Überwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

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19-07-19 01:59:00,

Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

von Anna Biselli

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Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Für die Regierung sind Smart-Home-Geräte das gleiche wie Smartphones und Rechner.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz machten Gerüchte die Runde: Die Innenminister wollen Zugriff für die Strafverfolgungsbehörden auf Daten aus dem Smart Home, also Amazon Echo und andere IoT-Geräte. Das Dementi kam schnell: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern um Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Auswertung digitaler Daten.

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„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“, beteuerte Seehofer. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte: „Weder Alexa noch Google Home sollten und dürfen abgehört werden.“ Doch die Bundesregierung sieht das anders.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt die Bundesregierung, smarte Haushaltsgeräte seien auch nur informationstechnische Systeme, es gebe keinen neuen Regelungsbedarf. Das heißt: Schon heute dürften Aufnahmen von Alexa, Google Home und Daten des gern zitierten smarten Toasters beschlagnahmt, abgehört oder ihre Speicher ausgewertet werden – immer, wenn das bei einem traditionellen Kommunikationsmittel oder Speichermedium oder Gerät auch erlaubt wäre.

Dazu gehören auch Staatstrojaner. Auch wenn immer mit Terrorismus argumentiert wird, wird Kommunikation seit Jahren primär wegen Drogendelikten überwacht.

Was als Kompetenzerweiterung befürchtet war, ist für die Regierung schon Realität

Amazon-ethical-consumerism-consumption-purchasing-shopping-slave-drivers-exploitation-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-Jeff-Bezos-Boykott-boycott-tax-avoidanceDer Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte sich kritisch, als die Meldung von einer möglichen Kompetenzerweiterung aufkam. „Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, liegen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe“, sagte er. Es wäre eine „verfassungsrechtlich bedenkliche“ Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen. Nun erweist sich die angenommene Erweiterung als bereits gelebte Rechtsauffassung.

Die Bundesregierung widerspricht Kelber und ist nicht der Meinung, „dass es sich bei den in Rede stehenden vernetzten Geräten um eine neue Geräteklasse handele, die vom bestehenden Rechtsrahmen nicht umfasst sei.“ Dass eine Vielzahl unbeteiligter Personen von den Maßnahmen bei Smart-Home-Geräten betroffen wären, sei auch kein „neues Phänomen“. Doch bei Sprachaufzeichnungen für Alexa könnte jedoch gleich ein ganzes Wohnzimmer betroffen sein,

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Polizei stürmt venezolanische Botschaft in Washington

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16-05-19 04:07:00,

Die festgenommenen Aktivisten in Handschellen. Bild: Ask An Venezuelan

Vier amerikanische Aktiviste wurden verhaftet. Die US-Regierung will damit den von Oppositionsführer Guaidó ernannten Veccio als offiziellen Botschafter mit der Räumung installieren

Aus Venezuela zeigt sich der Oppositionsführer Juan Guaidó begeistert. Vor kurzem sind Polizisten in die venezolanische Botschaft in Washington eingedrungen und haben die vier verbliebenen amerikanischen Aktivisten des Embassy Protection Collective (Margaret Flowers, Adrienne Pine, David Paul, Kevin Zeese) festgenommen. Die haben seit 10. April die Botschaft auf Einladung der von der Maduro-Regierung entsandten Botschaftsmitarbeiter besetzt, um zu verhindern, dass der von Guaidó ernannte Botschafter Carlos Vecchio die Räume beansprucht. Die venezolanischen Botschaftsangehörigen haben das Land verlassen müssen.

Die Botschaft wurde von Guaidó-Anhängern belagert, während die Aktivisten die “Schützer” mit Nahrung versorgten. Schon seit einigen Tagen war der Strom von der Stadt abgedreht worden. Zur Utterstützung der “Schützer” protestierten auch immer Anhänger der Aktivisten u.a. von Codepink und der Answer Coalition vor der Botschaft.

Offizielle Regierung ist weiterhin die von Maduro, die US-Regierung aber hat Guaidó als Interimspräsidenten und auch seinen Botschafter anerkannt. Die Aktivisten sind nicht unbedingt Maduro-Fans, sie wollten sich der US-Regierung in dem Bestreben, die Regierung in Caracas zu stürzen entgegenstellen, und bezeichnen die gewaltsame Räumung als Verletzung des Wiener Abkommens.

Mitarbeiter des Secret Service beim Eindringen in die venezolanische Botschaft. Bild: Michelle Banks auf Twitter

Nachdem die Polizei schon einmal vor zwei Tagen die Türen der venezolanischen Botschaft aufgebrochen hatte, aber dann nach Niederlegung eines Räumungsbefehls wieder abgezogen war (US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor), scheint die Zeit des Zögerns vorbei gewesen zu sein und wollte man in der US-Hauptstadt reinen Tisch machen.

Veccio bekannte sich bei der US-Regierung für die Hilfe, “die Gesetze und internationalen Abkommen zu erfüllen”. Bislang haben die USA und eine Koalition der Willigen Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt, allerdings haben EU-Staaten wie Deutschland oder Spanien sich aus rechtlichen Gründen geweigert, Guaidós Botschafter anzuerkennen. Nach internationalem Recht ist die Maduro-Regierung die offizielle Regierung, die auch Botschafter entsendet.

Guaidó freute sich, weil nun “der Prozess der Zurückgewinnung unserer diplomatischen Sitze in der Welt begonnen hat”.

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Londoner Polizei geht mit Online-Pranger gegen Klimaproteste von Extinction Rebellion vor

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23-04-19 07:11:00,

Mehr als 1.000 Menschen hat die Londoner Polizei in den vergangenen neun Tagen bei Klimaprotesten der internationalen Bewegung Extinction Rebellion festgenommen. Tausende Demonstrant:innen hatten Brücken, Kreuzungen und Plätze besetzt und die britische Hauptstadt mit zivilem Ungehorsam politisch stark unter Druck gesetzt. Der Verkehr brach in Teilen der Stadt zusammen. Die Protestierenden wollen mit Nachdruck Aufmerksamkeit auf die Klimakrise lenken und rufen die Regierung zu sofortigem Handeln auf.

Die meisten der Personen wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Section 14 Orders) vorübergehend in Gewahrsam genommen. Einige Namen von Festgenommenen samt Geburtsdatum und Wohnort veröffentlichte die Londoner Polizei vorübergehend auf ihrer Webseite. Mittlerweile ist die Liste wieder offline. Gleichzeitig kündigte die Polizei an, Personen festnehmen zu wollen, die andere Menschen zu Blockadeaktionen aufriefen. Die Gangart gegen die wirkmächtigen Proteste wird so verschärft.

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan rief dazu auf, dass London zu „business as usual“ zurückkehren solle. Die Polizei habe 9.000 Beamte gegen die Proteste eingesetzt, er sei besorgt, dass die Polizei Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr nachkommen könne. Die Proteste sind Teil von weltweiten Aktionswochen. In Australien wurden Kohlezüge blockiert, in Frankreich Konzernzentralen. Auch in Berlin besetzten Aktivist:innen von Extinction Rebellion mit der Oberbaumbrücke ein wichtiges Wahrzeichen der Stadt vorübergehend.

Menschen sitzen aus Protest auf der Oberbaumbrücke in Berlin.Ungehorsam auch in Berlin: Aktivist:innen von Extinction Rebellion besetzen die Oberbaumbrücke. Alle Rechte vorbehalten EineR von vielen
Ziviler Ungehorsam im Aufwind

Mit Extinction Rebellion findet die aktuelle Klimabewegung in größerem Maßstab nun auch Ausdrucks- und Aktionsformen, die Taktiken des zivilen Ungehorsams nutzen. Die Bewegung, die erst im Oktober 2018 gegründet wurde, ist laut Wikipedia in knapp 50 Ländern aktiv und hat mehr als 300 Ortsgruppen, von denen mehr als 30 auch in Deutschland aktiv sind. Mathew d’Ancona schreibt im Guardian über die neue Protestbewegung: „Die gewaltfreie, friedliche Karnevalsstimmung hat ihre Wurzeln in der Philosophie von Gandhi, der Flower-Power-Bewegung der Sechziger Jahre und der Entschlossenheit der Occupy-Bewegung. Aber die Synthese ist verblüffend neu.“ Mit dieser Mischung hat Extinction Rebellion erreicht, dass auch Prominente wie Emma Thompson oder Mitglieder des britischen Olympia-Teams die Proteste öffentlich unterstützten und sogar daran teilnahmen.

Bei Protesten des zivilen Ungehorsams werden unter Inkaufnahme persönlicher Konsequenzen Regeln verletzt.

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Polizei in Brüssel hält Gelbwesten in Pferdestall fest – angeblich auf Geheiß des Bürgermeisters

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11-12-18 08:51:00,

Polizei in Brüssel hält Gelbwesten in Pferdestall fest – angeblich auf Geheiß des Bürgermeisters (Symbolbild)

Dutzende Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste in Brüssel, die von der Polizei festgenommen wurden, haben sich darüber beschwert, dass man sie in einen Pferdestall gepfercht und darin festgehalten habe, manche um die sechs Stunden lang – ohne Information zum weiteren Verfahren und ohne Zugang zu Hygieneeinrichtungen. Einige haben den Zustand im Stall per Videoaufnahme dokumentiert und im Internet veröffentlicht.

“Wir waren gerade dabei, zusammen mit den Gelbwesten friedlich zu demonstrieren, als die Polizei uns eingekreist hat. Man hat uns hierher zu den Kasernen von Etterbeek in einen Stall gebracht, wo sich normalerweise Pferde befinden. Männer und Frauen sind hier zusammen, alle dicht beisammen wie Vieh, wir bekommen keinerlei Information. Hier fließt Wasser. Sie können es sehen, es fließt hier rein. Es gibt keinen, beziehungsweise nur sehr erschwerten Zugang zu einer Toilette – darum verrichten die Leute ihre Notdurft hier an der Wand. Solche Bedingungen haben wir hier”, kommentiert der Urheber eines der Videos: “Die Polizei hat uns gesagt, dass das hier eine Entscheidung des Bürgermeisters ist.” Gut zu sehen sind auch Einweghandschellen, mit denen den Festgenommenen die Hände hinter dem Rücken gebunden und die ihnen während des gesamten Aufenthalts im Stall nicht abgenommen wurden.

Einige der festgenommenen Demonstranten wurden sehr lange festgehalten: Der 24-jährige Thomas spricht von insgesamt zehn Stunden, davon sechs im Pferdestall, schreibt sudinfo.be.

Mehr zum Thema – Hunderte bei “Gelbwesten”-Demonstrationen in Niederlanden

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Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen

Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen

06-08-18 02:28:00,

Die Hamburger Polizei will künftig dauerhaft Software zur Gesichtserkennung in Bild- und Videoaufnahmen einsetzen, um Personen zu identifizieren. Mit dem Programm, das seit März in der G20-Sonderkommission im Einsatz ist, können ErmittlerInnen im Nachgang einer Straftat Aufnahmen nach Personen durchforsten. Jetzt soll der Einsatz ausgeweitet werden, schreibt die taz unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

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Über die Funktionsweise des Gesichtserkennungsprogramms ist bislang wenig an die Öffentlichkeit gelangt. Laut taz kann es Gesichter in Videoaufnahmen anhand biometrischer Merkmale wiedererkennen, herausfiltern und speichern. Ob bei der Software auch eine Inverssuche zum Einsatz kommt, also der Abgleich mit vorhandenen Aufnahmen aus Polizeiakten oder Melderegistern, ist nicht bekannt. Technisch wäre das längst möglich. Von welchem Hersteller das verwendete Programm stammt, möchte die Polizei ebenso nicht sagen.

Seit letztem Jahr dürfen Polizei und Geheimdienste automatisiert auf biometrische Pass- und Ausweisdaten zugreifen. Durch den Einsatz von Gesichtserkennungsprogrammen wird Realität, wovor Datenschützer seit Einführung der biometrischen Ausweisbilder warnen: Die Gesichter der Menschen werden zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann.

Diese Entwicklung hält der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar für verfassungsrechtlich bedenklich, schreibt die taz:

Die automatisierte Gesichtserkennung setzt eine möglichst große Menge personenbezogener Daten voraus. „Wenn das Verfahren dazu führt, dass von allen auf dem Bildmaterial abgebildeten Personen individuelle Gesichts-IDs erstellt werden, über die eine biometrische Analyse läuft, werden massenhaft Daten Unbeteiligter über längere Zeiträume in Datenbanken gespeichert.“ Es sei davon auszugehen, dass die Betroffenen darüber nicht informiert werden, und sich folglich auch nicht juristisch wehren können, moniert Caspar.

Wundermittel „intelligente Videotechnik“

Nicht nur in Hamburg kommt vermehrt sogenannte „intelligente Videotechnik“ zum Einsatz. Am Bahnhof Berlin-Südkreuz läuft derzeit ein Versuch mit verschiedenen Programmen – anders als in Hamburg geschieht die Erkennung allerdings in Echtzeit. Nach einer ersten Testreihe zur Gesichtserkennung erproben die Sicherheitsbehörden dort aktuell Technik zur Erkennung und Intervention bei „auffälligem Verhalten“.

Über die Gesichtserkennungsprogramme in Berlin und Hamburg sprechen die beiden JournalistInnen Katharina Schipkowski und Erik Peter auch in einer Folge des taz-Podcasts „Lokalrunde“.

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