDenkSeiten:

»Sie sind eng miteinander befreundet. Man spricht sogar von regelmäßigen gemeinsamen Kaffeekränzchen im Kanzleramt.«

Wer meinte, die Kungelei von Medien-Milliardären und Politik würde sich auf Staaten wie China und Russland beschränken,

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